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wolfgang palmDas Grundgesetz misst der Meinungsfreiheit und dem Recht der Bürger auf freie politische Betätigung höchsten Wert zu. Ausdrücklich verbietet es eine Diskriminierung aus politischen Gründen und staatliche Stellen unterliegen dem sogenannten „Gleichbehandlungsgrundsatz“ in Bezug auf Parteien, die an sich nochmals durch das „Parteienprivileg“ geschützt sind. Trotzdem entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nun in erster Instanz, dass der Aachener Polizeihauptkommissar und PRO-NRW-Vize Wolfgang Palm (Foto) aufgrund seines politischen Engagements in einer zugelassenen Partei aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden darf.

Nach Jahrzehnten des treuen Staatsdienstes soll damit die berufliche und finanzielle Existenzgrundlage des 58jährigen Familienvaters Palm (PI berichtete mehrmals) kurz vor seiner Pensionierung zerstört werden. Eine Strafaktion des politischen Establishments gegen einen unbequemen Oppositionellen – unter dem wohlwollenden Nicken „furchtbarer Juristen“? Zumindest deutet einiges darauf hin: Schließlich konnte Wolfgang Palm nicht eine einzige dienstliche Verfehlung nachgewiesen werden. Dem untadeligen und beliebten Polizeibeamten, der sich seit Mai auch ehrenamtlich im Aachener Stadtrat für das Gemeinwesen engagiert, wird stattdessen ausschließlich seine politische Tätigkeit für PRO NRW zur Last gelegt. Dabei unterliegt selbstverständlich auch PRO NRW und ein Engagement für die Regionalpartei dem Schutz des Grundgesetzes!

Nur das Bundesverfassungsgericht kann über die Verfassungswidrigkeit von Parteien entscheiden und Verbote aussprechen! In der Realität nutzten diese hehren Vorgaben Palm bis dato aber wenig. Vielmehr wird der grundsolide und seriöse Kommunalpolitiker Palm in einen Existenzkampf zwischen David und Goliath getrieben. Eine psychische Belastung, der wohl nur die wenigsten gewachsen wären. Was ja auch Sinn solchen Vorgehens ist. „Unbotmäßiges“ Verhalten soll abgestraft und „politisch korrektes“ Verhalten erzwungen werden. Zudem sollen mögliche „Nachahmungstäter“ aus der Beamtenschaft abgehalten werden. „Bestrafe einen, erziehe tausende“ lautet schon die Devise von Mao.

Wolfgang Palm jedoch trägt diese Auseinandersetzung bis jetzt mit stoischer Ruhe und Entschlossenheit aus. In der festen Überzeugung, nichts Falsches gemacht zu haben und deshalb auch nicht bestraft werden zu können. Palm hat laut PRO NRW bereits angekündigt, diesen Rechtstreit wenn nötig über alle Instanzen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof auszufechten! Mal sehen, was das Bundesverfassungsgericht oder Europäische Gerichte zu solch politischen Berufsverboten und totalitären Einschüchterungsmaßnahmen sagen, wo doch gleiche demokratische Grundrechte für jedermann gelten sollten!

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88 KOMMENTARE

  1. wie gesagt das linke gehirn sieht nur die welt-einheit/gleichheit

    da ist auch egal das man würde nicht malen oder zeichnen kann der linksextreme sieht immer nur menschen mit den 2 punkten in allem

    jede art von trickserei ist dabei erlaubt

  2. Roland Freisler hätte seine helle Freude an son einem Urteil. Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte!

  3. Ich sehe vor meinem geistigen Auge eine Szene bei der Urteilsverkündung den Richter mit erstickter Stimme brüllen: „Sie sind ja ein schäbiger Lump….“
    Naja, da hat halt ein Logenbruder seinem anderen einen Wink mit dem Zaunpfahl gegeben. Die Macht geht schon lange nicht mehr vom Volke aus sondern von den LinksGrün_Innen Tugenterrorist_Innen und Brunnenvergifter_Innen.
    Meinen Respekt vor Wolfgang Palm!

  4. Demnächst wird dann genau vorgeschrieben, welchen Parteien und Vereinen man beitreten darf, sonst wird man aus der Gesellschaft und dem Berufsleben ausgeschlossen.

  5. „Typisch für ein marxistisches System ist es, Kriminelle zu schonen, aber politische Gegner als Kriminelle zu behandeln“.

    Alexander Solschenizyn

    Und je stärker die Opposition wird, desto restriktiver und willkürlicher handelt das Regime hinter dem System, um das System zu schützen und aufrecht zu erhalten.

  6. Dieses Gericht hat nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht. Dieses Urteil läßt einen schaudern.

  7. In Gregor Gysis Bauernparadies „DDR“ konnte man politische Gegner nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki auch nicht mehr so einfach wegsperren, also begann man mit der psychischen „Zersetzung“ des „feindlich-negativen“ Elements.

    Offenschtlich haben die Benjamin-Erben in NRW nun diese Taktik übernommen und wollen Palm „zersetzen“ und ein Signal an andere Regimekritiker senden.

