[1]Am 12. Juni begingen Linksterroristen im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen das Sparpaket der Bundesregierung einen Bombenanschlag in Berlin, bei dem 14 Polizisten verletzt wurden, von denen zwei im Krankenhaus notoperiert werden mussten (PI berichtete)[2]. SpiegelOnline[3] hat seinen Videobericht, der sich auf den zuvor von PI gezeigten Bombenanschlag bezieht, denn auch mit dem Titel versehen: „Bombe auf Berliner Polizisten. Rückkehr des RAF-Terrors?“ Doch von Terrorismus wollen weder Innensenator Ehrhart Körting noch die ihm unterstellte Polizei und auch nicht die Gewerkschaft der Polizei sprechen.
Zwar erklärt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, es handle sich bei dem Bombenanschlag um einen Mordversuch – um was auch sonst! Warum er einen Bombenanschlag auf Polizisten im Einsatz allerdings nur als „hart an der Grenze zum Terrorismus“ sieht, erschließt sich nicht ganz. Er gibt auch keinen Hinweis, warum diese Grenze mit dem Zünden einer Bombe inmitten einer Gruppe von Polizisten noch nicht überschritten sein sollte.
Der Berliner Innensenator, der es zu einer Kunstform erhoben hat, Verfassungsfeinde in ihrer Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung kleinzureden[4], zeigt wieder einmal, wie politisch blind er ist. Oder ist es „nur“ ideologische Verblendung? So behauptet er, die Bombenleger von Berlin hätten kein politisches Motiv, ihnen ging es nur um die Ausübung von Gewalt. Wollte der Berliner Innensenator nur einmal die Worte „Karl Marx“ zusammen mit dem Wort „Gewalt“ googeln, würde er leicht feststellen können, dass die Linksterroristen dies völlig anders sehen. Gewalt wird von diesem Spektrum sehr wohl als ein Mittel zur Erreichung politischer Ziele verstanden.
Die Stellungnahme Körtings ist besonders angesichts der Kurzfassung des Verfassungsschutzberichtes 2009 vom 15.06.2010[5] und damit von heute bemerkenswert. Heißt es doch dort unter anderem zum Linksextremismus:
Auffallend waren die Übergriffe auf Polizeibeamte und staatliche Einrichtungen und den „politischen Gegner“.
Während der Verfassungsschutzbericht demnach Linksextremisten bescheinigt, Polizeibeamte anzugreifen, attestiert Innensenator Körting den Attentätern, die 14 Polizisten verletzten, gar keine Linksextreme zu sein, da es keinen politischen Hintergrund gebe.
Auch weil es die Organisationsstrukturen wie in den 70er-Jahren bei den derzeitigen Linksextremen nicht gebe, sei es „historisch falsch“ von Terrorismus zu sprechen. Woher Körting diese Erkenntnis nimmt, obwohl die Täter noch nicht ermittelt sind, bleibt unklar. Aber immerhin zu soviel „Härte“ lässt sich der Senator für die Innere Sicherheit hinreißen, dass er die Gewaltanwendung für „höchst bedenklich“[6] hält. Wohltuend klar erkennt jedoch Andreas Gram (Abgeordneter, CDU-Berlin) die Parallelen zur „Roten Armee Fraktion“. Ihm dürfte dies leichter fallen, ist er doch dem Innensenator nicht unterstellt.
Die neueste PC-Vorgabe des Innensenators ist bei den ihm unterstellten Behörden sehr wohl verstanden worden und so erklärt der Pressesprecher der Berliner Polizei, Frank Millert, es spiele für DIESEN Fall erst mal keine Rolle, ob man den Bombenanschlag als Terrorismus bezeichnet oder nicht. Es sei eine schwere Straftat, die „diese Leute“ begangen haben. Man könnte doch tatsächlich vermuten, dass es eine Rolle spielen könnte, ob man wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt oder nicht. Da die Berliner Polizei von mehreren Leuten als Täter ausgeht – wie der Pressesprecher Millert nur allzu deutlich macht – könnte es sich im Sinne des § 129 a des Strafgesetzbuches[7] um eine Vereinigung handeln. Aber augenscheinlich will man dies gar nicht so genau wissen, weshalb wohl auch nicht in diese Richtung ermittelt wird.
Es bleibt abzuwarten, welche Bauchaufschwünge durch die Verharmloser noch unternommen werden, um den Terrorismus nicht als solchen benennen zu müssen. Schließlich könnte sich die Öffentlichkeit sonst noch die Frage stellen, ob die politischen Eliten den linken Extremismus haben gedeihen lassen, indem man sich das linke Auge über Jahre hinweg mit aller Entschlossenheit zuhielt. Nachdem es bislang schon politisch nicht korrekt war, zu erkennen, dass es Linksextremismus überhaupt gibt, ist es nun nicht opportun, zu sehen, dass dieser in den Terrorismus abgeglitten ist.
[8]Bayerns Innenminister Joachim Herrmann[9] bleibt auch auf Befragen der Süddeutschen[10] bei seiner Einschätzung, der Penzberger Imam Idriz, der Frauen nicht schlagen, dafür aber auspeitschen will [11], mache gemeinsame Sache mit Verfassungsfeinden. PI hatte immer wieder vor den Machenschaften des radikalen Predigers gewarnt[12].
Die SZ schreibt:
In der Diskussion um die angeblich mangelnde Verfassungstreue der islamischen Gemeinde Penzberg hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) seinen Münchner Parteifreunden Blauäugigkeit vorgeworfen. „Ich habe das Gefühl, dass sich hier einige blenden lassen“, sagte Herrmann im Gespräch im der Süddeutschen Zeitung. Für ihn bestehe kein Zweifel daran, dass die Gemeinde, die in München ein Zentrum für Islam in Europa München (Ziem) errichten will, Kontakt zu radikal islamischen Gruppen unterhält.
