[1]Die Vorsitzende der Jugendorgansiation der SPD (Jusos), Franziska Drohsel (Foto), hat die Pläne der frisch vereidigten schwarz-gelben Bundesregierung, den Kampf gegen den Linksextremismus zu verschärfen, scharf kristisiert. In einem Interview teilte die Symphatisantin mit: „Ich kritisiere die Gleichmacherei.“
Franziska Drohsel wehrt sich gegen die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus: Der eine spricht Menschen das Recht auf Leben ab, der andere strebt nach freiem Leben.
taz: Frau Drohsel, finden Sie etwas sympathisch an Schwarzgelb?
Franziska Drohsel: Nee. Ich möchte, dass es eine linke Mehrheit im Parlament gibt und eine progressive Regierung. Ich bin der Meinung, dass es für die Gesellschaft katastrophale Konsequenzen hat, wenn so eine konservative Regierung die Gesellschaft gestaltet.
taz: Das Kabinett steht. Sehen Sie krasse Fehlbesetzungen?
Drohsel: Das sind alles Menschen, die politische Positionen vertreten, die ich nicht richtig finde.
taz: Wird Schwarz-Gelb die Leute öfter auf die Straße treiben?
Drohsel: Ich gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb eine Politik machen wird, die die soziale Spaltung verstärkt. Und ich hoffe, dass es da Gegenwehr gibt.
taz: Wann waren Sie das letzte Mal auf einer Demo?
Drohsel: Natürlich war ich auf der Anti-Atomkraft-Demo. Und bei der mg-Soli-Demo.
taz: Wie bitte, Sie waren auf einer Solidaritätsveranstaltung für die linksradikale „militante gruppe“?
Drohsel: Ja, ich finde es juristisch nicht okay, wie das Verfahren gelaufen ist. Darauf möchte ich öffentlich aufmerksam machen.
taz: Haben Demonstrationen denn überhaupt noch einen Sinn?
Drohsel: Auf jeden Fall ist Demonstrieren sinnvoll. Einmal habe ich die Möglichkeit, mit vielen anderen Menschen auf ein Anliegen aufmerksam zumachen. Außerdem kann man auch Blockaden organisieren, zum Beispiel von Nazi-Aufmärschen. Und so etwas wie Heiligendamm war in vielerlei Hinsicht eine großartige, kreative Aktion.
taz: Gilt das auch für Flashmobs?
Drohsel: Flashmobs finde ich grundsätzlich auch gut. Das ist eine sehr spontane Demonstrationsform.
taz: Wo sind für Sie die Grenzen des Protestes?
Drohsel: Die Grenze in dieser Gesellschaft ist das Strafgesetzbuch. In dem Moment, in dem du dagegen verstößt, machst du dich strafbar und kassierst ein Verfahren.
taz: Sollte man das nicht manchmal in Kauf nehmen?
Drohsel: Dass Legalität und Legitimität nicht immer übereinstimmen müssen, kann man aus unserer Geschichte lernen. Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ist ein schwieriges. Natürlich sind Regeln für gesellschaftliches Zusammenleben notwendig, aber manche würde ich hier deutlich kritisieren. Gerade den Paragraf 129a finde ich problematisch. Er hat dazu geführt, dass linke Strukturen ausspioniert und eingeschüchtert wurden. Ich finde es ebenfalls problematisch, wie das Verfahren gegen die „militante gruppe“ gelaufen ist. Ich bin gespannt, was die Revision ergeben wird.
taz: Die Bundesregierung will die Fördermittel für den Kampf gegen rechts auch gegen links einsetzen. Gibt es einen Unterschied zwischen Links- und Rechtsextremismus?
Drohsel: 2005 hat die SPD dieselben Pläne in der großen Koalition verhindert. Eine Zusammenlegung der Mittel würde bedeuten, dass man Geld aus Anti-rechts-Programmen rauszieht und stattdessen gegen linke Strukturen verwendet. Ich kritisiere die Gleichmacherei. Rechtsextremismus spricht Menschen das Recht auf Leben ab. Grundlage linker Politik ist das Streben nach einem freien und selbstbestimmten Leben für alle.
Was die Juso-Vorsitzende von dem Land ihrer Väter und Mütter hält, teilt sie uns auch hier mit:
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[3]Die Gutmensch-Journalistin Kathrin Wesely[4] (41, Foto) vom linken Qualitätsblatt „Stuttgarter Nachrichten“ hat heute in einem weiteren Artikel den Frontalangriff auf die Waiblinger CDU-Vorsitzende sowie Ratsmitglied, Susanne Gruber[5], nochmals verschärft (PI berichtete[6]). Von ihren rückgratlosen CDU-„Parteifreunden“ völlig alleine gelassen, bekam Frau Gruber selbstverständlich die Unterstützung der Wochenzeitung „Junge Freiheit[7]“ sowie der großen PI-Gemeinschaft, also den „Fremdenfeinden“.
Mit ihrer Kritik an der Aktionswoche „Bunt statt Braun“ im Kulturhaus Schwanen (wir berichteten) steht die Waiblinger CDU-Stadträtin Susanne Gruber in ihrer Partei alleine. Die Parteikollegen halten Grubers Attacke für überzogen und die Veranstaltung nicht für den geeigneten Anlass, um zu monieren, dass man in Waiblingen ausschließlich Rechtsextremismus in den Blick nehme.
Für diese Einstellung und deren Feigheit ist die große Mehrheit der CDU-Aktiven bundesweit bestens bekannt. Es geht weiter:
Gruber hat sich stattdessen Schützenhilfe am rechten Politikrand gesucht: Nach einem Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, hat sie den Casus „Bunt statt braun“ nun in dem Internetforum „Politically Incorrect“ vorgebracht. Dieser fremdenfeindliche Weblog agitiert in erster Linie „gegen die Islamisierung Europas“, und im dortigen Forum erntet Gruber Beifall für ihren einsamen Kampf im Waiblinger Gemeinderat. „Wir brauchen mehr Leute wie diese Frau, um Deutschland wieder aus dem Sumpf zu ziehen“, schreibt jemand unter dem Pseudonym Zerebus. „Lobenswert“ sei, dass Gruber sich „dem linksextremen Kampf gegen ,Rechts“ verweigert“, schreibt „BePe“. Bedauern schlägt der Stadträtin von „toetehans“ entgegen, der sie innerhalb ihrer Partei auf einsamem Posten wähnt. „Die CDU verachte ich mittlerweile als deutschenfeindliche, volksverräterische Moslempartei.“ Mehr als 50 Beiträge zum Thema werden in dem Forum veröffentlicht.
