Sehen wir unbotmäßige Richter in diesem Land bald in Handschellen? Nichts ist mehr unmöglich...

Von DER ANALYST | Christian Dettmar, Familienrichter am Amtsgericht Weimar/Thüringen, hatte am 8. April 3032 mit einem Urteil in einem Kindeswohlverfahren bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Er gab einer klagenden Mutter Recht und entschied, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten sei, den Schülern vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Außerdem ordnete er an, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten sei.

Urteil mit Gutachten untermauert

Sein Urteil stützte er auf Sachverständigengutachten der Hygieneärztin Prof. Dr. med Ines Kappstein, des Psychologen Prof. Dr. Christof Kuhbandner und der Biologin Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.

Dettmar stellte in dem Urteil fest, dass die von ihm verbotenen Maßnahmen eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellten, dass sich bei weiterer Entwicklung ohne Intervention eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lasse.

Schallende Ohrfeige für das herrschende Establishment

Diese Entscheidung stellte selbstredend eine schallende Ohrfeige für die Corona-Politik der Regierung dar. Noch nie hatte sich sich ein Richter so deutlich, mutig und diametral gegen die staatlich verordneten Zwangsmaßnahmen gestellt.

Das Urteil gab jenen Hoffnung, die auf die Justiz als Bollwerk gegen den rasanten Demokratieabbau in unserem Land setzten.

Hausdurchsuchung bei mutigem Richter

Wie weit dieser inzwischen fortgeschritten ist, zeigte sich gestern, als die Polizei bei Richter Christian Dettmar mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Haustüre stand und sein Büro, seine privaten Räumlichkeiten und sein Auto durchsuchte. Der Tatvorwurf: „Rechtsbeugung“.

2020news.de berichtet, dass das Handy des Richters beschlagnahmt worden war, aber erfahrungsgemäß nimmt die Polizei bei der Gelegenheit auch Notebooks, PCs und alle Datenträger mit.

Mit dieser Durchsuchung wird der Artikel 97 Grundgesetz, in dem es heißt: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen„, mit Füßen getreten.

Es ist nicht verwunderlich, dass man ausgerechnet in Thüringen, das von der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE regiert wird, damit beginnt, die Judikative als letzte Bastion gegen die Corona-Diktatur zu schleifen.

Die Staatsanwaltschaft ist im Gegensatz zu den Richtern weisungsgebunden. Das heißt: Wenn ein Befehl aus dem Justizministerium kommt, muss der Staatsanwalt danach handeln. Wer letztendlich hinter dieser Aktion steckt, ist bisher nicht bekannt und wird möglicherweise immer ein Geheimnis bleiben. Kein Geheimnis ist, dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow weiß, wem er noch einen Gefallen schuldet.


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Richter Dettmar wird vom Hamburger Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate vertreten. Fest steht, dass sich diese Aktion unter der Rubrik „Bestrafe einen, erziehe 100“, einordnen lässt. Künftig wird sich jeder Richter, der in einer ähnlichen Angelegenheit entscheidet, gut überlegen, welches Urteil er spricht. Genauso wie die Ärzte mittlerweile keine „Maskenatteste“ mehr ausstellen, selbst wenn diese hundertmal gerechtfertigt sind.

Abschließend noch ein Rat von dem Querdenker-Anwalt Ralf Ludwig, den er auf seinem Telegram Kanal veröffentlicht hat:

Mir fehlen die Worte!!! Ich kann nur jedem raten: Schafft euer Vermögen ins sichere Ausland, habt einen Plan, dieses Land zu verlassen.
Wer vor Richtern nicht Halt macht, achtet keine Rechtsstaatlichkeit mehr.

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110 KOMMENTARE

  1. Sollte sich dieser Richter anmaßen, noch einmal mutig zu sein, war er die längste Zeit Richter. Dieses Prinzip, bestrafe einen, erziehe hundert, praktiziert Deutschland seit Ewigkeiten, wenn auch nicht so krass wie heute.

  2. In der Erfurter Massenmörderpartei SED wird man sich sicher denken:

    „Ein schäbiger Lump!“

    Erfurt 1970: Dort trafen sich Willy und Willy und die Erfurter riefen „Willy“ und meinten den aus SED-Sicht falschen Willy.

    Dieser Willy setzte eine Politik in Gang, die 20 Jahre später den Thüringern Freiheit brachte, bis die FDJ wieder aus Südafrika die Massenmörderpartei SED einsetzte.

    In Erfurt liegt ein Hauch von Weimar in der Luft…

  3. Nun ja,

    die deutschen Richter sind mittlerweile Teil eines Kartells aus etablierten Altparteien, politisch selektierten Juristen und etablierten Medien und so mancher eingewanderte Mörder, Vergewaltiger, Messerstecher, Clanangehörige oder Schläger bekommt eine lächerliche Strafe, wenn überhaupt. Die deutschen Juristen sind die wohl größte Gruppe in der Politik und diese Leute haben längst den Bezug zur Realität und zum Volk verloren. Mein Mitleid hält sich in diesem Fall in Grenzen.

  4. Mir fallen da aber gut und gerne ein paar Hundert andere Urteile ein bei denen man von Rechtsbeugung sprechen könnte .

  5. Nuernberger 27. April 2021 at 07:33
    Mir fallen da aber gut und gerne ein paar Hundert andere Urteile ein bei denen man von Rechtsbeugung sprechen könnte .
    +++
    es sind sicherlich schon Hunderttausende….

  6. „Mir fehlen die Worte!!! Ich kann nur jedem raten: Schafft euer Vermögen ins sichere Ausland, habt einen Plan, dieses Land zu verlassen.
    Wer vor Richtern nicht Halt macht, achtet keine Rechtsstaatlichkeit mehr.“

    da hat er nicht unrecht.

  7. In dem BRD-Unrechtsstaat gibt es in der Tat sehr viele Richter und Staatsanwälte, die in Haft gehören. So viele, daß man dafür nach der Wende zusätzliche Zuchthäuser bauen wird.
    Richter Dettmer gehört offenbar nicht zu jenen Antideutschen. Er urteilt wohl getreu seines Eides zum Wohle des Volkes.

  8. Der Richter hat das größte Verbrechen begangen, das man überhaupt beginnen kann.

    Er hat nicht nur Frau Doktor Merkel kritisiert, er hat ihre Handlungen in Frage gestellt. Und das geht weit über die Majestätsbeleidigung hinaus. Es ist pure verabscheuungswürdige Blasphemie, wenn man die stets richtigen Handlungen unserer von Gott Gesandten Kanzlerin auch nur anzweifelt. Früher wäre der Scheiterhaufen zwingend gewesen.

  9. „Mit tatkräftiger Unterstützung durch das ebenfalls SPD-geführte Justizministerium steht Frauen-, Familien- und Geschlechterpolitik neuerdings ständig auf der Agenda des Bundestages. Ob „Kinderrechte“ in die Verfassung, der Entwurf eines neuen Transsexuellen-Gesetzes (mit einer Abkehr von biologischen Fakten bei der Definition von Geschlecht) oder die geforderte neue „Mit-Mutterschaft“ bei lesbischen Paaren, bei der ein Kind zwei Mütter und dafür keinen Vater mehr in der Geburtsurkunde haben soll – man will offenbar alles noch über die Ziellinie retten, bevor sich im Herbst nach der Bundestagswahl die Mehrheitsverhältnisse ändern könnten und die SPD statt in der Regierung auf den harten Oppositionsbänken sitzt.“

    https://paz.de/artikel/mogelpackung-gleichstellung-a4542.html

  10. so läuft das in deutschland…..

    „Ein Meilenstein zur dauerhaften Verankerung der eigenen Agenda im staatlich alimentierten Apparat auch für den Fall einer Wahlniederlage ist die nun am 15. April im Bundestag beschlossene neue Gleichstellungsstiftung. Damit hätte man eine weitere Stiftung mit Geld und Segen des Bundestages installiert, um eine linke Gesellschafts-Agenda voranzutreiben. Die bereits seit Jahren agierende Magnus-Hirschfeld-Stiftung ist eng mit den Grünen verwebt und orchestriert die gesamte Regenbogenfront der Vielfalt der Geschlechter. Im Budget aufgeholt hat aber auch die Amadeu Antonio Stiftung, die unter dem Vorwand „Kampf gegen rechts“ mit Millionenbudgets linke und Gender-Politik betreibt. Jetzt also noch eine weitere Stiftung.“

  11. Der Vorwurf „Rechtsbeugung“ hat was.
    In all den vielen Fällen, wo die Justiz, wo Richter vorsätzlich Beweise mit fadenscheinigen Bemerkungen, durch Nichtbeachtung, sich einen „Scheiss“ um Rechts und Rechtsstaatlichkeit kümmern, ist kein Staatsanwalt da um wieder für Ordnung zu sorgen. Bemerkenswert in all den Fällen ist gleichermaßen, die von der Justiz Verfolgten sind Privatperesonen.
    Ist der „Staat“ als socher beteiligt, ist kein Richter bereit Recht zu sprechen – da obsiegt dann immer der „Staat“ – selbst wenn dieser nachweislich und „kackfrech“ sich weder an Recht, noch an Odnung gehalten hat; und nur manchmal gibt es dann sogen. Bauernopfer. Auf diejenigen, die in der Hirarchie am untersten Rand dieser Pyramide“ zu finden sind, auf diejenigen, die, dümmlich in gutem Glauben, „nur“ Befehle befolgt hatten, wird dann mit vollkommen überzogener Gewalt mit dem Gesetz (-buch) eingedroschen.

  12. HGS
    27. April 2021 at 08:06

    „Ist der „Staat“ als socher beteiligt, ist kein Richter bereit Recht zu sprechen – da obsiegt dann immer der „Staat“ “

    Es wird viel zu häufig übersehen, dass der „Staat“ in dem Fall Frau Dr. Merkel und der Schreibtisch von Beate ist.

