50Am 24. Juli dieses Jahres hat DIE FREIHEIT vergeblich vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht gegen die Auflagen des Münchner Kreisverwaltungsreferates geklagt. Die Megaphonlautstärke darf also 85 Dezibel nicht überschreiten, unabhängig vom Lärm der Gegendemonstranten, die auch trotz Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen weder gefilmt noch fotografiert werden dürfen. Außerdem bleibt die Redezeit starr auf 10 Minuten beschränkt, worauf eine zehnminütige Pause erfolgen muss. Bei Zuwiderhandlung hat das KVR eine Geldbuße von 500,- Euro festgesetzt, die mittlerweile auf 750,- Euro erhöht wurde. Bei der Kundgebung der FREIHEIT drei Tage nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes schlug die Härte des Gesetzes voll zu: Zwei Redezeitüberschreitungen und zwei zu kurze Pausen registrierten die akribisch mitstoppenden Kripobeamten. Aber jetzt wurde nicht nur ein Bußgeld vom KVR verhängt, sondern auch noch zusätzlich ein Strafbefehl vom Amtsgericht München über 3900 Euro!

(Von Michael Stürzenberger)

Im Gerichtssaal hatten mein Anwalt und ich noch darum gebeten, diese starren drei 10-Minuten-Blöcke pro Stunde zumindest auf eine flexiblere 30 Minuten pro Stunde-Regelung zu verändern. Man kann schließlich nicht immer einen Redeblock inmitten des Argumentationsstrangs abbrechen. Bei der Kundgebung am 27. Juli kam noch hinzu, dass die Christin Nawal aus Ägypten bei ihren Reden permanent von linken und moslemischen Gegendemonstranten aufs Übelste beleidigt wurde.

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Als sie sogar als „Nazi“ diffamiert wurde, mussten wir beide unmittelbar reagieren. Dies wiederholte sich an diesem Tag, und bei den insgesamt 54 Redezeit- und Pause-Blöcken wurden folgende vier Verstöße festgehalten:

1. Am 27.07.2013 erfolgte eine Redepause zwischen zwei Redeblöcken nur von 17.58h bis 18.03h und betrug somit lediglich 5 Minuten und nicht – wie erforderlich – 10 Minuten.

2. Am 27.07.2013 zwischen 18.36h und 18.49h überzogen Sie die Redezeit mit technischer Schallverstärkung um 2:30 Minuten.

3. Am 27.07.2013 zwischen 19.25h und 19.38h überzogen Sie die Redezeit mit technischer Schallverstärkung erneut um 2:30 Minuten.

4. Am 27.07.2013 erfolgte eine weitere Redepause zwischen zwei Redeblöcken lediglich von 19.56h bis 19.59h und betrug somit nur 3 Minuten.

Vor allem beim Punkt 4 sieht man, dass es an diesem Tag nur darum ging, möglichst viele „Verstöße“ festhalten zu können: Die Kundgebung war um 20 Uhr bendet, und um 19:59 machte ich noch eine kurze Verabschiedung, in der ich mich auch noch bei den Polizeibeamten für ihren Einsatz bedankte. Dies wurde allen Ernstes als Verstoß gegen die Pausendauer gewertet. Eine dieser Zeitüberschreitungen ist in diesem Video dokumentiert: Die üble Nazi-Hetze gegen die ägyptische Christin Nawal konnten wir einfach nicht unkommentiert stehen lassen:

Bei unserer Kundgebung am 1. August haben die Beamten ebenso akribisch mitgestoppt:

5. Am 01.08.2013 zwischen 17.05h und 17.17h überzogen Sie die Redezeit mit technischer Schallverstärkung um 1:46 Minuten.

6. Am 01.08.2013 zwischen 18.07h und 18.22h überzogen Sie die Redezeit mit technischer Schallverstärkung um 4:51 Minuten.

7. Am 01.08.2013 belief sich eine Redepause zwischen zwei Redeblöcken zwischen 19.28h und 19.36h nur auf 7:03 Minuten.

8. Am 01.08.2013 erfolgte eine weitere Redepause zwischen zwei Redeblöcken lediglich von 19.45h bis 19.52h und betrug nur 7:39 Minuten und nicht – wie erforderlich – 10 Minuten.

Sie werden daher beschuldigt, durch acht jeweils selbständige Handlungen als Veranstalter oder als Leiter einer Versammlung einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG zuwider gehandelt zu haben, strafbar als Verstoß gegem das BayVersG in 8 tatmehrheitlichen Fällen gemäß Art. 20 Abs. 2 Nr. 4, 15 Abs. 1 BayVersG,53 SIGB. Gegen Sie wird eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 130 Tagessätzen verhängt. Die Einzelstrafen betragen:

zu 1.:30 Tagessätze
zu 2.:30 Tagessätze,
zu 3.:30 Tagessätze,
zu 4.:30 Tagessätze,
zu 5.:30 Tagessätze,
zu 6.:30 Tagessätze,
zu 7.:30 Tagessätze,
zu 8.:30 Tagessätze.

Der Tagessatz wird auf 30,00 EUR festgesetzt. Die Gesamtgeldstrafe beträgt somit insgesamt 3900,00 EUR.

Sie haben auch die Kosten des Verfahrens und lhre Auslagen zu tragen.

Dieser Strafbefehl wird rechtskräftig und vollstreckbar, soweit Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung bei dem vorstehend bezeichneten Amtsgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch erheben.

Wir haben selbstverständlich Einspruch eingelegt. Wer möchte, kann über dieses Konto den Kampf David gegen Goliath unterstützen:

Michael Stürzenberger
Kontonummer: 581629801
Bankleitzahl: 70010080
Postbank München

IBAN: DE51700100800581629801
BIC: PBNKDEFF700

Paypal:

Stuerzenberger.michael@gmail.com

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Herzlichen Dank!

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201 KOMMENTARE

  1. Und wenn Artikel 103 Absatz 3
    “Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden”

  2. Auch hier kommt wieder schön die miese Rolle der Polizei zum Tragen. Pfui Teufel.
    Zur Nazizeit haben Polizisten mitgeholfen oder weggeschaut, als Juden angegriffen und abgeholt wurden. Zu DDR- Zeiten hat die Polizei mitgeholfen oder weggeschaut, als Systemkritiker von der Stasi abgeholt wurden.
    Und heute schauen Polizisten weg, wenn Bürger vor der Gefahr für unser Land, unser Grundgesetz und unsere Gesellschaft warnen und dafür Gewalt ausgesetzt sind! Mehr noch, sie schikanieren und denunzieren diese engagierten Bürger obendrein! Geschichte wiederholt sich permanent…

  3. Ich finde, unsere fleißige Justiz im unermüdlichen Kampf für Recht, öffentliche Ordnung und Frieden hat hier mal ein wenig Lob verdient.

    Sie hat es ja auch nicht leicht:
    Gleich kommen wieder all die Islamhasser angerannt, aus irgendwelchen finsteren Winkeln, und schimpfen über sie. Pfui, pfui, pfui – denn die meint es ja nur gut mit uns!

    Und jetzt wieder alle ab ins Körbchen.

  4. Die linken Krawallmacher können am 1. Mai ganze Viertel lahmlegen und zerstören, sie können mit Steinen Menschen gefährden, aber sie müssen keine Konsequenzen befürchten.

    Es gibt anscheinend Beamte, die beim Staat dafür angestellt sind, mit der Stoppuhr an Kundgebungen von den bösen „Rechtspopulisten“ die Redezeit zu berechnen.

  5. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat, das Amtsgericht München, arbeiten folglich auch schon für den NAZI-Faschismus Adolf Hitlers.

    Sehr interessant!

    Ist somit Unterstützer des braunen Global-Terror-Faschismus.

    Weil die EU den Nazi-Faschismus nun ´Religion´ nennt. – Geistig „Armes Europa!“

  6. #2 Urviech

    ich bin jedenfalls mit diesem Staat fertig.

    Wer ist eigentlich noch so dumm und geht zur Armee und riskiert im Auslandseinsatz sein leben für dieses linke politische System und diese kaputte Gesellschaft?

  7. Hallo Michael. Könntest du bitte ein PayPal-Konto nennen für Geldüberweisungen. Schreibmaschine rausholen für Überweisung, zur Bank fahren, erspar bitte solche Zeitverschwendungen, PayPal ist viel einfacher.

  8. Nochmal deutlich:

    Art. 103 GG
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
    (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
    (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

  9. #9 GrundGesetzWatch

    Online Bankkonto mit mobiler ITAN ist besser. Muß man denn zur normalen Bankverbindung noch PP und Western Union oder was nicht alles betreiben?

  10. Willkommen in der Scheindemokratie Deutschland! Einfach widerlich, wenn die gleiche verlogene Bagage sich erdreistet, mit dem Finger auf Putin zu zeigen.

  11. Bitte demnächst auch den Namen des Richter mit stehen lassen. Wer „im Namen des Volkes“ solche Schandurteile spricht, soll auch die ihm gebührende Öffentlichkeit eben dieses Volkes ertragen.

  12. Dann starten wir mal eine ordentliche Moneybomb. Wenn jeder nur 10 Euro spendet, klagen wir die in Grund und Boden. Das sollten wir jetzt offensiv angehen und gleich genug sammeln, um auch die Beschränkungen zu Fall zu bringen.

    Bullen und Justiz, sind eben die Huren der Politik. Früher hatten sie die Naziuniform an, dann die der DDR, jetzt die der BRD. Welches Gesetze sie durchsetzen, ist denen egal. Völlig beliebig.

    Also Aktion, Zehn Euro für Stürzenberger, starten.

  13. @#10 Felix Austria (02. Dez 2013 15:23)
    Greift leider kaum, weil es mehrere einzelne „Taten“ waren. Man kann natürlich versuchen, zu sagen „Bei dieser speziellen Veranstaltung wurde gegen die Auflagen verstoßen. Wenn ich zu lange parke, dann ist das zwar von der Zeit abhängig evtl. teurer, aber nicht alle halben Stunden neu ein Verstoß.“

  14. Jesus Christus, was ist das für ein Staat? Jeder Polizist lässt sich ungerührt von türkischen Hartz4 Bengeln als Hurensohn, Wichser, Arschloch etc. betiteln, ohne dass das verfolgt wird. Da muss ja „deeskaliert“ werden, aber der deutsche Normalbürger spürt die ganze Härte des Gesetzes. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich k….

    PS: pi-news versucht mir regelmäßig Malware unterzuschieben. Nach dem Java-Update-Fake kommt jetzt „Ihr Browser ist veraltet“-Fake. Wo kommt das her??????

    .
    ***PI: Jedenfalls nicht von PI-News! Mod.***

  15. Amtsgericht München fordert 3900 Euro für Redezeit-Überschreitungen?

    Kein Wunder, schließlich muß das hier ja bezahlt werden!!!

    Ein neues Millionengrab in der Bayernkaserne
    Mehr Asylanten brauchen mehr Platz – und einen eigenen Auszahlungsschalter!