Frau Gruber hat bei PI rein gar nichts vorgetragen. Die wenigen in Deutschland, die sich gegen die Machenschaften der „Vereinigten Linken“ zur Wehr setzen, können wir problemlos alleine finden!
Es geht weiter:
Auch der „Meinungsterror der linken ,Qualitätspresse““ wird darin gegeißelt.
Wie im vorliegenden Beispiel zu lesen – völlig zu recht!
(…) Susanne Gruber bedankt sich bei allen, die sich im Forum zu der Angelegenheit geäußert haben und verspricht, die Politically-Incorrect-Community auf dem Laufenden zu halten. Mit keinem Wort distanziert sich die Lokalpolitikerin von den rassistischen und nationalistischen Äußerungen darunter.
Das ist auch gut so, denn PI ist weder „rassistisch“ noch „nationalistisch“, wie Wesely spätestens nachdem sie unsere Leitlinien[9] durchgelesen hat, bemerkt haben müsste. Darum gehts Wesely aber auch gar nicht – ihr vordringliches Ziel scheint, Susanne Gruber zu desavouieren. Und erhält dabei die gewünschte Unterstützung von Grubers Parteikollegen:
Die Waiblinger Parteikollegen gehen auf Distanz. Der CDU-Fraktionschef im Gemeinderat, Siegfried Kasper, ist nach der Lektüre des Weblogs „betroffen“: „Man kann sich zwar mitunter dem Lob von der falschen Seite nicht entziehen; eine ganz andere Sache aber ist es, wenn man sich aktiv in eine solche Plattform begibt“ – zumal dort die eigene Partei diffamiert werde. „Dafür fehlt mir und sicher auch der ganzen Fraktion jedes Verständnis.“
Wir haben von CDU-Fraktionschef Dr. Siegfried Kasper[10] (Foto l.) auch wirklich nichts anderes erwartet.
[13]Der jugendliche Türke, der Manfred P. (Foto) in Schongau halbseitig blind schlug (PI berichtete hier[14] und hier[15]) ist an sich ein „ganz Lieber“ und natürlich noch „ein Kind“. Das sagte der Vater des 15-Jährigen. Da haben wir Verständnis, zumal er als Scheidungskind in der türkischen Community gehänselt wurde. Da muss man ja einfach zur Eisenstange greifen und einen Unschuldigen zum Krüppel schlagen.
Wobei, als wenn das die Sache besser macht, die Tatwaffe ein abgebrochener Besenstiel war. Es ist Papi wichtig, das festzustellen. Aber deshalb würde die Staatsanwaltschaft noch lange nicht statt wegen „versuchten Mordes“, nur noch wegen „gefährlicher Körperverletzung“ ermitteln. Tz-onlineberichtet[16]:
Die Prügel-Attacke auf Manfred P. in Schongau sorgte bayernweit für Entsetzen. Jetzt spricht der Vater des verhafteten Haupttäters (15). Sein Sohn sei doch „ganz brav“ und schüchtern gewesen, behauptet Ahmet M.. (…) „Ich will mich bei dem Mann, bei den Schongauern, bei allen Deutschen entschuldigen“, sagt Ahmet M. (Name von d. Red. geändert).
Ahmet M. hat eine große Last zu tragen: Er ist der Vater des Schülers, der sein Opfer mit einer Eisenstange in der Hand abgepasst und brutal zugeschlagen haben soll. Eine Tat, wegen der die Staatsanwaltschaft jetzt wegen versuchten Mordes ermittelt. Der jugendliche Täter sitzt in U-Haft. Er soll dort viel beten.
Da muss er ja ein Guter sein. Zumal er für das Opfer betet, ganz uneigennützig, versteht sich.
„Das Opfer ist sich felsenfest sicher, dass es eine Eisenstange war – und der Mann ist vom Fach “, erklärt Oberstaatsanwältin Regina Sieh auf Anfrage des Münchner Merkur. Die erste Feststellung der Polizei, bei der Tatwaffe habe es sich um einen Besenstiel gehandelt, habe anfangs auch Ausschlag gegeben, keinen Haftbefehl zu erlassen, räumt Sieh ein. Die Frage nach der Tatwaffe: Sie ist keinesfalls geklärt. „Wir gehen allen Fragen nach – zu Lasten und zu Gunsten des Beschuldigten“, betont Sieh. Sollte es allerdings doch ein Besenstiel gewesen sein, so heißt das längst nicht, dass die Anklage wegen versuchten Mordes fallen gelassen würde. „Auch ein Holzstock kann die Beschaffenheit haben, um jemanden zu töten.“
Das Kind hatte einfach die falschen Freunde. Wir haben Verständnis.
[17]Das Verwaltungsgericht Münster hat den Gesinnungstest für Ausländer wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt. Geklagt hatte ein Student, der seine Aufenthaltsgenehmigung verlängern wollte und sich wegen seiner Religionszugehörigkeit und seiner Herkunft unter Generalverdacht gestellt fühlte.
Dürfen Behörden Ausländer routinemäßig nach Kampfausbildung und Kontakten zu Terroristen fragen? Student Mourad Qortas wehrte sich gegen den „Generalverdacht“ und bekam Recht: Sein Fragebogen muss gelöscht werden, entschied ein Verwaltungsgericht – aber nur aus formalen Gründen.
Mourad Qortas, 32, hatte geklagt, um den „Gesinnungstest“ aus der Welt zu schaffen, wie er ihn nennt. Diesem Ziel ist der Student nun einen Schritt näher gekommen: Das Verwaltungsgericht Münster hat am Donnerstag entschieden, dass die sogenannte Sicherheitsabfrage des NRW-Innenministeriums wegen eines formalen Fehlers im Fragebogen rechtswidrig war.
