Der Streit innerhalb der Union um die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm reißt nicht ab. Nach den Entgleisungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gegenüber seinem Parteikollegen Wolfgang Bosbach („Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“) hat jetzt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller (Foto r.) nachgelegt. Er bezeichnete es als „völlig inakzeptabel“, dass Abweichler wie Bosbach bei der jüngsten Euro-Entscheidung des Bundestages aus der Fraktion während und nach der Entscheidungsfindung „mit eigener Pressearbeit den Eindruck verstärkt haben, nur die Nein-Sager seien die eigentlich aufrechten Abgeordneten“.

dernewsticker.de berichtet:

Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) nannte Müller zugleich die dem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zugeschriebenen Aussagen gegenüber dem Nein-Sager Wolfgang Bosbach als „unangemessen“. Nach Teilnehmerberichten aus einer Führungsrunde der Unions hatte zuvor auch Fraktionschef Volker Kauder gegenüber Bosbach mit Blick auf die Gesamtlage für die Koalition erklärt: „Wenn es scheitert, bist Du schuld.“ Einer der Stellvertreter Kauders hatte bereits am Abstimmungstag in der vergangenen Woche gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ erklärt: „Jetzt können sich die Wortführer wie Wolfgang Bosbach oder Klaus-Peter Willsch die nächste Legislaturperiode abschminken.“

Man werde „solche Leute, die nicht wüssten, wann es darauf ankommt, garantiert für die nächste Wahl nicht mehr berücksichtigen“. Der CSU-Politiker Müller kritisierte auch eigene hohe Funktionäre: „Es geht auch nicht, dass hohe Funktionsträger der Koalition denen attestieren, die dem erweiterten Euro-Rettungspaket nicht zugestimmt haben, sie seien die Aufrechten in der Koalition und die anderen würden die Probleme nicht wirklich sehen“. Zuvor hatte CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärt: „Wolfgang Bosbach hat sich immer um eine sehr fundierte Argumentation bemüht. Er ist bestimmt kein Querulant.“

» stefan.mueller@bundestag.de
» volker.kauder@bundestag.de

(Spürnase: AlterQuerulant)

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70 KOMMENTARE

  1. <b<Kein Kindergeld – Buschkowsky hält an Sanktionen für Schwänzer fest
    http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1782527/Buschkowsky-haelt-an-Sanktionen-fuer-Schwaenzer-fest.html

    Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), bleibt bei seiner Forderung nach Sanktionen beim Kindergeld für Schulschwänzer. „Das Kindergeld ist Teil eines Vertrags: Die Gesellschaft zahlt Eltern Geld als Ausgleich für die Aufwendungen aus der Kindererziehung“, sagte Buschkowsky in einem Interview mit der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“ (Ausstrahlung am Montag um 23.30 Uhr). Wenn dieser Vertrag gebrochen werde, sollten Sanktionen verhängt werden. Eltern müssten „ihre Kinder in den Werten der Gesellschaft“ und „zu guten Staatsbürgern“ erziehen, betonte er.

    Fast jeder Intensivtäter habe als Schulschwänzer angefangen. Schule schwänzen sei ein Regelbruch, der Konsequenzen habe müsse, forderte Buschkowsky. So würden über 40 Prozent der 18 bis 25-Jährigen in Neukölln Hartz IV-Leistungen empfangen. Von ihnen seien 95 Prozent „objektiv nicht in den Arbeitsmarkt“ integrierbar. Buschkowsky bezeichnete dies als Folge von „Laissez-faire“ und einer gesellschaftlichen Einstellung, dieses Problem weitgehend zu ignorieren.

    Wann wird endlich damit angefangen???

  2. Und was sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, zu den hysterischen Ausfällen von Pofalla?

  3. Herr Müller, m. E. liegen Sie mit Ihrer Meinung ganz falsch. Für mich sind die Nein-Sager aus der Regierung die eigentlich aufrechten Abgeordneten.

  4. ….ja, aber herr pofalla und herr müller… so ist es doch! nur die, die mit klarem menschenverstand gegen diesen rettungsschirm argumentieren (wenn man bei verstand ist, kann man ja nichts anderes tun!), dann ist man wohl der letzte und einige aufrechte. WEITER SO HERR BOSBACH!!!

  5. Klar sind das die einzigen aufrechten Parlamentarier. Denn die haben den Volkswillen mit NEIN ausgedrückt. Denn über 70% des Volkes wollen diese Geldverschiebungen nicht.

    Für Rentner ist kein Geld da. Meine Schwester hat über 40 Jahre gearbeitet und eine Rente von 730 EUR. Neuzuzügler aus der Türkei und anderen moslemischen Ländern bekommen gleich mal 850 EUR Hartz IV ohne je gezahlt oder je gearbeitet zu haben…. oder je zu arbeiten. die gehen gleich mit 20 Jahren in Rente und kassieren nur. Aus Langeweile werden dann die Rentner verprügelt, die ihnen die Alimente bezahlen….

  6. „Lass mich mit dieser Scheisse in Ruhe hat Pofalla gesagt, als Bosbach aufs Grundgesetz hingewiesen hat. Damit hat Pofalle das Grundgesetz als „Scheisse“ bezeichnet?

  7. Nicht wirklich Neues im bunten Köln:

    http://www.express.de/koeln/familienkrieg-mit-messerstecherei-die-blut-nacht-vom-koelnberg,2856,10958556.html

    Sieben Menschen (im Alter von 18 bis 73) wurden mit dem Messer verletzt, einem Mann wurde in die Brust gestochen – er schwebt in Lebensgefahr. Alle kamen in die Klinik. Polizisten bewachen sie – auch gegen sie wird ermittelt.