    Auch der Terror gegen die AfD, flankiert von medialen Hasskampagnen der Goebbels-ErbInnen in den MSM dient diesem Ziel!

    In der Prä-Internetära hätte dies auch noch zum Ziel geführt, denn wer hätte sich schon in Berchtesgarden oder Flensburg für Freislereien in Aachen interessiert bzw. davon überhaupt etwas mitbekommen?

    Nun ist die Lage anders, die Benjamin-Justiz der Mazyek-Metropole ist auch europaweit bekannt und damit wird es zunehmend schwieriger, still und heimlich den Gegner zu zerstören, das mag vor 25 Jahren noch in Karl-Marx-Stadt funktioniert haben!

  8. Sicherlich – Herr Palm unterliegt der Wohlverhaltenspflicht.
    Nur darf diese nicht als politisches Mittel benutzt werden!

    Wer jetzt noch einen Beweis dafür braucht, dass die BRD behördlicherseits ein Faschistenstaat ist, dem ist nicht mehr zu helfen.

    Die BRD ist fest in der Hand der etablierten Parteien und diese dürfen ungestraft jedes Verbrechen begehen – jedes!

  9. Würde es Bautzen noch geben, wäre Herr Palm bald der erste Insasse. Herrn Palm wünsche ich persönlich viel Kraft und gute Juristen, die der rotgrünen Gesinnungsjustiz die Urteile nur so um die Ohren hauen. Hoffentlich wird das Land NRW auch noch zu einem saftigen Schadensersatz an Herrn Palm verurteilt, dann ist bald Ruhe im Karton….

  10. es ist eine Schande für Deutschland, so einen aufrichtigen Kämper gegen den Steinzeitislamfaschißmus ,zu behandeln.

  11. Wie in der DDR. Die Volksgerichtshöfe der BRD haben sich angepasst. Er könnte sich Daniel Krause zum Vorbild nehmen und in die Offensive bzw. Öffentlichkeit gehen.

  12. Und in Anlehnung an den Artikel in der EF über die Parallelen zu den Romanen von Orwell und Huxley:

    In unserer schönen, neuen, bunten und selektiv-toleranten EU-Welt kann man sich auch des Gedankenverbrechens schuldig machen.

    Also, der eingesetzte und ungewählte Richter gibt mit diesem Urteil die dringende Ermahnung an alle Bürger seines Staates, nichts Falsches zu denken und niemals den Fehler zu begehen, die falschen Gedanken auch noch zu äussern, in dieser angeblich freiesten Demokratie, die je auf deutschem Boden existiert haben soll.

    Sein „Staat“ will das nicht!

  13. Ich bin wirklich entsetzt über dieses Urteil, dessen einziger Zweck wohl die materielle Vernichtung eines politischen Gegners ist.

    Man beachte auch den kleinen Artikel in „Der Westen“: http://www.derwesten.de/politik/pro-nrw-vizechef-zu-recht-aus-polizeidienst-entfernt-id9606250.html

    Überschrift: „Pro-NRW-Vizechef zu Recht aus Polizeidienst entfernt“ – So offenkundig politische Agenda mit der zugrunde liegenden Nachricht hatte nicht einmal die „Aktuelle Kamera“ vermischt. Das war dem „Schwarzen Kanal“ überlassen.

  14. Wenn hier bei PI auch viele versammelt sind, die Angst haben auf die Straße zu gehen, so besitzen sie doch immerhin eine Waffe, die nicht zu unterschätzen ist.

    Die Aufrufe zu Spenden für PI haben gezeigt, dass nicht wenige bereit sind, mit Geld zu helfen. Sollte Herr Palm vor dem BVG sein Recht geltend machen wollen, hoffe ich, dass ihm viele finanziell zur Seite stehen werden.
    Ich jedenfalls werde auch mit einem Obolus helfen, wenn es an der Zeit ist.

    Kopf hoch, Herr Palm, Sie sind im Recht.

  15. Wo ist der Verfassungsschutz?
    Pennt Ihr, oder fallt Ihr immer in Stupor wenn deutsche Blutrichter das Grundgesetz mit Füßen treten.
    Was glaubt Ihr, wofür Euch das Volk bezahlt?

  16. Ich kann mich noch an das Lok-Führer Urteil erinnern. Kommunisten durften nicht einmal Lokführer werden. Das ist, wenn ich mich so richtig erinnere, vor dem BGH mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Das war mitten im „kalten Krieg“! Diese Richter glauben doch nicht im Ernst, dass so ein Urteil Stand hält. Dieser Schuss könnte für die Linken noch nach hinten losgehen. Aber die „EUjuhuuuTeleDeppies“ wirds freuen.

  17. spätestens der EuGH, wird das Urteil einkassieren, das weiß das Bundesverw. Gericht auch. Trotzdem eine Schande, was hier mittlerweile möglich ist, ähnelt stark einem totalitären System.

  18. #20 atlas

    Und in der BRD darf ein Schornsteinfegermeister nicht mehr seinen Beruf ausüben, weil er Mitglied der NPD ist. Dieser erneute „Fall“ zeigt die Gesinnungsjustiz unserer Republik sehr deutlich.

