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Die neue rot-rot-grüne Untergangskoaltion in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass der „Offene Strafvollzug“ der Regelvollzug sein soll. Was de facto bedeutet, dass auf eine Inhaftierung von Verbrechern verzichtet werden soll. Konsequenter Weise wäre der nächste Schritt die Polizei auch abzuschaffen, denn wozu sollen Beamte täglich ihr Leben riskieren, um Verbrecher dingfest zu machen, wenn selbige danach nicht nur von linken Richtern möglichst oft freigesprochen werden, sondern auch noch jene, die zu Haftstrafen verurteilt werden, dann als Teilzeithäftlinge weiter ihren Spezialgebieten nachgehen können. Zur Erklärung: Offener Vollzug bedeutet in der Regel, der Verurteilte verbringt nur die Nacht im Gefängnis und „Urlaub“ von der Strafe ist auch drin. Hans Joachim Berg von der AfD Berlin hat sich bei einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses des Themas angenommen.

101 KOMMENTARE

  1. dazu passt folgende Meldung, die ich noch einmal hier reinstelle:

    Auf Krone.at heute
    Im Burgenland wurde einem anerkannten afrikanischen Asylwerber, der offiziell gestand mittels Falschangaben bezüglich seiner Herkunft i.V.m. einem von einem Schlepper gekauften gefälschten Pass Strafnachsicht gewährt und zu 50 EURO Diversionsleistung verurteilt.

    Das Verfahren wurde eingestellt und der falsche Asylwerber darf trotzdem wegen des abgeschlossenen Verfahrens wider jedem Rechtsgrundsatz (die Erwirkung eines Bescheides auf Basis von Täuschung ist per se ungültig, zumindest für Einheimische) im Land bleiben.

    Bitte auf Krone.at nachlesen…
    UNSERE JUSTIZ WIRD IMMER PERVERSER

  2. Ich wünsche allen Verantwortlichen bei PI und seinen Kommentatoren einen schönen 1. Advent und eine gesegnete Vorweihnachtszeit.

  3. Passt zum Thema.

    Gelsenkirchen: Schließlich eskalierte der Streik, als der 45-Jährige laut Polizei zehn Mal mit einem Messer auf seinen Gegner einstach und dem Opfer Verletzungen am Oberkörper und an den Beinen zufügte.

    Nach der Abklärung des Sachverhalts und entsprechender Vernehmung wurde der Beschuldigte entlassen.

    http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/streit-in-gelsenkirchen-eskaliert-mann-sticht-mit-messer-zu-id12391166.html

    Um Gottes Willen!!!

  4. DER ABSCHAUM,
    den der MARSCH DURCH DIE INSTITUTIONEN
    in die Parlamente gespült hat,
    deliriert inzwischen.
    Aber dieser Müll erledigt sich letztlich
    selber.
    Lenken wir unser Augenmerk lieber auf die
    HERRSCHAFTEN,
    die das alles ermöglicht haben:
    Den degenierten pseudochristlichen Abschaum.
    KLÖCKNER SEEHOFER DIE MISERE.
    Noch scheint sich die PHALANX aus BLOCKPARTEIEN
    UND LÜGENPRESSE für TOO BIG TO FAIL zu halten.
    Aber das hat der GENOSSINNEN – DRECK/OST
    auch mal geglaubt.

  5. „Konsequenter Weise wäre der nächste Schritt die Polizei auch abzuschaffen, denn wozu sollen Beamte täglich ihr Leben riskieren, um Verbrecher dingfest zu machen,..“
    ————————————
    Sie brauchen die Polizei, die für Maas-Kahane gegen das vorgeht, was sie heute HATE-SPEACH nennen, und was früher nur Kritik an den herrschenden Zuständen hieß. Nein die Polizei wird aufgestockt werden. Zieht Euch warm an.

  6. Solange es die Richtigen erwischt, sind mir die Straftaten gewisser Kreise inzwischen egal, da immer noch eine Mehrheit in unserem Land dies offensichtlich so will.

    Ich jedenfalls bin gewillt, meine Familie sowie Alle, denen ich mich verbunden fuehle, mit allen Mitteln zu schuetzen.

    Eine linke Diktatur erkennt man im Uebrigen daran, dass sie Kriminelle gewaehren laesst und die Opposition kriminalisiert!

  7. Diese PI-Meldung stimmt ja gar nicht.

    Ich ergänze die Meldung

    …. gelten diese Maßnahmen nicht für Straftaten und Delikte aus dem rechtspoulistischen und rechtsextremen Bereich, wo eine nachhaltige Nulltoleranzstrategie mit deutlich verschärftem Strafmass sowohl neue Maßstäbe als auch ein Zeichen setzen wird

    [irony-off]

  8. Auch dieser wird nicht abgeschoben.

    Er schob die Frau auf die Damentoilette, schloss ab und begann, ihr die Kleidung auszuziehen.

    Als am Donnerstag gegen Mitternacht die Kellnerin zur Er sagte dem Polizeibericht zufolge „Ficki, Ficki“ zu ihr.

    http://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/gast-einer-bar-in-muenchen-schiebt-kellnerin-in-klokabine-zieht-sie-aus-und-wuergt-sie-7018654.html

    Und die Grünen haben von Anfang an dafür gesorgt, dass mindestens eine zweijährige Haftstrafe ohne Bewährung gefallen sein musste bevor der Täter abgeschoben werden kann.

    Wir sind im Wilden Westen angekommen.

  9. Solange noch irgendwelche Leutchen ihr Kreuz bei Rautenmonsters Wahlverein setzen, ist es ganz einfach noch nicht schlimm genug.

    Von daher:
    ein Glück, dass es bis zur nächsten BTW noch lange hin ist und es somit viele, viele Gelegenheiten zum noch-sehr-viel-schlimmer-Werden gibt!

    Hierzulande braucht offensichtlich jeder 2. Michel einen hochtraumatisierten Verwandten, bevor die irgendwas merken.

    So gesehen macht Berlin alles richtig. Weiter so.

  10. #12 Union Jack (27. Nov 2016 16:16)

    Wir sind im Wilden Westen angekommen.
    —————————————————-

    Mit dem Unterschied, das nur die Outlaws bewaffnet sind und der Sheriff deeskalieren muß. Einen Richter Roy Bean gibt’s auch nicht.

