Von AKIF PIRINCCI | Es gab einmal eine Zeit in diesem Lande, da wollten es einige dem Staat so richtig zeigen. Obwohl es sich bei ihnen nur um eine Handvoll Männer und Frauen (also völlig gleichberechtigt) handelte und der Staat sein Gewaltmonopol mit hunderttausendfach überlegenem Personal gegen sie durchzusetzen vermochte, schafften es diese Leute dennoch, ihn herauszufordern, unter der politischen und wirtschaftlichen Elite und der Justiz Angst und Schrecken zu verbreiten und eine allgemeine Atmosphäre der Destabilisierung in der Gesellschaft heraufzubeschwören.
Die „Rote Armee Fraktion“ (RAF) und ihre Nachfolgegenerationen in den 70ern und beginnenden 80ern waren eine marxistisch-maoistische Terrorsekte, deren Ziel die Auflösung der aus ihrer Sicht irre kapitalistischen BRD zugunsten eines nebulösen, totalitär-kommunistischen Paradieses war. Ihre Bekanntmachungen (meist über sieben Ecken durch die linke Presse verbreitet) gestalteten sich als derart von ihrem Tunnelblick geprägt, mit solch einem kryptischen Marx-Sprech versehen und so trocken formuliert, daß man schon nach dem ersten Absatz aufhörte zu lesen, weil man den Text einerseits nicht verstand, andererseits dabei vor Langeweile fast umkam.
Um ihr Ziel zu erreichen, steckten diese Männer und Frauen Gebäude in Brand, legten Bomben, schossen Politiker, Finanzgrößen, Polizisten oder Zufallsopfer zu Krüppeln, entführten symbolträchtige Figuren aus der Polit-, Justiz- und Wirtschaftswelt, ermordeten sie und taten noch so einiges, damit der durch demokratische Wahlen legitimierte Staat sich nirgendwo und zu keiner Zeit mehr sicher fühlen konnte. Kurz gesagt, die Rote Armee Fraktion bestand aus Staatsfeinden par excellence.
Trotz dieser Gräueltaten flogen Andreas Baader, Karl-Heinz Dellwo, Gudrun Ensslin, Wolfgang Grams, Eva Haule, Christian Klar, Ulrike Meinhof, Brigitte Mohnhaupt, Inge Viett, Holger Meins und wie sie sonst alle hießen in verklausulierter Manier die Herzen größerer Teile der damaligen Links-Intelligenzija zu. Zwar verurteilte man auch dort die barbarische Gewalt, fand jedoch das Anliegen der Terroristen irgendwie „sympathisch“. Deshalb wurden sie auch Sympathisanten genannt.
Der Begriff Staatsfeind ist also ambivalent. Je nachdem, aus welchem Blickwinkel man ihn betrachtet, kann ein Staatsfeind auch ein Widerstandskämpfer, ein Rebell oder ein Aktivist sein.
Die Mitglieder der Roten Armee Fraktion waren Unmenschen, kaltblütige Killer, an deren Händen viel Blut klebte, emotionslose Zombies. Aber eins waren sie sicher nicht: Maulhelden. Sie machten sich nicht der heute inflationär verwendeten und bei jedem Facebook-und-Twitter-Furz zu Echauffierungsausbrüchen führenden „Haßverbrechen“ schuldig, sondern ließen ihren Worten tatsächlich Taten folgen. Sie waren der personifizierte und ganz praktische Haß. Wenn sie sagten, daß sie diesen oder jenen als nächsten im Visier hätten, dann kriegten sie ihn auch über kurz oder lang.
Das Unglaubliche an der RAF war, daß die Strafverfolgungsbehörden deren Personal mit Vor- und Nachnamen kannten, daß Fahndungsplakate mit Gesichtern ihrer Mitglieder auf Schritt und Tritt überall in der Republik bestplatziert hingen und daß wegen ihnen sogar eine spezielle Methode der polizeilichen Einkreisung erfunden wurde: die Rasterfahndung. Und trotzdem gelang es etlichen RAF-Mitgliedern über verblüffend lange Zeit hinweg, einigen sogar bis zum Fall der Mauer, komplett unterzutauchen. Teilweise mit freundlichem Support der damaligen DDR versteht sich. Ein paar von ihnen, so wird in Ermittlerkreisen spekuliert, leben immer noch im Untergrund.
