Ohne Gesinnungsprüfung kein Amt und kein Mandat für AfD-Kandidaten: Wenn es nach dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Felix Klein (r.) geht, soll sich der Fall Robert Sesselmann nicht wiederholen.
Ohne Gesinnungsprüfung kein Amt und kein Mandat für AfD-Kandidaten: Wenn es nach dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Felix Klein (r.) geht, soll sich der Fall Robert Sesselmann nicht wiederholen.

Von CONNY AXEL MEIER | Stellen Sie sich vor, Sie sind Mitglied in der AfD und kandidieren bei den anstehenden Kommunalwahlen für den örtlichen Gemeinderat. Das hat ihr AfD-Ortsverband so beschlossen, nachdem Sie sich für die Wahl zur Verfügung gestellt haben. Einige Wochen später kommt ein Brief vom Bürgermeister der Gemeinde. Er gehört einer der Blockparteien an und lädt Sie zum „Demokratiecheck“ in sein Büro. Dieser Gesinnungstest soll feststellen, ob Sie sich „verfassungstreu“ verhalten und die „freiheitlich-demoktatische Grundordnung“ anerkennen. Da bestünden bei Ihnen doch erhebliche Zweifel.

So hätten Sie sich in einer Bürgerinitiative am Ort engagiert, die einen Moscheeneubau in der Ortsmitte verhindern wolle. Zudem hätten Sie sich gegen die Schließung eines Seniorenheims ausgesprochen, das zu einer Flüchtlingsunterkunft umgewidmet werden soll. Außerdem hätten Sie auf Facebook einen Beitrag von Björn Höcke geteilt und einmal einen PI-NEWS-Artikel geliked. In der Summe wären das alles Anzeichen dafür, dass Sie demokratieuntauglich seien und die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ablehnen  würden. Somit spreche er Ihnen die Fähigkeit ab, als Kandidat in der Kommunalwahl antreten zu dürfen. Ein Einspruch gegen diese Entscheidung sei nicht möglich.

Passives Wahlrecht soll eingeschränkt werden

Eine Utopie? Mitnichten. Die steigenden Umfragewerte der AfD führen bei den Regierenden zunehmend zu Existenzängsten. Es werden also im Panikmodus Mittel und Wege gesucht, Grundrechtseinschränkungen dazu zu benutzen, um die politische Opposition an der Teilnahme an demokratischen Wahlen zu hindern. Das passive Wahlrecht soll mittels Gesinnungsprüfungen für deren Kandidaten und Mandatsträger eingeschränkt werden. Das ist das mittelfristige Ziel der ach so tollen Demokraten in den Altparteien. Dieses dystopische Verfahren soll bei allen Wahlen, also den Wahlen zum Europäischen Parlament, dem Bundestag, den Landtagen, den Kreistagen und den Gemeinderatswahlen, zur Anwendung kommen.

Ohne Gesinnungsprüfung kein Amt und kein Mandat für AfD-Kandidaten. Der Fall Robert Sesselmann soll sich nicht wiederholen. Die Bundesregierung hat zur Kommunikation ihres grundgesetzwidrigen Vorhabens ausgerechnet den Antisemitismusbeauftragten, ansässig im Innenministerium von Antifa-Faeser, auserkoren. Dr. Felix Klein, ein 55-jähriger Berufsdiplomat aus Darmstadt, wäre mit seinen Aufgaben, der Bekämpfung des Antisemitismus, völlig ausgelastet.

Verbote und Schikanen müssen her

Die Einschleusung hunderttausender Antisemiten, vorwiegend aus dem arabischen Kulturkreis, sind nicht zu bewältigen. Regelmäßig geduldete Demonstrationen von „Juden-ins-Gas“-Mohammedanern in Berlin und die Verharmlosung gewaltsamer Angriffe auf jüdisches Leben in ganz Deutschland bedürften seiner ganzen Aufmerksamkeit. Die linken Israelhasser von der BDS-Bewegung, die auch schon mal gewaltsam in Israel produzierte Waren in Geschäften „aussortieren“, erfordern die Aufmerksamkeit nicht nur des Antisemitismusbeauftragten, sondern auch der Ordnungskräfte, was aber sehr selten geschieht.

Nun fühlt sich Klein bemüßigt, zu verkünden, dass allein die derzeitige Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im letzten Jahr massiv verschärft wurde, nicht ausreicht, um den Zuspruch der Bürger zur AfD einzuhegen.

Verbote und Schikanen müssen her. Während mancher Journalist davon träumt, dass die „Demokratie auch mit undemokratischen Mitteln“ geschützt werden soll, ist das Innenminsterium schon weiter und will die Kandidatur von AfD-Kandidaten zu Ämtern und Mandaten mittels vorgeschalteter Gesinnungsprüfung verhindern oder mindestens schikanieren.