    Bei der Vollversammlung des Münchner Stadtrats stand gestern zur Debatte…

    die zeitnahe Sanierung eines weiteren Gebäudes auf dem früheren Kasernengelände, weil die Kapazitäten der Münchner Aufnahmeeinrichtungen erschöpft sind – die Stadt geht von sage und schreibe 18.000 „Zugängen“ allein im laufenden Jahr aus. Jetzt müssen dringend neue Kapazitäten her, ein eigenes Röntgengerät zur medizinischen Untersuchung der andrängenden Asylantenmassen muß angeschafft werden (Kosten laut Tischvorlage: 595.000 Euro) sowie ein Tresor für 35.700 Euro, denn – das ist kein verfrühter Faschingsscherz -: „Das Sozialreferat benötigt Räumlichkeiten mit eigenem Wartebereich als Auszahlungsstelle für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.“

    http://www.auslaenderstopp-muenchen.de/?p=3944

    Angesichts dieses Irrsinns brauche ich jetzt einen Psychater!

  16. Die Polizisten selbst können nichts dafür, die führen nur Befehle von oben aus.
    Die Geldstrafe ist reine Schikane und man bekommt einmal mehr den Eindruck systematischer Abzocke mit fragwürdigem Hintergrund.
    Wer hat denn diese 10 Minuten-Klausel festgelegt?
    Mit welchem Recht wird Michael Stürzenberger eigentlich bevormundet sich in seiner Redefreiheit zeitlich einzuschränken?
    Schon wieder ein weiterer Einschnitt der Freiheit, unfassbar!!

    Übrigens ich werde Stürzenberger natürlich finanziell unterstützen…

  17. Eine Frage an Herrn Stürzenberger….

    Wie gehen sie eigentlich persönlich mit diesen ganzen drangsalierungen seitens der Linken , der Politik, der Justiz , der Polizei etc um ?. Mich würde das alles unsagbar wütend machen!. Ich hätte diese Kraft nicht !.
    Respekt für sie und ihre Arbeit !.

  18. Besorgt euch einen tageslichthellen Beamer! Der kostet nicht mehr als die Strafen fürs zu lange reden.
    Der Beamer ist gross und leise, sodass ihr eure Argumente schriftlich per „Chat“ von euch geben könnt. Müsst halt gut tippen lernen;p

  19. Lieber Herr Stürzenberger,

    bestehen Sie auf dem Nachweis, daß nur amtlich geeichte Zeitmessgeräte mit gültiger Eichmarke verwendet worden sind!

  20. ich kanns nicht glauben….spätestens jetzt muss es doch jedem Idioten auffallen wie unsere Justiz tickt. Unglaublich….

  21. Dazu fällt einen nichts mehr ein………..

    Ein freier Mensch darf reden dürfen wie es ihn gefällt und,alles andere ist Faschismus.

    Redefreiheit durch Zeitlimits begrenzen, merken die Damen und Herren noch was ?

  22. 30 Euro sind raus. Macht alle mit, unterstützt Michael gegen diese linken Rechtsbeuger und Verräter.

  23. @ #11 Felix Austria

    Ich werde sicher nie online banken, da nur alle paar Monate eine Überweisung anfällt. Mit PayPal zahle ich aber alles was ich online bestelle.

  24. Hallo Michael,
    schreib mir doch bitte (!) die Vorgänge alle für meine neue Webseite. Welche Anzeigen wurden fallen gelassen, welche verfolgt. Wann gab es eine Strafe gegen „uns“, und wann wurde ein vergleichbarer Fall bei Linken /Moslems von der Staatsanwaltschaft fallen gelassen? Welche Beschränkungen gab es. Durft OB Ude die Bürger mit Steuergeldmitteln vor ein Bürgerbegehren warnen? usw.

    Danke

  25. Meine Hochachtung vor der Arbeit von Michael Stürzenberg.
    Halte durch!
    Denk an die Weiße Rose!
    Über 20.000 Unterschrifen, das bedeutet
    über 20.000 Personen alleine in München, die hinter Dir stehen!

    Polizei und Richter
    – unterstützen den Islam-Faschismus.
    – wollen die Scharia
    – sind also für die Zerstörung unseres Grundgesetz
    – sind für Deutschenhass
    – sind für Rassismus (gegen Deutsche)
    – verweigern sich der Realität (Islam=Hass, Mord)
    – schaffen Deutschland ab.

    Vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!

  26. #15 Mutige Zukunft (02. Dez 2013 15:38)
    Die Polizisten selbst können nichts dafür, die führen nur Befehle von oben aus.
    Die Geldstrafe ist reine Schikane und man bekommt einmal mehr den Eindruck systematischer Abzocke mit fragwürdigem Hintergrund.
    ———————–
    Dabei könnten sie es doch machen wie ihre Mitbullen in Aachen: Einfach weglaufen! Sie könnten natürlich auch der Elite den Gehorsam verweigern und zum Risiko für die Volkszertreter werden. Aber- das würde ja Rückgrat bedeuten und eventuell das Schlafplätzchen gefährden. Und – Zipfelmützen mit Rückgrat?? Wo kämen wir dann hin??

  27. Also als ich das Urteil gelesen habe,wusste ich nicht ob ich einfach lachen oder mich fremdschämen sollte.
    Wie schon erwähnt,darf man Castor Transporte stören und wir frei gesprochen,und wenn man Minuten bei einer Rede überzieht,wird man staatlich an den Rande des Ruins getrieben.
    Herr Stürzenberger sollte selber auch viel viel öfter die Justiz bemühen,und diese Messergebnisse erstmal anzweifeln.
    Die deutsche Justiz ist einfach nur noch peinlich und hat nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun,sondern ist nur noch ein billiges Mittel um Politik durchzusetzen.

  28. Das „System Ude“ schlägt wieder mal gnadenlos zu, wenn es um „gefährliche Rechtspopulisten“ geht.

    Wir aber halten zu Michael Stürzenberger!
    Er leistet großartige Arbeit, er kämpft mit vollem Einsatz, er hält durch, wo andere längst resigniert hätten.

    Darum: Unterstützt Michael Stürzenberger alle durch eine 10 Euro (oder mehr) Spende, damit ihn dieses System nicht am Ende doch noch auf der finanziellen Schiene kleinkriegt.
    Der Preis wäre hoch: Ein Scheitern des Bürgerbegehrens wäre ein großer Sieg für die Islam-Invasoren und die sie protegierenden Politiker!

  29. Noch nie war Deutschland so lange ohne gewählte Regierung. Bald sind es drei Monate her, dass die Bundesbürger gewählt haben – und es hat sich immer noch keine Koalition gefunden, die es mit den aktuellen Aufgaben aufnehmen will. Am 28. Juni 2013 war die letzte reguläre Sitzung des Bundestags. In Berlin sitzen nur noch die geschäftsführenden Minister – gut bezahlt zwar nach wie vor, aber weitgehend macht- und tatenlos.
    Und es ist fragwürdig, dass Koalitionsvereinbarungen „überhaupt außerhalb des Parlaments von den politischen Parteien getroffen werden“, so Pestalozza am Freitag im Gespräch mit dem Radiosender „hr1“. „Das ist eigentlich eine Sache alleine der Fraktionen […], das ist in der Tat bedenklich.“
    Irgendwann in den nächsten Wochen wird sich zwar wahrscheinlich eine neue Regierung zusammenraufen. Aber diese lange Periode der Regierungslosigkeit ist bezeichnend – ja, verräterisch.
    Hat eigentlich noch keiner gemerkt, dass alle Gesetze aufgehoben wurden???
    Gesetze aufgehoben und ungültig (nichtig)
    Der internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist (Az.: EGMR 75529/01 vom
    08.06.2006).
    Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz (BMJBBG) als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen. Damit hat man der gesamten BRD die Befugnis und den staatlichen Auftrag entzogen. Die Geltungsbereiche wurden in den Gesetzen gestrichen.
    Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten),
    2. BMJBBG Art. 4 § 1 (2).
    Es ist eine Offenkundigkeit, dass die entscheidenden BRD-Gesetze (Bundesrecht) in Deutschland, wie Grundgesetz,
    Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO) und Zivilprozessordnung (ZPO) keine gültigen Staatsgesetze sind und
    deshalb auch über keinen Geltungsbereich im Gesetzestext mehr verfügen. Es ist eine Offenkundigkeit, dass die Gerichte in
    Deutschland keine Staatsgerichte sind (GVG § 15) und über keinen Geltungsbereich verfügen.
    Es ist eine Offenkundigkeit, dass die Richter in Deutschland keine gesetzlichen Richter sind, sie sind Privatpersonen, die als
    Schiedsrichter bei Arbeitsstreitigkeiten und ausgewählten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingesetzt werden können.
    Seit Streichung des Geltungsbereiches in den Gesetzen, steht über den Gesetzen, quasi als Überschrift “Bundesrepublik Deutschland”.
    Die Überschrift BRD über einem Gesetz begründet keinen gültigen Geltungsbereich im Gesetz. Bundesrecht ist gültiges Privatrecht /
    Firmenrecht des Bundes / BRD GmbH, aber kein gültiges staatliches deutsches Recht.
    Bitte von Richter und Staatsanwalt die Legitimation durch den “Kontrollrat” oder “Hohe Kommission” verlangen.

    Und wer es nicht glaubt, muß einfach mal gooogelen, alle Behörden sind inzwischen GmbH
    oder ähnliches, siehe hier:
    http://www.kreis-lippe.de/Konzern-Kreis-Lippe

  30. #15 Mutige Zukunft (02. Dez 2013 15:38)

    Die Polizisten selbst können nichts dafür, die führen nur Befehle von oben aus.

    Dem ist nicht so!
    Polizisten, die nicht in der Lage sind zu Michael zu gehen und zu sagen „Herr Stürzenberger, Sie haben soeben um X,xx Minuten überzogen. Ich muss beim nächsten Mal jede Überziehung an XY + Z weitergeben, weil man SIE auf den Kicker hat.“ haben doch den Hauptschulabschluss verfehlt, oder wollten ganz gezielt Michael in die Sch….. reiten!

    Schau mal die Videos von der Kölner Demo an, wie Polizisten sein können!

  31. So geht man in totalitären Staaten mit der Opposition um: mit Drangsalieren, mit Schikanieren und mit Unterdrückung.

  32. @ #14 freitag (02. Dez 2013 15:38)

    Angesichts dieses Irrsinns brauche ich jetzt einen Psychater!

    Und wieso nicht eine Panzerfaust? 😉

  33. #19 ghazawat (02. Dez 2013 15:41)
    Lieber Herr Stürzenberger,

    bestehen Sie auf dem Nachweis, daß nur amtlich geeichte Zeitmessgeräte mit gültiger Eichmarke verwendet worden sind!
    ———————
    Eigentlich eine gute Idee, denn das Eichen der Zeitaufnehmer dürfte bei Präzisions- Zeitmessungen nicht so ganz einfach sein. Da aber das Pack vermutlich unter einer Decke steckt, wird sich da schon ein Weg finden, um der verblödeten Zipfelmütze zu zeigen, wer das Sagen hat!
    Roland Freisler lässt grüssen….

  34. Letzte Nacht kamen auf 3sat die alten Krimis Polizeiruf 110 aus der DDR.

    Jesses und Maria, war das peinlich!

    Jede damals aktuelle Kampagne zur sozialistischen Volkserziehung schimmerte durch, deutlich, als man die Intelligenzia aufs Korn nahm und ständig schlecht machte. Bösewichte waren Lehrer, Ärzte, Wissenschaftler… oder Reiche, Habgierige. Auch die Kampagnen zur Emanzipation der Frau und dem mürrischen Alten daheim, der nicht möchte, daß sein Muttchen arbeitet…

    Die Parallelen zu unserem BRD-Staatsfernsehen heutzutage nicht zu übersehen!

