Wirtschaftswunder und Eurokrise – die Ursachen

Der Euro ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Dennoch profitiert Deutschland in seiner wirtschaftlichen Entwicklung insbesondere am Arbeitsmarkt davon, dass es im Vergleich zu südeuropäischen Krisenstaaten deutlich wettbewerbsfähiger ist. Vor der Einführung des Euro wurden von Zeit zu Zeit die anderen Währungen gegenüber der deutschen Mark abgewertet, damit die schwächelnden Länder wieder die Chance hatten, aus eigener Kraft auf die Beine zu kommen. Heute ist das so leider nicht mehr möglich.

(Von Christian S.)

Das deutsche „Wirtschaftswunder“ der 1950er-Jahre

Deutschland hat schon einmal von einer vergleichbaren Situation profitiert. Zwischen 1949 und 1973 gab es ein System fester Wechselkurse (sog. „Bretton-Woods-System“), wo ein Kurs von zunächst 4,20 DM für einen US-Dollar festgeschrieben war. Da dieser Kurs sehr vorteilhaft im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie war, trafen preisgünstige, fleißige und geschickte deutsche Arbeiter und Unternehmen mit ihren Produkten auf eine sprudelnde Nachfrage. Der Exportüberschuss wurde volkswirtschaftlich zur Binnennachfrage hinzuaddiert, sodass mehr Nachfrage im System war, als die Produktion angebotsseitig kostete (Löhne + Gehälter, Rohstoffe). In so einer volkswirtschaftlichen Umgebung haben bestehende und neu gegründete Unternehmen sehr gute Chancen, ihre Produkte am Markt loszuwerden. Ein paar wenige Unternehmenspleiten kann es zwar trotzdem geben, aber nur dann, wenn man sich richtig blöde anstellt und am Markt vorbei produziert. Eine unterbewertete Währung bietet große Chancen, unternehmerische Gewinne zu machen, was die Investitionen fördert und die Wirtschaft weiter ankurbelt (siehe auch China). Wir sprechen hier vom deutschen „Wirtschaftswunder“.

In der Arbeitslosenstatistik machte sich eine derartige Situation dadurch bemerkbar, dass bestehende Arbeitslosigkeit nach und nach abgebaut wurde, weil immer mehr Menschen in bestehenden oder neu gegründeten Unternehmen eine Arbeit fanden, wenn neue und zusätzliche Produktionskapazitäten aufgebaut wurden. Zwischen 1950 und 1960 sank die Arbeitslosenquote von über 10% auf etwa 1%, was faktisch Vollbeschäftigung bedeutete. Doch die deutsche Industrie war noch nicht satt: Man wollte vermeiden, dass deutsche Gewerkschaften in dieser Lage der Vollbeschäftigung noch stärkere Lohnsteigerungen durchsetzen, was die Gewinne geschmälert hätte. Man wollte stattdessen lieber mehr preisgünstige Arbeiter haben, um noch mehr Produkte auf den deutschen und weltweiten Märkten abzusetzen und somit höhere Gewinne zu verbuchen.

Der deutsche Arbeitsmarkt war jedoch ab 1960 wie leergefegt. Also holte man sich billige Arbeiter im Ausland: Bereits 1955 gab es das erste Anwerbeabkommen mit Italien, es folgten Griechenland und Spanien (1960) und für die deutsche Gesellschaft das folgenschwerste Anwerbeabkommen mit der Türkei (1961). Weitere Abkommen wurden geschlossen, und zwar mit Marokko (1963), Portugal (1964), Tunesien (1965) und Jugoslawien (1968). Nicht nur die deutsche Industrie konnte dadurch zusätzliche Gewinne einstreichen. Die Partner-Länder profitierten ebenfalls, denn man konnte die dortige Arbeitslosigkeit reduzieren (im strukturschwachen Süditalien oder unter den verarmten anatolischen Bauern), man bekam Devisen ins Land, wenn die Gastarbeiter einen Teil ihres Lohns nach Hause schickten, und man konnte hoffen, dass sich die bis dahin ungebildeten Gastarbeiter mit modernen Produktionsverfahren vertraut machen und dieses Wissen mit nach Hause bringen. Bis ins Jahr 1973 blieb die Arbeitslosigkeit trotz der zahlreichen Gastarbeiter in etwa auf einem Level von einem Prozent.

Das internationale System fester Wechselkurse wurde instabil und brach letztlich im März 1973 zusammen. Aus deutscher Sicht gab es bereits 1969 eine Aufwertung, woraufhin Mitte 1971 der DM-Wechselkurs freigegeben wurde. Und obwohl die Bundesbank mit Niedrigzinsen gegensteuerte, wurde die deutsche Währung weiter durch Kapitalzuflüsse aufgewertet. Der mittlere jährliche Wechselkurs zeigt eine dramatische Entwicklung, die das Ausmaß der vorherigen Unterbewertung der DM zeigt: Lag er im Jahr 1969 noch bei 3,92 DM/$, notierte er später bei 3,48 (1971), 2,66 (1973) bis hin zu 1,83 (1979). Mit dem Zusammenbruch des Festkurssystems verschwand spätestens 1973 auch der außenwirtschaftliche Wettbewerbsvorteil der deutschen Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit sprang schubweise in die Höhe, alle Anwerbeabkommen wurden noch Ende 1973 auf Eis gelegt. Die verteuerten Rohstoffpreise (Ölkrise) taten ihr übriges, um durch Kostensteigerungen weitere Anreize zum Abbau von bestehenden Produktionskapazitäten zu liefern.

Deutschland seit der Einführung des Euro

Was hat das mit heute zu tun? Eine Menge, denn seit der Euro-Einführung am 1.1.1999 gibt es faktisch wieder „feste Wechselkurse“ zwischen den Mitgliedern der Euro-Zone. Seitdem hat Deutschland die Zeit gut genützt, um relative Wettbewerbsvorteile zu ergattern. Die schwache Konjunktur von 2000 bis 2005 mit hoher Arbeitslosigkeit von zeitweise über 5 Millionen haben eine sehr vorsichtige Lohnpolitik und z.B. die Umsetzung der Hartz-4-Reformen begünstigt, während in Spanien und Irland eine Immobilienblase gedeihen konnte. Die Löhne sind dort und auch in den anderen heutigen Krisenstaaten deutlich schneller gestiegen, als die Entwicklung der Produktivität es aus ökonomischer Sicht erlaubt hätte, zudem fehlte offenbar auch der nötige Reformeifer, um die südlichen Volkswirtschaften international besser aufzustellen.

Die Veränderung der relativen Wettbewerbsfähigkeit lässt sich wie in der obigen Grafik anhand der relativen Lohnstückkosten nachvollziehen (Dullien 2010, Quelle: library.fes.de). Parallel dazu konnte sich die deutsche Wirtschaft einen größer werdenden Anteil der gesamten Güternachfrage im Euroraum sichern, was durch steigende Exportüberschüsse und damit positive Leistungsbilanzen zum Ausdruck kommt. Zeitgleich verloren andere große Euro-Länder in dieser Statistik erheblich an Boden, was sich nur durch den Handelseinbruch nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise 2008 augenscheinlich wieder etwas entspannt.

Ein Teil der gesamten Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen in einer südeuropäischen Volkswirtschaft wandert ab nach Deutschland (und in andere Euroländer mit positiven Leistungsbilanzsalden). In einem solchen Umfeld haben die dort heimischen Unternehmen immer mehr Probleme, ihre Produkte am Markt loszuwerden, sodass eine wachsende Zahl von ihnen notwendigerweise pleite gehen muss. Die Arbeitslosigkeit steigt, das Steueraufkommen sinkt, der Reformdruck für soziale Kahlschläge steigt. In den südeuropäischen Krisenländern sieht die Lage folglich nicht rosig aus: Die Arbeitslosenquote ist im Zuge der Finanzkrise regelrecht explodiert und liegt aktuell etwa bei 13% (Portugal), 14,5% (Irland), 18,5% (Griechenland) und 23% (Spanien). Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien liegt bei etwa 45% und man spricht schon von einer „verlorenen Generation“.

