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Video: Interview mit Schachtschneider zum ESM

[1]Ein langjähriger Streiter für unsere Rechte, mit viel Erfahrung auch mit dem Bundesverfassungsgericht, Prof. Albrecht Schachtschneider, beschreibt im Interview mit Michael Mross [2] exakt den Zustand unserer Republik, die nun immer deutlicher in einer EU-Diktatur aufgeht und uns alle noch viele Nerven, Geld und vielleicht mehr kosten wird. Im Gespräch äußern sich ebenfalls die Wirtschaftsexperten Prof. Wilhelm Hankel und Andreas Popp zum „Ermächtigungsgesetz“ ESM.

Teil 1:

Teil 2:

Teil 3:

» FAZ: Schachtschneider „Ich bin Euro-Gegner. Voll und ganz“ [3]

(Spürnase: Sebastian N.)

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Acta – Sieg der Meute?

geschrieben von kewil am in Allgemein | 50 Kommentare

[4]Die Meute ist über „Acta“ hergefallen und hat gewonnen. Dagegen war der Widerstand gegen „Zensursula“ und gegen das Gesetz, das Kinderpornographie entweder löschen oder sperren sollte, nur ein laues Lüftchen. Damals wie heute will die sakralisierend als „Netzgemeinde“ verherrlichte Schwarmarroganz der Internetfetischisten einen Präzedenzfall verhindern, der bedeutete, dass endlich auch hier staatlich gewährleistet wird, was nur der Staat gewährleisten kann: Recht.

Es ist erbärmlich, wie die deutsche Bundesregierung (durch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger), der Deutsche Bundestag und jetzt auch das Europäische Parlament vor der Desinformation und der Einschüchterung durch diese Netzgemeinde kuschen. Noch schlimmer ist es, dass die Agitation gegen Recht und Gesetz als neue Form der Demokratie gefeiert und jeder Hinweis auf die totalitären Züge dieses digitalen Mobs als „Lobbyismus“ verunglimpft wird – wie jetzt wieder durch die „Piraten“, wen sonst. Was anderes aber als eine rücksichtslose Lobby ist es, die sich gegen „Acta“ durchgesetzt hat? (Das ist die Meinung der FAZ! [5]Was denken Sie?)

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Ist „Grün“ eine Geisteskrankheit?

geschrieben von PI am in Grüne,Islamisierung Deutschlands | 112 Kommentare

Grüne Roadmap [6]„Ist „grün“ eine Geisteskrankheit?“ – so lautet der innerhalb kürzester Zeit am höchsten bewertete Leserkommentar unter einem Welt-Artikel [7] (da, wo jetzt „Kommentar entfernt“ und 353 Zustimmungen steht). Worum geht es da? Klimareligion? Eurobonds? Nein, es geht natürlich um das grüne Lieblingsbaby Islamisierung und ganz unten drunter steht: „Das Papier zeigt, was wir machen würden, wenn wir an der Regierung wären.“ Es handelt sich um die vorausgenommene Regierungserklärung von Kanzler_in Roth-Beck-Künast-Trittin:

Für die Grünen aber ist die Sache klar. (…) Ihr Ziel ist es vielmehr, den Islam als Religionsgemeinschaft in Deutschland fest zu etablieren. So steht es in einer zehnseitigen „Roadmap“ der Grünen-Bundestagsfraktion zur „Gleichstellung und Integration des Islam in Deutschland“.

Kommentar eines treuen Grüne-Wählers, der gerade zu Besuch war, als die Meldung kam: „Die sind nicht mehr wählbar!“ Jede schlechte Nachricht hat also ihr Gutes.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte bei der Vorstellung des Papiers: „Wir wollen Druck machen.“ Es sei schon zu viel Zeit verstrichen, ohne dass Muslime die gleichen Rechte wie Christen und jüdische Gemeinschaften hätten. Muslime sollen sich in Deutschland unabhängig von ihrem Herkunftsland religiös organisieren können, heißt es in dem Papier.

Sicher, dass das mit der Türkei so abgesprochen ist, Frau Künast?

Die Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft würde unter anderem Privilegien beim Baurecht mit sich bringen und den Bau von Moscheen in Deutschland erleichtern, etwa bei der architektonischen Gestaltung des Gebäudes. Darüber hinaus würde es der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlauben, Steuern von den Mitgliedern zu erheben.

Danke, uns reicht schon die Landschaftsverschandelung mit den grünen Windmühlen. Dass die Moslems jetzt alle Steuern zahlen wollen, ist natürlich sehr zu begrüßen. Wann geht’s denn los? Man sollte vielleicht erst mal ein Pilotprojekt starten, um zu gucken, ob sich die Sache mit der Steuer überhaupt lohnt. Am besten unter fairen Bedingungen, also in der Türkei.