    Lustig war´s, wie Kaffeetrinken und guter Kaffee in einer Folge mehrfach thematisiert wurden. Da saßen in verschiedenen Szenen die Krimi- Beamten und tranke mit Kollegen oder Verdächtigen aus feinem Porzellan. In Wirklichkeit war in der DDR alle naselang der Kaffee knapp und nur Muckefuck zu haben.

  35. Die Intention dahinter ist deutlich: einen unliebsamen Mann fertig und mundtot machen. Die Polizei im Einsatz gegen Demokratie. Dass ich das noch erleben muss, hätte ich noch vor ca. 10 Jahren nie geglaubt.

  36. Die Politiker hierzulande, schüren den Hass ins Unermessliche.
    Wo das hinführt, zeigt die Vergangenheit und Gegenwart deutlich.
    Es wird die Zeit kommen, wo das Fluten der Märkte mit billigem Geld nicht mehr funktioniert und die Wirtschaft nicht mehr läuft.
    Dann geht die Post ab.
    Mir wird himmelangst davor.

  37. #11 Felix Austria (02. Dez 2013 15:23)

    Nochmal deutlich:

    Art. 103 GG
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
    (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
    (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

    Ihrer Argumentationskette folgend könnte ich also jemanden jeden Tag verprügeln und könnte dafür nur einmal bestraft werden.

  38. Beide Stinkefinger hoch für unsere Justiz.

    Besonders für den der diesen Strafbefehl veranlasst hat.

    Darf man mal den Namen des Unterzeichner erfahren?
    Oder wars eines dieser Anonymisierten Schreiben die ohne Unterschrift gültig sind ?

  39. und wo kann man sich genau beim Volksgerichts… äh Amtsgericht über dieses Gesinnungsurteil beschweren?

  40. 3.900,-?! Absolut richtig, eher noch zu wenig. Irgendwo muß die Kohle zum Durchfüttern von dem P… …ähm den netten Mitbürgern doch herkommen.

  41. Die haben sich im Münchener Rathaus ein Beispiel von Obama abgeschaut:

    Nach jahrelangem, erbitterten Streit hat der US-Senat Regelungen zum Dauerreden (Filibuster) geändert – und den Republikanern die Möglichkeit einer weiteren Blockadepolitik bei Personalfragen geraubt. Künftig genügt bei den meisten Nominierungen die einfache Mehrheit, um Debatten oder Dauerreden zu beenden und eine Abstimmung zu erzwingen – bisher mussten 60 der 100 Senatoren zustimmen.

    Kommentatoren in Washington sprachen von einem historischen Schritt. Die Praxis des Filibustern in den USA gilt weltweit als einmaliges Kuriosum. Doch die Änderung dürfte das politische Klima in Washington weiter vergiften. „Genug ist genug“, sagte Präsident Barack Obama. „Das heutige Muster der Blockade ist nicht mehr normal.“ Er fügte hinzu: „Das Getriebe der Regierung muss funktionieren.“

    Republikaner reagierten empört. „Das dürften Sie sehr viel schneller bereuen, als Sie annehmen“, sagte der Republikaner-Führer im Senat, Mitch McConnell. Dagegen meinte sein demokratischer Gegenspieler Harry Reid: „Das amerikanische Volk hat die Nase voll von der Blockade.“

  42. hallo es ist anfang des monats und jeder sollte doch zehn euro drüber haben und bitte spenden!!meine 100 euro sind raus^^

  43. Leute, macht bitte eine Spende locker!
    10 Euro tun keinem wirklich weh, helfen in der Summe aber ganz gewaltig!

  44. #48 Stan

    Dieser Grundsatz gilt auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verkehrsrechtsverstößen (§ 84 OWiG).

    Der Grundsatz hat dann Bedeutung, wenn wegen eines Teils einer einheitlichen Tat im strafprozessualen Sinn bereits eine rechtskräftige Ahndung vorliegt, so z. B. schließt ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid wegen verbotener Handybenutzung aus, den Betroffenen noch wegen eines gleichzeitig auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen § 24a StVG zu belangen (und umgekehrt auch).

  45. würde gern spenden nur habe ich echt kein bock meine identität preis zu geben.
    -nicht dass antifa fachisten die daten ausspähen..-

  46. Rechtsstaat war vorgestern. Seit gestern leben wir in einem Linksstaat. In einem totalitären dazu…
    Scheinbar stört es nur die Grundgesetzwächter von PI. Der Rest pennt weiter.

  47. Die Rede- und Meinungsfreiheit wird immer stärker eingeschränkt bis sie dem pc der links-rot-grün-dunkelroten Gutmenschentum genehm sein wird.

  48. Das ist doch absurd! Meine einzige Erklärung ist ist dass man ihn einschüchtern und mundtot machen will. Einfach nur erbärmlich dass eine Demokratie zu solchen Mitteln greift

  49. Also, ich bräuchte für eine Spende (GIRO International) noch folgende Angaben:

    IBAN: …..
    BIC: ……
    Adresse (oder mindestens Name) des Finanzinstituts

    Vielen Dank.
    Falls ich diese Angaben bekomme, kann Michael Stürzenberger auf mich zählen.

  50. Ich kann mir nicht denken, dass diese Beschränkunen überhaupt vor einem Verfassungsgericht bestätigt würden. Zu grass sind die nicht beachteten Richtlinen für Demonstrationen und Versammlungen. Auch die Tatsache von massiven Störungen wurde nicht berücksicht. Es kann ja nicht Einer für eine Lärmzeit bestraft werden, während der Andere an gleicher Stelle, zur gleichen Zeit, ohne zeitliche Beschränkungen Lärm erzeugen darf. Wenn es um Lärmbelästigung geht ist es doch egal wer diesen verursacht und wenn dies messbar ist, dann kann die Begründung einer solchen gerichtlichen Verfügung nur für beide Seiten gelten. Wenn hier aber nur eine Seite beurteilt wird, dann ist das ganze Urteil ein Blödsinn ohne gleichen. Das Gericht hat offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zu Recht, Gleichbehandlung und Realität.

  51. #50 Stan :
    Sie müssen permanent weiterprügeln und dürfen keine Pause machen. Nur dann ist das EINE Tat. Nach der Unterbrechung folgt die Nächste…mit eigener Strafe.

  52. Abartig, wie sich unser Rechtsstaat zugunsten der neuen Herrenmenschen verabschiedet. Ich habe das nicht für möglich gehalten.

    Was machen diese Politiker, Staatsmedien und dieser selbstherrlich Beamtenapparat aus diesem Land???

    Es ist unglaublich, dass es kein einziges Journal/Medium gibt, welches sich für diese Einschüchterungen gegenüber freien Bürgern interessiert. Es herrscht hier doch angeblich Meinungsvielfalt.

    Man kann diese juristische Willkür überhaupt nicht fassen.

    Das was die juristischen Nachfolger von Freisler und den Kommunisten in Deutschland im Jahr 2013 wieder veranstalten muss jeden Bürger Angst machen – außer den neuen Herrenmenschen. Sie profitieren täglich. Riesige Vorstrafenregister durchtränkt von Massenbetrug, Blut, Raub, Vergewaltungen und sadistischer Gewalt gegen Wehrlose. Gleichzeitig laufen sie hier frei herum und begehen eine Straftat nach der anderen, während sich Polizisten gar nicht mehr ran trauen.

    Es ist einfach unglaublich…

  53. #29 sator arepo (02. Dez 2013 15:53)

    Das “System Ude” schlägt wieder mal gnadenlos zu, wenn es um “gefährliche Rechtspopulisten” geht…

    Hört auf euch einzureden dass hier nur ein paar Provinz-Linke die Fäden ziehen. Der Befehl, alles zerstören was in der Schublade „Rechtspopulismus“ einsortiert ist, kommt von ganz oben und wird von ALLEN vereinigten Blockparteien – nicht nur in D, sondern EU-weit – gnadenlos durchgezogen!

    Ob der linksradikale „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ oder die nicht minder bürgerhassende „Konrad-Adenauer-Stiftung“, die gleichgeschaltete Losung lautet:

    „Rechtspopulisten werden zur Gefahr für Europa“

    http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-936724.html

    o.s.a.: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/rechtspopulismus-afd-europa

  54. Warum das SPD-System in München hart gegen Islam-Ktitiker zuschlägt:

    SPD klüngelt mit der islamischen Gülen-Bewegung!

    „Bei politischen Ansprüchen des Islam droht Gewalt“

    Hat Hannelore Kraft ein Faible für Machos? Für Menschen, die Frauenzüchtigung als Mannesrecht ansehen? Diese Frage provozierte die Ministerpräsidentin, als sie jüngst eine umstrittene islamische Gruppierung mit ihrer Aufmerksamkeit beehrte: die Bewegung des türkischen Predigers Fethullah Gülen.

    Kritiker werfen seiner Bewegung vor, ein reaktionäres Weltbild zu lehren und Gewalt gegen Frauen zu verharmlosen. Dennoch besuchte Kraft im Oktober die Eröffnungsfeier der NRW-Redaktion der türkischen Zeitung „Zaman“. Und die gilt als Sprachrohr der Bewegung. Zudem gewährte sie dem Online-Blatt „DTJ“, das laut Kritikern der Gülen-Bewegung nahesteht, ein Interview.

    Zu Krafts Entschuldigung muss man hinzufügen: Sie steht nicht allein. Seit Jahren feiern die Landtagspräsidenten in NRW das Fastenbrechen mit Vertretern der Gülen-Bewegung, die im sogenannten Rumi-Forum organisiert sind. Obendrein ließen sich auch nicht muslimische Medienschaffende in NRW auf Kooperationen mit den „Fethullahcis“ (den Anhängern Gülens) ein.

    Höchste Zeit, Frau Kraft und manch andere aus ihrem Schlaf zu wecken, meint Yilmaz Kahraman im Gespräch

    leider nicht nur die SPD, auch die Rita Süssmuth (CDU) ist an vorderster Front der pro Gülen-Lobbyarbeit dabei.

    http://www.welt.de/regionales/koeln/article122406456/Bei-politischen-Anspruechen-des-Islam-droht-Gewalt.html

    http://www.pi-news.net/2013/04/tv-tipp-wdr-der-lange-arm-des-imam/

  55. #60 the_thing (02. Dez 2013 16:21)

    „würde gern spenden nur habe ich echt kein bock meine identität preis zu geben.
    -nicht dass antifa fachisten die daten ausspähen..-“

    Meine Güte, machen Sie sich nicht lächerlich. Eine Überweisung oder Paypal, und gut ist`s. Was sollen denn alle die sagen, die auf der Straße Unterschriften sammeln? Die beleidigt, bespuckt, bedroht und fotografiert werden?
    An Maulhelden besteht wahrlich kein Mangel.

  56. #62 Puschkin (02. Dez 2013 16:24)

    Demokratie ? Welche Demokratie bitteschön ??

    Wenn man zu solchen drastischen Mitteln greifen muss, kann man auf keinen Fall mehr von einer Demokratie sprechen.

    Deutsche Freunde, wacht endlich auf. Wir, die Schweizer, zählen auf Euch.

    „Liberté et Patrie“
    Freihheit und Heimat…..

  57. #48 AtticusFinch:

    Die Intention dahinter ist deutlich: einen unliebsamen Mann fertig und mundtot machen. Die Polizei im Einsatz gegen Demokratie.