Ganz anders das Bild in Deutschland: Seit Mitte 2005 sank die saisonbereinigte Arbeitslosenquote in Deutschland (Quelle untere Grafik: google.com/publicdata) erheblich. In einem auffallend ähnlichen Tempo wie zu Beginn der 1950er-Jahre sank die Quote von über 11 Prozent innerhalb von ungefähr 5 Jahren auf etwa 6 Prozent heute. Nicht einmal die Finanzkrise 2008/2009 konnte diesen Trend dauerhaft stoppen. Heutzutage werden Rekorde vermeldet bei der Zahl der Beschäftigten, es werden dringend Fachkräfte für die deutsche Industrie gesucht, es gibt über eine Million offene Stellen, nur leider sind die noch vorhandenen Arbeitssuchenden in vielen Fällen nicht geeignet, um in den qualifizierten Berufen der heutigen Zeit Jobs übernehmen zu können. So versucht die deutsche Industrie wiederum, mehr ausländische Fachkräfte anzulocken.

Es sieht so aus, als hätte Deutschland unter Kanzlerin Merkel einiges richtig gemacht. Tatsächlich profitiert die deutsche Volkswirtschaft nur davon, dass sich bereits vor ihrer Amtszeit in einer schwachen konjunkturellen Lage erhebliche Reformanstrengungen unternommen wurden und Lohnzurückhaltung durchgesetzt wurde, sodass sich Deutschland Wettbewerbsvorteile zu Lasten der heutigen Euro-Krisenländer sichern konnte. In den 1950er-Jahren war Westdeutschland im Vergleich zum Gesamtmarkt des Festkurssystems klein genug, um über viele Jahre von seiner starken Wettbewerbsposition zu profitieren. Heute droht Südeuropa an der Stärke Deutschlands (und der anderen nordeuropäischen Länder) zu ersticken.

Die Strategie der Bundesregierung: Brüning‘sche Sparmaßnahmen erzwingen

Was passiert nun in den Krisenländern, wenn man die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung von verpflichtenden Schuldenbremsen für alle Euro-Länder durchsetzt? Die betroffenen Volkswirtschaften werden dann völlig in die Knie gehen, und zwar aus drei Gründen: Bereits jetzt werden – wie beschrieben – erhebliche Teile der volkswirtschaftlichen Nachfrage vom Exportüberschuss der deutschen Wirtschaft beansprucht und abgezweigt. Zusätzlich steigen die Zinsen für die Refinanzierung der Staatshaushalte in allen Krisenländern erheblich an, weil die Investoren Zweifel daran haben, ob sie das Geld jemals in voller Höhe wieder zurückbekommen (Ausfallrisiko). Diese steigenden Zinskosten müssen an anderer Stelle zusätzlich eingespart werden, nur um den aktuellen Stand der Staatsfinanzen zu halten. Wenn nun drittens zusätzliches, rigoroses Sparen erzwungen wird, dann reduziert sich dadurch zusätzlich die Gesamtnachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, weil der Staat weniger Geld (z.B. für Soziales oder den Straßenbau) ausgibt und einen größeren Teil der Steuereinnahmen an die Halter der Staatsanleihen zurückzahlt, die meistens durch eine sehr hohe Sparquote auffallen.

Als Folge dieses Zusammenspiels aus Leistungsbilanzdefiziten, steigenden Refinanzierungskosten und „Brüningschen“ Sparmaßnahmen, verordnet von der standhaften Frau Merkel, dann wird die Konjunktur in den Krisenländern komplett abgewürgt. Es ist der sichere Weg in die Rezession mit weiter steigender Arbeitslosigkeit. Generalstreiks und Proteste gegen diese fragwürdige Politik werden die Länder zusätzlich lahmlegen, wie man in Griechenland anschaulich beobachten kann, politische Instabilität wird eine wahrscheinliche Folge sein. Europa wird uns um die Ohren fliegen, wenn nicht bald geeignete Maßnahmen ergriffen werden, statt sich mit Steuerzahlergeld ein bisschen mehr Zeit zu kaufen.

Denn die zugrunde liegende Krisenanalyse, dass die Südeuropäer einfach keine Haushaltsdisziplin hinbekommen und deshalb zu ihrem Glück gezwungen werden müssen, ist einfach nicht das Hauptproblem. Spanien z.B. hat seine Verschuldungsquote zwischen 2000 und 2006 von 60% auf 40% des BIP reduziert, weil sie zu der Zeit ausgeglichene Haushalte vorlegten und gleichzeitig stark gewachsen sind. Mittlerweile sind sie zwar wieder bei 60%, aber das ist immer noch deutlich besser als Deutschland (>80%) oder Frankreich (>90%). Warum also stehen sie so unter dem Druck der Märkte, die ziemlich hohe Zinsen verlangen?

Wenn innerhalb des Euro-Währungsraums einige Länder über Jahre deutlich mehr importieren als exportieren, dann entwickelt sich daraus zwangsläufig eine Verschuldung im Ausland (siehe Grafik, Quelle: library.fes.de). Nicht nur die öffentliche Hand, auch Privatleute und Unternehmen können im Ausland verschuldet sein. Bereits bis 2007 hatte sich die Auslandsverschuldung einiger südeuropäischer Länder zu erheblichen Ausmaßen angehäuft und es ist davon auszugehen, dass die Lage sich weiter verschlechtert hat, weil seitdem weitere Leistungsbilanzdefizite angefallen sind und zeitgleich das BIP geschrumpft ist. Eine Zeit lang wird eine zunehmende Auslandsverschuldung durch die Kapitalmärkte abgefedert und ermöglicht, aber irgendwann gibt es zwangsläufig Probleme.

Maßnahmen, die wirklich helfen könnten

Wenn man den Euro retten will, dann müssen Mechanismen her, die Ungleichgewichte im Euroraum kurz- bis mittelfristig reduzieren. Auch Deutschland muss ein Interesse daran haben, einen solchen Ausgleich zumindest teilweise herzustellen. Dazu sind mehrere Maßnahmen nötig:

– Die Entwicklung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte muss zentral überwacht werden. Ein Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Euro-Raums muss die jeweiligen Regierungen dazu veranlassen, gegenzusteuern. Das Stichwort lautet: Koordinierung der Wirtschaftspolitik.

– Die Krisenländer müssen Strukturreformen anpacken und effizienter werden. Dabei sollte man aber darauf achten, nicht um jeden Preis möglichst viel einzusparen, sondern die Gelder effizienter einzusetzen und vor allem dort zu etwas einzusparen, wo Geld unnötig verschleudert wird. Zuviel Sparen um jeden Preis würgt die Konjunktur ab.

– Deutschland und andere Nord-Länder müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit bewusst zurückfahren. Das bedeutet für Deutschland, dass z.B. der jährliche Steuerzuschuss von 80 Milliarden Euro in die Rentenkasse (schrittweise) gestrichen wird. Die Rentenversicherungsbeiträge würden steigen, die Lohn- und Einkommenssteuern könnten dann entsprechend gesenkt werden. Das würde dazu führen, dass die ausländischen Käufer deutscher Produkte über die in den Preisen enthaltenen Arbeitgeberbeiträge mehr zu bezahlen hätten. Zusätzlich sollte die bisherige Lohnzurückhaltung einer Politik weichen, die weniger auf den Export und mehr auf die Binnennachfrage setzt, auch und gerade durch Investitionsanreize.

– Die Zinsen, die südeuropäische Krisenländer derzeit zu zahlen haben, sind auf Dauer kaum tragbar. Im Fall von Italien wird das wahrscheinlich bereits im Februar 2012, für Griechenland im März wieder zum Thema werden, wenn große Tranchen auslaufender Staatsanleihen refinanziert werden müssen. Das aus Sicht des Autors sinnvollste Konzept, um die Refinanzierungsbedingungen für die Krisenstaaten zu verbessern, ist das Blue-Bond / Red-Bond-Konzept (Weizsäcker). Wenn die grundlegenden Probleme der Ungleichgewichte im Euroraum angepackt werden, dann wäre diese Variante von „Euro-Bonds“ die für den deutschen Steuerzahler mit Abstand die Verträglichste. Wer dagegen Euro-Bonds kategorisch ablehnt, sollte mal gedanklich durchspielen, was passiert, wenn Italien in den Staatsbankrott geht.

Frau Merkel macht zwar oberflächlich betrachtet eine ganz gute Figur, wenn sie auf den zahlreichen Krisengipfeln ein paar scheinbar vernünftige deutsche Positionen und Prinzipien durchsetzt. Damit kann sie gut davon ablenken, dass ihre Regierungskoalition seit dem Beginn 2009 ein jämmerliches Bild abgibt und dass unter ihrer Regie politische Positionen, die lange den „Markenkern“ der Unionsparteien ausgemacht haben, über Nacht abgeräumt wurden. In vielen wichtigen Politikfeldern war sie in der Vergangenheit eher prinzipienlos und zögerlich als standhaft. Aber selbst mit der gefühlten Standhaftigkeit in der Euro-Krise fährt sie den Karren an die Wand. Die sichtbaren Erfolge in der Arbeitslosenstatistik haben nichts mit der Arbeit der schwarz-gelben Koalition zu tun, sondern sind nur ein Spiegelbild der hinausgezögerten und weiterhin ungelösten Euro-Krise.




