Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung im Amt eingeleitet.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung im Amt eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung im Amt eingeleitet. Hintergrund sind möglicherweise rechtswidrige Äußerungen der SPD-Politikerin mit Blick auf ein mögliches Protestgeschehen im Herbst und Winter gegen die hohe Inflation und die explodierenden Energiepreise (PI-NEWS berichtete). Der Chefredakteur des Online-Portals Deutschland-Kurier, David Bendels, hatte Faeser zuvor angezeigt.

Wie Bendels mitteilte, richtet sich seine Strafanzeige gegen Faeser in deren amtlicher Eigenschaft als Bundesministerin des Innern und für Heimat. Die Anschuldigung lautet Bendels zufolge auf Nötigung gemäß § 240 des Strafgesetzbuches (StGB). Der offensichtliche Missbrauch der Amtsstellung durch die Beschuldigte komme erschwerend hinzu.

Bendels wirft Faeser konkret vor, sie habe sich mit ihren öffentlichen Warnungen in Bezug auf mögliche Proteste insoweit strafbar gemacht, als die Innenministerin zu einer Unterlassung gemäß §240 StGB Absatz 1 genötigt habe, indem Bürger durch Androhungen, massive Einschüchterung und Verunglimpfungen von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abgehalten werden sollen – etwa, um gegen die hohe Inflation und die explodierenden Energiepreise zu protestieren. Bendels wies darauf hin, dass auch der Versuch strafbar sei.

In Paragraph 240 StGB Absatz 1 heißt es: „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

„Protestlern wird durch die Blume gedroht“

Die nach den Worten von Bendels „Drohwarnungen“ der Bundesinnenministerin seien erkennbar darauf angelegt, Bürger von der Wahrnehmung eines Verfassungsrechtes abzubringen und Kundgebungen schon im Vorfeld in unterbindender Absicht zu diskreditieren, indem Demonstranten bzw. Versammlungen gegen Inflation und Energiepreise in stigmatisierender Weise in Verbindung mit „Extremisten“ und „Demokratiefeinden“ gebracht würden. Der nötigende Charakter von Faesers Äußerungen sei dadurch gekennzeichnet, dass Teilnehmern an Protesten „durch die Blume“ mit einem empfindlichen Übel wie einer Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden gedroht werde.

Bendels betonte: „Die Rechtswidrigkeit der zuletzt am vergangenen Wochenende in ‚Welt am Sonntag‘ von der Ministerin bekräftigten Äußerungen ergibt sich aus Artikel 8 des Grundgesetzes (GG). Demnach haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.“

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80 KOMMENTARE

  1. Bei dem Zustand der BRD-Justiz habe ich da wenig Hoffnung. In der BRD bekommen doch seit mindestens 20 Jahren nur noch Linientreue einen Posten.

  2. Zu o.g.:
    Soll sie doch ihre eigene Medizin schmecken!

    ++++++++++++++++++++++++
    ++++++++++++++++++++++++

    Fäser haut neuen „Anreiz“ hinaus.
    Für staatl. erwünschtes Verhalten
    soll es Sozialbonus geben:

    „Etwas Gutes tun“
    Faeser schlägt früheren Renteneintritt
    für Ehrenamtler vor | Von dpa, pdi
    Aktualisiert am 10.08.2022 – 16:14 Uhr
    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100037696/ehrenamt-nancy-faeser-schlaegt-frueheren-renteneintritt-fuer-ehrenamtler-vor.html

  3. Waren die letzten drei Innenminnister Charkterlich nicht mehr zu Toppen, sezt diese Dame noch Eins drauf!
    Wie tief muß man noch sinken? Um vielleicht noch durch Steinfuzzi das Bundesverienstkreuz zu bekommen?

  4. Herrlich erfrischende Nachricht.Wenn diese linke,häßliche,abstoßende Hetzerin mal etwas Power in ihrer Kommunistenvisage verspüren würde,das wäre ein Freudentag und ein Grund ein kleines Fläschchen zu öffnen!

  5. Wird dieser linksextremen Schabracke wohl kaum schlaflose Nächte bereiten, weil alles gleichgeschaltet.
    Aber Nadelstiche sind immer wichtig.

  6. Da bei der “ unabhängigen “ Deutschen Justiz die Staatsanwaltschaften sozusagen unabhängig Weisungsgebunden sind , so wird Nennsie das Verfahren gegen sich wohl selbst einstellen . So einfach geht das in einem Linken Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz .

  7. @ Trottellandgeschaedigter 10. August 2022 at 16:51

    Sozialistische Gesinnung macht häßlich.
    Oktober 2012
    Nach 20 Jahren Techtelmechtel, die fesche
    Rechtsanwältin heiratete ihren SPD-Genossen,
    Rechtsanwalt Eyke Grüning
    https://www.hochzeitsfotograffrankfurt.de/traumhochzeit-in-noblem-ambiente-von-schloss-vollrads-im-rheingau/
    Wenige Tage vor ihrem 45. Geburtstag (2015)
    bekam Nancy ihren gemeinsamen Sohn
    Tim Alexander. Inzw. sind dessen Eltern
    aus dem Leim gegangen:
    https://t1p.de/zn6wg

  8. ike 10. August 2022 at 17:04
    Und am besten noch eine Anzeige
    wegen Schlepperei !
    ***************

    Diesmal unter Brüdern…aus dem Irak.
    Meist trifft es ja die deutsche „Kartoffel“.

    „Schwein gehabt!“ (Aber das darf man ja auch bald nicht mehr sagen.)

    .
    „Ermittlungen dauern an
    19-Jähriger in Essen getötet: 15 Jahre alter Bruder festgenommen

    In der Nacht zu Dienstag wird ein 19-Jähriger tot in einer Wohnung in Essen gefunden. Sein 15 Jahre alter Bruder gerät in den Verdacht der Ermittelnden. Er wurde in Gewahrsam genommen.