    Und mit 58 Jahren aus dem Job gekickt – das reicht nicht für eine Frühverrentung. Ich wünsche Herrn Palm gute Anwälte, die seinen Fall bis zum Europäischen Gerichtshof durchfechten und gute Nerven, diesen Kampf durchzustehen.

  19. Das ist ja wie zu DDR-Zeiten! Ich hätte damals Gesang studieren können, aber nur unter der Voraussetzung, wenn ich in die SED eintrete. Mit der Begründung, was der Staat alles für mich getan hat usw. Ich hatte damals dankend abgelehnt. Das es heute wieder soweit ist erschüttert mich zutiefst.

  20. Heute endete der Rechtsstaat, an den ich immer geglaubt habe, sichtbar für alle!

    Aber das ist so frisch, dass es noch umkehrbar ist. Wie Akif Pirincci schon sagte:

    Ich will mein Deutschland wiederhaben. Und ich werde es bekommen!

    Eine der Möglichkeiten ist tatsächlich das hier Vorgeschlagene, und sobald eine entsprechende Spendenaktion anläuft, bin ich mit 100 Euro dabei. Versprochen!

    Auf geht’s:

    #18 rotgold (18. Jul 2014 18:13)

    Wenn hier bei PI auch viele versammelt sind, die Angst haben auf die Straße zu gehen, so besitzen sie doch immerhin eine Waffe, die nicht zu unterschätzen ist.

    Die Aufrufe zu Spenden für PI haben gezeigt, dass nicht wenige bereit sind, mit Geld zu helfen. Sollte Herr Palm vor dem BVG sein Recht geltend machen wollen, hoffe ich, dass ihm viele finanziell zur Seite stehen werden.
    Ich jedenfalls werde auch mit einem Obolus helfen, wenn es an der Zeit ist.

    Kopf hoch, Herr Palm, Sie sind im Recht.

    Und ganz nebenbei: die PROs passen mir ganz und gar nicht. Aber oberste Richtschnur ist Voltaire:

    „Ich mag verdammen, was du sagst. aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

  21. Der Polizeihauptkommissar habe „billigend in Kauf genommen, leitende Funktionen in einer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verfassungsfeindlichen Partei auszuüben“, zitierte die Polizei aus der Gerichtsentscheidung. Die politische Treuepflicht eines Beamten verbiete es, sich in einer solchen Partei aktiv zu betätigen.

    Ist Hilde Benjamin wiederauferstanden (aus den Ruinen der ex-DDR?)

    http://www.derwesten.de/politik/pro-nrw-vizechef-zu-recht-aus-polizeidienst-entfernt-id9606250.html

  22. OT: Perverse dürfen sich freuen!
    Straffreiheit für Vergewaltiger in Bremen?

    Weser-Kurier vom 18.07.2014:

    Sexualstraftäter haben wenig zu fürchten

    „Die CDU wollte es genau wissen und bekam vom Senat ein Ergebnis zu hören, das die Abgeordneten aller Parteien regelrecht erschreckt hat. Männer, die Sexualstraftaten begehen, kommen in aller Regel ohne Strafe davon. Die Bürgerschaft beriet über Konsequenzen.
    …Erst kürzlich wieder, vor drei Wochen in einer Verhandlung vor dem Landgericht: Ein Mann, 37 Jahre alt, der wegen Vergewaltigung angeklagt ist. Er soll eine Frau ins Gebüsch gezogen und sich an ihr vergangen haben. Falsch, sagte der Mann in seiner Aussage: „Sie war locker, sie war bereit für Sex.“ Alles im besten Einvernehmen, beteuerte der Angeklagte. Und so ist es häufig, wenn der Vorwurf von sexueller Nötigung und Vergewaltigung im Raum steht – das Opfer, die Ankläger und letztlich auch das Gericht sind in Beweisnot.

