NRW-Landtagsabgeordnete von SPD/CDU und willfährige Politjournalisten fordern inzwischen immer öfter die Wiedereinführung einer Sperrklausel für die NRW-Kommunalwahlen. Doch während in der Vergangenheit noch nebulös von „Unregierbarkeit der Kommunen“ und der „Gefahr radikaler Kräfte“ fabuliert wurde, lassen nun mehrere Landtagsabgeordnete im Solinger Tageblatt „die Hosen runter“: Mit der Wiedereinführung einer Eingangshürde von mindestens 3 % sollte es vor allem der unbequemen Bürgerbewegung PRO NRW erschwert werden, landesweit weiter Fuß zu fassen.

Die Landtagsabgeordneten Josef Neumann (SPD), Iris Preuß-Buchholz (SPD) und Arne Moritz (CDU) zeigen sich dabei über die Parteigrenzen hinweg einig, wenn es um die Verhinderung der ungeliebten Konkurrenz geht. Langwierige Sitzungen und komplizierte demokratische Konsensfindung sei den Damen und Herren der Blockparteien nicht weiter zumutbar in den Kreistagen und Stadträten Nordrhein-Westfalens – im Gegensatz zum Rest der Republik, wo es nirgends auf kommunaler Ebene Sperrklauseln gibt. Besonders schlimm sei es, wenn auch noch unabhängige Volksvertreter der einheimischen Bevölkerung – also „Rechtsextreme“ – mit am Tisch sitzen würden. Mit Sorge sehe man deshalb „wie Pro NRW auf der rechten Seite marschiert und sich in Stellung bringt“.

Dass das oberste NRW-Gericht Sperrklauseln bei Kommunalwahlen erst vor wenigen Jahren für verfassungswidrig erklärt hat – was kümmert das schon die Oberdemokraten und „Verfassungshüter“ der Altparteien? Schließlich haben es ihnen doch gerade erst die Parteifreunde in der Bundespolitik vorgemacht: Auch dort wurde jüngst eine 3 % Sperrklausel zur EU-Wahl wiedereingeführt, obwohl das Bundesverfassungsgericht auch für die Europawahl eine Eingangshürde für verfassungswidrig erklärt hatte … Aber was kümmern die Vertreter der Blockparteien schon Gesetze und die Verfassung. Zur Not werden einfach neue gemacht und die obersten Richter durch „geschmeidigere“ Parteigenossen ersetzt.

Auf die Unterstützung willfähriger Journalisten können sie sich dabei verlassen. So jubelt dann auch im Solinger Tageblatt der Schreibtischtäter Thomas Kraft in einem Begleitkommentar ganz ungeniert:

Aus Solinger Sicht ist diesem Gedanken viel abzugewinnen. Pro NRW rüstet sich zum Angriff. Doch Rechtsextreme sind das Letzte, was unser Stadtrat benötigt. Und die zunehmende Zersplitterung hat dem Betrieb auch nicht gut getan. Wenn das noch schlimmer wird, blockiert sich irgendwann alles. Kleine Gruppen werden gegen eine Sperrklausel meutern, weil sie sich ausgesperrt fühlen. Verständlich. Trotzdem täte sie dem politischen Geschäft gut. Der Bundestag und die Landtage kennen es gar nicht anders. Mit Grund: Sie sind gut damit gefahren.

Gut zu wissen, dass die Vertreter der „vierten Gewalt“ gleich auch noch wissen, was die Bürger wählen sollen. Vielleicht sollte man künftig aus Kostengründen gleich ganz auf ergebnisoffene Wahlen verzichten, und die Blockparteien stellen stattdessen in Abstimmung mit den etablierten Medien eine Art „DDR-Einheitsliste 2.0“ auf?

Wer dies oder anderes mit dem Journalisten Thomas Kraft diskutieren will, kann das unter thomas.kraft@solinger-tageblatt.de tun.