    09.08.2022, 11:28 Uhr

    Essen. In einer Wohnung in Essen haben Polizeikräfte in der Nacht zum Dienstag einen getöteten 19-Jährigen gefunden und dessen 15-jährigen Bruder in Gewahrsam genommen. Ob er für den Tod seines Bruders verantwortlich ist, werde derzeit geprüft, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mit.

    Der Notarzt habe nur noch den Tod des schwer verletzten 19-Jährigen feststellen können, sagte eine Polizeisprecherin. Familienangehörige hatten den Angaben zufolge gegen 2.30 Uhr die Polizei alarmiert. In der Wohnung an der Steeler Straßen in Essen lebten mehrere irakische Familienmitglieder. Einige von ihnen mussten laut Polizei von Rettungskräften und Seelsorgern betreut werden. Auch der 15-Jährige musste medizinisch versorgt werden.“

    https://www.haz.de/panorama/essen-19-jaehriger-getoetet-15-jahre-alter-bruder-festgenommen-VUH5ESC6XFC7HWC4MWBRGNOCXE.html

  9. Sie droht ja mit dem Polizeiapparat, der auch von den Bürgern finanziert wird, die von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machen.

  10. @ Maria-Bernhardine 10. August 2022 at 16:51

    Meine Vermutung: das soll und wird einzig und allein den fremdländischen Invasoren zugute kommen, die in diversen „Kulturvereinen“ [Moscheen) und „Integrationsförderungen“ daran arbeiten, die mohammedanische Landnahme und Verdrängung Deutscher voranzutreiben.

    Die Kartoffeln dürfen dagegen demnächst bis 70 (männlich) schuften, und so ihre eigene Abschaffung finanzieren.

  11. Uuuuups, da hat wohl eine die zuckenden Reste des Rechtsstaates unterschätzt – sprich: Sie hat die Drohung 1-2 Jahre zu früh abgesetzt…natürlich ist mir das „Ergebnis“ des „Ermittlungsverfahrens“ selbst auch schon klar: Sie kommt mit einer Ermehnung davon, zeigt sich vordergründig reumütig…Mund abputzen und weiter geht es

  12. Wenn ich darüber bestimmen dürfte, würde ich das Verfahren einstellen.

    Gleichzeitig sollte sie wegen Dämlichkeit zurücktreten und eine neue Karriere im Streichelzoo beginnen! 🙂

  13. Endlich hat wenigstens einer diese Person durchschaut.

    Schon das unnötige Theater, ein verfassungsschutzträchtiges Spektakel aus dem harmlosen „Fackellauf“ zu veranstalten, der einst vor ihrem Haus auf offener Straße stattfand, diese kleine Demonstration mit wenigen Teilnehmern dermaßen bundesweit auszuschlachten, zu kriminalisieren, die empörten und aufgebrachten Demonstranten alle als Staatsfeinde zu diskriminieren, die sich nicht das Geringste zuschulden kommen ließen, nicht mal den Gartenzaun berührten, niemand kam auch nur irgendwie zu Schaden, hätte zu denken geben müssen.

    Die Frau ist nicht sauber. Das sieht man doch schon!
    Was sie genau alles im Schilde führt, wem sie dient und was ihre verschleierten Motive sind, das weiss man noch nicht genau. Aber man wird es ganz sicher herausfinden.

    Frau Faeser bringt einen riesigen Militärapparat in Gang, dies ohne vernünftige Begründung, rein aus spekulativen Vermutungen heraus. Momentan wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Was ist mit dieser Frau los? Was bezweckt sie wirklich?

    Vielleicht ist sie auch einfach nur unfähig, verwechselt die Bürger mit kleinen Kindern, bringt die gleichen radikalen Methoden, die sie vielleicht bei ihren Kindern erfolgreich angewendet hat, nun für die Bürger zum Einsatz. – Es gibt Leute, die können Privatleben von Geschäftsleben nicht trennen, reden mit ihren Kunden genauso wie mit ihrer schwerhörigen Oma im barschen Ton unter Androhung barscher Maßnahmen.

    Mir persönlich kommt sie noch immer vor wie ein resolute Hausfrau, der man das Einkochen von Gläserweise Obst anvertrauen kann, das Holzhacken und Kochen, aber mehr nicht!
    Die Feinmotorik ist nicht vorhanden. Für die feinen Töne kommt Opa der Geigenspieler in Betracht und die Nachbarstochter Luise spielt für Elise.

    Bürger einzuschüchtern und zu bedrohen.
    Das wird hier immer besser!

  14. Bitte Mr. Größenwahn Lauterbach gleich mit anzeigen, der droht und nötigt usw. auch jeden Tag das arme Volk.
    Und seine Masken vermüllen die Umwelt.

  15. „Wegen Geringfügikeit eingestellt “

    Ist ja ne Politikerin,und da wagt sich kein
    Gericht ran.
    Die Mächtigen können doch tun was sie wollen,
    das sieht man auch an den Klagen gegen die Coronagestze, die
    das Verfassungsgericht schneller zurückweist,als sie geschrieben wurde.
    Das alles gehört zum kalten Staatsstreich und dem beginnenden
    Totalitarismus der Neuen Weltordnung.
    Dem Bürger werden alle demokratischen Rechte entzogen,
    er ist nur noch ein Untertan,und kein Souverän mehr !

  16. Marie-Belen 10. August 2022 at 17:13

    ike 10. August 2022 at 17:04
    Und am besten noch eine Anzeige
    wegen Schlepperei !
    ***************

    Diesmal unter Brüdern…aus dem Irak.
    Meist trifft es ja die deutsche „Kartoffel“.

    „Schwein gehabt!“ (Aber das darf man ja auch bald nicht mehr sagen.)