    Anlass der Debatte war eine Große Anfrage der CDU. Aus der Antwort des Senats geht detailliert hervor, wie eklatant das Missverhältnis ist zwischen den Anzeigen, die wegen Sexualstraftaten erstattet werden, und der Zahl von Gerichtsurteilen, die es in diesen Verfahren gibt. Eine Kluft, die in den vergangenen fünf Jahren noch einmal deutlich größer geworden ist, wie aus den Zahlen des Senats hervorgeht.
    Durchschnittlich 210 Anzeigen waren es in Bremen und Bremerhaven in jedem der fünf Jahre. Frauen, die sich möglicherweise nur schweren Herzens dazu durchgerungen haben, ihre Peiniger zu melden. Zu zwei Dritteln kommen die Täter aus dem näheren Umfeld, oft ist es der Ehepartner, auch das geht aus der Senatsantwort hervor. Eine Konstellation, die es den Opfern schwer macht, konsequent zu sein.
    Von den rund 210 Anzeigen schafften es im Jahr 2009 noch 186 bis zu einem Verfahren der Staatsanwaltschaft, angeklagt wurden davon letztlich nur noch 44. Fünf Jahre später nahm die Staatsanwaltschaft 127 Fälle an und brachte 22 zur Anklage, alle anderen wurden eingestellt. Die Zahlen vom Gericht sprechen eine ähnliche Sprache: Vor fünf Jahren gab es 25 Verurteilungen wegen Sexualstraftaten, 2012 waren es nur noch 13.
    Das bleibt übrig, nahmen die Abgeordneten mit Erstaunen, aber auch mit Erschrecken zur Kenntnis: 210 Anzeigen, von denen es immer weniger über die Hürde der Staatsanwaltschaft bis zum Gericht schaffen. Sind sie dort aber doch mal angelangt, gibt es häufig Freisprüche. Das Beispiel aus dem Jahr 2012: 13 Verurteilungen, in der Regel Freiheitsstrafen, acht Freisprüche, zweimal Einstellung des Verfahrens.
    „Warum ist das so?“, fragte Wilhelm Hinners von der CDU. So ein schwerer Straftatbestand, und trotzdem werde er nur höchst selten geahndet. Hinners forderte den Senat auf, dieser Frage nachzugehen, am besten in Form eines Forschungsvorhabens.
    Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) war wegen der Zahlen, die er selbst zusammenstellen ließ, nicht minder ratlos: „Was geht da vor?“ Statt die Wissenschaft zu bemühen („dann kann ich Ihnen erst in drei Jahren Antworten geben“) wolle er sich mit Fachleuten und einschlägigen Organisationen wie dem Frauennotruf zusammensetzen, um Schlüsse aus der Erhebung zu ziehen und konkret zu Verbesserungen zu kommen. Die Ergebnisse will Mäurer der Innendeputation vorlegen.
    Björn Fecker von den Grünen drückte es in seiner Rede am deutlichsten aus: „Wenn man sich die Quote der Verurteilungen anschaut, muss man schon fast von Straffreiheit für Vergewaltiger sprechen.“ Zumal eine Zahl noch hinzu komme, der Senat hatte sie in seine Antwort gepackt. Nach einer aktuellen Studie zum Dunkelfeld bei Sexualstraftaten, die vom Landeskriminalamt Niedersachsen in Auftrag gegeben wurde, erstatten nur vier Prozent aller Opfer von Sexualstraftaten Anzeige.
    Die Hürde, zur Polizei zu gehen, ist offenbar zu hoch. Wichtig sei deshalb, betonten alle Parteien, den Opfern ein Verfahren zu ermöglichen, das sie weniger belastet. Eine einzige Vernehmung bei der Polizei, die per Video aufgenommen wird, damit müsse es gut sein. Vor Gericht eine Simultanübertragung, wenn die Frauen das wünschten, damit sie nicht noch einmal mit dem Mann konfrontiert werden, der ihnen Leid angetan hat. „Technisch ist das alles möglich“, versicherte Senator Mäurer.“

  23. Das Rechtssystem funktioniert nicht mehr.
    Wir sollten es fairerweise Linkssystem nennen.

  24. Respekt für Wolfgang Palm, das Wort furchtbare Juristen kann ich nur unterstreichen. Wir entfernen uns immer weiter von der Demokratie bei solchen Urteilen.

  25. Staats und Rechtswesen im freien Fall.Tobender Links und Islam Mob in den Straßen.Um ihr Leben und ihre Gesundheit bangende Juden,Gesinnungs- Justiz,intoleranz gegenüber anders Denkender,Christen Verfolgung.
    Ich könnt jetzt immer so weiter aufzählen,ich sehe wo wir hinsteuern und habe gedacht ich lebe in einem sicheren fortschrittlichen Land,in 20 Jahren wird das Nord Korea sein.

  26. Merke: Eine politische Gesinnungs-Justiz gibt es nur in Diktaturen.

    In den freien, bunten, toleranten Zivilgesellschaften der aufblühenden Europäischen Union dagegen muß das revolutionäre Bewußtsein der Bürger mit allen Mitteln geweckt und gefördert werden, notfalls müssen diese vor sich selbst geschützt werden. (auch vorbeugend)

    #21 Bommel (18. Jul 2014 18:15)

    Mit dem Europäischen Gerichtshof wäre ich mir daher nicht so sicher. Dem befreiten, diversifizierten, multipikierten NRW als eine der Vorzeige-Regionen („Staaten“ gibt es ja nicht mehr) kann doch nicht in den Rücken gefallen werden?

  27. Was haben mal „Linke“ gegen Berufsverbote von „Kommunisten“ und sonstigen RAF-Antisemiten-Mörder-Banden angekämpft….

    Alles Schall und Rauch!

    Jetzt haben „Linke“ wieder die Macht… zum dritten Mal in Deutschland!

    Die „bürgerliche Rechte“ hält auch nur noch den Arsch hin und fickt fleißig im „Kampf gegen Rechts“ mit!

    Ein verlogenes Spiel von vorn bis hinten. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun!

    Wer die Systemparteien wählt, will keine Demokratie!