Es gehe dabei gar nicht darum, der Penzberger Moschee terroristische Umtriebe vorzuwerfen, so Herrmann. Doch beim Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Münchner Rathaus verfangen die Märchen des Idriz nach wie vor. Daher wirft Herrmann seinen Parteikollegen aus der Landeshauptsadt Blauäugigkeit vor. Diese wollen dem Verfassungsschutzbericht nicht so recht glauben. Denn, so Schmid, an den Taten kann er diesen Vorwurf nicht festmachen. Ein überraschender Einwand, da es doch gar nicht um Taten geht, sondern um eine verfassungsfeindliche Einstellung und Verbindungen zu Gruppen, die diese teilen.
Dagegen hatte Josef Schmid, Münchner Fraktionschef der CSU im SZ-Interview die Gemeinde und ihren Vorstand Benjamin Idriz ausdrücklich in Schutz genommen und den Verfassungsschutz kritisiert. „Ich kann die Argumente des bayerischen Verfassungsschutzes so nicht nachvollziehen“, hatte Schmid gesagt. „An den Taten von Herrn Idriz und der Gemeinde Penzberg erkenne ich nichts, was diesen Vorwurf rechtfertigen würde.“
Dabei bedürfte es einen solchen Verfassungsschutzberichts gar nicht, wenn man Imam Idriz nur einmal kritische Fragen[13] stellt und ihm auch zuhört. Das müsste einem verdeutlichen, dass Idriz kein ehrlicher Dialogpartner ist, der es einem auf die Nase bindet, was er wirklich denkt. Doch der Chef der Rathausfraktion rechnet sich wohl lieber aus, wieviele muslimische Stimmen ihm bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl sein Wegschauen bringen wird. Dabei sollte Josef Schmid jedoch auch daran denken, wieviele ihm dafür verloren gehen könnten und(!) dass nicht jeder Muslim begeistert von den Islamorganisationen und deren jeweiligen Ausrichtung ist.
[15]Mit ihren gewaltverherrlichenden Äußerungen über die „DDR“-Diktatur schockierte sie ganz Deutschland (PI berichtete[16]). Die neu in den Düsseldorfer Landtag eingezogene Abgeordnete der Linkspartei, ehemals SED, Gunhild Böth (Foto), war zum Erstaunen vieler Bürger bisher unbehelligt als Lehrerin in Wuppertal tätig. Jetzt distanziert sich die Schule von der stalinistischen Verfassungsfeindin. Reichlich spät.
Das Lehrerkollegium und die Schulleitung des Ganztagsgymnasiums Johannes Rau distanzieren sich entschieden von der Äußerung ihrer Kollegin Gunhild Böth, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Eine solche Äußerung entspricht in keiner Weise den historischen Tatsachen und stellt lediglich die private Meinung einer Lehrerin dar, die als Kandidatin für die Partei „Die Linke“ in den Landtag NRW einziehen wird. Als gewählte Abgeordnete erteilt sie deshalb an unserem Gymnasium keinen Unterricht mehr.
Hans-Ulrich Hochfeld, Mitglied des Lehrerrats, Werner Schlesinger, Schulleiter
Die Einsicht kommt reichlich spät, etwas halbherzig und offenbar erst nach massivem Druck aus der Öffentlichkeit. Denn die Kommunistin, die nie ein Hehl aus ihrer menschenverachtenden Neigung zur roten Diktatur machte, vergiftete schon seit 30 Jahren Generationen von Schülern mit ihrer roten Hetze. Bei Wikipedia[18] heißt es:
Böth studierte von 1971 bis 1977 zunächst in Bonn, dann in Wuppertal. Seit 1980 ist sie als Gymnasiallehrerin am Ganztagsgymnasium Johannes Rau tätig. Von 1972 bis 1978 gehörte sie der SPD an, anschließend von 1979 bis 1989 der DKP. Sie trat 1991 in die PDS ein. Seit 2009 gehört sie dem Stadtrat von Wuppertal an und wurde 2010 über die Landesliste ihrer Partei in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt. In einer Sendung von Report Mainz kurz nach der Landtagswahl wurde auf Böths Einstellung zur DDR hingewiesen. Im Interview antwortete sie auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei: „Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss man sagen, finde ich das sehr beeindruckend.“
[19]„Und pflanzt Furcht in die Herzen der Ungläubigen…“ In Rendsburg zeigt der Muezzinruf vom Minarett der von den verfassungsfeindlichen Antisemiten der Milli Görüs[20] betriebenen Moschee Wirkung. Bereits zwei ältere Damen wollen sich der offenkundigen Islamisierung nicht weiter widersetzen und haben sich persönlich dafür entschuldigt, einen Aufruf gegen den Muezzinruf unterzeichnet zu haben.
Die Entschuldigung wurde großzügig angenommen. Ob dabei die allgemein üblichen Schläge aufs Haupt der Ungläubigen auch bereits zur Anwendung kamen, geht aus dem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages[21] leider nicht hervor:
Mehtup Akkas ist im Haus nebenan aufgewachsen, heute ist die Moschee für die 30-Jährige ein zweites Zuhause. Mehrmals in der Woche kommt die Arzthelferin hierher, mit ihrem Mann, ihren Kindern, ihren Freundinnen. Sie sitzt auf einem Ministuhl und zupft den Strampelanzug ihrer Tochter mit dem „Hello Kitty“-Aufdruck zurecht. Anders als eine Kirche ist die Moschee kein reines Gotteshaus, vielmehr eine Art Kulturzentrum mit Angeboten für alle Generationen. „Während wir unsere Kinder hüten, kann mein Mann beten, die Jugendlichen toben am Kicker im Keller“, erzählt Mehtup Akkas.
Im Erdgeschoss wird Döner angeboten, der Supermarkt an der Frontseite hilft die laufenden Unterhaltskosten zu bestreiten. Yakin Pural, stellvertretender Vorsitzender der Männergruppe, ist stolz darauf, dass der Bau vollständig aus Spenden finanziert wurde. „Eine Moschee zu haben, die auch wie ein Gotteshaus aussieht, war ein wesentliches Anliegen unserer Gemeinde“, sagt er. 1999 wurde der Grundstein gelegt, zehn Jahre später war der imposante Bau bezugsfertig.