    Doch am Sonntagmittag ging’s weiter. Wieder schlugen und stachen etwa 20 Menschen aufeinander ein, wieder gab es Verletzte, zwei lebensgefährlich.

    Warum die Familien aufeinander losgingen, ist noch nicht bekannt. Möglich, dass sie um die Vorherrschaft am Kölnberg kämpften

    Da freut mich mein monatlicher Krankenkassenbeitrag doppelt, wenn ich weiß, daß den unschuldigen Opfern damit geholfen werden kann.

  8. Und die Parlamentarier sehen die Probleme nicht wirklich, denn viele wussten gar nicht über was und welche Summen sie abstimmen. Siehe Umfrage im TV vor der Abstimmung….

  9. Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem „Bösen“ entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.

  10. Frage an Radio Eriwan:

    Darf ein kleiner Abgeordneter eine Meinung vertreten, die von der Parteispitze vorgegebenen abweicht?

    Im Prinzip ja – aber nur einmal.

  11. Bosbach ist wenig hilfreich und wird vom Fukushima-Ferkel über kurz oder lang weggebissen werden, genau wie all die anderen.

    Aber OT und frei nach dem Motto „wir werden immer blöder“ hier eine Portion allerfurchtbarsten Ökokitsches. Der „Freitag“ lässt sich über pöhse(TM) Atomenenergie versus der guten(TM) erneuerbaren Energie aus. Herrlich komisch.

    In der Kreativ-Schiene des Wettbewerbs treten die beiden Frankfurterinnen an, mit einem Mobil, das aus einem Kopf und zwei Händen besteht:

    Zur giftgrünen Gesichtshälfte gehört eine Hand, die Geldscheine, Schmuck und rauchende Kühltürme hält und für die Interessen der Atomenergie steht. Die Hand der gesunden, hautfarbenen Gesichtshälfte trägt einen blühenden Apfelbaum und repräsentiert die erneuerbaren Energien.

    Aus dem Kopf erklingen die beiden miteinander diskutierenden Stimmen vom Band. „Dieses Auto besteht vollständig aus Metaphern“, sagt eines der Mädchen.

    Muhahahhahahaaaa…. wie bekloppt ist denn das? Fukushima-Generation = PISA-Generation.

    http://www.freitag.de/alltag/1139-werft-keine-schatten

  12. Man sagt, ein Abgeordneter muss sich nach der Meinung der Bürger richten. Darüber hinaus ist er aber dem eigenen Gewissen verpflichtet.
    Sollte es anders sein, sollte z.B. ein Fraktionzwang die Regel sein, so brauchten wir keine Abgeordneten mehr. Dann hieße unserer Staatssystem nicht Demokratie, sondern Diktatur.
    So einfach ist es.

  13. Auch CSU-Landesgruppenchef rügt Bosbach

    Grundsätzlich ist es nicht verwunderlich, daß mit Bosbach nun so umgegangen wird.

    Überall dort, wo Menschen zusammenkommen, kann man das gleiche Phänomen beobachten, ob in Parteien oder anderswo: Es bildet sich zu den verschiedenen Fragen eine Mehrheitsmeinung, und Vertreter der Minderheitsmeinung geraten schnell unter Druck, werden genötigt, sich der Mehrheitsmeinung anzuschließen und bei Weigerung wird mit Konsequenzen gedroht. Beschimpfungen, Mobbing, falsche Behauptungen, Lügen, Rausschmiß. Alles nichts Neues, und in der Politik eigentlich Alltag – nur daß man als Außenstehender meist nichts davon erfährt.
    Bosbach ist zwar kein kleiner Hinterbänkler ohne Hausmacht, man kann ihn nicht einfach so ruckzuck vor die Tür setzen, aber das System vergißt niemals, es ist unerbittlich hart und unbarmherzig gegenüber all jenen, die sich auch nur ein einziges Mal dem Willen der Führung widersetzt haben.

    Es wäre für Bosbach persönlich vielleicht tatsächlich das beste, wenn er sich nun aus der Politik zurückziehen würde.

    Was kann er in der CDU noch erreichen? Als einer von zehn moralisch Aufrechten unter Hunderten von erbärmlichen Ja-Sagern hat er keine Chance.
    Man muß sich als Mensch im Klaren darüber sein, daß man psychisch zugrunde gehen wird, wenn man auf Dauer schikaniert und gemobbt wird. Das hält keiner lange aus. Dann besser einen Schlußstrich ziehen und das Lügengebäude aufrechten Ganges verlassen.

    Wenn die Währungsunion scheitert, die Bevölkerung unter den wirtschaftlichen Folgen der Schuldenberge leidet und sich lauter Protest auch auf den Straßen der BRD formiert, dann wird sich die Bevölkerung an Menschen wie Bosbach erinnern.

  14. Folgende Mail habe ich gerade an Herrn Müller von der CSU Erlangen rausgehauen. Mal schauen was ich darauf für eine Antwort bekomme

    Sehr geehrter Herr Müller,

    in der Presse in den letzten 2 Tagen habe ich mitbekommen, wie Sie mit Herrn Bosbach umgehen, ihn als Querulanten hinstellen,
    ihm mit der Drohung begegnen, dass er die kommende Legislaturperiode nicht mehr erleben würde. Herr Pofalla meinte ja sogar
    zu ihm, er könne Bosbachs „Fresse nicht mehr sehen“

    Ich sehe mich jetzt als Bürger dieses meines Landes Deutschland dazu bewogen, Ihnen als Volkszertreter, Vernichter des deutschen
    Geldes und Mitstimmer für ein Geld-aus-dem-Fenster-schmeissen folgendes mitzuteilen:

    Ich sehe auf Ihrer Seite, dass Sie als Vertreter des Wahlkreises Erlangen-Höchstadt in den Bundstag eingezogen sind, 1975 geboren
    wurden, eine Tochter haben, deren Zukunft Sie mit Ihrer Abstimmerei FÜR den EFSF-Rettungsschirm wohl absichtlich zerstören wollen.