Mit Gesinnungstests fängt es an, mit Gulags kann es enden

Sicher wird Klein bald eine Checkliste zur Verfügung stellen, um den Entscheidern in den Gesinnungsprüfungs-Anhörungen es noch leichter zu machen, künftig allen Kandidaten der AfD das passive Wahlrecht zu entziehen. Beim aktiven Wahlrecht ist es schwieriger. Aber da bietet sich ja ein von verschiedenen Teilen der Regierung und der Scheinopposition gefordertes Parteienverbot an. Das Bundesverfassungsgericht wurde schon unter der Ex-Kanzlerin dementsprechend personell konditioniert, dass einem Verbot der AfD schon der Weg bereitet wurde. Ein behaupteter Antisemitismus hilft immer, wenn etwas durchgesetzt werden soll.

Die Regierenden werden ihr Ziel erst erreicht haben, wenn der gläserne Bürger Wirklichkeit geworden ist und alle Bürger stromlinienförmig sich den Anweisungen von „Big Brother“ beugen. Maßnahmen wie ein „social credit“-System, der Entzug von Reisepässen für aufmüpfige Bürger, das Einfrieren von Bankguthaben, die Kündigung von Bankkonten, Arbeitsplätzen und Mietwohnungen sowie die Enteignung von Wohneigentum durch unerfüllbere Auflagen, die Überwachung des Einkaufs fürs tägliche Leben und die Kontrolle über jegliche Reisetätigkeit, sind schon möglich und werden zunehmend die persönlichen Freiheiten in einem gewalttätigen und islamisierten Umfeld ersetzen. Das alles wird passieren, je weniger Widerstand dieser „Transformation“ entgegengebracht wird. Mit Gesinnungstests fängt es an, mit Gulags kann es enden.

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51 KOMMENTARE

  1. Ein „Gesinnungstest“ ist absolut rechtswidrig und rigoros abzulehnen !

    Komisch, daß er bei den Parteien, wo er sich als richtig und auch erfolgversprechend erweisen würde,
    überhaupt nicht gibt, geschweige denn angedacht wird !

  2. Gesinnungstests finden bereits bei Polizei und Bundesweher statt.

    Es wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn
    a l l e
    Funktionsträger in öffentlichen Ämtern
    auf das
    >> Grundgesetz
    vereidigt würden.

    Mal sehen, was da bei Grünen und Linken herauskommt, wenn die „das Deutsche Volk zum Kotzen finden“ – wie ein führender Grüner es anmerkte.

    Aber auch die staatliche Propaganda-Maschinerie, der GEZ-Moloch, müsste sich solchen Prüfungen bzw. Vereidigung unterziehen!

    In einem Interview hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes und CDU-Werteunionmanager Hans-Georg Maaßen gefordert, die Mitarbeiter der »Tagesschau« einem Gesinnungstest zu unterziehen. Außerdem erklärte Maaßen im Gespräch mit TV Berlin, dass es Verbindungen zwischen Mitarbeitern der »Tagesschau« und der linken und linksextremen Szene gebe.

  3. Ich wäre eher für einen

    FRAGEBOGEN

    für alle

    Ampel-Parteien.

    Und da besonders für die

    N u t z n i e ß e r .

  4. Haldenwang und Merkel würden beim Gesinnungstest durchfallen. MIt der FDGO haben es beide nicht so.

  5. Unglaublich wie kreativ die Altparteien samt ihrer Lakaien aus den Amtsstuben sind, die AFD auch mit den undemokratischsten Mitteln niederzuhalten. Wenn eine Befragung, dann aber in aller Öffentlichkeit.

  6. „Gesinnungstests“ gibt es seit ein paar Jahren für Ausländer, um terroristische Gefahren abzuwehren.
    Diese Tests sind geradezu dilettantisch aufgebaut. Man fragt z. B., ob der betreffende Ausländer Erfahrungen mit Sprengstoff hat. Toll, da wird jeder doch wohl mit „Nein“ antworten – oder?

    Da solche Tests einen „Generalverdacht“ beinhalten hat ein Gericht in Münster für NRW die Tests für widerrechtlich erklärt.

    Der klagende Ausländer empfand den Test als polizeiliches Verhör, nur wegen seiner Herkunft – verdächtig wegen seiner Nationalität und Religionszugehörigkeit.

    Ein Generalverdacht gegen AfD.Leute dürfte ebenso unzulässig sein.

  7. Merkt dieser Felix Klein überhaupt, daß das eine Aushebelung unserer Gesetze und damit verfassungswidrig ist? Deutschlands Regierung und ihre Behörden verabschieden sich vom Rechtsstaat.

  8. .
    .
    Gesinnungstest für CDU-Politiker?
    .
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Von 23.08.2016,
    .
    Rückblick auf die Affäre Pofalla/Bosbach
    .
    „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“

    .
    Düsseldorf · Was sich Ende September 2011 zwischen Wolfgang Bosbach und dem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla abspielte.