    Wenn Frau Dr Merkel einen Flunsch zieht und ihre Hängelefzen noch weiter nach unten hängen lässt, dann weiß Beate, dass sie Herrn Ramelow anrufen muss und ihm erzählen, dass sie gerade jetzt zufälligerweise sein Dossier in der Hand hat. Und schwupps steht die Polizei vor der Tür des Richters.

  13. ja ihr lieben coronafreunde, dumm gelaufen.

    „Fast sechs Millionen Deutsche sind inzwischen vollständig geimpft. Vom Bund-Länder-Gipfel am Montag erhofften sie sich, endlich wieder ihre Grundrechte zurückzubekommen.

    Doch darauf müssen sie noch warten: Vor Ende Mai wird es laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) nichts damit!“

    „Bild“

  14. -aenderung:
    Seit dieser Woche habe ich ein Ferienhaus im Ausland, ich habe den Schritt gewagt.Konten sind auch leer,nur etwas im Plus.Alles bis auf die Lebensversicherung ist im angemieteten Safe.

  15. # aenderung 27. April 2021 at 07:49
    deutschland ist nur noch eine lachnummer.
    ————————————————–
    Ich kann Sie beruhigen: Frankreich auch! Und die Reihe ließe sich locker fortsetzen. Das Problem ist nicht (nur) Deutschland, sondern der Zeitgeist.

  16. Normalerweise ist die Solidarität zwischen Richtern enorm. Da herrscht das Krährnprinzip. Der seltene Fall, daß ein Richter gemaßregelt wird, erstaunt.
    Da ergibt sich die interessante Frage, wem hat der Richter da so kräftig auf die schmerzenden Hühneraugen getreten?

  17. HarryM
    27. April 2021 at 08:30

    „Da ergibt sich die interessante Frage, wem hat der Richter da so kräftig auf die schmerzenden Hühneraugen getreten?“

    Sie dürfen davon ausgehen, dass sich Frau Dr Merkel höchstpersönlich eingemischt hat. Wenn Frau Dr Merkel etwas nifft hilfreif findet, dann hat sie plötzlich sehr viel Zeit und das Urteil war ein bewusster Affront gegen ihre Politik. Frau Spahn hat zurzeit völlig andere Probleme, als sich um solche Kleinigkeiten zu kümmern.

  18. Ich empfand das als äußerst schockierende Nachricht. Dass unbescholtene Menschen sich plötzlich mit einer Horde Polizisten konfrontiert sehen, die in ihrer Wohnung rumschnüffeln und die gesamte Hardware mitnehmen, ist leider nicht verwunderlich. Aber dass das einen Richter trifft, ist zumindest für mein Empfinden eine neue Stufe der Eskalation.

    Ich habe zwar wie die meisten Leute eine gewisse Vorstellung davon, was Rechtsbeugung ist, aber der Alltagsbegriff ist nicht unbedingt das gleiche wie der juristische Tatbestand (Volksverhetzung ist so ein Fall, den man nicht wörtlich nehmen darf).

    Also habe ich mich auf Wikipedia (das m. E. für SOLCHE Themen zuverlässig ist) kundig gemacht, was Rechtsbeugung ist. Ist ein bisschen anstrengend und sehr in Juristendeutsch gehalten, was ja einerseits korrekt ist, andererseits aber furchtbar mühsam.

    Interessant fand ich, dass schon in der Einleitung folgender Satz zu finden ist.

    Allerdings besteht auch die Gefahr, dass mit Rechtsbeugungsanklagen Richter diszipliniert und zu einem bestimmten Bearbeitungs- und Erledigungsverhalten genötigt werden können.

    Voll ins Schwarze würde ich sagen.

    Weiter unten steht dann, dass der BGH die Hürden für diesen Tatbestand sehr hoch gelegt hat. Selbst ein objektiv erkennbares offensichtliches Fehlurteil ist noch lang keine Rechtsbeugung, dafür gibt es doch eigentlich die Berufung oder Revision. Vorsatz ist zwingend erforderlich und die Amtsperson muss sich „bewusst und schwerwiegend von Recht und Gesetz entfernen“.

    Unten sind dann noch Beispiele für Verurteilugnen und Freispüche bei Rechtsbeugung aufgeführt. Auch sie sind arg juristisch formuliert, aber tendenziell kann ich schon nachvollziehen, wie die den Vorsatz nachweisen. Ein Richter hat zum Beispiel seiner Tochter irgendeine richterliche Anordnung ausgestellt, für die ein anderes Gericht zuständig gewesen wäre, und er als Vater sowieso überhaupt nicht dürfte.
    Wer will, kann sich das ja ansehen: https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung#Beispielf%C3%A4lle_aus_der_BGH-Rechtsprechung

    Selbstverständlich halte ich das Urteil für richtig, aber meine Meinung ist irrelevant. Doch mir kommt es vor, dass dieser Fall auch dann keine Rechtsbeugung darstellen würde, wenn das Urteil krass falsch wäre. (Es sei denn, sie finden auf dem PC des Richters erotischen Mail-Verkehr mit der Klägerin, das glaube ich zwar nicht, aber wie ich es verstanden habe, muss irgendsowas dafür vorhanden sein.)

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass die mit der Anklage durchkommen (und NEIN, ich bin nicht naiv). Aber das ist auch gar nicht unbedingt notwendig, die Anklage ist schon Disziplinierung genug.

  19. Nur Blah,blah hier. Ist eigentlich jedem die Tragweite dieser Angelegenheit bewußt! Das ist ’33 in Reinkultur. Wie die jüdische Bevölkerung damals, hofft man wohl darauf, daß es nicht so schlimm wird und das ganze bald vorrüber ist. Mit bekannten Folgen. Wir sind mitten auf dem Weg dahin nur geht es diesmal gegen die eigene Bevölkerung bezw Opposition. Doch man schläft weiter.

  20. Der Biontech Türke spritzt mit seiner Plörre die Herzen gesunder Menschen kaputt

    Israel prüft jetzt rechtliche Schritte.

    Egal! Die Goldgrube in Mainz muss Profit abwerfen, schließlich sind viele Politiker dort gut investiert.

    Deshalb sollen wir unsere Freiheit ja auch alle erst wieder bekommen, wenn wir alle Geimpft sind.

    Sie erpressen uns, damit sie mit der Impfung das dicke Geld machen und wenn ein paar kerngesunde Menschen beim Impfen draufgehen, Scheissegal, es war ja für den Kampf gegen CORONA .

  21. Hammeraktion. Einerseits die Begründung, wie man diese Corona-Maßnahmen widerlegt: Fakten zusammengetragen, abgewogen, logisch gedacht, ein Urteil gebildet. So wie es richtig und vernünftig ist. Andererseits wie gegen einen anständig denkenden Menschen, sogar im Amt eines Richters vorgegangen wird. Rechtsbeugung ist ein dickes Kaliber, und obendrauf die Hausdurchsuchungen. Er hat doch alles öffentlich in sein Urteil geschrieben, aber man sucht wahrscheinlich sicherheitshalber noch nach Beifang. Prost Mahlzeit, da kann’s einem schlecht werden.

  22. Über jedes andere Land, in dem Richter verfolgt werden, regen wir uns auf (Rußland, Polen etc.). Dabei haben wir längst die moralische Verwerflichkeit eines rückständigen Drittweltlandes erreicht.
    Weiter so: mit Volldampf in den Untergang.
    Wenn dann im September noch der (Bear)bock zum Gärtner Deutschlands gemacht wird, dann geht bald – und das nicht nur sprichwörtlich, sondern ganz real – in diesem Land das Licht aus.

  23. Buntland hat fertig !! Wie weit es die linken Schranzen treiben, hätten wir NIE für möglich gehalten !!
    Die wahren „Täter“ sind in den Führungsetagen der Politik !!

  24. Antimon 27. April 2021 at 08:49
    „Buntland hat fertig !! Wie weit es die linken Schranzen treiben, hätten wir NIE für möglich gehalten !!
    Die wahren „Täter“ sind in den Führungsetagen der Politik !!“

    ich habe das gefühl, die meisten deutschen wollen das so.

  25. Bestätigt die Einschätzung des EUGH:
    Deutsche Staatsanwälte dürfen keine internationalen Haftbefehle ausstellen. Da Sie Handlanger der Politik sind. Es ist zutiefst erschreckend wie Deutschland unter seiner göttlichen Kaiserin, Grundrechte, Freiheit und Rechtstaatlichkeit komplett verloren hat.

    Habe rein aus Interesse auf YT das Video “ 10 Gründe nach Russland auszuwandern“ (konnte mir nicht vorstellen dass es dafür Gründe gibt)angeschaut.
    Das große Fazit “ In Russland haben Sie mehr Freiheit, weniger Bürokratie und weniger Ärger“

  26. Passt alles zusammen: Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer will für Bundestag kandidieren.

  27. Alles selbst gewählt und ca. 90% ist es auch scheissegal …. und ich sage voraus , die wählen es wieder !
    In der deutschen Geschichte fällt immer wieder auf , wie die Deutschen von einem Extrem zum Nächsten wechselten … von Rot bis Braun , aber nie extrem demokratisch .
    Thüringen ist nie wirklich in der Demokratie angekommen und nimmt unter der kommunistischen CDU – Führung in der Berlin wieder Fahrt auf in den SED – Staat . Habe nicht vergessen , wieviele dämliche Kommunisten sofort den Landtag besetzen wollten , als Ramelow abgewählt wurde . Es war ein Fehler , die Wiedervereinigung so schnell zu vollziehen , dadurch wurde eine wichtige Armutserfahrung unter dem Kommunismus verhindert . Leider muss ich heute sagen , wurden von Anfang an die Schlüsselpositionen wieder von den Kommunisten besetzt und die verblödete CDUCSU machte auch noch den Bock zum Gärtner !!
    Der Angriff auf einen Richter lässt mich am dunkelsten Kapitel unserer Geschichte erinnern und wer dazu schweigt , macht sich erneut schuldig . Allein die Besetzung unseres Bundesverfassungsgericht erinnert mich stark an die Freisler – Zeit , noch mag es niemand glauben .