    Wenn Stürzenberger sich wie andere Leute mit einer Stunde begnügte, hätte er auch keine Probleme, aber es müssen ja sechs Stunden am Stück sein. Kein Wunder, dass es jedes Mal massenhaft Beschwerden von Anwohnern gibt. Wer möchte schon einen halben Tag lang Kundgebungslärm vor der Haustür haben? Sie?

    http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/stuerzenberger-strenge-auflagen-2961368.html

  58. Heta,

    “ Wer möchte schon einen halben Tag lang Kundgebungslärm vor der Haustür haben? Sie?“

    Ihnen ist wahrscheinlich demnächst der Muezzinruf lieber.

  59. Hier die aktuelle Version für Spenden an Michael:
    IBAN: DE51700100800581629801
    BIC: PBNKDEFF700

  60. #73 unrein

    dieser lächerliche „Sachverständigenrat“ ohne Sachverstand soll doch nur im Auftrag der Wirtschaft sämtlich Eibwanderungshindernisse beseitigen, um so Millionen Lohndrücker ins Land zu schleusen. Schon heute bekommen Deutsche z.B. in Schlachthöfen keine Arbeit mehr, sondern nur Subunternehmer aus der Lohndrückerbranche.

  61. Webseite Amtsgericht München:
    „Beschäftigte:
    1.172 (732 Vollzeit- und 440 Teilzeitbeschäftigte)
    Verteilung nach Laufbahnen:
    221 Richter (davon 61,0 % Richterinnen)
    250 Beamte in der dritten Qualifikationsebene (davon 74,0 % Beamtinnen)
    310 Beamte in der zweiten Qualifikationsebene (davon 70,0 % Beamtinnen)
    105 Gerichtsvollzieher (davon 40,0 % Gerichtsvollzieherinnen)
    8 Vollziehungsbeamte
    124 Beamte in der ersten Qualifikationstufe (davon 21,0 % Beamtinnen)
    358 Beschäftigte (davon 92,0 % weibliche Angestellte)
    Insgesamt beträgt der Anteil weiblicher Amtsangehöriger 60,0 %.“

    Vorbildlich politisch korrekt gegenderte und quotierte Anstalt. Klar, dass Gesetze und politische Neutralität sowie das Grundgesetz auf der Strecke bleiben…Pfuiii und dreimal pfuuuiiii!

  62. #64 Simbo
    ich grüße dich herzlich.

    Die Kontoangaben stehen unter:
    #79 Felix Austria

    Ich habe auch gerade gespendet.

  63. So macht man auch seine Kritiker mundtot!

    Unser ganzes System tarnt sich immer mit Demokratie und ist dabei aber schlimmer wie eine Diktatur!

  64. Das ist ungefähr so unsinnig schikanös, wie wenn man wegen zu lauten Furzens auf der Straße bestraft würde. Der Oberskandal ist aber, dass sich die Störer ringsherum alles erlauben können: lärmen, pöbeln, beleidigen, tätlich angreifen, ohne dass sie dafür eine Anzeige riskieren. Diese Schikanen sind die pure Rache Udes gegen Stürzenberger.

  65. Es darf nicht sein einige Leute für uns die Kastanien aus dem Feuer holen und dann auch noch tausende Euro blechen müssen. Ich weiss aber nicht, ob es erlaubt ist zu spenden mit Bezug auf Bussgelder, die der Spender für unberechtigt hält. Wenn erlaubt, bitte explizit Spendenkonto benennen. Wenn nicht erlaubt, dann bitte allle nur mit denZähnen knirschen und beim nächsten legalen Anlass großzügig spenden. Es darf nicht sein, dass einige Leute für uns die Kastanien aus dem Feuer holen und dann auch noch tausende Euro blechen müssen.

  66. Ich sage es euch hier und jetzt, daß ich mich von diesem Staat innerlich verabschiedet habe. Ich war auch einer der vielen, der immer gearbeitet hat,pünktlich seine Steuern gezahlt hat, meine staatsbürgerliche Pflicht bei der Bundeswehr geleistet hat.Dies ist nicht mehr mein Staat! Jetzt mit 56 Jahren bin ich mit dieser Diktatur fertig! Ihr angeblich demokratischen Parteien!
    Klopft nicht mehr an meine Tür. Ich schmeiße euch achtkantig hinaus.
    Was die Polizei angeht.Nun, dies sind auch arme Mitbürger, die halt dem Diktat von Oben gehorchen müssen. Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken!!
    PS: Einen schönen Gruß an den Verfassungsschutz, der wahrscheinlich mitliest.

  67. Richter sind verpflichtet zur Wahrung der Verhältnismässigkeit. Und dem sind sie nicht nachgekommen somit eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben. Beim nächsten Verhandlungstermin den Richter oder Staatsanwalt wegen Befangenheit ablehnen. Usw.usw. das zieht sich hin und ist mit viel Arbeit verbunden. Das mögen die schon gar nicht.

  68. …nicht zu glauben.
    Wenn die Staatsdiener in anderen Fällen auch so mit der Stoppuhr dastehen würden und akribisch „das Recht“ durchsetzen würden, hätten wir Bürger wohl keine Sorgen in dieser Art.Dort jedoch machen unsere Verantwortlichen auf breiter Front kolektiv die Augen zu, wenn das Land und eigenen Leute regelrecht durch eine importierten, integrationsunfähige Gewaltideologie wissentlich an die Wand gefahren werden.
    So „stinkt“ auch eine derartige Aktion verdammt nach politischer Intrige gegen eine offensichtlich unbequeme Handvoll Leute, die ein drohendes Unheil von der Stadt abwenden wollen und dafür jeden nur erdenklichen Knüppel zwischen die Füße geworfen bekommen.
    Ich bin nach wie vor der Meinung, das wir längst verraten und verkauft wurden, nur so ist der ganze Irrsinn einigermaßen plausibel noch zu erklären.

  69. Hab auch was beigetragen.
    Nürnberg fordert 70.000.000 Euro um die Zeppelintribüne auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände zu renovieren.
    Warum sind unsere Sozis nur so versessen auf die Kultur der Nazis?
    Da erinnern solche Redezeitschikanen natürlich an eine schreckliche Vergangenheit und mahnen vor einer schrecklichen Zukunft.

  70. #74 BePe

    Forum für Interkulturellen Dialog Berlin e.V. (FID BERLIN e.V.
    Dem Beirat gehören folgende Personen an:
    • Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D.
    • Rabbiner Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Homolka, Rektor des Abraham Geiger Kolleg an der Universität Potsdam
    • Prof. Dr. Christine Kulke, Institut für Gesellschaftswissenschaften und historisch-politische Bildung, Technische Universität Berlin
    • Dr. Erika Godel, Studienleiterin für Interreligiösen Dialog der Evangelischen Akademie zu Berlin
    • Prof. Dr. Harm Kuper, Fachbereich Erziehungswissenschaft, Freie Universität Berlin
    • Dr. Jochen Thies, Publizist, freier Berater
    • Prof. Dr. Christina von Braun, Humboldt-Universität zu Berlin – Institut für Kulturwissenschaft
    • Prof. Dr. Wolfgang Kaschuba, Humboldt-Universität zu Berlin – Direktor des Institut für europäische Ethnologie
    • Dr. Gunter Mulack, Botschafter a.D., Direktor des Deutschen Orient-Instituts
    • Dr. Markus Meckel, Außenminister a.D.

  71. Dreist: IM Essener Dom werden sogar Betende von Diebesbanden bedrängt und beraubt!

    Essen. Tatort Gotteshaus: Unbekannte Täter raubten einen Senior im Innenraum des Essener Doms aus, bettelnde Frauen bedrängen und verängstigen Betende. Mitarbeiter der Schatzkammer sprechen von massiven Übergriffen. Einige als Spendensammler Getarnte sollen in einem Luxusauto unterwegs sein.(…)

    Dreisten Dieben im Essener Dom ist nichts mehr heilig | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
    http://www.derwesten.de/staedte/essen/dreisten-dieben-im-essener-dom-ist-nichts-mehr-heilig-id8719063.html#plx1114765904

  72. #89 Felix Austria

    die Elite der BRD ist in meinen Augen nur noch eine … … …, und ein … … … … .

    Ich denke es wird trotz der vielen Punkte deutlich was ich von denen halte. 😉

  73. OT: morgen geht der Antrag auf Verbot der NPD zum Verfassungsgericht. Grund dafür ist (nach den Worten der Nachrichtensprecher) eine aggressive Ausländerfeindlichkeit und der Versuch, Migranten mit deutschem Pass mit Gewalt aus der BRD rauszubringen. kein Witz.
    Nachzuhören im BR2.
    aggressive Ausländerfeindlichkeit hmm… gibt es auch eine friedlich Ausländerfeindlichkeit?

  74. so, die Transaktion für Michael Stürzenberger per
    paypal ist raus!!

    Viel Glück !

    ps. ist ganz einfach und tut nicht wirklich weh, fast wie Schluckimpfen…

  75. #78 Urviech:

    Ihnen ist wahrscheinlich demnächst der Muezzinruf lieber.

    Seien Sie nicht albern, es geht um den Lärm, um sonst nichts. Auf der Frankfurter Zeil bellte jeden Samstag ein Schwarzer was von „Jesus und seiner Liebe“ ins Mikrophon und dass wir „alle angenommen“ werden – es war nicht zum Aushalten! Eines Tages blieb er weg und ward nie mehr gesehen. Alle waren erleichtert, vor allem die Händler auf dem Bauernmarkt, die sich dem Lärm nicht entziehen konnten. Darum geht es.

    #81 sunsamu:

    Was ist „dreimal pfui“? Dass im Amtsgericht München so viele Frauen arbeiten?

  76. #88 der dude

    70 Millionen für einen riesigen zubetonierten Parkplatz mit Bunkerambiente? Mein Gott, reißt den Schrott ab, ansonsten wird man nämlich in 100, spätestens in 200 Jahren diese Bauten genauso mit Bewunderung betrachten wie die Bauten Roms, der Mayas oder Ägyptens. Und sage keiner das wird nicht passieren.

  77. #82 Felix Austria (02. Dez 2013 16:41

    Vielen Dank. Meine Spende geht sicher raus, wenn nicht mehr diese Woche, dann sicher nächste…

    Auch herzliche Grüsse. Und natürlich auch an
    5to12. Wo bleibt er nur ??

    Und auch viele Grüsse @ lorbas, alias …. 🙂

    Toll, dass man auf die PI-Schreiber zählen kann.

    Danke.

  78. #91 BePe

    Ich bin der gleichen Meinung.

    Ich hoffe, dass ich diese besch..e Staatsangehörigkeit bald los bin.

    Schämen reicht nicht mehr ❗

  79. #82 Felix Austria (02. Dez 2013 16:41)

    Jetzt fehlt nur noch der Name der Bank (habe ich gerade festgestellt). Die muss ich haben, Du kennst ja die „Bünzli-Schweizer“

    Z.B. für eine Spende PI ist das „Volksbank Main Tauber“

    Also bitte noch die Bank angeben. Danke.

  80. @ 73 unrein

    „Hört auf, Euch einzureden dass hier nur ein paar Provinz-Linke die Fäden ziehen.“

    Die Münchner Verhältnisse sind seit Jahrzehnten von SPD und Grünen bestimmt, das sind nicht nur ein paar „Provinz-Linke“, das ist ausufernder Filz, ein System eben. Natürlich machen die das im Kleinen nach, was europaweit im Großen geschieht, aber es ist hier in München eben das System Ude, das Herrn Stürzenberger drangsaliert und versucht, ihn mundtot zu machen. Ich vermute, die Weisung dazu kommt von Ude selbst, seine willigen Helfer arbeiten dann an allen möglichen Stellen gegen Herrn Stürzenberger.