    .
    Bosbach:
    „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage“, argumentierte Bosbach. Pofalla wurde noch einmal ausfällig, bevor er in den Wagen stieg: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe“, sagte er.

    .
    https://rp-online.de/politik/deutschland/wolfgang-bosbach-und-ronald-pofalla-ich-kann-deine-fresse-nicht-mehr-sehen_aid-18272181
    .

  9. „Sind Sie Mitglied der AfD?“
    „Ja.“
    „Durchgefallen.“
    „Ich bin V-Diverser.“
    „Ach so, Sie haben bestanden.“

  10. … ja und? … sollen sie doch.

    … vorn weg; Unterschiede in den sozialistischen Ideologien sind marginal. Ob Sozialdemokraten ’33 massenhaft in die NSDAP oder National-Sozialisten massenhaft nach ’45 in die SPD, LINKE-SED, CDU, CSU, FDP, GRÜNE eintraten.

    Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland ohne ehemalige NSDAP-Mitglieder. Die AfD ist auch die einzige Partei, die mit Robert Sesselmann im Amt, einen demokratisch gewählten Landrat im Thüringer Kreis Sonneberg, mit einem Nachweis seiner ‚Verfassungstreuepflicht‘ durch einen Demokratie-Check, stellt.

    Der Unrechtstaat definiert sich durch hoheitlichen Rechtsbruch. Ich denke an 16a GG und Dublin II. Mehr braucht es nicht um die Politikverantwortung seit Merkel als verfassungsfeindlich nachzuweisen.

    Der Klein?; ‚wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten.‘

    … und wenn es um die Frage Antisemitismus geht, sollte sich die ‚BRD‘-Kamarilla an die eigene Nase fassen.

  11. Strauß sagte:
    „Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören – in ihre Löcher.“
    Immerhin sind es bereits über 20% mutige Bürger. Weiter so!

  12. Neueste Meldung aus Schilda:

    Faeser will Angehörige von „Clans“ kollektiv abschieben!!!

    „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

    Das guck’s ich mir an. So eine neue Art von Sippenhaft in der
    BRD. Da werden die grünen Tugendwächter aber auf die
    Barrikaden gehen!
    Obwohl, so etwas hätte schon vor 20 Jahren und mehr
    praktiziert werden müssen, denn, auf einen groben Klotz
    gehört ein grober Keil!

  13. Und bei negativem Gesinnungstest muss man dann auch noch eine blaue Armbinde tragen?

  14. @ hans 6. August 2023 at 17:55

    „Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“

    Alexander Issajewitsch Solschenizyn

  15. Es ist an Dummheit ,Scheinheiligkeit und Verlogenheit kaum noch zu steigern ,wenn ausgerechnet der Antisemitismusbeauftragte bei AFD-Mitgliedern Gesinnungstests ,insbesondere im Hinblick auf Antisemitismus seitens dieser Partei,durchführen soll . Es war schließlich die vermerkelte CDU die uns mit illegaler Massenzuwanderung aus islamischen Ländern ab 2015 besonders intensiv beglückt hat. Die jetzige Regierungskoalition macht mit Vollgas dort weiter wo Merkel aufgehört hat. Wer sich also mit der Förderung von Antisemitismus durch islamische Masseneinwanderung besonders hervorgetan hat ,sollte zu diesem Thema besser schweigen.

  16. Kapitaen 6. August 2023 at 18:13

    Neueste Meldung aus Schilda:
    .
    .
    .
    Herzhaft gelacht !!!
    .
    Sie will also 250 000 kriminelle mosl. Clanmitglieder abschieben.. Grimms Märchen sind da realistischer…
    .
    Türken-Libanesen. Araber-Clans gehen, Iraker- und Syrer Clans kommen.. Nee is klar..
    .
    Wie soll man so was noch ernst nehmen?
    .
    +++++++++++++++++++++++++++++++++
    .

    Kampf gegen Organisierte Kriminalität:
    .
    Innenministerin Faeser will Angehörige
    .
    von Clans kollektiv abschieben

    .
    Ob auch Clan-Mitglieder ausgewiesen werden können, die nicht kriminell geworden sind, ist unklar. Dies will das Innenministerium mit den Ländern prüfen.
    .
    Die Bekämpfung der Clan-Kriminalität in Deutschland wird von Politik und Ermittlungsbehörden verstärkt in den Fokus genommen. Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt nun offenbar vor, Angehörige von kriminellen Clans auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-organisierte-kriminalitat-innenministerin-faeser-will-angehorige-von-clans-kollektiv-abschieben-10271926.html

  17. Von Merkels Grenzöffnung bis zu Habecks Energie-Desaster und Baerbocks US-Hörigkeit: alle Beschlüsse richten sich gegen unser Land und unsere Interessen. Eine Gesinnungsprüfung dieser Politiker ist längst überfällig.