Bei der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis war Qortas ein umfangreicher Fragebogen vorgelegt worden, der Ausländer nach seiner Auffassung unter den „Generalverdacht“ stellt, Kontakte zu Terroristen zu haben. Das allerdings war nicht der Grund dafür, dass die städtische Ausländerbehörde jetzt vom Gericht angewiesen wurde, den „Sicherheits-Fragebogen“ des Studenten zu vernichten. Das Verwaltungsgericht erkannte lediglich einen Formalfehler: Gefehlt habe der Hinweis auf eine gesetzliche Grundlage für die Datenerhebung.
Ein Jahr lang hat der gebürtige Marokkaner auf diesen Tag gewartet, doch im Prozess war seine Meinung gar nicht gefragt. Schon mittags, zwei Stunden vor der Urteilsverkündung, verließen Qortas und auch sein Anwalt darum den Gerichtsaal. „Es war eine Fachdiskussion unter Juristen“, sagte der Münsteraner Student SPIEGEL ONLINE. Das Gericht habe früh den formalen Fehler des Fragebogens erkannt und sich darum gar nicht mehr mit den weiteren Kritikpunkten der Kläger befasst, so der Anwalt Wilhelm Achelpöhler.
(…)
Qortas lebt sein zehn Jahren in Deutschland und studiert an der Uni Münster Islamwissenschaften, Geschichte und Philosophie. Im Urteil sieht er nur einen Teilerfolg: „Ich gehe davon aus, dass das Innenministerium den Fehler beheben möchte, um den Fragebogen wieder einzusetzen“, sagte er nach dem Urteil. Ein erster Kommentar aus dem Innenministerium deutet bereits darauf hin. Man werde den „formellen Mangel“ prüfen, aber das Gericht habe „die Praxis der Sicherheitsüberprüfung von Ausländern aus bestimmten Staaten in Nordrhein-Westfalen nicht in Frage gestellt“.
Auch wenn Qortas ein generelles Verbot des Fragebogens erreichen wollte, hält sich seine Enttäuschung in Grenzen. „Meine Argumente kennt das Gericht. Die sind in der Klage formuliert worden“, sagt er. Für ihn ist der Fragebogen ein Gesinnungstest und diskriminiert Ausländer, besonders Muslime.
In all seinen Jahren in Deutschland hatte sich Qortas von der Ausländerbehörde stets freundlich behandelt gesehen und nie Probleme gehabt – bis man ihm 2007 zur Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis den Anti-Terror-Fragebogen vorlegte. Beispiel für eine Frage: „Haben Sie an einer Spezialausbildung (gebrauch von Sprengstoffen oder Chemikalien, Kampfausbildung, Flugausbildung, Lizenz für Gefahrguttransporte usw.) teilgenommen?“ Und weiter: Ob er Kontakt zu terroristischen Vereinigungen habe? Ob er Leute kenne, die zu solchen Organisationen Kontakt hätten? Ob er je für einen Nachrichtendienst gearbeitet habe? Das empfand Qortas als polizeiliches Verhör, nur wegen seiner Herkunft – verdächtig wegen seiner Nationalität und Religionszugehörigkeit.
Das ist ja auch verdächtig genug, immerhin sind 90% aller Terroristen Moslems. Allein in Berlin leben 3000 radikale Moslems[19], von denen 400 als gewaltbereit eingestuft werden. Ganz abwegig wäre ein „Generalverdacht“ also nicht.
Da wird man ja mal ein paar Fragen die dann ohnehin mit einer Lüge beantwortet werden können, an Leute stellen dürfen, die bei und mit uns leben wollen.
Kämpferisch gibt sich Qortas für den Fall, dass es tatsächlich zu einer Neuauflage des Fragebogens kommen sollte: „Unser großes Ziel ist, den Test abzuschaffen.“ Wie Qortas legten im vergangenen Jahr rund 13.000 Menschen in NRW den „Gesinnungstest“ ab. Das Land NRW stelle sie unter Generalverdacht, hatten nach Bekanntwerden des Tests Mitte 2008 Flüchtlingshilfsorganisationen und Studentenvertreter kritisiert. „Da kann man sich schon verfolgt fühlen“, so Eka Chakvetadze von der Ausländischen Studierendenvertretung in Münster. Die Leitung der Uni Münster sprach sich ebenfalls gegen den Fragebogen aus, zumal neben Studenten auch ausländische Gastwissenschaftler den Fragebogen ausfüllen mussten.
Wenn Moslems sich mal aktiv an der Terrorbekämpfung beteiligen würden, hätte man weniger Probleme, ihnen das Märchen von der Friedensreligion und dem falsch verstandenen Koran abzukaufen. Leider kommt da gar nix, und so muss man wohl davon ausgehen, dass der Islam doch gewisse kämpferische Grundlagen hat…
(Allen Spürnasen herzlichen Dank)
[20] Das Urteil[21], nach dem eine Schule im Wedding einen Gebetsraum für Moslems einrichten muss, hat sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während Islamkritiker und Berliner Politiker das Urteil als falsches Signal und Integrationshemmnis interpretierten, begrüßten es beispielsweise die Kirchen, die Unionsfraktionen und die NRW-Schulministerin Sommer (CDU).
In der Hauptstadt, wo man zugunsten eines gemeinsamen Ethik-Unterrichtes gerade erst die Wahlfreiheit mit Religion abschaffte, heißt es[22]:
An vielen Schulen herrscht nun Verunsicherung, was das Urteil für den Alltag bedeutet. Die Bildungsverwaltung stellte gestern klar, dass sie das Urteil als Einzelfallentscheidung betrachtet. Konsequenzen für andere Schulen habe es deshalb nicht, sagt Sprecher Jens Stiller. Zumal die Bildungsverwaltung noch die Möglichkeit der Berufung prüfe. Sollte es weitere Schüler geben, die den Anspruch anmelden, ein Mittagsgebet in der Schule zu halten, müsse jeder Einzelfall neu geprüft werden.
Den Vorschlag der Bundes-CDU, in allen Schulen Räume der Stille zu schaffen, weist Stiller zurück. Das habe nichts mit der Realität an Berliner Brennpunkt-Schulen zu tun. Häufig seien bis zu 80 Prozent der Schüler nichtdeutscher Herkunft und würden verschiedener Glaubensrichtungen angehören. Ein gemeinsamer Raum zum Beten würde da nur zu Spannungen führen, betont Stiller. In der Berliner CDU gibt es daher auch deutliche Kritik an dem Richterspruch. „Das Urteil schadet der Integration am Ende mehr, als damit gewonnen wäre. Mit dieser Aufkündigung der Neutralität an den Schulen ist ein Stein ins Rollen gebracht worden, der zu einer Zerfaserung und damit Parallelisierung führen kann, die ernsthaft niemand wünscht“, sagt Kurt Wansner, integrationspolitischer Sprecher der CDU. Ähnlich sieht es auch der Schulstadtrat in Neukölln.