    .
    „Ermittlungen dauern an
    19-Jähriger in Essen getötet: 15 Jahre alter Bruder festgenommen

    In der Nacht zu Dienstag wird ein 19-Jähriger tot in einer Wohnung in Essen gefunden. Sein 15 Jahre alter Bruder gerät in den Verdacht der Ermittelnden. Er wurde in Gewahrsam genommen.

    09.08.2022, 11:28 Uhr

    Essen. In einer Wohnung in Essen haben Polizeikräfte in der Nacht zum Dienstag einen getöteten 19-Jährigen gefunden und dessen 15-jährigen Bruder in Gewahrsam genommen. Ob er für den Tod seines Bruders verantwortlich ist, werde derzeit geprüft, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mit.

    Der Notarzt habe nur noch den Tod des schwer verletzten 19-Jährigen feststellen können, sagte eine Polizeisprecherin. Familienangehörige hatten den Angaben zufolge gegen 2.30 Uhr die Polizei alarmiert. In der Wohnung an der Steeler Straßen in Essen lebten mehrere irakische Familienmitglieder. Einige von ihnen mussten laut Polizei von Rettungskräften und Seelsorgern betreut werden. Auch der 15-Jährige musste medizinisch versorgt werden.“

    https://www.haz.de/panorama/essen-19-jaehriger-getoetet-15-jahre-alter-bruder-festgenommen-VUH5ESC6XFC7HWC4MWBRGNOCXE.html

    ————————————————

    KAIN & ABEL kommen nach Essen!
    Die Welt wird immer kleiner.

  17. OT

    Lesenswerter Beitrag!
    In NRW gibt es offiziell 13 Messerattacken TÄGLICH.

    .
    „POLIZEIEINSATZ IN DORTMUND

    Ein Messer ist im Nahkampf oft gefährlicher als eine Schusswaffe
    VON STEFFEN MELTZER
    Mi, 10. August 2022

    Bei einem Schusswaffeneinsatz wurde ein jugendlicher Senegalese, der die Polizisten mit einem Messer angegriffen haben soll, erschossen. Zu bedenken ist: Das Messer ist im Nahkampf eine der gefährlichsten Waffen. Das beste Gegenmittel ist die Flucht – doch für die Polizisten vor Ort unmöglich….“
    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/polizeieinsatz-in-dortmund-messer-maschinenpistole/

  18. Bin sehr gespannt, ob den „Ermittlungen“ auch eine Anklage folgt und was ggf. ein angeblich „unabhängiges“ Gericht daraus macht.
    Wenn alles korrekt abläuft, wäre das eine weitere Ministerin, welche die Regierung Scholz verlassen muß.
    Was im übrigen auch ein weiterer Beweis dafür wäre, daß FrauInnen in FührungspositionInnen nichts zu suchen haben.
    – Au wei, was bin ich heute wieder sarkastisch.

  19. https://images.bild.de/62d3e49060a3e73b21ea1bc8/73d7057f4ec0062338abee3f9261aff7,3824f9da?w=992
    Nancy und Eike Juli 2022
    https://t1p.de/97eh5
    Sie hat, wie Merkel, kein Händchen
    für auch nur einfaches Zurechtmachen.
    Mit Stylistin geht es.

    Der erste Termin im Kanzleramt war
    für Merkel immer mit ihrer Stylistin
    Petra Keller. Vor jedem Presseauftritt
    nochmal. Kann man „gugeln“. Merkel
    hatte außerdem ein „Assistentin für
    besondere Aufgaben“. Ich gehe mal
    davon aus, daß Kleider- u. Schuhpflege
    damit gemeint waren. Früher nannte
    man so jmd. Zofe. Solche Extras
    gibt es auch für den Buprä zusätzlich
    zum Salär. Für Minister wohl nicht, Sie
    dürften die Butler von ihren Zulagen
    bezahlen müssen.

  20. Wenn die kommunistische Gesinnung stimmt, ist Dämlichkeit bei den Sozen kein Hinderungsgrund, wie man bei ihr wieder sehen kann!

  21. ike 10. August 2022 at 17:04

    Entweder bricht das deutschfeindliche BRD-System zeitnah zusammen, oder Deutschland ist nicht mehr zu retten. Auf Wahlen braucht man hier nicht mehr hoffen, diese Zeit hat das deutsche Volk nicht mehr.

    Selbst dann, wenn wir Wahlfälschung abstellen und die BRD-Mainstreammedien neutral über die AfD berichten würde, würde die AfD keine 50% erhalten.

    Bei Wahlen immer noch stabile 88% für die BRD-Altparteien.
    https://www.wahlrecht.de/umfragen/

  22. Maria-Bernhardine 10. August 2022 at 17:30

    Ich möchte mich jetzt einmal ausdrücklich für all die schönen Fotos bedanken, die Sie im Laufe der Zeit bei Pi-News gepostet haben.
    Sie bereiten mir jedes Mal großes Vergnügen! 🙂

  23. Die Gerichte scheinen lernfähig zu sein. Im Juni hatte man noch keinen Grund, ein Verfahren gegen Schlesinger zu eröffnen, weil »kein Anfangsverdacht« vorlag. Nun ist die »unabhängige« Justiz doch gezwungen, im Falle RBB zu ermitteln. So nimmt man lieber diesen Strafantrag erst mal an – kommt Zeit, kommt Rat.
    Mir, der ich gerade eine Gerichtsstrafe wegen ungebührlicher Wortwahl gegenüber »Goldstücken«, »Fachkräften« oder »Flüchtlingen« (bitte nicht lachen!) in Raten bezahle, tut das richtig gut!

  24. Es wurde langsam Zeit hier etwas zu unternehmen. Was bildet sich diese Type eigentlich ein. In Kiew Sekt saufen und den Bürgern drohen.Absolute Heuchelei

  25. Hätte Deutschland einen funktionierenden Verfassungsschutz, so wäre dieser Verfassungsschutz bzgl. Frau Faser aktiv.

    Und nicht nur bei Frau Faser.