Zum Wesen des Staatsfeinds eine kleine Zwischenbemerkung. Viele denken bestimmt, daß der islamische Terrorist heutzutage den klassischen Staatsfeind abgelöst hätte. Das ist ein Irrtum! Der islamische Terrorist oder der aus privater religiöser Überzeugung selbständig handelnde islamische Amokläufer hat nichts gegen den Staat. Im Gegenteil, er will sogar einen sehr harten und autoritären Staat, der nach Gottes Wort handelt und diejenigen züchtigt und tötet, die dies nicht tun. Der islamische Terror richtet sich gegen die westliche Lebensweise ganz allgemein, ihm sind keine komplizierten wirtschaftlichen oder politischen Theorien wie bei der RAF inne. „Allahu akbar“ genügt ihm als Motivation.
Wir wollen uns einmal vorstellen, wie die RAF vorgegangen wäre, hätte sie zu jener Zeit unsere jetzige digitale Technologie, insbesondere Kommunikationstechnologie besessen. Der Grund für diese Spekulation ist eine Aussage von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die er im Zusammenhang mit den Mitte April aufgeflogenen Mitgliedern einer bundesweiten Telegram-Chatgruppe aus „Reichsbürgern“ und radikalen Gegnern der Corona-Politik, sogenannten „Querdenkern“, gemacht hat. Sie hatten angeblich Sprengstoffanschläge und die Entführung Lauterbachs geplant. Bei bundesweiten Durchsuchungen wurden zuvor vier Beschuldigte festgenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer „schwerwiegenden terroristischen Bedrohung“. Lauterbach sagte dazu: „Noch nie hatten wir so viele Staatsfeinde“.
Nun ist Karl Lauterbach – tja, wie soll man ihn ehrlicherweise beschreiben, ohne daß man eine Beleidigungsklage an den Hals kriegt? – ein sehr spezieller Mann und ein noch speziellerer Politiker. Er hat schon vieles gesagt, was grundfalsch, ohne Sinn und Verstand und einfach lachhaft war.
Weiterlesen bei der-kleine-akif.de…
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Die größten Feinde Deutschlands sind das linksgrüne Schweinsgesindel und Importkuffnucken!
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Staatsfeinde Nummer 1 …
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sind in DE in erster Linie die moslemischen arabischen Mafia-Clans mit ihren zehntausende kriminellen Familienangehörigen.
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Diese Clans sind die größte Gefahr für unser Land nur die Politik und Justiz hat keine Handhabe mehr dagegen. Sie werden nur noch verwaltet und die dt. Bevölkerung muss drunter leiden.
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Wir haben massenhaft Klimaterroristen im Land. Beispielsweise FFF, Ende Gelände, Extension Rebellion oder Letzte Generation. Die letztgenannte Gruppe war in Hessen besonders aktiv.
Früher durfte man in diesem Staat sagen, was man wollte. Das wußte ich genau.
Inzwischen weiß ich nicht mehr, was man sagen darf. Das spricht schon per se jetzt gegen diesen Staat.
Deshalb sage ich im Konjunktiv:
Ich würde mal sagen: Staatsfeinde, das sind viele unserer Politiker – wenn man das denn sagen dürfte.
Schon wieder Angriffe durch Klimaterroristen. Die dürfen hier alles. Indymedia muß als Terrormedium dringend verboten werden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article238391301/Tagebaue-verbrauchen-zu-viel-Wasser-Aktivisten-bestaetigen-Angriff-auf-Jaenschwalde.html
@schinkenbraten
Wenn Sie ein Land kennen lernen wollen, in dem sie schon verhaftet werden, wenn Sie sich mit einem Blatt ohne Aufschrift hinstellen, sollten Sie nach Russland gehe. Das Land scheinen ja hier einige ganz toll zu finden, solange sie dort nicht leben.
