bachmann_richterSehr geehrter Herr Richter, fernab jeglicher Tendenz, Richterschelte zu betreiben (da ich zu jenen gehöre, denen sich ihre Großmutter noch mit dem häufig gefallenen Satz „So etwas tut man nicht“ tief ins Gedächtnis eingeprägt hat), jedoch absolut nicht fern davon, eine mehr als dringend notwendige Urteilsschelte zu betreiben, lese ich gerade etwas und halte es im Sinne eines berühmten Brecht-Zitates für unumgänglich – ja geradezu meine Pflicht – Ihnen zwei Fragen zu stellen.

(Von le waldsterben)

Zunächst das Brecht-Zitat:

„Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.“

Hier nun das Gelesene, aus Platzgründen gekürzt und lediglich rein zufällig nur Österreich betreffend. Die Übertragbarkeit werden Sie, da bin ich sicher, nicht bestreiten wollen:

[…] heute Nacht [wurde]in Wien eine 54jährige Frau von einem kenianischen Asylwerber mit einer Eisenstange getötet. […] Der offenbar motivlose Mord […] Gestern wurde der Überfall auf eine 20jährige Frau durch eine Gruppe Afghanen bekannt gemacht. […] Vor einer Woche wurde eine 21jährige Studentin am Praterstern von drei „afghanischen jugendlichen Flüchtlingen“ vergewaltigt. […] Bereits im Januar wurde dort eine 18jährige Frau von einem Afghanen vergewaltigt. […] im März eine 52jährige Frau in Innsbruck. Im November 2015 eine 72jährige durch einen Asylwerber in Traiskirchen. Im Dezember fiel ein irakischer „Flüchtling“ in einem Wiener Hallenbad über einen zehnjährigen Jungen her und vergewaltigte ihn anal.

Ich breche die Liste hier ab; sie ist noch lange nicht vollständig. Und hier nun meine beiden Fragen:

1. Was genau wurde Bachmann eigentlich zur Last gelegt? Geheimnisverrat?

2. Können Sie angesichts des immensen, womöglich nie wieder gutzumachenden Schadens, den Sie den Grundlagen unserer Wertegemeinschaft zuzufügen beihelfen, eigentlich noch ruhig schlafen?

Danke, dass Sie mir zugehört haben.

Hier noch eine Empfehlung zum Weiterlesen, Ihnen sehr ans Herz gelegt und mir die Garantie gebend, dass ich mit meinen Empfindungen, die mich erstmalig einem Richter haben schreiben lassen, durchaus nicht allein bin. Liest sich etwas ruhiger, da der Schreiber vermutlich nicht derartig sauwütend ist wie ich – und dessen Darlegungen ich zum großen Teil ganz und gar nicht teile! Aber gerade deswegen durchaus interessant, weil das, was für Sie, sehr geehrter Herr Richter, übrigbleibt, gleich ausfällt.

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90 KOMMENTARE

  1. 1. Was genau wurde Bachmann eigentlich zur Last gelegt? Geheimnisverrat?

    Er hat mutmaßlich Gelumpe gesagt, oder in einem geschlossenen Forum angeblich geschrieben. Falls er es gesagt hat, hat er bestimmt Gelummbe (sächs.) gesagt.

    Was sagt uns das Urteil?
    Gelumpe darf nicht als Gelumpe bezeichnet werden.
    Also, sprichst du die Wahrheit, wirst du verknackt.
    Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd
    DDR 2.0
    Die Hoffnung stirbt zuletzt:
    Nürnberg 2.0

  2. ZEs war im September 2014, dem Jahr vor der großen Flüchtlingskrise. Da bezeichnete der gelernte Koch und Betreiber einer Werbeagentur, Lutz Bachmann, auf Facebook Flüchtlinge als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“. Jetzt könnte ihm dies zum Verhängnis werden: Wegen Volksverhetzung steht der 43-Jährige, inzwischen der Kopf des fremden- und islamfeindlichen Pegidabündnisses, ab heute in Dresden vor Gericht.

    Gabriel und Özdemir haben exakt das gleiche gesagt und stehen nicht vor Gericht.

    Der totalitäre Unrechts- und Gesinnungsstaat nimmt Gestalt an.

  3. … Was genau wurde Bachmann eigentlich zur Last gelegt? Geheimnisverrat?

    Lutz Bachmann, Muslime beschimpfen:
    ‚Gelumpe‘, ‚Viehzeug‘

    Allah, UNgläubige beschimpfen:
    Wahrlich, die schlimmsten Tiere sind die UNgläubigen … ‚Surely the vilest of animals in Allah’s sight are those who disbelieve …‘ Q8:55

  4. Es ist nicht auszuschließen, daß die Wut der 68er BRD-Justiz zu diesem drastischen Urteil geführt hat.
    Es sollte auch die AFD-Wählerschaft getroffen werden – in diesem Falle die drei vorhergegangenen Landschaftswahlen – und als Warnung für die zukünftigen AFD-Wähler.
    Wie erbärmlich!

    Als Vergleich zu diesem Gesinnungsurteil sollte mal die Einstellung der BRD-Justiz zu Volker Beck betrachtet werden.
    Er genießt im Gegensatz zu Bachmann NARRENFREIHEIT

  5. @ #4 Nachtrag zu ’schlimmste Tiere‘

    … weil sie allah NICHT ’sehen‘ können, was Muslime & ’normale‘ Tiere bereits können 🙂

  6. Ich hab meine erste Morddrohung erhalten … Um 11.49 Uhr:

    DU BRAUNE RATTE SOLLTEST DEIN TESTAMENT MACHEN.

    DEINE HINRICHTUNG WIRD IN DEN NÄCHSTEN 24 STUNDEN VOLLZOGEN.

    DIE AKTION NAZIFREIES DEUTSCHLAND HAT DEIN TODESURTEIL GEFÄLLT.

    DU BIST REIF.

    BRAUNER DRECK HAT IN DEUTSCHLAND KEINE CHANCE MEHR.

    ÜBERLEG DIR, OB DU DICH NOCH AUS DEM HAUS TRAUST.

    WIR WISSEN WER DU BIST, WO DU BIST UND WO WIR DICH FINDEN.

    DU BIST AN KEINEM ORT MEHR SICHER.