  26. @ andere Meinung 10. August 2022 at 17:47

    Danke! Habe Grünings Vornamen
    falschgeschrieben, richtig so: Eyke.

  27. Anzeige gegen unsere beleibte Innenministerin.
    Unverschämtheit.
    Da bettelt wohl jemand um eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung seiner Mediengeräte.

    Mal ein paar Monate Beugehaft, damit die Gewaltphantasien aus seinem Kopf verschwinden, wäre hier angebracht.
    Besitzt der Waffen?

    SEK marsch,marsch!!

  28. Gut so und weiter so. Jeder, der rechtlich hier Ahnung hat sollte sich das trauen. Oder hat es rechtliche Konsequenzen, wenn eine Anzeige ins Leere läuft? Ich frage das durchaus unwissend.

    Mir gehen auch mittlerweile Mitarbeiter/innen von irgendwelchen Ämtern auf die Nüsse, die i.A. ( im Auftrag ) unterschreiben und glauben, hier außerhalb jeglicher Verantwortung zu stehen.

    Warum da nicht anfangen und anzeigen? Dienstaufsichtsbeschwerde ist ja bekanntlich formlos, fristlos und fruchtlos.

  29. @ Diedrich 10. August 2022 at 17:29
    Gern zünden sie auch unsere Nationalparks und Wälder an .Dieses eine Mal wurden sie erwischt : https://www.tag24.de/thema/waldbrand/shisha-geraucht-polizei-schnappt-nach-brand-unterhalb-der-bastei-vier-maenner-2578541
    ———————————
    Wir befinden uns im Feuerkrieg; aber man darf ja nichts laut sagen. Und der durchschnittl. Deutsche glaubt darüberhinaus an das Märchen, dass sich viele Feuer selbst entzünden, wegen der Trockenheit.

  30. na da scheints ja auch nicht allzuweit her zu sein… eher trabbi werkstatt niveau. aber kriegspielen.
    …“Die Ukrainer sind zwar optimistisch, dass sie die Einsatzbereitschaft wieder nach oben bringen können. Aber sie sagen auch, dass sie in der Ukraine eine eigene Reparaturmöglichkeit bräuchten. Sonst müssten sie die Haubitzen wieder außer Landes schaffen. Derzeit können sie nur kleinere Reparaturen selbst machen.“

  31. Auch hier wird nichts Großartiges passieren. Gegen Merkel gab es, meines Wissens, über 400 Strafanzeigen. Und was ist passiert? Richtig, nix.
    Und sollte für Frau Faeser die Luft tatsächlich dünn werden, bleibt immer noch das Hintertürchen Brüssel (siehe Pfuschi).

  32. Maria-Bernhardine 10. August 2022 at 16:51

    „Etwas Gutes tun“
    Faeser schlägt früheren Renteneintritt
    für Ehrenamtler vor | Von dpa, pdi
    Aktualisiert am 10.08.2022 – 16:14 Uhr

    Hmmm. Naja. Vielleicht entschließe ich mich, ehrenamtlicher Schlepper zu werden.
    Oder – vielleicht kan man das auch auf 400Euro-Basis machen?

  33. Deutschland hat die dämlichsten Minister auf der Erde!

    Da kommen selbst viele Negerstaaten nicht mit!

  34. Marie-Belen
    10. August 2022 at 18:46
    Maria-Bernhardine 10. August 2022 at 18:01

    Das sind ja Perlen!
    ++++

    Bei Normalgewicht wäre Ricarda über 2 m groß!

  35. Glaubt hier wirklich ernsthaft jemand, daß da auch nur irgendetwas Positives dabei herauskommen kann?
    Kann man völlig vergessen! Alles nur pure Verarsche!

  36. Wahrscheinlich hat Fancy ihre Aussagen als Privatperson gemacht und nicht als Politikerin. Damit ist sie (diesmal noch) raus, meine absolute „Lieblingsministerin“.
    Die Grüne Tonne ist einfach nur dumm, die Verteidigungsministerende (man hört gar nix mehr von ihr, auf Urlaub mit dem Sohn? ) ist überfordert aber Nenntzieh ist gefährlich.

  37. @ Packdeutscher 10. August 2022 at 18:42

    Sie könnten den Fake-Flüchtlingen
    aus Syrien, Afghanistan, Maghreb
    u. Schwarzafrika zeigen wie man
    Sozialhilfe aus dem Automaten holt,
    einen Job in der Integrationsindustrie
    angeln kann oder im TV als Moderator
    oder als Grünenpolitiker im Bundestag
    https://image-service.thepioneer.de/show/mj324dykhxwi/61WHIflyZwojtZSBEIdEBi/1aa89f81a5a79a8416a03a003bfad17e/20210430-header-hauptstadt-briefing-media-pioneer-neuen-gr__nen.jpg

  38. Das sind ja genau die Methoden linker Unrechtsstaaten. Auf dem Papier steht Demokratie und Demonstrationsfreiheit aber im Detail gilt das natürlich nur, wenn es sich nicht gegen die Regierung richtet (vorausgesetzt linke Parteien sind daran beteiligt).

    Faeser ist natürlich Wiederholungstäterin, da sie den Deutschen ja schon einmal empfahl gefälligst bei sich zu Hause zu demonstrieren und nicht in der Öffentlichkeit. Wenn Faeser eine der üblichen linken Scharfmacherinnen (wie z.B. Saskia Esken) wäre, könnte man das diese Selbstentlarvung noch gebührend feiern. Faeser ist aber Bundesinnenministerin und soll in dieser Position eigentlich das schützen, was sie mit Füßen tritt. Wenn der neu erfundene Kampfbegriff der Linken „Delegitimierung des Staates“ wirklich auf eine Person oder Gruppe zutrifft, ist das die SPD und insbesondere Nancy Faeser!