Ist natürlich eine Sache der Definition: Staatsfeind. Jedenfalls ist in Deutschland für Solche bekanntlich der Verfassungsschutz zuständig, der beispielhalber Verdächtige staatsfeindlicher Umtriebe für gewöhnlich erst genau beobachtet, bevor er gegen Jene tätig wird … das Problem dabei ist natürlich, dass der Feind ja nicht nur der ist, der sich klar selbst als Solcher definiert, sondern auch recht schnell der gilt, dessen Verhalten einfach irgendwelchen Interessen der im Staate bestimmenden Gruppe zuwiderläuft – was nun wiederum wohl des Öfteren vorkommen dürfte … insofern dürfte die ursprüngliche Aussage des K.Lauerbachs schon stimmen.
Ich persönlich kann mich mit diesem Verwaltungskonstrukt, das sich offiziell noch „Deutschland“ o.ä. nennt, null identifizieren. Das Einzige was ich diesem System gebe, sind die Lohnsteuern und -abgaben, die mir automatisch abgebucht werden, aber irgendwelche emotionalen geschweige denn spirituellen Bindungen (die jeder zu seinem Heimatland und Volkskörper haben sollte) verspüre ich in keiner Weise.
@ Drohnenpilot 26. April 2022 at 20:54
„Staatsfeinde Nummer 1 …
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sind in DE in erster Linie die moslemischen arabischen Mafia-Clans mit ihren zehntausende kriminellen Familienangehörigen.
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Diese Clans sind die größte Gefahr für unser Land“
Das ist absolut falsch. Unsere Todfeinde sind mächtige Kreise, deren Ziel es ist, die Homogenität unserer europäischen Völker zu zerstören.
„… zum Zweiten, daß wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird – glaube ich – auch klappen, aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“
Yasha Mounk, Tagesthemen 20.02.2018
Wer nun die Moslems zum Sündenbock macht, ist auf den uralten Trick „Haltet den Dieb!“ hereingefallen.
Ihre Schule zwang sie zur Impfung – vier Tage später war die 11-jährige Izabella tot
https://report24.news/ihre-schule-zwang-sie-zur-impfung-vier-tage-spaeter-war-die-11-jaehrige-izabella-tot/
Diese „Impfungen“ sind ein Verbrechen an der Menschheit!
@ Das_Sanfte_Lamm 26. April 2022 at 23:44
Geht mir auch so. Physisch gibt es mich zwar auf dem Territorium der BUNTEN Republik, eine geistig-seelische Verbindung ist aber nicht vorhanden.
Aber die wenigen Staatsfeinde, die wir haben, sitzen dafür in der Regierung.
Waren Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Christian Klar Natural Born Killers ? Ich habe Zweifel.
🖤
Leider wird es nicht passieren, dass irgendjemand diesem absurden Gebilde endlich den Gnadenschuss verpasst, sondern die Metamorphose zur Selbstauflösung wird wie ein Siechtum noch (zu) lange dauern.
Ich bin gerade mit „Guerilla“ von Laurent Obertone durch – ein Buch, dass 2016 in Frankreich hohe Wellen schlug und 2019 in der deutschen Übersetzung erschien. Es mag eine darstellerische Übertreibung des totalen Zusammenbruchs eines westlichen Landes (in dem Fall Frankreich) sein, aber es hält den westlichen Gesellschaften des Spiegel vor, wie diese sich nahezu widerstandslos selbst abschaffen.
Grünen-Gründerin Jutta Ditfurth teilt gegen Annalena Baerbock aus – „Nato-Hardlinerin“
https://www.merkur.de/politik/annalena-baerbock-ukraine-krieg-jutta-ditfurth-tweet-gruene-aussenministerin-news-91503029.html
Na endlich wagt es mal eine zu sagen!
In der heutigen Zeit gibt es in der Tat nur wenige echte Staatsfeinde! Wer sich wie ich im Verfassungsrecht auskennt und die einschlägige Rechtsprechung verfolgt, der weiß, dass unser Grundgesetz bei entsprechender Auslegung ohne weiteres all das hergibt, was wir zurzeit beobachten, sogar die Selbstabschaffung Deutschlands. Einzige Voraussetzung: es muss „gut“, richtig und im Lichte der „universal“ gültigen Menschenrechte „alternativlos“ sein und dem Weltfrieden dienen.
Und wer (außer zutiefst verachtenswertem, abgründigen Gesindel) wollte angesichts dessen schon ernsthaft Zweifel äußern – geschweige denn, diese Entwicklung ernsthaft bekämpfen und sich so gesellschaftlicher Ächtung aussetzen?