In den vergangenen Monaten geriet die Moschee ins Visier der Öffentlichkeit: Ob ein Muezzin-Ruf ertönen dürfe, beschäftigte wochenlang Lärmschutzgutachter und Notare. Eine Lautstärke von 55 Dezibel wurde zugelassen, die Gemeinde beschränkt sich freiwillig auf 42. Ein guter Kompromiss, meint Bürgermeister Andreas Breitner. Von örtlichen Hardlinern als islamfreundlich kritisiert, will er die integrationswilligen Moslems beim Wort nehmen und in der Moschee eine eigene Sprechstunde anbieten. „Es ist ein wichtiger Schritt, die Moscheen aus Hinterhöfen und Lagerhallen herauszuholen“, so Breitner.
„Hätten wir gewusst, was auf uns zukommt, hätten wir uns nicht um den Gebetsruf bemüht“, räumt Ahmet Yazici ein. Der stellvertretende Vorsitzende des Bündnisses islamischer Gemeinden in Norddeutschland (BIG) hat sein ganzes Leben im beschaulichen Rendsburg verbracht und war schockiert über die lautstarken Proteste gegen den Gebetsruf. Einen erfreulichen Effekt hätten die Querelen immerhin gehabt, denn seine Moschee gehört heute zu den bekanntesten des Landes. „Sogar aus Dänemark kommen Besuchergruppen.“ Betreut werden sie von Mehtup Akkas und ihrer Frauengruppe. „Wir erzählen gern von unserem Glauben, aber wir ziehen nicht von Tür zu Tür“, sagt ihre Kollegin Hatice Öztürk, „ich muss niemanden von meiner Religion überzeugen.“
Beide wollen aber als Frauen akzeptiert werden, und das nicht erst mit westlicher Kleidung. Mehtup und Hatice tragen Kopftücher, ihr einziger Schmuck ist ein Ehering, Schminke lehnen sie ab. Mehtup klingt ein bisschen wie eine norddeutsche Alice Schwarzer, wenn sie sich über verbreitete Frauenbilder empört. „In der Werbung zum Beispiel. Was haben Autos mit nackten Frauen zu tun?“ Hatice zuckt bestätigend mit den Schultern. Ihre Freundin fährt fort: „Ich präsentiere mich niemandem.“ Sie streicht über ihr leuchtend türkisfarbenes Kopftuch, das von einer Sicherheitsnadel zusammengehalten wird und das sie als Schutz empfindet – und keineswegs als Instrument der Unterdrückung. Die dreifache Mutter rollt mit den Augen, findet die immergleichen Klischees unerträglich. „Es steht mir bis hier“, sagt sie und hält ihre Hand flach unter die Nase, „die ewigen Diskussionen um Kopftuch, Terrorismus, Ehrenmorde. Das ist nicht unsere Religion. Islam heißt Frieden.“
Yakin Pural lehnt sich an die hellgelben Mauersteine der Moschee und lauscht dem Ruf zum Freitagsgebet: „Klingt wie eine Ameise im Vergleich zu den vorbeirauschenden Zügen“, stellt er fest. Wie Mehtup wird er nicht müde zu betonen, dass sein Glaube für niemanden eine Bedrohung darstellen möchte. Schüler vom benachbarten Gymnasium bestätigen, dass sie den Ruf gar nicht wahrnehmen. Demnächst wollen sie das Gebetshaus besichtigen – Integration vor Ort.
Besonders eine Erfahrung zaubert allen Vertretern der muslimischen Gemeinde ein Lächeln ins Gesicht. Nach dem ersten umstrittenen Muezzin-Ruf kamen Ende Februar spontan zwei ältere Damen aus der Nachbarschaft zu Besuch, mit Blumen, Schokolade und einer Entschuldigung. Sie hätten ein Protestschreiben gegen den Gebetsruf unterzeichnet, nun aber erkannt, dass die Sache „gar nicht so schlimm“ sei. Ahmet Yazici hofft: „Wenn man es schafft, Ressentiments zu überwinden, hat man viel erreicht.“
Was die Qualitätsjournalisten verschweigen, ergänzt ein offenbar aus anderer Quelle informierter Bürger im Leserbrief:
Jedermann weiß, dass die Rendsburger Moschee der Milli Görüs untersteht, und dann solch ein unkritischer Artikel. Bezeichnend schon die Aussage der „bekopftuchten Dame: „Es steht mir bis hier“, sagt sie und hält ihre Hand flach unter die Nase, „die ewigen Diskussionen um Kopftuch, Terrorismus, Ehrenmorde. Das ist nicht unsere Religion. Islam heißt Frieden.“ Dass Islam aus dem hocharabischen, der Sprache des Koran übersetzt „Unterwerfung“ bedeutet …bedingungslose Unterwerfung unter Allah scheint der Dame wohl entgangen zu sein.
Millî Görüs (häufig auch Milli Görüs geschrieben; zu deutsch Nationale Sicht) ist eine länderübergreifend aktive islamische Bewegung, deren wichtigste Organisationsvehikel die türkische Partei Saadet Partisi und der europäische Dachverband Islamische Gemeinschaft Milli Görüs sind. Neben dem Schwerpunkt Europa ist Millî Görüs auch in Nordamerika, Australien und Zentralasien aktiv. In vielen Staaten und Ländern ist Millî Görüs wegen islamistischer Tendenzen umstritten. Die Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sehen in der Bewegung antisemitische Charakterzüge und unter anderem auch damit eine deutliche Gegnerschaft zur demokratischen Grundordnung. Prozesse, die Millî Görüs gegen diese Feststellungen geführt hat, wurden von ihren Anhängern stets verloren.
Bleibt zu erwähnen, dass diese Vereinigung von unserem Bundesinnenminister von der zurzeit stattfinden Islamkonferenz ausgeschlossen wurde!
(Spürnase: Bernd S., Foto: Ministerpräsident Carstensen übergibt den Verfassungsfeinden ein Stück Schleswig-Holstein)
[22]Die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der linksextremistischen Linkspartei, ehemals SED, Ulla Jelpke, hat sich mit einem Grußwort an die jährlich bei Berlin stattfindende Tagung der haupt- und nebenamtlichen Stasispitzel gewandt. Besonders scharf hetzt die Kommunistin und Antisemitin gegen die Reste der freien Presse in Deutschland. Das ARD-Magazin Report Mainz hatte in konterrevolutionärer Weise die demokratiefeindlichen Ansichten und Absichten der künftigen Koalitionspartner von SPD und GRÜNEN in NRW beleuchtet (PI berichtete[16]).