Nation Ungarn unter Druck

Ganz Europa wird von Brüssel regiert! Ganz Europa? Nein, ein kleines gallisches, ääh, ungarisches Land sperrt sich dem Internationalismus auf Kosten seiner Bevölkerung. Bei den Wahlen im Jahr 2010 erhielt die konservative Partei Fidesz über 50% der Stimmen im Land.

(Von Eternia, PI-Koblenz)

Viktor Orban (Foto oben), der bereits von 1998 bis 2002 Ministerpräsident war, wurde als neuer Ministerpräsident ins Amt gewählt. In der neuen Amtszeit von Orban wurden bereits mehrere Reformen auf den Weg gebracht. Darunter ein neues Mediengesetz, das den Jugendschutz wieder stärker in den Mittelpunkt rückt und eine Klausel, wonach die Medien zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet werden, eingeführt (PI berichtete).

Nun melden deutsche Medien von Massenprotesten in Ungarn. Die Organisatoren sprachen von über 100.000 Demonstranten, die deutschen Medien berichten von einigen 10.000 bzw. von über 10.000 Teilnehmern. Aber warum wird demonstriert? Der rechtskonservative Ministerpräsident des Landes, Viktor Orban, hat einige Verfassungsänderungen verabschiedet, die zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die Änderungen beinhalten unter anderem:

– Die Änderung der Landesbezeichnung von „Republik Ungarn“ in Ungarn.
– Der Islam gilt nicht mehr als föderungswürdig sowie auch der Buddhismus.
– Das Eherecht gilt nicht für Homosexuelle.
– In einem Verfassungszusatz wird die sozialistische Partei Ungarns als Rechtsnachfolger der sozialistischen Diktaturspartei USAP erklärt.

Es wundert nicht, dass die EU und die deutschen Medien nun negativ über Orban berichten, der mit demokratischen Mitteln über 50% der Stimmen erhielt und durch Direktmandate und das Wegfallen kleiner Parteien, die an der 5% Hürde scheiterten, eine starke Mehrheit im Parlament hat, die er nun nutzt. Die EU erwägt weitere Schritte. Finanzhilfen an das angeschlagene Land wird es wohl vorerst nicht geben. Auch rechtliche Schritte behält man sich in Brüssel gegen Ungarn vor. Ob nun ein politischer Boykott gegen Ungarn folgt, wird sich zeigen. Dabei sollte die EU aber im Blick haben, dass in der Schweiz die SVP die stärkste Kraft im Land ist, in Österreich die FPÖ derzeit in Umfragen an der Spitze der Wählergunst steht, in Frankreich Marine Le Pen gute Chance hat, wenn sie als Präsidentenkandidatin ins Rennen geht und in zahlreichen Ländern Europas konservative bis liberale Kräfte den Kurs der EUDSSR nicht mehr mitmachen wollen. Nicht zuletzt Geert Wilders in den Niederlanden.

Hintergrund:

Ungarn wurde vor Orban von den ungarischen Sozialisten unter Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány regiert. Die Regierung führte Ungarn wissentlich in den Bankrott, indem, ähnlich wie in Griechenland, ein Beamtenapparat aufgeblasen wurde. Gyurcsany gab in einem vertraulichen Gespräch zu, das ungarische Wahlvolk belogen zu haben und äußerte sich sehr herablassend über die Ungarn. Die Rede wurde später veröffentlicht. Die FAZ schreibt, dass die Demonstrationen vor allem von den Sozialisten initiiert sind.

Des Pudels Kern dürfte der Verfassungszusatz zu den Sozialisten sein. Die FAZ schreibt: Proteste richten sich ebenfalls gegen den kurz vor Jahreswechsel im Parlament beschlossenen Verfassungszusatz, wonach die jetzt oppositionelle Sozialistische Partei (MSZP) als Rechtsnachfolgerin der kommunistischen Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (MSZMP) „in jeder Hinsicht die Verantwortung für die Verbrechen des Kommunismus“ teile. Weiter heißt es in dem Verfassungszusatz, dass die „Führer der kommunistischen Diktatur bisher nicht zur Verantwortung gezogen worden“ seien und daher jetzt „die den Leitern des früheren Regimes gesicherte staatliche Pension und andere Vergünstigungen verringert werden“.




Ermittlungsverfahren gegen Akyün eingestellt

Hatice AkyünPI berichtete am 14. Dezember über die Strafanzeige eines Mitstreiters gegen die Integrationspreisträgerin Hatice Akyün, die die Deutschen in einer Kolumne im Tagesspiegel als „Promenadenmischung“ beschimpfte. Einige deutsche Promenadenmischungen stellten daraufhin bei der Staatsanwaltschaft Berlin (Moabit) Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen Frau Akyün, die mit Schreiben vom 22.12. kultursensibel zurückgewiesen wurde.

(Von Verena B., PI-Bonn)

Und zwar mit folgender Begründung:

Sehr geehrte Frau X,

in dem auf Ihre Strafanzeige eingeleiteten Ermittlungsverfahren ist eine Verurteilung nicht wahrscheinlich, so dass das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung einzustellen war.

Gegenstand des Verfahrens war eine Kolumne des Tagesspiegel, in der die Beschuldigte unter anderem ausführt: „Obwohl die Deutschen doch der Urtyp der Promenadenmischung sind, glauben sie immer noch, sie seien aus einem Guss“. Die zitierte Textpassage begründet jedoch keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Volksverhetzung:

Eine Volksverhetzung scheitert bereits daran, dass die Deutschen kein „Teil der Bevölkerung“ sondern „Die Bevölkerung“ darstellen, es sich also nicht um eine von der übrigen Bevölkerung unterscheidbare Bevölkerungsgruppe handelt. Im Übrigen fehlt es an der böswilligen Verächtlichmachung dieser „Bevölkerungsgruppe“. Unter diese Tatbestandsvariante fällt die aus verwerflichen Beweggründen erfolgte Darstellung anderer als verachtenswert, minderwertig oder unwürdig (vgl. Fischer, StGB 57. Aufl. 2010, § 130 Rn 11 m.w.N.). Bereits auf dieser – tatbestandlichen – Ebene ist auf Grund ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in eine erste Abwägung mit der grundrechtlich gewährleisteten Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG einzutreten, um – auf einer ersten Stufe – den objektiven Sinngehalt der von der Beschuldigten getätigten Äußerung zu ermitteln. Diese Sinnermittlung muss aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums erfolgen (vgl. BVerfG-K, Beschl. v. 04.02.2010 – 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04, Orientierungssatz 2a m.w.N.). Aus dieser objektiven Warte ist vorliegend kein Sinngehalt auszumachen, der Deutsche als verachtenswert darstellt, der als Angriff auf die Menschenwürde der Deutschen zu werten wär. An die Feststellung eines Angriffs auf die in Art. 1 Abs. 1 GG als unantastbar affirmierte Menschenwürde sind nämlich hohe Anforderungen zu stellen. Als Grundprinzip allen Zusammenlebens unter dem Grundgesetz ist diese vollends abwägungsfest – ein Eingriff in die Menschenwürde ist keiner Abwägung oder Rechtfertigung zugänglich. An die Feststellung einer Menschenwürdeverletzung durch ein Verhalten, das – prima facie – dem Gebrauch eines Kommunikationsgrundrechts wie z.B. der Meinungsäußerungsfreiheit unterfällt, sind daher strenge Maßstäbe anzulegen; zumal, wenn aus dieser Feststellung eine strafrechtliche Sanktionierung erwächst (vgl. zuletzt BVerfG-K, Beschl. v. 04.02.2010 – 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04, Tz. 29, 30 m.w.N. – st. Rspr.). Angriffe auf die Menschenwürde können dabei in Behandlungen von Menschen bestehen, die deren Subjektqualität grundlegend in Frage stellen, indem sie sie beispielsweise erniedrigen, brandmarken oder in einer Weise verfolgen und ächten, die ihnen schlechterdings ihren Achtungsanspruch als Menschen absprechen. Solche entwürdigende Behandlungen können dabei nicht nur seitens des Staates, sondern auch durch Private erfolgen (vgl. BVerfG-K, a.a.O. Tz. 31). Die Eingriffsqualität – zumal einer Meinungsäußerung – muss somit substantiell sein. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt hierfür nicht, dass infolge einer Meinungsäußerung die Ehre bzw. das (weiter verstandene) allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person oder Personenmehrheit angegriffen wird (vgl. BGH, Urt. v. 03.04.2008 – 3 StR 394/07; BGHSt 36, 83, 90). Erforderlich ist vielmehr, dass der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird (vgl. BVerfG-K, a.a.O. Tz. 31), mithin ihr „Menschtum“ bestritten, in Frage gestellt oder relativiert wird (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 173, 2. Leitsatz m.w.N.).