    DU WIRST STERBEN – 24H!!!!!!!!!!

    https://www.facebook.com/mirko.welsch/posts/1116700051685105?pnref=story

  7. Richterschelte nicht angebracht?
    ———-
    Zu brav,viel zu brav der Begriff Schelte bei dtsch. Richtern und Staatsanwälten.
    Sie sind es,die hochkriminell tätig sind in ihren Ämtern und Funktionen.
    Die AfD darf auf keinen Fall Koalitionen mit der CDU/CSU anstreben,eine Generalreinigung über einen Volksgerichtshof ist alternativlos,ehe neu aufgebaut werden kann.

    Hier der Name eines OLG Richters,der für jedermann nachweislich dokumentiert,käuflich und kriminell in München tätig ist.
    ——OLG Richter Wolf—————–
    Gedeckt durch den Apparat des Innen und Justizministeriums in München;ein korrupter Sauhaufen der CSU.

    Wer jemals in München vor dieser Figur sitzt,muß sich auf einen Betrügereien einstellen.

  8. #4 Pedo Muhammad

    Wenn Moslems Ungläubige beschimpfen und beleidigen, dann ist das natürlich keine Volksverhetzung, sondern freie Religionsausübung, denn so steht es ja schließlich im heiligen Buch, dem Koran.

  9. „Viehzeug“ – das hat mein Uropa auch gesagt. Er war Landwirt (Bauer),

  10. Die Tatsache, dass sowohl die Mehrheitsfraktion als auch der Bundestag insgesamt zunehmend dramatisch übergangen werden, ist verstörend. Dass die Regierungsfraktionen das mit sich machen lassen, stellt kein gutes Zeugnis aus. Möglich geworden ist es auch durch Medienunterstützung der Regierungspolitik in diesen Fragen und häufig öffentliches Anprangern all jener, die diese Regierungspolitik hinterfragen und kritisieren. Das ist eine bedrückende Feststellung für unsere Demokratie.“

    Erika Steinbach in der FAZ

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erika-steinbach-beklagt-missachtung-des-parlaments-im-f-a-z-gastbeitrag-14217419.html

  11. #8 Freya-

    Wenn es gegen PI-Kommentatoren, Pegida oder AfD geht, sind das natürlich keine Hasskommentare, sondern freie Meinungsäußerung.

  12. #9 Freya- (05. Mai 2016 20:27)

    Auf jeden Fall eine Anzeige erstatten und öffentlich machen!

  13. Da es diese Einträge lange vor Pegida gab, ist die Frage erlaubt, warum nicht eher der Prozeß?

    Ist das vielleicht auch schon längst verjährt?

  14. #17 Pedo Muhammad

    Und das ist dann auch noch durch das Grundgesetz geschützt, sagen unsere Politiker und Journalisten.
    🙁

  15. Wir leben in einer kranken Welt!
    THE WORLD IS SO SICK AND MESSED UP

    Geschrieben am4. Mai 2016AutorIngo TrostSchreib einen Kommentar
    Ein Artikel von Ingo Trost
    Die Welt ist krank, sehr sogar!

    Und das liegt nicht an der Herkunft einzelner Völker oder deren Glauben. Es liegt an den Reichen und Mächtigen dieser Welt und dem Missbrauch des Glaubens. Wie ich bereits in einem vorigen Artikel schrieb, ist die Religion nichts anderes als die Instrumentalisierung des menschlichen Glaubens. Die Menschheit ist bereits mehrere tausend Jahre alt und hat das Prinzip immer noch nicht verstanden. Während sich hier unten Christen gegen Muslime aufbegehren und Linke gegen Rechte hetzen, werden wir weiter versklavt und ausgebeutet. Die US-Regierung an vorderster Front und dadurch wird der Hass auf die USA täglich größer, obwohl die Bevölkerung dort überhaupt nichts dafür kann. Sie werden genau so verarscht wie wir Deutschen. Der Hass auf die Russen ist auch absolut unverständlich. Währen diese wirklich so gefährlich, hätten wir das schon längst bei all den ganzen Vorfällen zu spüren bekommen. Sicher hat auch Russland seine Leichen im Keller. Welches Land hat das nicht? Allerdings ist Russland gegenwärtig betrachtet in meinen Augen das besonnenste Land in diesem aktuellen Dilemma.

    hier das Ganze :

    http://k-networld.de/2016/05/04/wir-leben-in-einer-kranken-welt/

    https://www.youtube.com/watch?v=SZK0iFmyT1c

  16. #18 oma anna

    Ob es schon längst verjährt ist, weiß ich nicht, aber bevor Bachmann bei Pegida auftrat, interessierte es jedenfalls keinen.

  17. #8 Freya- (05. Mai 2016 20:27)

    Werte Freya , da diese Leute in der Regel zu dumm sind, ihren Namen zu schreiben, haben Sie nichts zu befürchten!

    Ich habe auch schon solche „Drohungen“ erhalten und habe ihnen für den Fall. daß sie mich finden, einen Kasten Bier versprochen! Den haben sie bis heute nicht eingelöst! Ein Kilo Haschisch wäre ihnen wohl lieber gewesen!

  18. Friedrich Dürrenmatt:
    „Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage,
    zu der die Justiz keinen Zugang hat“

    Die Freislers lassen Grüßen!
    „MORDE???– SIE SIND JA EIN SCHÄBIGER LUMP“

  19. #8 Freya- (05. Mai 2016 20:27)
    Ich hab meine erste Morddrohung erhalten
    ###########################################
    Da muß die Staatsanwaltschaft eigeninitiativ ermitteln!
    Mein Katana ist mein treuer Begleiter, während der Yatagan von Isafer geführt wird. (Beutegut)

  20. #21 Brockenteufel

    Ich habe auch schon solche „Drohungen“ erhalten und habe ihnen für den Fall. daß sie mich finden, einen Kasten Bier versprochen! Den haben sie bis heute nicht eingelöst! Ein Kilo Haschisch wäre ihnen wohl lieber gewesen!

