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Die Gewalttäter von Bern haben sich zurecht gegraust. Eine Woche nach der Randale im Namen des Volkes hat das Volk selbst gesprochen, und mit der höchsten Wahlbeteiligung aller Zeiten die konservative SVP als stärkste Partei mit der Richtungsbestimmung der schweizerischen Politik beauftragt.

Jetzt legt die SVP ihr Fraktionsprogramm für die Legislaturperiode 2007-2011 vor. Die Agenda spricht Klartext, wie man ihn sich von deutschen Parteien noch vergeblich erhofft:

(SVP) Die vergangenen 15 Jahre zeigen, was geschieht, wenn linke Ideen mehrheitsfähig werden: Höhere Schulden, immer mehr Steuern und Abgaben, Sicherheitsprobleme, Masseneinbürgerungen, unkontrollierte Immigration usw. Die fatalen Neunzigerjahre waren das Jahrzehnt der Linken und ihrer Mitläufer. Der Wahlsieg der SVP vom 21. Oktober 2007 und die Niederlage der SP sind die Quittung für diese Politik. Jetzt muss die SVP Ordnung schaffen. Ihr Fraktionsprogramm für die Legislatur 2007 bis 2011 zeigt den Weg dazu.

Eine gefährliche Staatsgläubigkeit hat sich in unserem Land breit gemacht. Immer öfter und immer stärker greift der Staat kontrollierend und normierend ein, die Bürokratie wird aufgebläht, Steuern, Abgaben und Gebühren steigen, die staatlichen Mittel werden für fragwürdige Zwecke verwendet, die Ausgaben laufen aus dem Ruder, die Eigeninitiative wird durch die trügerische Sicherheit des Sozialstaates eingeschläfert, und das Privateigentum wird unter dem Titel der „Sozialverträglichkeit“ ausgehöhlt.

Die SVP-Fraktion bekämpft die Einführung aller neuen Steuern, Gebühren und Abgaben und will Steuersenkungen für alle. Die Bundesfinanzen sollen ausgabenseitig saniert werden. Jeglicher Sozialausbau wird abgelehnt. Die SVP-Fraktion will die Krankenkassenprämien senken. Sie kämpft für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und will das Privateigentum sowie die Vertragsfreiheit konsequent schützen.

Die SVP-Fraktion verlangt statt der Option EU-Beitritt den Rückzug des Beitrittsgesuchs. Sie lehnt die Aushebelung der Volksrechte durch „Völkerrecht“ oder internationale Vorschriften ab und fordert eine fundierte Analyse der Auswirkungen des freien Personenverkehrs mit der EU. Ein Freihandelsabkommen für die Landwirtschaft mit der EU sowie weitere Konzessionen der Landwirtschaft im Rahmen der WTO werden abgelehnt. Die SVP-Fraktion steht zum Steuerwettbewerb, zum Bankkundengeheimnis und zur immerwährenden, bewaffneten und integralen Neutralität. Sie lehnt eine weitere Annäherung an die NATO ab.

Ausländer, die sich nicht an unsere Regeln und Werte halten, sollen konsequent ausgeschafft werden. Personen, welche hier leben, müssen die geltenden Gesetze befolgen und die christlich-abendländischen Wertvorstellungen beachten. Die SVP-Fraktion bekämpft den Asylmissbrauch sowie die Herabstufung des Einbürgerungsentscheids in einen Verwaltungsakt. Sie fordert, dass Ausländer, welche die Sozialwerke missbrauchen, das Land verlassen müssen. Auch ein schärferes Vorgehen gegen Jugendgewalt und Ausländerkriminalität sowie die Verschärfung des Strafrechts sind Teil des SVP-Legislaturprogramms. Die Entwicklungszusammenarbeit mit Herkunftsländern von Asylsuchenden soll zudem an Rückübernahme-Bedingungen geknüpft werden.

Die SVP nimmt die Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung ernst. In den kommenden vier Jahren gilt es umzusetzen, was das Volk mit dem eindrücklichen Wahlresultat aufgetragen hat: Schluss mit Schulden und hausgemachten Problemen! Die SVP macht die Schweiz fit für die Zukunft.