Diese Eingriffstiefe erreichen die Äußerungen der Beschuldigten jedoch nicht.

Hinzu kommt, dass Meinungsäußerungen grundsätzlich dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit (vgl. BVerfG, NW 2003, 660, 661; Dreier/Schulze-Fielitz, Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Aufl. 2004, Art. 5 I, II Rn 65) unterliegen. Diese wird zwar durch § 130 Abs. 2 StGB als allgemeingesetzliche Schranke i.S.d. Art. 5 Abs. 2 beschränkt. Gemäß der sog. Wechselwirkungslehre des BVerfG, die in der Sache eine Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darstellt, muss die beschränkende Schrankenregelung wiederum im Lichte der Meinungsfreiheit ausgelegt werden (vgl. BVerfG-K, a.a.O. Tz. 27; BVerfGE 7, 198, 208 f.). Bereits die Tatbestandsmerkmale der einfachgesetzlichen Normen werden solcherart zugunsten der Meinungsfreiheit interpretiert, dass sie einer „Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede“ genügen (BVerfGE 54, 129, 137). In der Sache gebietet dieses Erfordernis, dass in einem zweiten Abwägungsschritt – nach Ermittlung des Sinngehalts einer Aussage, wie sie sich für einen verständigen Dritten darstellt – zumindest bei einer mehrdeutigen Äußerung gemäß der so genannten Günstigkeitshypothese die der Ausübung der Meinungsfreiheit günstigste Lesart ermittelt und der strafrechtlichen Bewertung zu Grunde gelegt wird, wenn nicht überzeugende Gründe dagegen – und also für eine weniger „meinungsgünstige“ Lesart – sprechen (BVerfGE 82, 43, 52).

Bei dem Text handelt es sich erkennbar um eine pointierte Zuspitzung, so dass auch vor diesem Hintergrund kein hinreichender Tatverdacht für eine Volksverhetzung besteht. Eine Beleidigung scheidet aus den zuvor dargelegten Gründen gleichfalls aus.

Hochachtungsvoll
Laub
Staatsanwalt

Beglaubigt
Horn
Justizfachangestellte

Frage an die Staatsanwaltschaft Berlin: Wenn ein Deutscher ohne Migrationshintergrund behaupten würde, dass die Muslime doch der Urtyp der Wüstenkamele sind, die immer noch glauben, sie könnten die Welt erobern, wäre das dann auch eine erkennbare pointierte Zuspitzung ohne hinreichenden Tatverdacht für eine Volksverhetzung?




Wieder Jesiden-Terror in Niedersachsen?

Während sich die Mitglieder der Kurdensekte wieder in norddeutschen Dörfern als Neubürger vorstellen und ihre farbenprächtige Folklore präsentieren, deuten sich schon wieder zwei Terrortaten der Jesiden im norddeutschen Raum an. Vermutlich wurde der Mord an einer israelischen Studentin in Göttingen sowie die Hinrichtung eines Syrers in Sarstedt von Jesiden begangen.

Das „Göttinger Tageblatt“ präsentiert den Tatverdächtigen Syrer und erwähnt in einem Artikel, dass die Studentin eine Muslimin war. Es schreibt dazu:

Der 24-jährige Syrer war der Freund der getöteten Oshrit H., einer Muslimin. Noch vor der Entdeckung der Leiche am Mittwoch hatte sich der Mann, Student der Medizin an der Göttinger Universität im siebten Semester, aus Göttingen abgesetzt. Die Ermittler der Göttinger Mordkommission gehen nach wie vor davon aus, dass die Motive für die Tat aus dem privaten Bereich stammen.

Genaueres weiß man im jesidischen Hochzeitsforum:

Ich kenne ihn und seine Familie. Der hat vor kurzem erst geheiratet. Niemand hätte mit so etwas gerechnet, da er vorbildlich Medizin studiert hat. Krasse Sache. Soweit ich weiß, sitzen nun seine Brüder im Gefängnis und er ist untergetaucht. Er kommt aus Syrien.

Und:

Er ist Ezide, ich kenne den doch. NEIN, der hat eine Ezidin geheiratet, etwa vor nem Jahr. Mit der Studentin war er wahrscheinlich nebenbei noch heimlich zusammen…

Und:

ich war auf seiner hochzeit das war september 2011

Und:

der yezide aus syrien ich kenne seiner familie vor 4jahren hat seiner schwester sich mit pistole erschoßen und jetzt hat er seine geliebte umgebracht

Außerdem könnte es sich bei dem Mord an einem 35-jährigen Syrer im niedersächsischen Sarstedt auch um ein Ehrverbrechen im Jesiden-Milieu handeln. Auf die ethnische Herkunft des Opfers weist dieser Artikel der HAZ hin:

Der syrische Kurde Abdelkader D. ist demnach im Jahr 1994 nach Deutschland gekommen. Als Staatenloser erhält er ein Aufenthaltsrecht. Bald darauf lernt er eine ebenfalls aus Syrien nach Deutschland ausgewanderte Frau namens Neval Y. kennen. Sie heiraten in einer religiösen Zeremonie, haben sechs Kinder im Alter zwischen drei und zwölf Jahren. Das Paar kann aber zunächst nicht zusammenleben – wegen unklarer Personalien verweigern die Behörden der Frau lange den Umzug von Nordrhein-Westfalen nach Hildesheim. Abdelkader D. hat bei der Einreise zudem falsche Personalien angegeben. Als ihm die Behörden das nachweisen, legt er im Jahr 2008 schließlich einen syrischen Reisepass vor. Er verliert sein Aufenthaltsrecht. Fortan ist er offiziell wieder syrischer Staatsbürger.

Auch eine Liebesbeziehung innerhalb der Verwandtschaft lässt auf Jesiden schließen:

…Anlass ist eine neue Beziehung ihres Mannes, angeblich mit einer ebenfalls verheirateten Cousine….

Außerdem ist Hildesheim, der Herkunftsort des getöteten syrischen Kurden, offenbar eine Hochburg der Jesiden in Niedersachsen. Das belegen auch etliche jesidische Hochzeitsvideos auf Youtube aus dieser Stadt.

Gerade die syrischen Jesiden in Nordwestdeutschland haben sich als besonders gewalttätig herausgestellt (hier, hier, hier und hier).

Mit dieser Tat würde die Blutspur, die die Jesiden mit ihrer Existenz hier in Deutschland seit vielen Jahren ziehen, und die bei PI vor einiger Zeit ziemlich trefflich beschrieben und schonungslos offengelegt wurde, zusammen mit den Straftaten gegen junge jesidische Frauen / Mädchen am Ende des letzten Jahres (Entführung der jungen Arzu, die immer noch nicht wieder aufgefunden wurde) durch ihre Brüder und der Hinrichtung der 13-jährigen Souzan durch ihren Vater in einem vorläufigen Höhepunkt münden. Außerdem lässt die offensichtlich problemlose Beschaffung von Waffen jeglicher Art bei den Jesiden darauf schließen, dass es verdächtig viele Sportschützen unter ihnen gibt. Warten wir ab, wie sich der Fall weiter entwickeln wird und ob sich die Mutmaßungen bestätigen werden.

Weitere aktuelle Kurden-News aus den deutschsprachigen Ländern:

» WZ: Vier Jahre Haft für Messerstiche in der City
» Blick: Blutige Nacht in Bern
» Der Teckbote: Staatsanwälte zurückgepfiffen
» Bonner Generalanzeiger: Drogenboss hält sich im Irak auf
» Badische Zeitung: Auf die schiefe Bahn geraten
» Südkurier: Gericht kann Streit nicht klären
» Nachrichten.at: Kurden besetzten Altes Rathaus
» Stimme: Polizei löst Kundgebung von 250 Kurden auf
» Gießener Anzeiger: Kurden sind aufgebracht
» Südwest Presse: Hauptverdächtige wieder auf freiem Fuß




Migranten-Krieg in Berlin-Charlottenburg

In der deutschen Hauptstadt kam es zu einem heftigen Schusswechsel unter Ausländern. Ein Beteiligter, der durch eine Schusswunde verletzt wurde, sowie drei weitere Schätzchen, die durch „Schlagwerkzeuge“ Blessuren davon trugen, lassen sich jetzt vom deutschen Gesundheitssystem wieder aufpäppeln. Die Polizei spricht von einer „unübersichtlichen Lage“. Doch vermutlich dürfte es sich hier wohl wieder einmal um organisierte Kriminalität handeln. Ein Facharbeiterkommissariat hat die Ermittlungen aufgenommen. Mehr Infos hier.