Die Grußbotschaft an die Spitzel, Denunzianten und Folterknechte wird in der Jungen Welt[23], ehemals Zentralorgan der Jugendzwangsorganisation FDJ der sogenannten DDR unter dem Titel: „Grußwort an die Aufklärer“ abgedruckt:
Liebe Genossinnen und Genossen, auch über 20 Jahre nach der so genannten Wende wird die Stasi-Keule munter weiter geschwungen. Dabei geht es keineswegs um die Aufarbeitung der Vergangenheit, um die Suche nach der historischen Wahrheit oder der unvoreingenommenen Analyse des Scheiterns des ersten Sozialismusversuches. Vielmehr sollen jede positive Erinnerung an soziale Errungenschaften der DDR ebenso wie jede aktuelle Kapitalismuskritik diskreditiert werden.
Bezeichnend ist eine Sendung von Report Mainz zur NRW-Wahl. Tagelang hatten die Reporter die KandidatInnen der LINKEN verfolgt. Gefragt wurden diese nicht etwa, wie bei einer Landtagswahl zu erwarten, was die LINKE gegen die Massenerwerbslosigkeit zu tun gedenke und welche Rezepte sie zur aktuellen Wirtschaftskrise vorlegen können. Nein, weil in einem Papier einer Strömung innerhalb der LINKEN die DDR als ein legitimer Sozialismusversuch bezeichnet wurde, lautete die Gretchenfrage an die KandidatInnen allen Ernstes: »Wie halten Sie es mit der Stasi?« Ich bin froh, daß sich zumindest 5,6 Prozent der Wähler nicht durch solche Stimmungsmache beirren ließen.
Während Antikommunisten aller Couleur mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS arbeiten, sind in den letzten Jahren aus Euren Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen und Dokumentationen zur HVA entstanden. Man muß nicht jede Eurer Einschätzungen teilen. Aber es gilt anzuerkennen, daß wohl kaum ein anderer Geheimdienst so umfassend von seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern und Kundschaftern historisch aufgearbeitet wurde, wie die Auslandsaufklärung der DDR. Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND – eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes – gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten »demokratischen Rechtsstaat« wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen.
Ich erinnere an dieser Stelle an den Gewerkschafter, Journalisten und junge Welt-Autor Kurt Stand in den USA. Weil er politische Einschätzungen über die US-Gewerkschaftsbewegung in die DDR geschickt hat, wurde Kurt Stand Ende der 90er Jahre zu einer langjährigen Haftstrafe wegen angeblicher Spionage für die HVA verurteilt und befindet sich seitdem hinter Gittern. Wir dürfen Kurt Stand nicht vergessen. Er muß endlich freikommen!
Zu Eurer Jahrestagung 2010 wünsche ich Euch alles Gute und sende Euch meine besten Wünsche. mit solidarischen Grüßen, Ulla Jelpke
(Spürnase: Sebastian P., Foto oben: Jelpke demonstriert mit der Hisbollah für die Judenvernichtung im Nahen Osten)
Die Bürger bekommen nun die Quittung für ihr Wahlverhalten: NRW steuert wohl auf eine Regierung mit der SED zu, denn Hannelore Kraft (Foto) will unbedingt Ministerpräsidentin werden. Und das kann sie in einer großen Koalition nicht, weil die CDU ja ein paar Stimmen mehr hat. Gespräche mit den Grünen für eine Ampel hat die FDP wegen der Unreife der Grünen abgelehnt. Erich würde sich freuen: Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf! Mehr…[24]
[25]Nach dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag sitzen im neuen nordrhein-westfälischen Landtag künftig mit (Foto v.l.n.r.) Ali Atalan, Özlem Alev Demirel, Hamide Akbayir (alle „Die Linke“), Arif Ünal (Bündnis 90/Die Grünen), Serdar Yüksel und Ibrahim Yetim (beide SPD) sechs mohammedanische Abgeordnete. Den drei Erstgenannten werden Verbindungen zur PKK nachgesagt, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird.
In der vergangenen Legislaturperiode gab es keine Muslime im Landesparlament. Zur Wahl am 9. Mai waren 35 Kandidaten türkischer Herkunft angetreten. Die drei linken Abgeordneten sollen laut Berichten in mehreren Internetforen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben. Die Organisation wird von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (Yek-Kom), die hierzulande die politischen und kulturellen Interessen der Kurden im Sinne der PKK vertritt, hatte für die Wahl der drei linken Kandidaten geworben.
[16]Sieht die DDR als „legitimen Versuch“: die Spitzenkandidatin der NRW-Linken, Bärbel Beuermann (l.). Daneben: Werberin Hannelore Kraft (SPD).
Auch zwei Tage nach der NRW-Wahl zeichnet sich noch nicht ab, wie eine künftige Regierung aussehen könnte. Da die vermeintliche Wahlsiegerin Hannelore Kraft eine große Koalition mit der CDU auf Gedeih und Verderb vermeiden möchte und für eine rot-grüne Mehrheit ein einziges Mandat fehlt, haben führende SPD-Politiker jetzt einen Plan entwickelt: Kraft soll – wie die WAZ[27] berichtet – um linke Überläufer werben und so die medial schwer zu vermittelnde rot-rot-grüne Linksfront vermeiden.