Bern, 6. November 2007

(Spürnase: Martin)

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37 KOMMENTARE

  1. Am 06.11.2007 wurde in Berlin-Neukölln die Partei „Demokratische Liga“ ins Leben gerufen. Zum Vorsitzenden des Sprecherrates bestellte man den Islamwissenschaftler Dr. Kai Borrmann. Der stellvertretende Vorsitzende, Patrick Holler, leitet einen gemeinnützigen Verein, welcher sich der beruflichen Förderung von Jugendlichen in Berlins Problembezirken widmet. Die weiteren Gründungsmitglieder sind überwiegend im Sozialbereich der Stadt Berlin tätig.

    Die „Demokratische Liga“ wirbt für ein neues Verständnis von Politik. Ausgehend von der Erfahrung, daß die etablierten Parteien durch materielle Interessen, überlebte ideologische Befangenheiten und geistige Überalterung den lebendigen Kontakt zum Bürger verloren haben, setzt sich die „Demokratische Liga“ für die Diskussion innovativer politischer Konzepte ein.

    So stellt sie dem immer offensichtlicher gescheiterten Bemühen um eine „Integration“ das Konzept einer „Trennung in Freundschaft“ entgegen. Demzufolge soll jenen Ausländern, die ihre Eingliederung in die deutsche Gesellschaft nicht erkennbar aus freien Stücken betreiben, die Rückkehr in jene Gesellschaften erleichtert werden, denen sie stärker verbunden sind.

    Die „Demokratische Liga“ bittet alle interessierten Mitbürger, sich konstruktiv an der Diskussion von Lösungsansätzen zu beteiligen, die helfen soll, eine weitere Eskalation der scheinbar ausweglosen Lage zu verhindern und eine echte Alternative aufzuzeigen.

    Dr. Kai Borrmann

    Demokratische Liga

    Sperlingsgasse 1

    10178 Berlin

    kontakt@demokratische-liga.de

  2. Was sagte diese Grüne Iranerin noch?
    „Wems nicht passt, soll doch abhauen!“

    Ich weiß jetzt auch wohin: In die Schweiz nämlich.

    Grüetzi!

  3. Dieses Fraktionsprogramm könnte eine deutsche Partei fast komplett sofort übernehmen.

    Aber leider, leider gibt es bei uns eine solche Partei nicht…

  4. So stellt sie dem immer offensichtlicher gescheiterten Bemühen um eine “Integration” das Konzept einer “Trennung in Freundschaft” entgegen. Demzufolge soll jenen Ausländern, die ihre Eingliederung in die deutsche Gesellschaft nicht erkennbar aus freien Stücken betreiben, die Rückkehr in jene Gesellschaften erleichtert werden, denen sie stärker verbunden sind.

    Das klingt doch sehr vernünftig.

  5. Schweiz, Dänemark, Norwegem…

    Island… oh ja.. Island wäre schön…

    Leider sind Isländer sehr eigen, wen sie aufnehmen. Ich glaube ich sollte Geothermik und Wasserbau studieren…

  6. Die Entwicklungszusammenarbeit mit Herkunftsländern von Asylsuchenden soll zudem an Rückübernahme-Bedingungen geknüpft werden.

    Hervorragende Idee.

  7. Ergänzung zu #10: Das könnte doch die neue Partei „Demokratische Liga“ als Anregung verstehen.

  8. Zitat
    (SVP) Die vergangenen 15 Jahre zeigen, was geschieht, wenn linke Ideen mehrheitsfähig werden: Höhere Schulden, immer mehr Steuern und Abgaben, Sicherheitsprobleme, Masseneinbürgerungen, unkontrollierte Immigration usw. Die fatalen Neunzigerjahre waren das Jahrzehnt der Linken und ihrer Mitläufer.
    Zitatende
    Ein weiterer Beweis /um das mit Wörtern des PC-JBK auszudrücken/ LINKS GEHT NICHT!

    Hoffentlich überschwappt diese Politik auch nach D. Meine Stimme und Unterstützung hätte so eine Partei ganz sicher. Eine Partei wie die Schweizer SVP hat D dringenst nötig!
    SUPER und Grüezi in die Schweiz!

  9. Die SVP-Fraktion bekämpft die Einführung aller neuen Steuern, Gebühren und Abgaben und will Steuersenkungen für alle. Die Bundesfinanzen sollen ausgabenseitig saniert werden. Jeglicher Sozialausbau wird abgelehnt. Die SVP-Fraktion will die Krankenkassenprämien senken. Sie kämpft für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und will das Privateigentum sowie die Vertragsfreiheit konsequent schützen.

    Ach…. da isch Musik in miini Ohre.