    Die machen sich eben nichts aus Oettinger. Außerdem sitzt der in Brüssel. 🙂

  21. #8 Freya
    Es ist schwierig, auf Ihren Beitrag zu antworten, weil jeder Rat zwar gutgemeint, aber auch falsch sein kann. Dennoch sage ich :Standhaft bleiben!! Wir sind im Recht! Wir haben das Recht, als Deutsche in unserem Deutschland und unserer Kultur endlich frei zu sein (werden). Ich glaube, solche Drohungen -egal ob von Linksterroristen, von unseren eingewanderten Schätzchen, oder von diesem unsäglichen BRD System – sind erst der Beginn eines Kampfes, der mit noch viel schlimmeren Mitteln geführt werden wird. Ich denke, unsere Chance liegt darin diesen Kampf als Freiheitskampf zu verstehen, so wie während der napoleonischen Besetzung. Halten wir zusammen!
    Danke für Ihren Mut.

  22. Auf diesen Richter wurde massiver Druck ausgeübt. Und das wird man wohl auch mit den Richtern der Berufungsinstanz tun.

    Es ist also wichtig, jetzt Gegendruck aufzubauen. Nicht erst kurz vor der Verhandlung.

  23. Die Justiz sitzt leider am längeren Hebel. 🙁

    Und die Staatsanwälte werden so lange klagen bis Lutz in den Knast muss! Anordnung von HEIKO MAAS!

  24. #29 op trt gewesen sein (05. Mai 2016 21:14)
    Ich weiß ,war nur lustig weil einer das auf Facebook als ernst gepostet hat

  25. Es mag verwerflich sein eine Gruppe von Menschen öffentlich „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ zu nennen aber auch hier gilt es die Verhältnismäßigkeit zu beachten.

    Für so relativ belanglose „unfreundlichkeiten“ 9600,- € Strafe zu verhängen ist einfach nur ein schlechter Witz.

    500,- € oder wahlweise 10 Stunden gemeinnützige Arbeit wären da eher angemessen.

    Die Richter haben schließlich auch den sozialen Frieden im Auge zu behalten, wie soll man den Menschen bitte erklären das Bachmann für eine solche Belanglosigkeit 9600,- € berappen soll wenn Edathy und Beck für wesentlich schlimmere Vergehen wesentlich weniger zahlen mussten.

    Bei diesem Urteil bleibt auf jeden Fall ein „geschmäckle“ zurück…

  26. #6 JJ (05. Mai 2016 20:24)
    So ein Quatsch, der „lies“t das noch nicht mal! LOL

    @ Irrtum wer hier alles mitliest ist traumhaft. Von der Stasi – ähm Verfassungsschutz bis zum allerletzten Zuträger ala Kahane (aus Maasmänchen sein Ministerium) bis zum letzten Dauerlutscher aus einer Justizbehörde.
    Sei gewiss es wird IHM zugetragen, immerhin sind wir hier bei ,,Big Brother 2.0 ). 😉

  27. Wenn jemand wie Bachmann auf Bewährung draussen ist, sollte er besonders vorsichtig sein.

    Die Staatsanwaltschaft fordert ja ebenso wie die Verteidigung Berufung, weil sie eine Haftstrafe für angemessen hält.

  28. „Es ist unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch die Menge zu tragen, ohne einigen Leuten die Bärte zu versengen.“
    Lichtenberg
    die Systemjustiz erfüllt ihren Parteiauftrag
    und berotzt das eingeborene Volk als verhetzt.

  29. Es soll ein Exempel statuiert werden, weiter nix.
    Wenn Herr Bachmann es gesagt/geschrieben hat, dann in einem NICHT öffentlichen Chat. Wenn jetzt raus kommt was jemand vor 2 Jahren im stillen Kämmerlein gesagt hat – au weia ….
    Das deutsche Volk, welches etwas anders denkt als erlaubt, wird als Pack bezeichnet und das ist erlaubt, so sieht deutsches Recht aus – PFUI.

  30. #9 Freya- (05. Mai 2016 20:27)

    Wer Morddrohungen nachweisen kann, hat sogar in Buntland Recht auf einen Waffenschein. Den habe ich mir nicht entgehen lassen.

  31. #37 Brutus40; vor allem haben die 2 von dir genannten, ein wesentlich höheres Einkommen.
    7000€ bei Beck entsprechen wohl ungefähr 20 Tagessätzen, wenn man mal einfach von etwa 10.000€ netto ausgeht. Warum für eine Beleidigung 120TS verhängt werden, würde mich schon interessieren.
    Aber da gabs doch auch so nen Fall in Dräsdn. Ich denke, jeder erinnert sich, wie der ausging.

  32. #35 maxilius67

    Die Justiz sitzt leider am längeren Hebel.

    Wenn man genug Kraft am anderen Ende aufbringt, bricht der Hebel ab.

  33. „Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist wegen Volksverhetzung auf Facebook . . . verurteilt worden.
    Bachmann wird vorgeworfen, Asylbewerber in Facebook-Kommentaren pauschal als „Viehzeug“ und „Gelumpe“ bezeichnet zu haben. “

    Auch ich wurde Opfer von Hetze wie nachstehend:
    Ich gehöre zur Spezies der:

    – „Neonazis in Nadelstreifen“, (Jäger),
    – „Mischpoke“ (Özdemir),
    – „sozial Abgehängten und Modernisierungsverlierer“ (Illner) und
    – Lustobjekte „rechtsextremer Rattenfänger“ (de Maizière) und
    – in deren Gehirnen wabern „dumpfe Parolen“ (Herrmann),
    – bin eine „Schande für Deutschland“ (Maas),
    – „politischer Brunnenvergifter“ (Yasmin Fahimi),
    – „Dumpfbacke“ (Schäuble),
    – (nach Stegner) bin ich schlichtweg ein Detail der Masse der „Idioten“ und „rechtsextremen Bandenmitglieder“,
    – „bin ein AfD-Idiot, den man nicht überzeugen kann“ (auch Stegner),
    – gehören zur Gruppierung der „Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind“ (Gauck),
    – nach (Oppermann) bin ich „kein Patriot, sondern Nationalist und Rassist, der Ängste der Menschen schürt und die
    Gesellschaft spalten will “ und „den man bekämpfen muss!“ ,
    – aber auch rassistischer und rechtspopulistischer Wutbürger“,
    – „ressentimentgeladener Unsympath“ und
    – „menschenfeindlicher Giftpilze“,
    – lebe in „Dunkeldeutschland“,
    – bin synonym als CDU-Kritiker nach Taubert einfach ein „Arschloch“ und „Drecksnazi“,
    – nach einem (Kommunikationswissenschaftler ?) Frank Brettschneider zufolge fröne ich ausgiebig einer Brüllaffen-
    Politik,
    – „Ich sei kein Mensch, der so etwas macht. Der ist ein Verbrecher.“ (Tillich zu Demonstranten nach Protestaktionen)
    – nach Rainald Becker (SRW-Oberscharfmacher)
    setze ich auf eine Masche „derer sich schon die Nazis bedient haben“,
    wegen meiner politischen Paria-Meinung bin ich (Über-) Träger der „Geistigen Pest (AfD) bzw. Cholera (PEGIDA)“
    und
    – nach Gabriel gehöre ich selbstredend: Zum „Pack“ !