  81. #22 Mutige Zukunft
    Volle Zustimmung! Die Polizei führt nur
    „Befehle von oben“ aus. Sie tut nur „ihre Pflicht“.
    (Hat übrigens auch der Herr Eichmann gesagt -1960 in Tel Aviv (oder war’s Jerusalem?) Wie man sah, hat die Ausrede ihm nichts genutzt!
    Deshalb sollte man à la longue schon genau darauf achten, in welche Pflichten man sich nehmen läßt!

  82. #98 Simbo (02. Dez 2013 17:12)

    bereits gespendet!

    habe viel zu tun im moment.
    „Studioproduktion“

    cheers 5to12

  83. # /8 Heta

    Lassen Sie doch endlich diese unsinnige Kritik. Ob Marienplatz, Stachus oder Odeonsplatz, um nur einige Kundgebungsplätze zu nennen, sie alle sind ideal für diese Afklärung. Wen z. B. stört derlei in der Feldherrnhalle? Sie plappern nur die schikanösen Behauptungen der Ude Clique nach. Übrigens resp. Oberbürgermeister: vor kurzem erfuhr ich aus sichere Quelle, daß, als er noch ein Knabe war, niemand mit ihm spielen wollte. Das erklärt vieles.

  84. #100 Simbo

    Sorry ich mußte erst in meiner Bankvorlage nachsehen. Es ist die: DEUTSCHE POSTBANK AG

  85. Und ich dachte unsere Polizei ist sooo überlastet. Keine Beamten, Personalkosten sparen usw. Aber zwei Kripobeamte stundenlang mit Stoppuhr hinstellen, dafür haben sie Personal, denn ich glaube die haben das nicht für Gotteslohn getan.

  86. Die Polizisten selbst können nichts dafür, die führen nur Befehle von oben aus.

    Das sich Büttel hinter ihren Befehlen verstecken ist nicht neu, aber diese Ausrede zieht zu gegebener Zeit (wie die Geschichte Deutschlands mehrfach gezeigt hat) NICHT!

  87. Dem Urteil zufolge ist es besser, auf die von der Gauleitung vorgeschriebenen Pausen zu pfeifen und „mit technischer Schallverstärkung“ in einer Tour durchzureden, dann kommt es nur einmal zu 30 Tagessätzen.

    Aber prinzipiell sollte man dieses Volksgerichtshofsurteil von der nächsten Instanz prüfen lassen, notfalls vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir wollen sehen, ob wir diese wildgewordenen Nachwuchs-Freisler nicht kleinkriegen.

    Meine Spende ist übrigens raus.

  88. #105 5to12 (02. Dez 2013 17:40)

    Alles Gute und cheers to you

    #108 Felix Austria (02. Dez 2013 17:46)

    Danke. Ist notiert. Spende geht somit bald raus..

    Schönen Abend an Euch beide.

  89. #105 5to12 (02. Dez 2013 17:40)
    #98 Simbo (02. Dez 2013 17:12)

    bereits gespendet!

    habe viel zu tun im moment.
    “Studioproduktion”

    cheers 5to12
    ———————-
    Viel Spass dabei!
    Gruss vom Bären

  90. Danke Polizei! Danke Rechtsstaat! Danke für Nichts! Dieses Land ekelt mich nur noch an, es ähnelt dem was mein Großvater mir beschrieben hat wenn er vom dritten Reich erzählte…
    Pfui!!!

  91. @#44 Eurabier

    1100 Dschihadisten aus Europa sollen festgenommen und zurück in ihre Heimat geschickt worden sein – angeblich auch nach Deutschland.

    Und was sagt uns das?

    Die Hitler-Kopie benötigt seine militanten Kampftruppen primär in der Europäischen Union !
    Und möchte sie nicht in Syrien verheizen.

    Die Deutschen wachen erst auf, wenn ihnen die braune ´Schei..e´ wieder an den Ohren herauskommt. 1933 = 2033.

    Extrem lesenswert, der Brief unter ´Nachkriegszeit´ an seinen Nazi-Freund in den USA:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Johann_von_Leers

    Dort steht genau das, was die Deutschen schon immer haben wollten: Eine islam-faschistische Arabische Führung. Mit „Mein Korampf“ und „Mein Scharia“.

  92. #73 unrein (02. Dez 2013 16:32)

    #29 sator arepo (02. Dez 2013 15:53)

    Das “System Ude” schlägt wieder mal gnadenlos zu, wenn es um “gefährliche Rechtspopulisten” geht…

    Hört auf euch einzureden dass hier nur ein paar Provinz-Linke die Fäden ziehen. Der Befehl, alles zerstören was in der Schublade “Rechtspopulismus” einsortiert ist, kommt von ganz oben und wird von ALLEN vereinigten Blockparteien – nicht nur in D, sondern EU-weit – gnadenlos durchgezogen!

    Ob der linksradikale “Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration” oder die nicht minder bürgerhassende “Konrad-Adenauer-Stiftung”, die gleichgeschaltete Losung lautet:

    “Rechtspopulisten werden zur Gefahr für Europa”

    http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-936724.html

    Rechtspopulistische Kräfte sind in Europa mittlerweile eine stark wachsende Gefahr. Das ist das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Autoren fordern die etablierten Parteien auf, gegen die Bedrohung vorzugehen.
    ————–
    So, so, und Konrad Adenauer war ja ein ausgewiesener Linkspopulist, oder?

  93. Mir fast ´wurscht´ wenn der politische Fisch AM Kopf stinkt.
    Aber wenn er 22 Millionen Nazi-Faschisten ins HRR holt, weil es auch IN seinem Kopf stinkt, ist endgültig Schluß mit lustig!

    Wenn die bildungsferne ´geistige Elite´ in UNO und EU nach nur 68 Jahren keinen reinrassigen Nazi-Faschismus mehr erkennt, obwohl es D-DAY und das Nürnberger Tribunal gab, sollten sie am besten den Löffel sofort abgegeben.

    Diesem ´geistigen Geso..se´ haben wir BIG BROTHER zu verdanken!
    Im Osten, im Norden, im Westen – überall ´beobachten´ sie die Vernichtung Europas.

    Katapultiert diesen Nazi-Faschismus in die Steinzeit zurück!
    Sein End-Ziel:
    Unterjochung und Ausrottung von 5,4 Milliarden Menschen
    , die in Frieden und Freiheit leben wollen.

  94. Herr Stürzenberger, Ich will Ihnen meine Wertschätzung für ihre Arbeit aussprechen.
    Bleiben Sie Standhaft für die Freiheit, im Sinne des deutschen Grundgesetzes welches auch leider das Recht auf Dummheit und Frechheit eben wegen dieser Freiheit beinhaltet.
    Machen Sie eine Gegenanzeige wegen persönlichen permanenten Auflauerns und Nachstellens (Stalking ), weil es ja immer dieselben Vereine und Leute sind die Sie andauernd anpöbeln und Rechtsverstöße vorwerfen

  95. Wann werden die Konten von Christian Ude, des bzw. den Staatsanwalten der Staatsansawaltschaft Münchenen und all den anderen Rechtsbrechern geprüft?
    Ich bin schon lange der Meinung das die alle geschmiert werden!

    DAS IST GESINNUNGSJUSTIZ WIE IM DRITTEN REICH ! ! !

    Ich bezweifle das die Auflage der Redezeit!rechtens ist!
    Auch das Filmeverbot wärend einer offentlichen Veranstaltung halte ich für Rechtswiedrig!
    Damit will man ganz klar verhindern das die Menschen erfahren was für Verbrecher man hier ins Land gelassen hat!

  96. Der Spiegel und die KAS meinen sicher die 22 Millionen Rechspopulisten, Rassisten und Gewalttäter. – Oder?
    Die Braune ´Schei..e´ kommt diesmal aus Süd/Süd-Ost.

  97. Lieber Herr Stürzenberger,

    dieser Tatsachenbericht war nötig, nötig weil ich schon seit Jahren mitlese; aber den Hintern nicht hochbekomme. Jetzt hat es geklappt. Die Zahlung sollte eingetroffen sein.

    GG Artikel 20(4): Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Hoffentlich ist das Widerstandsrecht dahingehend gedeckt, dass wir DIE mit Geld zusch……!

  98. Warum nicht gleich € 30.000,- Strafe?

    Irgendwann muss man den Stürzenberger doch in die Knie zwingen?!

  99. Traurig, wenn unseren Staatssicherheitsbehörden nichts mehr anderes einfällt, als die Staatssicherheit mit Stoppuhr, Strafbefehelen und Bußgeldern zu regeln. Das kommt mir so vor, als würde man eine Bank in der Art schützen:

    Man stellt eine Polizeiwache vor die Bank (Staat, Kultur) um Passanten und möglichen Zeugen die Sicht auf den Bankraub (Angriff auf unsere Soziasysteme, Islamisierung, Angriff auf unsere Demokratie) zu verbergen. Gleichzeitig halten andere Polizisten den Hinterausgang für die Diebesbande offen, die so Zeit hat, in aller Ruhe den Tresorraum leer zu Räumen und sich aus dem Staub zu machen.

    Sind die Bankräuber dann über alle Berge halten die Polizisten einen Passanten fest und werfen ihm vor, untätig – renitent gewesen zu sein. Das Gericht buchtet ihn dann ein wegen Beihilfe zum Bankraub. Schließlich haben alle Polizisten die Untätigkeit des Passanten gesehen. Jeder Staatsbeamte kann es bezeugen!

    media-watch/Hamburg

  100. Ganz einfache Lösung: In die GG-Präambel (die übrigens ganz geschickt geändert wurde, um nicht über eine einheitliche Verfassung abstimmen zu müssen, habt ihr das je gemerkt?) kommt einfach ein Zeitgeist-Vorbehalt, analog zu dem Scharia-Vorbehalt aller Mohammedaner bei „Westzeug“:

    „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk „je nachdem, wohin der Zeitgeist gerade so weht.

    Schon ist alles paletti.

  101. @ #77 Heta (02. Dez 2013 16:35)

    Ihre Denkweise hat einen kleinen, aber wichtigen Fehler! Den Lärm der Linken und Moslems, der bei Ihnen offensichtlich nicht vorkommt oder zur Kenntnis genommen wird.

  102. Warum greift man hier nicht zur Satire?!
    Geblendet von Unwissenheit sind wir gegen die einzig wahre Religion gewesen
    Und müssen nun erkennen, wie schön es unter der Scharia wird, welch Fortschritt die Befolgung der prophetischen Weisheiten nach sich zieht und wie glücklich eine Gesellschaft unter dem weißen Rat des Korans wird. Milliarden fröhlicher, glücklicher Moslems können uns erzählen wie Mann ein erfülltes Leben gestalten kann. Wenn der Weg des Islam sich erst einmal in ganz Europa durchgesetzt hat, dann sprudeln die Quellen der Zufriedenheit und des Glücks, wie die Ölquellen, die allah den Seinen schenkte.
    Lieben Freunde, die abgehalfterte westliche Moral und pervertierte Wertvorstellungen führten zu solchen Exzessen wie (Beispiel von Bildern feiernder Menschen )
    Wie es anders werden kann, daß zeigen die Bilder von gelebter ehelicher Treue (Foto einer Steinigung) die Vorteile der Treue zum Glauben (abgeschlagene Köpfe) usw. Menschen mit erfüllter Sexualität schweben voll Wonne in den Lüften ( an Baukränen aufgehängte )
    Wollen wir darauf verzichten und uns diese paradiesischen Zustände verweigern durch solche lächerlichen Forderungen, wie nach Gleichberechtigung und Glaubensfreiheit? Wo kämen wir denn hin, wenn jeder seinen Glauben wechselte wie ein Hemd?! Und Männer überlegt den Vorteil, den eine immer zu Diensten stehende Frau euch bringt. Ihr Frauen,erlebt, wie Kopfbedeckung die Männer begierig auf euch werden läßt. Könnt ihr euch vorstellen, wie ein unbedeckter Knöchel einer voll verschleierten schon die Erregung des Mannes ins unerträgliche steigert? Das schafft in dieser unislamischen Gesellschaft nicht einmal der schmutzigste Pornofilm, das ist die traurige Wahrheit.
    Das ließe sich in 10 Minuten abhandeln oder?