    Auf Ihrer Seite steht unter dem Thema Finanzpolitik folgendes:

    Die immense Staatsverschuldung und die damit verbundene Zinsbelastung, engt die politischen Gestaltungsspielräume heute schon
    massiv ein. Unser Staat kann nicht dauerhaft mehr Geld ausgeben, als er vorher einnimmt. Wir brauchen daher strikte Ausgabendisziplin.

    Ist Ihr Abstimmungsverhalten mit diesen Aussagen, vor allem dem Wort „strikte Ausgabendisziplin“ vereinbar??? Wohl weniger.

    Ich kann als Bürger dieses Landes nur feststellen, dass sich Herr Bosbach, immer als Mann mit tiefen Überzeugungen dargestellt
    hat. Dies hat er schon MEHRFACH nachgewiesen. Als willfähriger JA-SAGER,, also jemand wie SIE sich darstellen, gibt er sich nicht
    her, dafür ist er sich zu schade!!

    Auf Ihrer Seite finde ich auch den Satz:“….setze ich mich für IHRE Interessen ein“. Als ich dies las, musste ich doch einmal SEHR LAUT
    lachen! Hätten Sie sich einmal die Mühe gemacht und wenigstens EINMAL den Salat aus Ihren Ohren genommen, hätten Sie mitbekommen
    dass im letzten Politbarometer des ZDF sagenhafte 76(!!) Prozent gegen den diese Woche zur Abstimmung vorgelegten Erhöhung des EFSF-
    Rettungsschirmes waren. Lediglich 18 Prozent waren für eine Erhöhung. (Wohl alles Banker, Ganoven und Gewinnler des Euro)

    Damit muss ich doch tatsächlich feststellen, dass IHR Abstimmungsverhalten GEGEN die Interessen Ihrer Wähler ging. Dementsprechend wäre es
    doch eindeutig besser, Leute wie Herrn Bosbach in Ruhe zu lassen, sich hinzusetzten und das Maul zu halten. Das wäre eine angemessen erste
    Strafe. Als weiteres würde ich Ihren Wählern in Erlangen-Höchstadt dringendst ans Herz legen, beim nächsten Mal eine andere Partei zu wählen,
    die tatsächlich die Interessen der Wähler vertreten. Der Wähler sollte Ihnen sehr laut zurufen „Wir können IHRE Fresse nicht mehr sehen“

    Dies möchte ich Ihnen als besorgter Bürger dieses Landes einmal mitteilen

    Mit freundlichen Grüssen
    XXXX

  15. Müller oder Pofalla , Ist wie Pepsi oder Coca. Sie sind beide hemmungslose Karrieristen die sich einen Schei…. fur die deutschen Interessen einsetzen. Der Tag der Abrechnung wird kommen. Es gärt in der Gesellschaft. Die DDR von 1989 lässt grüssen. Feiert noch schön den Jubelfeiertag, es könnte der Letzte sein.

  16. #18 havel (03. Okt 2011 14:59)

    Damit Sie verstehen, wie das System funktioniert und warum mit Andersdenkenden in der BRD so umgesprungen wird, empfehle ich Ihnen die Veröffentlichungen des regimekritischen Autors Professor Arnim

    http://www.dhv-speyer.de/vonarnim/Publikationen.htm

    Arnim hat das politische System der BRD erforscht und die Ursachen für Mißstände auf den Tisch gelegt. Dafür wurde er immer wieder von Vertretern des Systems hart angegriffen.
    Aber Arnim hat sich niemals einschüchtern lassen, er ist offensichtlich auch nicht käuflich und bestechlich, wie man am Inhalt seiner Schriften erkennen kann.

    Lügen sind das Gift, das Demokratien zerstört und Diktaturen entstehen läßt.

    Mutige Menschen wie Arnim sind das Gegengift, aber aufgrund ihrer leider nur sehr geringen Zahl können sie -wenn überhaupt- höchstens das Allerschlimmste verhindern.

    Ohne die Hilfe und Unterstützung durch die Bevölkerung werden auch die mutigsten Menschen keine tiefgreifenden Reformen und nachhaltigen Veränderungen zum Besseren hin durchsetzen können.

    Nicht jeder ist Professor und wissenschaftlicher Experte.

    Aber jeder kann etwas dafür tun, damit es endlich besser wird. Auch der Hilfsarbeiter, auch die Frau an der Kasse, genauso wie der Kfz-Mechaniker und natürlich auch der kleine Hauptschullehrer.

  17. Da fällt mir doch glatt die Überschrift für einen neuen Polittalkabend bei „Menschen reden Scheisse“ mit Anne Will oder Maybritt Ilnner ein. Thema: „Aufrecht sein, neu verstanden!“

  18. Wie wäre die Abstimmung wohl ausgegangen, wenn nicht namentlich abgestimmt worden wäre?

    Mit Demokratie hat das Ganze jedenfalls nicht mehr viel zu tun.

  19. Email
    Einer der Stellvertreter Kauders hatte bereits am Abstimmungstag in der vergangenen Woche gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” erklärt: “Jetzt können sich die Wortführer wie Wolfgang Bosbach oder Klaus-Peter Willsch die nächste Legislaturperiode abschminken.”

    Sie Haben sich selbst vergessen !

    Bürger werden die CDU / CSU NICHT mehr wählen , nachdem SIE unsere Heimat an einen EU-Moloch verkauft haben

    und vor allen Dingen nicht Politiker , die NICHT die Meinung ihres Wahlkreises vertreten , sondern nur ihren eigenen Sessel und ihren Rentenanspruch im Sinn haben!!