  11. „Die neue rot-rot-grüne Untergangskoaltion in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass der „Offene Strafvollzug“ der Regelvollzug sein soll.“

    Sie bereiten Berlin, diese sog. „Hauptstadt“, als nicht als Nogo-area, sondern als Nogo-Landstrich vor.

    Vielleicht hätten sie noch reinschreiben sollen, dass rechte Straftaten niemals in den Offenen Vollzug gelangen können.

    Lasst sie untergehen. Ist doch egal. Als Krimineller würde ich jedenfalls schleinigst nach Berlin umziehen. Dort ist ja jetzt schon ein Paradies für solche Leute.

  12. So sind die Sozen..

    Sie kaufen sich mit Steuergeld die dicken gepanzerten Dienstwagen und haben Bodygards und der kleine doofe Steuermichel muss sich jeden Tag multi-kulti-kriminell bereichern lassen.

    Da kann man dann schon mal die Verbrecher laufen lassen.

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Neuer Dienstwagen für SPD Bürgermeister!

    Müllers Dienstwagen kostet über 325.000 Euro und hat 530 PS

    Neuer Dienstwagen für Berlins Senatschef Michael Müller: Der Regierende Bürgermeister steigt von Audi auf einen Mercedes um.

    In den sozialen Netzwerken war die Staatskarosse von US-Präsident Barack Obama der Hit. Der Cadillac („The Beast“, das Tier) ist mit seinen acht Tonnen Gewicht eine rollende Festung. Nun rüstet auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (51) auf. Auch er rollt bald mit einer motorisierten Festung über die Straßen der Hauptstadt. Noch vor Weihnachten bekommt er seinen neuen Mercedes S 600 Guard ausgeliefert. Die gepanzerte Spezial­limousine ist nach neun Monaten Bauzeit fertig.

    „Willy Brandt ist schon Mercedes gefahren“, kommentierte ein Sprecher der Senatskanzlei gegenüber der Berliner Morgenpost. Man stehe da also durchaus in einer Tradition, so der Sprecher weiter.

    https://www.morgenpost.de/berlin/article208762527/Muellers-Dienstwagen-kostet-ueber-325-000-Euro-und-hat-530-PS.html

    Ausländer Gewalt ist immer nur für andere.

    Schade das es nie Politiker und ihre Familien trifft!

  13. #13 Marie-Belen (27. Nov 2016 16:19)
    Als erstes sollte man den Polizeischutz für die Parlamentarier der Blockparteien abschaffen!
    ———————————————

    Und die Paramentarier sollten dann in den Regelvollzug. Am besten in den stalinschen. Den mögen die Linken doch so gerne.

  14. Ich bin mir sehr sicher das diese Chaotentruppe
    die Legislaturperiode nicht übersteht.Die werden hier dermaßen viel Mist bauen das es selbst den Berlinern zuviel wird.

  15. Für Wohnungslose, denen eine deliquente Lebensweise nicht fern ist, ein Traum. Man stelle sich vor, es wird Winter, keine Bleibe, nichts zu beißen. Da sucht man sich einen Polizisten, haut dem eines auf die Glocke, vergewaltigt eine Frau, oder wesentlich sicherer, damit man wirklich ohne Bewährung davon kommt, zeigt man den Hitlergruß, pöbelt gegen Minderheiten, skandiert rechte Parolen und pisst gegen eine Moschee. Dann bekommt man ein warmes Zimmer, Bett, Vollpension, ein Taschengeld und kann auch noch frei herumlaufen. Da müssen andere hart für arbeiten.

  16. Ein Monat ohne Bewährung
    Quakenbrücker Gurkendieb muss ins Gefängnis

    Osnabrück/Quakenbrück. Weil er fünf Gurken im Wert von einem Euro gestohlen hat, muss ein 59-jähriger Quakenbrücker für einen Monat ins Gefängnis. Damit bestätigte das Landgericht Osnabrück am Mittwoch das Urteil des Amtsgerichtes Bersenbrück.

    Fünf Gurken im Wert von einem Euro. Diese hatte ein 59-jähriger Quakenbrücker im März dieses Jahres in einem Supermarkt gestohlen.

    http://www.noz.de/lokales/samtgemeinde-artland/artikel/810838/quakenbruecker-gurkendieb-muss-ins-gefaengnis?piano_t=1

  17. Vier Mal erwischtOma Gertrud (86) als Schwarzfahrerin im Knast

    Gertrud F. aus Ennepetal wurde vier Mal als Schwarzfahrerin erwischt, bekam einen Strafbefehl über 40?mal?10 Euro. Als sie nicht zahlen konnte, wurde die alte Dame am Donnerstag verhaftet – von Bundespolizisten am Wuppertaler Bahnhof. Von dort kam sie ins Gelsenkirchener Frauengefängnis.

    „Es tut mir leid, aber ich hatte keine Wahl. Ich bin zwar noch gut zu Fuß, aber große Wege schaffe ich nicht mehr.” Die Witwe muss mit 560 Euro Rente auskommen, 350 Euro Miete, 120 Nebenkosten. Die gebürtige Westpreußin geht noch jeden Tag für drei Euro die Stunde putzen.

    Sie erinnert sich an die Verhaftung: „Die war schrecklich. Ich habe mich noch nie in meinem Leben so geschämt!”. Sie konnte ihren Sohn nicht erreichen, musste mit zur Wache. Im Gefangenentransporter ging‘s zum Gefängnis. „Die Hölle. Man nahm mir den Ausweis, mein Gebetbuch, meine Fotos und ich musste mich ganz ausziehen.”

    http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/rentner/oma-gertrud-als-schwarzfahrerin-im-knast-30940816.bild.html

  18. #22 Haremhab (27. Nov 2016 16:30)

    @ #17 Viper

    Wir brauchen Dirty Harry.

    ————————————————-
    Oder Paul Kersey (Death Wish)

  19. OT aber zum Thema hervorragend passend

    Ein Staat sieht rot

    heute · So, 27. Nov · 18:30-18:49 · Das Erste (ARD)
    Bericht aus Berlin

    Geplante Themen:

    – Starker Staat – schwacher Staat

    Die Autorität des Staates wird zunehmend in Frage gestellt. Es sind vor allem rechte und rechtsextreme Gruppierungen wie zum Beispiel die sogenannten „Reichsbürger“, die die Existenz der Bundesrepublik insgesamt leugnen und Gewalt gegen Polizei und Behörden anwenden. Oder auch die jugendlich-modern auftretende „Identitäre Bewegung“.