Die Visionen von Schwedens Integrationsminister

Schwedens Integrationsminister Erik UllenhagSchwedens Integrationsminister Erik Ullenhag (39, Foto) versucht seine Weisheiten über Einwanderung und Integration auch in Deutschland zu verbreiten. In der Berliner Zeitung verfasste er letzten Freitag einen Gastbeitrag, in der Hoffnung, dass auch das restliche Europa Schwedens extremes Einwanderungsmodell übernimmt.

(Kommentar von Beschwichtiger)

Sein Beitrag ist ein einziges Sammelsurium von Floskeln, Lügen und Täuschungen. Er schreibt:

Auch in Schweden gibt es nun eine ausländerfeindliche Partei im Reichstag. Die Botschaft der schwedischen Regierung ist jedoch eindeutig – wir werden nicht daran mitwirken, dass diese Partei Einfluss erhält. Die Tatsache, dass auch Schweden nicht von fremdenfeindlichen Gruppierungen verschont ist, soll nicht dazu führen, dass die politische Agenda von mehr Abschottung und restriktiver Einwanderungspolitik bestimmt wird.

Wer dem Islam und der Masseneinwanderung kritisch gegenüberzusteht, gilt in Schweden bereits als ausländerfeindlich. Während Schwedens Integrationsminister also stolz darauf ist, dass die Schwedendemokraten von Politik und Medien diffamiert werden, warnt er davor, dass die „politische Agenda von mehr Abschottung und restriktiver Einwanderungspolitik bestimmt wird.“ Eine restriktive Einwanderungspolitik. Allein der Gedanke daran ist so furchtbar, dass er im Keim erstickt werden muss.

Außerdem schreibt er über die „Bereicherung“ durch Immigration. Er verweist damit auf die positiven Auswirkungen der EU-Erweiterung auf das Wachstum der EU-15. Was er aber verschweigt, ist, dass ein Großteil der schwedischen Migranten nicht aus Europa kommt, sondern aus Afghanistan, Syrien, der Türkei, dem Iran und aus Somalia. Und die Immigration aus islamischen Ländern kostet Schweden jährlich schätzungsweise vier bis fünf Milliarden Euro.

Er gibt zwar offen zu, dass die erfolgreiche Integration der Menschen aus diesen Ländern „allzu vielen noch nicht gelungen ist“ und dass „viele ausländische Mitbürger keine Arbeit haben, und es Wohngebiete mit negativen Schulergebnissen und umfassender Segregation gibt“, seine Antwort darauf ist allerdings sehr allgemein gehalten.

Unsere Antwort darauf ist eine stärkere Konzentration auf die Arbeit und die Sprache in den ersten Monaten des Aufenthalts in Schweden.

Wie eine erfolgreiche Integration in die schwedische Gesellschaft gelingen soll, wenn in den finanziell vom Staat geförderten Moscheen gepredigt wird, wie „ungläubig und unrein“ die Schweden, und besonders die schwedischen Frauen sind, wollte er freilich nicht verraten.

Stattdessen kommt er auf seine Visionen von einem „Europa, das für eine offene und tolerante Gesellschaft eintritt.“ Zum Schluss seines Beitrags heißt es sinnbildlich für die grenzenlose Naivität der schwedischen Regierung:

An der Schnittstelle unterschiedlicher Denkweisen entsteht schließlich immer etwas Neues.

Was der Islam von unterschiedlichen Denkweisen hält, ist im Koran nachzulesen und überall auf der Welt zu überprüfen, wo es christliche und muslimische Bevölkerungsgruppen in einem Land gibt bzw. gab.




Oslo: Ja zum Kopftuch – Nein zur Mütze

Ein Osloer Lokalpolitiker und Schulvater monierte die Ungleichbehandlung von Schülern, die für ihn darin bestand, dass norwegische Schüler ihre Mützen und Kappen im Klassenzimmer abnehmen mussten, während Kopftuchträgerinnen ihren Hijab anbehalten durften. Die Sache landete beim Landrat, und er entschied, dass es keine Ungleichbehandlung gäbe, denn während ein Verbot des Hijab ein Eingriff in eine Form der Religionsausübung bedeuten würde, sei ein Verbot gegen Mützen und Kappen von „weniger eingreifendem Charakter“.

Der Vater, Bjoern Vesten, meinte dazu – die Entscheidung kommt nicht unerwartet, aber es ist altmodisch, wenn man religiöse Kopfbedeckungen zulässt und säkulare nicht. Kappen und Mützen sind ein wichtiger Identitätsausdruck für viele Kinder und Jugendliche, da bekommen sie keine Unterstützung. Der Landrat dazu: Auch wenn viele Schüler das Tragen von Mützen und Kappen als ein Teil ihrer Jugendkultur ansehen, wird dieser Brauch nicht durch Regeln der Religionsfreiheit geschützt.

Damit hat der Landrat politisch korrekt jeden Konflikt vermieden, aber Papa Vesten will die Sache jetzt dem Zivil-Ombudsmann vortragen: „Mein primäres Ziel ist es nicht, dass die Schüler im Klassenraum Kopfbedeckungen tragen. Aber ich reagiere auf die gängige Praxis, dass eine umstrittene Kopfbedeckung wie der Hijab zugelassen ist, während andere Kopfbedeckungen verboten sind.“

Die blonde Kristina Lund meint dazu: „Es ist für mich eine morgendliche Standardprozedur geworden, eine Mütze aufzusetzen. Die Kopfbedeckung ist ein Teil meiner Identität geworden, entweder Mütze oder Kappe. Ich bin regelrecht irritiert, wenn ich morgens meine Mütze nicht finde.“ – „Trägst Du die Kopfbedeckung drinnen?“ – „Ja. Das ist ja ein Teil von mir. Aber in der Schule habe ich sie abgenommen, wenn Lehrer darum baten. Ich verstehe diejenigen, die es als ungerecht ansehen, dass es verschiedene Regeln für Mützen und Hijabs gibt. Ich empfinde, dass meine Mütze mehr als eine Kopfbedeckung ist, und ich fühle mich nackt ohne.“

Die Hijab betuchte Iram Abbas mit den versteckten Haaren meint dazu: „In meiner Schulklasse sind fünf Mädchen, die Kopftücher tragen, und wir haben nie irgendwelche Kommentare dazu erhalten. Die meisten Lehrer akzeptieren nicht, dass die anderen Schüler die Kappe im Klassenraum tragen.“ – „Glaubst du, dass die Lehrer diese diskriminieren?“ – „Die Mütze ist äußerlich und hat mehr mit Mode zu tun, während das Kopftuch ein religiöses Symbol ist. Es kann nicht verglichen werden. Aber ich persönlich habe nichts gegen eine Mütze oder Kappe.“ – „Kann das Kopftuch auch ein modisches Accessoire sein?“ – „Hijab ist in erster Linie ein religiöses Symbol, aber man kann es auf unterschiedliche Weise binden und auf diese Weise verschiedene Hijab-Stile kreieren. Vielleicht kann es beides sein.“

Leider wurde Iram nicht gefragt, ob sie das Kopftuch abnehmen würde, wenn die Lehrer sie darum bitten würden. Vielleicht sollte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz mit ihren kriminellen Brüdern in Oslo eine Kopftuch-Debatte anstoßen, denn wir haben eigentlich reichlich das islamische dschihadistische separierende Sexualsymbol diskutiert.

(Quelle: Aftenposten / Übersetzung: Alster, PI-Hamburg)


Kleiner Nachtrag aus der Weihnachtszeit: In der Schule in Drammen, Norwegen, wurden die sonst üblichen Weihnachts-Zipfelmützen (Nisseluer) mitsamt den Weihnachtskleidern aus Rücksicht auf muslimische Mitschüler verboten. Hier geht es um eine skandinavische Traditionsverkleidung, die schon der uns bekannte Carl Larson gezeichnet hat (Bild links: Carl Larsens Tochter Brita im Weihnachtskleid mit Zipfelmütze).