    Wo ist eigentlich der der signifikante Unterschied zwischen „Pack“ und „Gelumpe“ (letzterer Fact ist noch umstritten, da das hätten Jeder einstellen können).
    Gabriels „Pack“ dagegen kann mit sehr genauer Quellenangabe verziert werden.

    Was passiert mit diesen aufgeführten einer nachhaltigen Hetze praktizierenden Verursachern?
    Wer klagt diese Hetzer an?

  34. Dieser Brief mag inhaltlich ganz gescheit sein aber darauf kommt es gar nicht mehr an weil dieser Brief äußerlich betrachtet nur ein Frustschreiben ist !

    Bachmann ist kein Einzelfall mehr, nur ein Soldat der Gegenseite der zum Sterben markiert worden ist!
    Der inländische Krieg hat längst begonnen und es ist nicht die Justiz der verlängerte Arm der Diktatorin, sondern alles was Macht mächtiger macht?

  35. @ „#2 unverified__5m69km02 (05. Mai 2016 20:15)
    „Die Justiz ist die Hure der Politik.“

    Das ist unehrenhaft !“

    JA, GENAU ! ! !

  36. „Können Sie angesichts des immensen, womöglich nie wieder gutzumachenden Schadens, den Sie den Grundlagen unserer Wertegemeinschaft zuzufügen beihelfen, eigentlich noch ruhig schlafen?“
    Ja das können die. Die Richter wohnen ja in Luxusvierteln wo es keine Afrikaner/Araberbanden gibt die deren Töchter vergewaltigen. Auch „Flüchtlingslager“ sind weit entfernt und kümmern die nicht. Hauptsache wir sollen uns das alles gefallen lassen. Und etwas zu befürchten haben die Unrechts-Richter ja sowieso nicht, da Staat und Polizei die ohnehin schützen vor den alten Rentnern die mit bunten Schildchen rum wedeln. und das „protestieren“ nennen. Und ein Gewissen bzw. Moral haben diese Richten erst recht nicht, also die schlafen ganz ganz ruhig, haben ja nichts zu befürchten.

  37. „… und lediglich rein zufällig nur Österreich betreffend…“

    Nein nicht rein zufällig. Es ist ganz einfach so, dass in Österreich mehr über diese Dinge berichtet wird. Die Verschleierungstaktik greift offenbar in Österreich nicht so gut, weil es dort bestimmte Medien gibt, die trotzdem die Wahrheit berichten, in Deutschland steht die Einheitsfront aus Lügen- und Lückenpresse (noch).

  38. Ich bzw. noch einige andere, wurde heute auf Facebook als Hitlergratulant betitelt… es interessiert nicht, nur macht es mich wütend das so was erlaubt ist und Gelumpe nicht…

    Bei Focus direkt kommentieren eher die unsere, auf Facebook Focus, haben sich einige Linke-Antifa eingebürgert, die dort jeden Tag Stimmung machen…

  39. Ich lese mir die Urteilsbegründung gar nicht erst durch. Das hat auch seinen Grund.

    Bei Lutz Bachmann geht es nicht um den Kiki lt. Anklage, sondern lediglich um das Abzocken seines abgreifbaren Vermögens. Richter können über die Verwendung von Strafgeldern frei verfügen. Das öffnet unfassbaren Vorgängen Tür und Tor, die die mündigen Bürger in einem Rechtsstaat schier für unmöglich halten. Aber lest selbst:

    http://www.anstageslicht.de/themen/justiz-und-polizei/spenden-aus-der-justizkasse/

    http://www.swr.de/report/presse/parteilichkeit-bussgeldvergabe/-/id=1197424/did=12977266/nid=1197424/saa7wj/

    Heiko Maas ist der Kopf dieser größten zusammenhängend in Deutschland operierenden Räuberband. Straßendiebe gehen noch ein gewisses Risiko ein, die aber rauben völlig gefahrlos.

  40. #35 maxilius67 (05. Mai 2016 21:18)

    Die Justiz sitzt leider am längeren Hebel. 🙁

    Und die Staatsanwälte werden so lange klagen bis Lutz in den Knast muss! Anordnung von HEIKO MAAS!
    ——-
    Wie ich das Einschätze würde Lutz mittlerweile bei dem Bekanntheitsgrad auch Knast hinnehmen. Schließlich wäre es nochmal eine deutliche Aufwärtung für ihn.Pfeif auf 6 Monate.

  41. Gelumpe, Viehzeug, Dreckszeug …… kann das nur aus dem Herzen wiederholen.

    Frauen werden mit Eisenstangen von dem afrikanischen Gelumpe erschlagen etc.

    Herr Maas wo bleibt ihr Strafbefehl von 9.600,- € ????

    Herr Maas, Sie schützen ja gerade den „Schwarzen Block“ der jetzt auf 2.000 veröffentlichte AfD Mitglieder los geht, haben also keine Zeit im Moment.

    Alle Bürger sind schon fast Sklaven und können kaum noch eine saubere Westentasche haben.
    Die da oben jedoch können alles bezahlen, kaufen sich straffrei.
    Und die alle die im Behördenapparat noch Arbeit haben ducken weg und schweigen , um ihren Arbeitsplatz zu behalten.

    Ja immer weiter so, bald brennt es in ganz Deutschland !!!