    SIE haben sich um ihre Wähler einen Teufel geschert . Das wird eine Quittung a la FDP geben
    Sie kürzen Gesundheit , Renten und im gleichen Augenblick verbrennen SIE mehrere Hundert Milliarden

    Sie verlangen von Rentnern bis 70 zu arbeiten , verschenken aber ne Billion an Länder wo man bereits mit 50 in Rente geht

    Die Unwissenheit der Politiker über diesen „Rettungsschirm“ konnte man ja im REPORT „erläutert“ kriegen
    NEIN auf solche Politiker , die auf den Knien SED Nahen Politikerinnen die Bügel halten , pfeife ich und der mündige Bürger!!

  20. #14 hundertsechzigmilliarden
    Und die Parlamentarier sehen die Probleme nicht wirklich, denn viele wussten gar nicht über was und welche Summen sie abstimmen. Siehe Umfrage im TV vor der Abstimmung….

    Zum Glück habe ich einige Zeit und schau mir gerne mal die BT-Debatten an. Wenn das stimmt, was Sie sagen, dann bitte die Zahl der Abgeordneten reduzieren auf das Viertel, das regelmäßig sowieso nur vertreten ist, sogar wenn es um so wichtige Dinge, wie den Bundeshaushalt geht. Niemand beschwert sich, wenn er zu einer „Kindergartengruppe“ im BT sprechen muss. Klar doch, nächstes Mal ist er ja selbst nicht dabei.

    Aber wenn er/sie mal dabei ist, dann geht wegen der übergroßen „Belastung“ des nebenbei „Geldverdienen müssens“ die tolerierte Unkenntnis über den Gegenstand der gerade geführten Debatte scheinbar tatsächlich gegen NULL. BT-Alltag!

    Weniger ist mehr hab ich mal gelernt bei klugen Männern, (in Bezug auf die Erlaubnis des Mitreden dürfens)
    Macht ja nichts, es gibt ja die Einpeitscher in jeder Partei, die immer wissen wo man längs zu gehen hat.
    Um so größen ist die Wut, wenn mal einer oder gar 15 NEIN sagen, weil ihnen der Wille des Volkes rechtzeitig eingefallen ist!
    Mir stellt sich hier immer das Bild ein, wo ein Bergbauer mit einem riesigen Heustadel oder einem Baumstamm auf dem Schlitten zu Tal rast. Wer beherrscht noch diese Kunst, ohne sich und die ganze Familie (Staat) mit zu Tode zu stürzen?

  21. Bosbach hätte doch damit recht, wenn er das sagen würde.
    Schleimige und untertänige Abgeordnete können nicht aufrecht sein, weil der Rücken immer gebuckelt ist.

  22. Bosbach sollte sich für die nächsten Wahlen als unabhängiger Kandidat auf die Wahlliste eintragen lassen. Sicher hätte er in seinem Wahlbezirk auch eine Chance.
    Die CDU würde kotzen.

  23. Pofalla, Müller und all die anderen die unser Geld „verbrennen“, nun ja, die Namen wird man sich merken müssen. Ebenso die Namen der Politiker die uns weismachen wollen, das Griechenland „systemische Risiken“ birgt. „Alternativlos, systemische Risiken.“ Mir wird speiübel, wenn ich diese Sätze lese oder mir vorgebrabbelt werden. Der moralische Kompass unserer geschätzten Politiker ist derart im Ar***, dass sie nicht einmal mehr den Ausgang finden.
    Griechenland ist nicht zu retten. Menschen und eine Gesellschaft kann man nicht innerhalb kürzester Zeit „umerziehen“. Die Strukturen lassen sich vielleicht in einem Zeitraum von 10 bis 20 Jahren verändern, aber nur wenn es die Menschen wollen. Was will also der Bürger in Griechenland? Richtig, Knete und in Ruhe gelassen werden.
    Unser Geld schmilzt schneller dahin als Butter in der Sonne. Das scheint auch der Troika bewusst zu sein.
    Unsere Politiker sollten wir alle finanziell an diesem aufziehenden Desaster teil haben lassen. Am besten persönliche Haftung mit dem eigenen Vermögen.
    Mit dieser Aussicht hätte niemand für den „Rettungsschirm“ gestimmt. Oder, halt, vielleicht Herr Bosbach, das ist ja ein ewig nörgelnder Querulant 😉

  24. Bosbach und die Wenigen sind die Stimme des Gewissens, eine diskrete Art von Stauffenberg. Bosbach hält den Knechtlein den Spiegel vor. Das können diese nicht ertragen.

  25. dernewsticker.de berichtet:
    Einer der Stellvertreter Kauders : “Jetzt können sich die Wortführer wie Wolfgang Bosbach oder Klaus-Peter Willsch die nächste Legislaturperiode abschminken.”
    Man werde “solche Leute, die nicht wüssten, wann es darauf ankommt, garantiert für die nächste Wahl nicht mehr berücksichtigen”.

    So so, wer im BT seinem Gewissen folgt wird also abgewrackt? Zum glück gibt es ja jetzt die pi und wir erfahren endlich direkt davon, was unsere Gewählten in der CDU so denken und für uns tun wollen!

    Und, noch wichtiger, es gibt inzwischen Alternativen, die man wählen kann beim nächsten mal. Ich denke, die neue Farbe ist BLAU wie der Himmel.

  26. Da wir uns ja inzwischen schon in der DDR2.0 befinden, haben die „JA“-sager sich doch entsprechend systemkonform verhalten!
    Blockflöten eben.

  27. Man sollte sich bei der Kritik nicht so sehr an bestimmten Namen und Köpfen festbeißen, das bringt nichts, denn die Personen sind beliebig austauschbar.

    Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn sich wirklich etwas ändern soll, dann müssen strukturelle Reformen am System durchgesetzt werden, anders geht es nicht!

    Der wichtigste Hebel für umfassende Reformen ist die Volksabstimmung. Mit diesem Instrument ist es möglich, an den verkommenen Insitutionen vorbei zu handeln, auch gegen den Willen der herrschenden Parteibonzenkaste, deren Entscheidungen leider meist von egoistischen Einzelinteressen bestimmt sind und weniger oder gar nicht vom Gemeinwohl.

    Die BRD-Regierung verbrennt in einem zuvor für vollkommen unmöglich gehaltenen Ausmaß riesige Summen Steuergeld. Wenn es so weitergeht und ein „Rettungspaket“ nach dem anderen durch den Bundestag gepeitscht wird, dann drohen massive zusätzliche Belastungen der Bevölkerung mit höheren Steuern und Sozialabgaben sowie Kürzungen insbesondere im Sozialbereich und bei der Bildung (bei den fetten Gehältern der Parteibonzen wird sicherlich nicht gespart!).

    Ich denke, es wäre nun gerade angesichts der Schuldenkrise an der Zeit, an den bestehenden staatlichen Institutionen vorbei zu handeln und basisdemokratische Parallelinstitutionen einzurichten, um den Herrschenden Handlungsbereitschaft zu signalisieren.

    Es kann und darf nicht sein, daß weiterhin einige wenige Parteibonzen und deren Hintermänner in den Bankenzentralen über das Schicksal von 80 Millionen Menschen bestimmen, ohne diese Menschen in den Entscheidungsprozeß demokratisch einzubinden!

  28. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe) nannte Müller zugleich die dem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zugeschriebenen Aussagen gegenüber dem Nein-Sager Wolfgang Bosbach als “unangemessen”.

    Ja, „gegenüber Bosbach unangemessen“. Und wäre es vielleicht „einem anderen gegenüber angemessen“ ?

    Wenn dieser dreimalige (!!!)verbale hysterische Ausbruch von Pofalla nicht irgendwie bestraft wird, dann würde es doch bedeuten, dass man von nun an zu jedem Politiker (z.B. Wulff u.a.) frei sagen darf: „Ich kann Ihre Fresse nicht mehr sehen. Oder Ich kann Ihre Scheiße nicht mehr hören.“

    Das alles ist doch ein Indiz dafür, wie tief unsere Spitzenpolitiker gesunken sind.

    Inwieweit kann ich denn überhaupt noch Achtung haben vor ihnen?

    Ganz zu schweigen davon, wie Merkel den Rösler abgekanzelt hat mit dem Satz : „Er ist nett…hinreichend und nicht ausreichend für einen guten Politiker.“ Und das alles vor laufender Kamera und im Beisein von Rösler! Unglaublich, was da abging!

    Ich möchte wissen, wie Merkel all die anderen guten CDU-Politiker, die ihr hätten Konkurrenz bieten können, aus dem Amt getrieben hat.
    Die haben bisher alle noch geschwiegen darüber, was sie wirklich veranlasste, das Handtuch zu werfen.
    Wer weiß, was für Scheiße die Scharfmacher der CDU mit Merkel an der Spitze denen offen in die Fresse gesagt haben?

  29. „Er bezeichnete es als “völlig inakzeptabel”, dass Abweichler wie Bosbach bei der jüngsten Euro-Entscheidung des Bundestages aus der Fraktion während und nach der Entscheidungsfindung “mit eigener Pressearbeit den Eindruck verstärkt haben, nur die Nein-Sager seien die eigentlich aufrechten Abgeordneten”.“

    Kann ja auch nicht sein, daß die Deutschen das von ihnen erarbeitete Geld und die von ihnen erarbeiteten Güter selbst behalten wollen. Wer eine solche Politik vertritt und meint, die Griechen sollten auch richtig arbeiten, der ist wirklich “völlig inakzeptabel”.

  30. Herr Bosbach hat meinen Respekt, weil er schon vielfach in der Vergangenheit zu vielen brisanten Themen eine differenzierte Meinung äußerte.

    Sein Namen wird bei sehr vielen Menschen immer in positiver Erinnerung bleiben.
    Andere Politiker haben da eher das gegenteil erreicht.

    Für mich gehört herr Bosbach zur Garde der Aufrechten und auch Symphatischen.

  31. Auch CSU-Landesgruppenchef rügt Bosbach….

    …………………………………………………………………………

    Das Jüngelchen hat also vor Karriere zu machen, wa ? :mrgreen:

  32. Herr Müller / CSU,

    ‚Nutella-Kids‘ wie Sie, die sich dann auch noch häufig brüsten, nie ihr eigenes Zimmer aufgeräumt zu haben, eignen sich nicht für das Management von 80 Millionen Schiksalen.

    (sagt Ihnen ein ehemaliger CDU-Stammwähler)

  33. Lieber Herr Bosbach,

    die CDU ist, seit das C für Cervelatwurst (Halal) und nicht mehr für christlich steht, schon lange keine Partei mehr für aufrechte Volksvertreter, wie Sie. Für den Fall, dass Sie sich für einen Parteiwechsel entscheiden sollten, dürfen Sie ganz fest mit meiner Stimme und den Stimmen Millionen weiterer Wähler rechnen. Menschen, die stets noch an die Demokratie in unserem Lande glauben.

    Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute!