Lübeck: Tunesische Steinwürfe auf Synagoge

Die jüdische Synagoge in Lübeck wurde von einem Tunesier und einer weiteren Person, deren Nationalität nicht genannt wurde, am Neujahrstag mit Steinwürfen attackiert. Die Lübecker Nachrichten berichten von einer konfusen Geschichte. Nachdem die festgenommenen Moslems Täter von der Polizei wieder freigelassen wurden, kehrten sie zu der Synagoge zurück. Angeblich um sich für ihren Angriff zu entschuldigen. Lesen Sie den Bericht der LN-online hier.




PI-Umfrage: Wer wird neuer Bundespräsident?

Wulff 2000 zur Flugaffäre Rau: „Ich leide physisch darunter, wenn der Bundespräsident nicht unbefangen ist“. Wenn dem so ist, leidet der Herr Wulff gerade jetzt wohl besonders stark und es ist stündlich damit zu rechnen, dass er sich dieses Leid nicht länger antun wird. Um nicht unvorbereitet da zu stehen, hält PI schon mal nach einer Nachfolge Ausschau.

Sie können jetzt unter den folgenden zehn Kandidaten abstimmen, wer demnächst ins Schloss Bellevue einziehen soll:

1. Joachim Gauck

Gauck war schon bei der letzten Wahl Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten und war wohl auch der Wunsch der Mehrheit des deutschen Volkes. Merkel hat uns damals gezeigt, was des Volkes Wille denn so wert ist und hat den farblosen und pflegeleichten Wulff durchgesetzt, der sich nachher als gar nicht so farblos entpuppte – zumindest wenn man seine Kreativität in Sachen Kreditwesen berücksichtigt.

2. Thilo Sarrazin

Bei Sarrazin braucht man eigentlich nur auf sein Buch zu verweisen: „Deutschland schafft sich ab“, um ihn für die Mehrheit des deutschen Volkes zu qualifizieren. Es darf aber auch nicht vergessen werden, dass er als Finanzsenator in Berlin einen hervorragenden Job machte und die Finanzen in Ordnung brachte, was aber wohl von der Politik, ganz besonders von seinen Parteifreunden, nicht so sehr gewünscht war.

3. Guido Westerwelle

Das wäre mal was anderes mit der „First Lady“. Guido hätte noch mehrere andere Vorteile, der Posten des Außenministers würde endlich frei und vor dem Schloss Bellevue ist genug Platz, um ein paar Container hinzustellen, damit ihm weitere Teilnahmen an „Big Brother“-Staffeln ermöglicht werden können. Auch hätten moslemische Besucher keine Probleme damit, der „First Lady“ die Hand zu geben.

4. Joschka Fischer

Der Joschka, der Ausbund an Ehrlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Zeitlebens auf dem Boden des Grundgesetzes. Kleinigkeiten wie Steine auf Polizisten oder freien Zuzug für Prostituierte und Zuhälter aus dem Osten muss man dabei großzügig übersehen. Er ist Elder Statesman, das muss genügen. Böse Zungen wie Jutta Ditfurth behaupten zwar, er könne sich gerade mal Ausschnitte kurzfristig anlesen, aber die Komplexität würde er nie verstehen. Aber wie gesagt, das sind böse Zungen.

5. Gerhard Schröder

Das wäre zumindest gut für die Gasversorgung. Ob der Gerd für das popelige Gehalt des Bundespräsidenten seine Gasgeschäfte brach liegen lässt, muss allerdings bezweifelt werden. Jedoch wären da schon Qualitäten für das Amt vorhanden. Man erinnere sich nur an die Geschichte, als er als Jungsozialist besoffen am Kanzleramt in Bonn vorbeigetorkelt ist und am Gitter gerüttelt hat und dabei schrie: „Ich will da rein“. Gerd hat also Steher-Qualitäten.

6. Edmund Stoiber

Als langjähriger Ministerpräsident des Freistaates Bayern wohl brauchbar. Hat jedoch gewaltige Mängel, da er Bayerns Wirtschaft vorangebracht hat und sich auch einen Innenminister wie Beckstein leistete, der Klartext sprach und dafür sorgte, dass Intensiv-Straftäter ausgewiesen wurden, selbst wenn es in die Türkei ging. Wird also Frau Merkel schwer vermittelbar sein.

7. Margot Käßmann

Da die Margot gerade vakant ist und „irgendwas“ sucht, bietet sie sich natürlich hervorragend an. Allerdings sollte man da schon mal die Vorbedingung stellen, dass sie den Wagen nur mit Chauffeur benutzen darf und der Fahrer Moslem und Antialkoholiker sein muss. Der wird dann von Mazyek oder Kolat oder von beiden zusammen ausgesucht, Mutlu hat Mitspracherecht. Dafür wird Margot mit dem reichhaltigen Angebot des Weinkellers im Schloss Bellevue entschädigt.

8. Ursula von der Leyen

Als Busenfreundin von Frau Merkel im Kabinett ist sie schwer abkömmlich. Das „Röschen“, wie sie genannt wird, war schon bei der Nachfolge für Horst Köhler von Merkel in Betracht gezogen worden, die sich dann jedoch für den Wulff entschieden hat, um einen unliebsamen Kandidaten bei der nächsten Kanzlerkandidatur vom Hals zu haben. Jetzt könnte man sich eine Unterstützung Merkels für von der Leyen vorstellen, fragt sich nur, ob sie sich wie weiland Wulff auch drei Wahlgänge antun will.

9. Cem Özdemir

Auch der Cem ist ein Ausbund an Ehrlichkeit, wie wir aus der Bonusmeilen–Affäre 2002 wissen. Zusätzlich hätte er einen direkten Draht zu Erdogan und braucht keinen Dolmetscher. Auch beim Fastenbrechen wäre er glaubwürdig und eine Weihnachtsansprache würde nicht von ihm verlangt. Da brauchen sich dann nur noch 70 Millionen Deutsche anzupassen und schon läuft alles rund.

10. Recep Tayyip Erdogan

Wir lassen alle Heuchelei fallen und nehmen gleich das Original. Hat den Vorteil, dass Frau Merkel ihre Anweisungen täglich und persönlich in Empfang nehmen kann und der Lideri ist näher an seinem Volk in Berlin und sein Volk näher bei ihm. Auch kann er dann Gesetze direkt anregen oder unliebsame verweigern. Ein Lapsus wie in Frankreich und dem Genozid-Leugnen-Gesetz ist dann also nicht mehr möglich.

Stimmen Sie jetzt ab (die Umfrage endet am 8. Januar):

Wer wird Nachfolger von Christian Wulff?

  • Thilo Sarrazin (32%, 1.532 Votes)
  • Joachim Gauck (28%, 1.348 Votes)
  • Recep Tayyip Erdogan (26%, 1.228 Votes)
  • Edmund Stoiber (4%, 192 Votes)
  • Cem Özdemir (3%, 159 Votes)
  • Margot Käßmann (3%, 147 Votes)
  • Ursula von der Leyen (2%, 107 Votes)
  • Joschka Fischer (1%, 45 Votes)
  • Guido Westerwelle (1%, 34 Votes)
  • Gerhard Schröder (0%, 21 Votes)

Total Voters: 4.813

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Siegfried Kohlhammer: Die Feinde und die Freunde des Islam

Ein kleines Juwel! Es dürfte einmalig gewesen sein, daß im altehrwürdigen MERKUR von Klett-Cotta, Untertitel „Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken“, derselbe Artikel zweimal erschien. Genau das passierte aber mit einem Essay von Siegfried Kohlhammer, den er „Die Feinde und die Freunde des Islam“ betitelt hatte. Der Text erschien erstmals in Merkur, Nr. 558/559, Sept./Okt. 1995, und wurde wieder veröffentlicht im Merkur, Nr. 631, Nov. 2001, nach den islamischen Anschlägen in den USA. 

Nun findet man in der Wüstenei des Internets manches, wenn man Glück hat, der Artikel ist jedenfalls auf einer offensichtlich toten Seite immer noch präsent, optisch schlecht aufbereitet, denn da hat einer den Text der Fußnoten immer gleich zu den Fußnoten mitten in den Essay hineinverpflanzt, aber man kommt leicht mit und könnte bei Interesse auch alles speichern, selber redigieren und ausdrucken, was je nachdem 17 Seiten ergibt.

Das Frappierende an diesem Essay ist, daß es auch schon vor zwanzig Jahren und vor der terroristische Islam mit 9/11 sichtbarer wurde, in Presse, Wissenschaft und Politik den gleichen Reflex gegeben hat wie heute, man dürfe den Islam nicht verteufeln und zum Feindbild machen, es gebe nicht DEN Islam, sondern viele Richtungen, der Islam sei durchaus auch modern, die Frauen nicht unterdrückt, der Harem eine Bereicherung, alles gewürzt mit dem üblichen westlichen Selbsthaß und mit dem Schuldkult wegen christlicher Kreuzzüge und so weiter.