Um folgende elf MdLs der SED/Linkspartei wirbt Kraft:
1. Bärbel Beuermann, Lehrerin aus Herne
2. Wolfgang Franz Zimmermann, Dipl.-Sozialarbeiter aus Düsseldorf
3. Carolin Butterwegge, Dipl.-Sozialarbeiterin aus Köln
4. Rüdiger Sagel, Dipl.-Ingenieur aus Münster
5. Gunhild Böth, Oberstudienrätin aus Wuppertal
6. Ralf Michalowsky, Dipl.-Ökonom aus Gladbeck
7. Anna Conrads, Dipl.-Politologin aus Duisburg
8. Ali Atalan, Dipl.-Sozialwissenschaftler aus Münster
9. Özlem Alev Demirel, Studentin, aus Köln
10. Michael Georg Aggelidis, Rechtsanwalt aus Bonn
11. Hamide Akbayir, Chemisch-Technische Assistentin aus Köln.
„Report Mainz“[28] hat in seiner gestrigen Sendung die elf künftigen Abgeordneten der Linken mal etwas genauer unter die Lupe genommen. Mit dem unglaublichen Resultat:
Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ. Unter den Linken-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag finden sich zahlreiche Vertreter der „Sozialistischen Linken“, der „Antikapitalistischen Linken“, ein Mitglied der „Roten Hilfe“ sowie eine Abgeordnete mit DKP-Vergangenheit. Im Gespräch mit REPORT MAINZ bezeichnen mehrere Landtagsabgeordnete der Linken die DDR als einen „legitimen Versuch“.
Die Spitzenkandidatin und künftige Fraktionschefin der Linken, Bärbel Beuermann, zählt nach Recherchen von REPORT MAINZ zu den Unterzeichnern des Gründungsaufrufs der Gruppierung „Sozialistische Linke“, in dem die DDR als ein „legitimer Versuch“ bezeichnet wird. Auf die Frage von REPORT MAINZ, ob die „Stasi“ legitim gewesen sei, antwortet Beuermann mit der Gegenfrage: „Ist denn der Verfassungsschutz legitim?“. Die Linken-Landtagsabgeordnete Gunhild Böth verneint gegenüber REPORT MAINZ die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Wörtlich sagt sie: „Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss man sagen, finde ich das sehr beeindruckend.“ Wie sie bezeichnet auch die Linken-Landtagsabgeordnete Carolin Butterwegge die DDR im Interview mit REPORT MAINZ als einen „legitimen Versuch“.
Die Linken-Landtagsabgeordnete Anna Conrads ist Mitglied der „Roten Hilfe e.V.“. Aus einer aktuellen Einschätzung der Bundesregierung, die dem ARD-Politikmagazin vorliegt, heißt es, Ziel dieser Organisation sei, „gewaltbereite ‚Linke‘ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken“. Die „Rote Hilfe“ verfolge „linksextremistische, d.h. verfassungs-feindliche Bestrebungen“ und schrecke „selbst vor Solidarität mit inhaftierten terroristischen Gewalttätern, insbesondere aus der ‚Roten Armee Fraktion‘ (RAF) nicht zurück und relativiert die von diesen begangenen Gewaltttaten“. Die „Rote Hilfe“ nutze „jede Gelegenheit, das deutsche Rechtssystem (Exekutive und Judikative) als Instrument der ‚politischen Unterdrückung‘ und der ‚Gesinnungsjustiz’ zu diskreditieren“.
Hier der Report-Bericht mit – für ARD-Journalisten sehr unüblich – hartnäckigen Interviews mit einigen Linken, die auf die Frage, warum sie eine Gruppierung unterstützen, die sich für Terroristen einsetzt, in fassungslose Gesichtzüge, Stammeln, Stottern und Flucht vor der Kamera endete:
Wie meinte noch der scheidende Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, auf dem Parteitag im Mai[29]:
„Nach Möglichkeit sollte man nicht gleich beim ersten Einzug in den Landtag nach Regierungsverantwortung streben“ […]. Es war eine in diplomatische Worte verpackte Ohrfeige für die Parteifreunde im bevölkerungsreichsten Bundesland. Nicht regierungsfähig, so lautete die unausgesprochene Kernbotschaft.
[30]Tausende Rechtsextremisten haben sich in Duisburg zusammen gerottet, um ihren Führer zu bejubeln. Aber statt gewaltiger Gegendemonstrationen, die sonst bei jeder rechtspopulistischen Kleindemo zusammengetrommelt werden, herrschte bei Linken und Grünen, bei Gewerkschaften und Kirchen das große Schweigen. Die Stadt Duisburg und ihr OB Adolf Sauerland, sonst im Kampf gegen Rechts ganz vorn dabei, stellten den Verfassungsfeinden sogar die größte Halle der Stadt zu Verfügung.
Der Beifall ist ohrenbetäubend, als Necmettin Erbakan um kurz nach 12 Uhr die Bühne betritt. „Mücahid Erbakan“, tönt es in der Duisburger Mercatorhalle aus tausenden Kehlen, was sich in etwa mit „Anführer Erbakan“ übersetzen lässt. Der frühere türkische Ministerpräsident wirkt sehr gebrechlich. Das Gehen fällt dem 83-Jährigen schwer. Es könnte der letzte Auftritt des islamistischen Politikers in Deutschland sein.
Vor der Halle stehen unzählige Reisebusse. Aus ganz Europa sind die Anhänger Erbakans an diesem Sonntag nach Duisburg gekommen. Sie wollen mit dem Greis, eine Art Jean-Marie Le Pen des türkischen Islamismus, das 40-jährige Jubiläum der von ihm in der Türkei gegründeten Milli-Görüs-Bewegung feiern. Im Foyer haben sich riesige Schlangen gebildet. Akribisch wird jeder abgetastet, der in den großen Veranstaltungsraum möchte. Im Saal herrscht strikte Geschlechtertrennung. Der Innenraum ist den Männern vorbehalten. Die Frauen – ausnahmslos mit Kopftuch, einige im Tschador – sitzen hoch oben auf der Empore.
Mit Erbakan auf dem Podium sitzt die Führung der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Die Organisation, der bis heute das Kainsmal „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ anhängt, gilt als die größte Interessenvertretung der im europäischen Ausland lebenden Türken. Nach eigenen Angaben gehören der IGMG 87.000 Mitglieder an, die in 514 Gemeinden in Europa organisiert sind, 323 soll es in der Bundesrepublik geben. Der Verfassungsschutz spricht von 29.000 Mitgliedern.