  34. Und wenn ich es noch hundert Mal wiederholen muss:
    Alle anständigen Politiker, die noch für das deutsche Volk einstehen werden gemobbt und ziehen die Konsequenzen, indem sie sich aus der Politik verabschieden. Das nächste Beispiel wird Herr Bosbach sein.
    Und auf weltonline eben gelesen.
    SPD sind gegen Euro-Bonds !!!! haben aber für den ESFS gestimmt. Übrigens habe ich eine Umfrage gesehen, bei dem die Abgeordneten in Berlin gefragt wurden, mit wieviel Milliarden Deutschland haftet (im Moment noch, es wird ja noch schlimmer kommen.) Ein einziger konnte den Betrag von aktuell 211 Milliarden angeben ….
    Man stelle sich das mal vor.

    EIN EINZIGER !!!!!!!! :mrgreen:

  35. #47 Huizilipochtli

    Diesem Wunsch kann ich mich nur anschliessen.
    Herr Bosbach, Herr Lammert, Herr Gauck, Herr Köhler und wieso nicht Herr Sarrazin sollten jetzt endlich zusammenspannen, dann könnte man bei den nächsten BW Wahlen das Ruder noch herumreissen.
    Ansonsten sehe ich schwarz, rabenschwarz für Deutschland. Denn im Moment scheint ja die Piratenpartei 😯 auf dem Vormarsch zu sein…..

  36. # 31

    es ist ja noch schlimmer als ich geschrieben habe. Die haben eine türkische Bundestagsabgeordnete gefragt, über was dann abgestimmt wird. Die Anwort: sie weiss es nicht!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! 🙂

    Da wissen wir, von wem wir regiert werden. Die verschenken 780 Milliarden EUR denn Deutschland haftet ja für alle anderen die nicht zahlen können und werden mit, und die Bundestagsabgeordneten wissen nicht mal wieviel das ist und an wen die Gelder gegangen sind!!!

  37. Der Widerstand wächst. In meinen Augen gibt es mittlerweile eine nicht zu unterschätzende Anzahl populärer Persönlichkeiten, die eine Änderung der Politik bewirken könnten. Einer wie Bosbach könnte alle mitreissen und DAS Zugpferd werden. Er muss nur noch zur Einsicht gelangen, eine eigene Partei zu gründen. DIE FREIHEIT und PRO sollten sich dann anschliessen.

  38. Vorab: Ich bin beileibe kein Fan von Bosbach.

    Aber dass Bosbach, wenn er seiner Verantwortung nachkommt und seine Arbeit als Volksvertreter gewissenhaft erledigt, diffamiert, beleidigt, ausgegrenzt und „auf Linie gezwungen“ werden soll, dann offenbart dieses Verhalzten innerhalb der Partei ein mehr als bedenkliches Demokratieverständnis und es zeigt im Grunde den Fortschritt der Demokratieablehung in der Union.

    Immerhin ist ein Verhalten wie das von Bosbach Grundlage der Demokratie:

    Verantwortungsvoller Umgang mit Land und Leuten und es ist ein grundgesetzmässig verbrieftes Recht, eine eigene Meinung zu haben und diese Meinung vertreten zu dürfen und es ist die Pflicht eines jeden Politikers zum Wohle des Volkes und des Staates zu handeln und nicht zum Machterhalt der Partei.

    Das ist der Unterschied zwischen Demokratien und Diktaturen.

    Wer wählt denn noch die C*DU/C*SU um die ewigen Hinterbänkler, die nie nach oben dürfen den konservativen Flügel zu stärken??

    Na?
    Glaubt Ihr nach diesen Vorkommnissen ernsthaft, dass man die Union wieder zu einem konservativen Kurs bewegen kann, wenn die wenigen Konservativen und echten Demokraten innerhalb der Union glattgebügelt werden?

    Glaubt Ihr jetzt immernoch, dass man Politiker Namenlos nach oben kommen lässt, wenn jetzt bereits parteiintern Namhafte wie Bosbach schon gebügelt werden?

    Die Kinder werden von Störchen gebracht und die Weihnachtsgeschenke stammen vom Christkind, ist klar.

    ———————–

    #1 moppel (03. Okt 2011 14:11)

    Wann wird endlich damit angefangen???

    Wenn Stimmenfänger wie Buschkowski weg sind und die, für die derzeitigen Zustände verantwortlichen Parteien mit Stimmenfängern wie Buschkowski keine Stimmen mehr fangen können und endlich Platz für andere Parteien machen, denen das Wohl der Deutschen am Herzen liegt.

  39. Dieses Milchbubi meint, gegen den (die meiste Zeit) ehrenwerten, und außerdem wesentlich älteren Herrn Bosbach, in die Suppe spucken zu können? Der will augenscheinlich Karriere machen? Verdammter Speichellecker und Königsmörder.

  40. Was haben denn die ganzen Befürworter auf einmal? Der „Rettungsschirm“ ist doch durchgeboxt wurden. Das ist schon harter Tobak und erinnert mich in gewisser Weise an eine Radikalität. Ich meine da werden die minimalen „Abweichler“ fertig gemacht. Das finde ich nicht gut!