Allerdings knüpfen die Grünen die Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft an strikte Bedingungen, wie es in dem Papier heißt. Dazu gehören die Bekenntnisförmigkeit der Gemeinschaft, die Erfüllung religiöser Aufgaben und der Nachweis theologischen Sachverstands. Die Mitgliedschaft müsse die Möglichkeit des Austritts zulassen. Und natürlich müsse sich der Islam an die deutsche Verfassung halten: die Gleichberechtigung von Mann und Frau anerkennen, Toleranz üben und die Menschenrechte achten.

Die Grün_innen provozieren den Islam! Das wird Wählerstimmen kosten. Dabei formulieren sie nur etwas, was ganz normale AUFLAGE für die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist: Ein- und Austritt müssen konkret geregelt sein. Das schafft der Islam nie. Das ist gegen den Propheten, gegen Allahs verlautbartes Wort. Austritt kann man vergessen. Da können die Grün_innen jetzt schön die nächsten Jahre mit den Islamverbänden drüber diskutieren, nimmt uns eine Menge Arbeit ab.

Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagfraktion, sieht in der Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft einen wichtigen Schritt für das „Zusammenwachsen unserer Gesellschaft“.

Herr Beck kann auch gerne ein Schweißgerät auspacken und es damit versuchen. Er wird diese zwei Welten niemals kitten können. Wir legen keinen Wert auf die Gesellschaft von Leuten, für die wir Dhimmis und Kuffar sind.

Die Gründung und Anerkennung muslimischer Religionsgemeinschaften werde einen „mehrjährigen Prozess“ erfordern. Bis zu entsprechenden Entscheidungen müssten daher schnelle „Übergangslösungen“ gefunden werden. Als ein Beispiel nannten Künast und Beck die für das kommende Jahr geplante Einführung des Islamunterrichts an Schulen in Nordrhein-Westfalen. Ein aus muslimischen Verbänden und Einzelmitgliedern zusammengesetzter Beirat ist mit daran beteiligt, Unterrichtsmaterial und Lehrpläne zu stellen sowie die Lehrer auszuwählen.

Verfassungswidrig, wie mittlerweile fast alles, was in diesem Land geschieht. Wer das moniert, ist aber ein Nazi und gehört in ein Ausstiegsprogramm.

Beispielhaft sei auch, dass an deutschen Hochschulen vier Zentren für islamische Studien eingerichtet wurden. Dagegen gibt es nach Einschätzung der Grünen noch viel zu wenige muslimische Seelsorger, die sich etwa in Krankenhäusern oder Gefängnissen um Muslime kümmern könnten.

Gefängnis ist ein gutes Stichwort. Bestimmt dürsten die dort hinter den Mauern schmachtenden Seelen nach der Heimat. Deutschland ist gerne bereit, das Ticket zu zahlen.

Derzeit leben rund vier Millionen Menschen muslimischer Herkunft in Deutschland. Etwa 20 Prozent der Gläubigen werden durch einen der vier großen muslimischen Verbände repräsentiert, die ihrerseits die Anerkennung als Religionsgemeinschaft anstreben. Das allerdings lehnen die Grünen mit der Begründung ab, dass sich die einzelnen Verbände vor allem nach Sprache, Kultur oder Herkunftsland organisieren.

Sich nach Sprache, Kultur oder Herkunftsland zu organisieren ist nämlich eine Schande! Man ist ein Nazi, wenn man das tut.

Mit dem Positionspapier wollen die Grünen nun eine Debatte anstoßen – in der Hoffnung, damit auch die im Jahr 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingesetzte Deutsche Islam-Konferenz neu zu beleben.

Diese Islamkonferenz war auf exakt zwei Termine angesetzt. Wann endlich kommen die Buddhisten, die Hindus, die Parsen, die Sikhs, die Esoteriker und die Satanisten dran?

„Das Papier zeigt, was wir machen würden, wenn wir an der Regierung wären“, sagte Beck und stellte noch einmal fest. „Der Islam gehört zu Deutschland. Das ist ein Fakt.“

Jeder, wirklich jeder sollte dieses Papier kennen vom Jungwähler bis zum Greis.

» Zur grün-islamischen Roadmap [8]

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Werde virtueller Soldat zur Verteidigung Israels!

geschrieben von PI am in Israel | 27 Kommentare

[9]Es könnte die Lösung sein, auf die Millionen von Juden und Unterstützer Israels weltweit gewartet haben: Eine Möglichkeit, sich für die israelische Armee zu melden und mitzuhelfen im Kampf bei der Verteidigung des Jüdischen Staates – gewissermaßen.