    Die gemeinsame Ideologie: Die vermeintlich drohende Machtübernahme durch den Islam, die Behauptung, die Regierung wolle die deutsche Bevölkerung austauschen. Wie stark sind diese Einstellungen in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen? Was kann der Staat dem entgegensetzen? (Autor: Robin Lautenbach) –

    Desinformation im Wahlkampf

    Desinformation – schon immer Instrument des Kalten Krieges – hat sich durch die Digitalisierung in eine gefährliche Waffe verwandelt. Ergänzt durch gezielte Hacking-Angriffe, lassen sich Meinungen so manipulieren, dass am Ende sogar demokratische Systeme aus dem Gleichgewicht gebracht werden können.

    Bald beginnt der erste Wahlkampf in Deutschland, in dem soziale Netzwerke und die dort verbreiteten Meinungen und Positionen eine entscheidende Rolle spielen könnten. Aber was wahr ist, was Lüge, ist oft auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Nachrichten, die jeder faktischen Grundlage entbehren, verbreiten sich binnen kürzester Zeit.

    Ein Umstand, den Extremisten, aber auch ausländische Nachrichtendienste für ihre Zwecke missbrauchen können.

    (Autorinnen: Ariane Reimers und Marie von Mallinckrodt) Zu beiden Themen ein Gespräch mit dem Bundesjustizminister Heiko Maas,SPD

    Würgggggggg….. fröhliches Adventsk*tzen

  20. Die Mauer wieder hoch, noch höher, noch höher und das ganze Gesocks, welches dann noch vor dem einzigen Tor ist, auch mit rein, Tür zu, Schlüssel weg und nach 10 Jahren nachschauen, wer dieses überlebt hat. Der komt dann in den normalen Knast.

  21. Hannes Beerboom aus Rostock ist gestorben und klopft, klopft, klopft ans Himmelstor. Kommt Petrus und fragt ihn: „Welche Partei hast du zu Lebzeiten gewählt?“

    „Na jaaaa… ganz zuletzt AfD.“

    „Was? AfD? Ab mit dir in die Hölle!“

    Hannes kommt in die Hölle. Dort wird er von einem Teufelchen empfangen:

    „Herzlich willkommen, Hannes Beerboom! Auf dich haben wir gerade gewartet!“ Er winkt eine hübsche junge Frau mit einem Tablett voller Gläser heran: „Als erstes gibt’s einen leckeren Begrüßungstrunk für unser neues Clubmitglied…“

    Hannes ist total von den Socken – einen solchen Empfang in der Hölle hätte er sich niemals träumen lassen. Er greift sich ein Glas mit einer braunen Flüssigkeit, schnüffelt erstmal dran (man kann ja nie wissen) und nimmt dann einen Schluck: Aaaaah! Scotch Whisky vom Allerfeinsten!

    Daraufhin sagt der Teufel: „Wie wir wissen, stehst du auf Rockmusik. Da bist du hier an der richtigen Adresse.“ Und er führt Hannes in einen studioähnlichen Raum, in dem gerade einige ziemlich prominente Tonkünstler, unter ihnen Jimi Hendrix und Jack Bruce, eine Jam Session veranstalten.

    Hannes kommt nicht aus dem Staunen raus, vor allem als ihn dann auch noch eine nicht mehr ganz junge, aber üppigst ausgestattete Dame in ein Seitengemach zieht und ihn nach allen Regeln der Kunst rannimmt.

    Nachdem die beiden ihr Werk vollendet haben, nimmt Hannes den Teufel beiseite: „Du, sag mal, bin ich hier richtig? Ich meine: ist das hier wirklich die Hölle? Die hab ich mir allerdings GANZ anders vorgestellt!“

    Der Teufel führt Hannes zu einer Tür, hinter der lautes Jammern und Wehklagen zu hören ist. Er öffnet die Tür und lässt Hannes einen Blick auf das Geschehen werfen: Horden von männlichen Gestalten mit dunklem, an der Seite kurzrasiertem Haar fallen über schreiende, sich verzweifelt wehrende Mädchen her. Andere wiederum haben einen Heidenspaß daran, einen am Boden liegenden jungen Mann mit voller Wucht gegen den Kopf zu treten. Einige Frauen tragen Schilder mit der Aufschrift EHEBRECHERIN um den Hals und werden von stiernackigen Typen ausgepeitscht. Zwei als Schwule gebrandmarkte Männer werden mit Flaschen und Gummiknüppeln gepeinigt. Dazu erklingt ein Heulton, der sich in etwa anhört wie ALLLAAAHUUUU…

    Hannes ist entsetzt: „Was ist das denn??“

    Der Teufel grient: „Das ist unsere Abteilung für CDUSPDGrünLinks-Wähler – die wollen das so!!!“

  22. 23@
    So was haben wir in den Niederlande schon 20 jahre!

    Es laufen hier 20 tausend rechtsgultig verurteilte frei herum!! (Oder in hier heimat Marokko oder Turkei)

    Die linken haben hochste posten innerhalb die justiz!!

    Jeden woche kommen neue skandale ans licht.

    Aber es passiert nichts!

  23. Welche denn, arme schwarzfahrende Omis und nichtzahlende Falschparker, oder ihre Vielfalt auslebende Merkel-Gäste? Schätze, die ersteren dürften für einen offenen Vollzug für zu gefährlich gehalten werden. Die letzteren will man dafür nicht vergrätzen.

  24. Rot-rot-grün wird den endgültigen Ruin für Berlin bringen. Nicht zuletzt aufgrund regelmäßigen Drogenkonsums vieler der Linksgrünverdrehten, die stramm antiautoritär aufwuchsen, haben wir es bei ihnen mit welt- und realitätsfremden, ungezogenen, im Reifestadium eines 4-jährigen Stehengebliebenen Neurotikern zu tun, die eine Katastrophe nach der anderen prodzieren werden. Und verglichen mit Richard von Weizäcker steht der neue RB Michael Müller nicht gerade für eine Vorwärts- und Weiterentwicklung des politischen Personals nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Es geht steil bergab mit unserem Land.