Die ideologischen Nachfahren von RAF und Genossen sitzen heute in den Parlamenten und unter den Regierenden. Die Gesetzlosigkeit ist zum Gesetz erhoben, der Rechtstreue zum Feind erklärt, die Gottlosigkeit zur Religion erhoben. Verfassungsbrecher wachen über den zur Verfassung erklärten Verfassungsbruch, den sie Rechtsstaat nennen. Gangster erfahren Standing Ovations, und Kriegstreiberei gilt als Friedenssuche. Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer, genannt Sozialstaat; es gilt das Recht des Stärkeren, der sich den besseren Anwalt leisten kann.
Der Feind steht im eigenen Land. Er hat nur die Positionen vertauscht. Doch wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe!
Sobald in Deutschland ernshafte Verteilungskämpfe losgehen, werden moslemische Mitbürger uns zeigen wo der Hammer hängt. Der dt. Michel wird sich maximal zu einer genehmigten, friedlichen Demonstration aufraffen können oder sich selber über einen Lastenausgleich enteignen um die Welt und das Klima zu retten.
„Die totalitäre Tyrannei baut nicht auf den Tugenden des Totalitären auf, sondern auf den Fehlern der Demokraten.“
Albert Camus
„Alle modernen Revolutionen haben zu einer Stärkung der Staatsmacht geführt.“
Albert Camus
„Das grosse Karthago führte drei Kriege: Nach dem ersten hatte es noch Macht; nach dem zweiten war es noch bewohnbar; nach dem dritten ist es nicht mehr auf der Karte.“
Albert Camus
Revolutionen sind ein weites und tiefes Feld. Ich empfehle Les Justes (Deutsch: Die Gerechten) zur Lektüre.
Der Versuch der vergleichenden Sichtumkehr von Akif Pirincci scheint mir am Ende ziemlich bemüht und misslungen.
Und obwohl ich mich selbst zur Zeit der RAF sicher als junger Linker fühlte, hatte ich niemals auch nur eine Sekunde lang auch nur minimale Sympathien für deren Morde.
Die RAF hat nie Konkrete Ziele benannt.
Allerdings sind die damaligen Sympathisanten, die Heute Schreien:
Lastenfahräder zu Kannonen!
Nato Huren und Woke „Gierhansel“
Letztendlich kommt es auf die Sichtweise an,
Was ist ein STAATSFEIND?
R. I. P. UKRAINE 2022
Vielfaltspinsel 27. April 2022 at 00:00
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@ Drohnenpilot 26. April 2022 at 20:54
„
Das ist absolut falsch. Unsere Todfeinde sind mächtige Kreise, deren Ziel es ist, die Homogenität unserer europäischen Völker zu zerstören.
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Da gebe ich dir natürlich recht.
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Die politischen und wirtschaftlichen Kreise, die Förderer und Verfechter einer Umvolkung sind natürlich die obersten Staatsfeinde einer Gesellschaft. Aber heruntergebrochen auf den kleinen Bürger vor Ort, den man sofort mit Maßnahmen schützen könnte, wäre der maximale Kampf und die Ausschaltung der moslemischen Mafia-Clans ein schneller spürbarer Anfang.
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Aber Clan-Gewalt ist scheinbar politisch gewollt.
Ein Staat der seine Bürger nicht schützen kann oder will ist kein Staat.
@ Drohnenpilot 27. April 2022 at 08:44
„Aber Clan-Gewalt ist scheinbar politisch gewollt.
Ein Staat der seine Bürger nicht schützen kann oder will ist kein Staat.“
I) Erzeuge Chaos.
II) Befreie die Bevölkerung in bitterster Not aus diesem Chaos. Die Massen werden den Befreier bejubeln und auch die härtesten diktatorischen Maßnahmen bejahen.