  28. Die sollten lieber mal bei Augustus Intelligenz durchsuchen!

    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Augustus-Intelligence-stellt-Insolvenzantrag-article22516343.html

    Plötzlich ist deren gesamter Bargeldbestand weg und das Start up muss Insolvenzantrag stellen.

    Die Firma wurde doch nicht etwa zum Zweck er Geldwäsche gegründet und nun ist das Geld plötzlich auf Privatkonten der CDU-Mafia umgepumpt worden.

    Vielleicht war dort ja auch das Schwarzgeld vom kriminellen Waffenschieber Schreiber geparkt, dem Busenfreund von Wolfgang Schäuble.

    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Augustus-Intelligence-stellt-Insolvenzantrag-article22516343.html

    Wieso sterben eigentlich die Beamten im hessischen Finanzministerium an angeblichem Suizid wie die Fliegen?

    https://www.merkur.de/politik/hessen-finanzministerium-selbstmord-suizid-thomas-schaefer-tod-abschiedsbrief-coronavirus-todesursache-nachfolger-bouffier-zr-13631954.html

    Wussten da etwa einige zu viel?

  29. was lese ich da, aha….

    leider bezahldingens.

    „Corona grassiert unter Migranten besonders stark, auch weil sie öfter in prekären Verhältnissen leben und arbeiten. An Zahlen zum wahren Ausmaß zu kommen, ist schwer. Ein Arzt und eine Politikerin geben Einblick.

    Je länger die Pandemie andauert, desto klarer wird, dass sie sich vor allem dort ausbreitet, wo die Bevölkerung in prekären Verhältnissen lebt, sprich: wo Menschen schlecht ausgebildet sind und arm. Menschen mit Migrationshintergrund sind das im Schnitt öfter als die, die hier geboren wurden.

    Die meisten Politiker reden darüber nicht gern. Weil sie ohnehin oft ratlos sind, was sie gegen die Pandemie unternehmen und wie sie es ihren Stammwählern recht machen sollen. Weil es sehr schwer ist an Daten dazu zu kommen, in welchem Ausmaß Bevölkerungsgruppen mit Migrationsanteil mit Corona infiziert sind und Intensivpflege brauchen.“

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230666261/Corona-Risiko-fuer-Migranten-Wegschauen-kostet-Menschenleben.html

  30. HInsichtlich der Ausstellung von Attesten zur Befreiung von Masken, kann jeder wahrhaft Bezugberechtigter den Rechtsnotstand, trotzdem kein Attest ausgestellt zu bekommen, für sich nutzen.

    Meine Ärztin hat mir versichert, sie würde mir aufgrund bestimmter Vorerkrankungen jedenfalls ein Attest auststellen, jedoch sei ihr das Risiko, ihre Aprobation entzogen zu bekommen inzwischen zu hoch und sie fürchte noch weitere Repressalien.

    NUn kann ich mich hierauf berufen und die mir bescheinigten Vorerkrankungen nachweisen, die das TRagen einer Maske gefährlich gestalten und gegenüber Ämtern und ihren Bediensteten frsagen, wollt ihr risikieren, dass ich aufgrund eures Maskenzwangs verünglücke?

    ES gilt die Haftung auszulagern!
    Niemand braucht eine Maske zu tragen…

  31. .

    Oberste „Rechtsbeuger“ sind Merkel-Regime und BundesverfassungsGERICHT in

    .

    Karlsruhe (Voßkuhle / Harbarth): „Euro-Rettung“ seit 2011 bis heute; Grenzauflösung….
    ____________________________________

    .

    1.) …seit 2013 (ja 2013 !) bis heute mit Mio.illegalen anal-fa-beet-ischen Asyl-Forderern.

    2.) Kosten 100 Mrd. Euro pro JEDES JAHR aufs Neue (Raffelhüschen, Hans-W. Sinn)

    3.)Wohnungs-/Arbeitsmarkt, innere Sicherheit, Gesundheits-/Bildungssystem im @rsch

    .

  32. Dieser Staat, unser Grundgesetz, die Demokratie und alles was dazu gehört ist am Ende!

    Ein Willkürstaat, auf dem besten Weg so zu enden wie jedes afrikanische Shithole!
    Das fing an mit DUBLIN III und treibt immer weitere Blüten!
    Das sog. Infektionsschutzgesetz als Katalysator zur Durchsetzung allen Unrechts.

    So hat man es auch mit dem „Richter Gnadenlos“ gemacht, der nun in Rio weilt, ein Richter, der Straftäter hart bestrafte, das Gesetz so einsetzte, wie es einst vorgesehen war.
    Bei seiner Hausdurchsuchung ist man wohl auf Kokain gestossen.

    Als man des „Masken-Richters“ Wohnung durchsuchte ging man wohl davon aus: Wer suchet der findet immer etwas. So wäre man ihn losgeworden, findet man nichts, dann schreckt es zumindest alle Gleichgesinnten seiner Zunft ab, ähnliche „abenteuerliche“ Urteile zu fällen.

    Entlassen kann man ihn sicher nicht, ihm nur täglich das Leben schwer machen!

  33. „die Judikative als letzte Bastion gegen die Corona-Diktatur zu schleifen“. Eine Bastion habe ich in der Judikative bisher nicht erkennen können, in meiner Sicht zeigt sich hier und da mal ein Aufrechter.

  34. @ Peter Pan 27. April 2021 at 08:45:

    Rechtsbeugung ist ein dickes Kaliber, und obendrauf die Hausdurchsuchungen. Er hat doch alles öffentlich in sein Urteil geschrieben, aber man sucht wahrscheinlich sicherheitshalber noch nach Beifang.

    Genau das hat mich zunächst auch gewundert. Nchdem ich nachgesehen habe, was Rechtsbeugung juristisch ist, wurde mir das klarer. Wie ich es verstanden habe, kann ein Urteil oder sonst eine Amtshandlung noch so offensichtlich grottenfalsch und rechtswidrig sein, wenn nicht Vorsatz nachgewiesen werden kann, ist es keine Rechtsbeugung. Deshalb reicht das Urteil allein nicht dafür aus. So zumindest stellt sich mir das jetzt dar, ist aber mit Vorsicht zu genießen – ich habe keinerlei Rechtskenntnisse.

    Das würde dann die Hausdurchsuchung erklären. Vielleicht hoffen sie, dass sie auf seinem PC irgendwelche Kontakte zu Querdenkern finden und daraus einen Vorsatz basteln können?

    Andererseits ist es möglich, dass sie ganz genau wissen, dass sie keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung erreichen können. Deshalb nutzen sie den Tatvorwurf, um Terror auszuüben, der durch die Hausdurchsuchung noch massiv gesteigert wird.

  35. Noch mehr „Ungehorsam“ droht nicht nur mit Masken!

    DROGENPARK DEUTSCHLAND!

    Jetzt schwant einem auch langsam warum man den Ärzten die Impfdosen nur so zögerlich zukommen lässt, sich das Riesengeschäft nicht aus der Hand nehmen lassen will.

    Die Ärzte, die ohnehin nur noch Geld mit den Privatpatienten verdienen, könnten ja dem Drängen der Patienten nachkommen. Der eine will keine Impfung nur einen Impfpass, dafür wäre er auch bereit 200 EUR auf den Tisch zu legen, und der andere, der will unbedingt eine Impfung, ist aber nicht dran, der wäre auch bereit 200 EUR locker zu machen. Dann könnte der Arzt auf die Idee kommen, dem einen seiner Patienten den Impfpass zu geben und die Impfung für den anderen aufzuheben, zu reservieren. Dann wären alle Drei glücklich. Wenn der Arzt das nur 10 mal im Monat machte, gäbe ihm das monatlich 4.000 EUR extra. Das muss ein armer Land- und Stadtarzt erst mal neben der Krankenkasse verdienen. Diese Drogenpflicht, die uns der Staat auferlegt, wird schon in die richtigen Hände geraten!

    Zuletzt bekommt jeder auf dem großen Markt was er braucht und will.
    Was die Drogenheinis in den Parks können, das können die Studierten schon lange.
    Kleine Millionenkostprobe lieferte Spahn & Freunde schon mit den Masken wie’s gehen kann.

    (In einem Impfzentrum wurde schon eine Vebrecherin gefunden, die den Patienten Kochsalzlösungen spritzte. Gestern in den News. Was sie mit der Originalimpfdosis machte, die angeblich kaputt gegangen sein soll, kann man sich denken, verkaufen! So geht das natürlich nicht! Da bekommt sie von allen Seiten auf die Mütze, die Anfängerin!)

    Gestern war sogar schon ungeniert die Rede von der „4. Welle“, die im Herbst auf uns zurollen könnte, falls wir uns nicht alle brav impfen lassen!!

    Die Bürger werden brutal erpresst mit Stubenknast wie Freizeit- und Urlaubsverbot, wer als Nicht-Geimpfter nicht durch dem Nasenfolter- und Quarantäneknast entgehen will, der bekommt wenigstens Einkaufs-, Restaurant- und Friseurverbot, daraus entsteht dann ein neuer Sumpf!