  39. @ Taurus1927 10. August 2022 at 18:31
    Gut so und weiter so. Jeder, der rechtlich hier Ahnung hat sollte sich das trauen. Oder hat es rechtliche Konsequenzen, wenn eine Anzeige ins Leere läuft? Ich frage das durchaus unwissend.
    Mir gehen auch mittlerweile Mitarbeiter/innen von irgendwelchen Ämtern auf die Nüsse, die i.A. ( im Auftrag ) unterschreiben und glauben, hier außerhalb jeglicher Verantwortung zu stehen.
    Warum da nicht anfangen und anzeigen? Dienstaufsichtsbeschwerde ist ja bekanntlich formlos, fristlos und fruchtlos.
    —————————————————————————————————-
    Da stimme ich voll zu.
    Aber auch wenn alles fruchtlos verläuft, kann man damit zumindest Sand ins Getriebe streuen und diesen Justizapparat derart überlasten, daß er zusammenbricht.
    Der Zaubertrank hat Asterix und Obelix in der „Behörde“ auch nicht geholfen, aber sie mit „ihren eigenen Mitteln“ zu bekämpfen, brachte den Erfolg.
    Man muß konsequent jede Handlung öffentlicher/staatlicher Stellen aufspüren und öffentlich machen, so wie ich es vor sechs Jahren hier bei PI getan habe:
    https://www.pi-news.net/2016/06/cochem-migrantinnenmigranten-bevorzugt/
    Wer glaubt, daß dies damals keine Wirkung gehabt hätte, dem sei gesagt, daß die für diese Unverschämtheit verantwortliche Mitarbeiterin der Kreisverwaltung keine zwei Stunden nach Veröffentlichung auf PI plötzlich nicht mehr „erreichbar“ war, weder per Telefon noch per Mail.
    Angeblich hat sie sich noch am gleichen Tag krank gemeldet und in der Kreisverwaltung war damals von einem „Shitstorm“ die Rede. Und ich bin immer noch stolz darauf, diesen initiert zu haben.
    Sollte die betr. Person noch heute darunter „leiden“, wäre mir das sehr recht.
    Macht den Systemlingen das Leben schwer, wo Ihr könnt – sie machen es mit uns schließlich genauso!

  40. BePe 17:38 10.08.22

    Bei Wahlen immer noch stabile 88% für die BRD-Altparteien.

    Ja,umzingelt von Idioten !

    Wenn sich in Doofland noch mal
    was ändern soll,dann nur
    außerparlamentarisch!

    Sonst ersetzt immer nur Not das
    Elend ,bei den nächsten Wahlen.

  41. Da darf man gespannt sein – was „dabei“ herauskommt.
    Meiner Meinung nach, dürfte das Ermittlungsverfahren gegen diese Hetzerin wie das berühmt-berüpchtigte „Hornberger Schiessen“ ausgehen!
    Und Faeser geht aus diesem Ermittlungsverfahren genauso unbeschädigt heraus, wie sie weiter gegen Andersdenkende hetzen darf, ungestraft hetzen darf, wie sie auf einem (dem Balkon des Bürgermeisters von Kiew, Klitschko), grinsend und Champagner saufend mit Heil, der deutschen Botschafterin in Kiew und Klitschko posiert!

  42. Bevor sich noch weitere 100 nutzlose Beamte für im Schnitt 200€ pro Tag 50 Tage damit beschäftigen, sag ich direkt das Urteil: Einstellung wegen Nicht-Haftbarkeit!

    In diesem Fall ist nicht das Virus ein Problem sondern der Wirt!

  43. Frau Faeser scheint mir ein Paradebeispiel dafür zu sein, wie linksideologische Verpeiltheit den juristischen Verstand vernebelt.

    Denn als Top-Juristin, als die man sie durchaus einschätzen kann, sollte sie eigentlich wissen, auf welch dünnes Eis sie sich mit solchen strafrechtlich relevanten Äußerungen begibt. Sie wird sich mit Strafrecht das letzte Mal in ihrem 2. juristischen Staatsexamen beschäftigt haben, danach nicht mehr. In einer Großkanzlei wie Clifford Chance, in der sie als Rechtsanwältin und Partnerin beschäftigt war, haben Strafrechtler allenfalls ein Nischendasein. Mit läppischen und wenig umsatzträchtigen Fällen wie Mord, Vergewaltigung, Einbruchsdiebstahl, Lärmen bei Nacht, Verkehrsdelikten und natürlich auch Nötigung, wird sich Frau Faeser in ihrer damaligen beruflichen Betätigung kaum befasst haben.

  44. „staatanwalt ermittelt gegen faeser“ –
    Bemerkung: Na endlich war längst überfällig.
    Allerdings… bei dem Trojanischen Pferd und 16 jahre tätigen Deutschlandabschafferin das Merkel wurde auch mehrere Male ermittelt;Gründe gabs genug…. was kam heraus: „das Hornberger schießen“! Sonst wäre sie schon längst im Gefängnis. Denn das politische System tickt längst ganz anders.,Motto: “ die eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus“ Alle Menschen sind gleich…. nur einige bestimmte sind gleicher.“ ! Darum…das Volk wurde weiterhin verarscht und belogen.
    Wird jetzt mit 100% Sicherheit nicht anders sein.!Wetten ?(um meinen Diesel Porsche) zwinker, zwinker.

  45. Laut EUGH dürfen deutsche Staatsanwälte keine internationalen Haftbefehle ausstellen, da Sie politisch nicht unabhängig sind. Somit wird die Politik das regeln. Es wird also nichts passieren.

  46. Maria-Bernhardine 10. August 2022 at 17:30
    Nancy und Eike Juli 2022
    https://t1p.de/97eh5
    ——————————————
    Die Jacke von dem Kerl. Der bekommt die Jacke nicht mal zu. So geht der zu einem Empfang.
    Vielleicht sein Kommunions Anzug.