  103. Werde spenden. Muss schon drin sein wenn es gegen die moralischen Abgründe des antideutschen Unterdrückungsregimes geht 😉

  104. Unsere geschätzte Münchner Polizei sei höflich daran erinnert, dass es neben Hrn. Stürzenbergers schwerwiegenden Verstößen noch einige andere Straftaten gibt ( z.B. Jahr 2012 ):
    3 904 Fälle Gewaltkriminalität,
    597 Raubstraftaten,
    16 482 Delikte Strassenkriminalität,
    36 066 Diebstähle,
    4 115 Einbrüche,……….

  105. Eine kleine Spende via PayPal ist raus, lasst euch nicht unterkriegen lieber Michael und Mitstreiter.
    An die vielen Leser, es ist evtl. ja etwas mau jetzt vor Weihnachten, aber es ist wichtiger, denn je. Kleinvieh macht auch Mist. 😉

  106. Ein solches akribisches, völlig überzogenes Vorgehen erinnert mich stark an die Hitlerzeit, nur werden heute, im Unterschied zu damals, Deutsche verfolgt und attackiert. Ist nur noch eine Frage der Zeit, wann Deutsche in der Buntenrepublik öffentlich hingerichtet werden, und die Linksfaschisten bei diesem Spektakel euphorisch aufheulen. Oder es werden wieder Lager errichtet, diesmal für deutsche Gefangene, usw…Im Kampf gegen Rechts ist die Buntenrepublik sich für keine Schandtat zu schade, so lange es gegen alles Deutsche geht.

  107. Der kleine Bruder des Fortsetzungszusammenhangs:
    „Straffe Zusammenziehung“

    Experte: Carsten Krumm
    Richter am Amtsgericht
    02.05.2013

    Ich erinnere mich noch gut an die Zeit unmittelbar vor meinem 1. Staatsexamen. Man hatte schöne Aufzeichnungen zum Fortsetzungszusammenhang. Natürlich gab es da auch schön gegensätzliche Ansichten, die man fein säuberlich auswendig lernte…und dann: Zack – der Fortsetzungszusammenhang war weg, siehe hier. Jetzt läuft`s eigentlich genauso – nur halt in der Strafzumessung, was man schön in einer aktuellen BGH-Entscheidung nachlesen kann:

    Die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten für die Angeklagte S. -T. hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand (§ 54 Abs. 1 Satz 3 StGB). Dieser liegen Einzelstrafen für 72 Fälle zugrunde, die das Landgericht mit einer Einsatzstrafe von acht Monaten (Fall 23), im Übrigen mit Einzelstrafen von vier bzw. sechs Monaten bemessen hat. Die erhebli-che Erhöhung der Einsatzstrafe von acht Monaten auf die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten hätte eine eingehendere Begründung erfordert (vgl. Senat BGH NStZ 2007, 326). Dem werden die Urteilsausführungen zur Höhe der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe, die ausschließlich Erwägungen enthalten, die für eine straffe Zusammenziehung der Einzelstrafen sprechen (einheitliche Motivation, einheitliches Gepräge, enger zeitlicher Zusammenhang), nicht gerecht.

    BGH, Beschluss vom 28.2.2013 – 2 StR 541/12

    Da hätte man den Fortsetzungszusammenhang auch gleich behalten können, oder?

    http://blog.beck.de/2013/05/02/der-kleine-bruder-des-fortsetzungszusammenhangs-straffe-zusammenziehung

  108. Kleine Spende per PayPal ist raus.

    Das sinnvolle Weihnachtsgeschenk.

    Danke Michael für Deinen Einsatz. 🙂

  109. Diese verlogenen Landesverräter:
    @1: Ja
    @17: Ja
    @18: Bin mit 10 € dabei.
    Danke an Michael für sein Engagement

  110. Hier noch mal die Kontodaten für Michael Stürzenberger:

    #79 Felix Austria (02. Dez 2013 16:38)

    Hier die aktuelle Version für Spenden an Michael:
    IBAN: DE51700100800581629801
    BIC: PBNKDEFF700

    Dringend notwendig sind auch Spenden für Michael Mannheimer (Über BPE, Stichwort Mannheimer).

  111. Was mich an der Hartnäckigkeit dieser verblendeten Amtsrichter wundert, ist die Uneinsichtigkeit, dass die sich dadurch, dass die sich auf die falsche Seite (des Radikalismus) schlagen, letztlich ihr eigenes Grab schaufeln, werden sie doch, wenn sie so weiter machen, alsbald von irgenwelchen Scharia-Typen abgelöst und vertrieben werden.
    Ja, der Rassismus von oben gegen alles Deutsche treibt nicht nur aberwitzige Blüten, sondern muss dringend gestoppt werden.
    Ich bin also auch mit einer Überweisung dabei.

  112. Jetzt ist mir klar wohin all die Stasi Bonzen aus den Ämtern geflüchtet sind.

    Nach München

    Die Methoden sind die selben. Schikane, der JEDER Bürger die schreiende Ungerechtigkeit ansieht. Schande und Spucke an die beteiligten Beamten, die sich und ihrer Familie sicherlich ein Umfeld bieten, welches weit weg jeglicher islamischer Bereicherung steht, aber einen Stürzi abstrafen, gegen jede Verhältnismäßigkeit. Welcher Demoteilnehmer wurde je so hart bestraft? Niemand! Was für ein Zufall.

    Geld ist raus, was die KVR und karrieregeilen Polizisten hoffentlich am meisten ärgert. Auch zu denen und ihren Familien kommt der islamistische Stiefel, eines Tages oder Nachts, wenn sie es nicht erwarten

  113. @ #60 the_thing (02. Dez 2013 16:21)
    würde gern spenden nur habe ich echt kein bock meine identität preis zu geben.
    -nicht dass antifa fachisten die daten ausspähen..-

    ———————

    Verlassen sie bitte diese Seite und belästigen sie uns nicht mehr. Sie müssen nichts spenden, wenn sie wenig Geld haben, ich drehe auch jeden Cent um, aber aus Angst nicht zu spenden, ein verlauster Punker könnte sie anpöbeln, ist feige und rückgratlos. Solche Helden können gerne anonym und neutral mit dem Strom schwimmen, solche Mitaktivisten möchte ich – und erst recht die PI-Leserschaft – sicher nicht!

    Ganz zu Schweigen von den Helden , die sich öffentlich für sie und ihre Kinder aufopfern!

  114. Kommt man juristisch nicht über den Gleichheitsgrundsatz gegen die Strafe an ? Es gibt doch täglich solche Kundgebungen, bei denen lauter, länger und öfter Demonstriert wird – denen passiert doch auch nichts, bzw bekommen die keine Gängelungen vom KVR aufgelegt. Gegen diese schreiende Ungerechtigkeit muss man doch ankommen können in diesem „Rechtsstaat“

  115. Lieber Herr Stürzenberger,

    ich würde mich eigentlich mit einer Spende
    beteiligen wollen, aber was mir hier auf PI
    leider auch in ihren Artikeln auffällt, ist
    eine klare und mit Verunglimpfungen zum Aus-
    druck gebrachte Abneigung gegen evangel.
    Getaufte. Da habe ich mich kürzlich fragen
    müssen, was denn bitte Evangolen sein sollen,
    oder gar Protestunten. Und bei aller Achtung
    für Ihr mutiges Engagement in Sachen Islam-
    kritik, habe ich kein Verständnis für solche
    Abfälligkeiten gegenüber einer anderen Konfession. Auch wenn in der Sache kein
    direkter Zusammenhang besteht, ist meine
    Spendenbereitschaft ehrlich gestanden
    etwas gehemmt.

    Mit freundlichen Grüssen

  116. Ich frage mich langsam, ob es nicht sinnvoller wäre, statt dem Islam die de-facto-kommunistischen Zustände anzuprangern.

  117. #152 Fledermaus (02. Dez 2013 19:56)
    Es gibt hier verschiedene Artikelverfasser. Logischerweise ist eine hundertprozentige Übereinstimmung zwischen zwischen Leser und Autor praktisch unmöglich.
    Bei aller Kritik, berechtigt oder nicht, sollte jeder mal eine Sekunde überlegen, was ohne PI fehlen würde……

  118. #133 Babieca

    In die GG-Präambel (die übrigens ganz geschickt geändert wurde, um nicht über eine einheitliche Verfassung abstimmen zu müssen…

    Die Präambel ist: ein Vorwort, eine Einleitung

    Die Präambel hat rechtlich gesehen keine Bedeutung. Es ist nur geschwollenes bla, bla.
    😆

  119. #154 sasha

    Sie haben leider nicht verstanden, was ich zum
    Ausdruck bringen will. Wieso brauche ich eine
    Ausrede? Solange wie hier gegeneinader gegiftet
    wird, fühle ich mich zu gar nichts verpflichtet.

    Mein Vorschlag: Spenden Sie einfach für mich
    mit.

  120. #156 johann

    Es geht mir nicht um inhaltliche Übereinstimmung,
    sondern um einen etwas respektvolleren Umgangs-
    ton und um ein Miteinander, welches so nicht
    so ganz leicht erkennbar ist.

    Des weiteren sehe ich den Fortbestand von PI
    durch meinen Standpunkt kaum gefährdet.

  121. Tja, penibel alles notieren und anschwärzen können sie. Aber wenn es Mord und Totschlag gibt, verlieren sie die Fassung und fallen in eine Schockstarre, in der bestenfalls noch die Checkliste aus dem Lehrbuch abgearbeitet wird.

    Ich jedenfalls verlasse mich schon lange nicht mehr auf die „Ordnungshüter“. Sofern es sich nicht gerade um eine einfache Ordnungswidrigkeit oder ein Kapitalverbechen handelt, nehmen die allenfalls eine Anzeige auf und das wars dann.

  122. Habe 50 Euro an Herrn Stürzenberger überwiesen.
    Ich denke, wenn man schon nicht aktiv tätig ist, bzw. auch nicht sein kann, muss man wenigstens auf diese Weise seinen Beitrag leisten und unterstützen.

  123. Da packt einem die kalte Wut … die Gedanken, die ich gerade gegenüber linken Gutmenschen, Marionettenpolizei und vor allem gegen die gänzlich überzogene „“Rechtssprechung““ habe, behalte ich lieber für mich, da ich ansonsten unter Moderation stehen würde.

    @Michael Stürzenberger:

    Ich werde erneut für Dich spenden !!!