„Ich halte daran fest, dass die Schule grundsätzlich glaubensneutral sein sollte“, sagt Wolfgang Schimmang (SPD). Der Religionsunterricht sei die einzige religiöse Aktivität, die er akzeptiere. Gerade durch die gebotene Neutralität sei die Schule ein Schmelztiegel der Integration. Schimmang befürchtet nun, dass das Urteil von fundamentalistischen Eltern missbraucht werden könnte. Noch sei nicht abzusehen, ob aus einem Einzelfall eine Massenbewegung werde. Wenn das der Fall wäre, würde sich die Schule von einer Institution der Neutralität in eine Glaubensanstalt verwandeln. Seine Schulleiter habe er angewiesen, weitere Gebetswünsche der Schulaufsicht und dem Schulträger zu melden. Nur so könne festgestellt werden, ob sich die Fälle häuften.
Die Berliner Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Rose-Marie Seggelke, verweist darauf, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung handelt. Sie befürchte nicht, dass es jetzt eine massenhafte Nachfrage nach Beträumen geben werde, sagte Seggelke. Dennoch befürworte auch sie es, wenn der Senat das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht überprüfen lasse.
Auch Özcan Mutlu von den Grünen irritiert das Urteil: „Ich kenne kein Land außer dem Iran, in dem Gebetsräume an der Schule möglich sind.“ Felicitas Tesch, schulpolitische Sprecherin der SPD, ist ebenfalls nicht glücklich über die Entscheidung, sie wolle aber auch nicht Gerichtsschelte betreiben. „Jegliche religiöse Symbolik sollte aus der Schule herausgehalten werden“, sagt Tesch.
Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky formuliert es gewohnt zugespitzt: „Dieses Urteil fällt hinter die Aufklärung zurück. Es kann nur von Menschen gefällt worden sein, die noch nie einen Stadtbezirk wie Neukölln betreten haben. Die Symbolkraft dieses Urteils ist tödlich. Religionsfreiheit heißt eben nicht, dass der Staat materielle Voraussetzungen schaffen muss, damit jeder seine religiösen Rituale an jedem Ort durchführen kann.“
Buschkowsky regt am meisten auf, dass der Koran dies auch gar nicht vorschreibt. „Da müsste ich ja allen meinen muslimischen Mitarbeitern im Rathaus auch einen Gebetsraum einrichten“, sagt er: „Und muslimische Chirurgen müssten ständig Operationen unterbrechen, um ihren Gebetsteppich auszurollen – das ist absurd!“
„Ich bin entsetzt. Wenn das Schule macht, müssen demnächst ganze Turnhallen dafür leer geräumt werden.“ Giordano weiter: „Für mich ist die Nachgiebigkeit der deutschen Justiz der eigentliche Skandal. Denn der Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat wurde hier aufgehoben.“
Und Buchautor Henryk M. Broder (63) ätzt: „Das Berliner Verwaltungsgericht hat sich strikt an die islamische Sharia gehalten – für eine säkulare Demokratie ist das selbstmörderisch!“
Begeistert zeigt[25] sich dagegen NRWs Schulministerin Barbara Sommer:
„Wir wollen es den muslimischen Schülerinnen und Schülern ermöglichen, ihren Glauben in den Schulalltag zu integrieren. So sind die Schulen aufgefordert, die besondere Situation muslimischer Schülerinnen und Schüler zu respektieren und auch darauf einzugehen“, sagte Sommer auf Anfrage dieser Zeitung. So sollen insbesondere muslimische Feiertage wie das Ramadan- und das Opferfest geachtet werden.
Die BILD-Zeitung hat die gravierendsten Vorfälle zusammengefasst:
• In Berlin dürfen muslimische Mädchen seit Kurzem in Ganzkörper-Badeanzügen (Burkinis) ins Schwimmbad.
• Ein Berliner Islamist (49) erstritt sich vor drei Wochen das Recht, sein Kind Djehad („Heiliger Krieg“) zu nennen.
Jetzt der neue Fall: Gymnasiast Yunus M. betet fünfmal am Tag – für das Mittagsgebet (nach der 6. Stunde) muss ihm die Schule einen Platz zum Beten zur Verfügung stellen.
Selbstverständlich handelt es sich um einen Einzelfall™ und nicht um einen weiteren Etappensieg des Islam. Daran glaubt Dhimmi ganz fest:
Yunus’ türkische Mitschüler feierten ihn gestern übrigens wie einen Helden.
Und so kehrt der Islam als einzige Religion zurück an Berlins Schulen, aus denen die Politik die Glaubensgemeinschaften gerne verdrängen wollte.
Muss jetzt in jeder Schule ein Gebetsraum eingerichtet werden? Nein! Islamwissenschaftler und Jurist Mathias Rohe sieht in dem Streit einen Einzelfall. Auch das Berliner Gericht geht nicht davon aus, dass nun eine „breitere Schülerschaft“ einen Gebetsraum fordern könnte.
Was ist mit anderen Religionen – haben z. B. Buddhisten das Recht auf einen Tempel in der Schule?
Nein! Yunus M. bekam recht, weil er als Muslim zu bestimmten Zeiten beten muss – und das nicht bis Schulschluss verschieben darf. „Solch eine Situation haben wir bei anderen Religionen nicht“, erklärt Wolfgang Harnischfeger (66), Vorsitzender der Vereinigung Berliner Schulleiter.
[27]In Rüsselsheim hat ein Busfahrer eine sechsköpfige Gruppe Jugendlicher an die Luft gesetzt, nachdem sie sich trotz Ermahnung weiter daneben benommen und andere Fahrgäste belästigt haben. Der zuständige Ausländerbeirat kündigt bereits an, rechtliche Schritte zu prüfen. Leider kann man dem Busfahrer kein ausländerfeindliches Verhalten vorwerfen und den Kampf gegen ihn zum Kampf gegen Rechts™ umfunktionieren, denn die Gruppe war gemischt. Was für ein Glück für den Busfahrer!