  42. Nächste Woche Freitag: Björn Höcke in Paderborn

    Kundgebung für Politikwechsel! 13. Mai, Rathausplatz in Paderborn ab 19:00 Uhr

    Es wurde genug gefordert! Es ist an der Zeit zu Handeln!
    Hauptredner des Abends wird Björn Höcke, Sprecher des AfD Landesverbandes Thüringen und AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag sein

    http://www.afd-kv-paderborn.de/

    Wir fahren hin. Weitere Interessenten aus dem Münsterland können sich bei uns melden:
    pi-muensterland@web.de

  43. Es gibt ja mittlerweile schon zwei Klassen Justiz in DE:

    Wirklich bestraft werden ja nur noch Deutsche! Und zwar schon für Aussagen die eigentlich die Meinungsfreiheit betreffen. INVASOREN hingegen können ruhig töten, vergewaltigen, usw. und bekommen meist Bewährung, und auch wenn’s mehr ist, tonnenweise MIGRANTENBONUS!

    Die ANTIFA-REPUBLIK ist tief anti-deutsch!

  44. #28 weanabua1683

    (…) Da muß die Staatsanwaltschaft eigeninitiativ ermitteln!
    Mein Katana ist mein treuer Begleiter, während der Yatagan von Isafer geführt wird. (Beutegut)

    #41 sebelon

    Was ist ISAFER?

    Das dürfte „weanabua1683“ selbst nicht wissen.
    😉

  45. Volksverhetzung?..welches Volk?..jetzt sind die Moammedaner nicht nur eine rassistisch verfolgte Rasse, sondern auch ein verhetztes Volk.
    Kann man nur hoffen das sie bald auch eine vom aussterben bedrohte Spezies werden.

  46. Da gab es doch noch so einen „STAATSRICHTER“, der bei den Verbrechen des Staates weggeschaut hat, den WIDERSTAND aber GNADENLOS VERFOLGT HAT, wie hieß der noch gleich? ????
    Ah ja, Freisler.
    Und ich habe immer gedacht, dass sich die Geschichte nicht mehr wiederholen darf?
    Ach genau, diesmal ist die GESETZESBRECHENDE REGIERUNG JA DIE GUTE SEITE, FRÜHER WARE ES DIE BÖSE.
    SO WIRD WIEDER EINMAL UNRECHT ZU RECHT, DA DARF DIE KANZLERIN DAS GRUNDGESETZ OHNE ETWAS BEFÜRCHTEN ZU MÜSSEN BRECHEN, UND DIEJENIGEN, DIE ETWAS DAGEGEN SAGEN, SIND „NAZIS, VOLKSVERHETZER, MASSENMÖRDER, AUSLÄNDERFEINDE UND SCHLIMMERES“.
    NA JA, ES FINDET SICH IMMER EIN WEG „STAATSFEINDE“ MUNDTOT ZU MACHEN.
    NUR DIESMAL HÄLT DAS VOLK NICHT MEHR DEN MUND, UND SCHREIT DIE UNGERECHTIGKEITEN HERAUS.

  47. EINZELNE KANN MAN IMMER MIT STRAFEN UNTERDRÜCKEN, MILLIONEN NICHT.
    –SIEHE EHEMALIGE DDR—

  48. Wo ist denn jetzt eigentlich der Unterschied zwischen „Gelumpe“ und „Pack“?

  49. Wen hat es überrascht, dass Stürzenberger und Bachmann verurteilt wurden?

    Selbstverständlich haben die Richter eine Basis in den Gesetzen gefunden, eine Basis, die in Fällen ihrer eigenen Klientel wegen Lächerlichkeit gar nicht in Erwägung gezogen wird.

    Normalerweise gilt: de minimis non curat lex

    Für die Politik sind Stürzenberger und Bachmann jedoch nicht vernachlässigbare Grössen, weshalb sie verfolgt werden.

    Da können Merkel und Gabriel alle Gesetze des Landes biegen und brechen, Vergewaltiger und Terroristen einschleusen; die Antifa kann demokratisch gewählte Parteien bedrohen, die Justiz applaudiert und verfolgt den Kritiker Bachmann, wenn er einen Furz lässt.

    Mit dem politischen Entscheid hat die Justiz jedoch nicht Bachmann geschadet, sondern sich selbst als unabhängige Instanz aus dem Rennen genommen.

    Die Schande eines unfähigen Justizministers wird zur Schande der Justiz.

  50. #59 fozibaer (05. Mai 2016 23:11)

    Wie ich das Einschätze würde Lutz mittlerweile bei dem Bekanntheitsgrad auch Knast hinnehmen. Schließlich wäre es nochmal eine deutliche Aufwärtung für ihn.Pfeif auf 6 Monate.

    Lutz Bachmann hat etwas ins Rollen gebracht, dessen Bedeutung beurteilen nicht diese Richter, sondern Historiker. Wie diese Richter da erwähnt werden, kann sich jeder sicher lebhaft vorstellen. Man wird deren Kinder bei ZDF-History zu den Verbrechen ihrer Väter interviewen.

    Zu einer möglichen Haftstrafe (wegen dieser Belanglosigkeit) sei gesagt, dass Nelson Mandela gar 25 Jahre im Gefängnis war und was ist danach aus ihm geworden? Lutz Bachmann wird zum Nationalhelden und danach für höchste Ämter zur Disposition stehen. Bachmann wäre der bessere Gauck für unser Land. Gut könnte ich in mir auch als Nachfolger für deMaizire vorstellen, allerdings für ein Doppelressort „Innen- und Reintegrationsminister“. Zudem würde ich ihm direkt die Deutsche Bundesbahn unterstellen, denn deren Rücktransportkapazitäten wird er zur Umsetzung des „Hurra-es-geht-endlich-nach-Hause“-Plans brauchen.

  51. DIE DEUTSCHE BEOBACHTUNGSSTELLE FÜR MEDIENWAHRHEIT
    direkt aus dem immer grösser werdenden Kalifat BÜRLIN gibt bekannt:

    Jetzt müssen die amtsmissbrauchenden Rechtsbeuger
    und Strafvereitler der Justiz endlich ihre Deckung verlassen!

    EGAL OB STAATSANWÄLTE ODER RICHTER –
    IHRE NAMEN UND TATEN WERDEN UNVERGESSEN BLEIBEN!

    Sie werden, genau wie der unsägliche Richter GÖTZL
    aus dem rein politischen NSU Prozess,der kriminelle
    Richter bei dem Gustl Mollath – Prozess, die Richter des Berliner Prozesses zum Tode von dem
    Giovanni, der wohl zu langsam vor seinen Mördern geflüchtet war, sowie jetzt der Richter Hlavka und auch der „Staatsanwalt“, die ja alle – im Namen des Volkes – anklagen und urteilen sollten, und jetzt beim Bachmann – Prozess in die Geschichte der Schande der deutschen Justiz eingehen.