  25. „Rot-rot-grün wird den endgültigen Ruin für Berlin bringen.“
    Nicht nur für Berlin,kommen die nächstes Jahr in die Regierungsverantwortung droht uns allen die Flutung mit Invasoren,keine Abschiebungen,die Innere Sicherheit wird zum Fremdwort und die Imame jallern von ihren Türmen,was das Megaphon hergibt…
    Nach 4 Jahren würde man unser schönes Land nicht mehr wieder erkennen…

  26. Bei rot-rot-grün ist sowas reine Ideologie. Es ist denen scheißegal, ob die Bevölkerung immer mehr durch Kriminalität bedroht wird. Es geht ausschließlich um ideologische Masturbation und dazu gehört nun mal die weitgehende Abschaffung von Knast, auch wenn dadurch massive Katastrophen zu befürchten sind, gerade im extrem „bereicherten“ Berlin.
    Merke: Ideologen sind Arschlöcher und gehören bekämpft.

  27. „Offene Strafvollzug“…u.s.w.Was de facto bedeutet, dass auf eine Inhaftierung von Verbrechern verzichtet werden soll.

    ,

    die meinen sich selbst, denn demnach kann doch die Politschickeria in Berlin machen, was sie will, die kommen immer durch damit, und die einzigen die dann dauerhaft im Kerker verschwinden, sind d. GEZ Zahlungsverweigerer, und den säumigen Steuerzahlern die für die Diäten dieser Politiker verantwortlich sind, denen wird nach den Willen vom Genossen Maas der Führerschein eingezogen ( hier Klick ) die Politschickeria da oben muß im “ Trumpeffekt “ schleunigst ersetzt werden

  28. Deswegen, ist es auch mit Merkel muss weg, nicht getan. Was uns dann blüt ist rot-rot-grün auf Bundesebene = Der Untergang.

  29. Offener Vollzug ist „Regelvollzug“?

    Wie konnten die Berliner ihren Mitmenschen das nur antun und so wählen!
    Wie kann man nur auf „Sicherheit“ für sich und seine Mitmenschen verzichten?

    Bei Straftaten muss die Polizei demnächst zunächst die Opfer fragen „Gutmensch oder nicht?“- und bei Gutmenschen die Tat gar nicht erst verfolgen.

  30. Die Endlösung der Politischen Korrektheit:
    Einem Araber, der 17 Weiße Mädchen vergewaltigt hat, wird eine einem Europäer enteignete Wohnung zur Verfügung gestellt, damit er sich bei weiteren Vergewaltigungen im Winter nicht verkühlt.
    Sollte ein Weißer Bub einen Apfel stehlen, weil er Hunger hat, oder sich gar (Oh Schreck!!) einer Verbotstafel zuwidrig verhalten, wird ihm das Gesetzbuch an den Kof geschmissen und er verbringt den Rest seiner Tage im Dhimmi-Knast.

  31. Das ist doch reiner Selbstschutz, die Bande weiss ganz genau, dass sie selber zu den Verbrechern gehören.

  32. Die schussgesicherte Limuousine wurde für den Herrn Bürgermeister schon angeschafft, Kosten 350.000,00€. Da sage einer Berlin hat kein Geld! Der normale Bürger lässt sich von Merkels Gästen dagegen abstechen, beklauen oder sonst was.

    Dank an die Berliner Untergangskoalition.
    Aber Donnerstags ist jetzt Veggieday!

  33. Der tschechische Präsident Milos Zeman sagte etwa vor einem Jahr:

    „Falls Sie in einem Land leben, in den Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“

    Inzwischen aktueller denn je…

  34. OT:

    US-Präsidentenwahl

    Neuauszählung der Stimmen kommt!

    Wer zählt denn die Stimmen jetzt aus, „zuverlässige“ Abiturienten aus Bremerhaven? Ich befürchte eine ähnlich miese Aktion des grün-linken Lagers in den USA.

  35. Der „offene Vollzug“ wäre eine sehr gute Idee. Nämlich dann, wenn während des offenen Vollzugs begangene Straftaten von den rot-rot-grün versifftem Politabschaum abgesessen werden müsste.

    Das hätte den Vorteil, dass nach vier Wochen der Senat nur noch aus AfD-Abgeordneten bestehen würde. Der Rest des Blockparteien-Drecks würde schmoren. Bei Berliner Halal-Frass

    Der Elende Rest

  36. Tja, dann bekommen Leute wie der in Hameln alimentierte Frauenschleifer aus Kurdistan oder wie der Reker-Attentäter eben noch eine Chance, ihre Vorhaben umzusetzen.

    Offenen Vollzug als Chance begreifen

  37. Die Verblödung schreitet voran.

    Wählt Ihr 2017 Grün und Rot.
    Dann ist unser Land bald tot
    dem Islam werden sie den Weg bereiten
    Deutschland wird weiter abwärts steigen
    Deutschland ist ein Narrenhaus
    der Blödsinn geht hier ein und aus
    die einzig Lösung die ich seh
    wählt 2017 AFD

  38. #23 lorbas

    Fünf Gurken im Wert von einem Euro. Diese hatte ein 59-jähriger Quakenbrücker im März dieses Jahres in einem Supermarkt gestohlen.

    Echt hartes Urteil bei 43 Vorstrafen, wen der Bewährungshelfer es als lebensverlängernde Maßnahme sieht.

  39. Wie kann es denn sein, dass die Abgeordneten mit ihren Handys rumspielen, am Laptop irgendwas machen oder sich unterhalten, während eine Rede gehalten wird? Gibt es da nicht sowas wie Anstand oder eine Regelung dass so ein Verhalten als respektlos unzulässig ist??

  40. #40 Babieca

    Das ist so durchschaubar, dass es schon wieder weh tut!

    Landet aber bestimmt wieder in der entsprechenden Statistik. Kahane und Maas haben einen weiteren Grund zur Empörung.

    Passend finde dazu:

    Benjamin Steinitz von der unabhängigen Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus ergänzte, Delikte wie das Aufstacheln zum Judenmord und das Zeigen des Hitlergrußes würden nach dem polizeilichen Schema als rechtsextrem motiviert registriert, auch wenn sie bei islamistischen Aufmärschen wie dem zum alljährlichen „Al-Kuds-Tag“ auftreten.

