Ihr schlechtes Image, was die Pressefreiheit angeht, bestätigt die Türkei wieder einmal, denn unbequeme Autoren verfolgt sie auch in Deutschland. Mehr als eineinhalb Jahre nach seinem Freispruch in der Türkei, wo er in einem Strafprozess wegen angeblicher Teilnahme an einem 1989 geschehenen Raubüberfall mehrere Monate in Untersuchungshaft verbrachte, ist in Istanbul der Revisionsprozess gegen den türkischstämmigen Kölner Autor und Menschenrechtler Dogan Akhanli (Foto) eröffnet worden. Die elfte Große Strafkammer von Istanbul hat nunmehr einen internationalen Haftbefehl gegen den in Deutschland lebenden Autor beantragt.

(Von Verena B., Bonn)

Als Mitglied der linksextremen „Volksbefreiungsfront“ sei er 1989 an einem Überfall auf ein Wechselgeldbüro in Istanbul beteiligt gewesen. Bei dem Überfall wurde der Besitzer des Büros, Ibrahim Yasar Tutum, getötet. Akhanli soll der führende Kopf der Gruppe gewesen sein, berichtet die Zeitung Radikal. Das Gericht habe einen internationalen Haftbefehl gegen ihn verhängt, sagte Akhanli in Köln der Nachrichtenagentur dpa. Das habe er von Freunden in der Türkei erfahren. Der nächste Prozesstag sei am 4. Oktober.

Akhanli war im Oktober 2011 von einem Gericht in der Türkei vom Vorwurf des Raubes und Totschlags freigesprochen worden. Er lebt seit seiner Flucht aus der Türkei im Jahr 1991 in Deutschland und ist deutscher Staatsbürger. Die Wiedereröffnung des Prozesses mache ihn sprachlos, sagte Akhanli. „Ich habe gehofft, dass sie mit diesem Quatsch aufhören. Ich fühle mich wie ein Fußball, der von den Machtgruppen in der Türkei hin- und hergeschossen wird.“ Welche Funktion seine neuerliche Verfolgung für einzelne Machtgruppen habe, welche Interessen dahinterstünden, könne er nicht sagen: „Das überfordert mich.“

Wie die Süddeutsche jetzt berichtet, habe der Journalist Günter Wallraff vor Beginn des Prozesses die Unterstützung der Bundesregierung für Akhanli gefordert. „Hier wäre unser Außenminister (Guido Westerwelle) gefordert, sich für ihn einzusetzen und zwar auch öffentlich“, sagte Wallraff im Deutschlandradio Kultur. Immerhin sei Akhanli deutscher Staatsbürger. Die Aufhebung des Freispruchs, mit dem das erste Verfahren gegen Akhanli 2011 geendet hatte, sei „offensichtlich“ politisch motiviert. Akhanli hat sich in seinen Werken unter anderem mit der Verfolgung der Armenier in der Türkei befasst.

Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte, Akhanli werde „durch eine offensichtlich politisch motivierte türkische Justiz schikaniert“. Das Verfahren müsse umgehend eingestellt werden, forderte Özdemir. Der Prozess gegen Akhanli sei nur eines von vielen fragwürdigen und politisch motivierten Verfahren gegen Journalisten, Anwälte, Intellektuelle und Studierende in der Türkei. „Ich fordere die Bundesregierung und ihre EU-Partner auf, ein eindeutiges Signal an den EU-Beitrittskandidaten Türkei zu senden, dass das schikanöse Vorgehen der türkischen Staatsanwaltschaft international nicht toleriert wird.“

Nach Informationen der Deutsch-Türkischen-Nachrichten hat das Bundesaußenministerium die Rechtslage gründlich geprüft und ist zu der Erkenntnis gekommen, dass diese im Fall Akhanlis und der Türkei eindeutig sei. Der Artikel 16, Absatz 2 GG besagt, dass kein Deutscher an das EU-Ausland ausgeliefert werden dürfe. Daher schließt Deutschland Akhanlis Auslieferung an die Türkei aus. 2011 sagte Akhanli, dass er viele Unterstützer in Deutschland habe. „Diese Öffentlichkeit hat mich gerettet“, so der türkischstämmige Autor. Doch als Opfer sehe er sich nicht.