(Von RUTH EGLASH, Jerusalem Post [10] / Übersetzung: R.L.)

Eine neue Initiative wurde in dieser Woche durch den Sprecher des Büros der IDF ins Leben gerufen. Auf ihrem Blog [11] bieten die IDF- Streitkräfte eine Online-Option für diejenigen an, die der Armee nicht physisch beitreten können oder wollen, aber die dennoch etwas beitragen wollen für das Wohlergehen und die Zukunft des Jüdischen Staates.

„Wollten Sie schon immer dem Militär beitreten und für die Verteidigung Israels kämpfen?“ Diese Worte kann man als Einleitung zu dem Online-Spiel „IDF Ranks“ (IDF-Reihen) lesen. Das Spiel ermöglicht es den Teilnehmern, sich über Social-Network-Webseiten wie Facebook und Twitter anzumelden und Punkte zu verdienen, indem man so viele positive Informationen wie möglich über die Armee und seine Aktivitäten verbreitet.

Wenn die Spieler Punkte sammeln, werden sie belohnt, und es wird ihnen gestattet, durch die „Reihen“ der IDF zu gehen, beginnend mit der ersten Ebene “Green Private”, die nur für die Anmeldung bestimmt ist, und dann bewegt man sich durch die Ebenen „Skilled Private“, „Veteran Private“, „Specialist Private“, „Green Corporal“ und dann immer weiter, bis man insgesamt 48 verschiedene Ebenen durchlaufen und 1 Million Punkte angehäuft hat.

Diejenigen, die den neuen sozialen Medien verfallen sind oder die eine besondere Aufgabe darin sehen, die Ansichten und Ziele der IDF auszubreiten, können sogar den Rang eines Generalleutnants erreichen. „Alles aufstehen für den neuen Generalstabschef! Sie sind der Kommandeur der Israelischen Streitkräfte, ich grüße Sie, Salut!“, heißt es in dem Text unterhalb des Ehrenzeichens im Finale des Spiels.

Gemäß den Spielregeln geht es darum, Punkte und Prämien zu sammeln. Die virtuellen Soldaten haben lediglich die Aufgabe, den aktiven Blog der IDF aufzurufen – der angefüllt ist mit Artikeln über Israel und die arabische Welt, mit Videos und Bildern – und wenn man die Artikel mag, dann kann man sie mit Freunden auf Facebook teilen oder auf Twitter weiterverbreiten (ReTweet). In der virtuellen Welt ist es so, dass Websites und Online-Kampagnen mehr Publikum erhalten, je mehr sie weiterverbreitet und in sozialen Netzwerken veröffentlicht werden.

Das Spiel, das ganz eindeutig über ein super Hasbara-Potential (Erklärung des Übersetzers: Hasbara = Öffentlichkeitsarbeit) verfügt, ist ein mutiger Versuch von Seiten der Armee, die Macht der neuen sozialen Medien beim Verbreiten von Nachrichten zu nutzen und den Staat „online“ zu verteidigen.

Während einige Personen aus der Einheit auf sozialen Medien- Netzwerken äußerst aktiv sind, hat die unbestimmte Anzahl der Anti-Israel-Aktivisten im weltweiten Onlinenetz dazu geführt, dass Israel im Kampf gegen seine Kritiker zusehends erfolglos ist.

Die erste Studie über Israels Mediengewohnheiten in den sozialen Netzwerken – durchgeführt im Mai durch Google Israel, zusammen mit der „School of Media Studies“ an der Hochschule für Management und akademischen Studien – machte deutlich, dass Israelis in hohem Maße digital miteinander verbunden sind, aber nur wenige engagieren sich dabei wirklich für Israel. Aktuelle Statistiken zeigen, dass Israel nur an 44. Stelle auf der Liste der weltweiten Facebook-Nutzer liegt, mit ca. 3,5 Millionen registrierten Nutzern auf dieser Social-Network-Website, und lediglich fünf Prozent der Bevölkerung sind aktiv auf Twitter, wobei diese Plattform oftmals eher für soziale Interaktion verwendet wird.

Im Gegensatz dazu zeigen Schätzungen, dass die Anzahl der arabischen Nutzer auf Facebook weltweit bereits die Marke von 43 Millionen überschritten hat. Hinzu kommen mehr als 1,3 Millionen Nutzer auf Twitter.

Es gibt zahlreiche Online-Kampagnen gegen Israel, vor allem jene, die darauf abzielen, die negativen Handlungen der israelischen Streitkräfte besonders herauszustellen.