    Das mache es schwer, einen Überblick darüber zu gewinnen, in welchem Verhältnis sich die antijüdischen Übergriffe auf die verschiedenen politischen Richtungen verteilten. 405 antisemitische Vorfälle seien 2015 der Polizei gemeldet worden

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article159741448/Gruene-wollen-auch-linken-Antisemitismus-bekaempfen.html

    Wahnsinn, oder?

  41. #49 Mainstream-is-overrated

    Das „finde“ hat sich mein Tablet ausgedacht. Bitte streichen.

  42. Die wenigen noch freien Haftplätze braucht man schließlich für Schwerverbrecher wie den unbelehrbaren Erwin hier:

    25.11.2016
    Wegen Volksverhetzung verurteilte das Amtsgericht Erwin S. dieses Mal zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung – Denn die hatte er bereits, weil er die beiden Ingolstädter Coiffeure Marco Slavulj und Helmut Schmid wegen ihrer Homosexualität nach Dachau schicken wollte

    (ty) Abermals wegen Volksverhetzung stand gestern ein 46-Jähriger Ingolstädter vor dem Amtsgericht. Weil er mit seinen rechtsradikalen Äußerungen nicht hinter dem Berg halten kann, schickte ihn die Richterin dieses Mal für fünf Monate hinter Gitter. Zwar ist das Urteil noch nichts rechtskräftig. Wenn das soweit ist, dann wird Erwin S. indes nicht nur diese fünf Monate abdrücken müssen, sondern auch die acht Monate, die ihm das Amtsgericht im April 2015 aufgebrummt hatte. Damals auf Bewährung, weil er zwei prominente Ingolstädter Coiffeure ob ihrer Homosexualität gerne nach Dachau geschickt hätte, wie er in Facebook geschrieben hatte. Dieses Mal hatte er – und das trotz seiner Bewährungsstrafe – gar zur „Endlösung“ bei den Asylbewerbern aufgerufen…
    http://ingolstadt-today.de/lesen–volks251116a.html

  43. Wenn das bei Hoeneß so war:

    Hoeneß wurde am 13. März 2014 von der 5. Strafkammer des Landgerichts München II wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Er trat daraufhin von seinen Funktionen als Präsident des FC Bayern München e. V. und als Vorsitzender des Aufsichtsrats der FC Bayern München AG zurück.[2] Seine Haftstrafe trat er am 2. Juni 2014 in der Justizvollzugsanstalt Landsberg an.[3] Nach Verbüßung der halben Haftzeit wurde er am 29. Februar 2016 entlassen und die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt.[4]
    (Ab Januar 2015 war Hoeneß dann Freigänger.)

    Am 25. November 2016 wurde Hoeneß erneut zum Präsidenten des FC Bayern München e. V. gewählt

    Der hatte es besonders leicht, trotz Kapitalverbrechen. Eine echte Strafe sähe anders aus.

    Wie soll das vor allem bei Kulturfremden ankommen, wenn es zwar eine Verurteilung gibt, aber die Strafe verkürzt und kaum vollzogen wird?

  44. Am besten wird es sein, man sperrt die Nichtkriminellen ein zu ihrem eigenen Schutz vor dem kriminellen Gesindel. Rot-Rot-Grün ist nicht nur neben der Kappe, sie sind allesamt gemeingefährlich. Der kollektive Wahnsinn greift rasant um sich, wenn diese hirnfreien Spinner tatsächlich an die Macht kommen. Dann Gnade uns Gott.

  45. 27.11.2016

    Hamburg (ots) – Zeit: 26.11.2016, 20:00 Uhr Ort: Hamburg-Barmbek-Nord, Poppenhusenstraße

    Ein 37-jähriger Afghane ist gestern Abend im Rahmen eines Polizeieinsatzes von Polizeibeamten angeschossen worden. Das Dezernat für interne Ermittlungen und die Mordkommission haben die weiteren Ermittlungen übernommen.

    Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen wurden die Beamten zu einem Einsatz „Bedrohung mit Messer“ in die Poppenhusenstraße gerufen. Im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses trafen Sie den 37-Jährigen an. Als die Polizisten den Mann ansprachen, zog er plötzlich zwei Messer und ging auf die Beamten zu. Diese setzten zunächst Pfefferspray ein. Der 37-Jährige griff die Polizisten weiter an, sodass diese von Ihrer Schusswaffe Gebrauch machten. Er wurde lebensgefährlich verletzt und mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus transportiert, wo er trotz einer Notoperation verstarb. http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/3494902

  46. #45 Bladerunner

    Keine Ahnung. Vielleicht der C*DU-Integrationspartner MilliGyrus, nee Osmanen-Motorradbande oder so ähnlich.

    Aber das Video danach ist auch der Hammer.

    Schweden – Untergang einer Nation

    es hätte eher Untergang der weißen Schweden heißen müssen. Schweden ist echt das widerlichste, rassistische linke Völkergefängnis von allen in der EU. Absolut pervers was in diesem Loch abgeht. Niemals werde ich jetzt noch in Schweden Urlaub machen. Und die immer linkextremere und antideutsche BRD holt in Riesenschritten auf.

    Der größte Witz in Schweden ist der Rummel um den König, absolut lächerlich. Die Moslems/Afrikaner werden den weißen König nie akzeptieren, auch nicht wenn er konvertiert.

    https://www.youtube.com/watch?v=7rbMh9W2sbM

  47. Keiner ne Ahnung von nix………

    https://www.youtube.com/watch?v=ytV81BwfYCo

    3,6 Milliarden Missverständnis: Pressesprecher der Regierung verzweifelt.<<

    Anderes Thema, aber symptomatisch für Gesamtsituation.

    ………

    ooooooohhhh . ………. . . . .. .

    http://www.bild.de/regional/hamburg/polizei/polizei-erschiesst-messermann-in-hamburg-barmbek-48956030.bild.html

    Der 37-jähriger Afghane wurde lebensgefährlich verletzt und mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus transportiert, wo er trotz einer Notoperation verstarb. <<

    ..

    http://www.bild.de/regional/koeln/mord/hingerichtete-koelnerin-war-schwanger-48934132.bild.html

    Am Sonntag vermeldet die Kölner Polizei: Der Tod der Deutsch-Iranerin Tina G. (†36) aus dem Kölner Stadtteil Weiden ist aufgeklärt.