  18. Schön, wie den Altparteien der Allerwerteste auf Grundeis geht. Alle Parteien ausser der AfD erfüllen laut Grundgesetz die Bedingungen für ein Parteienverbot. Die einzige demokratische Partei ist mittlerweile die AfD. Diesen Gesinnungstestern gehört mal ein ordentlicher körperlicher Verweis erteilt. Dieser Staat hat sich schon lange selbst delegitiemiert.

  19. Es ist Sonntag der 6 August 2023 19 Uhr. Ein bedeckter Himmel mit zeitweise Regen und lausigen 12° und ich habe eine Wollweste angezogen, als ich kurz im Garten war. Zumindest brauche ich nicht gießen.

    Ich glaube nicht, dass auch nur ein einziger echter Klimaforscher den Unfug mit dem CO2 glaubt. Aber es ist sehr menschlich, wenn man eine Frau und zwei Kinder zu ernähren hat und den Kredit für das Haus abzahlen muss, dass man selbstverständlich mit den Wölfen heult und einem die Hauptsätze der Thermodynamik völlig egal sind. Und wer noch redegewandt ist und atemberaubende Vorschläge zur Rettung von Tuvalu und Kiribati vorzuweisen hat, der darf dort kostenlos auf Steuerzahler Kosten seinen Urlaub machen.

    Man glaubt es kaum, aber man kann mit dem Unfug von den kochenden Meeren tatsächlich seinen Lebensunterhalt heute finanzieren. Früher war dazu eine fundierte Ausbildung nötig, heute ist Haltung wichtiger.

  20. aus aktuellem Anlass . . . . passend zum Thema AfD

    seit 19.10 Uhr . . jim TV im ZDF das Sommerinterview mit Tino Chrupalla AfD, hier der direkte Link zum ZDF – TV … klick !

  21. Erinnert mich irgendwie an die DDR: hieß da Kaderakte. Es kommt also wieder auf den Klassenstandpunkt an.
    Widerlich.

  22. .
    .
    .
    Baerbock über Sanktionspaket:
    .
    „Das wird Russland ruinieren“

    .
    Zuerst zerstören die Kartellparteien unser Land und die Wirtschaft und jetzt schreien sie nach Sofortprogrammen.. Dass passiert wenn bildungsferne Politiker-Idioten keine Ahnung von Wirtschaft haben.
    ,
    .
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    ,

    Ruf nach „Sofortprogramm“
    .
    „Deutschland fällt immer weiter zurück“, sagt Söder

    .

    Die Union fordert von der Ampel-Koalition ein „Sofortprogramm“ für die Wirtschaft. Der „Cocktail“ aus hohen Steuern, Abgaben und Energiepreisen müsse weggeschüttet werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang verspricht, das Thema schnell in Angriff zu nehmen.

    .
    https://www.welt.de/wirtschaft/article246760538/Markus-Soeder-Deutschland-faellt-immer-weiter-zurueck.html
    .
    AfD übernehmen sie, die anderen können es nicht.
    AfD übernehmen sie, die anderen können es nicht.
    AfD übernehmen sie, die anderen können es nicht.
    AfD übernehmen sie, die anderen können es nicht.
    AfD übernehmen sie, die anderen können es nicht.
    AfD übernehmen sie, die anderen können es nicht.

  23. Waldorf und Statler 6. August 2023 at 19:25

    Ich finde, dass sich Chrupalla ganz gut in dem Interview gehalten hat. Gegenüber frühreren Auftritten hat er an Profil gewonnen und sich als gestandener Parteiführer etabliert.

  24. https://politsatirischer.blogspot.com/2023/08/chieming-oder-der-grune-untergang-im.html?spref=fb
    Sie, – Katharina -, habe sich aber gesagt: „Ich lasse mich von euch nicht vertreiben.“ Am Ende haben wir aber „unsere Veranstaltung abgehalten, wir haben über unsere Themen geredet.“ Nun ja, genauso gut hätte sie Selbstgespräche führen können, denn es ist kaum anzunehmen, dass auch nur ein einziges Wort der beiden Protagonisten irgendeinem Zeltbesucher in Erinnerung geblieben ist.

    Hoch erhobenen Hauptes und unter massivem Polizeischutz verließen die Botschafter der grünen Heilslehre den Ort der Schmach und lösten sich auf wie der Morgennebel in der aufgehenden Sonne am Chiemsee. Tusch auf der Bühne. Oans, zwoa, gsuffa

  25. Habe, wenn ich an die nächsten 2 Jahre hier denke, ein mulmiges Gefühl. Irgendwo wird der Deckel vom heißen Topf wegfliegen….