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19 KOMMENTARE

  1. Ich denke, daß 3 % für pro NRW keine Hürde ist. Sie werden fast in allen Städten, in denen sie nächstes Jahr antreten, mehr erhalten. In Köln gelang im Jahr 2004 der Stadt mit fast 5 % aus dem Nichts und an den Medien vorbei – da waren sie aber baff!

  2. Das würde ja die Einigkeit die eh unter den Blockparteien herrscht,etwas durcheinander bringen.
    Ich bin auch kein Freund von Pro,aber schon alleine um diesen Parteien ,die allesamt der SED immer ähnlicher werden,eins reinzuwürgen würd ich die wählen.Wohne aber leider(zum Glück)nicht in NRW.

  3. „Es soll demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand und unter Kontrolle haben“, so einst der Kommunist Walter Ulbricht über sein Verständnis von Wahlen.

    Und so funktioniert das auch heute. Bei Rot, Blutrot, Grün, Schwarz und Gelb ! Parteien, die dem Volk und seinen Interessen wirklich dienen, müssen aus den Parlamenten rausgehalten werden.

    Koste es, was es wolle….

  4. Ich erinnere daran, dass bei der letzten BT-Wahl ca. 15% der abgegebenen gültigen Stimmen (AfD, FDP, diverse Kleinstparteien) einfach unter den Tisch gefallen sind. Eigentlich sind es sogar noch mehr Stimmen, denn zahlreiche Wähler haben nicht ihre Favoriten gewählt („die kommen ja eh nicht rein), sondern das „kleinere“ Übel.

    Unter Demokratie verstehe ich jedenfalls was anderes. Deswegen, wird es Zeit, diese unselige 5%-Hürde abzuschaffen!

  5. … „wie Pro NRW auf der rechten Seite marschiert und sich in Stellung bringt“….Pro NRW rüstet sich zum Angriff“
    – – –
    Na, verbal bißchen Krieg spielen, Ihr Hansel?
    Kleiner Ausgleich für die effeminierte Erziehung vom ersten Schrei an Marke „Gewalt ist keine Lösung“, richtig?
    Aber alles im Interesse der guten Sache, was?

  6. Leute man muss immer wieder klarstellen, das Deutschland keine Verfassung hat weshalb die Politiker da auch machen können was sie wollen. Darum ist der Name BUNDESverfassungsgericht auch komplett falsch.

    siehe ARTIKEL 146 GG

    Anders sieht es mit den einzelnen Bundesländern aus. Die haben damals nach dem Krieg alle über eine Verfassung abgestimmt und angenommen.

  7. Ach, herrlich. Einheit demonstrieren, genau. Diese Eiertänze der Blockparteien sind so unfassbar dämlich, wie sich auch gegenwärtig wieder bei den Koalitionsverhandlungen nach der BTW zeigt. Da wird dem Blödmichel wieder Demokratie vorgemerkelt.
    Bei den Koalitionsverhandlungen sind unsere Systemdiener eifrig damit beschäftigt, so zu tun, als gäbe es parteiliche Differenzen, wo doch jeder weiß, dass selbst SED und die (ehemalige) CDU problemlos koalieren könnten.

  8. Mutig auch, wie man hier Zivilcourage gegen eine Kleinpartei zeigt, während diese Warmduscher und Namenstänzer angestrengt weggucken, wenn Ali nebenan Christian absticht.

  9. Glaubt hier jemand das die Politiker der BRD nicht ihre Hausaufgaben gemacht haben .
    Damit sie nicht wie die Regierungen der Weimarer Republik oder der DDR vom Volk zum Teufel gejagd wird ?!

  10. @#11 Narrenschiff (22. Okt 2013 20:17)

    Mutig auch, wie man hier Zivilcourage gegen eine Kleinpartei zeigt, während diese Warmduscher und Namenstänzer angestrengt weggucken, wenn Ali nebenan Christian absticht.

    Sehr guter Kommentar. Das trifft es genau. Die Politelite verbrennt sich doch nicht die Finger an wirklich heiklen Themen.