Es handelte sich allerdings nicht um eine reine Migrantengruppe, sondern um deutsche und ausländische Schüler. Diese hätten während der Fahrt an den Stangen geturnt und laute Klatsch-Manöver durchgeführt, berichtete Reinhard Blüm, Verkehrsplaner der Stadtwerke. Der erfahrene Busfahrer habe die jungen Leute zunächst verwarnt. Es sei aber genauso weitergegangen. Er habe sich gestört gefühlt und auch die anderen Fahrgäste hätten sich belästigt gezeigt und sich alle nach vorne gesetzt, um nicht mit der Clique in Berührung zu kommen.
Schließlich habe der Fahrer zunächst vorsorglich die Polizei informiert und dann von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und die Jugendlichen rausgeworfen. Die Polizei habe dann nicht mehr kommen müssen. Die Fahrt ging mit den übrigen Fahrgästen weiter. Nach Auskunft von Blüm war es ein Einzelfall, auch der schon viele Jahre tätige Fahrer habe erklärt, er habe bisher noch nie so einen Rausschmiss veranlassen müssen. Es handelte sich um einen der wenigen Stadtbusse, der noch nicht über eine Überwachungskamera verfügt. Dies hätten die jungen Leute ausgenutzt, vermutet Blüm.
Mehmet Üysal, der auch dem Fahrgastbeirat der Stadtwerke angehört, erklärte, er habe zwar kein Verständnis dafür, wenn Schüler Krach im Bus machen und sich daneben benehmen. Aber es könne dennoch nicht angehen, dass der Fahrer die Schüler aus dem Bus werfe und sie zu einem über 25 Minuten langen Fußmarsch nach Hause zwinge. Er überlege sogar, in dieser Angelegenheit die Justiz einzuschalten. Üysal berichtete auch, der Fahrer habe mit der Polizei gedroht, falls die Jugendlichen versuchen, in einen nachfolgenden Bus einzusteigen. Dies stritten Stadtwerke und Wagenlenker allerdings strikt ab.
Na, wie furchtbar! So ein kleiner Fußmarsch hat noch keinen umgebracht. Und ein bisschen Abkühlung hat den Jugendlichen sicher gut getan. An der Reaktion sieht man aber, dass es Herrn Üysal gar nicht darum geht, jugendliche Migranten zu besserem Benehmen anzuhalten, sondern ausschließlich um das Suhlen in der Opferrolle.
In einem Folge-Artikel in der Main-Spitze[29] heißt es:
Nachdem der Bericht am Dienstag auf www.main-spitze.de erschien, kam es dort im Kommentar-Forum zu Reaktionen in einem ungekannten Ausmaß. Die Wortmeldungen sind fast ausnahmslos anonym, aber durchweg einig in der Zielrichtung: Das Verhalten des Busfahrers wird gelobt, die Kritik des Ausländerbeiratsmitglieds scharf kritisiert. Die Gruppe habe nach Missachten der Verwarnung herausgesetzt werden müssen, weil die Sicherheit des gesamten Busses sonst gefährdet gewesen wäre, wird vielfach betont. Nur in einer einzigen Stellungnahme wird Überfüllung der Busse speziell in Königstädten als Problem angesprochen.
In der Redaktion gingen auch auf dem Postweg Leserbriefe in der Main-Spitze-Redaktion ein und bei den Stadtwerken gab es aufgrund der Berichterstattung ebenso Reaktionen: „Anrufe und E-Mails ohne Ende“, berichtete Blüm. Der entrüstete Vater war auch bei ihm zu einem „höflichen Gespräch“. Dessen Drohung mit der Justiz macht dem Verkehrsbetriebe-Chef indes keinerlei Sorge: Rechtlich sei das Verhalten problemlos. Im Fahrgastbeirat, der im Oktober turnusgemäß tagt und dem das Ausländerbeiratsmitglied angehört, werde der Vorfall womöglich angesprochen.
Reinhard Blüm steht voll hinter seinem Fahrer, wie er betont. (…) Junge Leute mit Migrationshintergrund seien zwar in vielen Fällen für Probleme in den Stadtbussen verantwortlich, der vorliegende Fall habe aber rein gar nichts mit deutsch oder ausländisch zu tun, betont Blüm, zumal es eine gemischte Gruppe gewesen sei. Deshalb verwundert es offensichtlich, dass die öffentlich geäußerte Kritik ausgerechnet von einem Ausländerbeiratsmitglied kam. Inzwischen wurde bekannt, dass dessen Tochter zu der Schüler-Clique gehörte, die nach Nachhause laufen musste.
Früher nannte man derartige Maßnahmen „Erziehung“ …
Exiliraner zeigen sich empört über die kriecherische Unterwerfung des Teheraner ARD-Korrespondenten Peter Mezger[31], der bei der Tagesschau-Berichterstattung zum „Al Quds Tag“ aus dem Iran den verordneten Antisemitismus des Regimes zur iranischen Volksmeinung erklärte. Anhand von Videodokumenten im Internet zeigen die Oppositionellen, was die ARD ihren Zwangsgebührenzahlern verschweigt.
Wir wissen nicht, wem es am diesjährigen „Al-Quds-Tag“ schlechter ging – dem iranischen Regime oder Ihnen, stellvertretend für die deutschen Medien?
Jeder weiß spätestens seit dem Aufstand nach dem 12. Juni 2009, dass es keinerlei freie Berichterstattung aus dem Iran gibt. Es war also zu erwarten, dass Sie nur das über die Proteste am 18. September berichten würden, was das Regime ihnen erlaubt hat. Das erklärt aber noch nicht alles. Denn wir fragen uns, ob man Sie wirklich dazu gezwungen hat, das glatte *Gegenteil* der Wahrheit zu verlautbaren. In der Tagesschau vom 18.9. etwa bei Minute 9:20[34], behaupten Sie: „Auch die iranische Opposition ist für Palästina und gegen Israel“. Diese Aussage widerspricht ganz offensichtlich der zentralen Parole der oppositionellen Iraner – „Nein zu Gaza, Nein zu Libanon, mein Leben ist für Iran“, die in zahlreichen Internet-Videos [35]dokumentiert ist.