Fast zwei Stunden redet Erbakan, der in den Fünfzigerjahren an der Technischen Hochschule Aachen studiert hat. Er wettert gegen den Westen und dessen „rassistischen Imperialismus“ und beschwört die gute alte Zeit des Osmanischen Reichs, die er gerne wiederauferstehen lassen würde. Der Kommunismus habe ausgedient, der Kapitalismus sei in der Krise, beide unterdrückten die Menschheit. Milli Görüs arbeite „für die Erlösung der ganzen Menschheit“, verkündet er.
Es gebe nur zwei Kategorien von Menschen: die Milli-Görüsler, die für Gerechtigkeit einträten – und die anderen, die das nicht täten. Es ist ein einfaches, schlichtes Weltbild, das Erbakan vermittelt. Die Führungsspitze der IGMG schaut verkniffen.
1971 in Braunschweig auf Anweisung Erbakans unter dem Namen Türkische Union Deutschland e. V. gegründet, trägt die IGMG nach einigen Transformationen und Umbenennungen seit 1994 ihren heutigen Namen. Der Begriff milli görüs (religiöse nationale Weltsicht) geht auf ein 1973 veröffentlichtes gleichnamiges Buch Erbakans zurück, in dem er seine Strategie zur Errichtung einer islamischen Republik in der Türkei darlegt.
Die taz-Leser sind auch nicht mehr, was sie einmal waren. Von den ersten fünf Kommentatoren beschwert sich gerade mal einer, dass der Bericht gegen seine bisherige von der taz garantierte Gehirnwäsche verstößt. Leser „hoko“ bittet höflichst darum, auch weiterhin belogen zu werden, wie man es als taz-Leser erwarten darf:
der Artikel ist anti-islamisch und islamophob, denn er schürt die Vorurteile gegen die Muslime im allgemeinen und Milli Görüs im besonderen. Religiöse Diversität muss als Ressource und Chance erfahren werden.
Das Problem der taz: Nicht Artikel schüren Vorurteile, sondern die Realität bestätigt immer wieder die wohl begründeten Einwände gegen die Islamisierung Europas.
(Foto: So wie auf diesem Bild hätte der Protest der mutigen Kämpfer gegen Rechts ausgesehen, wenn es ihn gegeben hätte)
[32]Graf Lambsdorff ist tot. Sein Name erinnert die, die sich noch erinnern können, dass es einmal bessere Zeiten in Deutschland gab. Bekannt wurde der große Liberale als Wirtschaftsminister der Regierung Helmut Schmidt, damals, als die Bundesrepublik noch eine wehrhafte Demokratie war. Alle demokratischen Kräfte standen über die Parteigrenze hinweg zusammen gegen den brutalen Angriff kommunistischer Mörder gegen die junge Demokratie.
Heute lümmeln sich die Helfershelfer der Verbrecher auf den Parlamentsstühlen des deutschen Bundestages. Debatten, wie sie damals von Lambsdorff, Schmidt, Strauss und Wehner geführt wurden, wären heute sowohl aufgrund der politischen Unkorrektheit als auch in ihrem hohen Niveau im Berliner Reichstag undenkbar.
Lambsdorff wurde dann zum geistigen Vater der ersten großen Wende, und ermöglichte mit der FDP den Kurswechsel zur konservativ-liberalen Regierung Kohl, was die Linken ihm niemals verzeihen konnten. Die „geistig-moralische Wende“, die damals für nötig befunden und angekündigt wurde, trat allerdings nicht im erhofften Umfang ein. Auch Kohls damalige Einsicht „das Boot ist voll“ – zu einer Zeit, als die wenigen türkischen Gastarbeiter noch freundlich von der deutschen Gesellschaft aufgenommen und integriert wurden – wurde von SPD und den als Grünen neu organisierten 68ern erfolgreich niedergebrüllt.
Tatsächlich wurde die lange Regierungszeit Kohls – neben allen großen Verdiensten, gekrönt von der deutschen Wiedervereinigung – zu einer Epoche des schleichenden Verfalls des bürgerlichen Deutschland, erodiert von immer mehr muslimischer Zuwanderung und ständiger Wühlarbeit kommunistischer Verfassungsfeinde, die sich geschickt als Umweltaktivisten oder Friedensbewegung in die Normalität der bürgerlichen Gesellschaft schlichen. Aber da stand Lambsdorff schon nicht mehr im Mittelpunkt des Interesses.
Nach einer Parteispendenaffäre legte der verdiente Liberale sein Ministeramt nieder und wirkte bevorzugt innerhalb der FDP, die ihm die Treue hielt, während die bereits linksunterwanderte Medienlandschaft sich mühte, seine Verdienste zu leugnen und die Erinnerung an Graf Lambsdorff mit Schlagworten wie Verbrecher, Betrüger oder Meineid zu vergiften.
Getroffen werden sollte aber nicht allein Lambsdorff, sondern die Erinnerung an die Zeit eines bürgerlich geprägten Deutschland, in dem es uns gut ging. An Lambsdorff zu erinnern, heißt auch, an diese Zeit zu erinnern und daran, wie gut Freiheit, Leistung und wehrhafte Demokratie für die Menschen – für alle Menschen – im Lande waren. Eine Republik, die diejenigen achtete, die Leistung erbrachten und dadurch stark genug war, denen zu helfen, die der Hilfe der Gesellschaft bedurften. Diese Erinnerung wird uns bleiben.
Skandal in Leipzig: 1800 ewiggestrige Anhänger des SED-Regimes zogen pöbelnd durch die Stadt, um das Andenken an den Volksaufstand von 1989 mit Dreck zu bewerfen. Rädelsführerin der roten SA und Anmelderin des gruseligen Aufzuges der Unbelehrbaren war die engste Vertraute der künftigen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die SPD Politikerin Angela Marquardt.
2009 ist ein Jahr deutscher Jubiläen. Im Zentrum der Feierlichkeiten stehen der sechzigste Jahrestag der BRD-Gründung sowie die sich nun zum zwanzigsten Mal jährende »Friedliche Revolution«. Für uns gibt es dabei nichts zu feiern. Und in Leipzig, dem selbsternannten Nabel der Wiedervereinigung erst recht nicht.