@ Das_Sanfte_Lamm 27. April 2022 at 01:40
„Leider wird es nicht passieren, dass irgendjemand diesem absurden Gebilde endlich den Gnadenschuss verpasst, sondern die Metamorphose zur Selbstauflösung wird wie ein Siechtum noch (zu) lange dauern.“
Siechtum ist wohl das richtige Stichwort. Theoretisch kann man sich alles mögliche vorstellen. Mein Kniegelenk läßt mich vermuten, daß uns eher nicht ein großer Knall bevorsteht, sondern eine langsame, jämmerliche und elendige Verwesung.
klimbt 26. April 2022 at 22:35
@schinkenbraten
Wenn Sie ein Land kennen lernen wollen, in dem sie schon verhaftet werden, wenn Sie sich mit einem Blatt ohne Aufschrift hinstellen, sollten Sie nach Russland gehe. Das Land scheinen ja hier einige ganz toll zu finden, solange sie dort nicht leben.
Hallo Klimbt,
eigentlich halte ich es mit dem Slogan „Don’t feed the troll“.
Doch hier mache ich eine Ausnahme: Um verhaftet zu werden oder damit bedroht zu werden, braucht man nicht erst nach Rußland zu gehen.
Man braucht sich nur in Köln auf die Schildergasse zu stellen, neben eine von der Stadt unerwünschte politische legale Aktion, und eine einfache digitale Kamera auf die Anwesenden zu richten. Sogar ohne sie einzuschalten, aber das kann man ja nicht sehen.
Und dann kommt so ein junger Schnösel-Polizist und droht Ihnen an, Sie „in Gewahrsam zu nehmen“. So poetisch drückt man sich heutzutage aus, wenn Verhaftung droht.
Zum Glück konnte ich der Festnahme entgehen, weil ich a) eingeknickt bin und b) ein anwesender Rechtsanwalt den Polizistenjüngling in ein Gespräch verwickelt hat und ihm mögliche Haftgründe aufgezählt hat. Mein Tun war kein Haftgrund.
Glück gehabt – würde ich mal sagen in diesem unserem Staat im jetzigen Zustand.
Eine interessante These zu Ulrike Meinhoff & RAF von Hadmut Danisch:
https://www.danisch.de/blog/2022/04/27/ulrike-meinhof-terror-und-die-amygdala/
https://www.danisch.de/blog/2022/04/27/ulrike-meinhof-terror-und-die-amygdala/
Staatsfeinde….. was machen Die den so?
Die Wirtschaft ins wanken bringen durch Energieunsicherheit?
Die innere Sicherheit destabilisieren?
Die äußere Sicherheit destabilisieren?
Das Staatsvolk in Angst und Schrecken versetzen?
Den Staat finanziell ruinieren?
So, oder so ähnlich würde ich für mich den Terminus des „Staatsfeindes“ definieren. Nennt man im Jahr 2022 aber Regierung oder „demokratische Kräfte“ zu denen die CDU/CSU und auch die LINKE zählen. Und wenn ich es bedenke – bin ich der diese Umstände anprangert jetzt ein „Staatsfeind“?
Akif, super wie immer!
Peter
Chronos 27. April at 2.57 Uhr
Die Auslegung einer jeden Norm folgt Regeln: Wortlaut, Entstehungshintergrund, Sinn und Zweck, das heißt, dass die Norm denkgesetzlich eine Auslegung tragen muss, also zwischen beiden nicht Welten klaffen, salopp gesagt. Und daher würde mich interessieren, mit welchen Verrenkungen das „universale Menschenrecht“ die Umvolkung einer Ethnie durch das „völkische“ GG hergeben sollte. Das zudem vor dem Hintergrund des Völkerrechts, das dies unter Völkermord einstuft. Wer auch immer die Verfassungsbrüche begründen möchte, wird dies niemals schaffen, ohne contra legem zu argumentieren. Das sei auch dem mitlesenden Regierungsschutz ins Stammbuch geschrieben.
Karl Lauterbach ist wie A.Merkel ein waschechter Psychopath. Sehr viele Menschen begreifen es nicht was in solchen Spezies in ihren Gedankengängen vorgeht, die meist mit rationalem Handeln und Vernunft nicht das Geringste zu tun hat. Oftmals sogar als intelligent eingeordnet. Hatte selbst mal mit solchem Super Unfehlbarbesserwiss privat, geschäftlich zu tun. Kontakt wurde von mir alsbald komplett abgebrochen. Sämtliche von ihm mitbeteiligte Team Projekte wurden aufgrund des Lauterbach Effekts
gesprengt, ja sogar aufgelöst.