    Die hohle Floskel „Wer nicht wählen geht, darf hinterher auch nicht meckern.“ sollte viel eher heißen „Wer Blockparteien wählt, sollte hinterher auch nicht meckern.“, schließlich ist es nicht zu begreifen, dass ein Großteil der Wähler immer wieder so dumm sind und bei den Block-Schwachmaten ihr Kreuz machen. Würden die meisten Bürger nicht so ein verblödetes Wahlverhalten zeigen, dann wären Sperrklausel oder gar die 5%-Hürde auf Bundesebene kein Hindernis mehr für unbequeme Parteien.

  11. #7 schlandter

    Abgelehnter Schwarzafrikaner versucht mittels Scheinehe seine Abschiebung zu verhindern. Hilfe bekommt er in letzter Minute von kriminellem Linkspack:

    Wenn man das alte Eherecht wiedereinführen würde, dann würden sich solche Frauen genauer überlegen, wen sie da heiraten.

  12. @ #5: mitnichten!
    Wird zwar gerne gebetsmühlenartig nach dem „Graswurzelprinzip“ seit gefühlten Ewigkeiten propagiert – klappt aber infolge fehlender Mitglieder sowie fachlicher Kompetenz nicht so richtig – siehe aktuell Duisburg.
    Die bestehenden „Hochburgen“ fahren eine Wahlschlappe nach der anderen ein oder bestehende Rats- und Bezirksmitglieder sowie sachkundige Bürger verlassen das sinkende Schiff „PRO“.

    @#1: 3% klar, du vergißt nur zu erwähnen, in welchem Jahrhundert nach Beisicht 😉
    2004: ist auch schon 10 Jahre her – danach gings in Köln von 5,9 auf 5,4 auf 4 % runter Tendenz fallend – Ratsgelder eingefroren – Uckermann zeitweise wegen Betrugs im Knast – Prozeß noch offen – tolle Sache.
    Rhein-Sieg-Kreis – der größte in NRW – seit Jahren verwaist – gibts nicht mal mehr einen Kreisverband geschweige denn Aktivisten –
    Bonn: tote Hose – außer 3, 4 dauerarbeitslosen Möchtegern-Politikern und ständigen Wechseln im Kreisvorstand – Nachhaltigkeit in der Politik sieht anders aus.
    Radevormwald: na, will ich nicht aufwärmen
    Aachen, Leverkusen,Gelsenkirchen: sah schon mal besser aus.
    Bergischer Kreis: Schlappe für Dr. Heger (Stimmen halbiert bei Neuwahl)
    Raum Olpe /Siegen /Hochsauerland : Niemandsland
    für PRO.
    Dortmund: keine Chance gegen die wirklichen Rechten
    Düsseldorf / Essen: wird nichts mehr bis zur Kommunalwahl.
    Aber die Beisichtsche Propagandamaschine läuft ja auf Hochtouren – der Einzug ins Europaparlament ist wenigstens sicher.
    So wie der Einzug ins Landesparlament NRW in den vergangenen Jahren 😉

    Und wenns mal wieder nicht – wie bei den unzähligen vorher gescheiterten Versuchen mit seinen unzähligen Parteiprojekten klappt – der deutsche Michel, die Linken, der Verfassungsschutz, die Medien, das fehlende Geld,
    die eigenen Mitglieder…
    irgendwer wirds schon wieder schuld sein.
    Schuld sind immer nur die Anderen –
    nie der Parteivorsitzende – das kennen wir von Schlierer, Stadtkewitz und gewissen DVU-NPD Vorsitzenden schon zur genüge.
    Das Spiel wiederholt sich nur alle Jahre wieder.
    Und immer wieder unter anderem Namen – für die „Sache“,das „Große Ganze“, das „Vaterland“, gegen den Islam – und wer bleibt nachhaltig auf der Strecke?
    Der kleine Parteisoldat, Plakatierer, Flyer-Verteiler, Blog-Betreiber,Spender, auf Demos Mitgeher als Zählvieh etc.
    Job weg – Familie weg – Kinder weg – wenn du Pech hast, Wohnung weg – prima!
    Und wer fängt dich dann auf, wenn du nicht gerade ein Pöstchen auf Kommunalebene inne hast:
    die Partei mit Sicherheit nicht.
    Islamkritik kann man auf so vielen Ebenen und Schienen fahren – muß nicht unbedingt parteigebunden sein.
    Aufklärungsarbeit leisten meistens ganz andere Menschen im Hinter-wie Vordergrund – aber parteiunabhängig.
    Ich hab die PRO-Schei*** 4 Jahre lang mitgemacht – nie wieder.