  124. Ganz genau wie vielen von euch geht es mir auch, dieser „Staat“ ist nicht mein Staat. Dieses Vertrauen wird keine etablierte Partei mehr zurückgewinnen. Am liebsten würde ich auswandern und von außerhalb den Wiederstand organisieren. Vielleicht kommt es noch dazu. Mal sehen, ob dieser Staat noch repressiver wird.

  125. #147 Elli Phant (02. Dez 2013 19:34)

    vordergründig könnte man sich wirklich wundern… mich machen diese Kreaturen nur noch wütend.

    In der Regel sind diese Kreaturen nämlich selbstgerecht, ergo unbelehrbar und fühlen sich noch sicher; mit anderen Worten handelt es sich narzisstisch ich-synton gestörte Würstchen.

  126. #99 Felix Austria (02. Dez 2013 17:20)

    Ich denke über diesen Punkt (Staatsangehörigkeit wechseln) seit geraumer Zeit ebenfalls nach. Als Patriot ist das aber im Grunde keine Ruhmestat.. konsequent wäre es in gewisser Weise aber dennoch.

  127. Die gleichen Politiker zeigen mit dem Finger auf Russland und die Ukraine. Solche Zustände gibt es in Russland nicht!

  128. Die Justiz macht sich zum Büttel der Politik.
    Es ist eine Unverschämtheit.

    Ich habe gerade mein Scherflein überwiesen.

  129. Wie 1933 ff.:

    Linksextremismus
    Jura-Professor bei Tumulten und Gewalt im Hörsaal der Ruhr-Uni Bochum verletzt

    Bochum. Bis zu 20 als Nikoläuse und Scream-Figuren verkleidete links-autonome Aktivisten haben eine Juravorlesung in der Ruhr-Uni Bochum gestürmt. Drinnen saß ein bekannter Dortmunder Rechtsextremer, der im 1. Semester Jura studiert. Der Jura-Professor verbot die Aktion. Doch die Situation eskalierte.

    Zu einem folgenschweren Zwischenfall kam es in einem Hörsaal der Ruhr-Universität in der Innenstadt . Prof. Georg Borges hielt gerade seine Einführungsvorlesung zum Bürgerlichen Recht, als plötzlich eine Gruppe von bis zu 20 als Weihnachtsmänner verkleideter und mit Scream-Masken maskierter Leute in die Vorlesung platzte.(…)

    http://www.derwesten.de/staedte/bochum/jura-professor-bei-tumulten-und-gewalt-im-hoersaal-der-ruhr-uni-bochum-verletzt-id8727961.html

  130. @ #152 Fledermaus (02. Dez 2013 19:56):

    Es geht grundsätzlich um die Institution der EKD. Nicht um die nach diesem Bekenntnis getaufte.

    Diese Versorgungseinrichtung für ehemalige Theologiestudenten ist keine christliche Kirche, sondern ein Wurmfortsatz der gutmenschlichen Kulturvernichter!

    Muezzinrufe in Traditionskirchen, Schwulentrauungen entgegen Christi eindeutiger Aussagen, usw. usw.

    Ich habe jahrelang diesem Club meine Kraft geliehen. Es ist ein von innen verotteter Haufen. Wenn Sie es nicht glauben, dann werden Sie Presbyter und sehen Sie selbst.

    Ach, und Stürzi ist ok. Da sind Ihre Groschen besser angelegt als im Klingelbeutel der Versorgungseinrichtung für ehemalige Theologiestudenten -EKD!

    semper PI!

  131. Für die Kleidung hätte das Verwaltungsgericht Stürzi ein Ordnungsgeld auferlegen sollen.

    Aber ansonsten eine Riesenschweinerei was die anti-demokratische CSU-Regierung sich alles erlaubt. Gegendemonstranten dürfen tun was sie wollen. Gegendemonstranten dürfen so laut rumbrüllen und rumlärmen wie sie wollen, dürfen Fotos machen, randalieren, Teilnehmer einschüctern und Teilnehmer im Internet bloss stellen etc.

    Aber dem Stürzi werden kleinliche Vorschriften gemacht, die superpeinlichst von der Polizei überwacht und angezeigt werden. Bayern ist eben noch eine Ecke totalitärer, freiheitsfeindlicher und anti-demokratischer als der Rest der BRD.

  132. #166 Stoehrer

    Auf #40 Felix Austria habe ich mich dazu schon ausgelassen, aber Google mal nach Bereinigungsgesetze
    und geh mal auf diese Webseite:

    ***www.staatenlos.info/***

    Das will kaum jemand glauben und es von Verschwörungstheorie gefaselt.
    Ich bin bedient.

  133. Lieber Herr Stürzenberger,

    bestehen Sie auf dem Nachweis, daß nur amtlich geeichte Zeitmessgeräte mit gültiger Eichmarke verwendet worden sind!

    Diesen Hinweis sollte man wirklich umsetzen!
    DANKE!

  134. Wir sollten wie die linken Deutschlandhasser, die zum Privathaus von Oberst Klein marschiert sind,

    Demonstrationen organiseren und uns zur Privatadresse der verantwortlichen Staatsanwälte und Richter begeben und dort den Vaterlandsverrätern einschließlich Ude, der als der grosse bayerische Vaterlandsverräter in die Geschichte eingehen wird,

    klar machen, dass das Volk mit ihnen unzufrieden ist.

  135. Falls Herr Stürzenberger dies hier liest:

    Dass solche Auflagen einen zermürben sollen weil man unbequem ist, ist klar.

    Jedoch muss man gerade dann darauf achten, sich vorbildlich an bestehende Vorschriften bzw. Auflagen zu halten, damit man sich voll seiner Sache widmen kann und keine vermeidbaren Gerichtsverfahren riskiert.

    Also: Lieber 30 Sekunden kürzer reden als erlaubt, als 30 Sekunden zu lang.

    Sollen sie doch Vorschriften und Auflagen machen, wie sie wollen. Von sowas darf man sich nicht ins Bockshorn jagen lassen.

  136. #171 Peter Blum

    Dann aber bitte nicht so verallgemeinernd daher-
    schreiben. Mir persönlich steht die Evangel.
    Kirche ebensowenig nah wie die Katholische.
    Auch Sie haben offenbar nicht verstanden worum
    es mir hier geht. Glauben Sie, dass Schmähungen
    auf dem von mir beanstandeten Niveau irgendwen
    zur Einsicht bringen? Hier schreiben doch Autoren, die gegen jeden beißen, der nicht
    vom gleichen Schlage ist.

    Und mit Kritik können hier einige absolut nicht umgehen.

    #163 antifa antagonis

    „Du nervst mich jetzt schon“.

    Da mußt Du durch!

  137. Stürzenberger braucht Spenden, da geht noch was !

    Von mir gibt’s 100 Euronen.

    Jeder, der an der Zukunft Deutschlands interessiert ist und der nicht islamisiert werden will, soll spenden, wenn er denn kann !

  138. 2 Felix Austria (02. Dez 2013 15:17)

    Und wenn Artikel 103 Absatz 3
    “Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden”

    So einen Unfug sollte man nicht auch noch fett schreiben. Natürlich darf jemand für dieselbe Art von Tat mehrfach bestraft werden, wenn er sie auch mehrfach begangen hat. Wenn ich zweimal die Scheibe eines Polizeiautos einschlage, werd ich natürlich auch doppelt bestraft 😀

  139. #179 gdl1983

    Gilt das auch für Castor-Blockierer, etc.?

    Natürlich ist es richtig, wenn ein Einbrecher zweimal bei einem Einbruch erwischt auch für diese Taten bestraft wurd, hier aber werden die hohen Güter „Meinungsfreiheit“ und „Demonstrationsrecht“ schon in zweifelhafter Weise beschnitten, die in einer Diktatur üblich sind, nicht aber einem Rechtsstaat gut zu Gesicht stehen.

    Das Fazit stimmt!

    Wir leben mittlerweile in einem postdemokratischen Land, wo Bolschewisten in öffentlichen Ämtern das Land in einen Bürgerkrieg treiben.

  140. Mein Gott, was ist bloß aus unserem Land geworden wo Behörden und Politiker sich solcher korrupten Praktiken bedienen um die Oppositiion los zu werden! Total DDR oder 3.Welt!

  141. Ich will mal eine richtige Moneybomb mit Spendenzähler sehen. Ein Solidaritätskonto auf das alle Deutschsprachigen Islamkritiker in Not drauf zurück greifen könnten.

    Zehner geht trotz Arbeitssuche raus.

  142. Man will es nicht glauben, wenn nicht täglich diese Meldungen über Rechtsbruch und Justizwillkür wären. Aber man muß endlich den Schlußstrich ziehen über eine vergangene Ära, in der die BRD noch ein Rechtsstaat war und das Recht für jedermann gleich galt. Heute hat sich durch den linken und grünen Zeitgeist eine Gesinnungsjustiz etabliert, die mit Schikanen und Rechtsbrüchen ihre „Wahrheit“ durchdrücken wollen. Mörder, Zerstörer, aggressive Brutalos werden gehegt und umsorgt, während besorgte und zurecht aufgebrachte Menschen erheblich drangsaliert werden. Laßt den Michael nicht allein, gebt ihn Hilfe und Unterstützung, vielleicht auch mit einen „Friedensmarsch nach München“!!

  143. #177 Fledermaus

    wenn sie verstehen wen und was „Stürzi“ damit anprangert, dann sollten sie über art und weise des ausspruches diesbezüglich nicht einmal einen gedanken verlieren !!
    niemals meint er das gegen den einzelnen jünger,
    und ich gehöre auch selbst dem evangelischen glauben an!
    dabei kenne ich michael nun schon sehr lange um obiges nicht als frase darnieder zu schreiben.

    #183 UP36

    “ FRIEDENSMARSCH NACH MÜNCHEN “ !!
    ================================

    dies ist eine super idee,

    und wäre optimal zu einem kundgebungstag ( Samstag ! ) zum beispiel!

    könnte man doch zum beispiel im januar machen, als breite öffentlichkeitswerbung und schub für die komunalwahl,neben dem “ Bürgerbegehren „!

  144. Einen Tagessatz übernehme ich!!
    Übrigens, die Idee, mit einem Beamer seine Meinung während einer Pause kundzutun, finde ich nicht schlecht.

  145. Das Amtsgericht München verkommt immer öfter zum willfährigen Handlanger der linksradikal unterwanderten „Staatsdiener“. Auch ich hatte schon das „Vergnügen“ mit dem münchner Amstgericht: Wegen Beleidigung der „Dicken Berta“ auch bekannt als Natalie P.

    Glücklicherweise musste ich „nur“ 850 Euronen abstottern.

  146. Ach Michael, warum macht ihr es denen denn so einfach? Sollte doch ein leichtes sein, mit einem pipsenden Timer – von mir aus auf dieses unsägliche Buch geklebt – diese bescheuerten Vorgaben einzuhalten.

    Das ändert aber nichts daran, dass ihr diese Pseudo-Demokratie damit vortrefflich vorgeführt habt! Wenn ich die chronischen, straffreien Regelverletzungen des linken, deutschfeindlichen Lagers (bis hin zu Farbanschlägen, Körperverletzung und Schottern von Bahngleisen) betrachte um die sich kein „Bulle“ (früher hatte ich mit denen Mitleid, mittlerweile habe auch ich jede Achtung vor diesem Systembütteln verloren) kümmert, weiß ich, was ich von diesem Staat noch zu halten habe. (Und wir befinden uns hier in Bayern, nicht in Bremen oder Berlin, wo ich schon nichts anderes mehr erwarte!).