Bereits 1975 wurde der 1957 in Savsat, Provinz Artvin, geborene Akhanli wegen des Kaufs einer linksgerichteten Zeitschrift kurze Zeit inhaftiert. Daraufhin begann er, sich politisch zu engagieren. Nach dem Militärputsch 1989 in der Türkei ging er in den Untergrund. 1985 bis 1987 saß er als politischer Häftling im Militärgefängnis von Istanbul. 1991 floh er nach Deutschland, lebt als Schriftsteller in Köln und ist Mitglied in der internationalen Schriftstellervereinigung PEN.

In seinem Buch „Kryamet Günü Yargiclari“ (Die Richter des jüngsten Gerichts) thematisiert Akhanli den Völkermord an den Armeniern und die staatliche Unterdrückung und Verfolgung von Anerkennung des Völkermords in der Republik Türkei. Der Roman „Madonna’nm Son Hayali“ (Der letzte Traum der Madonna), erschienen 2005, erzählt über den Fall `Struma’, eines Schiffes mit über 700 jüdischen Flüchtlingen, das 1942 im Schwarzen Meer versenkt wurde. Das Buch wurde von türkischen Kritikern und Schriftstellern zu den besten zehn Romanen des Jahres 2005 gerechnet.

In seinen Romanen, Aufsätzen und Interviews sowie in Projekten setzt sich Akhanli immer wieder für den wahrhaftigen Umgang mit historischer Gewalt und für die Unteilbarkeit der Menschenrechte ein. Seine Projekte wurden unter anderem von der Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft gefördert und zuletzt im Jahr 2009 vom Bündnis für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet.

Wie ap im Juli 2013 berichtete, sitzen in der Türkei laut einer Studie der größten Oppositionspartei zurzeit 64 Journalisten im Gefängnis, weitere 123 stehen aktuell vor Gericht, wie die Republikanische Volkspartei am 23. Juli 2013 in Ankara anprangert. Die Partei warf dem konservativ-islamischen Ministerpräsidenten Erdogan vor, aus Furcht vor der regierungskritischen Protestwelle gezielt die Medienfreiheit zu beschränken und das Land in eine Art Gefängnis verwandeln zu wollen. Ein Journalistenverband wies zudem darauf hin, dass 59 Journalisten und Medienbedienstete seit dem Ausbruch der Proteste Anfang Juni entlassen oder zur Kündigung genötigt worden seien.

In der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland laut „Reporter ohne Grenzen“ im Jahr 1913 auf Platz 17. Die Türkei steht auf Platz 154 von insgesamt 179 Positionen. Wie es scheint, lässt die Pressefreiheit dort doch noch Wünsche offen. Der grüne Herr Özdemir und die grüne Frau Roth sollten sich da noch aktiver einsetzen. Aber erst müssen sie ja noch dafür sorgen, dass Pressefreiheit und Demokratie in Deutschland abgeschafft werden. Es gibt viel zu tun bei den Grünen…

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25 KOMMENTARE

  1. In der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland laut „Reporter ohne Grenzen“ *** im Jahr 1913 ❓ *** auf Platz 17.

  3. Wenn die Türkei erst mal Mitglied in der EU ist,
    nivellieren sich die Punkte in Bezug auf die Pressefreiheit.

    Außerdem haben wir Deutschen den Platz 1
    bei der Pressefreiheit,
    wir dürfen alles , aber auch alles lesen, sehen und hören,
    was uns die Propagandasender und -Blätter auftischen.
    Das ist doch schon mal was.

  4. Immer dies Rumgemaule…!
    Warum lobt nicht einer mal die Türckei wegen ihrer barmherzigen und gütigen Justiz ?
    Der Angeklagte kann doch froh sein, dass ihm nicht 600 Peitschenhiebe drohen auf 4 Tranchen verteilt. Oder 6000 Peitschenhiebe mit anschliessender Todesstrafe…
    Es hätte also auch noch schlimmer kommen können, – VIEL SCHLIMMER !

  5. was uns noch fehlt,
    ein Volksinternetanschluss,
    mit einer Volksfritzbox
    und einem Volksempfänger,

    damit alle partizipieren.
    HeilEU

    wie lange dürfen denn wohl hier EU und islamkritische Journalisten schreiben UND veröffentlichen???