  28. #19 Freies Land ® (18. Jul 2014 18:13)

    Wo ist der Verfassungsschutz?
    =====================
    Der Verfassungsschutz,spielt die gleiche Melodie wie das Verwaltungsgericht in Düsseldorf und der Dirigent in Düsseldorf ist der SPD Innenminister Jäger.
    Noch Fragen?

  29. #23 MatthiasW (18. Jul 2014 18:23)

    Kurze Zwischenfrage: Ist das ein Beitrag aus dem Jahr 1933 oder von heute?
    =======================
    1933, da waren die Deutschen freier.

  30. …. wenn nötig über alle Instanzen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof.


    Genau das ist hier der einzig richtige Weg.
    Linke Gesinnungsjustiz darf nicht unwidersprochen hingenommen werden.

  31. #18 rotgold (18. Jul 2014 18:13)
    Wenn hier bei PI auch viele versammelt sind, die Angst haben auf die Straße zu gehen, so besitzen sie doch immerhin eine Waffe, die nicht zu unterschätzen ist….
    ————————–
    Es soll auch welche bei PI geben, die aus gesundheitlichen Gründen nicht auf die Strasse können. Ich z. B. würde gerne raus und protestieren. Geht aber nicht. Also bleibt mir nur die Tastatur. Sorry! Gegen Angst würde mich mein kleiner Begleiter schützen (14/34). Der kann aber nicht für mich laufen….

  32. @ #39 Frankoberta (18. Jul 2014 18:45)

    „18.38 Uhr: WB Platz: Esklalation in Essen. Die Einsatzplanung der Polizei vor dem HBF scheint katastrophal. Wurfgeschosse fliegen in Richtung der Pro Israel Demonstranten“

  33. GG

    Art 3

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

  34. #37 Wieso bringen Sie denn die Beamten ins Spiel? Richter sind keine Beamte. Sie kommen ihnen mit ihren weltfremden Tendenzentscheidungen aber oft genug in die Quere.

  35. Mobbing von nichtlinken Oppositionellen ist ja heutzutage leider üblich, auch das unter Druck setzen vom Arbeitgeber, aber die Justiz sollte sich nicht in die politische Willensbildung einmischen – es sei denn eine politische Bewegung ist Grundgesetzfeindlich, wie beispielsweise der Islam. Islamkritiker stehen allerdings auf Seiten des Grundgesetzes.

    Ich kann Herrn Palm nur viel Kraft in diesem politischen Prozess wünschen, das Recht ist auf seiner Seite. Gibt es eine bürgerliche Variante der Roten (Rechts-)Hilfe?

  36. nach und nach wird das system an diese „herrenmenschen“ angepasst, erst das gesetz in NRW und jetzt sowas! einfach unfassbar!

  37. @ #5 Tastenspieler (18. Jul 2014 17:53)

    Demnächst wird dann genau vorgeschrieben, welchen Parteien und Vereinen man beitreten darf, sonst wird man aus der Gesellschaft und dem Berufsleben ausgeschlossen.
    ———————————————-
    Ähm wiso „Demnächst“ ? Es IST doch schon längst
    vorgeschrieben !!!

  38. Keine Sorge, Herr Palm wird dann durch einen
    „Bereicherer“ ersetzt.Sind ja noch nicht genug
    dabei 🙁

  39. Wie kaputt das Recht in diesen Staat schon ist,
    kann man deutlich an den beiden oberen Beiträgen
    erkennen.
    Im ersten Beitrag ruft ein Moslemmob zum töten
    von Juden auf und das wird wahrscheinlich nicht
    gravierend geahndet.
    Im anderen Beitrag geht es um einen „Einzelkämpfer“ (Hr Palm)der gerade vor solchen
    Zuständen (Töten von Andersgläubigen z.B.) warnt.
    Und ausgerechnet dieser Mann soll beruflich und
    gesellschaftlich zerstört werden.
    „Schöne Gerechtigkeit“!

  40. Freislers Geist hat sich lange virulet zurückgezogen, so daß man annehmen mußte, die BRD hat aus der Geschichte gelernt. Nun muß man erleben, wie hier eine politisch korrekte Gesinnungsdiktatur die letzten 25 Jahre installiert wurde und das Virus sich wieder bemerkbar macht. Die Fälle Stürzenberger, Palm – das sind nur die Spitze des Eisberges, der unsere Gerechtigkeit und Freiheit bedroht. Wieviel Fälle mit zum Himmel schreiender Ungerechtigkeit gibt es noch? Man denke zum Beispiel an den vor Jahren im RAum München Verurteilten, dem zur Last gelegt wurde, daß er sich gegen einen Überfall von 5 Bereicherern gewehrt hat und zum Dank in das Gefängnis kam und der Gewalttäter Schmerzensgeld zahlen mußte. Dieser Gesinnungsstaat ist verachtenswert. Und besonders seine Wasserträger.

  41. Furchtbare Richter sind da am Werk in bester Freisler-Tradition. Ob der EUGH das korrigiert? Man darf zweeifeln.

  42. GG Art.3 dieser gilt nur für Linientreue.
    Ich habe einen Bekannten, der wegen seiner Einstellung politischen Einstellung aus seinem Sportclub verwiesen wurde.