Wie gesagt, speichern Sie diesen Essay bei Interesse am Thema lieber, vor er aus dem Internet verschwindet. Siegfried Kohlhammer ist ein exzellenter Wissenschaftler, der sich bis heute nicht einlullen läßt. Wir werden bald auf ihn zurückkomen und auch einigen der im Essay genannten Quellen nachgehen.




Was bewegte den Dumont-Leser 2011? PI!

Die dunkelrote Dumont-Presse mit Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung, Kölner Stadtanzeiger und der Mitteldeutschen Zeitung stellte sich am Ende des letzten Jahres die Frage, was ihre armen und für dumm verkauften Leser 2011 am meisten bewegte. Ob das Ergebnis nur daherfantasiert ist, wie vieles in diesem linken Irrengarten, oder ob es stimmt, wer weiß? Jedenfalls steht in einem 40-seitigen Fotoklick PI nach Fukushima, Eintracht Frankfurt und Guttenberg auf Platz 4.

Was war denn so interessant? Bildunterschrift:

Netz der Islamfeinde: Im September deckt die FR auf, das hinter dem erfolgreichen Internetportal „Politically Incorrect“ ein internationales Netzwerk von Islamfeinden und Volksverhetzern steht. Die Karikatur stammt aus dem PI-Umfeld und zeigt einen zur Moschee umgestalteten Reichstag.
Foto: Diese Karikatur stammt aus dem Umfeld von „Politically Incorrect“. Sie zeigt einen zur Moschee umgestalteten Reichstag, mit dem vor einer Übernahme der deutschen Politik durch Islamisten gewarnt werden soll.

Danke für Ihr Interesse, liebe Dumont-Leser! Warum kommen Sie nicht gleich zu uns und informieren sich richtig? Lieber ein kenntnisreiches internationales Netzwerk von kritischen Bloggern als ein nationales Netz der Volksverdummung wie die Dumont-Redaktionsgemeinschaft. Wenn Sie liebe Dumont-Leser, wissen wollen, wie die linke Kampagne gegen PI ablief, hier ist unser Artikel mit allen Daten und Fakten: PI bei Wiki mehr Fußnoten als Jesus Christus!




Video: Marc Doll zur Meinungsfreiheit

Beim Bundesparteitag der FREIHEIT am 10. Dezember des vergangenen Jahres hielt der stellvertretende Bundesvorsitzende Marc Doll eine beeindruckende Rede, in der er vor allem auf die Meinungsfreiheit in Deutschland einging. Die sensiblen Themen, die seine Partei behandele, könnten offensichtlich nicht ohne Konsequenzen öffentlich vertreten werden. So hätten sich laut Doll Mitglieder, die u.a. im Bundesinnenministerium arbeiteten, nicht getraut zur Berlin-Wahl anzutreten, da sie heftige Repressalien befürchteten. So weit hätten es die linksgrünen Ideologen mit ihrem Zensurterror in diesem Land gebracht.

Marc Doll, der einen PI-Button mit Geert Wilders-Motiv am Sakko trug, appellierte auch an den Zusammenhalt in der Partei. Die verschiedenen Flügel sollten sich nicht gegenseitig bekämpfen, sondern um ihre Positionen innerhalb der Partei ringen. Wenn ein Flügel weggebrochen werde, ergäbe sich eine innerparteiliche Schieflage. Jeder solle seine Meinung frei äußern können, um aus diesem Kanon die besten politischen Lösungsansätze herausbilden zu können.

Doll bekräftigte auch die Ansicht von René Stadtkewitz, dass ein Mitglied der FREIHEIT in seinen Äußerungen durchaus einmal überziehen dürfe. Geert Wilders habe es mit seinen Forderungen nach einer „Kopflumpensteuer“ und einem Verbot des Korans vorgemacht: Mit provokativen Äußerungen bekomme man Gehör geschenkt, werde in den Medien gebracht und erhöhe den eigenen Bekanntheitsgrad. Wer sich immer nur „brav“ und angepasst verhalte, versinke in der politischen Bedeutungslosigkeit.

Deutschland habe sich in wenigen Jahrzehnten von einem freien Land in einen linken Sumpf verwandelt. Vor allem hätten die Deutschen ihre Identität verloren. Die gelte es nun Zug um Zug wieder zurückzugewinnen.

Doll kritisierte, dass innerhalb der Partei offensichtlich jede Menge Energieen freigesetzt werden könnten, wenn es darum ginge, ein Parteimitglied wegen einer für manche offensichtlich unliebsamen Meinung zu attackieren. DIE FREIHEIT habe ja sowieso schon fast die gesamte Medienlandschaft, die Mainstream-Parteien und die politisch korrekte Öffentlichkeit gegen sich, da müsse man doch wenigstens in der Partei selber zusammenhalten.

Die Rede von Marc Doll:

» Morgen: Michael Stürzenberger zur Islamisierung Deutschlands




Spiegel – das Imperium schlägt zurück

Das kam so sicher wie das Amen in der Kirche. Matthias Matussek hat bei solch einem positiven Artikel über Sabatina James – über den PI hier berichtete – nicht nur Freunde in der Spiegel-Redaktion. Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, ist sich im klaren darüber, dass er massiv von der überwiegenden Mehrheit deswegen angefeindet wird und sich nur durchsetzen konnte, weil er eine überragende Stellung in der Spiegelhierarchie hat. Im neuen Spiegel schlug jetzt das Imperium mit voller Härte zurück.

(Gastbeitrag von GrundGesetzWatch)

Leserbrief ist das Zauberwort zum kräftig nachkarten. Das hat es auch wirklich in sich, im aktuellen Spiegel ab Seite 9. Ein verirrter Leserbrief über Open Doors hat sich ganz eingeschlichen, dagegen zerlegen fünf Leserbriefe Matussek stets nach dem gleichem Muster: Einen positiven Wert an den Anfang setzen, um dann Sabatina James mit abstrusen Begründungen zu zerreißen. Dass Sabatina James christlich ist, das ist allen ein Dorn im Auge. Dass sie ihre Kritik an Zwangsheirat und Islam vor allem in ihren Vorträgen mit islamwissenschaftlichen Argumenten begründet, hat weder Matussek in seinem Artikel ausreichend dargelegt, noch sind die Leserbriefschreiber darauf eingegangen.

Interessant ist für mich vor allem die Leserbriefschreiberin Sadia Hübsch aus Frankfurt am Main. Kurzes googeln hilft und der Verdacht hat sich bestätigt. In Frankfurt ist die Deutschlandzentrale von Ahmadiyya und sie ist dabei. Auf der Homepage von Ahmadiyya wird die Vielehe gerechtfertigt und die Zwangsheirat schöngeredet. Das liest sich dann so:

Indes werden Ehen im Islam nicht durch Zufall oder Augenschein geschlossen, sondern die Eltern halten gemeinsam mit ihren heiratsfähigen Kindern nach geeigneten Partnern Ausschau. Die Zustimmung der Braut und des Bräutigams muss vor der Eheschließung eingeholt werden (Hadith Musnad). […] Meint man schließlich, ein geeignetes Paar gefunden zu haben, werden Treffen zwischen den Familien arrangiert.

Wie dies weitergeht, ist hinreichend bekannt. Bei Ablehnung erhält sie eine Liste von potenziellen Heiratskandidaten, wenn die auch abgelehnt werden, beginnt die Repression. Die Liste über den Steinzeitislam mit dem Kalifen der Ahmadiyya ließe sich noch beliebig fortsetzen.

Jetzt aber endlich die Leserbriefe im neuen Spiegel Nr. 51/2011, „Eine pakistanische Konvertitin kämpft gegen Christenverfolgung“, ab Seite 9:

Als Trittbrett benutzt

Der katholische Missionar Matussek verwechselt mal wieder das Thema: Es geht weder um Christenhass noch um Christenverfolgung, sondern um die Verfolgung von Apostaten. Dass die Menschen sich in Europa inzwischen so weit gegen die katholische Kirche durchgesetzt haben, dass Apostaten nur noch exkommuniziert und sonst nicht mehr weiter verfolgt werden, ist nicht das Verdienst der katholischen Kirche, die sich auch deshalb so lange gegen die Anerkennung der Menschenrechte gesträubt hat, weil die das Recht auf Apostasie beinhalten.
Frank Wohlgemuth, Tornesch (Schl.-Holst.)