  26. Gesinnungstest und Demokratiecheck für aktuelle Mitglieder der Regierung:
    Kennen Sie Deutschland ?
    Ist Deutschland ein souveräner Staat ?
    Sind Sie jemals rechtmäßig zu einem Vertreter dieses Staates gewählt worden ?
    Wenn ja, haben Sie einen Amtseid gemäß seines Inhaltes geleistet ?
    Wenn ja, warum erfüllen Sie nicht Ihre Pflichten, die aus diesem Amtseid resultieren ?
    Haben Sie andere, darüber Hinausgehende Interessen dieses Amt zu bekleiden ?
    Können Sie denken, oder sind Sie nur ein beschissener Politiker ?

  27. Es wird einem uebel, wenn man die Machenschaften des Gruen/Linken Blocks beobachtet,
    jetzt wollen sie, die in D etablierten Antidemokraten, antifa=Faschisten- Unterstuetzer, die Merkels Scheindemokratie uebernommen haben, der AfD beibringen was Demokratie ist.
    Sie werden damit scheitern. Wenn es darauf ankommt, wird die Mehrheit der D aktiv werden, sich nicht wieder in DDR aehnliche Kaefighaltung sperren lasen, noch grobe Luegen und giftige Idiologieauswuechse schlucken.

  28. Demnächst kommt auch der Gesinnungstest für Autohersteller und deren Beschäftigte:

    Soziologe über Erfolg der extremen Rechten
    Wie die AfD die Angst vorm Klimawandel für sich nutzt
    Der Jenaer Soziologe Klaus Dörre forscht über rechte Tendenzen bei Autoherstellern. Hier erklärt er, warum die Klimapolitik bei den Arbeitern Ängste auslöst – und der AfD in die Hände spielt.

    Also wenn die apokalyptische, unbezahlbare und wirtschaftsvernichtende Klimapolitik der Regierung bei den Arbeitern in der Automobilindustrie logischerweise Ängste auslöst und die sich der AfD zuwenden, dann sind das „rechte Tendenzen“ bei den Autoherstellern, weil die ihre Mitarbeiter nicht auf linksgrüne Linie bringen!

    Die Leute haben doch nicht Angst vor dem Klimawandel, sondern immer mehr durchschauen diese Lüge und die wahre Agenda der Grünen und Linken: Mit der Vertreibung der letzten Branche ins Ausland, in der Deutschland noch führend ist, es zu deindustrialisieren und letzten Endes abzuwickeln und abzuschaffen.

    Und sich durch Turbo-Einbürgerung von allen Mühseligen und Beladenen dieser Welt ein millionenstarkes Wahlvolk und Lumpenproletariat heranzuzüchten, um die geplante ökosozialistische Revolution anzuzetteln, bei der sie alleine die Macht ergreifen und ihre Ökodiktatur einführen wollen.

    Aber das wird ihnen nicht gelingen!

    https://flipboard.com/article/soziologe-ber-erfolg-der-extremen-rechten-wie-die-afd-die-angst-vorm-klimawand/a-9oBPG_D3TWWJhhmyzlWJAw%3Aa%3A2114916517-28d5578904%2Fspiegel.de

  29. Drohschreiben gegen Moscheen in Niedersachsen und Hessen

    Moscheegemeinden in Deutschland werden mit Schreiben beleidigt und bedroht, die mit Hakenkreuzen, dem Verweis auf den Attentäter von Hanau oder dem Kürzel „NSU 2.0“ versehen sind. Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Moscheenverbands Ditib, Fatih Bahadir Kaya, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe): „Die Lage ist akut und besorgniserregend.“ Er sehe die Drohungen „als ein Potenzial, das ganz leicht und schnell in eine physische Gewalt umschlagen kann – wie Hanau.“ Eine „besondere Ballung“ der Drohungen sei in Niedersachsen und Hessen zu beobachten. Der Landesvorsitzende von Ditib Hessen, Salih Özkan, bestätigte der Zeitung die Häufung von Drohschreiben an hessische Gemeinden. Die Abkürzung NSU steht für die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, die zwischen 2000 und 2007 mindestens zehn Morde beging. In Hanau wurden 2020 zehn Menschen in einer Nacht aus rassistischen Gründen getötet. Etliche Schreiben waren nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ um ein Foto des Attentäters ergänzt. In den vergangenen Tagen hatten Moscheegemeinden in Niedersachsen über Drohbriefe berichtet. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.08.2023

    Das hat jetzt bestimmt irgendwie mit der AfD zu tun! Weil die sind ja „Naaahzies“, weil sie den politischen Islam (z.B. eben auch Ditib) kritisiert haben. Klare Sache! Jetzt muss endlich die AfD verboten werden!

    (Ein Wunder, dass die Drohschreiben mit bescheuerten Hakenkreuzen und nicht direkt mit AfD-Briefkopf versehen waren.)

  30. Was will man dazu noch sagen?
    Die DDR nannte sich auch ungerechtfertigerweise „Deutsche Demokratische Republik“. Die DDR war weder demokratisch noch eine Republik. Und hier sind wir auf dem besten Wege in eine neue DDR.