  43. DAS ist ein absoluter Skandal! Hier wird wieder einmal geltendes Recht gebeugt! Was ist nur aus diesem Land geworden?!

  44. Palm hat laut PRO NRW bereits angekündigt, diesen Rechtstreit wenn nötig über alle Instanzen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof auszufechten!
    —————————————————

    Hier könnte das EU- Gericht ja ausnahmsweise mal seine Legitimität beweisen! Ob es das tun wird?

  45. —#27 Dichter (18. Jul 2014 18:29)

    Hat Herr Palm eigentlich einen guten Anwalt?—

    Das hilft heutzutage auch nichts mehr, wenn man ein Bio Deutscher mit einer deutschen Gesinnung ist, es sei denn, man ist ein Orientalischer Tottreter von deutschen Eingeborenen, dann bekommt man vom Staat auch gleich mindestens 3 der besten Anwälte der Region an die Seite gesetzt.

  46. —#40 Frankoberta (18. Jul 2014 18:48)

    @ #39 Frankoberta (18. Jul 2014 18:45)

    “18.38 Uhr: WB Platz: Esklalation in Essen. Die Einsatzplanung der Polizei vor dem HBF scheint katastrophal. Wurfgeschosse fliegen in Richtung der Pro Israel Demonstranten”—

    Dann sollen die, diese Wurfgeschosse aufheben und zurückwerfen! Das ist der einzig richtige Weg!

  47. Es war zu erwarten, daß der Marsch durch die Institutionen irgendwann auch die Gerichte erreicht.

    Bitte solche Fälle dokumentieren, damit solche Richter später zur Rechenschaft gezogen werden können!

  48. —#41 moin-moin-aus-hamburg (18. Jul 2014 18:49)

    GG

    Art 3

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.—

    Das sind und waren immer nur Floskeln reine Makulatur, dass sieht man ja, wenn es darauf ankommt, dann ist auf einmal alles nichts mehr wert! Alles Augenwischerei, genau wie das gesamte BRD GmbH Konstrukt!

  49. Mann, Mann, Mann, Was habe ich dieses Land geliebt für seine starke Demokratie, für seine Meinungsfreiheit- und Vielfalt. Habe ihm gedient, habe mich im Ehrenamt engagiert, treu und korrekt meine Steuern gezahlt usw.

    Nun fange ich immer stärker an mich zu fürchten und zu schämen!

  50. Ich stelle mir unwillkürlich die Frage, ob ihm das Gleiche widerfahren wäre, wenn er als „Aktivist“ der Grünen oder der Linkspartei bei den „Anti-Israel-Kundgebungen“ teilgenommen hätte.

  51. Alles schonmal dagewesen, hier gibts die nächsten Parallelen zu Regimen.

    Einige Auszüge aus dem Werdegang eines anderen Berufenen, der sich anmasste, im Namen des Volkes Recht zu sprechen, aber doch „nur“ das „Recht“ sprach, was seine Gesinnungsgenossen und Ernenner gebrauchen konnten.

    1893
    30. Oktober: Roland Freisler wird als Sohn eines Diplomingenieurs und dessen Frau in Celle geboren.

    1912
    Er nimmt ein Studium der Rechtswissenschaften in Jena auf.

    Tja, an den Unis lernt man eben auch revolutionäre Ideen, man wird ein Progressiver.

    1914
    Nach Beginn des Ersten Weltkriegs meldet er sich freiwillig als Fahnenjunker beim 1. Oberelsässischen Infanterieregiment.

    1915
    Er gerät in russische Kriegsgefangenschaft und wird in Sibirien festgehalten.
    Er erlernt die russische Sprache und setzt sich mit dem Marxismus auseinander.

    1917
    Nach Ausbruch der Oktoberrevolution schließt sich Freisler den Bolschewisten an und wird Lagerkommissar. Genauere Informationen über seine Tätigkeit sind nicht bekannt.

    Tja, Lager hatten immer schon Hochkonjunktur in linken und progressiven :kotz: Sozensystemen…

    1933
    Februar: Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten wird er zum Leiter der Personalabteilung im preußischen Justizministerium berufen. Noch bevor die „gesetzlichen Grundlage“ dafür geschaffen ist, führt er in diesem Amt eine rigorose Säuberung der Justiz und der Anwaltschaft durch.

    1934
    Februar: Nach der Auflösung der Länderregierungen wird er Staatssekretär im Reichsjustizministerium.

    Durch seinen Einfluß auf die Ausbildung des juristischen Nachwuchses und mit seinen Veröffentlichungen verfolgt er den Aufbau einer nationalsozialistischen Justiz. Um die Rechtsprechung als politisches Instrument einsetzen zu können, setzt er sich unter Mißachtung rechtsstaatlicher Grundsätze für die Erweiterung der Kompetenzen des Richters ein.

    http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/FreislerRoland/

    Ein Marsch durch die Instanzen also…

    Ich weiss nicht, ob es ein Handbuch zur Errichtung eines Regimes gibt, aber wenn es eins gibt, dann steht das drin:

    Setze die, die so denken wie du an die Schaltstellen, dann du kannst dir sicher sein, dass deine Wünsche erfüllt und deine Ansichten umgesetzt werden, ohne dass du einen Finger rühren musst.