  36. Warum wird bei Merkel nicht mal durchsucht? Wo ist ihr Mann abgeblieben? Hat sie ihn vielleicht …?
    Weggesperrt?

  37. @ Nuada 27. April 2021 at 09:15

    Das stimmt, so gibt das Sinn: Suche nach dem Vorsatz in Form z.B. einer persönlichen Verbindung mit den Querdenkern oder noch besser, wie Sie oben sagen, mit der Klägerin. Ich weiß nur, daß man bei der Staatsanwaltschaft mit Hausdurchsuchungen sehr schnell dabei ist. Gerade seit es PC und handys gibt, kann man ja fast schon den Kopf eines Verdächtigen auf diese Weise durchleuchten. Und natürlich das gesamte Privatleben. Aber für einen unberechtigt Betroffenen ist das schon ein Trauma, zudem sind die Geräte und Daten weg und bleiben es auch, egal, was drauf war. Das macht schon Eindruck.

    Alles in allem wirklich keine schöne Geschichte, traurig ist das. Gerade, weil das Urteil so schön einfach, logisch, frei gedacht, unabhängig gefällt war. Genau so, wie ein Richter es tun muß (so müßten eigentlich auch die Abgeordenten denken/handeln), und nicht nach einem „bestimmten Bearbeitungs- und Erledigungsverhalten “ arbeiten.

  38. OT – Absolute ein Leitartikel wert!!!

    https://www.dailymail.co.uk/news/article-9514863/Twenty-retired-French-generals-call-MILITARY-RULE-country.html

    „Twenty retired French generals call for MILITARY RULE in the country if President Macron cannot halt society’s ‚disintegration‘ caused by Islamists – sparking political uproar ahead of elections“

    Habe die Story vorgestern bereits hier gepostet von einen obskuren Website und würde ignoriert von allen internationalen Medien. Aber jetzt hat die DailyMail es auch gepostet. Frankreich ist mit Populismus schon viel weiter fortgeschritten als Deutschland (schon seit 1968!!!), weil die Lage auch viel schlimmer ist in Frankreich. Ich denke das in 2022 Marine le Pen noch einmal verlieren wird aber in 2027 nicht mehr. Es könnte auch gut sein das in 2022 Michael Barnier Präsident wird. Auch er ist Gaullist und wird bestimmt mit Putin paktieren.

    Das beste wäre einen Photo mit Barnier, Laschet und Putin, so wie das hier:

    https://c8.alamy.com/comp/D3GGEJ/dpa-german-chancellor-gerhard-schroeder-l-r-russian-president-vladimir-D3GGEJ.jpg

    Übrigens hat Baerbock eine Klatsche erhalten: 23%

    wahlrecht . de / umfragen/

    CDU+SPD+FDP = 51%

    Das reicht.

    So eine Regierung würde Nordstream 2 zu Ende bauen und eine neue kalten Krieg verhindern.

  39. .

    Völlig sinnlos, im Deutschen Rechtssystem auf Gerechtigkeit,

    .

    Recht und Gesetz zu vertrauen, es ist bestenfalls Glückssache.
    ______________________________________________________________________________

    .

    1.) Ist das Gegenteil von „RechtsBeugung“ eigentlich: „RechtsStreckung?“

    .

  40. Der Straftatbestand der „Rechtsbeugung“ ist extrem delikat zu beurteilen.

    Leider sind zu wenig Einzelheiten bekannt, um die Sache wirklich beurteilen zu können. Wenn aber hier ein Richter diszipliniert werden soll, um damit auch andere Richter abzuschrecken, so ist dies der gravierendste Verstoß gegen das demokratische Gewaltenteilungs-System. Für mich steht der Linke Ramelow mit seinen SED-Schergen mindestens im Anfangsverdacht, hier federführend aktiv geworden zu sein.

    Der AfD wäre dringend zu raten, rechtzeitig einen Untersuchungsausschuss zu fordern.

    ZITAT:
    Abschließend noch ein Rat von dem Querdenker-Anwalt Ralf Ludwig, den er auf seinem Telegram Kanal veröffentlicht hat:
    Mir fehlen die Worte!!! Ich kann nur jedem raten: Schafft euer Vermögen ins sichere Ausland, habt einen Plan, dieses Land zu verlassen.
    Wer vor Richtern nicht Halt macht, achtet keine Rechtsstaatlichkeit mehr.
    ZITAT ENDE.

    Dazu:
    So sehr Ralf Ludwig einerseits zuzustimmen ist, so wenig real sind seine Ratschläge.

    Wo gibt es denn heute noch „das sichere Ausland“? Ich kenne mich etwas in der weiten Welt aus: Überall sind heute „Vernetzungen“ festzustellen, und zwar zwischen Politikern, Banken, Wirtschaftsverbänden und u. a. Mafiaorganisationen der „erneuerbaren Energie“. Das sind nachweisbare Fakten – keine bloßen Verschwörungstheorien. Was früher als „Erdöl-Mafia“ fungierte, das scheint heute die „Wind- und Solar-Mafia“ zu sein. Es geht um GELD, grünes Geld und Abzocke des Normalbürgers mit hohen Renditen für die Initiatoren/Investoren und ihre politischen Wegbereiter wie Baerbock und weitere grüne Kriegsgewinnler!

    Diese kriminelle Globalisierung ist politisch gewollt und wird – nach meinem Eindruck – durch Merkel, Biden, Baerbock und Konsorten – im Verbund mit mächtigen Wirtschaftsorganisationen und sog. „geschmierten“ Entwicklungsländern – eifrig ausgebaut und unterstützt.

    Wer in Deutschland über beachtliches Vermögen verfügt, ist (aus unterschiedlichen Gründen) gar nicht mehr in der Lage, dieses legal (!) ins „sichere Ausland“ zu transferieren.

  41. Man testet wie der Teufel, sogar alle Kinder müssen dran glauben,
    aber trotz allem FALLEN die „Infektionszahlen“ einfach weiter, heute auf 10.000.
    Da kamma nix machen!

    Gestern: Kleine Ansammlung vor dem Billigschuhladen Deichmann.
    Was war da los? Die Leute standen davor, ein paar Wenige waren drin.
    Eine Mutter mit zwei Kindern stand vor dem Schuladen, die Kinder kamen aus der Schule hatten einen Negativtest, die hätten in den Laden gekonnt, aber die Mutter hatte keinen Test so blieben die Drei freiwillig draußen!

    Zuletzt waren sich alle einig: Die sollen alle ihren SCHEISS BEHALTEN!

  42. @ Nuada 27. April 2021 at 08:37

    Ich empfand das als äußerst schockierende Nachricht. Dass unbescholtene Menschen sich plötzlich mit einer Horde Polizisten konfrontiert sehen, die in ihrer Wohnung rumschnüffeln und die gesamte Hardware mitnehmen, ist leider nicht verwunderlich. Aber dass das einen Richter trifft, ist zumindest für mein Empfinden eine neue Stufe der Eskalation.

    ——————————————-

    Es ist mehr als das, natürlich ist es ein erschreckender Einschnitt, aber es ist auch Symbol dafür, dass wir inzwischen in einem totalitären Staat leben, einer Gesinnungs- und Haltungsdiktatur, in der sich kein Richter mehr sicher fühlen darf, wenn er keine systemkonformen Urteile fällt. Merkel und Co. – und jawohl, liebe Nuada, ich kann, will und werde nicht aufhören, die direkte Urheberschaft oder wenigstens maßgebliche Beteiligung dieser Unperson an allem, was uns das Leben inzwischen versaut, zu betonen – haben diesem Land die bürgerlichen Freiheiten und das rechtsstaatlich begründete Gefühl der Sicherheit genommen, sie haben u.a. mir meine Bundesrepublik genommen, in der ich so behütet aufgewachsen bin. Ich werde sie dafür immer hassen und bekämpfen.

  43. Es ist erstaunlich , wie die Justizreform in Polen oder Ungarn immer wieder und besonders von den Bessermensch – Politikern in Deutschland und der „ EU“ angegriffen wird , aber die staatliche Weisungsgebundenheit der StA in Deutschland offenbar niemand auffällt oder interessiert . Wann endlich geht die EU gegen diese demokratischen Missstände in Deutschland vor ??

  44. @ jeanette 27. April 2021 at 09:33

    Man testet wie der Teufel, sogar alle Kinder müssen dran glauben,
    aber trotz allem FALLEN die „Infektionszahlen“ einfach weiter, heute auf 10.000.
    Da kamma nix machen!

    Gestern: Kleine Ansammlung vor dem Billigschuhladen Deichmann.
    Was war da los? Die Leute standen davor, ein paar Wenige waren drin.
    Eine Mutter mit zwei Kindern stand vor dem Schuladen, die Kinder kamen aus der Schule hatten einen Negativtest, die hätten in den Laden gekonnt, aber die Mutter hatte keinen Test so blieben die Drei freiwillig draußen!

    Zuletzt waren sich alle einig: Die sollen alle ihren SCHEISS BEHALTEN!

    ———————–

    Genau das ist die richtige Haltung. Die sollen ihren Mist behalten, so lange, bis sie mit diesem irren Testkram aufhören. Gerade die großen Ketten – und dazu gehört Deichmann – müssen es nun zu spüren bekommen und man darf ihnen auch online nichts mehr abnehmen. Wenn bei denen die Verkaufszahlen in den Keller gehen, wird der Druck auf die Regierung(en) immens wachsen.

  45. Weißrussland. Die Liste der vom System mit allen Mitheln bekämpften Stimmen wird länger – Stürzenberger, Schiffmann, jetzt Richter Dettmar. Was ist aus dieser badischen Anwältin geworden? Da sind bestimmt noch mehr… Man will deren Existenzen vernichten und ist leider auch teils erfolgreich.

  46. Konnte soeben mit einem Bekannten aus Thüringen telefonieren, der mir noch folgende Details mitteilte:
    Im Grunde geht es bei dem Vorwurf der Rechtsbeugung „nur“ um eine Zuständigkeitsfrage.