  41. Vor einigen Tagen hatte ich einen Leserbrief bei der FAZ eingereicht, der allerdings nicht veröffentlicht wurde.
    Darin hatte ich die mangelnde Unabhängigkeit der Abgeordneten beschrieben und den Zwang nach den Richtlinen der Parteiführung zu handeln und zu stimmen! Die Ausnahmen von dieser Regel stellen lediglich diejemigem Abgeordneten dar, die unabhängig sind, weil e beruflich selbstständig , oder einen ausreichenden finanziellen Hintergrund haben. Da dies aber bei den wenigsten Abgeo. der Fall ist, sind Floskeln wie Gewissensfreiheit oder „Das Volk ist der Souverän“ wie ich geschreiben habe „Unsinn“! Stattdessen hat sich unser Parlament zu einem Heer von Befehlsempfängern entwickelt. Das ich die Entscheidung des BTs zum Rettungsschirm mit der Entscheidung zum Ermächtigungsgesetzt von 1933 verglichen habe, war für die Readaktion der FAZ dann zu viel. Nachdem ich die Aussagen von Herrn Pofalla gelesen hatte, war isch überrascht, denn mit einer Bestätigung meiner Thesen hatte ich so schnell nicht gerechnet. Was soll man davon halten, wenn der Kanzleramtsminister einem Kollegen einen herben Vorwurf daraus macht, sich auf die Gewissensentscheidung zu berufen! Da hörts doch auf! Spätestend wenn es zu solch verbalen Exzessen kommt, ist Demokratie doch wirklich nicht mehr vorhanden, sie ist von Amts wegen abgeschafft! Da dies bei der CDU so läuft, jemand von der CSU Befall klatscht und zu vermuten ist, dass es bei den anderen Parteien genau so läuft, sollte sich jeder überlegen, was er persöhnlich daraus macht! Ich bin zu dem (vorläufigen Entschluß) gekommen, weiter Wahlen passiv zu beobachten. Wir haben einen erheblichen Mangel an wählbaren Parteien – Ich kann nur noch Erfüllungsgehilfen in einem zunehmend undemokratischen Prozess erkennen. Und da bin ich zu unabhängig, um solche Tendenzen auch noch duch Stimmenabgabe zu unterstützen

  42. Liegt es nicht in der Hand der Abgeordneten Bosbach und Willsch und ihrer wenigen aufrechten Mitstreiter in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aus der Behandlung durch „ihre“ Partei politische Konsequenzen zu ziehen?

    Dabei halte ich die verkündete Neigung, dann auf eine Kandidatur für den nächsten Bundestag zu verzichten, wenn ihnen von „Mutti“ der Stuhl vor die Tür gesetzt wird, für ausgesprochen unpolitisch.

    Politisches Handeln wäre es, tatkräftig und auch mit der Bereitschaft zur eigenen Kandidatur am Aufbau bzw. Wachstum einer neuen politischen Kraft mitzuwirken!

    Denn: gäbe es eine z.B. „blaue“ Fraktion im Bundestag, so wie etwa in Österreich, könnte sich auch ein Herr Pofalla eine Tiraden in dieser Form nicht erlauben. Die betroffenen Abgeordneten wären als Fraktionswechler bei den „Blauen“ sicherlich herzlich willkommen!

    Ändert endlich etwas!

  43. Die CSU ist doch zu einem total rückgratlosen Club geworden. „C“ bedeutet eben nur noch „Club“ oder „Cervelatwurst“, jedenfalls nicht mehr „christlich“. Die kennen auch keine konservativen Werte mehr und wollen die Freiheit der Gewissensentscheidung offenbar schleifen.

    Die CSU macht ein ganz perfides Spiel: sie mosert mal etwas pseudo-konservativ gegen die CDU und dann ziehen sie den Schwanz ein. Da kann man dann eben auch einen wackeren Streiter wie Bosbach verunglimpfen.

  44. #57 EpocheZ (03. Okt 2011 21:24)
    Wir haben einen erheblichen Mangel an wählbaren Parteien

    Falls Sie noch einen winzigen Rest an Hoffnung haben, es könnte jemals eine Partei geben, die Ihren Anforderungen hinsichtlich innerparteilicher Demokratie entsprechen könnte: Vergessen Sie´s! So eine Partei kann und wird es nie geben!

    Nicht mal die Piratenpartei hat es vollbracht, wer also dann?

    Es ist die Natur des Menschen, und die kann man nun mal nicht ändern.

    Was man aber ändern kann, das sind formale Strukturen, z.B. Verfassungen, Gesetze usw.

    Es wäre möglich, dem Volk mehr Mitspracherechte zu gewähren (Vorbild Schweiz).

    Daß Parteien und Politiker lügen, betrügen, sich skrupellos die eigenen Taschen füllen und das Volk bestehlen, das wird es immer geben.

    Hat das Volk jedoch mittels Volksrechten Einfluß und echte Entscheidungskompetenzen (und nicht nur nutzlosen Quatsch wie z.B. Wahlen), dann kann der Machtmißbrauch der herrschenden Kaste effektiv bekämpft werden. Heute im bestehenden System ist das leider nicht möglich.

    Ich werbe deshalb dafür, daß sich die Bürger ihrer Rechte, um die sie von der herrschenden Kaste betrogen wurden, bewußt werden und sich intensiv für die Einführung der Volksabstimmung einsetzen.

  45. #59 Karl Martell (03. Okt 2011 21:51)
    Die CSU macht ein ganz perfides Spiel: sie mosert mal etwas pseudo-konservativ gegen die CDU und dann ziehen sie den Schwanz ein.

    Die jüngeren wissen das vielleicht gar nicht mehr: Franz Josef Strauß hatte schon mal geplant, die CSU in ganz Deutschland zu verbreiten.
    Kann Seehofer ja jetzt tun, natürlich mit vernünftigem deutschem Programm.
    Vielleicht gehen dann die Leute wieder wählen.

  46. Die Machtbasis der Parteien sind die Landeslisten. Die Personen auf diesen Listen müssen und dürfen nur von den Wahlberechtigten bestimmt werden. Und schon ist die Macht der Parteien gebrochen.
    Außerdem darf kein Geld mehr aus den Steuern in die Parteikassen fliessen. Jede Ortsgruppe bestimmt selbst, wieviel sie von ihren Mitgliedsbeiträgen an die Zentrale der Partei abführt. Und schon ist die Macht der Parteien gebrochen.
    Das Zuteilungssystem muß drastisch verkleinert werden.