  52. Sehr geehrter Herr Palm, ich wünsche Ihnen gute Gesundheit und lassen sie sich nicht runterkriegen, es ist schon unmöglich was hier so in diesem einst schöne Deutschland läuft. In unserer Farbenstadt wurde eine Dame aus dem Kirchenvorstand entfernt weil Sie für Pro kandidierte, und das vom >>> Superintendenten der EV. Kirche Rheinland, <<< das muss man sich mal vorstellen. ??? Unser Sohn durfte in der DDR , trotz sehr guten Noten nicht studieren, weil er nicht in der FDJ war. Wir hätten uns das 1981 bei der Übersiedlung in die Bundesrepublik auf Familienzusammenführung nie, aber auch nie träumen können, wie Deutsche gegen Deutsche hässlich sein können, nie, nie ?

  53. Es muss aber die Frage gestattet sein:

    Wer möchte denn bitte diesem entarteten, schäbigen und verlogenen Staat/System noch dienen?

  54. Herr Palm hat angekündigt, diesen Rechtsstreit durch alle Instanzen ausfechten zu wollen, wenn das nötig ist. Ich wünsche ihm dafür viel Kraft und Durchhaltevermögen. Dabei ist es für mich nicht wichtig, in welcher Partei er Mitglied ist, allein die Tatsache, dass man diese Partei wählen kann,man aber aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann, wenn man es wagt, Mitglied in dieser Partei zu werden, finde ich zutiefst undemokratisch.

  55. Schon wieder das Irrenhaus NRW.
    Klagen, klagen, klagen!

    Übrigens, hat NRW schon die antimuslimische Straftat von Akif Pirinçci registriert, damit er auch klagen kann?

    www. pi-news.net/2014/07/akif-pirincci-hochgeschaetzte-volltrottel/

  56. Hallo Herr Palm.

    Lassen sie sich nicht von diesen Irren entmutigen.
    Leute wie Sie braucht NRW und ich drücke Ihnen die Daumen, dass SIe Ihr Recht bekommen!

  57. Palm hat laut PRO NRW bereits angekündigt, diesen Rechtstreit wenn nötig über alle Instanzen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof auszufechten!

    Das dürfte genauso sinnvoll sein, wie vor dem Volksgerichtshof zu klagen.

  58. Willkommen in der Horrorrepublik 2014/1933. Ein Schandurteil der Antidemokraten, die massenhaft aus ihren schmuddeligen Löchern steigen! Diesmal von links.

  59. Was regt Ihr Euch auf! In China ist es doch auch so. Dort ist die Justiz genau so gleichgeschaltet durch ein totalitär sozialistisches Regime. Wie in Deutschland.
    Wen kümmert denn hierzulande in Machthaberkreisen noch, was in unserer Verfassung, dem Grundgesetz!, steht.
    Eben.

  60. Wir haben es im 3.Reich sowie der DDR erlebt, was Deutsche mit Deutschen machen, wenn sie an die Macht kommen.
    Heute bekommt der Moslem mit seiner politisch-religiösen dauerverpflichtenden Zugehörigkeit zu einer Lektüre, die jedem Deutschen das Fürchten lehren müsste einen Posten bei der Polizei sowie in sämtlichen Ämtern dieses Landes.
    Sure für Sure steht dir gegenüber und die EU kann nicht genug davon einschleusen, und man fragt sich, warum diese Lehre für ein Land so wichtig wird, dass man Millionen dieser Gesinnungsträger die Anerkennung ihrer faschistischen „Gottergebenheit“ als „Friedensbotschaft“ abkauft, obwohl die Welt diesen Koranfrieden nicht widerspiegelt.
    Im Grunde braucht man sich keine Gedanken mehr zu machen, die EU handelt, mit pol. Immunität ausgestattet, völlig autonom und völlig ohne die geringste Beachtung der Ängste der Menschen in Europa einzubeziehen – und hiermit ist der Abschuss für die Fremdinteressen, die Masseneinschleusung jeglicher Verkommenheit gewährleistet. Die Schleusen sind offen – seht zu wie ihr fertig werdet. Euch fragt in Zukunft sowieso keiner mehr, denn eure poliitschen Vertreter sind die EU-Marionetten.

  61. CDU hält Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine für denkbar.
    Es ist wieder so weit, wir fangen wieder da an, wo wir vor ein paar Jahren aufgehört haben und so vielen Menschen das Leben und die Gesundheit gekoste hat.
    http://www.welt.de/politik/ausland/articel30337861/

    Wer fragt den Bürger noch? Wir werden doch schon seit Jahren mit den Phrasen des kommenden Koranfriedens niedergeknüppelt, jetzt kommt der Gesang von dem großen EU-Reich, zu dem auch die Ukraine zu gehören hat. Dafür ziehen deutsche Soldaten doch sicher gerne wieder in den Krieg? – ich fasse es nicht, das ist ja schon wieder die niederste Stufe menschlicher Existenz, die immer zur Verwesung geführt hat.

