Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, zeigt sich verärgert über die Kritik am Koranurteil einer Frankfurter Richterin. Man wünsche sich stattdessen Unterstützung und Rückendeckung der Justiz durch die Politik. Das Urteil, gesprochen unter Berücksichtigung des religiös-kulturellen Hintergrundes, sei durchaus vertretbar.

„Ich hätte mir von der Politik gewünscht, dass sie sich hinter die Justiz stellt“, sagte Arenhövel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Stattdessen habe sie den Fall zum Anlass genommen, „auf die Justiz einzudreschen“. (…) Ohne den Hinweis auf den Koran sei die strittige Entscheidung im Scheidungsverfahren einer Deutsch-Marokkanerin und ihres marokkanischen Ehemannes „vertretbar“, sagte Arenhövel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Freitag. Dass die von dem Fall abgezogene Juristin den religiös-kulturellen Hintergrund des Paares berücksichtigt habe, zeige, dass die Richterin „sich im Rahmen der Vorschriften Gedanken gemacht“ habe.

Dass man sich als Richter mit muslimischen Gebräuchen auseinandersetzen müsse, bezeichnete Arenhövel als „völlig selbstverständlich“. Es gebe aber überhaupt keine Anhaltspunkte für eine Tendenz der Rechtsprechung zu Gunsten des Islam. Im Übrigen habe die Ablehnung der Richterin wegen Befangenheit gezeigt, dass die „Selbstheilungskräfte des Systems“ funktionierten.

Wenn das Urteil „vertretbar“ ist und die Politiker aufgefordert sind, gesammelt hinter der Richterin zu stehen, wofür braucht es dann Selbstheilungskräfte?

Den Sachverhalt selbst bringt unsere Spürnase b. jellyfish wie stets knapp und treffend auf den Punkt: „Mit dem Trick „religiös-kultureller Hintergrund“ läßt sich jetzt islamische Gewalt legalisieren. Unter Berücksichtigung der Nichterwähnung des Koran ist islamsiche Gewalt völlig okay.

(Spürnasen: b. jellyfish und Magnificat)

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21 KOMMENTARE

  1. Was ist eigentlich eine Deutsch- Marokkanerin?

    Heisse ich plötzlich Afro-Österreicher wenn ich in Nordafrika Stütze kassiere?

  2. Wie oft soll ich`s noch sagen.
    Nach unseren „Scharf“ – Richtern
    muß endlich geschaut werden.

    Oder wir stellen unser Rechtssystem auf`n Computerprogramm um.
    Da gibtse ein was du angestellt hast, und plopp kütt die Strafe.
    Ende.

    Sowas ähnliches wie ne Wirkvorschrift.
    Gibt natürlich n`paar 100T Arbeitslose mehr.
    Aber die sind wenigstens besser ausgebildet als die Kulturbereicherer.

  3. Wenn demnächst das Auto eines Richters in die Luft fliegt, wird dann in der Urteilsfindung der RAF-kulturelle Hintergrund eines Deutschen berücksichtigt, oder kann man sich dann auf die Landsknechte im Dreißigjährigen Krieg berufen? Immerhin fließt diese alles in unseren kulturellen Hintergrund mit ein.

  4. es wurde kein urteil gesprochen, sondern lediglich ein Prozezkotenhilfeantrag mit dem hinweis abgelehnt, dass keine unzumutbare härte vorliegen würde.
    Dies bedeutet, dass das normale gesetzliche scheidungsverfahren (trenungsjahr) durchlaufen werden müsse.
    gegen die gewaltanwendung sei die Frau durch das Betretungsverbot der wohnung für den Ehemann ausreichend geschützt gewesen. unter deisem gesichtspunkt ist die entscheidung der richterin vertretbar, nicht jedoch in der argumentation mit dem koran.

  5. Mich würden die Antworten der Richter zu folgenden Fragen interessieren:

    Leben wir hier in Deutschland oder in Marokko?
    Gilt hier das Grundgesetz oder der Koran bzw. Scharia?
    Werden in Deutschland alle Menschen gleich behandelt oder werden Ausnahmen bei Moslems(Gläubige/Arier) und Nichtmoslems(Ungläubige/Nichtarier) gemacht?

    In Mekka brannte die Sonne Mohammed aufs Haupt.

  6. Trägt die Richterin schon Burka , wohl kaum dann dürfte sie ja nicht mehr Richterun sein.

    Gesucht Frauenversteher !