    ..

  48. Lokales:

    http://www.haz.de/Hannover/Aus-den-Stadtteilen/Burg/Bewaffneter-Raeuber-ueberfaellt-Tankstelle-in-Hannover-Burg

    Der Gesuchte ist zirka 1,90 Meter groß, etwa 25 Jahre alt, von kräftiger Statur und sprach deutsch mit osteuropäischen Akzent.

    .

    http://www.haz.de/Hannover/Aus-den-Stadtteilen/Kirchrode/Handtaschenraub-in-Kirchrode-misslingt

    Der Gesuchte ist zirka 1,75 Meter groß, etwa 20 bis 25 Jahre alt und hat kurze dunkle Haare.

    .

    http://www.haz.de/Hannover/Aus-den-Stadtteilen/Ricklingen/Mutmasslicher-Laubeneinbrecher-in-Ricklingen-festgenommen

    Der Festgenommene verfügt über keinen festen Wohnsitz in Deutschland.

  49. Ganz, ganz übles Dreckspack, diese rötlich-grünlichen Dilettanten, die in der Politik a priori nichts zu schaffen haben. Dieses Ge.schmei.ß ist die größte Fehlbesetzung, die man sich nur denken kann. Mit denen wird das alles nichts mehr. Jetzt machen sie – bedingt durch ihre kruden Forderungen -, was sie am besten können: Den allergrößten Blödsinn, davon verstehen sie eine ganze Menge!

  50. schaut jemand das spiel hertha gegen mainz?

    es macht mir angst um berlin.

    dort läuft allen ernstes bandenwerbung für woolworth!

    ein offensichtlichers zeichen das deutschlands hauptstadt längst“multikulti“ist gibt es nicht.

  51. #58 Viper (27. Nov 2016 17:56)

    #54 Waldorf und Statler (27. Nov 2016 17:45)

    OT,-…. Hochgeladen am 26.11.2016

    Armeeartige Migranten-Patrouillie marschiert durch deutsche Stadt (Neckarstadt)

    — Klick –> https://www.youtube.com/watch?v=JYHmbifbgt4&feature=youtu.be

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    Ich glaub‘ ich spinne. Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, was da auf uns zukommt bzw. zugekommen ist.
    ==================================
    Nee, millionen merken es immer noch nicht.
    die kaufen doch blumen zur begrüßung

  52. #54

    Verrückt… Aber das passt zu Neu-Deutschland, inklusive unbestrafter Sylvesterereignisse und Willkommenskultur für IS-Rückkehrer.

    Und wo bei Kritikern morgens die Polizei vor der Tür steht. Weil eine Bertelsmann-Tochtergesellschaft das einem regime-treuen Richter empfiehlt, der von einem noch regime-treueren Staatsanwalt benachrichtigt wird.

    Die aber alle solche Zustände wie in dem Video zulassen.
    Sind das Staatsdiener oder doch eher Volksgegner?

  53. #47 Dichter (27. Nov 2016 17:29)

    Was ist denn auf einmal in den Maas gefahren?

    http://www.derwesten.de/politik/justizminister-maas-fordert-volksentscheide-auf-bundesebene-id12390951.html

    Justizminister Maas fordert Volksentscheide auf Bundesebene
    ——————————————
    Wir werden bis zu Wahl noch sehr viele Positionen von den Systemparteien hören, die offensichtlich dem AfD-Programm entsprechen. Sie selbst dürfen jeden rechten Dreck emittieren, nur das Original, die AfD, soll sich zurückhalten, will sie nicht riskieren, als Nazi-Partei verunglimpft zu werden.

  54. #45 Bladerunner
    #57 Waldorf und Statler

    Jetzt muss denen nur noch irgendwer Kalschnikows und RPGs liefern, und Hanau gehört denen. Mir fallen auch glatt Personen/Staaten ein die dies tun würden.

    Ich gehe aber davon aus, dass die Kriegswaffen für solche Islam-Truppen längst in unseren Städtn lagern, und alles für einen Krieg gegen uns Deutsche in Vorbereitung ist. Und die Deutschen Pennen, hauptsache Fußball und F1 laufen im TV.

    Osmanen Germania

    Türkischer Geheimdienst hat offenbar Einfluss auf Rockerklub

    Die BRD-Eliten schauen tatenlos zu wie die Erdogan-Türken immer mehr Einfluß gewinnen. Jede Wette, die NSU-Morde sind zum Teil Geheimdienstmorde der Rest Mafia-Morde. Und jede Wette, diese Türkei die jetzt schon die Migrationswaffe gegen uns einsetzt wird in 10-20 Jahren sicher keine Skrupel davor haben, einen Krieg so wie es die Türkei in Syrien derzeit macht auch gegen Deutschland zu führen.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/osmanen-germania-tuerkischer-geheimdienst-hat-einfluss-auf-rockerklub-a-1123167.html

  55. Furchtbar diese Ignoranz der Regierenden zu sehen, – wie sie akiv weghören und schwätzen. In der Schule gab es dafür eine Note 6. Mögen möglichst viele Rot-rot-grün Wähler das Verhalten derer sehen, die sie gewählt haben. Mögen Ihnen die Augen aufgehen. Deutschland stirbt an der Ignoranz der Gutmenschen und der Egoisten.

  56. Ist doch klar wie Kloßbrühe:

    bei der neuen Berliner Kuscheljustiz geht es in erster Linie um BEREICHERER, denn diese begehen inzwischen die meisten Verbrechen–vorwiegend gegen Leib und Leben.

    Und: die Gefängnisse sind bereits überfüllt.
    Besonders in der Hauptstadt mit AUMIBÜS (ausl. Mitbürger).

    Das sagt nur niemand. Geld für neue Knäste ist nicht da.
    Vielmehr vonnöten wären ZUCHTHÄUSER, die leider von den Roten abgeschafft wurden.

  57. Wenn die Täter nicht mehr inhaftiert werden, dann wird man die Vergewaltiger und Totschläger wahrscheinlich dann auf offener Straße erschießen, hinrichten für ihre Taten in der Art von dem Film „Ein Mann sieht rot!“ ausschalten!

    Die “Hinrichter“ haben dann natürlich auch keine Strafe zu erwarten. Gleiches Recht für alle!

    Ein Mittel ,um die Lynchjustiz wieder einzuführen!