  31. Mich würden mehr als nur Zweifel beschleichen. Es ist unglaublich, dass die AfD nicht dagegen vorgeht.

  32. Frau Lang, Grundgesetz oder Burger mit dreifach Käse und doppelt Fett? Raus mit der Sprache, nicht herumdrucksen. Mensch, Frau Lang, wischen Sie sich doch mal den Schweiss ab. Und warum zittern Sie so? Grundgesetz oder Burger!

  33. Selberdenker 6. August 2023 at 20:55

    Die Schreiben möchte ich zu gerne sehen, ich wäre nicht überrascht, wenn die Kreuze falschrum gezeichnet wären.

    Ein nordrhein-westfälischer Kommunalpolitiker der Grünen hatte seit Juli 2022 mehrere vermeintlich rechtsextreme Drohungen, die er angeblich erhalten hatte, angezeigt. Diese waren jedoch nur vorgetäuscht – er wurde deshalb nun zu einer Geldstrafe in vierstelliger Höhe verurteilt.

    Weil er Bedrohungen gegen sich selbst vortäuschte, muss ein nordrhein-westfälischer Kommunalpolitiker der Grünen eine Geldstrafe von 3600 Euro zahlen. Gegen die Entscheidung von Anfang Februar legte die Verteidigung zunächst Einspruch ein, der Einspruch wurde am Mittwoch jedoch zurückgezogen, wie ein Gerichtssprecher in Erkelenz sagte. Die Höhe der Geldstrafe ist damit rechtskräftig.
    (…
    …)
    Wie die Ermittlungen ergaben, täuschte der Mann die Drohungen vor. Unter anderem hatte er der Polizei mehrere Schmierereien an Haus und Auto gemeldet, darunter auch ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz mit der Aufschrift „Jude“. Auch in seinem Briefkasten wollte er mehrere Drohungen entdeckt haben. In einem Fall handelte es sich um eine vermeintliche „NSU 2.0“-Todesdrohung.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article244312343/Gruene-Geldstrafe-fuer-Politiker-nach-Vortaeuschen-von-Drohungen-gegen-sich-selbst.html

    Anmerkung: DerMann heisst Manoj Jansen, geborene Subramaniam

  34. HENRYK BRODER
    Achgut.tv / 04.08.2023 / 06:00
    Rückspiegel: Nie, nie, nie mit der AfD?

    Alle reden über die AfD und ihre Umfragewerte steigen weiter. Die Regierenden üben das Abschotten, doch eine Zwanzig-Prozent-Partei kann man in einer Demokratie nicht einfach wegignorieren, auch wenn man diese Partei nicht mag. Derweil sind die Grünen verwirrt, weil gegen sie protestiert wird.
    https://www.achgut.com/artikel/rueckspiegel_nie_nie_nie_mit_der_afd
    Video 5 Min. lang

  35. Der verwirrte WDR-Reporter Georg Kellermann,
    der sich einbildet, die schönste Frau der Welt
    zu sein, wird demnächst undemokratische Prügel
    von den eingewanderten Ellenbogenkulturen
    bekommen. Dann werde ich mir überlegen müssen,
    ob ich solche Untat anprangern oder einfach mit
    „Geschieht ihm recht!“ abtun sollte.

    +++++++++++++++++++++

    Herr Kellermann: Ich bin normal,
    selbstverliebt u. die schönste Frau…
    https://www.youtube.com/watch?v=dNM7LP5hipo
    28 Sek. lang

    Georg „Georgine“ ist nicht kastriert,
    kein Eunuche, sondern Mann. Furcht
    vor Aua. Aber in die Damenumkleide
    möchte er trotzdem:
    https://taz.de/Georgine-Kellermann-ueber-Coming-out/!5796288/

  36. Wir, die Demokraten

    Nur wir allein sind Demokraten,
    tönt es von den Blockparteien.
    Zu Widerworten wir nicht raten,
    die werden wir niemals verzeihen.

    Sollt‘ jemand and’rer Meinung sein,
    ob Corona und was auch immer,
    dem heizen wir gar mächtig ein,
    nennen ihn Nazi oder schlimmer.

    Meist fehlt uns zwar ein Argument,
    Realität ist uns zuwider,
    ersetzen Fakten vehement
    durch Diffamierung immer wieder.

    Stattdessen appellieren wir
    an etwas, was seit Jahrmillionen
    im Kopfe ist von jedem Tier,
    im Stammhirn, wo Gefühle wohnen.

    Menschenverstand wir gar nicht mögen,
    den möchten wir total ersetzen,
    sollte der sich doch mal regen,
    wir den Gedankenschnitt ansetzen.

    Doch wir nicht nur Gedanken schneiden,
    gebraucht jemand ein falsches Wort,
    von dem wir uns sehr hurtig scheiden,
    nehmen ihm Amt und Würde fort.