Durch die Beschwörung eines demokratischen und antidiktatorischen Aufstands im Jahr 1989 wird ein Mythos geschaffen, der dem nationalen Kollektiv einen positiven Bezug auf Deutschland ermöglichen soll. Die Zelebrierung einer quasi zweiten – aber diesmal durchweg positiv besetzten – Geburt der BRD geht mit der rhetorischen Gleichsetzung von DDR und Nationalsozialismus einher. Die Deutschen werden dadurch nicht nur zu bloßen Opfern »zweier Diktaturen« stilisiert, vielmehr gelingt es ihnen, sich von der Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus weiter zu lösen.
So wird im Jubiläumsjahr 2009 die Erzählung von einem geläuterten Deutschland, das die Lehren aus der Geschichte gezogen habe und nun als eine bessere Nation mit unbeschwertem Selbstbewusstsein auftreten kann, aufs Neue bekräftigt. In der vollzogenen Geschichtsklitterung gibt es selbstverständlich keinen Platz für widersprüchliche oder gar negative Aspekte, die dem konstruierten Selbstbild entgegen stehen. Im Rahmen der Wendefeierlichkeiten werden der brutale Anstieg von Antisemitismus und Rassismus nach der »Wiedervereinigung« und die bis heute existenten menschenverachtenden Einstellungen in der Bevölkerung konsequent verschwiegen. Auch wird kein Wort über den kapitalistischen Alltag und seine inhumane Verwertungslogik verloren.
Die Revolution – ein Mythos
Exemplarisch für die in Deutschland dominierende historische Deutung der Geschehnisse von 1989 steht der Ruf aus Leipzig. In dem von zahlreichen prominenten Politikerlnnen anlässlich des Jubiläums unterzeichneten Aufruf, heißt es: „Die Friedliche Revolution und Wiedervereinigung gehören zu den großen Daten der deutschen Nationalgeschichte und können die Identität begründen, die einer selbstbewussten Bundesrepublik im sechzigsten Jahr ihres Bestehens angemessen ist“.
Der Herbst 89 findet als ein »wesentlicher Teil der demokratischen Traditionslinie der Bundesrepublik« Eingang in die mythologisierte Geschichtsdeutung, mit der Nationen ihre Existenzberechtigung verliehen bekommen. Die imaginierte Gemeinschaft ist dabei auf Erzählungen über ihr Wesen und ihre Geschichte angewiesen, die von charakteristischen Amnesien, Umdeutungen und Glorifizierungen geprägt sind. So kann Deutschland mit der »Friedlichen Revolution« und deren Höhepunkt am 9.Oktober 1989 in Leipzig seine vermeintliche bürgerliche Revolution vorweisen.
Die Ereignisse von ’89 lassen sich dabei weder als vollends friedlich beschreiben – z.B. kam es in Dresden zu mehreren Auseinandersetzungen – noch ist die Bezeichnung dieser Monate als Revolution eine adäquate Beschreibung der Geschehnisse.
Gerne wird immer wieder behauptet, im Oktober 1989 sei mit dem unglaublichen Mut der 70.000 Demonstrantinnen ein ganzes System so ins Wanken gekommen, dass die DDR-Regierung gestürzt und das geteilte Deutschland geeint wurde. In dieser nationalen Mystifizierung finden weltpolitische Zusammenhänge und der historische Vorlauf keine Erwähnung. Es wird ausgeblendet, dass die Sowjetunion sich im Zuge von Glasnost und Perestroika immer mehr aus den Angelegenheiten der anderen Staaten des Warschauer Paktes raushielt. Das entstandene Machtvakuum im Ostblock führte zur allmählichen Loslösung mehrerer Staaten von der Sowjetunion. Auch die vor den Ereignissen des Herbstes 89 einsetzende Massenflucht sowie die wirtschaftlich desolate Lage der DDR, die einen nicht unerheblichen Beitrag zu ihrem Ende leistete, bleiben unerwähnt.
Zugunsten dieser deutsch-deutschen Legende erfolgt keine differenzierte Darstellung der damals formulierten sozialen und politischen Begehren. Diese werden maßlos homogenisiert und auf Forderungen nach bürgerlicher Freiheit und Demokratie reduziert.
Die Anfänge der Protestbewegung waren eher vom Anspruch einer Reform des bestehenden Sozialismus geprägt, um diesen in einer ökologischeren, wirtschaftlich leistungsfähigeren und undogmatischeren Weise zu erhalten. Dass letztendlich einfach die Staats- und Regierungsform der BRD übernommen wurde, lässt sich schwerlich als Revolution bezeichnen.
Auch das viel gepriesene »demokratische Bewusstsein« war eher oberflächlicher Natur. Der Unmut über mangelnde Konsumgüter oder der mit dem Anwachsen der Demonstrationen einhergehende Ruf nach nationaler Wiedererweckung, »Wir sind ein Volk!« -Parolen und die Nazisprüche werden heute zum Beweis für die Demokratiefähigkeit der Ostdeutschen verschwiegen.
Deutschland – eine Zumutung
Die notwendige Folge des 2. Weltkriegs bestand in der Teilung Deutschlands in vier Besatzungszonen. Auch wenn daraus zwei deutsche Staaten hervorgingen, verschwand doch die Überzeugung bei den Bürgerinnen in Ost und West nie, Teil einer auf Abstammung beruhenden Schicksalsgemeinschaft zu sein. Aufgrund dieser Überzeugung schlossen sich die Menschen in BRD und DDR 1989 der aufkommenden nationalistischen Euphorie an, die zur Vereinigung beider deutscher Staaten führte.
Schon vor der Vereinigung gehörten in beiden Teilen Deutschlands Diskriminierung und rassistische Gewalt gegenüber als fremd und anders wahrgenommenen Menschen zum Normalzustand. Nach 1989 kam es im Zusammenspiel zwischen Stammtisch-Deutschen, Politik und Medien zu einem mörderischen Aufleben von Rassismus und Antisemitismus. In den Jahren 1991 und 1992 fanden in verschiedenen Orten Ostdeutschlands, beispielsweise in Rostock- Lichtenhagen und im sächsischen Hoyerswerda, brutalste Anschläge und Übergriffe auf Asylbewerberheime und Unterkünfte von Vertragsarbeiterinnen statt – unter dem Beifall der Bevölkerung. In Westdeutschland kam es ebenfalls zu rassistischen Angriffen, bei denen, wie in Mölln und in Solingen, zahlreiche Menschen durch Brandanschläge starben. Weil internationale Medien empört auf die Morde reagierten, bemühten sich PolitikerInnen und Parteien durch verbale Abgrenzung, ein positives Image Deutschlands zu wahren.