    Das Verwaltungsgericht Weimar hatte die Maskenpflicht an Thüringer Schulen auch im Unterricht in einem Eilverfahren jüngst für zulässig erklärt.
    >> Den Beschluss des Familienrichters stuften die Verwaltungsrichter in ihrer Entscheidung als „offensichtlich rechtswidrig“ ein.
    >> Das Familiengericht habe keine Befugnis, Anordnungen gegenüber Behörden und deren Vertretern zu treffen.
    >> Für eine solche Anordnungskompetenz fehle die gesetzlichen Grundlage, hieß es.

    Ob diese Hausdurchsuchungen überhaupt verhältnismäßig sind, dürfte stark bezweifelt werden.
    Aber was ist heute bei uns in D noch verhältnismäßig? Die staatliche Willkür obsiegt auf zahlreichen gesellschaftlichen Ebenen.

    Der Staat wird zunehmend totalitär und bürgerfeindlich – vor allem, wenn es um Einheimische geht. Überspitzt ausgedrückt: Einem Türken ein Parkmandat zu geben, das scheut mancher Polizist, weil er sich eine Ohrfeige einhandeln könnte. Einen deutschen Behinderten im Rollstuhl „als Querdenker“ zu drangsalieren oder eine unbewaffnete Schwangere am Boden zu schlagen, das scheint inzwischen legal zu sein. Schönes „neues“ Deutschland – Corona macht´s möglich!

  47. @Nuada 27. April 2021 at 09:15

    „@ Peter Pan 27. April 2021 at 08:45:

    Rechtsbeugung ist ein dickes Kaliber, und obendrauf die Hausdurchsuchungen. Er hat doch alles öffentlich in sein Urteil geschrieben, aber man sucht wahrscheinlich sicherheitshalber noch nach Beifang.

    Genau das hat mich zunächst auch gewundert. Nchdem ich nachgesehen habe, was Rechtsbeugung juristisch ist, wurde mir das klarer. Wie ich es verstanden habe, kann ein Urteil oder sonst eine Amtshandlung noch so offensichtlich grottenfalsch und rechtswidrig sein, wenn nicht Vorsatz nachgewiesen werden kann, ist es keine Rechtsbeugung. Deshalb reicht das Urteil allein nicht dafür aus. So zumindest stellt sich mir das jetzt dar, ist aber mit Vorsicht zu genießen – ich habe keinerlei Rechtskenntnisse.“
    Angeblich wurden im Vorfeld Kläger mit den richtigen Initialen gesucht, überhaubt ist schon Hanebüchen den Staat Türingen zu verklagen und das über das Familliengericht zu machen.

  48. aenderung 27. April 2021 at 07:49
    deutschland ist nur noch eine lachnummer.
    —-
    Für mich sind Deutschland und Frankreich leider nur Nummern zum Weinen.
    Ich ziehe mich dann hoch an der Vorstellung, es könnten Künstler analog zu #allesdichtmachen https://www.youtube.com/channel/UC3_dHQpx8O9JT2LW1U2Beuw/videos vielleicht mal #alleannalenawaehlen auflegen, mit ernster Stimme werben für die Kandidatin, die nach Anleitung des Great Resetters Klaus Schwab und seiner Freunde demnächst unser Deutschland vollständig ruiniert, die Bürger, ihre Institutionen und den Nationalstaat zugunsten der internationalen Riesenkonzerne entmachtet: Hoch die internationale Solidarität! https://eussner.blogspot.com/2020/07/die-internationale-im-zeichen-des.html 🙂

  49. Bei so einer knallinken SPD-Bundesjustizministerin, die sich als Erfüllungsgehilfin von Merkels Gesinnungsdiktatur sieht; die sich die Krallen blutrot anpinselt und sie jedem drohend ins Gesicht streckt; die in ihrem Verhalten inzwischen an die berüchtigte DDR-„Bluthilde“ erinnert, kann man sich nur fürchten. Fotowarnung:

    https://img.welt.de/img/politik/deutschland/mobile230673681/3957930977-coriginal-w680/Gutachten-zur-Lage-der-Verbraucherinnen-und-Verbraucher.jpg

  50. jeanette
    27. April 2021 at 09:19

    „Wurde bei Herrn SPAHN auch eine Hausdurchsuchung gemacht?“

    Ein heißes Thema! Die schwule Tunte kann ganz öffentlich verkünden, dass sie sich gerne der intimpflege kleiner Jungs widmen würde, ohne dass die Staatsanwaltschaft auch nur einem Anfangs Verdacht nachgeht.

    Sie halten das für völlig ausgeschlossen? Frau Spahn hat öffentlich bekundet dass sie gerne Kinder hätte und kleine Jungs adoptieren würde. Mit allen Pflichten, denn sie betonte dass sie und ihr vollbärtiger Ehemann gute Eltern wären.

    Und dazu gehört einfach die kindliche Intimpflege

  51. Gerhard Schroeder stärkt Laschet den Rücken, attackiert Grünen und Soeder:

    https://www.focus.de/politik/deutschland/laschet-fuer-union-richtige-entscheidung-altkanzler-schroeder-spricht-ueber-soeders-fehler-und-warnt-vor-den-gruenen_id_13234652.html

    Laschet für Union „richtige Entscheidung“
    Altkanzler Schröder spricht über Söders Fehler und warnt vor den Grünen

    Wenn ich Laschet wäre, würde ich mal mit Schroeder sprechen und sehen, ob er noch interessiert wäre in einen Ministerposten. Er ist ja schließlich nur 77. Adenauer war mit 87 noch Kanzler.

  52. Sein Urteil stützte er auf Sachverständigengutachten der Hygieneärztin Prof. Dr. med Ines Kappstein, des Psychologen Prof. Dr. Christof Kuhbandner und der Biologin Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.
    ————
    Sind deren Praxen, Büroräume und Häuser auch schon durchsucht worden? Wenn nicht: Dalli! Dalli! Wo bleibt die deutsche Unerbittlichkeit? Sie wicht doch nicht etwa auf? :mrgreen:

  53. @ A. von Steinberg 27. April 2021 at 10:02

    >> Den Beschluss des Familienrichters stuften die Verwaltungsrichter in ihrer Entscheidung als „offensichtlich rechtswidrig“ ein.
    >> Das Familiengericht habe keine Befugnis, Anordnungen gegenüber Behörden und deren Vertretern zu treffen.
    >> Für eine solche Anordnungskompetenz fehle die gesetzlichen Grundlage, hieß es.
    ***
    OK, das ist gut zu wissen. Wenn er nicht zuständig war, untersucht man nun, ob es einen persönlichen Grund gibt, weshalb er dann mit Vorsatz das Recht gebeugt haben könnte. Z.B. ein Verhältnis mit der Klägerin oder eine Verbindung in die Schule, etc. Findet man nichts, ist wohl einfach das Urteil nichtig. Ich weiß nicht, ob es bei Richtern auch Disziplinarmaßnahmen gibt für einfache Fehler, also keine strafbaren Sachen.

  54. Der Staat und die Staatsgewalt brauchen sich nicht wundern, wenn sie immer mehr den Haß der Bürger auf sich ziehen. Dieser Staat hat nur noch Verachtung und Widerstand verdient!

  55. Tomaat 27. April 2021 at 10:31
    Gerhard Schroeder stärkt Laschet den Rücken, attackiert Grünen und Soeder
    ————
    Eines dürfte klar sein: Wenn Markus Söder Kanzlerkandidat geworden wäre, würde das mehrheitlich (!) nicht der AfD, sondern den Grünen Stimmenzulauf bringen. Wenn ich bedenke, wie weit es in Deutschland gekommen ist! Um wie viele Ecken man denken muß, um das Schlimmste zu verhindern! Wenn man sieht, daß für uns Bürger Gutes nirgendwo so recht in Sicht ist! Armes Deutschland!

  56. Wuehlmaus 27. April 2021 at 09:57

    @ jeanette 27. April 2021 at 09:33

    Man testet wie der Teufel, sogar alle Kinder müssen dran glauben,
    aber trotz allem FALLEN die „Infektionszahlen“ einfach weiter, heute auf 10.000.
    Da kamma nix machen!

    Gestern: Kleine Ansammlung vor dem Billigschuhladen Deichmann.
    Was war da los? Die Leute standen davor, ein paar Wenige waren drin.
    Eine Mutter mit zwei Kindern stand vor dem Schuladen, die Kinder kamen aus der Schule hatten einen Negativtest, die hätten in den Laden gekonnt, aber die Mutter hatte keinen Test so blieben die Drei freiwillig draußen!

    Zuletzt waren sich alle einig: Die sollen alle ihren SCHEISS BEHALTEN!

    ———————–

    Genau das ist die richtige Haltung. Die sollen ihren Mist behalten, so lange, bis sie mit diesem irren Testkram aufhören. Gerade die großen Ketten – und dazu gehört Deichmann – müssen es nun zu spüren bekommen und man darf ihnen auch online nichts mehr abnehmen. Wenn bei denen die Verkaufszahlen in den Keller gehen, wird der Druck auf die Regierung(en) immens wachsen.
    ———————–

    Ja, genau!
    Die großen Ketten muss man bestrafen!

  57. ghazawat 27. April 2021 at 10:30

    jeanette
    27. April 2021 at 09:19

    „Wurde bei Herrn SPAHN auch eine Hausdurchsuchung gemacht?“

    Ein heißes Thema! Die schwule Tunte kann ganz öffentlich verkünden, dass sie sich gerne der intimpflege kleiner Jungs widmen würde, ohne dass die Staatsanwaltschaft auch nur einem Anfangs Verdacht nachgeht.

    Sie halten das für völlig ausgeschlossen? Frau Spahn hat öffentlich bekundet dass sie gerne Kinder hätte und kleine Jungs adoptieren würde. Mit allen Pflichten, denn sie betonte dass sie und ihr vollbärtiger Ehemann gute Eltern wären.