    Westlicher Feminismus und das Bedürfnis nach Unterwerfung

    von Fjordman

    Haben die Feministinnen nicht immer behauptet, dass die Welt ein besserer Ort wäre, wenn Frauen am Ruder wären, weil sie ihre eigenen Kinder nicht opfern würden? Nun, tun sie nicht ganz genau das jetzt? Lächeln und Parteien wählen, die die Türen für die Einwanderung von Moslems weit öffnen, für die gleichen Moslems, die morgen ihre Kinder attackieren werden?

    http://www.gruene-pest.de/showthread.php?t=206250

  7. Es gibt auch andere Richter .

    „Zivilisatorische Standards gelten nicht mehr“

    Hass und Angst gehören in manchen Bezirken zum Alltag. Vor einer neuen Dimension der Jugendgewalt warnen die Richter Kirsten Heisig und Günter Räcke.

    Es geschieht selten, dass sich Richter an die Öffentlichkeit wenden. Also, weshalb sitzen wir heute hier?

    http://www.gruene-pest.de/showthread.php?t=61985

  8. Wollt Ihr Namen von solchen Kalifatsrichtern, Kalifat-Staatsanwältinnen usw. in D-Land ??? ach es liegt mir auf der Zunge aber…. NOCH ist es nicht so weit… noch nicht.

    ca

  9. „Richter fürchten um Ihre Unabhängigkeit“!

    Deshalb wird jetzt der Versuch unternommen,
    sich hinter dieses Skandal-Urteil zu stellen, damit der Verdacht auf Gesinnung nicht aufkommen kann.

  10. Frage an Alle: Thema Deutsche Richter

    Einige Urteile scheinen wie „von einem anderen Stern“. Des öfteren hörte ich schon munkeln, dass das Gros deutscher Richter Mieter im linksschiefen Elfenbeinturm ist.

    Stimmt das? (wirklich?)

    Oft hören wir auch von frustrierten Polizisten, die Täter im Dutzend anschleppen, um dieselben am nächsten Tag feixend in Freiheit zu erblicken.(Aber stimmt das auch in der „Breite“?)

    Also:
    •Wer sind DIE deutschen Richter?
    •Wes Geistes Kind sind sie?
    •Wie alt sind sie durchschnittlich?
    •Wie wurden sie sozialisiert?
    •Aus welchen Schichten stammen sie?

    Wenn mir jemand Hinweise zur Beantwortung dieser Fragen geben kann, werden wir vielleicht an der eigentlichen Frage kratzen können:

    Wieso hassen diese Menschen die Freiheit in diesem Lande so sehr, dass sie sie leichtfertig der Zerstörung und Aushöhlung preisgeben?

    • Oder weniger polemisch: Was geht in den Köpfen unserer Richter vor? Und warum?

    • Wer sind diese Leute???

    (fast)KEIN Tag vergeht, ohne dass wir aberwitzige Urteile vernehmen. Urteile die in gewissen „KULTUR(bereicherungs)ZENTREN“ sicherlich gefeiert werden dürften.

  11. Der „Deutsche Richterbund“ sollte sich einmal überlegen, ob eine systematische Kritik an seiner Institution nicht längst überfällig wäre, wenn man so weiterwurstelt, als wäre der Volksgerichtshof eine Chimäre gewesen….

    Schließlich hat Deutschland die „Freislers“ nach 1945 ja auch durchgeschleppt und keiner der Henker-Juristen kam zu Schaden.

    Im Gegenteil – sie bekamen sogar noch stattliche Posten und Renten nach der für sie so schrecklich ausgefallenen „Katastrophe“.

    Aber das ist ein anderes Thema, das mit der gescheiterten Entnafizierungspolitik der westlichen Allierten zu tun hat – leider; auch der neu aufzubauenden Infrastruktur Deutschlands und der allzu berechtigten Containment-Poltitik des Westens gegenüber der neuen Gefahr des Kommunismus spätenstens nach der Jalta-Konferenz 1944 geschuldet.

    Mittlerweile drängt sich bei mir immer mehr der Verdacht auf, dass die Justiz ihre Rolle als unabhängige Kraft in unserer Demokratie dazu missbraucht, um ihre Fehlurteile mit spitzfindigen Formulierungen zu rechtfertigen, weil sie sich trotz besserer Einsicht per se über alle Verfassungsorganen gesetzt sieht – wie sie fälschlicherweise annimmt, was das Grundgesetz aber nicht vorsieht, wenn man genau hinsieht.