  7. Banküberfall?

    bei unseren Gesetzen und Vorschriften ist es auch nicht mehr möglich,
    NICHT gegen irgendwas zu verstoßen.
    Jeder politisch ungenehme könnte sofort wegen irgendetwas zum Kriminellen gemacht werden,

    und wenn er die vorgeschriebene Klospülwassermenge nicht einhält.

  8. @ Tritt-Ihn

    Es hat doch wohl nicht ohne Grund einen Freispruch in der Türkei gegeben. Erdolf paßt offensichtlich nicht die Thematisierung der türkischen Vorgehensweise gegen ethnische Minderheiten binnen der letzten 100 Jahre in den Kram.

  9. „Hier wäre unser Außenminister (Guido Westerwelle) gefordert, sich für ihn einzusetzen und zwar auch öffentlich”, sagte Wallraff

    Also das geht ja wirklich nicht, denn schließlich setzt sich Mursiwelle bereits intensiv für die Freilassung des lupenreinen ägyptischen Demokraten Mursi ein. Da bleibt für unterdrückte Journalisten leider keine Zeit.

  10. Im Grunde interessiert es mich nicht, wenn sich Linke und Moslems gegenseitig zerfleischen. Interessant daran ist für mich nur die Reaktion der Linken. Die dürfen ruhig merken, wie friedlich der Islam ist, ihr Verbündeter auf einem kurzen gemeinsamen Weg.

  11. wo er in einem Strafprozess wegen angeblicher Teilnahme an einem 1989 geschehenen Raubüberfall mehrere Monate in Untersuchungshaft verbrachte

    Dann wäre ich aber erstmal gaaaanz vorsichtig mit meiner Meinung zum Kölner Autor und Menschenrechtler Dogan Akhanli.

  12. OT

    und wieder ein Messereinsatz unserer türkischen Mitbürger.
    Die Zeitungen schreiben wieder wie üblich „Mann“ oder „Männer“, die Polizeipresse Hamburg schreibt es extra rein: türkische Männer
    wie lange noch?

    “ POL-HH: 130804-5. Versuchtes Tötungsdelikt in Hamburg-Berne

    Hamburg (ots) – Tatzeit: 02.08.2013, 23:30 Uhr Tatort: Hamburg-Berne, Berner Heerweg, Vorplatz des dortigen U-Bahnhofes

    Beamte des Polizeikommissariates 38 haben am Freitag Abend zwei 21-jährige Tatverdächtige vorläufig festgenommen, denen ein versuchtes Tötungsdelikt vorgeworfen wird. Die Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen.

    Die beiden 21-jährigen Tatverdächtigen (türkischer Herkunft) hielten sich auf dem Vorplatz des U-Bahnhofes Berne auf. Sie saßen dort auf einem Fahrradcontainer und unterhielten sich. In dieser Situation kamen zwei Russen ( 24 und 31 Jahre alt) vorbei und provozierten die beiden 21-Jährigen verbal.

    Als die 24- und 31-jährigen Russen einen der Tatverdächtigen an den Füßen ergriffen und von dem Fahrradcontainer zogen, eskalierte die Auseinandersetzung.

    Nach ersten Erkenntnissen zog einer der beiden Russen nun ein Messer, welches ihm allerdings von dem 21-jährigen Haupttäter sofort abgenommen wurde. Der 21-Jährige stach nun damit auf die beiden Russen ein. Sein 21-jähriger Begleiter beteiligte sich nicht an der Messerstecherei.

    Beide Geschädigten erlitten lebensgefährliche Verletzungen und mussten sofort in einem Krankenhaus notoperiert werden. Der 31-jährige Russe erlitt Stiche im Brust- und Oberkörperbereich, bei denen die Lunge getroffen wurde und innere Blutungen verursachte. Ein weiterer Stich verletzt die Niere. Der 24-jährige Geschädigte wurde ebenfalls durch Stiche im Oberkörperbereich getroffen und erlitt dabei eine Lungenverletzung. Darüber hinaus wurden ihm beide Handarterien der rechten Hand durchtrennt.

    Nach der Tat flüchteten die beiden 21-Jährigen zunächst. Nach ca. 45 Minuten riefen sie jedoch den Notruf der Polizei und stellten sich ihrer vorläufigen Festnahme.