Mit Hilfe der weltweiten Unterstützer Israels, die sich in zunehmendem Maße aktiv in sozialen Netzwerken engagieren – und die vielleicht eher ein Interesse an der Förderung von Israels Sicht der Dinge haben, als die Gegner des Jüdischen Staates – könnte das Online-Spiel „IDF Ranks“ mithelfen, dass die Armee eine Chance hat gegen die zahlreichen Online-Angreifer.

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Verschachert die Regierung unsere Daten?

geschrieben von PI am in Deutschland,Wirtschaft | 24 Kommentare

Datenschutzbeauftragter Peter Schaar [12]Im Bild sehen Sie unseren „Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit [13]„.  Unser derzeit oberster Datenschützer heißt Peter Schaar [14] und macht diesen Job seit 2003. Wenn er aufhört, unser Datenschützer zu sein, hat das Grünen-Mitglied sich exakt 10 Jahre lang um den Schutz unserer Daten „bemüht“. Er wurde von den Grünen ins Amt gehievt und anfänglich sträubte sich die CDU/CSU gegen ihn. Zu Beginn seiner zweiten Amtsperiode kam er auf überraschend hohe Zustimmung: 484 von 554 Bundestagsstimmen. Alles, was Sie nun lesen, hat natürlich nichts mit Datenschutz zu tun. Es ist rein zufällig, dass wir Ihnen hier unseren Datenschützer vorgestellt haben. Mit dem Folgenden hat er nichts, aber auch wirklich nichts zu tun – außer mit einer kleinen Randnotiz:

Auf seiner Webpräsenz [15] kündigt der Datenwächter am 5. Dezember 2011 an:

Die Bundesregierung hat am 31. August 2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens beschlossen. (…) Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Beratungsverfahren. Ich werde mich für die datenschutzgerechte Ausgestaltung der einzelnen Bestimmungen einsetzen.

Einen jüngeren Eintrag zum Stichwort „Melderechtsrahmengesetz“ gibt es auf seiner Webpräsenz nicht [16]. Aber es gibt ein neues Gesetz: „MeldFortG“. Dazu gibt es bis heute keinen Eintrag [17] beim obersten Datenschützer.

Nun chronologisch:

31. August 2011 Bundesregierung beschließt einen Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens

2. September 2011 Das Bundesinnenministerium stellt den Entwurf ins Netz [18].

16. November 2011 Gesetzentwurf, Bundestagsdrucksache 17/7746 [19]. Darin heißt es unter § 44:

(3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn
(…)
2. die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke
a) der Werbung oder
b) des Adresshandels,
es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt.

Im Klartext: Es geht um eine Einwilligungsregelung. Wer Daten haben will, braucht die Einwilligung des Bürgers, bevor er sich an das Melderegister wenden kann.

5. Dezember 2011 Der grüne Datenschutzbeauftragte verspricht, sich zu kümmern (s.o.)

26. April 2012 Erste Lesung des Gesetzes in der 175. Sitzung des Bundestages, Dauer:  33 Sekunden (Video [20])! Dazu aus einer nicht vorgetragenen „Rede“ der CDU: [21]

Leitlinie des vorliegenden Gesetzentwurfs ist neben dem Datenschutzgesetz auch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006. Danach darf die Meldebehörde eine einfache Melderegisterauskunft nicht erteilen, wenn diese erkennbar für Zwecke der Direktwerbung begehrt wird und der Betroffene einer Weitergabe seiner Daten für solche Zwecke zuvor ausdrücklich widersprochen hat. Der Abruf melderechtlicher Daten für Zwecke der Werbung und des Adresshandels darf gemäß § 44 Abs. 4 des Gesetzentwurfs daher nur erfolgen, wenn der Zweck im Zuge der Anfrage angegeben wurde und wenn der Betroffene nicht zuvor widersprochen hat.

Im Klartext: Hier ist nicht mehr die Rede von einer Einwillungsregelung wie im Entwurf. Die CDU will die bisherige Regelung kippen, nach der keiner an die Meldedaten rankommt, wenn er nicht ausdrücklich dazu die Erlaubnis erhielt.

27. Juni 2012 Beschlussempfehlung für den Bundestag, Bundestagsdrucksache 17/10158 [22]. Unten drunter steht was von der Opposition:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wundert die nunmehrige Eile beim Gesetzesabschluss, zumal seit der Föderalismusreform I bis zur Vorlage des Gesetzentwurfs und dem jetzigen Änderungsantrag beträchtliche Zeit vergangen sei. Dieser jetzt plötzlich für notwendig gehaltene Gesetzesabschluss verhindere die erforderlichen ausführlichen Beratungen. Die Koalition habe auch nicht den Eindruckvermitteln können, dass diesem Gesetzgebungsprozess nachvollziehbare Abwägungen zugrundelägen. Auch die Einwände des Wehrbeauftragten und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit hätten keine Beachtung gefunden.