    Wehe dem, der widerspricht,
    rotgrünem Gedankengut,
    steht bald vor dem Moralgericht,
    wird Zielscheibe unserer Wut.

    Das heißt, wir dulden keine Zweifel,
    was ein jeder muss einsehen,
    Freigeist ist für uns der Teufel,
    wie wir Demokratie verstehen.

  37. Fake-Frau Georg „Georgine“ Kellermann:in,
    unkastriert wie Markus „Tessa“ Ganserer, darf
    auch Vorträge in Schulen halten, (taz.de). Die
    Schüler wären heuzutage sooo aufgeschlossen.
    Dann hat er bestimmt nicht gehört, was
    die Bengel auf den Schulhöfen grölen…

    Als Reporter kam er früher in fast der ganzen
    Welt herum. Dann weiß er sicherlich auch,
    daß er im Iran nur Frau mimen dürfte,
    wenn er sich kastrieren ließe. Der iran. Staat
    zahlt sogar einen Zuschuß. Und dann ab
    mit dem Eunuchen unter den Tschador.

    Bei uns aber geht der Undemokrat Kellermann
    samt seinem Schniedel in die Damenumkleide.
    Die Frauen sollten diesen Exhibitionisten
    hinausbugsieren.

    Herr Kellermann:
    „Mit Kleidung und Schminke kaschiere ich nur die falsche Verpackung. Die bayerische Landtagsabgeordnete und trans Frau Tessa Ganserer hat mal gesagt: Und wenn ich mit einem Drei-Tage-Bart herumlaufe – ich bin immer noch eine Frau. Das gilt auch für mich.“ (taz.de)
    LINK HIER:
    Maria-Bernhardine 6. August 2023 at 23:50

    Frauen schon gar nicht, nicht einmal Eunuchen,
    beide sind unkastriert. Schluß mit dem Betrug!

    +++++++++++++

    26.07.2023, Josef Kraus:
    „G. Kellermann wäre damit eigentlich ein Fall für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Denn was sind ‚undemokratische Mittel‘? Denunziation? Zersetzung? Internierung? Liquidation?“
    https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/oeffentlich-rechtliche-aktivisten-demagogen/

  38. Habe von meiner Nachbarin die NW-SPD,
    aktuelle Wochenendausgabe bekommen. Seite 3:
    „NEUER SCHULTERSCHLUSS DER DEMOKRATEN“
    Groß u. breit aufgemacht mit Foto von Demo
    gegen Rechts. Hetze gegen die AfD. Lese den
    Artikel nicht. Brauche zum Katzentoilette ausmisten.
    Eine volle Schippe Katzenkot drauf, zusammenfalten
    u. in die Mülltüte.

    Online anders aufgemacht, aber derselbe Autor:
    €https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/23630169_Am-Scheideweg-Politiker-fordern-neuen-Schulterschluss-der-Demokraten.html
    Er zitiert Elmar Brok ausführlich, Borjans
    kommt auch vor. Und ein Verfassungsbogen*.
    Alles in der Papierausgabe, online €.

    +++++++++++++++

    *Was ist das? Mal gugeln…
    https://hmn.wiki/de/Constitutional_Arch

    Verfassungsbogen
    01.03.2010
    Phantasiegebilde innenpolitischer Rhetorik, das die in den Augen des Verwenders verfassungstreuen Parteien und Organisationen umspannte, wohingegen sich die mit den Grundprinzipien der Verfassung brechenden außerhalb desselben befänden…
    +https://www.ostarrichi.info/wort/17898/Verfassungsbogen

    Verfassungsbogen

    Start der Reihe: Was Kandidaten für die Bundespräsidentschaft schon alles gesagt haben
    Einserkastl / Hans Rauscher
    11. Jänner 2016, 17:23

    In unserer Reihe „Was Kandidaten für die Bundespräsidentschaft mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung in der Politik schon alles gesagt haben“ widmen wir uns heute Andreas Khol, ÖVP (die anderen kommen noch).

    Andreas Khol ist kundiger Verfassungsrechtler, und er hat seinerzeit den Begriff des „Verfassungsbogens“ in die österreichische Debatte eingeführt – eine italienische Erfindung der Nachkriegszeit, um zu beschreiben, wer im „arco costituzionale“ drin ist (demokratische Parteien) und wer nicht.

    In grauer Vorzeit schloss Khol die FPÖ aus dem Verfassungsbogen aus. Dann, als Schüssel mit Haider die schwarz-blaue Koalition einging, nahm er sie wieder hinein…
    https://www.derstandard.at/story/2000028856723/der-verfassungsbogen

  39. Betr. Maria-Bernh. 7. August 2023 at 01:11

    „Verfassungsbogen“ – Für mich war diese
    Phrase ganz neu od. nie beachtet. Schande!