  62. in erster Instanz

    Das sind die maßgeblichen Worte.
    Denn aller Voraussicht nach wird Palm mithilfe von Rechtsmitteln Erfolg haben, notfalls erst in Straßburg beim EGHMR, weil auch in diesem Fall das Menschenrecht auf Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit schwerer wiegt als die Belange des Beamtenstatusgesetzes NRW (BeamtStG) vgl. den Fall Dorothea Vogt

    § 34 BeamtStG (Grundpflichten)

    (1) […] Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. […] Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
    (2) […] Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige MÄßIGUNG UND ZURÜCKHALTUNG zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amts ergibt.

    § 48 BeamtStG (Nichterfüllung von Pflichten)

    (1) […]Ein Verhalten AUßERHALB DES DIENSTES ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

    Wer allerdings zur Wahrung seiner Rechte einen einschlägigen NPD-Anwalt beauftragt, braucht sich nicht wundern, wenn sein Dienstherr die Entlassung nicht freiwillig, ohne Urteilszwang, zurücknimmt, um den Fall unter den Teppich zu kehren.

  63. Es wäre wichtig, Namen und Daten des beteiligten Anklägers und des Richters zu ermitteln.
    Nürnberg 2.0 wird kommen, spätestens nach dem Bürgerkrieg. Und dieses Pack darf dann nicht ungeschoren davonkommen.
    DAS NETZ VERGISST NICHTS!

  64. Deutsche Richter und Staatsanwälte waren schon im Dritten Reich ganz vorne mit dabei, „unliebsame Elemente“ zu entfernen, einige Foristen haben hier ja schon den Freisler genannt. Für ihre Verbrechen hat nur ein einziger davon büßen müssen; Zitat Wiki:

    „Bis auf Oberreichsanwalt Ernst Lautz, der 1947 im Nürnberger Juristenprozess von einem amerikanischen Militärgericht zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, wurde keiner der etwa 570 Richter und Staatsanwälte gerichtlich zur Rechenschaft gezogen. Viele blieben während der Nachkriegsjahre in Westdeutschland im Richterdienst.“

    Tja, und aus dieser Unverletzlichkeit leitet sich ja immer noch die Hybris und Unmenschlichkeit ab, die wir heute noch sehen, sei es im Falle Mollath oder bei den Richtern , die bei brutalen Wiederholungstätern immer noch auf Bewährung freisprechen. Weil sie persönlich der Meinung sind, das richtige zu tun, Gerechtigkeit oder Strafzwecke wie den Schutz der Bevölkerung interessieren da nicht.

    Und diese Parallelgesellschaft der Juristen ist mindestens genauso gefährlich wie die „kulturbereichernden“ Horden, die Kriminalität und Brutalität in vor zehn Jahren undenkbare Höhen schrauben. Das EuGH ist aber auch nicht anders, da kann man sich darauf verlassen, dass die immer gegen Deutschland, also die deutsche Bevölkerung, entscheiden werden.

    Man kann nur hoffen, dass es so läuft wie im Fall des Dortmunder Feuerwehrchefs Klaus Schäfer, der aufgrund seiner Teilnahme an einer angemeldeten Demo (sic!) von der Stadt suspendiert wurde und später erfolgreich seine Wiedereinstellung erklagte.

    Das ist schon bizzar: einzelne Angestellte/Beamte werden politisch/juristisch verfolgt, weil sie eine andere Auffassung haben und gleichzeitig toleriert man den antisemitischen, polizeiverprügelnden, verfassungsfeindlichen Allahu-Akbar-Mob.

    Man könnte meinen, Politik und Justiz wollen wieder in einem Faschismus leben…

  65. #85 Widukind

    Bei Antifanten sieht die Sache natürlich anders aus.

    Genauso wie dieser Schwuli, der bei Pro seine islamkritische Rede gehalten hat.
    Daß er schwul war und Grünen-Wähler, war wohl für das Gericht das ausschlaggebende, und hat das andere überwogen.

  66. Lieber Herr Palm,

    danke für Ihren Einsatz und Ihren großen Mut. Sie sind ein Vorbild für uns alle!

    Dank auch an Ihre Frau und die Kollegen, die Sie unterstützt haben und die nun nicht befördert werden.

    Herzliche Grüße aus Bonn!

  67. Es ist eine Schande für Deutschland, das sich ein Beamter einer von Kriminellen geführen Verbindung wie den Pros anschließt und dafür hier auch noch gelobt wird!

    Es gibt seriöse freiheiliche Parteien wie die eben die Freiheit oder die Republikaner.

    Ich warte bis heute auf den Bericht hier auf PI, der sich mit dem Totalfiasko bei der Europa- & Kommunalwahl der Pro Bewegung und deren Machenschaften zur eigenen finanziellen Absicherung beschäftigt…

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