Schön, dass sie mahnend an die Christenverfolgung in vielen sogenannten islamischen Ländern erinnern. Schade, dass Sie hierfür Sabatina James als Trittbrett nutzen. Diese Frau und ihre Glaubwürdigkeit sind umstritten. Nicht weil sie schön ist, wie Matussek leichtsinnig behauptet, wird sie oft kritisiert, sondern weil sie jedweden konstruktiven Annäherungsversuch seitens muslimischer Mitbürger vor allem engagierter und emanzipierter Musliminnen, uninteressiert ablehnt. Ja, Zwangsheirat ist Realität, aber ebenso sind glückliche muslimische Paare, aufgeklärte Väter und liebenswerte Brüder in muslimischen Kreisen Realität. Und zwar die Realität, die die Mehrheit der Muslime erlebt.
Sadia Hübsch, Frankfurt am Main

So sehr es mich immer rührt, wenn Angehörige einer Religion für andere eine Lanze brechen und sogar für sie kämpfen – wie zum Beispiel der den Kairoer Massenprotesten, als Christen betende Muslime schützten und umgekehrt-, so abstoßend finde ich Hetzartikel von Gläubigen über andere Gläubige.
Anja Hilscher, Kirchdorf (Nieders.)

Ich verurteile nicht, dass Frau James sich aus freiem Willen entschieden hat, ihren Glauben zu wechseln, vielmehr verurteile ich jene Menschen, die sie zwingen wollten, im Islam zu bleiben. Doch mit Enttäuschung und Bedauern muss ich feststellen, dass Sabatina James durch ihre gegenstandslose Behauptung, der Islam sei „religiöser Faschismus“, die Unterscheidung zwischen Glaubensinhalten des Islam und Fehlverhalten von Menschen unter den Tisch fallen lässt.
Tayyeb Ahmad, Frankfurt am Main

Matussek zeigt nur die Spitze des Eisberges auf. Bei Organisationen wie Open Doors kann man sich jederzeit über die Christenverfolgung weltweit in allen Schattierungen informieren. Wie schade, dass sich zum Beispiel die EKD eher bedeckt hält. Haben wir tatsächlich die Ausrede: Wir haben nichts gewusst?
Edelgard Sassnink, Neubiberg (Bayern)

Fanatiker gibt es in allen religiösen Clubs. Und manchmal ist der Eifer auch aus der persönlichen Geschichte heraus verständlich, wie bei Sabatina. Allein, sie scheint mir eher wie ein Pendelschlag zu reagieren, aus einem strikten Lehrsystem in das andere. Religion ist wie andere Drogen: in geringeren Dosen vielleicht heilsam, bei hohem Missbrauch giftig und abhängig machend.
Maik Harms, Hamburg

Gegen Zwangsheirat, gegen die Sabatina James mit ihrer Organisation kämpft, hilft demnach nur noch das Rezept von Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney. Im Gepäck einen Stapel von Erdogans Broschüren zur Gleichberechtigung – „Wir brauchen Bündnispartner und Knowhow“ so Öney – und Zwangsheirat gehört bei uns der Vergangenheit an, denn Erdogan wird laut Öney bei uns missverstanden.




WAZ macht Bock zum Gärtner

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), das Zentralorgan der Ruhrsozialisten, trägt wieder einmal zur Vernebelung des öffentlichen Raumes bei. Laut der Papierausgabe vom 2.1.2012 sind in Duisburg-Marxloh Muslime und Christen vereint. Worum geht es?

(Von GO)

In der Druckausgabe berichtet Angelika Wölk (der Name ist Programm) über das hierzulande hinlänglich bekannte Siechtum der katholischen Kirche. Marxloh hat es besonders hart getroffen. Drei bis fünf Kirchengebäude seien von der Schließung bedroht. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass in diesem Stadtteil nur noch 3000 Katholiken leben. Wie immer in solchen Fällen wird den Betroffenen zur besseren Verdaulichkeit erst einmal nur die Hälfte des Kahlschlags offeriert. Sprich – zwei Gebäude sollten weiterhin genutzt werden, später wurde dann von der Kirchenleitung das ganze Ausmaß der Verheerung mitgeteilt, alle fünf sollen geschlossen werden. Damit konnten sich die Duisburger Katholiken nun gar nicht abfinden, drei Schließungen habe man aus Vernunftsgründen noch akzeptieren können, nun aber dieser Kahlschlag, das geht zu weit. Menschenketten, Protest-Glockengeläut, besetzte Kirchen.

Nun kommt die Stunde des Medizinmannes oder besser der Medizinfrau. Die Autorin Angelika Wölk berichtet, wie vorbildlich sich Muslime Seite an Seite mit den Restkatholiken in diesem Kampf um die Stadtteilkultur benehmen. In einem gemeinsamen Brief an den Bischof haben sie ihm geschrieben „Wir sind bedrückt und wir haben ihm unsere Gefühle mitgeteilt“. Nebenher bekommt der Leser noch eine Breitseite “Gelungene Integration“ ab, die zwar nicht ganz spannungsfrei sei (wie denn nun, gelungen oder spannungsgeladen) aber wie kann es auch anders sein, so geht es weiter in dem Artikel, “in diesem von sozialen Problemen gebeutelten Stadtteil“. Beide Seiten, Christen und Muslime, fürchten jedenfalls, dass die Zukunft an der Seite der prächtigen Moschee ohne eine katholische Kirche stattfindet.

Auf der Titelseite wird der Bericht gar folgendermaßen angekündigt. “Duisburger Muslime kämpfen für katholische Kirche“. Diese Überschrift ist ein Schlag ins Gesicht der verfolgten Christen weltweit und ein weiterer Baustein, mit dem das natürliche Volksempfinden über diese Religion eingemauert werden soll.

Natürlich hat PI schon an anderer Stelle darüber berichtet, trotzdem sollte diese infame Vernebelung der WAZ nicht einfach übergangen werden. Bürger seid wachsam, man verkauft euch einen Bock als Gärtner. Wie kann eine Moschee, die Kontakt zu den Grauen Wölfen hat, zum Allgemeinwohl beitragen? Der Papstattentäter Mehmet Ali Agca ist z.B. eine Galionsfigur der Grauen Wölfe.

Und hier schließt sich der Kreis, der Artikel ist beschämend und typisch für unsere Situation in Deutschland. Die wirklichen Probleme werden verschwiegen, kleingeredet, verdreht, entstellt. Wie werden unsere Enkel bloß mit all den Problemen zurecht kommen?

» zentralredaktion@waz.de




Polizei Istanbul tarnt sich als Weihnachtsmann

Der Jahreswechsel ist in Istanbul ein großes Fest, und er gehört irgendwie immer noch zu Weihnachten.  Menschenmassen sind auf den Straßen, und dazwischen bewegen sich laut „Deutsch Türkischen Nachrichten“ leider auch „Taschendiebe und Lüstlinge“. Was Taschendiebe tun, ist bekannt, was aber tut ein „Lüstling“ mitten in den Menschenmassen? Sei dem, wie es wolle, die Polizei schlief nicht und schwärmte in der Silvesternacht auch inkognito durch Istanbul – originell! Die Polizisten verkleideten sich als Weihnachtsmänner!

Die Deutsch Türkischen Nachrichten (fehlender Bindestrich stört) schreiben:

Undercover-Polizisten dachten sich zu Neujahr eine ganz besondere Strategie aus, um Verbrechern auf die Schliche zu kommen. Passend zu Silvester – in der Türkei die Zeit, in der sich alles was mit Weihnachten, wie man es in der westlichen Welt kennt, zu tun hat, großer Beliebtheit erfreut– haben sich Polizisten in Istanbul als Weihnachtsmänner verkleidet auf die Suche nach Verbrechern gemacht. Neben den insgesamt 2.500 Polizisten, die an beliebten Orten wie dem Taksim-Platz in Istanbul zur Silvesternacht Einsatz hatten, waren zusätzliche 600 als Weihnachtsmänner unterwegs.

22 Lüstlinge, die Frauen sexuell belästigten, 1 Straßenräuber und 1 Taschendieb konnten von den Weihnachtsmännern gefaßt werden.

PS: Wir empfehlen die Lektüre der Deutsch Türkischen Nachrichten, sie bringen viel aus Hürriyet übersetzt, und durchaus auch mal Kritisches. So soll der türkische Geheimdienst früher in Griechenland Wälder angezündet haben. Auch ein PI-Interview haben sie mal gebracht.