  58. Ja nun, wenn die Straftäter da alle frei herumlaufen, muss man, um sich zu schützen, alle Berliner die man antrifft als potenzielle Verbrecher einstufen! Einschließlich der Politiker, natürlich! :mrgreen: :mrgreen:

  59. Ich tendiere ja dazu, dass beispielsweise die AfD beim nächsten Wahlkampf nicht die eigenen Sprüche auf Wahlplakate druckt, sondern die links-rot-grünen Zivilisationsfeinde zitiert.

  60. #71 nicht die mama (27. Nov 2016 18:48)

    Ich tendiere ja dazu, dass beispielsweise die AfD beim nächsten Wahlkampf nicht die eigenen Sprüche auf Wahlplakate druckt, sondern die links-rot-grünen Zivilisationsfeinde zitiert.

    Themenvorschlag:
    ein Bild von einer blutüberströmten Frau, ein Seil um den Hals, das andere Seilende an einer Anhängerkupplung.
    Darunter die unsterblichen Worte:
    „Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle“.

    Und wer sowas – wie ich – ekelhaft findet:
    solche Geschichten schreibt hierzulande inzwischen das Leben selbst!

    Und mich interessiert daran vorrangig, dass die zur Rechenschaft gezogen werden, die uns das eingebrockt haben!

  61. #68 jeanette (27. Nov 2016 18:16)

    Gleiches Recht für alle

    Dieser Grundsatz gilt nur in einem Rechtsstaat, der Linksstaat verfährt anders:

    Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.

    Zitat: Alexander Issajewitsch Solschenizyn, Nobelpreisträger Literatur

    Und wenn ich schon beim Zitieren bin, stelle ich mal folgendes Roth-Zitat der Aussage Merkels über ihre Definition von uns Deutschen als

    „Die, die schon länger hier leben“

    gegenüber.

    Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht.

    Es ist lediglich alter und verdorbener Wein in neuen Schläuchen, den die Kanzlerin hier ausgekotzt hat.

  62. … das gilt natürlich nicht bei staatsgefährdenden Delikten wie: Teilnahme an einer Pegida-Demo, Mitgliedschaft in der AfD, GEZ Nichtzahlung, Schwarzfahren wenn der Schwarzfahrer zur renitenten Gruppe von Menschen gehört, „die schon immer hier wohnen“, dto. bei verschleppter Steuerzahlung, dto. bei Parksündern, dto. Hate Speech u.ä. Bei solchen Delikten sind diese Täter mit der unerbittlichen Härte des Gesetzes zu strafen und ist selbstverständlich die Strafe auch abzuleisten – dem Rechtsstaat als wehrhafter Institution ist Folge zu leisten … Mit besonderer Hochachtung Euer Männchen

  63. Wer in den offenen Strafvollzug kommt entscheiden Gerichte, und nicht Politiker. Mörder, u.s.w. kommen erst wenn sie einen großen Teil ihrer Strafe abgesessen haben in den offenen Vollzug, um sie auf das Leben vorbereiten. Der größte Teil sind Menschen die ihre Geldstrafen nicht zahlen können, Schwarzfahrer, Ladendiebe, u.s.w. In Berlin sind das 25 % der Häftlinge, nicht 100 %
    Und offen ist nur der Vollzug ausschließlich für Menschen die arbeiten. Abends müssen die wieder in die JVA sein, die finsnzieren ihren Aufenthalt teilweise mit.

  64. Eine Ansammlung von Menschen die zu doof sind selbst ihr eigenes Leben auf die Reihe zu bekommen, das ist Rot, Rot Grün in Berlin. Der Untergang dieser Stadt ist gerade beschlossen worden. Dummheit siegt.

    Und noch einer der so wie es aussieht nicht einmal in der Lage ist bis 10 zu zählen !

    Beim Familiennachzug der Syrer hat sich Gabriel verzählt

    http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/beim-familiennachzug-der-syrer-hat-sich-gabriel-verz%c3%a4hlt/ar-AAkP8HN?ocid=spartanntp

    …..und solche Deppen sind in der Regierung und Stadtparlament. Wo kommen diese irren nur alle her ?

  65. notar959, das gildet auch für Scharzfahrer, GEZ Verweigerer. Die bekommen dann eine Vorladung zum Haft Antritt in den offenen Vollzug. Nur wenn die nicht kommen, dan werden sie Zb. von Zuhause abgeholt und kommen in den geschlossenen Verzug.

    Bei Geldstrafen die man nicht zahlt kommt man in der Regel eine Vorladung in den offenen Vollzug. Bei Haftstrafen bis zu ca. drei Jahren wenn man Zb. eine feste Arbeitsstelle und Familie hat. Also eine gute Sozialprognose hat.In dieser Zeit kann der Verurteilte seine Familie Familie unterhalten, und er ist nach der Haft nicht arbeitslos und lebt von Hartz 4.

  66. Angesichts 80% Rückfällen bei jugendlichen Knackis, zweifle auch ich die Eignung des Knasts zur Besserung Krimineller an. Strafe muss aber sein und deshalb wäre an monatlich zu leistende, empfindlich hohe Geldbeträge zu denken. Und zwar sosehr empfindlich hoch, dass jede weitere Verurteilung zu einer Geldstrafe die Lebensqualität in einem Maße verschlechterte, dass der Verurteilte eine weitere Straftat unterlässt! I. e. Hartz IV mit allen Schikanen: Auto weg, Wohnungswechsel, Eigentumswohnung zu Geld machen, Ersparnisse aufbrauchen und, und, und…

  67. Dieser offene Strafvollzug gilt aber nur für Mörder, Vergewaltiger und Räuber, nicht etwa für Steuerhinterzieher, GEZ-Verweigerer und überhaupt rechte Gedankenverbrecher.
    Links ist eine Geisteskrankheit und Merkel muss weg!