Hatte auch mal selbst in früheren Jahren eine Arbeitskollegin, sogar linksradikale Tochter eines ehm. Gewerkschaftsboss, die die damalige RAF Aktionen vehement verteidigte. Sich in Empörung und Wut und nahezu in Tränen auflöste, den Staat /sprich Bundeskanzler H.Schmidt des Mordes beschuldigte, als sich die RAF Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Gefängniszellen Selbstmord begingen.
Baader und Raspe wie A. Pirinnci bereits erwähnte sich selbst erschossen, G. Ensslin hatte sich am Zellengitter erhängt. Von deren Rechtsanwalt Arndt Müller waren offensichtlich nachweisbar drei Schusswaffen in Aktenunterlagen in den Hochsicherheitstrakt in Stuttgart Stammheim eingeschmuggelt worden. Mit zwei von ihnen töteten sich Raspe und Baader. 3. war eigentlich wohl für Ensslin gedacht.
Das spätere RAF-Mitglied Volker Speitel hatte 1976 bei Müller als „Kanzlei-Gehilfe“ gearbeitet; die Pistolen hatte er in Ungarn erworben.
Das Ereignis war der Schlusspunkt des sogenannten Deutschen Herbstes, in dem die zweite Generation der RAF versuchte, die inhaftierten Terroristen der ersten Generation freizupressen. Es stand in engem Zusammenhang mit der Schleyer-Entführung und der Entführung des Flugzeugs „Landshut“. Als Reaktion auf den Tod der Häftlinge wurde noch am selben Tag der von der RAF entführte Hanns Martin Schleyer ermordet.
Zur Todesnacht von Stammheim existieren zahlreiche Spekulationen und Verschwörungstheorien – z. B. jene, die Suizide seien unter staatlicher Aufsicht erfolgt oder es habe sich um staatlich angeordnete Morde gehandelt.
siehe dazu auch:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Kraushaar
Heute haben wir den linken Terror von der sog. Antifa, die sogar den aktuellen politischen Establishment Wahnsinn (Input Merkel) unterstützt. Motto: „eine Hand wäscht die andere“. (auch die Am. Antonio Stiftung lässt grüssen! Wir sind in einem Irrenhaus angekommen.
@ Mantis 01:58 Uhr
Ihr Kommentar …“ Na endlich wag es jemand zu sagen….! “
Bemerkung: Na gut – als Grüne ex Mitgründerin (bis 1991 fanatisches Mitglied ) kann sich Jutta Ditfurth gegen A.Barbock und Konsorten und deren Grünes Kriegsgeschrei gerne mal aus dem Fenster lehnen. Es ist allerdings das Einzige Mal in dem sie mit ihrer Meinung Recht hat.
Ansonsten ist diese Frankfurter aus dem Leim gegangene Dampfwalze selbst der Wahnsinn pur.
2020 wollte sie noch von Corona befallen sogar öffentlich verkündet die AfD Statparlamentarier als „Nazis“ bezeichnet wegniesen. Da es ihr angeblich besonders schlecht ging rief sie sogar zu Spenden für sie auf um ihre Lebenssituation zu verbessern. Ellen Kositza, Lebenspartnerin von Götz Kubitschek /Schnellroda hat ihr daraufhin (wohl symbolisch ironisch gedacht ) 2,18 Euro Spenden überwiesen.
Diese Dithfurt tickt nicht richtig. Ob gegen die Baerbock oder die AfD ihre Statements sind so was von Gaga, ob 1x richtig oder tausendmal falsch.
https://www.fr.de/politik/jutta-ditfurth-gespraech-ueber-corona-krise-afd-nazis-haben-echtes-problem-13631890.html
@ klimbt 26. April 2022 at 22:35
Das kann Ihnen zum Beispiel in Berlin geschehen, sollten Sie es Sich wagen, am Rande einer Demonstration ein Exemplar des Grundgesetzes hochzuhalten und gar noch daraus zu zitieren. Auch andere Bilder aus der Hauptstadt, in denen eine enthemmte so genannte Einsatzpolizei ihr Mütchen selbst noch an Senioren und Behinderten kühlte, glichen denen aus Minsk wie ein Ei dem anderen. Das Ganze rief schließlich den dafür zuständigen UN-Mitarbeiter auf den Plan, der deswegen intervenierte.