Soso, der grüne Datenschutzbeauftragte hat Einwände erhoben!? Wo? Wann?

Die SPD moniert den Austausch der Einwilligungsregelung gegen eine Widerspruchsregelung sowie die Weitergabe der Daten an Unternehmen:

Bei der Verwendung der Meldedaten werde nun nicht mehr wie im Gesetzesentwurf richtigerweise von einer Einwilligungslösung ausgegangen, sondern durch den Änderungsantrag eine Widerspruchslösung festgelegt. Damit werde der Datenschutz massiv verschlechtert. Auch die erweiterte Nutzung von Daten durch Unternehmen sei durchaus kritisch zu betrachten.

Im Klartext: Der Bürger wird gar nicht mehr gefragt. Firmen können einfach hingehen und Daten aus den Melderegistern ziehen.

Was sagt der grüne Datenschutzbeauftragte dazu???

28. Juni 2012 Das neue Gesetz wurde in der 187. Sitzung des Bundestages unter TOP 21 in zweiter und dritter Beratung innerhalb von 57 Sekunden beschlossen (Video [23])!

In den beiden Videos der Bundestagslesungen in Gesamtlänge von 90 Sekunden ist kein Datenschützer weit und breit zu sehen! Daher nun:

Außerparlamentarische Kritik:

Auf dem Portal Inkassoauskunft.com [24] erfährt man, dass Inkassofirmen und Telekommunikationsdienstleister starken Einfluss auf die Gesetzgebung genommen haben. Das Portal Chip.de [25] geht sehr gründlich auf die Gesetzesänderung ein, was man sich unbedingt durchlesen sollte. Hier nur das Fazit:

Im Paragraph 44, der die Herausgabe der persönlichen Daten beispielsweise an anfragende Unternehmen regelt, hieß es noch im Entwurf vom November 2011: „[…] die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke a) der Werbung oder b) des Adresshandels, es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt.“

In der finalen Gesetzesfassung vom 27. Juni 2012 hingegen steht etwas völlig anderes: „Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, […] wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.“

Der letzte Satz hat eine gewaltige Tragweite: Jede Firma, die jemals irgendwelche Daten von Ihnen erfasst hat, kann diese Daten künftig vom Einwohnermeldeamt berichtigen oder bestätigen lassen. (…) Das Einwohnermeldeamt liefert dem Unternehmen dazu bereitwillig frühere Namen (beispielsweise bei Heirat), gegebenenfalls Doktorgrad, Ordensname oder Künstlername, Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat, dann das Geschlecht, die Konfession, selbstverständlich alle aktuellen Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Anschrift im Ausland und den Staat, Einzugsdatum und Auszugsdatum, Familienstand, zusätzlich bei Verheirateten Datum, Ort und Staat der Eheschließung sowie die Zahl der minderjährigen Kinder. Und als Sahnehäubchen oben drauf auch noch alle bisherigen Anschriften. (…)

Diese schöne neue Welt des Datenschutzes wird am 1. November 2014 beginnen, denn dann tritt das geänderte Melderechtsrahmengesetz nämlich in Kraft. Lediglich ein Nein im Bundesrat könnte die Neuregelung jetzt noch aufhalten. (…)

Und tatsächlich: Auf Seite 7 [26] des vom Bundestag am 28. Juni 2012 innerhalb von 57 Sekunden verabschiedeten Gesetzes kann man genau den oben markierten Satz nachlesen, der nachträglich in den Entwurf eingearbeitet wurde.

Die Partei Bürger in Wut (BIW) hat in Bremen schon im März (also schon vor den insgesamt 90 Sekunden „Lesungen“ im Bundestag) moniert, dass die Bürger benachteiligt werden sollen. Es werde Geld verdient an der Adressweitergabe. Die Melderegister seien schon in der Nazizeit für dubiose Zwecke geöffnet worden. Unter anderem werde auch der Zeugenschutz unterlaufen. BIW wollen, dass die Daten zukünftig besser geschützt sind und jeder der Weitergabe seiner Daten widersprechen kann. Ein Grüner macht anschließend in der Sitzung in Bremen darauf aufmerksam, dass das gesamte Melderecht bis 2014 vollständig auf den Bund übergeht und die Länder dann keine eigenen Kompetenzen mehr haben werden. Der Grüne geht dabei irrtümlicherweise davon aus, dass der Datenschutz gewährleistet sei und es einer ausdrücklichen EINWILLIGUNG des Bürgers bedarf, seine Daten für Werbezwecke weiterzugeben. Genau das ist aber nicht der Fall in dem neuen Gesetz.