Auf die Hassparolen „Tod Amerika, Tod Israel“ aus den Lautsprechern des Regimes antworteten die Menschen immer wieder mit „Tod Russland“ und „Tod China[36]“, womit sie ihre Gegnerschaft gegen alle ausdrücken, die Ahmadinejad und Khamenei unterstützen. Wenn Transparente mit den Konterfeis des libanesischen Islamistenführers Nasrallah gezeigt wurden, riefen die Menschen „Nieder mit dem Diktator[37]“. Transparente für den „Kampf Palästinas“ wurden von der Menge abgerissen[38].
Sie werden sagen, man könne sich – zumal unter den Bedingungen der islamischen Diktatur – nur schwer einen vollständigen Überblick über alle Ereignisse jenes Tages im Iran verschaffen. Bekannt war jedoch bereits vorher, dass das Regime vor diesem Tag zitterte und dass die Revolutionsgarden drohten, mit aller Härte gegen Menschen vorzugehen, die den antiisraelischen Slogans des Regimes widersprechen. Die Regimepresse hat den oben zitierten Satz „Nicht Gaza…“ bereits aufgegriffen und behauptet, er wäre von „Zionisten“ verbreitet worden.
Nachdem die Mehrheit der Iraner in den Massendemonstrationen seit dem 12. Juni die politische Legitimität der Islamischen Republik vor den Augen der Welt zerstört hat, war der 18. September ein Stoß ins ideologische Herz des Regimes – ein offener Angriff gegen seinen Antisemitismus und seinen globalen Expansionismus im Namen der „muslimischen Gemeinde“. Auch wenn Sie, Herr Mezger, nur die Leute von Moussavi und Karroubi als Opposition anerkennen, müssen Sie zugeben, dass auch deren Versuche, andere, propalästinensische Parolen zu verbreiten, kläglich gescheitert sind und sie es nicht wagten, sich offen gegen die Parolen der Mehrheit der Demonstranten zu stellen. Natürlich gibt es auch unter Iranern viele unterschiedliche Meinungen über die Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und Israelis. Die Palästinasolidarität nach Art des iranischen Regimes, in deren Namen Tausende von Menschen ermordet und für deren Terrorpolitik Milliarden von Dollar ausgegeben wurden, ist jedoch zum Inbegriff all dessen geworden, was an diesem Regime hassens- und verachtenswert ist. Wer auch immer mit dieser Politik identifiziert wird, hat in einem zukünftigen demokratischen Iran keine Chance.
Wir haben, wie gesagt, den Eindruck, dass dies nicht nur ein schwarzer Tag für das Regime war. Wir verstehen, dass der 18. September vielen (nicht nur) in Deutschland Kopfschmerzen und Depressionen verursacht hat. Man hat einen strategischen Partner im Geiste verloren. Denn was würde passieren, falls das Zentrum des islamistischen und antisemitischen Terrors von den Iranern gestürzt würde? Falls in der Folge sich eventuell sogar in Palästina Kräfte der Mäßigung und des Ausgleichs mit Israel durchsetzen würden?
Man könnte dann nicht mehr den Antisemitismus verharmlosen, indem man die antiisraelischen Tiraden Ahmadinejads zu „Übersetzungsfehlern“ deklariert. Es wäre zumindest schwieriger, Stimmung gegen Israel zu machen, indem man Israelhassern Orden verleiht – so wie der israelischen „Friedensaktivistin“ Felicia Langer, der die Bundesrepublik das Bundesverdienstkreuz verlieh, nachdem sie israelische Gefangenenlager als „Konzentrationslager“ bezeichnet hatte. Kurz: man könnte seine eigenen Ressentiments nicht mehr (oder nicht mehr so einfach) hinter der Misere des Nahen Ostens verstecken. Man müßte diese Ressentiments im eigenen Namen aussprechen – und es bleibt zu hoffen, dass viele Deutsche vor dieser Konsequenz dann doch zurückschrecken.
Auch deswegen wünschen wir der iranischen Opposition einen schnellen und vollständigen Sieg über die Islamische Republik Iran. Die Iraner würden damit nicht nur die Basis für eine humane Zukunft ihrer eigenen Gesellschaft schaffen, sondern einen zivilisatorischen Beitrag von globaler Bedeutung leisten – zum Ärger aller, die die Taliban für eine „Kultur“ und Ahmadinejad für einen würdigen Repräsentanten der Iraner halten.
Interkultureller Rat verurteilt Islamfeindlichkeit
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PI
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[39]Den Juden- und Christenvertretern hierzulande reicht die Behandlung ihrer Glaubensbrüder in islamischen Ländern offenbar nicht aus. Sie können es gar nicht abwarten, auch hier endlich umgebracht zu werden. Um dem Islam bei seiner Etablierung zu helfen, wird „Islamfeindlichkeit“ zu „Moslemfeindlichkeit“ umgewandelt und diese dann als „Rassismus“ verurteilt[40].
Wie kann die Ablehnung einer Ideologie rassistisch sein? Zumal weltweit die meisten Opfer von Moslems auch Moslems sind.
Der Interkulturelle Rat in Deutschland hat Islamfeindlichkeit als „gegenwärtig am meisten verbreitete Form von Rassismus“ gebrandmarkt. Während in früheren Jahrzehnten Gastarbeiter, Farbige oder Asylbewerber im Mittelpunkt der Ablehnung gestanden hätten, seien es seit Mitte der 90-er Jahre die Muslime, sagte der Vorsitzende Jürgen Micksch am Donnerstag in Köln.
Er stellte ein von ihm herausgegebenes Buch „Antimuslimischer Rassismus. Konflikte als Chance“ vor, in dem zwölf Persönlichkeiten aus ihrer Sicht schreiben, was zur Überwindung von Islamfeindlichkeit getan werden kann. Zu den Autoren gehören Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Irene Runge, Vorsitzende des Jüdischen Kulturvereins in Berlin, und der braunschweigische evangelische Landesbischof Friedrich Weber.
„Wir hoffen, dass wir in der Gesellschaft eine kritische Debatte über Islamfeindlichkeit anregen“, sagte Micksch. Staat und Gesellschaft hätten die gemeinsame Aufgabe, sie zu überwinden. Der evangelische Theologe und Soziologe wies auf eine Untersuchung von 2006 hin. Danach dächten Neun von zehn Befragten beim Stichwort Islam an die Benachteiligung von Frauen, für 83 Prozent sei der Islam von Fanatismus geprägt und lediglich acht Prozent hielten den Islam für friedfertig.