Doch dass die rassistische Stimmung gesamtgesellschaftlicher Konsens war, zeigte sich seitdem nicht nur in verbalen und physischen Attacken gegen Migrantlnnen, sondern auch in der deutschen Gesetzgebung, den kontinuierlichen brutalen Abschiebevorgängen durch staatliche Behörden, sowie in der rassistisch-populistischen Rhetorik der Politik.
Der staatliche Rassismus fand 1993 bei der Aushandlung des so genannten Asylkompromiss‘ einen neuen Höhepunkt. Das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG) – ursprünglich als Konsequenz auf die politischen Verfolgungen im Nationalsozialismus postuliert und in das Grundgesetz aufgenommen – wurde u.a. durch die Dritt-Staaten-Regelung faktisch abgeschafft. Die Volksparteien entsprechen mit ihren Forderungen und Inhalten bis heute den rassistischen Einstellungen der Massen und bedienen diese stets aufs Neue. Mit Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder populistischen Sprüchen wie »Das Boot ist voll« bzw. »Kinder statt Inder« sind SPD und CDU Teil des diskriminierenden Diskurses.
In großen Teilen der Bevölkerung herrschen bis heute rassistische, chauvinistische und antisemitische Einstellungsmuster, die mit einer Idealisierung staatlicher Autorität einher gehen. Infolge dieses Konsens wird zwischen der eigenen Gemeinschaft und »den Anderen«, den so genannten »Ausländern«, klar unterschieden. Diese Kategorisierung bildet die Grundlage für eine von Stigmatisierung bis hin zum gewaltsamen Übergriff reichende Diskriminierungen. Migrantlnnen sind maximal als Arbeitsplätze schaffende Investorinnen oder kurzzeitige Arbeitskräfte willkommen, die sich aber nicht dauerhaft in Deutschland niederlassen sollen. Ansonsten wird von ihnen eine Integration und Anpassung gefordert, die nach den Idealen der deutschen Leitkultur verlaufen muss.
Sogar einigen SPD-Politikern vor Ort ist der neue Kurs der Parteiführung peinlich. Der Leipziger SPD Fraktionschef Axel Dyck gibt sich ebenso beleidigt, wie SPD-Chef Gernot Borriss, denn gerade hatte auch die Leipziger SPD im Umfeld der Gedenkveranstaltungen versucht, den Eindruck zu erwecken, sie wäre auch damals schon auf der Seite des Volkes und gegen die SED-Diktatur gewesen. Aus der Leipziger Volkszeitung[34]:
„Die Aussagen sind an der Grenze zur freien Meinungsäußerung“, meinte Dyck, „und der Ort ist hochgradig provokativ gewählt. Wer einen Tag nach dem 9. Oktober, den wir mit einem großen Fest begehen, so eine Demo anzettelt, der hat in den letzten 20 Jahren nichts kapiert. Ich lehne die Intention dieser Demonstration zutiefst ab und bin sehr enttäuscht darüber, dass die Initiative dazu auch noch aus dem Umfeld der SPD-Spitze kommt.
Gemeinsam mit Leipzigs SPD-Chef Gernot Borriss verfasste Dyck am Freitag deshalb einen Brief an Nahles und den designierten SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Auch wenn sie anderer Meinung sind, könnten sie tolerieren, wenn die Initiatoren der Antifa-Demo die Friedliche Revolution als Mythos und Deutschland als Zumutung betrachteten.
„Die Grenze des Erträglichen ist für uns aber dann überschritten“, schrieben Borriss und Dyck, „wenn sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als Organisatoren einer solchen Veranstaltung betätigen. Und wenn es sich mit Angela Marquardt um jemanden mit direktem persönlichen Zugang zu den Spitzen unserer Partei handelt.“ Auf die Idee, „eine faktische Gegendemonstration gegen das Erinnern an den 9. Oktober am Tag darauf zu organisieren“, sei nicht einmal die Linkspartei gekommen, heißt es in dem Brief, „die vor Ort sonst von einem wenig einsichtigen Stasi-IM geführt wird“.
Borriss und Dyck appellierten an die neue SPD-Führung in Berlin, dafür zu sorgen, dass der Inhalt des Aufrufs zur Leipziger Antifa-Demo „nicht Grundlage einer programmatischen Neuausrichtung der SPD wird“. Andernfalls würde dies „auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen“.
Verdiente Personen wie Sarrazin sollen aus der SPD ausgeschlossen werden. Verfassungsfeinde wie Marquardt und Nahles übernehmen das Ruder. Der Wähler wendet sich mit Grausen ab.
[1]Am 12. Juni begingen Linksterroristen im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen das Sparpaket der Bundesregierung einen Bombenanschlag in Berlin, bei dem 14 Polizisten verletzt wurden, von denen zwei im Krankenhaus notoperiert werden mussten (PI berichtete) [2]. SpiegelOnline [3] hat seinen Videobericht, der sich auf den zuvor von PI gezeigten Bombenanschlag bezieht, denn auch mit dem Titel versehen: „Bombe auf Berliner Polizisten. Rückkehr des RAF-Terrors?“ Doch von Terrorismus wollen weder Innensenator Ehrhart Körting noch die ihm unterstellte Polizei und auch nicht die Gewerkschaft der Polizei sprechen.
Die Bürger bekommen nun die Quittung für ihr Wahlverhalten: NRW steuert wohl auf eine Regierung mit der SED zu, denn Hannelore Kraft (Foto) will unbedingt Ministerpräsidentin werden. Und das kann sie in einer großen Koalition nicht, weil die CDU ja ein paar Stimmen mehr hat. Gespräche mit den Grünen für eine Ampel hat die FDP wegen der Unreife der Grünen abgelehnt. Erich würde sich freuen: Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf! 