    Das Bestürzende daran ist auch, dass nur sie „scheinbar“ aufgrund der verfassungsmäßigen Ordnung sich anmaßen kann, in einem Klageverfahren gegen sich selbst Kritik abschmettern zu können.

    Da haben wir ein „Verfassungsloch“ – und zwar ein ziemlich großes.

    Das war mit dem Axiom Gewaltenteilung bei der Gründung der Bundesrepublik und dem Grundgesetz so sicher nicht gemeint.

    Und da gilt es, nachzubessern.

    Bernd Dahlenburg
    http://myblog.de/hrbs

  12. Richter und Staatsanwälte sind nur dem „Recht“, also den § gegenüber verpflichtet von Gerechtigkeit steht da nichts.

    Also kann man wohl auch keine erwarten.

    ca

  13. #16 CA [TypeKey Profile Page] (31.03.07 03:52)

    Richter und Staatsanwälte sind nur dem „Recht“, also den § gegenüber verpflichtet von Gerechtigkeit steht da nichts.

    Also kann man wohl auch keine erwarten.

    Von „Gerechtigkeit“ war in meinem Beitrag nicht die Rede.

    Es ging (geht) um verfassungsmäßige „Essentials“, also Unabhängigkeit der Gerichte im Sinne der Menschenrechte der UNO; nichts anderes.

    Und darüber haben die obersten Gerichte zu wachen – gleich welcher politischen Farbenkonstellation sie angehören.

    Ganz ehrlich gesagt könnte ich mir allerdings einen PDS-Verfassungsrichter auch sehr schlecht vorstellen; wie einen Rechtsausleger übrigens auch nicht.

  14. ähh Deinen Beitrag finde ich sehr gut ,das war so mein Resume ganz allgemein besonders nach dem Hammer vom LG Niedersachsen (Todefahrer“Urteil“ ) und nach so was hier so steht…
    Es gebe aber überhaupt keine Anhaltspunkte für eine Tendenz der Rechtsprechung zu Gunsten des Islam.

    Ich kann das schon feststellen, auch stelle ich für mich fest das diese dem alleine dem Recht Verpflichtung ganz schnell wieder in die von Dir angedeutete falsche Richtung führen kann.

    Denn „Sharia Richter“ sind auch irgendwie Richter, wenn auch aus der falschen Richtung.

    Und Richter mit zuviel Macht hatten wir ja schon zu Genüge in der Vergangenheit.

    OK ???

    Gruss CA

  15. Ich glaube mit den Richtern verhält es sich wie mit anderen Berufsgruppen wie z.B. Journalisten, Anwälten, Staatsanwälten, Psychologen, Medienvertreter. Zu großen Teilen alles linkes 68 Pack. Da darf einen sowas nicht wundern.

  16. Es gibt aber eine eindeutige Strategie, die Scharia in die Rechtsprechung einzubringen. Zwar wird immer erklärt, im Endeffekt ist das Grundgesetz unantastbar aber was hilft das, wenn das in der Praxis durch Richterspruch nicht gesichert wird?

    Da wird dann damit argumentiert, besonders durch diesen Herrn Rohe, dass die meisten Muslime ja der Scharia mit Steinigen und Handabhacken entflohen sind denn sonst – schöne Begründung – wären sie ja nicht hier. Dass die hier sind, um besser zu leben, darauf kommt dieser Mensch gar nicht. Wie auch?

    Jedenfalls tourt dieser Oberrichter aus Erlangen durch die Lande und spricht sich auf Kongressen für die Vereinbarkeit der deutschen Rechtssprechung mit den Bedürfnissen des Islam aus.

    Wenn der Muslim das Bedürfnis hat, seine Frau abzustechen, weil er sich in seiner Ehre verletzt sieht, muss das natürlich berücksichtigt werden. Und ist ja wohl auch Praxis bei der Strafzumessung. Und wenn eine Richterin damit argumentiert, dass der kulturelle Hintergrund einer Frau zulässt, dass sie verdroschen wird und sie sich deshalb mal nicht so anstellen soll, dann ist der Mullah im Kopf dieser Richterin auch dem jahrelangen Bemühen dieses Erlanger Oberrichters zu verdanken.

    Klar, dass dann getroffene Hunde losbellen.

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