    Diese ganz offensichtlich überzogenen bzw. von
    der sich an die Macht geschlichenen Protagonisten
    der HERRSCHAFT DES UNRECHTS geforderten und dann auch willigst ausgesprochenen Urteile durch
    “ unabhängige Richter “ werden NACH den dunklen Jahren der MERKELDIKTATUR dann wieder äusserst scheinheilig als

    BEDAUERLICHE EINZELFÄLLE WENIGER JURISTEN

    bezeichnet werden, das sind sie aber nicht.

    Alle dieser Skandalurteile sind mit allen Daten der Beteiligten durch das Internet gespeichert und gesichert worden, egal ob sie in Hintertupfing oder Karlsruhe gefällt wurden, diesmal ist alles ganz anders, als z.B. nach 1945 und auch 1989.

    Da die deutsche Justiz ja selbst 95 jährige kleinste und unwichtigste Mitläufer des ehem. Naziregimes auch heute noch vor Gericht stellt und verurteilt, werden diese unsäglichen Richter und Staatsanwälte ihren gesamten Lebenrest IMMER mit Anklagen rechnen müssen, sobald die NORMALEN und
    gesetzestreuen Menschen wieder an die Macht kommen
    und der dann hoffentlich wieder neu installierte DEMOKRATISCHE RECHTSSTAAT diese lächerliche und rechtsbrechende Bananenrepublik mit allen daran Beteligten zum Teufel jagt, da, wo sie hingehört.

    WIR SEHEN UNS

  52. @75 aristo,

    …..Die Schande eines unfähigen Justizministers wird zur Schande der Justiz.

    Weil es keine unabhängige Justiz, aber eine als diktatorisch vom Volk gewählte anerkannte Politik, ist Ihre Feststellung also per Meinungsfreiheit auch nicht geschützt, eher volksverhetzend zu bewerten !

    Selbst wenn die AfD an die Macht käme würde es sehr lange dauern bis wieder eine andere politische Justiz funktionieren könnte!

    So gesehen ist auch zukünftig immer einer der in den „Arsch gekniffene Unzufriedene “ !

  53. @7

    -So ein Quatsch, der „lies“t das noch nicht mal! LOL-
    ______________________________________________

    macht nichts, dafür lesen es tausend andere, die vorher uninformiert waren. Es ist ja kein privater Brief 😉

  54. Am meisten kotzt mich an das über jedem (Unrechts)Urteil steht:
    „Im Namen des Volkes“

    NICHT IN MEINEM NAMEN!

  55. Die Antifa bzw Linksunten-Indymedia würde hier schreiben:
    „Feuer und Flamme für die deutsche Justiz!“
    Um von vorne herein alle eventuellen Unklarheiten zu vermeiden wird ein Molotowcocktail gleich mit abgebildet.

    Sollte der Herr Bachmann eventuell auch schreiben „Feuer und Flamme für Flüchtlinge“ falls er straffrei, so wie Antifa und Linksunten-Indymedia, ausgehen möchte?
    Allerdings müsste unbedingt unterschieden werden, ob nun Flüchtlinge gemäss Asylgesetzgebung gemeint sind, oder ob der Sprachgebrauch von Politgang und Lügernmedien angewendet wird!

    Nur auf diese Weise kann man, falls überhaupt, unseren Dumm- und Dumpfbacken von Richtern den wahren Unterschied von PEGIDA und Antifa, bzw von Recht und Unrecht einbläuen.

  56. #9 Freya- (05. Mai 2016 20:27)
    Ich hab meine erste Morddrohung erhalten … Um 11.49 Uhr:

    .. ach ja, dafür wird sich keine „SS“, äh… StaatsSchutz interessieren!!!

  57. Da gab es doch einen der hat die Menschen als Pack bezeichnet. Wieviel hat der eigentlich bekommen?

  58. #81 Franz45

    …..Die Schande eines unfähigen Justizministers wird zur Schande der Justiz.

    Weil es keine unabhängige Justiz, aber eine als diktatorisch vom Volk gewählte anerkannte Politik, ist Ihre Feststellung also per Meinungsfreiheit auch nicht geschützt, eher volksverhetzend zu bewerten !

    Selbst wenn die AfD an die Macht käme würde es sehr lange dauern bis wieder eine andere politische Justiz funktionieren könnte!

    So gesehen ist auch zukünftig immer einer der in den „Arsch gekniffene Unzufriedene “ !
    ________________________________________________

    A) Kritik an der Justiz = Volksverhetzung?
    Interessanter Gedanke, der allerdings die Gewaltenteilung beerdigt.

    B) Selbst wenn die AfD an die Macht käme, …
    Wenn die AfD an die Macht kommt, wird Merkels Gesinnungsterror beendet und labile Richter erlauben sich wieder, das Gehirn einzuschalten.

    C) Vor Gericht ist tatsächlich immer einer der in den „Arsch gekniffene Unzufriedene“.

    Momentan wird aber ganz Deutschland in den Arsch gekniffen.

  59. Sowas ist doch keine Volksverhetzung. Weder Gelumpe noch Viehzeugs, noch Pack und Braune Soße verhetzt irgend Jemanden gegen einen Andern. Es sind Unmutsäußerungen von Menschen, die durch die jeweiligen Umstände emotionale Ausbrüche erleben. Relativierungen zwischen dem Einen und den Anderen sind dennoch überflüssig, weil es einen Unterschied gibt: Die Äußerungen von Lutz Bachmann stellen noch nicht einmal eine persönliche Beleidigung dar, weil sie nicht auf fixe Personen abzielt, sondern auf die mit diesen Personen verbundenen Zustände. Die Wortwahl ist zuspitzend und dramatisierend, weil damit eine starkes Licht auf unakzeptable Vorgänge in unserem Land wirft. Diese Wortwahl bewertet die Arbeit der Politik und der politisch agierenden Medien, indem sie ihnen die Negative Wertung dieser mit aufgestauter Wut hingeschriebenen Variablen überträgt. Der Richter spielt in diesem Falle das Spiel derer, die auf dem hohen Roß sitzend Nationbuilding betreiben, OHNE vom Staatsvolk dazu angewiesen zu sein. Das verspricht in der Zukunft tatsächlich harte Fronten, wenn RECHT-sprechungen dafür herhalten sollen, Machtanmaßungen seitens der politischen Klasse gegen Protest aus der Bevölkerung zu schützen. Ich denke vielmehr, daß hier ein Ersatzventil beim politischen Gegner geöffnet werden soll (Geldstrafe und Zeitumstände wegen des Verfahrens) um ihm die Luft abzulassen. Was ihnen weh tut ist in Wirklichkeit die Ausdauer Lutz Bachmanns als offener Gegenpart gegen die Clique der Deutschlandabschaffer.