    Das gibt es alles nicht.

  47. Naja, „Ermittlungsverfahren eingeleitet“ heisst ja noch lange nicht „Anklage erhoben“ und „Anklage erhoben“ heisst nicht „Verurteilt zu …“.

    Ich hätte eigentlich damit gerechnet, dass nichtmal Ermittlungen eingeleitet werden, aber so kann man sich irren, wobei ich die Wahrscheinlichkeit für sehr gross erachte, dass die Ermittlungen eingestellt werden und der Fäser damit sogar „staatsanwaltlich festgestelle Legitimität“ bescheinigt wird, und das breitöffentlich-bananenrepublikanisch.

  48. @ eule54 10. August 2022 at 17:19
    Wenn ich darüber bestimmen dürfte, würde ich das Verfahren einstellen.

    Gleichzeitig sollte sie wegen Dämlichkeit zurücktreten und eine neue Karriere im Streichelzoo beginnen! ?
    ———————–
    Wer will DIE schon streicheln.

  49. @ jeanette 10. August 2022 at 22:38

    https://www.fnp.de/bilder/2020/11/02/90087871/24244840-hks-spdkandi2-021120-Sec.jpg
    Wie Eyke immer seine Plaunze
    einzieht – zum Piepen komisch!

    ++++++++++

    In der SPD-Bütt Febr. 2021
    mit Nancy-Jugendbild am Wams:
    https://www.youtube.com/watch?v=-Vx-ncdYEeQ
    7:46 lang

    April 2021
    Nancy Faeser war noch Jura-Studentin, als sie den Vorsitz des SPD-Ortsvereins in Schwalbach am Taunus übernahm. Das war vor 25 Jahren. Inzwischen ist Faeser Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD. Trotzdem denkt sie nicht daran, in ihrem Ortsverein kürzerzutreten. „Das ist der letzte Posten, den ich aufgeben werde, weil es mir einfach wahnsinnig viel Spaß macht“, sagt sie.

    Mit Ehepaar an der Spitze zum Erfolg

    (:::)

    Für ihre Arbeit als Landesvorsitzende der hessischen SPD mit ihren rund 50.000 Mitgliedern ist die Führung der Schwalbacher Sozialdemokratie als Basiserfahrung eine grundlegende Voraussetzung „Es ist irre wichtig, zu wissen, was eigentlich unten ankommt“, sagt sie. Auch deswegen hat Faeser „noch ganz viel“ mit ihrem Ortsverein vor. Auch nach 25 Jahren an der Spitze der Schwalbacher SPD ist für sie noch lange nicht Schluss. Wie harmonisch es dabei zugeht, zeigt das Lob von ihrem Stellvertreter und Ehemann Eyke Grüning: „Nancy ist eine sehr integrative Vorsitzende, die auf jeden sympathisch wirkt und viel in die Partei hineinwirkt.“
    +https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-schwalbach-per-rallye-durchs-rote-nest-taunus

  50. Horst Faeser (* 3. April 1942 in Breslau, Niederschlesien; † 24. Oktober 2003 in Schwalbach am Taunus[1]) war ein deutscher Kommunalbeamter und Bürgermeister von Schwalbach am Taunus.

    Die Familie Faesers stammt ursprünglich aus Niederschlesien und kam nach dem Zweiten Weltkrieg als Heimatvertriebene nach Duisburg. Ende der 1960er-Jahre zog Faeser nach Schwalbach in Hessen und trat dort eine Stelle in der Kommunalverwaltung an. Er wurde enger Vertrauter des damaligen Schwalbacher Bürgermeisters Hugo Lietzow (SPD) und war von 1967 bis 1988 zunächst als Kommunalbeamter im Rathaus tätig.

    1989 wurde er bei der Kommunalwahl in Hessen zum Bürgermeister von Schwalbach am Taunus gewählt. Faeser, der anschließend die Wiederwahlen in den Jahren 1994 und 2000 ebenfalls gewann, hatte dieses Amt bis 2002 inne, woraufhin er auf den Sessel des Planungsdirektors für den Planungsverband Rhein-Main wechselte.[2]

    2003 später starb Faeser an einem Herzinfarkt. Er hinterließ unter anderem seine Ehefrau Doris, mit der er 37 Jahre lang verheiratet war und seine Tochter Nancy… VERWÖHNTES EINZELKIND
    https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Faeser

  51. 23.05.2022, 16:50 Uhr
    „Bin mit voller Kraft Innenministerin“
    Faeser tritt Gerüchten um Wechsel
    nach Hessen entgegen

    Sie konzentriere sich gerade sehr darauf, unter anderem die sexualisierte Gewalt gegen Kinder, Organisierte Kriminalität sowie Hass und Hetze im Internet zu bekämpfen, erklärte Faeser. „Das sind keine Dinge, die man übermorgen erledigt hat, dafür braucht man auch die entsprechende Zeit. Alles andere spielt für mich keine Rolle.“

    In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „t-online“ hatte die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gesagt: „Ich setze darauf, dass Nancy Faeser nicht nur Spitzenkandidatin wird, sondern auch die erste Ministerpräsidentin in Hessen.“ Lambrecht gehört wie Faeser dem hessischen Landesverband an…
    https://www.tagesspiegel.de/politik/bin-mit-voller-kraft-innenministerin-faeser-tritt-geruechten-um-wechsel-nach-hessen-entgegen/28367750.html

  52. Hat dieses „Interview“- mit der im Rückwärtsgang sich ständig rechtfertigenden Fäser- etwas mit der Anzeige zu tun? https://youtu.be/KhdoVmDb5Wg
    Die winselt ja fast! dachte ich, als ich dieses journalistische Machwerk sah.
    David Bendel war mit vorher kein Begriff, aber seine sogenannte „Schmähkampagne gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen“ hat mir gefallen! Nachdem ich den Wikipedia Eintrag über den Mann gelesen hatte, verstand ich warum Wikipedia als politisch eingenässt und von der Wissenschaft geächtet wird! Bendel, immerhin ein promovierter Politikwissenschaftler, wird dort maximal klein gemacht. Kein Wort von seiinem Titel, irgendein Studium mit Master (!) und die selbe Hetze, wie man sie aus den Sttaatsmedien gewohnt ist.