    Und dazu gehört einfach die kindliche Intimpflege
    ——————————————–

    Ekelhaft!
    Und die Kinder würden dann täglich mit zuschauen müssen wie die beiden Kerle herumschmusen, sich küssen!
    Die Kinder werden doch ganz durcheinander!

    Einfach ein widerlicher Kindesmissbrauch!

  58. jeanette
    27. April 2022

    „Ekelhaft!
    Und die Kinder würden dann täglich mit zuschauen müssen wie die beiden Kerle herumschmusen, sich küssen!
    Die Kinder werden doch ganz durcheinander!

    Einfach ein widerlicher Kindesmissbrauch!“

    Genau das ist es und die Bild-Zeitung fragte besorgt: „ist die CDU modernen genug für einen schwulen Kanzler?“

    Sie hat sich leider nicht für das Privatleben dieser schwulen Tunte interessiert, dabei gibt es großartige Bilder im Netz.

  59. ghazawat 27. April 2021 at 10:59
    Ich habe andere Erfahrungen gemacht. In meinem Bekanntenkreis gab es ein schwules Paar, wo der eine zwei Kinder in die Partnerschaft einbrachte. Die haben allerlei erlebt und sind hetero, aber sowas von hetero!

  60. @A. von Steinberg 27. April 2021 at 10:02

    Konnte soeben mit einem Bekannten aus Thüringen telefonieren, der mir noch folgende Details mitteilte:
    Im Grunde geht es bei dem Vorwurf der Rechtsbeugung „nur“ um eine Zuständigkeitsfrage.

    Vielen Dank für diese interessante Information. Ich kann mich irren, aber mir kommt das leider ganz und gar nicht wie „nur“ vor.

    Bei dem von mir oben erwähnten Beispiel einer Verurteilung wegen Rechtsbeugung ging es ebenfalls darum, dass ein Amtsrichter etwas gemacht hat, was in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts fällt. Kommt mir als Laie jetzt eigentlich gar nicht so schlimm vor, das BGH meinte allerdings,

    „dass das Vorgehen des Richters grob fehlerhaft war und dass Rechtsbeugung auch durch einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften begangen werden könne“

    Allerdings kam in dem Fall noch hinzu, dass die Antragsstellerin die Tochter des Richters war, was schon höchst verdächtig nach Vorsatz aussieht. Ob das auch ohne diesen Umstand Rechtsbeugung gewesen wäre, ist nicht klar.

    Blöd für den Richter ist es aber schon, wenn die das an so einem Zuständigkeitsfehler aufhängen.

  61. Sorry, aber ich betrachte es als falsch, wenn die Linke als SED Nachfolgepartei bezeichnet wird.
    Da die SED niemals aufgelöst wurde und nur mehrmals umbenannt wurde, ist sie noch immer existent!

  62. @ Wuehlmaus 27. April 2021 at 09:50:

    Merkel und Co. – und jawohl, liebe Nuada, ich kann, will und werde nicht aufhören, die direkte Urheberschaft oder wenigstens maßgebliche Beteiligung dieser Unperson an allem, was uns das Leben inzwischen versaut, zu betonen – haben diesem Land die bürgerlichen Freiheiten und das rechtsstaatlich begründete Gefühl der Sicherheit genommen,

    Ich bestreite keineswegs, dass Frau Merkel und all die anderen prominenten Figuren maßgeblich beteiligt sind. Wahrscheinlich werfe ich ihnen etwas anderes vor als Sie, aber Sie können sicher sein: Es ist nichts weniger Verwerfliches.

    Es wird Zeit, dass diese Person das Bundeskanzleramt räumt. Selbstverständlich erwarte ich dadurch keinerlei Verbesserung (und Sie vermutlich auch nicht), aber wenn jemand da 16 Jahre hockt, dann wirkt er ein bisschen wie eine Blendlaterne. Es wird höchstwahrscheinlich schlimmer werden. Nicht weil der neue Bundeskanzler schlechter ist als Merkel, sondern schlicht und einfach, weil seine Amtszeit später liegt. Ganz ehrlich gesagt bin ich schon ein bisschen gespannt, wie Sie damit umgehen, wenn das rote Tuch in der Versenkung verschwindet und neue Figuren die Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

    sie haben u.a. mir meine Bundesrepublik genommen, in der ich so behütet aufgewachsen bin.

    Das tut mir richtig weh, das ist so traurig. Es hat mich fast etwas erstaunt daran erinnert, dass ich mich auch mal der Bundesrepublik zugehörig und behütet gefühlt habe und ziemlich zuversichtlich und sorglos in die Zukunft geblickt habe. Es war fast schon vergessen, aber es hat mir auch wehgetan, das ist aber jetzt weg.

  63. Ich hatte schon die Hoffnung, das wär bei einem dieser linksverstrahlten Richter passiert, die für Mord durch Moslem auf eine Bootstour als Strafe urteilen. Leider natürlich das Gegenteil, ein Richter, der offensichtlich nicht im linken Wolkenkuckucksheim lebt, sondern auch andere Quellen kennt, als nur die öffentlichen Medien.

  64. Wann werden endlich Richter und v.a. Staatsanwälte vom Volk gewählt?
    Und dann für 2 oder 3 mal vier Jahre.

  65. Normalerweise sollten Richter unabhängig sein. Das gilt wohl nur, wenn das Ergebnis der Regierung paßt. So wird der Richter verfolgt. Das Verwaltungsgericht hat sein Urteil bereits rückgängig gemacht. Merkels Leute spielen im System voll mit.

  66. @ Felix Austria 27. April 2021 at 11:57

    Komischerweise werden Verfassungsrichter von der Regierung gewählt. Wenn sowas in anderen Ländern wie Polen passiert, wird es angeprangert. Aber das Merkel-Regime ist viel schlimmer.

  67. @Felix Austria 27. April 2021 at 11:57

    „Wann werden endlich Richter und v.a. Staatsanwälte vom Volk gewählt?
    Und dann für 2 oder 3 mal vier Jahre.“
    Was soll sich da ändern wir haben da 10 Stellen und 5 Bewerber und nun wird gewählt.

  68. @ A. von Steinberg 27. April 2021 at 09:31

    So sehr Ralf Ludwig einerseits zuzustimmen ist, so wenig real sind seine Ratschläge.

    ——————

    Das war natürlich eine sehr emotionale Aussage, aber verständlich, weil Ludwig geprägt und tief durchdrungen vom Glauben an Recht und Rechtsstaatlichkeit ist und ihn dieses Vorgehen der Behörden aus erkennbar politischen Gründen einfach zutiefst erschüttert hat. Für ihn ist mit dieser schändlichen Aktion gegen einen Kollegen, der einfach nur Recht gesprochen und sein Urteil sehr genau begründet hat, eine vormals wenigstens noch ein Stück weit heile Welt komplett zusammengebrochen.

  69. Zur Schwere der Covid-19 Erkrankungen bei Kindern: „Die nun seit Beginn der Pandemie gemachte Beobachtung, dass von den schätzungsweise 14 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland nur etwa 1200 mit einer SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus (< 0,01%) behandelt werden mussten und 4 an ihrer Infektion verstarben (< 0.00002%)"sollte Anlass sein, Eltern übergroße Sorgen vor einem schweren Krankheitsverlauf bei ihren Kindern zu nehmen. Stellungnahme dervGesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI)- also wirklichen Fachleuten! Straßenverkehr 55 Kinder, Ertrinken 25 Kinder! – Und immer wieder wird Panik verbreitet mit Hinweisen auf schwere Verläufe…..!!!!
    https://dgpi.de/stellungnahme-dgpi-dgkh-hospitalisierung-und-sterblichkeit-von-covid-19-bei-kindern-in-deutschland-18-04-2021/

  70. @ ich2 27. April 2021 at 12:19

    @Felix Austria 27. April 2021 at 11:57

    „Wann werden endlich Richter und v.a. Staatsanwälte vom Volk gewählt?
    Und dann für 2 oder 3 mal vier Jahre.“
    Was soll sich da ändern wir haben da 10 Stellen und 5 Bewerber und nun wird gewählt.

    —————

    Na, ich2, wieder auftragsgemäß eine kleine Spitze zu Gunsten der Merkel-Junta angebracht? Nützt Ihnen nichts, Leuten wie Ihnen schenkt hier keiner Vertrauen.

  71. @ Nuada 27. April 2021 at 11:40

    @ Wuehlmaus 27. April 2021 at 09:50:

    Merkel und Co. – und jawohl, liebe Nuada, ich kann, will und werde nicht aufhören, die direkte Urheberschaft oder wenigstens maßgebliche Beteiligung dieser Unperson an allem, was uns das Leben inzwischen versaut, zu betonen – haben diesem Land die bürgerlichen Freiheiten und das rechtsstaatlich begründete Gefühl der Sicherheit genommen,

    Ich bestreite keineswegs, dass Frau Merkel und all die anderen prominenten Figuren maßgeblich beteiligt sind. Wahrscheinlich werfe ich ihnen etwas anderes vor als Sie, aber Sie können sicher sein: Es ist nichts weniger Verwerfliches.

