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Gabriel will Grundgesetz aushebelnFrech hoch Zehn! Sigmar Gabriel will HEUTE plötzlich eine Volksabstimmung! Das ist ihm natürlich über Nacht eingefallen, nachdem er gestern noch seine SPD-Fraktion “repräsentativ” für ESM und Fiskalpkat abstimmen ließ. Der Focus-Artikel “Gabriel will EU neugründen – mit Volksabstimmung” bedeutet Alarmstufe Rot für alle Bürgerrechtler des Landes! Die Roten wollen nach Deutschlands Unterschrift unter Fiskalpakt und ESM zusammen mit Schäuble die EUdSSR zementieren.  Read more


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Sehr geehrter Herr Dr. Lammert, mit einem Lächeln haben Sie am 29.06.2012 das Ergebnis eines Schwarzen Freitags in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bekanntgegeben. Der Bundestag hat einen Rechtsbruch begangen und gegen das Grundgesetz entschieden. Die Befürwortung des ESM-Finanzierungsgesetzes geschah auf der Rechtsgrundlage einer Verfassung, die es noch nicht gibt.

(Brief von Dr. Hans Penner an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert) Read more


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Warum muß Europa von Sudlern und abartigen Banausen verschmiert werden. Man kennt sie aus Berlin und anderen Großstädten, aber auch alte Bauwerke und Kunstdenkmäler in Italien werden verhunzt. In Venedig fällt Tausenden jeden Tag zum Beispiel die häßlich verunstaltete Rialto-Brücke (Foto) auf. Jetzt hat man “Rekon”, einen der Hauptschmierer einer  Graffiti-Bande, der dort und in allen Stadtteilen seine Spuren hinterlassen hat, erwischt.  Read more


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Die Bewohner des Utrechter Stadtteils Leidsche Rijn sind über den geplanten Bau einer Moschee an der Stelle, wo jetzt noch eine Kirche steht, erbost und fassungslos. Ein dummer Schnitzer der Gemeindeverwaltung Utrecht hat die Weichen für den Bau eines islamischen Gebetshaus gestellt. Die Moschee soll unmittelbar neben einem Kindergarten, einer Gastwirtschaft und einer Lehrwerkstatt für Jugendliche, entstehen. “Sollte die Moschee wirklich gebaut werden, sind wir verschwunden”, so die Einheimische Marisan Visch. Read more


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Den 493 Abgeordneten, die gestern zum Teil recht entspannt, locker, witzelnd und gähnend für den ESM gestimmt haben, muss klar sein, dass sie einen Teil der Bevölkerung nicht in diese neue “Fazilität” mitgenommen haben. Wie groß dieser Teil ist, ist schwer zu beziffern, denn neben denjenigen, die verstanden haben, was der ESM ist, gibt es Millionen mit einem mulmigen Gefühl. Noch mulmiger als zur Einführung des Euro. Wer sich die Mühe gemacht hat, die Wirtschaftsteile namhafter Zeitungen sowie die Kommentare der deutschen TOP-Ökonomen zu lesen, der kann nur noch Depressionen bekommen in diesem Land. Read more


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Nachdem das Kölner Landgericht geurteilt hat, dass eine religiös motivierte Beschneidung den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt (PI berichtete), gerät nun der Strafrechtsprofessor Holm Putzke (Foto) ins Visier. Putzke, der in Passau lehrt, wird beschimpft und bedroht. Der Lehrstuhlinhaber hatte sich bereits 2008 für eine strafrechtliche Verfolgung des Eingriffs ausgesprochen. Read more


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Viele Cola-Gebräue – darunter auch die Aushängeschilder “Coca Cola” und “Pepsi” – enthalten geringe Mengen Alkohol. Zu diesem Ergebnis ist unlängst die französische Verbraucherschutz-Einrichtung INC gekommen. Nun könnten den Herstellern in der islamischen Welt Konsequenzen drohen. Branchen-Primus “Coca Cola” beeilt sich zu versichern, dass Alkohol selbst keine Zutat seiner Mixtur darstelle. Read more


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In der Erzdiözese Wien gibt es einen “Predigttausch” zwischen einem katholischen Pfarrer und einem Imam wie die “kathpress” berichtet. Dieses nicht unumstrittene Vorhaben haben der Wiener Pfarrer Martin Rupprecht (Foto l.) und der muslimische Imam Hizir Uzuner (r.) durchgeführt. Rupprecht, der auch Islambeauftragter von Kardinal Christoph Schönborn ist, hat bereits vergangenen Sonntag den islamischen Geistlichen der Moschee von Bad Vöslau eingeladen, in seiner Pfarre im Gottesdienst die “Predigt” zu halten. Read more


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Wir sind für den Zentralrat der Muslime der Frage nachgegangen, ob sich die islamischen Wurzeln Europas auch in Venedig zeigen. Dafür haben wir in einer umfangreichen Studie mit einer Wochenkarte für den venezianischen Nahverkehr die Namen der Bootshaltestellen untersucht. Dabei sind uns zunächst die vielen S vor den eigentlichen Bezeichnungen aufgefallen. In einer aufwendigen Recherche fanden wir heraus, daß S eigentlich ‘San’ bedeutet, zu Deutsch also ‘heilig’. Hmmh? Read more


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“Die [gestrige] Entscheidung ist [...] ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte des deutschen Bundestags. Niemals zuvor wurde eine bedeutendere Entscheidung unter so falschen Voraussetzungen getroffen. In unser Bewusstsein muss gerückt werden, dass der Deutsche Bundestag mit der Zustimmung zum ESM auf sein Budgetrecht – das Königsrecht – bereitwillig verzichtet. Das Budgetrecht ist Königsrecht, weil ein Parlament ohne eine Letztentscheidungshoheit über Haushaltsmittel machtlos, also seiner eigentlichen Aufgabe beraubt ist. Eine Demokratie ist nicht denkbar ohne ein Parlament mit voller Budgethoheit. Aus diesem Grund schlussfolgert das Bundesverfassungsgericht aus Art. 38 GG, dass der Bestimmungsgehalt des Demokratieprinzips missachtet wird, wenn das parlamentarische Budgetrecht entleert wird.” Klaus-Peter Willsch (CDU-MdB) weiter…


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