Im Klartext heißt alles das: Die CDU hat für die Inkasso- und Telekommunikationsbranche und die Firma Hinz & Kunz einen Passus in das neue Gesetz geschmuggelt, der einen krassen datenschutzrechtlichen Rückschritt bedeutet. Vom grünen Datenschutzbeauftragten hört und liest man nichts darüber. Die datenschutzrechtliche Kontrolle hat also versagt.

Da bleibt nur eins:

1. Sofort beim zuständigen Melderegister generellen Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten einlegen. Und zwar auch über die Zeit nach dem 1. November 2014 hinaus.

2. Gleichzeitig von der Meldebehörde verlangen, dass sie unaufgefordert Auskunft erteilt, wenn jemand Zugriff die persönlichen Datensätze haben möchte. Und zwar auch für die Zeit nach dem 1. November 2014.

3. Bei jedem solcher Vorkommnisse Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten einlegen. Dem Einwohnermeldeamt klar machen, dass man der Datenweitergabe an die betreffende Firma ausdrücklich widerspricht. Und zwar über den 1. November 2014 hinaus. Der datengierigen Firma muss zeitgleich klar gemacht werden, dass man zukünftig ihre Produkte boykottieren wird.

Was nicht per Gesetz gelingt, muss der Bürger durch Erhöhung des bürokratischen Aufwands erzwingen!

Von Firmen, bei denen man Bestellungen aufgibt, muss man grundsätzlich verlangen, dass sie eine Datenschutzerklärung abgeben, die zukünftige Datenabfragen beim Melderegister ausschließt. Ansonsten: Verbraucher-Boykott.

Natürlich muss auch dem Datenschutzbeauftragten freundlich für sein „beherztes Eingreifen gedankt“ werden! Man könnte beispielsweise anregen, dass er wenigstens dafür sorgt, dass ein „Reset“ durchgeführt wird und nur solche Datenhaie Zugriff auf unsere Daten bekommen, die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes am 14. November 2014 unsere Einwilligung dazu erhalten haben. Seine Aufgabe wäre es auch, die Verbraucher über dieses Daten-Schindluder ausreichend zu informieren! Wenn er schon im Bundestag keinen Wirbel gemacht hat, dann soll er jetzt wenigstens beim Bundesrat für einen Stop des Gesetzes sorgen. Außerdem wollen die Bürger erfahren, was die Meldebehörden an dem Datengeschacher verdienen!

Kontakt zum Datenschutzbeauftragten [27]

Nun sind doch erste Pressemeldungen zum dem Skandal erschienen:

» Hamburger Abendblatt [28] „Adressenhandel gelockert – Datenschützer im Norden empört“
» Mainpost [29] „Meldeämter mischen beim Datenhandel mit“

Weitere Links bitte im Kommentarbereich posten!

Update: Am 8. Juli bei PI abgeschrieben: Welt online [30] „Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden“

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Nachtflugverbot Frankfurt – tumultartige Szenen

geschrieben von kewil am in Finanzen/Steuern,Wirtschaft | 90 Kommentare

[31]Am Frankfurter Flughafen haben sich vor acht Tagen anscheinend tumultartige Szenen abgespielt. Wegen Nachtflugverbot konnten 2000 Passagiere nicht weiter und mußten wieder aus den startbereiten Flugzeugen raus. Das gelang nur mithilfe der Polizei.

Man muß sich das so vorstellen, wie ein FAZ-Leser dazu schrieb [32]: Mit dem Boarden wird gegen 21h30 angefangen. Wenn der Kapitän dann den 300 bis 500 Passagieren um 23h15, nachdem diese schon fast 2 Stunden im Flieger saßen, erklärt, daß man zum Gate zurück müsse, damit 15 Anwohner nicht wach werden, dann sind Reaktionen bis zur Meuterei nachvollziehbar. Und natürlich spricht sich so etwas in Windeseile in der Welt herum.

Das Problem ist hier, daß zuviele nicht wissen, womit echt Geld verdient wird. Die aussterbende, mehrheitlich linke Gesellschaft denkt, es gehe ohne Fabriken, ohne Industrie, ohne Handel, ohne Verkehr auch. Man müsse nur immer nach „sozialer Gerechtigkeit“ und Umverteilung schreien und schon sei der Lebensunterhalt wieder gesichert.

In der Tat funktioniert es in Deutschland trotz allgegenwärtigem Sozialismus und überdimensioniertem Staatsapparat samt sämtlichen Parasiten, die daran hängen, vom Professor mit seiner willfährigen „Studie“ bis zum „gemeinnützigen“ Antifa-Verein,  immer noch erstaunlich gut. Warum soll das nicht weitergehen, auch wenn alle Flughäfen ganz dichtgemacht werden, was vielen Grünen durchaus ein Herzensanliegen ist?