    In Österreich wird diese Verbalwaffe
    wohl alle paar Jahre aufgewärmt…
    2010, 2016 s. mein Komm. von 01:11
    …und wieder 2023

    Interview
    Peter Kaiser, SPÖ:
    „Die FPÖ ist im Verfassungsbogen“
    https://www.diepresse.com/6247377/peter-kaiser-die-fpoe-ist-im-verfassungsbogen

    +++++++++++++++++

    “ Hyde Park Corner und Verfassungsbogen“, um 1833
    (‚Hyde Park Corner and Constitution Arch‘, c1833)
    James Holland 1833 · oil painting
    https://www.meisterdrucke.de/kunstdrucke/James-Holland/1145449/Hyde-Park-Corner-und-Verfassungsbogen

  40. Ich schaute mir mal verschiedene Quellen an, um herauszufinden, ob das alles verfassungsgemäß ist, was die Kartell-Parteien mit der AfD und der sog. Brandmauer anrichten.

    Nein, ist es nicht. Die Kartell-Parteien maßen sich Rechte an, die alleine dem Bundesverfassungsgericht zustehen.

    Art. 21 GG gibt politischen Parteien Verfassungsstatus und erkennt sie als bedeutende Bestandteile des demokratischen Geschehens an. Hiernach besitzen Parteien die Funktion, an der politischen Willensbildung des Volks mitzuwirken.

    In einem pragmatischen Sinne sind Parteien gesellschaftliche Gruppen, die sich mit dem Ziel bilen, gemeinsame politische Vorstellungen in der Form eines Programms als Inhalt der Politik des Staates durchzusetzen. Die »Partei« ist der Verfassung vorgegeben; sie ist ein Geschöpf der politischen und parlamentarischen Praxis.

    Es ist m. E. zutiefst verfassunsgwidrig, wenn sich Parteien (wie in der BRD die Systemparteien) zu einem Kartell quasi zusammenschließen – mit dem Ziel eine andere Partei von ihren grundgesetzlich geschützten Aufgaben abzuhalten oder deren gewählte Repräsentanten mit Gesinnungsprüfungen zu drangsalieren!

    Eine umfangreiche Darstellung des Parteienrechts gibt es bei W. Henke, Das Recht der politischen Parteien, Göttingen 19722; ders., zu Art. 21 GG, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz,
    Heidelberg, Stand 1991; K.-H. Seifert, Die politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik
    Deutschland, Köln u. a. 1975; ders., Das Parteiengesetz, in: Das Deutsche Bundesrecht, Stand Mai 1994; s. a. die Kommentierungen der Grundgesetzkommentare zu Art. 21 GG.

  41. Wurde denn schon bei Herrn Habeck ein Gesinnungstest durchgeführt.
    Seine Äußerung das er mit Deutschland nichts anfangen könne sollte eigentlich dafür reichen, ihn aus seinem Amt zu entheben.

  42. Also ich höre immer wieder das die Demokratie in Gefahr ist. Das ist so ein Beispiel für einen undemokratischen Apparatschik der diktatorische Maßnahmen gegen den politischen Gegner einsetzen will. Denn gegen die „Grünen Khmer“ wird Er sie wohl kaum einsetzen wollen, oder?

    Denn deren Liste, wie die der SPD, wäre ziemlich leer dank der Verstrickungen mit offenen Demokratiefeinden wie der Antifa und der Linken – Anarchischen – Szene. Aber daran denkt der Herr wohl nicht. Genau so wenig wie an sein eigentliches Aufgabenfeld, denn sonst würde er sich mit aller Kraft dem jüdischen Leben in Deutschland widmen und nicht solchen Blödsinn verzapfen. Und seit 1945 war jüdisches Leben in Deutschland nie gefährdeter dank der Invasion die 2015 ihren Anfang nahm.

    Buntschland SR, Teilrepublik der EUDSSR, das grüne Sozialisten durch Ihre Einwanderungspolitik ein zweites mal „Judenfrei“ machen werden.

    Traurigst
    Peter Blum

  43. Was als Bundesrepublik Deutschland bezeichnet wird ist längst schon eine Diktatur, in der nur noch die extremsten Politikrichtungen dominieren. Die Polizei und Justiz ist gleichgeschaltet und selbst kriminelle Handlungen werden unterschiedlich bewertet. Insofern ist es illusorisch, darauf zu vertrauen, daß irgendwelche Kräfte es schaffen werden, die vielfältigen Grundgesetzbrüche tatsächlich erfolgreich bekämpfen zu können. Es ist derzeit viel schlimmer, als es je in der DDR war.

  44. Haremhab 6. August 2023 at 17:30

    Haldenwang und Merkel würden beim Gesinnungstest durchfallen. MIt der FDGO haben es beide nicht so.
    —————————————————————
    …durchgefallen = ab in die Produktion

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