  47. #3 crohde01 (03. Okt 2011 14:27)

    Wolfgang Bosbach ist ein Mann mit tiefen Überzeugungen, das hat er mehrfach nachgewiesen. Als willfähriger Ja-Sager gibt er sich nicht her. Glückwunsch. Traurig, wie die politische Kultur zum “permanenten Ausnahmezustand” verkommt…

    Mit ist ein Personenkult immer verdächtig. Herr Bosbach ist mir nie als EU oder Euro-Kritiker aufgefallen. Von daher finde ich seine „Aufrichtigkeit“ insofern bemerkenswert, als dass er diese kurz vor dem Abschied aus der aktiven Politik zeigt. Hätte er sich auch so verhalten, wenn er ein junger Politiker am Anfang seiner Karriere gewesen wäre? Dann hätte ich jedenfalls mehr Respekt vor „abweichenden Meinungen“, weil solche Menschen auch mehr riskieren! Übrigens, unabhängig vom Fall Bosbach, es gibt auch so etwas wie eine Fraktionsdisziplin. Ich kann mir schon vorstellen, wie die CDU/CSU nach der Bild-Berichterstattung und dem medialen Tanz um die „Kanzlermehrheit“ unter Erfolgsdruck stand. Da wird ein abweichendes Verhalten eben als unsolidarisch empfunden, weil es der gesamten Regierung(-skoalition) schadet. Der Rettungsschirm wäre eh nicht in Gefahr gewesen, weil ihn die Opposition ja unterstützt hat. Auch das wussten übrigens Bosbach und Co. und auch das erleichterte es vielleicht dem einen oder anderen seine „Ablehnung“ medienwirksam zu zeigen. Man wusste ja, dass man zumindest europaweit damit keinen Schaden anrichtet..innerhalb der Koalition unter Umständen aber schon!

    PS: Im übrigen hat Herr Müller recht – guter Artikel!

  48. Nach den Entgleisungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gegenüber seinem Parteikollegen Wolfgang Bosbach (“Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen”)…

    Und ich kann Pofallas Fresse schon lange nicht sehen.

  49. #64 Euro-Vison (04. Okt 2011 02:56)
    Widerspruch!
    Natürlich geht es in der Politik um Personen. Um Personen, die mein Vertrauen haben, die außerdmeine Meinung vertreten und diese Meinung auch nach Möglichkeit durchsetzen. Bosbach war und ist eine solche Person.

    Trotzdem habe ich die CDU nicht mehr gewählt, weil dort zuviele andere Personen sind, zu denen ich dieses Vertrauen nicht mehr habe.

    PS: Im übrigen hat Herr Müller Unrecht.
    Personen wie Merkel, die heute dies sagen und morgen (im wahrsten Sinne des Wortes) etwas ganz anderes tun, sind Lügner und Betrüger!

    Und dann die rätselhaften Ereignisse in dieser Merkel-Regierung, dass die m.E. guten Poltiker alle plötzlich mit seltsamen Begründungen einfach vom Acker gehen. („Politik war noch nie mein Leben.“)

    Jetzt, nachdem die Worte „Scheiße aufs Gewissen““ und „Fresse“ mal ans Tageslicht gekommen sind, kann man die Phantasie mal walten lassen und überlegen, was sich da in der Regierung wohl alles abspielt.

    Was sind da nur für Dummköpfe, die nicht einmal wissen, worüber sie abstimmen?!

    Aber Ihnen, Eurovision, geht es ja auch nicht um die Sache, um EFSM, die ja bei der Abstimmung nicht in Frage stand, sondern um die Bedienung der Eitelkeit der Frau Merkel, dass sie den „Kanzlererfolg“ für sich verbuchen kann.

    Dazu hat der Papst etwas Grundsätzliches gesagt:
    Für den Politker ist nicht der Erfolg das Wichtigste! Sondern die Gerechtigkeit!

  50. Korrektur 3. Zeile: außerdem meine

    Der Satz:
    „PS: Im übrigen hat Herr Müller Unrecht.“
    sollte am Schluss stehen , ist aber irgendwie nach oben gerutscht. 🙄

  51. #67 menschenfreund 10 (04. Okt 2011 07:26)
    PPS: Es scheint mir, dass Sie
    1. der Frau Merkel hörig und
    2. fanatischer EU-Vertreter sind, der die Gefahren in der EU nicht mehr sehen will oder kann.

    Sie sind der Meinung, wenn die EU voll etabliert ist, dann werden alle Probleme kleiner und dann ganz verschwinden.

    Kennen Sie denn überhaupt die (inkompetenten) Personen, die sich dann mit unseren deutschen Problemen befassen? Sie sind genau dieselben Chaoten wie die deutschen Spitzenpolitiker. Kann man ihnen denn überhaupt über den Weg trauen, dass sie nicht einfach unser schwer verdientes Geld verbraten, Schurken unterstützen, schöne (Sex-) Reisen machen, in schönen Hotels wohnen und schön essen gehen ?

    Und wie verantwortlich gehen DIE DA OBEN denn mit dem Islam um, der eindeutig Gewaltpotential in sich trägt und nicht die Beachtung findet, die dringend nötig wäre, damit uns weiterer Mord und Totschlag auf europäischen Straßen und Bahnhöfen erspart bleiben und wir alle bildlich gesprochen nachher nicht in Burkas und in Nachthemden Bücklinge in Richtung Mekka machen müssen.

    Ihnen ist alles egal, Hauptsache wir haben ein vereinigtes Europa, nicht wahr?
    Wenn es doch irgendwo Leute gäbe, denen ich in Sachen Europa vertrauen könnte. Sie würden nicht dazu gehören, wer immer Sie sind.

  52. Übrigens hat Hildegard Hamm-Brücher im Morgenmagazin den Rücktritt von Pofalla gefordert.

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