Nun, ganz einfach! Deutschland hat völlig ohne Eurokrise 2 Billionen Euro an Schulden angehäuft. Wir leben seit Jahren auf Pump. Das ist das Geheimnis. Das ist so, wie wenn Sie zur nächsten Bank gehen, 10.000 Euro borgen und sich dafür einen sorgenfreien Monat gönnen. Geht doch, oder?

In dem Moment, wo sie aber kein Geld von der Bank mehr kriegen, wären sie vielleicht froh, wenn sie einen Job bei Fraport hätten. Der Flughafen zahlt 22 bis 23 Millionen Euro Dividende und 35 Millionen Euro Gewerbesteuer an die Stadt Frankfurt. Die Gewerbesteuer aller Betriebe am Flughafen wird auf einen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt, und 75.000 Leute arbeiten dort. Die Lufthansa zieht jetzt den ersten Flug ab [33].

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Neulich aufm Amt…

geschrieben von PI am in Islamisierung Deutschlands | 96 Kommentare

[34](Gesehen auf dem Straßenverkehrsamt Euskirchen / Spürnase: [35] Marcio)

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Sarrazin: Euro-Rettung noch 70 Jahre?

geschrieben von kewil am in EUdSSR,Euro,Finanzen/Steuern | 58 Kommentare

[36]In einem Interview mit der österreichischen PRESSE – Wien hat gestern auch dem ESM zugestimmt – weist Thilo Sarrazin auf einen wichtigen Punkt hin, den er auch in seinem letzten Buch gebracht hat. Es kann noch viele Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern, bis die miserablen Euro-Rettungsversuche zum Zusammenbruch führen. Immerhin habe der Kollaps beim kommunistischen Wirtschaftssystem auch 70 schlimme Jahre auf sich warten lassen.

Sarrazin, der den Politikern jeglichen Sachverstand abspricht [37]:

Politik hat die Möglichkeit, an einer falschen Grundausrichtung über lange Zeit festzuhalten. Sonst hätte ja der Kommunismus nicht 70 Jahre lang bestanden. Wenn Sie jetzt mit irgendeinem Anti-Kommunisten im Jahre 1921 über Lenins Politik geredet hätten, dann hätte der gesagt: Das geht nicht lange gut. Es ging auch nicht gut – aber es dauerte eben 60 schlechte Jahre, bis es aufhörte. Man kann etwas Schlechtes ganz lange fortsetzen, da darf man sich keine Illusionen machen.

Sarrazin kann durchaus rechthaben. Das hieße aber, selbst jeder noch so junge Leser hier wird zeit seines Lebens wirtschaftlich und finanziell in EUdSSR-Europa auf keinen grünen Zweig mehr kommen. In der Tat hat der Kommunismus Generationen und Milliarden von Menschen lebenslang jede Chance auf Wohlstand in Freiheit genommen. Schöne Aussichten!

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Öffentlicher Aufruf der Ökonomen

geschrieben von kewil am in EUdSSR,Euro,Finanzen/Steuern | 52 Kommentare

In einem eindringlichen öffentlichen Aufruf haben 160 deutschsprachige Wirtschaftsprofessoren die Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens der vergangenen Woche als falsch verurteilt [38]. „Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro.

Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden“, heißt es im Aufruf, der hier bereits mit den Unterschriften [39] abgedruckt ist und morgen erscheinen soll.

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Halal-Supermärkte: Keine Antwort von Kaufland

geschrieben von PI am in Islamisierung Deutschlands,Scharia | 52 Kommentare

[40]Aufgrund des letzten Beitrags [41] der PI-Serie „Halal in Deutschland“ wandten sich erneut PI-Leser an eine Supermarktkette – dieses Mal Kaufland -, um zu erfragen, worin sich die Schlachtung der dort zum Kauf angebotenen Halal-Produkte von der Schlachtung der Nicht-Halal-Produkte im Sortiment unterscheiden. Leider ist bei PI bis heute keine Antwort von Kaufland eingegangen.

Im Gegensatz dazu hatte ein anderes Unternehmen den Mumm, sich der Kritik an seinen Halal-Produkten zu stellen. Ein PI-Leser hatte nämlich Halal-Wurst beim Handelshof-Kanne in Bielefeld entdeckt und sich mit folgendem Schreiben an das Unternehmen gewandt:

[42]

Schönen guten Tag,

ich freue mich ja immer sehr, wenn ich neue wohlschmeckende Produkte bei Euch finde, aber was ich da vorhin in der Bratwursttheke liegen sah, hat mich von weiteren Käufen abgehalten und gleich zur Kasse getrieben.