    Zum gleichen Thema wuerde ich die Anwesenden bitten, doch einmal an der Umfrage in meinem Blog teilzunehmen. Waere sicher auch eine Anregung an diese „Demokratische Liga“. Da 50% der letzten Abstimmung fuer eine neue Partei als Sprachrohr der Konservativen votierten.

    Also, hopp hopp.

  10. #10 Fenris (07. Nov 2007 16:13)

    „Die Entwicklungszusammenarbeit mit Herkunftsländern von Asylsuchenden soll zudem an Rückübernahme-Bedingungen geknüpft werden.

    Hervorragende Idee.“

    Nur was ist wenn, diese Länder genau diese Krawallmacher und Schmarotzer nicht bei sich sondern lieber von der Sozialzitze nuckelnd in Europa sehen will?

  11. Ich kann nur neidisch auf die Eidgenossen schauen, Schweizer müßte man sein.
    Was macht der deutsche Michel?
    Er schläft und frönt weiterhin der multikulti,
    trennt brav seinen Müll, läßt sich für
    Klimaschutz, CO2 Belastung, und Feinstaub,brav in die Geldbörse greifen.
    Schlaf Michel Schlaf, denn du bist ein Schaf!

  12. #2SilenusTheCrusader
    Die gibt es bei uns nur unter anderem Namen:
    Deutsche Partei, Zentrumspartei, Deutschland pro, Konservative e.V.

  13. Super Weg den die SVP da gehen will. Hoffentlich schafft sie das auch. Raus mit diesem Pöbelvolk, ab in die Vergessenheit.

  14. Wie ich die Schweizer beneide…..

    eine demokratische Partei, nationalkonservativ und wirtschaftsliberal. Super

  15. Dieser Aufruf trifft Wort fuer Wort auch fuer die linksverpestete Bundesrepublik zu.

    Hier gehoert frische Luft rein, sehe leider keine Partei, die dafuer Potential besitzt.

    CDU/CSU ist zur Wohlfuehlpartei verkommen, FDP sorgt sich um Buergerrechte, keine hat Visionen um sowohl Linkslastigkeit, Gruenschimmel frontal anzugehen, eine Leistungsgesellschaft zu fordern, bei der Selbstverantwortung des Einzelnen, solide Ein-und Ausgabepolitik selbstverstaendlich ist,

    sowie der jahrzehntelange Unfug rueckgaengig gemacht wird, den Bodensatz aus orientalischen Laendern, von integrationsunfaehigen Migranten, d.h. Muslemen, Aufnahme zu gewaehren deren Beitrag darin besteht, unser Sozialsystem auszunehmen und Kinder engro uns aufs Auge zu druecken, die oft noch problematischer in jeder Beziehung sind.

    Erste Massnahmen dazu waeren:
    Stop jeder weiteren Einreise,
    Ausweisung Familiencomplett von Verweigerern der Integration, Kriminellen, Gewalttaetern

    Im Umgang mit Deutscher Staatsbuergerschaftvergabe muss wesentlich sorgfaeltiger als bisher umgegangen werden.
    Eine Pruefung jeder Person vor einem Ausschuss, dem konservative obligatorisch angehoeren muessen, sollte obligatorisch sein.

  16. Wenn wir bloß eine Partei wie die SVP zur Wahl hätten.Die Aussagen dieser Partei sprechen einem aus dem Herzen.

  17. Demzufolge soll jenen Ausländern, die ihre Eingliederung in die deutsche Gesellschaft nicht erkennbar aus freien Stücken betreiben, die Rückkehr in jene Gesellschaften erleichtert werden, denen sie stärker verbunden sind.

    Und was ist, wenn der Kulturbereicherer nicht „freiwillig“ gehen will? Gibt es auch eine „nicht freiwillige“ Variante?

  18. Zitat
    (SVP) Die vergangenen 15 Jahre zeigen, was geschieht, wenn linke Ideen mehrheitsfähig werden: Höhere Schulden, immer mehr Steuern und Abgaben, Sicherheitsprobleme, Masseneinbürgerungen, unkontrollierte Immigration usw. Die fatalen Neunzigerjahre waren das Jahrzehnt der Linken und ihrer Mitläufer.
    Zitatende

    Habt ihr was verpaßt? Das sind doch nicht nur linke Altschulden!!

  19. #15 baden44

    So wie es oben steht: Keine Rücknahme = Keine “Entwicklungs”-Knete.