    @#1:

  13. Auch dort wurde jüngst eine 3 % Sperrklausel zur EU-Wahl wiedereingeführt, obwohl das Bundesverfassungsgericht auch für die Europawahl eine Eingangshürde für verfassungswidrig erklärt hatte

    Nicht ganz. Das BVG hat eine Hürde von 5% (oder mehr) für verfassungswidrig erklärt. Über eine 3%-Klausel müsste erneut entschieden werden wenn sich jemand beschwert.
    Bei den Kommunalwahlen gibt es (neben der faktischen Sperrklausel, in kleinen Gemeinden braucht man 5% für einen Sitz, aber in Solingen reichen 1,5%) Hürden anderer Art: Man kann nur in den Wahlbezirken Stimmen gewinnen, in denen Direktkandidaten aufgestellt wurden (die in der selben Gemeinde wohnen müssen). D.h. wenn eine Partei vor Ort wenig bereitwillige Mitglieder hat wird es eng.

  14. Pro NRW ist ein Beispiel das man jede Partei von Oben Herunter machen Platt wird , die eine Gefahr darstellen könnte .
    Siehe die Grünen über die hat man auch mal Gelacht !
    Nach dem guten alten Motto :
    Aus Nissen werden Läuse ,
    dagegen erhält man in der Apoteke :
    Richter , Staatsanwälte , Polizisten
    und “ Freie “ Medien
    die nur das Berichten was der Bösen Nisse Schadet !

  15. #17 rascalman

    Pro NRW ist ein Beispiel das man jede Partei von Oben Herunter machen Platt wird , die eine Gefahr darstellen könnte .
    Siehe die Grünen über die hat man auch mal Gelacht !

    Bis die Industrie auf den Plan kam, und feststellte, daß einige ihrer Dogmen, zum Beispiel die Einwanderung für jeden, für sie ganz nützlich sein könnte. Seitdem werden sie gefördert, und über ihre pädophilen Ambitionen sieht man dezent hinweg.

    Eine effektive Schulaufsicht hätte die Grünen schon längst plattmachen können. Aber das wollten interessierte Kreise anscheinend nicht.

  16. #15 Soldier of Shaytan

    Ihre Lügenmärchen und Anti-PRO Hetze sind so dreist und plump, dass es schon wieder peinlich ist.

    PRO NRW wird 2014 in 3 bis 4 mal so vielen Städten und Kreise zur Kommunalwahl antreten wie im Jahr 2009. Allein 14 kreisfreie Großstädte stehen diesmal auf dem Programm! In ganz Ostdeutschland gibt es vermutlich nicht viel mehr Großstädte!

    PRO NRW konnte das gute Landtagsergebnis von 100.000 Stimmen im Jahr 2010 noch einmal auf 120.000 Stimmen im Jahr 2012 steigern.

    PRO KÖLN ist im Jahr 2004 erstmalig zur Stadtratswahl angetreten und erreichte sensationelle 4,7 %. Diese gute Ergebnis in einer Millionenstadt konnte 2009 noch einmal auf 5,4 % ausgebaut werden.

    Soviel zu Ihrer „Abwärtsspirale“, Sie Hohlnuss.

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