    Der 21-jährige Haupttäter wurde dem Amtsgericht Hamburg zugeführt. Sein 21-jähriger Begleiter wurde nach seiner erkennungsdienstlichen Behandlung aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Bei ihm lagen keine Haftgründe vor.

    Die Mordkommission führt die weiteren Ermittlungen.
    http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2527861/pol-hh-130804-5-versuchtes-toetungsdelikt-in-hamburg-berne

  17. OT
    Riesenwirbel in Österreich wegen der Abschiebung illegaler Pakistaner.
    Die Innenministerin mußte sich sogar in den TV Nachrichten rechtfertigen, obwohl die Entscheidung durch ein ordentliches Gericht erfolgt ist.

    „Abschiebung noch nicht abgeschlossen

    Auch unter den Unterstützern dürfte man sich nicht ganz sicher sein, wie viele der Flüchtlinge aus dem Servitenkloster bereits nach Pakistan abgeschoben worden sind. Für Dienstag, 19 Uhr, wurden zumindest auf der Website des “Refugee Camp Vienna” weitere Demonstrationen vor dem Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände und dem Innenministerium angekündigt, um die “Abschiebung der verbliebenen verhafteten Refugees zu verhindern”.

    Aufregung vorwiegend im Internet herrschte indes um ein Video eines Polizeieinsatzes von Montagfrüh vor dem Polizeianhaltezentrum. Zu sehen ist eine Demonstrantin, die schwer zu Sturz kommt, nachdem sie mit einem einschreitenden Polizisten zusammengeprallt war. In sozialen Internet-Medien wird nun gemutmaßt, dass der Beamte die Frau absichtlich zu Boden gestoßen habe, obwohl dieser ihr nach dem Vorfall Hilfe anbot und davon sprach, “zusammengerannt” zu sein.
    http://www.vienna.at/abschiebung-der-fluechtlinge-ist-noch-nicht-vollstaendig-abgeschlossen/3654485

  18. OT aus der „Darvins Illustrierten“:

    “ Letzte Kriegsverbrecher von einem Jugendgericht verwarnt und zu Sozialstunden verurteilt“

    wohl in Anspielung auf die Empfehlung von Sozialarbeitern, die Mörder von Johnny K. nur zu Bewährungsstrafen zu verurteilen.

    http://www.darvins-illustrierte.de/

  19. OT

    Flüchtlinge nicht willkommen:

    „Konfliktzone im Dorfkern droht

    Eigentlich hätte die Vorsitzende des Fördervereins Elbmarschkultur das bis vor wenigen Wochen leer stehende Gebäude der Sparkasse an der Lüneburger Straße in Tespe gern für die Kulturarbeit genutzt. Daraus wird nun nichts mehr: Der Landkreis Harburg hat das Haus seit dem 1. Juli angemietet und nutzt es als Wohnraum für Asylbewerber. Und das bringt zurzeit vor allem rund 25 Familien aus der Nachbarschaft auf die Palme.
    „Die Anwohner sind irritiert und äußerst verärgert über das Vorgehen des Landkreises und der Sparkasse Harburg-Buxtehude und insbesondere über die nicht stattgefundene Kommunikation bei dieser die alltägliche Lebenssituation beeinträchtigenden Maßnahme, das ehemalige Sparkassengebäude als Zwischenaufenthaltsstation für Asylanten zu nutzen“, heißt es in einer Mitteilung, die die Nachbarn bei einem Treffen Ende Juli formulierten. Man habe Verständnis dafür, so Nachbar Detlev Rick, dass die Menschen, die künftig in Tespe untergebracht werden, eine Unterkunft brauchen, fühle sich durch die fehlende Information über die Maßnahme allerdings entmündigt. „Ein Teil von uns möchte im Guten mit denen leben, aber wir haben die Erfahrung gemacht, dass das schwierig wird, da die Menschen, die dort leben, häufig wechseln“, so Rick. Vor allem die älteren Nachbarn machen sich Sorgen um den Wertverlust ihrer Immobilie angesichts der neuen Nachbarn.
    In der Tat war die Einquartierung der neuen Nachbarn nicht nur für die Nachbarschaft, sondern auch für Tespes Bürgermeister Jörg Werner eine Überraschung. Der Landkreis hatte sich vor einiger Zeit in der Samtgemeindeverwaltung in Marschacht nach geeigneten Immobilien für die Unterbringung erkundigt und von Samtgemeindebürgermeister Rolf Roth den Tipp erhalten, dass das leer stehende Sparkassengebäude geeignet sei. Das hatte man dann zum 1. Juli angemietet. „Normalerweise wird eine solche Maßnahme im Rat vorgestellt. Da sie allerdings in die Sommerpause des Rates fiel und es schnell gehen musste, ist das nicht passiert“, so Bernhard Frosdorfer vom Landkreis Harburg. Eine Informationsveranstaltung für die Anwohner sei aber ohnehin nicht der Regelfall, so Frosdorfer weiter.
    Derzeit sind in Tespe im Obergeschoss des Gebäudes eine alleinerziehende Mutter mit fünf minderjährigen Kindern und einer volljährigen Tochter aus dem russischsprachigen Raum untergebracht. Würde es sich bei der Einquartierung nur um die Menschen handeln, die dort jetzt wohnen, wäre das Treffen der Anwohner nicht erforderlich gewesen, heißt es zwar in der Pressemitteilung der Nachbarn. Doch bereits diese Unterbringung führte zu einem geharnischten Brief an den Landkreis. Untermauert durch eine Unterschriftenliste fordert der Tesper Mark Hollatz die Verwaltung darin stellvertretend für die Anwohner auf, „die dortigen Zustände abzustellen“. Seit dem Einzug nur wenige Tage zuvor sei von morgens bis abends eine durchgehende Ruhestörung und Lärmbelästigung eingetreten, die den Anwohnern den letzten Nerv rauben. „Die Bewohner zeigen keinerlei Rücksicht auf ihr Umfeld, es stehen alle Fenster auf, die Türen werden geknallt, es wird sich am laufenden Band angeschrien, gestritten und Ähnliches“, heißt es. In der vergangenen Woche sei es daher nötig gewesen, die Polizei zu rufen, da die Kinder nach 23 Uhr noch auf dem Balkon gelärmt hätten. Bisher habe man davon abgesehen, Anzeige zu erstatten. Mit Verweis auf verschiedene Paragrafen wird der Landkreis aufgefordert, „diese Zustände abzustellen beziehungsweise zu minimieren“. Andernfalls werde man einen Rechtsbeistand einschalten, so die Ankündigung der Nachbarn.

    weiter….
    https://de-de.facebook.com/winseneranzeiger

  20. ,

    Der Artikel 16, Absatz 2 GG besagt, dass kein Deutscher an das EU-Ausland ausgeliefert werden dürfe. Daher schließt Deutschland Akhanlis Auslieferung an die Türkei aus,

  21. Der Artikel 16, Absatz 2 GG besagt, dass kein Deutscher an das EU-Ausland ausgeliefert werden dürfe. Daher schließt Deutschland Akhanlis Auslieferung an die Türkei aus

    Die Türkei ist kein EU-Ausland, sie hat weder etwas mit Europa noch mit der EU zu tun. Hoffen wir dass es auch in Zukunft so bleibt…

    Zudem ein komischer Artikel von PI, sich für einen ex-türkischen Linksextremen einzusetzen, der plötzlich Deutscher geworden ist nachdem er in der Türkei strafrechtlich verfolgt worden ist, während man für die deutschen Linksextremen nie ein gutes Wörtchen übrig hat…

  23. Auch wenn ich keine Sympathie fuer diese Person hege,

    nach einem Freispruch in der Tuerkei sollte es dabei bleiben.
    Wahrscheinlich interpretieren muslimhoerige Richter auf Anordnung Erdogans mehr in die Angelegenheit.

    Nun bin ich gespannt, wie weit der Arm der Islamisten aus Ankara reicht, wird er ausgeliefert oder geniesst er diesmal berechtigtes Asyl

    im Gegensatz zu den hundertausenden Analphab eten, die es nur auf die zu reichlich fliessenden Sozialprogramme in diesem Land abgesehen haben, ansonsten als Schmarotzer in der Gegengellschaft sich einrichten.

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