    Es wird Zeit, dass diese Person das Bundeskanzleramt räumt. Selbstverständlich erwarte ich dadurch keinerlei Verbesserung (und Sie vermutlich auch nicht), aber wenn jemand da 16 Jahre hockt, dann wirkt er ein bisschen wie eine Blendlaterne. Es wird höchstwahrscheinlich schlimmer werden. Nicht weil der neue Bundeskanzler schlechter ist als Merkel, sondern schlicht und einfach, weil seine Amtszeit später liegt. Ganz ehrlich gesagt bin ich schon ein bisschen gespannt, wie Sie damit umgehen, wenn das rote Tuch in der Versenkung verschwindet und neue Figuren die Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

    ——————

    Keine Angst, dann werde ich schon zu neuer Höchstform anlaufen. 🙂

    Aber alles zu seiner Zeit. Ich löse meine Dinge immer Schritt für Schritt und bewerte dann neu. Ich bin durch den Leistungssport geprägt und da gilt es immer, die nächste, direkt vor einem liegende Hürde zu überspringen. Wenn ich mir zu viele Gedanken mache über die nachfolgenden Hürden, reiße ich schon die allererste. Ich will immer erst Ziel 1 erreichen und dann wird erst Ziel 2 interessant. Und was für mich ganz klar Ziel 1 ist, wissen Sie ja.

  72. Von wem wird o.g. Querdenker-Anwalt beeinflußt?

    „habt einen Plan, dieses Land zu verlassen.“

    Deutsche, denen es in Deutschland nicht passe
    sollen Deutschland verlassen. Das sagte schon
    mancher Moslem, z.B. die Schiitin Nargess Eskandari.

    Kaum gibt es Druck, will er das deutsche Volk
    aus Deutschland weglocken, damit es sich die
    Kommunisten, Türken, Araber u. Neger unter
    den Nagel reißen können.

  73. „Verzweifeln Sie ruhig, aber zweifeln Sie nicht.“ (? – J. J. Liefers)

    Derweil treibt die linientreue Marionette nur eine Sorge um – die Kappung ihres Herzfadens?

    „Der Herzfaden. Der wichtigste Faden einer Marionette. Nicht sie wird mit ihm geführt, sondern mit ihm führt sie uns. Der Herzfaden einer Marionette macht uns glauben, sie sei lebendig, denn er ist am Herzen der Zuschauer festgemacht.“ (Thomas Hettche)

  74. @ Maria-Bernhardine 27. April 2021 at 12:50

    Von wem wird o.g. Querdenker-Anwalt beeinflußt?

    „habt einen Plan, dieses Land zu verlassen.“

    Deutsche, denen es in Deutschland nicht passe
    sollen Deutschland verlassen. Das sagte schon
    mancher Moslem, z.B. die Schiitin Nargess Eskandari.

    Kaum gibt es Druck, will er das deutsche Volk
    aus Deutschland weglocken, damit es sich die
    Kommunisten, Türken, Araber u. Neger unter
    den Nagel reißen können.

    ———————–

    Ich habe es oben zu erklären versucht. Ralf Ludwig ist ein sehr integrer Mann, eine wirklich sehr vertrauenswürdige Person. Im Gegensatz zu Söder würde ich ihm einen Gebrauchtwagen fast unbesehen abkaufen. Das gestern war seine erste Reaktion nach Bekanntwerden der schändlichen Aktion. Ich nehme an, dass er es heute schon anders formulieren würde.

    Wie hatte schon Papst Benedikt, für mich der letzte legitime Papst, 2011 im Bundestag so treffend gesagt: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“

    Wuehlmaus 27. April 2021 at 12:29

    Das war natürlich eine sehr emotionale Aussage, aber verständlich, weil Ludwig geprägt und tief durchdrungen vom Glauben an Recht und Rechtsstaatlichkeit ist und ihn dieses Vorgehen der Behörden aus erkennbar politischen Gründen einfach zutiefst erschüttert hat. Für ihn ist mit dieser schändlichen Aktion gegen einen Kollegen, der einfach nur Recht gesprochen und sein Urteil sehr genau begründet hat, eine vormals wenigstens noch ein Stück weit heile Welt komplett zusammengebrochen.

  75. Einen deutlicheren Beweis für die Abschaffung des Rechtsstaats durch das Merkel-Regime kann es ja wohl kaum geben !!

    Nun erwarten wir die baldige Einführung des Grußes HEIL MERKEL mit der RECHTEN ERHOBENEN HAND !!

  76. @Haremhab 27. April 2021 at 11:59

    „@ Felix Austria 27. April 2021 at 11:57

    Komischerweise werden Verfassungsrichter von der Regierung gewählt.“
    Nein die werden mit Zweidrittelmehrheit vom Bundesrat und Bundestag gewählt!
    “ Wenn sowas in anderen Ländern wie Polen passiert, wird es angeprangert.“
    Na in Polen sieht die Sache doch etwas anders aus.

    @Wuehlmaus 27. April 2021 at 12:31

    „Na, ich2, wieder auftragsgemäß eine kleine Spitze zu Gunsten der Merkel-Junta angebracht? Nützt Ihnen nichts, Leuten wie Ihnen schenkt hier keiner Vertrauen.“
    Na da können Sie ja wieder spielen gehen!

  77. @ Herzschmerz 27. April 2021 at 13:21

    „Verzweifeln Sie ruhig, aber zweifeln Sie nicht.“ (J. J. Liefers)

    ———————

    Für mich ist es das Diktum des Jahres, es beschreibt perfekt den (gruseligen) Stand, an dem wir mit Merkel und ihren Spießgesellen aktuell angekommen sind.

    Danke Jan Josef Liefers, Sie haben in den letzten Tagen bei mir mächtig Pluspunkte gesammelt!

    Zu Ihrer satirisch-ironischen Bemerkung passt die idiotische Aussage des Lügenbarons Wieler vom RKI vorzüglich: „Wir dürfen diese Maßnahmen niemals hinterfragen!“

    Und der Müll aus dem Mund des senilen grünen Maoistendeppen aus BAWÜ, der unlängst das „Gehorchen“ einforderte, passt dazu wie die Faust aufs Auge.

    Nein, Ihr miesen kleinen Faschisten Wieler und Kretschmann, Euch werde ich gewiss nie gehorchen und was von Euch kommt, werde ich kritischer als alles andere hinterfragen. Ich kann Euch nämlich einfach nicht leiden und halte Euch für charakterlich minderwertige Unpersonen.

  78. @ Wuehlmaus 27. April 2021 at 13:45:

    Zu Ihrer satirisch-ironischen Bemerkung passt die idiotische Aussage des Lügenbarons Wieler vom RKI vorzüglich: „Wir dürfen diese Maßnahmen niemals hinterfragen!“

    Wow! Das ist eine bezeichnende Aussage, die einen der tragenden Grundpfeiler des Systems offenbart.

    Mich hat sie sofort an „Glauben Sie nur den offizellen Mitteilungen“ von Merkel erinnert, und sogar an „Let us never believe outrageous conspiry theores“ von George Bush 2001. Ich habe das ganz sichere Gefühl, dass ich noch wesentlich mehr von der Sorte gehört habe, aber ich habe sie leider nicht notiert, sondern nur zur Kenntnis genommen, und daher nicht parat. Es ist aber zuversichtlich anzunehmen, dass noch mehr kommen.

    Der Grundpfeiler, den ich meine, ist Glaube, der genau die gleiche Qualität hat wie religiöser Glaube.

  79. aenderung 27. April 2021 at 07:56
    „Wissenschaftlicher Beirat stellt Wirtschaftsminister bloß
    Gutachten zeigt: Von „Wir werden die anwenderfreundlichste Verwaltung Europas haben ….
    +++
    Daisy Duck als Wirtschaftsminister*INN hätte auch nichts falscher gemacht.

  80. @ Wuehlmaus 27. April 2021 at 13:34

    Habe nicht so gute Laune. – Aber die kleine
    Querdenker-Demo GT gestern war wenigstens was.
    Zwei Aufpasser vom Ordnungsamt liefen mit, ebenso
    die Polente, aber keiner maßregelte jmd.
    Die Gütersloher sind sehr brav.

    +++++++++++++++++++++++++++

    Mein Bericht von gestern, hier nochmal:

    GÜTERSLOHER LICHTERSPAZIERGANG
    (ohne Lichter)
    Gütersloh: „Mündige Bürger für Grundrechte“

    GEGEN CORONA-MASSNAHMEN

    FREIE BÜRGER – KEINE KNECHTE

    Gleich bei Sek. ::: steht eine, die ich schon Jahrzehnte kenne.
    Die war aber vermummt…!
    Bei Min. ::: die beiden kenne ich schon gaaanz lange. 😉
    Könnte noch mehr erzählen – müßte sie zuerst fragen.
    https://www.youtube.com/watch?v=Zq6xKPQ6Yg8
    (Länge insgesamt knapp 6 Min.)

    Rund 250 Gütersloher haben durch ihre Teilnahme gezeigt, daß
    sie mit den Corona-Maßnahmen: der Impferei, Lockdown,
    Reiseverboten, Maskenzwang insbesondere für Kinder u.
    Ausgangssperren nicht einverstanden sind.

    WIR LASSEN UNS DEN MUND / DAS MAUL NICHT VERBIETEN!

    In Rietberg waren über 500 letzte Woche, also rd. doppelt soviele
    als in GT
    https://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/rietberg/Lautstarker-Protest-gegen-Corona-Regeln-78f7860e-e0e0-4285-9b37-9174f76f9e69-ds

    ++++++++++++++++++++++++++++++

    Diese Redensart setzt den Mund mit einem seiner Funktionen –
    dem Sprechen – gleich. Wir finden beide Varianten bereits im 17. Jh.
    +https://www.redensarten-index.de/suche.php?suchbegriff=jemandem%20den%20Mund%20verbieten&bool=relevanz&gawoe=an&sp1=rart_varianten_ou&von=rartstmap

  81. Soweit geht es bereits.
    Nur ein Jahr haben die Merkelbonzen gebraucht.

    Dann ist es von bisheriger leichter Wahlfälschung hin zu massiv schwerwiegender nur der nächste logische Schritt der neuen Honeckerbrut.

    Natterngezücht.