  53. „Bendels betonte: „Die Rechtswidrigkeit der zuletzt am vergangenen Wochenende in ‚Welt am Sonntag‘ von der Ministerin bekräftigten Äußerungen ergibt sich aus Artikel 8 des Grundgesetzes (GG).“
    ++++++++++++
    Das sind Rechte, die auf die Prä-Merkel’sche Regentschaft zurückgehen. Inzwischen läuft das so, wie das Rechtsexpertin Bärloch interpretiert, nämlich nach: Regelbasierter Internationalen Ordnung! soll heissen, eine Ministerin darf je nach Verlauf ihrer Regel geltendes Recht interpretieren. Trotzdem Herr Bendels, ich wünsche viel Glück! Vielleicht findet sich ja noch ein Richter mit einer verbleibenden Amtszeit von einem Tag.

  54. wildcard
    10. August 2022 at 23:09
    @ eule54 10. August 2022 at 17:19
    Wenn ich darüber bestimmen dürfte, würde ich das Verfahren einstellen.

    Gleichzeitig sollte sie wegen Dämlichkeit zurücktreten und eine neue Karriere im Streichelzoo beginnen! ?
    ———————–
    Wer will DIE schon streicheln.
    ++++

    Klar, ein Pferd z. B. würde ich natürlich lieber streicheln wollen.

    Aber bei einem Krokodil oder Nansie müßte ich vorher überlegen. 😉

  55. Die Ahr entspringt zwar in NRW, aber das von der Katastrophe betroffene Ahrtal liegt in Rheinland-Pfalz. Laschet als NRW-MP besuchte den Erft-Kreis hier gab es meiner Erinnerung nach keine Hochwassertoten, so dass man diese Albernheiten Laschet eigentlich verzeihen kann. Wenn man heute den durchgeknallten Merz hört, der sich als der größte Kriegstreiber gegen Russland profilieren will, wahrscheinlich um die BlackRock-Kasse zu füllen, sehnt man einen CDU-Chef Laschet zurück.
    https://www.pi-news.net/2022/07/kriegstourismus-macht-spass-und-laune/
    Warum besucht der SPD-Buprä nicht das Katastrophengebiet in Rheinland-Pfalz? Die Antwort liegt auf der Hand, es könnte der SPD schaden, wenn ein SPD-regiertes Land in den Zusammenhang mit einer schlimmen Katastrophe gebracht wird, bei der man ja auch auf den Gedanken kommen könnte, das habe etwas mit einer schlechten Regierung der Rot-Gruenen zu tun. Also fährt der SPD-Buprä in das CDU-regierte NRW und heuchelt Mitgefühl mit Leuten, deren Keller überschwemmt ist. Mitgefühl mit Katastrophenopfern konnte der SPD-Buprä aus parteipolitischen Gründen leider nicht zeigen. Jetzt zu der in Kiew so gut gelaunten SPD-Innenministerin. Sie musste nun bei einem SPD-Medium antanzen, das nun verbreiten musste, alles sei nicht so schlimm gewesen in Kiew, von Empathielosigkeit keine Spur, war auch nur ein Sektglas und das nun von dem SPD-Medium gebrachte Foto zeigt sie auch gar nicht mehr gut gelaunt. https://www.welt.de/politik/deutschland/article240395129/Nancy-Faeser-bereut-Sektglas-Szene-in-der-Ukraine-Sicherlich-nicht-angemessen.html sondern eher nachdenklich, und so schlimm wie das Lachen von Laschet sei das ja auch nicht, wenn man den Kontext bedenke.

  56. Das geht aus wie das Hornberger Schießen,aber wenigstens verdunkelt es das Bild der linken Fregatte bis ins tiefschwarze

  57. Das Geschäft mit der Angst ist der älteste Marketing-Trick der Welt.

    Schon die Kirchen haben „Angst“ benutzt (Hölle), die Medizin erst recht (Schmerzen, Tod), und jetzt halt die Faeser (alles Rechte).

    Ich sehe das mittlerweile als Auszeichnung „rechts“ genannt zu werden, heisst das doch das mein Hirn noch funktioniert ;-).

  58. Unsere gleichgeschaltete Justiz wird sicherlich keinen
    Verstoß feststellen können !!!

    Und wenn nicht, wird sie von oben…..Daumen…

    oder der Staatsanwalt wird strafversetzt- Abstellgleis !

  59. @ eule54 11. August 2022 at 00:25
    Zitat: „wenn ich darüber bestimmen dürfte….. !

    Bemerkung: Man,Man,Man, eigentlich jede Sekunde verlorene Zeit darauf zu antworten.. Ich machs ausnahmsweise trotzdem. Sie sollten wissen, es gibt zwar Dinge und Verhältnisse da macht es eigentlich keinen Sinn Kommentare nur zum Jux zu schreiben. Der Ihrige gehört dazu. Streicheln will Faeser sicherlich niemand, aber Geschmack ist bekanntlich sehr unterschiedlich.
    Aber…. nichts desto trotz ,diese Frau (falls sie eine ist, egal wie auch immer) mit ihrer erbärmlichen Ideologie und jetztigen eindeutigen Drohwarnung muss aus ihrem Amt zu Fall gebracht werden und zwar mit allen Mitteln. Gründe gibts genug. Leider, siehe ähnliche Versuche bei Merkel- wird es trotz eindeutige rechtliche Grundlagen im Sande verlaufen. Oder gibts noch ein paar aufrechte Staatsanwälte /inkl. Staatsrechtler (z.B. Rupert Scholz) die wissen was Recht und Ordnung ist?!
    Standort Berlin – Rupert Scholz über Merkels Flüchtlingspolitik (Teil 1)
    https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4