    Und was ist mit dem Pack und der so oft ausgekippten Braunen Soße?

    Keine Volksverhetzung, aber – weil oft direkt in Bezug auf bestimmte, bekannte Personen bezogen eine Beleidigung derer. Es ist nur so, daß gerade der so verunglimpfte Personenkreis nicht gerade als schutzwürdiger Mit-Staatsbürger gesehen wird und deshalb kein Staatsanwalt von selber eingreift. Im gemeinen Volk läßt man sich zudem lieber beleidigen und verarschen, als daß man sich mit Rechtsverdrehereien die knappe Zeit kaputt macht. Aber alles hat auch seine Grenzen.

    Alles Gute Herr Bachmann

  60. @88 aristo ?
    Da muß ich einfach nochmal antworten!

    Richtig ist Ihre Feststellung das der Bevölkerung Deutschlands in den Arsch gekniffen wird!
    Aber bitte das ist das Wesen einer Diktatur und mit der Gleichschaltung von DDR und BRD Denke hat sich der deutsche Michel erneut bereiterklärt sich diktatorisch führen zu lassen!

    Es gab in Deutschland immer nur eine politische Legislative bei die Justikative nur die Hure gewesen ist immer sein wird!

    Gewaltenteilung ist ein Kosewort zur Befriedigung Intellektueller Gehirne um eine staatlich kontrollierte Ordnung vorzutäuschen und macht da mal einer den Mund weil er Unordnung erlebt ist er weg vom Fenster, egal wer das ist!

  61. #90 Franz45

    Gewaltenteilung ist ein Kosewort zur Befriedigung Intellektueller Gehirne.
    _________________________________________________

    Vorbemerkung:

    Es gibt keine Intellektuellen; es gibt nur 68-er Rassisten, die sich als Intellektuelle bezeichnen.

    Zur Staatstheorie:

    Richtig ist, dass es Theorie und Praxis gibt.
    Wenn die Praxis versagt, muss nicht zwingend die Theorie falsch sein.

    Die Staatstheorie wurde von Platon entwickelt.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Staatstheorie

    Eine Staatstheorie kann ausgehen von:

    „von einer Idee der „Sittlichkeit“ (Ethik), daraus abgeleitet u. a. die Menschenrechte und die Gewaltenteilung“

    Wenn Merkel sich unsittlich oder unethisch verhält, ist nicht Platon dafür verantwortlich.

    Die deutsche repräsentative Demokratie (die Theorie), neigt jedoch dazu, in der Praxis zu versagen, da den Repräsentanten zu viel Macht eingeräumt wird.

    Mit der AfD wird daher mehr direkte Demokratie in Deutschland einziehen und GG 20 Nachachtung verschafft, gemäss dem alle Macht vom Volke ausgeht und nicht von Repräsentanten und insbesondere nicht von Tante Merkel allein ausgehen soll.

    Roman Herzog hat es gesagt, THE ONE AND ONLY MERKEL SHOW muss beendet werden.

    Schönes Wochenende!

  62. #9 Freya- (05. Mai 2016 20:27)
    Ich hab meine erste Morddrohung erhalten … Um 11.49 Uhr:

    DU BRAUNE RATTE SOLLTEST DEIN TESTAMENT MACHEN.

    DEINE HINRICHTUNG WIRD IN DEN NÄCHSTEN 24 STUNDEN VOLLZOGEN.

    DIE AKTION NAZIFREIES DEUTSCHLAND HAT DEIN TODESURTEIL GEFÄLLT.

    DU BIST REIF.

    BRAUNER DRECK HAT IN DEUTSCHLAND KEINE CHANCE MEHR.

    ÜBERLEG DIR, OB DU DICH NOCH AUS DEM HAUS TRAUST.

    WIR WISSEN WER DU BIST, WO DU BIST UND WO WIR DICH FINDEN.

    DU BIST AN KEINEM ORT MEHR SICHER.

    DU WIRST STERBEN – 24H!!!!!!!!!!

    https://www.facebook.com/mirko.welsch/posts/1116700051685105?pnref=story

    MIT DIESEM „HASSKOMENTAR“ MUSST DU MAL ZUM HEIKO MAAS GEHEN, DER „VERFOLGT“ SOLCHE SACHEN GERNE, LEIDER IST DA EIN KLEINER, ABER ENTSCHEIDENDER FAKTOR, DER EINE VERFOLGUNG DIESER STRAFTAT NICHT ZULÄSST. DIE MORDDROHUNGEN KOMMEN AUS DER „LINKEN ECKE“, UND SIND SOMIT NICHT VERFOLGUNGSWÜRDIG, DA GERINGFÜGIG.
    WÜRDEN SOLCHE DROHUNGEN AUS DER „RECHTEN ECKE“ KOMMEN, WÄRE DAS SCHON EIN GRUND MIT „ALLER HÄRTE DES RECHTSSTAATES“ DAGEGEN VORZUGEHEN UND DENJENIGEN AUCH NOCH DEN ARBEITSPLATZ ZU KÜNDIGEN.
    ABER SO IST DAS LEIDER NUR EINE NORMALE „KINDEREI“ VON GUTMENSCHEN, UND DOCH GAR NICHT SO GEMEINT.

  63. Bachmann hat ganz eindeutig „Dreckspack“ und „Gelumpe“ nicht an alle in Frage kommenden Aspiranten adressiert.

    Koalitionspolitiker und ihre Richter beispielsweise hat er vergessen.

    Nein, „Viehzeug“ erwähne ich nicht, ich mag Tiere und möchte sie nicht mit solchen Vergleichen beleidigen.