Aber, ich vergaß ja, daß das alles in
dem Landder Blase, indemder eingebildete Vorzeigedemokraten Sie leben, nicht stattfindet. Machen Sie nur schön weiter die Augen zu, sie Traumtänzer, und geben Sie es Ihrem Kinderschreck, dem bösen Putin.Kein vergeben, kein vergessen für diese ZDF Lügnerin mit ihrer Lüge von der Fremdschutzwirkung der Impfung
Minute 0.53
https://youtu.be/onOec07Xzyc
Sie muss für diese infame und dreiste Lüge bestraft werden.
@ Klimt
Zitat: …“Wenn Sie ein Land kennen lernen wollen, in dem sie schon verhaftet werden, wenn Sie sich mit einem Blatt ohne Aufschrift hinstellen, sollten Sie nach Russland gehen…..“
Bemerkung: Wie Tom 62 sage auch ich: inzwischen ist es in Deutschland fast schon identisch ob ohne oder mit Aufschrift! Wir haben offene und versteckte Verhältnisse wie in der EX DDR. Zu Corona Lockdowns konnten wir nicht mal für 1 Tag ins benachbarte Ausland reisen. Es fehlten nur noch die Selbstschussanlagen und Honneckers Pseudo- Demokratie Gegackere. Dies hat bei uns der durchgeknallte Lauterbach übernommen.
Übrigens zu Ihrer Info:
Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Folter erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Er beklagt die entgrenzte Polizeigewalt auf Coronademos – und attestiert der Polizei ein systemisches Problem.
Bis April war der schweizer Rechtsprofessor Nils Melzer UN-Sonderberichterstatter für Folter. Für großen Aufsehen sorgte letzten Sommer, als Melzer aufgrund von Bildern brutaler Polizeigewalt gegen „Querdenker“-Demonstranten gegen Deutschland ermittelte. Über seine Erfahrungen damit sprach er im Interview mit der Welt – und übt scharfe Kritik den deutschen Behörden.(…)
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/nils-melzer-polizeigewalt-coronademos/
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/corona-un-experte-melzer-zu-polizeigewalt-demos-100.html
Ps. Lebe zwar immer noch in Deutschland, allerdings 20 Jahre jünger und das wissen was ich heute weis, wäre ich schon längst zwar nicht nach Russland aber in ein ganz anderes Land ausgewandert.
In Deutschland wars schon mit Merkel aber nun noch eine Schippe drauf durch linksrotgrün demokratisch sehr ungemütlich geworden!
@meritaton
Das ist das formale Handwerkszeug jedes Juristen, korrekt. Das hindert aber keinen Juristen daran, beispielsweise in der abschließenden Güterabwägung seine eigenen Überzeugungen und den jeweiligen Zeitgeist sowie sonstige Erwägungen mit einfließen zu lassen.
Ich habe während meines Studiums jedenfalls erkennen müssen, dass sich gerade im Bereich des Verfassungsrechts so ziemlich alles – und mit entsprechender Begründung auch das genaue Gegenteil vertreten lässt – leider, will ich betonen.
Ein Beispiel aus der Diskussion über die Anwendung von „Deutschengrundrechten“ auf EU-Ausländer:
„Ein großer Teil der Literatur geht schließlich von einem unmittelbaren Schutz durch das jeweilige
„Deutschengrundrecht“ aus. Aufgrund des Art. 18 AEUV gelte der Anwendungsvorrang des
Unionsrechts dergestalt, dass das restriktive Schutzbereichsmerkmal „Deutschen“ bei Unionsbür-
gern nicht anzuwenden sei. Teilweise wird auch argumentiert, dass der Wortlaut („Deutschen“)
zwar keine europarechtskonforme Auslegung im engeren Sinne erlaube, jedoch eine den „Wort-
laut überschreitende unionsrechtskonforme Rechtsfortbildung auf Verfassungsebene“ anzudenken
sei.“ (Quelle: bundestag.de)
Wohlgemerkt, sie nennen es „Rechtsfortbildung“, aber im Grunde ist es nichts anderes als Rechtsbeugung.
„Noch nie hatten wir so wenige Staatsfeinde“
Dafür werden die Verfassungsschutzberichte immer dicker. Weil es immer mehr Opposition gibt.
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