    Warum nicht einen Schritt weiter gehen und überhaupt keine Entwicklungshilfe mehr zahlen? Entgegen anderslautenden Gerüchten ist Deutschland nicht das Sozialamt der Welt.

  20. #14 Fasik fragt:

    “ …was ist wenn, diese Länder genau diese Krawallmacher und Schmarotzer nicht bei sich sondern lieber von der Sozialzitze nuckelnd in Europa sehen will?

    Seit der €U-Osterweiterung erfreuen sich Rumänien, Bulgarien, Litauen … einer sinkenden Kriminalitätsrate.
    Grandioser €rfolg der €U-„Behörden“. 🙂

    Wo bloß die ganzen Schwerverbrecher, Mafiosi und normalen Gewalt-„Klein“-Kriminellen geblieben sind?

  21. Klarer „Beweis“ für den eventuellen Verdacht rechter pro-nrw-Bestrebung / Gesinnung: Einer hat eine Glatze, und mehrere tragen Stirnglatzen zum Ausdruck ihrer islamofoben Gesinnung.

    NRW-Verfassungs-„Schutz“: Pack‘ sie dir, bevor es die DuMont-Presse tut!

    http://www.pro-koeln.org/images13/pt-3.jpg

    Besonders perfide: Die Bräute geben sich sympathisch-bürgerlich!
    http://www.pro-koeln.org/images13/pt-10.jpg

    Die Fratze des Faschismus grinst:
    http://pro-koeln.org/images/wolter.jpg

    Foto (c):
    http://pro-koeln.org/stamm/wolter.htm

  22. Das Wahlergebnis hat mich sehr gefreut und ich könnte fast alles ohne Einschränkung unterschreiben, was da im Faraktiosrogramm der SVP steht.

    Folgendes ist mir allerdings etwas quer aufgestoßen: „Die SVP-Fraktion steht zum Steuerwettbewerb, zum Bankkundengeheimnis …“.

    Die Schweiz lebt nicht schlecht vom dem Geld, das in anderen Ländern illegal erworben wurde und auf sicheren Nummernkonten lagert. Ob es aber wirklich eine gute und ethisch verantwortbare Idee ist, den Steuerhinterziehern aus anderen Ländern weiterhin einen sicheren Hafen zu bieten, erscheint mir zweifelhaft.

  23. Klar, wenn die türkisch-arabischen unterleibsgesteuerten Boys sowas sehen, läuft denen der Sabber literweise aus den Mundwinkeln.

    Auf die Mädels aufpassen, pro Köln.

  24. Die SVP hat es in der Schweiz geschafft, was wäre dafür zu geben wenn es hier eine Partei der Mitte ebenfalls schaffen würde.

    Unser Problem in Deutschland ist immer noch die linksideologische Brille hinter der alimentierte, vermeintliche Volkvertreter im Gutmenschjargon mit Parteien im rechtskonservativen Lager umzugehen in der Lage sind.

    Hier muss immer noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden und die Mund zu Mund Propaganda -neben Internet&Co- genutzt werden. Nur auf diesem Wege werden wir es schaffen, die Ausuferungen, die uns von einer EU und etablierten Parteien in unserer gelenkten Demokratie aufgedrückt werden in ein erträgliches Maß zurück zu führen.

    Parteien wie Pro Köln, Pro NRW und zukünftig auch die Demokratische Liga werden die Altparteien, neben allen PI Blogs, Foren und kritischen Bürgerbewegungen zu einem Nach- und Überdenken ihrer Profile bringen können. Hier sollten Alle, ohne weitere Distanzierungsversuche, an einem Strang ziehen, die Anderen (Altparteien + PC Medien) machen es auch, bislang mit Erfolg…..

  25. #21 musli_weg

    Schön wär’s! Aber in der Schweiz wird das auch bestimmt ein bißchen leichter sein als bei uns, Integrationsunwillige auszuweisen… Oder haben die auch jedem einwanderungslustigen Musel gleich den Schweizer Pass aufgedrängt???

  26. Es gibt in Deutschland seit vielen Jahren eine Partei, die sich für diese Veränderungen einsetzt. -Die Republikaner-. Leider werden diese aus allen Richtungen verleumdet und diffamiert. Ich habe deren Parteiprogramm gelesen und erkenne Abschnitte daraus in anderen Wahlsprüchen, auch der Etablierten, wieder.

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