  64. Rechtsbeugung scheint bei einigen Richtern Pflicht zu sein, um weiter Karriere machen zu können. Der Präsident des Volksgerichtshof Dr. Freisler wird mir dadurch immer sympathischer.

  65. Ihr werdet mich hier gleich auffressen, aber ich mag Bachmann nicht. Er ist ein zweifelhafter, mehrfach vorbestrafter Typ, mit dem ich nichts zu tun haben wollte. Die AfD tut gut daran, sich mit seiner Pedida nicht zu verbrüdern!

  66. @ 95 YPS

    Das sehe ich auch alles so wie Sie, mir ist auch jemand wie Bachmann lieber als solche :

    Stinkendblödgeborene, Gesetznachgutdünkenausleger, Millionenschleuser, Acethylsäuekonsumenten, etc. … PACK³!

    ,

    Selbst wenn Lutz früher kistenweise Äpfel geklaut hätte – wer will DAS denn wissen?

    Finde ich auch sehr unfair, jemanden wegen solcher kleinkriminellen Vergangenheit anzugreifen oder ihn danach zu bewerten, jeder kann sich ändern und ich glaube auch, dass der Kritiker sowie wie viele andere viel zu schnell verurteilen weil sie nicht richtig hinschauen und hinhören, was Bachmann sagt. Kriminell heißt für viele gleich = ist ein Plep- ein unpriviligierter Mensch, der ungebildet ist und schlecht, dass es oft gerade solche sind, die auch die dunkle Seite kennen oder was hartes erlebt haben, die so stark sind, das sehen sie nicht. Auch kann ein Mensch der die kriminelle Szene kennt viel besser beurteilen, wer wirklich schlecht ist und ist nicht so naiv.

  67. Ich mag Bachmann weil er kein elitärer, abgehobener Mensch ist und viel glaubwürdiger als so manche und er das Herz am richtigen Fleck hat- Humor hat- und weil er einfach Eier in der Hose hat. Der würde sich nicht verkloppen lassen von gar keinem.

  68. @ 89 Flaschengeist

    Sie haben das alles ehr gut ausgedrückt und sehen das alles richtig ! Danke, besser kann man es nicht beschreiben.

  69. Um diesen „Justizfall“ richtig verstehen und einsortieren zu können, scheint es notwendig zu sein, was ich normalerweise wegen fest verankerter, medialer Einseitigkeit meide, sich an die Zeitperiode zu erinnern, auf die die gesamte Historie unseres Landes sehr oft verengt wird.
    Mindestens 30000! (Dunkelziffer sicherlich höher) deutsche Bürger sind durch (bis heute unbekannte) Richter verurteilt und anschließend umgebracht worden, nur weil sie angeblich etwas „Falsches“ gegen die damalige „Regierung“ gesagt oder dessen beschuldigt (denunziert) worden sind.
    Keiner dieser Richter ist angemessen zur Rechenschaft gezogen worden, obwohl dies für einen Neubeginn in Rechtsstaatlichkeit absolut notwendig gewesen wäre. D.h. , der Rechtsstaat hatte noch nicht richtig begonnen, da hatte er bereits die Unschuld verloren, somit ist er , eigentlich unvorstellbar, auf solch o.a. braunen, verbrecherischen Sumpf (Richtern) aufgebaut worden. Eine Tatsache, an die natürlich die heutige Justiz überhaupt nicht gerne erinnert werden möchte und deutsche Opfer darf es grundsätzlich nicht aus dieser Zeitperiode und ohne Relativierungen geben.

    Vor diesem Hintergrund erkennt man schnell, wie brisant und heikel es gerade in der BRD ist, deutsche Bürger nur wegen „falscher Worte“ zu verurteilen, ohne dieses verbrecherische „Unrecht“ erneut aufzugreifen und nahtlos fortzuführen.

    Besonders das aggressive Verhalten der Staatsanwaltschaft läßt nicht erkennen, daß die heutigen Organe des öffentlichen Rechts sich dieser besonderen, historischen Verantwortung bewußt sind.

    Eine Verurteilung wegen „unerwünschte Worte“ ohne eindeutigen Beweis in Höhe von 9600€ ist rechtsstaatlich nicht darstellbar, daß eine andere Person die Worte geschrieben hat, konnte nicht zweifelsfrei widerlegt werden

    Das Gericht hat versäumt darzulegen, warum es, wenn es schon als Indiz die Entschuldigung des Angeklagten heranziehen möchte, nicht gerade diese Entschuldigung selbst als strafmindernd berücksichtigt hat, für eine Verurteilung reicht das nicht ansatzweise aus. Das Gericht ist/war so stark befangen und wollte/sollte den Angeklagten, egal wie widersprüchlich, verurteilen. Es hat die Verhältnismäßigkeit nicht eingehalten, so wird es ein Staatsgeheimnis bleiben, welch großer (materieller?) Schaden überhaupt eingetreten sein soll, der die Höhe der Strafe rechtfertigte, der Ermessungsspielraum eines Richters in einem echten Rechtsstaat ist nicht unendlich.

    Um die überzogene, einseitige „Staatsverfolgung“ unbequemer, deutscher Bürger zu verdeutlichen, kann auf die aktuelle ZDF-Reportage – Das Schicksal der Kinder von Aleppo – verwiesen werden. Dort verunglimpfen – durch den Sender bezeichnete – „Flüchtlinge“ das deutsche Volk als eine Herde großer, uralter und unfruchtbarer Tiere, nämlich Dinosaurier, die bald sterben resp. aussterben werden, die Deutschen sind genauso schlau, also strohdumm, wie diese ausgestorbenen Urtiere. Die „Flüchtlinge“ werden dies gewohnt schnell (auf der ganzen Welt) verbreiten und sicherlich das Ansehen Deutschlands enorm steigern. 😉

    Dies wird keine rechtlichen Konsequenzen haben (oder?) und schon deshalb müssen in der Berufung die ähnlichen, nicht bewiesenen Worte ebenso folgenlos bleiben, wenn diese Justiz gegenüber dem Normalbürger nicht jegliche Glaubwürdigkeit verlieren möchte.

    Die Rechtsanwältin des Angeklagten sollte aufpassen, keine Widersprüche bei evtl. neuen Argumenten in der Berufung zu liefern, man darf den eingeschlagenen Weg nicht verlassen, nur sinnvoll ergänzen.

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