Ja, was soll dem gesunden Menschenverstand auch sonst einfallen, wenn er den real existierenden Islam sieht? Islam ist Frieden? Wenn 9 von 10 Menschen so denken, müssen ja auch reichlich Grünen-, SPD- und Linkenwähler darunter sein. Warum wirkt sich die Einsicht nicht im Wahlverhalten aus?
Nötig sei aber ein kritisches Interesse gegenüber dem Islam.
Micksch begrüßte die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wolle die Deutsche Islamkonferenz nach der Bundestagswahl fortsetzen. Der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, sagte bei der Buchvorstellung: „Deutschland ist nicht islamfeindlich, rassistisch, antisemitistisch und ausländerfeindlich.“
Gesellschaft und Politik hätten aber Schwierigkeiten, über anti-muslimischen Rassismus zu sprechen. Köhler warf der Politik vor, sie verschließe die Augen vor dem tödlichen Angriff eines Russlanddeutschen auf eine Ägypterin in Dresden Anfang Juli. „Die Angst geht um unter den muslimischen Frauen, die auf der Straße als solche zu erkennen sind“, sagte der Sprecher des Koordinationsrates.
Wir haben nicht den Eindruck, dass moslemische Frauen sehr verschüchtert wirken. Deutsche Frauen, die als solche erkennbar sind, gehen dagegen in Moslem-Viertel gar nicht mehr rein.
(Spürnase: watislos)
Kniefallurteil auch für türkischen Exhibitionisten
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PI
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[41]Auch das Amtsgericht in Schweinfurt scheint Justizia längst frustiert verlassen zu haben. Ein 35-jähriger Türke, der sich in schamverletzender Weise, die an Respektlosigkeit gegenüber deutschen Frauen kaum zu überbieten sein dürfte, mehrfach zeigte, ist jetzt zu einer „Strafe“ verurteilt worden, die wir nur noch in der Kategorie: „Kniefallurteile vor dem Islam“ einsortieren können.
Der Qualitätsjournalist Hannes Helferich der Main Post berichtet[42]:
Bäckereiverkäuferin benötigte ein halbes Jahr, um den exhibitionstischen Auftritt zu verdauen. (…) Der Mann hatte in der Filiale am helllichten Tag seine Hose geöffnet, der 25-Jährigen sein Glied präsentiert – und das sogar im Beisein anderer Kunden, die nichts mitbekamen, weil der Mann immer dann seinen Pulli nach unten zog. Vor dem Amtsgericht wurde der Exhibitionist jetzt für seine eigenartige Art, um die Gunst der 25-Jährigen zu werben, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Eigenartige Art, um die Gunst zu werben? Na, auf das Urteil sind wir gespannt. Mehr zum Sachverhalt:
Beobachtet hatte die Verkäuferin den Mann schon geraume Zeit. Immer wieder schaute er durch die Fenster ins Innere, sie fixierend. Um 6.30 Uhr betrat er die Bäckereifiliale erstmals, bestellte und trank einen Kaffee. Als gegen 7 Uhr die Chefin eine weitere Lieferung brachte, verließ er das Geschäft. Das Gleiche wiederholte sich eine Stunde später. Dieses Mal schritt er aber zur Tat. Er öffnete die Hose und zeigte sein bestes Stück. Fast 15 Minuten ging das so: Pulli über die Hose, wenn andere Kunden kamen, Pulli hoch, wenn die Luft rein war.
Die Verkäuferin sagte aus, das sie „erschrocken und überfordert“ gewesen sei, Angst hatte, dass der Mann hinter die Theke kommt.
Jetzt kommt noch was zur Zivilcourage der Mitmenschen:
Dann erschienen zwei Straßenreiniger, tranken in der Ecke ihren Morgenkaffee. Sie bat diese Männer um Hilfe. Einer ging auf ihn zu und forderte dazu auf, die Hose zuzumachen. Vorbei war der Spuk damit aber noch nicht, weil die Straßenreiniger die Filiale verließen, ohne vorher den Mann rauszuwerfen. Ihre fehlende Zivilcourage sollte der Richter beiden als Zeugen gehörten Männern später vorwerfen.
Was jetzt kommt, dürfte erfahrene PI-Leser nicht mehr schocken:
Die Staatsanwältin verlangte eine Freiheitsstrafe von fünf Monaten, zumal der Angeklagte schon einmal einen solchen Auftritt hatte.
In der Gunnar-Wester-Straße präsentierte er sich einer ebenfalls jungen Frau, die er sich vorher ausgeguckt hatte, in eindeutiger Weise. Dem damaligen Richter erzählte er, dass er im Auto in ein Glas uriniert habe. Geglaubt hat das Gericht ihm nicht und verurteilte den Mann zu einer hohen Geldstrafe.
Das Urteil im aktuellen Fall: drei Monate mit Bewährung (drei Jahre) wegen sexuell motiviertem Exhibitionismus. Gewährt habe er sie unter „großen Bedenken“, sagte der Vorsitzende. Die Auflagen sind deftig: der Türke wird einem Bewährungshelfer unterstellt, er muss jeden Wohnortwechsel melden und 1000 Euro Schmerzensgeld an das Opfer zahlen. Entschuldigt hat sich der Täter bei der Verkäuferin nicht.
Der ekelhafte Exhibitionist (Zeitbombe?), der sich nicht einmal entschuldigt und sich wegen gleichgelagerter Delikte bereits vor einem Gericht verantworten musste, erhält als Wiederholungstäter drei Monate auf Bewährung, muss € 1000.– Schmerzensgeld zahlen und seine Wohnsitzwechsel mitteilen. Respekt!
Ein bisschen 1001 Nacht fand das Hamburger Abendblatt [44]mit feuchten Augen, als vor eineinhalb Jahren das neue Moscheezentrum von Rendsburg errichtet wurde, und die Lokalpolitiker freuten sich, dass ihre Untertanen viel weniger murrten als anderen Ortes üblich und alles gut fanden. Vergessen wurde dabei, dass es beim Islam nie bei „ein bisschen“ bleibt, und es nach 1001 Nächten ein böses Erwachen gibt. Zumal die Nächte zuweilen recht kurz sind, wenn die Sonne früh aufgeht und der Muezzin kräht. Jetzt droht der Muezzinruf und die ersten Anwohner werden wach.