    Nötigung im Amt:
    https://www.verivox.de/rechtsschutzversicherung/themen/noetigung/

  60. Netter Versuch zur Volksberuhigung, wird dem neuen deutschen Totalitarismus aber nichts anhaben können; das Untersuchungsverfahren wird eingestellt werden, zu lange und zu tief hat er sich in den Staat hineingefressen. Sämtliche staatliche Institutionen sind personell linksideologisch Kadern besetzt. Die letzten unabhängigen Staatsbeamten werden „behördenintern“ bearbeitet und „politisch-korrekt“ ausgetauscht. Ein nennenswerter Protest von der Straße ist in diesem psychopathologisierten Land nicht mehr zu erwarten; die gehegte Dummheit der manipulierten breiten Masse ist groß. Es gibt in diesem Land nichts und niemanden mehr, was der linksextremistischen Willkürherrschaft das Fürchten lehren würde.

    Kommt jetzt nur noch darauf an, wie mehr oder weniger spektulär man selbst abtritt.

  61. Alter_Frankfurter 10. August 2022 at 21:32
    Faeser ist zwar Juristin, soweit besteht Einigkeit, die aber als „Top-Juristin“ zu bezeichnen, hat was.
    Denn alleine der Umstand, dass jemand Jurist ist, ist keine Garantie dafür, dass der oder die „alle Tassen im Schrank hat“ – zumindest nicht der Reihe nach.
    Und, Faeser freundlich „linksideologische Verpeiltheit“ zu attestieren, ist schon eher ein, wenn auch untauglicher Versuch, Faesers Amokläufe schön zu reden, zu relativieren.
    Diese Frau ist ebenso inkompetent wie moralisch/ethisch ungeeignet und gehört aus dem Amt gefegt, bevor sie es noch weiter beschädigt.

  62. BinTolerant
    11. August 2022 at 10:20
    @ eule54 11. August 2022 at 00:25
    Zitat: „wenn ich darüber bestimmen dürfte….. !

    Bemerkung: Man,Man,Man, eigentlich jede Sekunde verlorene Zeit darauf zu antworten.. Ich machs ausnahmsweise trotzdem.
    ++++

    Sie haben sich aber richtig Mühe gegeben. 🙂

  63. BinTolerant
    11. August 2022 at 10:20
    @ eule54 11. August 2022 at 00:25
    ++++

    Übrigens, den Peter Brinkmann hatte ich persönlich mal im Urlaub kennengelernt ich täglich ein paar Biere mit ihm getrunken.
    Klasse Typ! 🙂

  64. @ HGS 11. August 2022 at 11:56
    Zitat: …“Faeser ist zwar Juristin…“

    Bemerkung: stimme IHnen voll und ganz zu, siehe dazu auch meine div. Komm.
    Auch wenn einige dieser unappetitlichen Spezies wie Faeser meinen weil sie juristisch bewandert zu sein, heisst dies noch lange nicht ensprechende hohe Anforderungen an die Qualifikation zu erfüllen.
    Habe selbst div. Erfahrungen aus direkten juristischen Kreisen. Es gibt nicht wenige, die können erstaunlicherweise auch politisch kaum Recht von Unrecht unterscheiden. Da geht es ebenso um die eigene subjektive Ansicht und die „richtige “ Ideologie!
    Faeser wird fallen wie andere auch! Trotz vermeintlicher Übermacht!

  65. Marie-Belen 10. August 2022 at 18:46
    Maria-Bernhardine 10. August 2022 at 18:01

    Das sind ja Perlen!

    You made my day!
    ————————————————————————
    Fräulein Breit hat,wie ihre geistige Ziehmutter Merkel,stark abgenagte Fingernägel.
    Das läßt tief blicken.Der blasse Jüngling paßt zu ihr wie Deckel auf Eimer!

  66. HGS 11. August 2022 at 11:56
    Alter_Frankfurter 10. August 2022 at 21:32
    „Faeser ist zwar Juristin, soweit besteht Einigkeit, die aber als „Top-Juristin“ zu bezeichnen, hat was. …“
    —————————
    Klingt hochtrabend, aber um bei Clifford Chance Partner werden zu können, wird nicht ohne Prädikatsexamen gehen.

  67. Alter_Frankfurter 11. August 2022 at 15:25
    HGS 11. August 2022 at 11:56
    Alter_Frankfurter 10. August 2022 at 21:32
    „Faeser ist zwar Juristin, soweit besteht Einigkeit, die aber als „Top-Juristin“ zu bezeichnen, hat was. …“
    —————————
    Klingt hochtrabend, aber um bei Clifford Chance Partner werden zu können, wird nicht ohne Prädikatsexamen gehen.
    ———————————-
    Oder man hat die richtige „connection“, das berühmt berüchtigte „Vitamin-B“.
    Und das ist bei Faeser durchaus anzunehmen.
    Und, bei „Clifford Chance“ war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin aber nicht Partner.
    Gleichwohl, selbst ein „Prädikatsexamen“ ist keine Garantie für vollkommen moralische Verwirrtheit, für Inkompetenz und Größenwahn. Und genau diese Charaktereigenschaften dürften sich bei Faeser zu einer brisanten Mischung verdichtet haben; erdrückende Indizien sind der skandalöse Trip ins Kriegsgebiet Ukraine mit Sektglas und bester Laune auf dem Balkon von Klitschko, einem üblen Hetzer und ihr unermüdlicher Einsatz gegen alles, was nicht in ihr Gedankenschema passt, also gegen rechts und der in diesem Zusammenhang stehende Vorwurf des Amtsmissbrauchs der Staatsanwaltschaft.

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