  82. Im besten Deutschland das es je gab haben wir natürlich auch die unabhängigsten Gerichte, die es je gab…

  83. Jeden Tag aufs Neue,ein Teilstück des Puzzles,
    „Die hässliche Fratze des Totalitarismus“.
    Schon jetzt ein heisser Anwärter,
    auf den Titel,“Das Spiel des Jahres“!

  84. @ Maria-Bernhardine 27. April 2021 at 14:06

    @ Wuehlmaus 27. April 2021 at 13:34

    Habe nicht so gute Laune. – Aber die kleine
    Querdenker-Demo GT gestern war wenigstens was.
    Zwei Aufpasser vom Ordnungsamt liefen mit, ebenso
    die Polente, aber keiner maßregelte jmd.
    Die Gütersloher sind sehr brav.

    +++++++++++++++++++++++++++

    Mein Bericht von gestern, hier nochmal:

    GÜTERSLOHER LICHTERSPAZIERGANG
    (ohne Lichter)
    Gütersloh: „Mündige Bürger für Grundrechte“

    GEGEN CORONA-MASSNAHMEN

    FREIE BÜRGER – KEINE KNECHTE

    Gleich bei Sek. ::: steht eine, die ich schon Jahrzehnte kenne.
    Die war aber vermummt…!
    Bei Min. ::: die beiden kenne ich schon gaaanz lange. ?
    Könnte noch mehr erzählen – müßte sie zuerst fragen.
    https://www.youtube.com/watch?v=Zq6xKPQ6Yg8
    (Länge insgesamt knapp 6 Min.)

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    Danke, auch für das sehr interessante Video. Es zeigt natürlich auch, wie gesittet sich Deutsche verhalten, selbst wenn sie allen Grund hätten, laut loszubrüllen. Wir sind halt ein sehr anständiges Volk und neigen so ganz und gar nicht zur Selbstjustiz. Somit sind wir aber für den Merkel-Staat gut auszurechnen und seine Schergen in Uniform bzw. ihre Anstifter einige Eben höher wissen, wenn sie auf alte Omas und Opas einprügeln, wie immer wieder in Berlin, haben sie alles im Griff und laufen nicht Gefahr, wie gerade in London selbst mal Prügel zu beziehen.

  85. Tomaat 27. April 2021 at 09:31
    OT – Absolute ein Leitartikel wert!!!

    https://www.dailymail.co.uk/news/article-9514863/Twenty-retired-French-generals-call-MILITARY-RULE-country.html

    „Twenty retired French generals call for MILITARY RULE in the country if President Macron cannot halt society’s ‚disintegration‘ caused by Islamists – sparking political uproar ahead of elections“
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    Französische Generale warnen vor einem Bürgerkrieg
    https://frankfurter-erklaerung.de/2021/04/franzoesische-generale-warnen-vor-einem-buergerkrieg/

  86. Der Richter hat doch nicht mehr alle Latten am Zaun. Wer ein solches Urteil spricht, will unsere Kinder und deren Eltern umbringen. Wäre mein Kind auf dieser Schule, ich würde ihn nicht mehr zur Schule gehen lassen.

    Es sind schon genug Menschen an dem Virus elendig verstorben. Es reicht! Wir brauchen einen harten Lockdown, heißt Schulen schließen, Kitas schließen und Firmen schließen. Bis die Inzidenz unter 35 gefallen ist.

  87. wann wird eigentlich endlich eine „shopping queen“ Wissenschaftsministerin?

    Als Verteidungsministerin hätte sicherlich auch „Barbarella“ ein Chance.

    Als Finanzminister hätte ich doch aber lieber gern den Dagobert Duck. Der hält wenigstens seine Kröten zusammen und verplempert die nicht billionenweise in die Weltengegend.

  88. Hier ist Solidarität gefragt!

    .
    „Nach Durchsuchung: „Querdenker“ rufen zu Demonstration für Weimarer Richter auf

    Der Weimarer Familienrichter Christian D. wollte die Maskenpflicht in Schulen aussetzen. Hat er sich vorsätzlich Kompetenzen angemaßt, die ihm nicht zustehen?
    Gegen ihn wird nun wegen des Verdachts der Rechtsbeugung ermittelt, es gab eine Hausdurchsuchung.
    „Querdenker“ rufen zur Eskalation und zu einer Kundgebung in Weimar auf.

    „Völlig unhaltbar“, sagt der Anwalt – und die „Querdenker“ rufen „Faschismus“
    …………………………………………….
    ………………………………………………………
    „Dieser Vorwurf ist objektiv und subjektiv völlig unhaltbar“, sagte sein Verteidiger, der renommierte Hamburger Anwalt Gerhard Strate, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Was der Richter geschrieben hat, mag mit guten Argumenten bestritten werden, es ist aber sorgfältig begründet und keineswegs abwegig. Hier den Vorwurf der Rechtsbeugung zu erheben, kann nur eine Justiz, die im vorauseilenden Gehorsam die zu erwartenden Gängelungen durch die Exekutive schon vorwegnimmt.“
    In den einschlägigen „Querdenker“-Kanälen auf Telegram werden Ermittlungen und Hausdurchsuchung noch mit weit extremerem Unterton kommentiert. Ralf Ludwig, prominenter Jurist der Bewegung, ruft zur Demonstration in Weimar am Samstag auf. „Der Faschismus ist jetzt etabliert. Die rote Linie ist eindeutig überschritten“, schreibt er. Er ruft seine Anhänger dazu auf, das „Vermögen ins sichere Ausland zu bringen“ und „einen Plan zu haben, dieses Land zu verlassen“.
    https://www.rnd.de/politik/durchsuchungen-bei-weimarer-richter-querdenker-rufen-zu-demonstration-auf-QNHFR44LXVEMDJ5BKBCJE7Z7XI.html

  89. Nach meiner Auffassung gehört schon ein dummroter SED-Parteisektretär der ehemaligen SED-Bezirksleitung Neubrandenburg nicht in das Ministeramt für Bildung, Jugend und Sport des Freistaates Thüringen. Der Minister Helmut Holter hat sich besonders negativ über das Urteil öffentlich geäußert. Meines Erachtens verfolgt hier die Staatsanwaltschaft die falsche Person! Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger aus Thüringen auf, die Partei „Die Linke“ mit solchen SED-Elementen nie wieder zu wählen! Wegen dieser verblödeten SED bin ich in Leipzig auf die Straße gegangen.

  90. DANKE und –

    „haben Sie wieder mehr Angst und weniger Schiss“ (irony off) und –
    vergessen Sie beim nächtlichen Gassigehen (wie Bernd Gnann) –
    den Hund bitte nicht.
    (Das könnte teuer werden!)

  91. Dies ist einer der Nachrichten, bei dem ich wieder mal so richtig das Kotzen bekomme und als PI-Leser sind wir uns ja einiges gewohnt.
    Da gibt es tatsächlich einen Durchsuchungsbeschluss, weil ein Richter entschieden hat, dass Kinder keine Maske tragen müssen im Unterricht!? Wie tief sind wir gefallen?

  92. Wer vor Richtern nicht mehr halt macht, weil deren Urteile den „Taktgebern der zu veröffentlichenden Meinung“ nicht passen, für den ist auch der Rechtsstaatsgedanke nicht mehr wert als Makulatur. Selbstverständlich unterstelle auch ich Rechtsbeugung. Die aber nicht bei dem drangsalierten Weimarer Familienrichter, der Recht gesprochen hat und dessen Wohl- und Arbeitsräume deswegen rechtswidrig durchwühlt worden sein dürften, deutlich erkennbar mit dem Vorsatz der Einschüchterung und „Disziplinierung“, sondern bei denen, die dieses Szenario losgetreten haben, um es dem Betreffenden unterzuschieben.

    Das Ganze hat ungefähr die gleiche Qualität wie die der Einschüchterung von Hausärzten, denen man bei so genannten „Durchsuchungen“ nicht nur in den Praxen das Unterste zuoberst kehrt, sondern denen man auch mit dem Verlust der Zulassung droht, weswegen sich so gut wie keine Hausärzte mehr finden dürften, die Masken-Atteste für chronisch Erkrankte (Asthma, COPD etc. pp.) ausstellen.

    Bei einer tiefrot durchseuchten Landesregierung, in der selbst der VS-Landeschef ein linker Parteigänger ist, leider ein erwartbarer Vorfall, wobei man bei der völlig vergrünten Union nicht sicher sein kann, ob man von dort aus nicht bald ähnliches hört oder liest. Bekanntlich geht das faule Honecker-Früchtchen Merkel, nicht nur was das betrifft, mit aller Kraft voran.

  93. Ein Familienrichter hat gar nicht die Kompetenz der öffentlichen Verwaltung Vorgaben zu machen. Das kann nur das Verwaltungsgericht. Der Richter hat sich also eine Kompetenz angemaßt, die er nicht hatte. Damit steht zumindest der Verdacht der Rechtsbeugung im Raum.

    Übrigens kann die Staatsanwaltschaft gar keinen Durchsuchungsbeschluss ausstellen. Dafür braucht es immer einen Richter. Hausdurchsuchungen stehen nämlich unter dem Richtervorbehalt. Richter sind aber nicht weisungsgebunden. Damit zieht das Argument nicht, dass die Durchsuchung von irgendeiner Regierung angeordnet wurde.

  94. Meinen aufrichtigen Glückwunsch an alle PI ler, die es geschafft haben, ins Ausland auszuwandern, oder kurz davor sind. Den Rat des Querdenker – Anwalts kann ich zu 100 % unterschreiben. Wenn ich meinen Job hier nicht hätte, ich hätte schon längst das Abenteuer gewagt, auch auf die Gefahr hin, dass das in die Binsen geht. Hatte ursprünglich vorgehabt, mir diverse Destinationen in Mittel- und Südamerika (Finca bayano) persönlich anzusehen, aber naja.

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