    Irgendwann wird man ein Buch über deinen Kampf schreiben müssen, oder gar eine Doktorarbeit. Nirgends sonst kann man im Moment den Zustand unseres Rechts- oder eher noch „Linksstaats“ besser ablesen! Das ist so spannend wie traurig, euer täglicher Kampf.

    In jedem Fall ist es mir eine Ehre, mich in den nächsten Tagen mit 100 Euronen (ich mag dieses Geld eh nicht) am entstandenen Schaden zu beteiligen! Ich hoffe, dass möglichst viele andere Sesselpupser unter den Lesern dieses Bloggs es mir gleichtun werden!

  147. Man ist immer wieder so naiv gewillt zu glauben, dass sie sich an die eigenen Gesetze halten.

    Wir sollten unsere Kinder darauf vorbereiten, dieses Land zu verlassen…

  148. #175 Cato

    Sehr gute Idee! Nach dem Motto: „Ich weiß, wo du wohnst!“

    Leider fürchten die Richter aber heißblütige Messerstecher aus dem Süden und deren Stalking verständlicherweise mehr, als uns. An einem härteren Anfassen dieser Klientel ist ihnen daher gar nicht gelegen, so meine Behauptung.

  149. Die asozialen Gewaltausbrüche der neuen Kulturschätze kenne wir.

    Aber welch‘ langen Arm Genosse Ude und seine Clique haben, ist für jeden Demokratieinteressierten verstörend…

  150. @ #177 Fledermaus (02. Dez 2013 22:33):

    Ich stimme Ihnen zu, der Ton macht die Musik, und warscheinlich habe ich den Kern ihrer Aussage nicht verstanden.

    Es ist leider die Krux am einem Forum, das Diskussionen oft abgehackt und auf Kernaussagen verkürzt daherkommen. Auch Nachteilig ist, das die geschriebene Wortwahl nicht der (wahrscheinlich) Gesprochenen an Niveau gleichkommt.

    Aber dennoch, nach einer Weile des Lesens werden Sie einige der Autoren und Kommentatoren verstehen und mögen lernen, anderen lieber aus dem Weg gehen – wie überall im Leben.

    Und Stürzenberger?

    Diesen Mann bewundere ich seit Jahren. Er ist integer, intelligent, eloquent, und stur wie es nur ein Bayer sein kann. Ihm helfe ich gerne – wenn ich kann. Ich würde mich wundern, wenn es bei Ihnen anders wäre, nachdem Sie seine Arbeit eine Weile verfolgt haben.

    liebe Grüße
    Peter Blum

  151. #46 Schweinsbraten
    In Wirklichkeit war in der DDR
    alle naselang der Kaffee knapp
    und nur Muckefuck zu haben.

    Nee nur Teuer. Aber das du den Muckefuck
    kennst ist gut, Kinderkaffee.

    Ach so ja Michael, wozu bekomm ich
    Weihnachtsgeld, natürlich gerne.
    Aber der andere Michael steht auch
    auf meiner Weihnachtsliste, also
    ohne Kürzungen gleicher Beitrag.

    #56 cottbuser
    Ja richtig so.

    Und wen ich meine hässliche Nase
    schon nicht nach München bekomme
    so doch wenigstens einen angemessenen
    Beitrag. Und kosten habe ich ja auch noch gespart.

    #60 the_thing
    Warum das denn?Meine Bank bekommt
    den Überweisungsträger und fertig.

    #73 unrein
    Man sollte mal Frau Merkel fragen,
    was sie mit dem Satz „…denn wir haben
    wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie
    und soziale Marktwirtschaft auf Ewigkeit.“
    Oder: „ …wir verändern doch gerade die Welt
    “, dann ergänzend „…oder ich arbeite gerade daran
    “. All das und Vieles, Beunruhigendes mehr,
    ist im Original zu sehen und zu hören auf you tube.
    „Moscheen werden Teil unseres Stadtbildes sein.“
    Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin
    in der FAZ vom 18.September 2010
    Herr Verheugen letztens im Fernsehen sagte, dass die EU nur aus einem Grunde gegründet wurde: Um Deutschland auszulöschen, damit es nie wieder stark werden möge.
    Dazu Claudia Roth: „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”
    Der beste :
    Joschka Josef Fischer,64,Grüne, klärte schon am 11.4.1999 bestens in der “Welt am Sonntag” auf:
    „In der Verfassung** ist vorgesehen, daß wir im Namen des ganzen Landes handeln – abhängig und kontrolliert von der Mehrheit im Bundestag. Wenn sich diese Mehrheiten verändern sollten, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik der Bundesrepublik Deutschland geben. Dazu steht zuviel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten.“ Nur damit das wenigstens klar ist.

  152. Ich halte es für besser
    das du nach erreichen der Summe
    die Spendenaktion nicht einstellst.
    Es reicht der Hinweis: ausreichend.
    Zum Weihnachtsgeld, ihr solltet
    euch eigentlich etwas gönnen.
    Vielleicht bleibt doch noch was
    für ne kleine Feier übrig, finde
    ich auch wichtig und richtig.
    Liebe geht auch durch den Magen.
    Nee nee nee nich gleich Heiraten.

  153. VERWEIGERT DIESEM UNRECHTSSTAAT DAS GEFOLGE.

    1. Schritt. Steuern hinterziehen. Nicht bisschen flunkern, sondern gezielt HINTERZIEHEN. Das trifft sie am meisten.
    2. Wählt RADIKAL, ob das nun Eurer Überzeugung entspricht oder nicht. Das schreckt sie am meisten.

    Ihr müsst begreifen, das ist nicht mehr der Staat des Rechtes, der Vernunft und der Ausgewogenheit.

  154. #141 Die Wehr
    ….erinnert mich stark an die Hitlerzeit, nur werden heute, im Unterschied zu damals, Deutsche verfolgt und attackiert.“ Unter Hitler haben selbstverständlich auch Deutsche unter Verfolgung gelitten. Meine Mutter wäre um ein Haar ins KZ gekommen, weil sie in der Sommerfrische in Pommern ein Hitlerbild, das in dem Quartier über ihrem Bett hing, abgenommen und hinter die Kommode gestellt hatte. Es wurde gedroht, dass diese schlimme Handlung nicht nur sie ins KZ bringen, sondern auch ihren Mann, meinen Vater, seine berufliche Stellung kosten könne. Die Angst, die meine Schwester und ich auf der dunklen Dorfstraße hatten, als meine Mutter beim Bürgermeister des Ortes um ihre Freiheit kämpfte, weil wir nicht wussten, ob wir sie wieder sehen würden, werde ich nie vergessen. Wenn sie Freunde besucht hatte, mussten wir Angst um sie haben, weil sie regelmäßig im Schuh unter der Einlegesohle politische Witze mit brachte.

  155. So, 20 Euronen gehen morgen raus.
    Lieber Michael, DANKE für Deinen unermüdlichen Einsatz!
    Dafür bewundere ich Dich! Ich könnte DAS nicht, hätte keinen Nerv auf die Beleidigungen.
    Vielleicht ist liebe Gott mir gnädig und schenkt mir einen Lotto-Gewinn?
    Jaaa, dann kommt noch eine große Zahlung hinterher ;o)!!

  156. Fritz Hartnagel, der Verlobte von Sophie Scholl bekannte sich auch nach der Hinrichtung der Hauptakteure der „Weißen Rose“ zur Familie Scholl. Die Spruchkammer zur Entnazifizierung bestätigte ihm dafür nach dem Krieg:

    Der Betroffene hat Widerstand geleistet, wo persönlicher Mut, Einsatz und Opferbereitschaft dazu gehörten. Sein Widerstand war nicht darin erschöpft zu kritisieren, zu meckern und abfällige Bemerkungen über die nationalsozialistische Gewaltherrschaft fallenzulassen, sondern er hat durch die Tat seine weltanschauliche Gegnerschaft dargetan.“

    …darum spendet und lasst euch mit und bei Michael sehen! Dann habt auch ihr Aussicht auf Absolution, wenn dieser widernatürliche Spuk vorbei ist… 😉

  157. Hallo Herr Stürzenberger, meine Hochachtung und
    heute 100 Euro zur Bezahlung des Schadens,ich halte diese Strafbescheide für unangemessen und damit Rechtswidrig, bitte nicht aufgeben sondern eine Verfassungsbeschwerde anstreben.
    Ich schäme mich für diesen Staat.

  158. Was geht nun in sachen sternmarsch nach münchen???
    eventuell an einem samstag da auch gleich als entsprechende verstärkung zur kundgebung!!

  159. Wie krass es in München zugeht, zeigt die mit Steuermitteln finanzierte Friedrich-Ebert-Stiftung in München.
    Dort gezielt an der Diffamierung von kritischen Bürgern gearbeitet. Auf Seminaren werden „Handlungsstrategien“ gegen „Islamfeindlichkeit“ ausgearbeitet, wo „MultiplikatorInnen“ ihre Hetze gegen Stürzenberger noch gezielter verabreden sollen

    Am 10. 12. findet z. B. die Veranstaltung
    „Moscheebau in Großstadt – Ein Planspiel für zivilcourage“ statt. Man darf gespannt sein, welche neuen Anregungen Natalie P. und Freunde davon wieder mitbringen werden:

    Aus der Ankündigung:

    München erlebt derzeit eine rechtspopulistische und islamfeindliche Kampagne, die die demokratische Stadtgesellschaft und jede/n einzelne/n Bürger/in vor große Herausforderungen stellt. Was können wir dem entgegensetzen?

    Das BayernForum der Friedrich-Ebert-Stiftung und die
    Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München
    laden Sie herzlich ein, Gegenargumentationen und Handlungsstrategien im Rahmen unseres Planspiels zu entwickeln und auszuprobieren und sich mit anderen
    Akteuren zu vernetzen:

    Moscheebau in Großstadt – Ein Planspiel für Zivilcourage

    10. Dezember 2013, 09.30 bis 15.30 Uhr

    EineWeltHaus München

    Weitere Details entnehmen Sie bitte der Einladung im Anhang.

    Die Einladung richtet sich an engagierte Bürger/innen sowie Multiplikator/innen aus Politik, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden Kirchen, sozialer Arbeit usw., die mehr Sicherheit und Anregungen für Ihre Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit suchen.

    *Bitte melden Sie sich unbedingt per Email (**bayernforum@fes.de*
    *) oder Fax (089/ 51 555 244) an*. Sie erhalten eine Anmeldebestätigung, die als Einlasskarte dient. Die Zahl der Plätze ist begrenzt. Die Teilnahme ist kostenlos. Es gilt der auf der Einladung abgedruckte Einlassvorbehalt.

    Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

    BayernForum der Friedrich-Ebert-Stiftung
    Prielmayerstr. 3, 80335 München
    Tel: 089/ 51 555 240 + 51 555 241
    Fax: 089/ 51 555 244
    bayernforum@fes.de
    http://www.bayernforum.de
    http://www.youtube.com/user/FESonline http://www.facebook.com/BayernForumFES

    http://www.fes.de/vera/vera_bay_2.php

  160. Hallo Herr Stürzenberger,
    könnten Sie sich nicht während der verordneten Zwangs-Sprechpausen – für alle gut sichtbar – einen Maulkorb umbinden?

    Unsere Linken kämen auf dieses puplikumswirksamen Gag! Man stelle sich die Bilder in der Presse vor!

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