Geht es Handelshof-Kanne finanziell so schlecht, dass Ihr solche ekelhaften Produkte [43] ins Sortiment nehmen müßt?

Mit nachdenklichen Grüßen

Peter XXX

Der Geschäftsführer des Unternehmens ging daraufhin ausführlich auf das Anliegen des PI-Lesers ein, indem er ihm folgende Antwort zukommen ließ:

Guten Tag Herr XXX,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Informationen und auch Kritik an unser Sortimentsgestaltung.

Ich habe den Punkt sofort mit unserem Fleischeinkaufsleiter, Herrn XXX in Köln besprochen. Die „Helal“-Definition ist, wie auch im Film zu hören, sogar in der muslimischen Welt umstritten.

Es gibt kleinere Metzger, wie der gezeigte, die in Deutschland schächten (dürfen), aber auch andere, besonders Großbetriebe, die die Tiere vor dem Schlachten betäuben. Herr XXX kann bezeugen, dass das bei den Lieferanten, die er persönlich besucht hat, es definitv so gemacht wird und die trotzdem das „Helal“ Zeichen führen dürfen.

Generell eine Garantie für Wurstprodukte zu geben, ist zur Zeit nicht möglich. Wir gehen aber, auch Dank Ihrer Information, den Dingen nach und werden Sie zeitnah informieren.

Wir nehmen den Tier- und Artenschutz sehr ernst, was Sie z.B.: auch daran erkennen können, dass wir Artikel, wie z.B.: Stopfleberprodukte oder im Fischbereich Schillerlocken vom Dornhai, seit langem nicht mehr im Sortiment haben.

Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld

XXX

Hier stellt sich natürlich die Frage, warum den bisherigen Leseranfragen an Aldi Nord und Kaufland [44] nicht ebenso proaktiv begegnet wurde wie von Handelshof-Kanne? Weiß man bei Aldi Nord und Kaufland etwa nicht, auf welche Weise die Halal-Produkte im Sortiment hergestellt werden?

Neben dem Halal-Fund in Bielefeld gingen noch weitere Einsendungen von Lesern bei der PI-Redaktion ein:

In Maintal-Dörnigheim wurde folgende Halal-Hänchenbude gesichtet:

[45]

Aus einem Laden im Westfalen-Einkaufszentrum in Dortmund erreichte die PI-Redaktion Bilder von Halal-Wurst:

[46] [47]

Auch der Allfrisch-Markt in Osnabrück setzt auf Halal:

[48]

Dieses Foto zeigt einen Halal-Laden in Chemnitz:

[49]

Um ein klareres Bild über die Verbreitung des Halal-Handels in Deutschland zu bekommen, bitten wir unsere Leser, uns weiterhin Fotos von Unternehmen in Deutschland zu schicken (info@blue-wonder.org [50]), die Halal-Produkte zum Verkauf anbieten. Jede neue Stadt, von der ein Foto mit dem Halal-Siegel eingesendet wird, wird auf der PI-Halal-Deutschlandkarte, die sich stetig füllt, eingetragen:

[51]

Bisherige PI-Beiträge zur Halal-Aktion:

» Lesereinsendungen 1 [52]
» Lesereinsendungen 2 [53]
» Lesereinsendungen 3 [54]
» Lesereinsendungen 4 [55]
» Lesereinsendungen 5 [56]
» Lesereinsendungen 6 [57]
» Lesereinsendungen 7 [58]
» Lesereinsendungen 8 [59]
» Lesereinsendungen 9 [60]
» Lesereinsendungen 10 [61]
» Lesereinsendungen 11 [62]
» Lesereinsendungen 12 [41]

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Neues vom Weg in die dritte Deutsche Diktatur

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | 36 Kommentare

Der Verfassungsschutz hat geschlampt. Das ist bedauerlich, hätte man in diesem Fall vielleicht ein paar Leben retten können. Und richtig ist es, dass geprüft wird, wo die Fehler gemacht wurden. Die nun aufkommenden Forderungen aber zeigen, dass es bei der ganzen NSU-Sache nicht im Geringsten um die getöteten Personen geht. Schließlich werden regelmäßig Leute aufgrund niederer Beweggründe umgebracht, leider von den für Linke falschen Tätern. So ist die ermordete Türkin nur dann nützlich und bedauernswert, wenn es statt der eigenen Familie der Nazi von nebenan war. Dann aber laufen Linke zu neuen Höchstformen der Empörung und Empathie auf und stellen ganz nebenbei noch ein paar praktische Forderungen. Weiter bei Journalistenwatch… [63]

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