Das Islamische Zentrum hat angekündigt, auf einem der beiden 26 Meter hohen Minarette der Rendsburger Moschee in der Eckernförder-Straße mit Lautsprechern zum Gebet rufen zu wollen. Jetzt regt sich Widerstand. Bis Mitte September wollen der Büdelsdorfer Ruheständler Volkhard von Bonin und der Rendsburger Unternehmer Hubert Scheiding, die in unmittelbarer Nähe der Moschee wohnen, in Büdelsdorfer Geschäften Unterschriften gegen den Ruf des Muezzin sammeln. Diese wollen sie dann an den Rendsburger Bürgermeister Andreas Breitner übergeben. Unterstützung bekämen sie von „einer Handvoll anderer Männer“.
Parallel zum Start der Aktion haben sie Briefe an die Fraktionsvorsitzenden beider Städte geschickt, in denen sie den Lärm, der vom geplanten Ruf des Muezzin ausgehen könnte, anprangern. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Der öffentliche Gebetsruf in Ländern mit muslimischer Minderheit wird zudem nicht einmal durch die fünf Islamischen Rechtsschulen gerechtfertigt/gefordert. Es ist vor allem kein Lautsprecher notwendig, damit das Gebet gültig ist.“ Von Bonin und Scheiding sagen, es gehe ihnen nur um den Lärm. „Unser Schwerpunkt liegt nicht auf der politischen Schiene“, sagte von Bonin. Das direkte Gespräch mit den Muslimen haben sie nach eigenen Angaben nicht gesucht.
In der Rendsburger Stadtverwaltung, die einen Antrag des Islamischen Zentrums auf den öffentlichen Gebetsruf als „baurechtliche Angelegenheit“ genehmigen müsste, gibt man der Unterschriftenaktion keine Chance. Wenn das Zentrum ein von der Stadt gefordertes Lärmgutachten einreiche und Lautstärke, Länge und Frequenz des Gebetsrufes innerhalb der Richtlinien liegen, werde man die Genehmigung erteilen, sagte Günter Dahl, stellvertretender Fachbereichsleiter im Rendsburger Bauamt. Grundlage einer Genehmigung seien Landes- und Bundesgesetze, die nicht einmal ein politisches Gremium der Stadt aushebeln könnte.
Fazit: Steht erst eine Moschee, kommt der Muezzinruf so sicher wie das Amen in der Kirche. Politiker und Presse jedenfalls stehen wie immer auf der Seite der Mohammedaner. So ist es wohl auch zu erklären, dass die Kieler Nachrichten ihren Lesern verschweigt, dass es sich bei den Betreibern des Moscheezentrums nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes um eine radikale Gruppen handelt, die fest in die als verfassungsfeindlich eingeordnete islamische Großsekte Milli Görüs eingebunden ist (PI berichtete[46]).
PI bleibt am Thema und wird gegebenenfalls über Möglichkeiten informieren, wie man die Rendsburger Bürger unterstützen kann. Auf Hilfe der evangelischen Kirche können sie leider nicht hoffen. Die schickt ihren „Gesprächskreis“ bereits zur muslimischen Belehrung [47]zu den Verfassungsfeinden ins islamische Zentrum (Foto).
[48]Vor dreieinhalb Jahren wurden durch eine dänische Zeitung 12 Karikaturen des Propheten Mohammed (meeidhs) veröffentlicht. Von einigen mutigen Zeitungen wurden diese dann nachgedruckt. Dänischen Imamen gelang es, die moslemische Welt über die Existenz Dänemarks und im folgenden über diese Karikaturen zu informieren. Die Folgen sind bekannt: dänische Produkte wurden boykottiert, dänische Fahnen wurden von wütenden Demonstranten verbrannt und dänische Botschaften zerstört.
Die dänische Autorin Jytte Klaussen hat jetzt bei Yale University Press ein Buch mit dem Titel „ The Cartoons That Shook the World“[49] veröffentlicht. Man sollte annehmen, dass dieses Buch zumindest die im Titel erwähnten Karikaturen enthalten würden. Weit gefehlt. Yale University Press hatte im Vorfeld um die zwei Dutzend Islamgelehrter und Diplomaten um Rat gefragt und diesen erhalten: man sollte die Karikaturen nicht abdrucken. So wurde es dann auch gehandhabt.
Und weil man grad so schön bei der Sache war, hat man ebenfalls auf das Abdrucken von weitaus älteren Abbildungen des Propheten (meeidhs) verzichtet – eine Zeichnung aus einem Kinderbuch, einen Druck aus dem Ottomanischen Reich, eine Darstellung des Künstlers Gustave Doré über die Höllenqualen des Mohammeds aus dem 19. Jahrhundert, einer Episode aus Dante’s “Inferno” die schon von Botticelli, Blake, Rodin und Dalí dargestellt worden. Man hat bei Yale University Press so richtig schön eingeknickt. Freiheit der Wissenschaft? Abgeschafft. Meinungsfreiheit? Freiheit der Kunst? Gab es mal.
John Donatich, der Direktor von Yale University Press, sprach von einer schwierigen Entscheidung und von seinem Mut, andere kontroverse Bücher zu veröffentlichen. So hätte er erst letztens das Buch „The king never smiles“ über den momentanen thailändischen König veröffentlicht. Vor die Wahl gestellt zwischen diesem Mut und Blut an den Händen würde sich die Entscheidung allerdings von selbst ergeben – zumal die Karikaturen ja eh frei im Internet verfügbar seien.
Der Einfluss der katholischen Zensur auf das Hollywood der 30er und 40er Jahre. Allerdings brauchte man bei dieser Veröffentlichung keine brennenden Botschaften und Tote zu fürchten – gegen die katholische Kirche lässt es sich leicht mutig sein.
[1]Die Vorsitzende der Jugendorgansiation der SPD (Jusos), Franziska Drohsel (Foto), hat die Pläne der frisch vereidigten schwarz-gelben Bundesregierung, den Kampf gegen den Linksextremismus zu verschärfen, scharf kristisiert. In einem Interview teilte die Symphatisantin mit: „Ich kritisiere die Gleichmacherei.“
Wir haben von CDU-Fraktionschef 