  68. Bei uns war vor ein paar Tagen so ne Beratung von der Polizei, wegen Einbruchsschutz. Dabei kam das auch zu Sprache, der sagte. Wir fangen die Typen manchmal auf frischer Tat. Die werden erstmal eingesperrt, dann kommt der kumpel und zahlt eine Sicherheitsleistung, das ist ganz wenig, weil die ja offiziell arbeitslos sind. Beispielsweise 2,50/Tag macht für ein Vierteljahr, mehr kriegen die eh nicht aufgebrummt grade mal 225€. Das haben die innerhalb nem Tag eh wieder eingenmmen. Allerdings hat er auch gesagt, dass von den Typen DNA-Proben genommen werden. Das hab ich ihm schlicht nicht geglaubt. Warum soll man da den Aufwand treiben ein Profil zu erstellen, das ist teuer, dauert einige Zeit und bringt gar nix, weil die Verbrecher, im Wiederholungsfall ebenfalls sofort wieder freikommen.

  69. AfD NRW: Pretzell in Bedrängnis – Was wird mit Petry?

    Sein Coup, den „Höcke-Flügel“ auszubooten, löst Empörung bei den Delegierten des Listenparteitags in Rheda-Wiedenbrück aus

    Chaostage bei der AfD

    NRW-Spitzenkandidat Marcus Pretzell verliert Mehrheit, seine Wunschkandidaten werden nicht gewählt, die Befriedung der Partei ist gescheitert

    Beim Wahlparteitag der NRW-AfD an diesem Sonntag in Rheda-Wiedenbrück geht der Machtkampf innerhalb der Partei munter weiter. Trotz heftiger Manipulationsvorwürfe will die AfD ihre Kandidatenliste weiter aufstellen. Doch der Chef der AfD in NRW, Marcus Pretzell, hat keine Mehrheit mehr. Damit schwindet auch der Einfluss von Pretzells Lebensgefährtin Frauke Petry in der Bundespartei. Sie bekennt sich: Die AfD muss entscheiden, wem sie folgen will.

    Schlechte Nachrichten für die AfD in NRW: Die Mehrheit der AfD-Delegierten misstraut der Landesliste für den kommenden Landtagswahlkampf. Der Verband ist tief gespalten und der AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell hat keine Mehrheit mehr. Allein die Geschäftsordnung für die Wahlversammlung der AfD in Rheda-Wiedenbrück rettete Marcus Pretzell, den Chef der AfD-NRW, bisher vor dem eigenen Untergang.

    Die private Verbindung zwischen der AfD-Bundeschefin Frauke Petry und ihrem Lebensgefährten Pretzell bekommt nach den im „Stern“ diese Woche veröffentlichten Protokollen einer WhatsApp-Gruppe auch politische Brisanz. Aus den Papieren geht hervor, wie Strippenzieher aus dem Pretzell-Lager mit rüden Methoden die bisherigen Wahlgänge zur Landesliste gesteuert hatten. Mikrofone wurden besetzt, Fragerunden manipuliert und Kandidaten unter Druck gesetzt. Zudem wurde bekannt, dass eine Wahlhelferin Stimmzettel vernichtet hatte. Pretzell selbst sprach von „Wahlfälschung“ und drohte mit dem „Staatsanwalt“.
    Ein Angriff auf Petry

    Die innerparteilichen Gegner von Frauke Petry nutzen die Affäre nun für einen offenen Angriff auf den AfD-Landesverband in NRW und damit auf die Machtbasis der Parteisprecherin. Die Anführer des völkischen Flügels in der AfD, Alexander Gauland aus Brandenburg und Björn Höcke aus Thüringen, beklagen in einer offiziellen Stellungnahme die Zerrissenheit der Partei in Nordrhein-Westfalen. Die Machtkämpfe würden mit „unlauteren Mitteln” ausgetragen, die Methoden widersprächen dem Geist der AfD. Gauland und Höcke forderten die Schiedskommission der Partei auf, die Vorwürfe zu überprüfen.

    Das Duo Petry und Pretzell ist seither in der Defensive. Ihr Schicksal hängt an der Wahlversammlung in Rheda-Wiedenbrück. Petry eilte am Samstagabend in die westfälische Kleinstadt. Im Gespräch mit CORRECTIV.RUHR warf sie Höcke und Gauland vor, mit ihren Angriffen direkt auf sie zu zielen. Petry distanzierte sich von der Rhetorik des völkischen Politikers Höcke. Im September hatte Petry noch behauptet, es gebe keine „inhaltlichen Unterschiede“. Auf die Frage, wie der Machtkampf ausgehen werde, antwortete Petry nun, diese Frage müsse von den Mitglieder entschieden werden. Nur diese könnten festlegen, in welche Richtung sich die Partei bewege. Petry bezog sich in der Halle von Rheda-Wiedenbrück erneut auf Höckes Ausführungen zum „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp” im Winter 2015. Höcke hatte diese Theorie während eines Vortrages in einem rechtsvölkischen Institut entwickelt. Petry sagte nun, der von Höcke gewählte Begriff sei „völliger Unsinn“. Bereits damals hatte die AfD-Chefin Höcke für die „Ausbreitungstyp“.Aussagen scharf kritisiert. Höcke scheint die Kritik nicht zu beeindrucken. Erst vor wenigen Wochen bestand er in einem Facebookpost erneut darauf, dass er mit dem Bergiff „des lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyps“ Recht gehabt hätte.
    Partei außer Kontrolle

    In Rheda-Wiedenbrück geriet die AfD in NRW außer Kontrolle. Eine Mehrheit der knapp 400 Delegierten der Landeswahlversammlung wollten am Samstag einen Kurswechsel. Sie lehnten in einer offenen Abstimmung die Absprachen ihres Landesvorsitzenden und Spitzendanditen Marcus Pretzell ab. Die bisherige Landesliste sollte wegen der im „Stern“ veröffentlichten Manipulationsvorwürfe für ungültig erklärt werden. Eine neue Liste sollte gewählt werden.

    Nur mit Glück konnte sich Pretzell durchsetzen. Die Geschäftsordnung schreibt vor, dass die Delegierten die Tagesordnung hätten ändern müssen, um über die Ungültigkeit der bisher gewählten Listenplatze abzustimmen zu können. Für diese Änderung hätten Zweidrittel der Delegierten stimmen müssen. Es war aber nur eine einfache Mehrheit gegen die Liste. Somit konnte Pretzell weiter die Kandidatenlisten wählen lassen, ohne die bisherige Liste ändern zu müssen.

    Jeder Kandidat, der über die Liste in den Landtag einzieht, kann mit Bruttoeinkünften von insgesamt rund 500.000 Euro rechnen, sollte die AfD bei den Wahlen im kommenden Mai über fünf Prozent kommen.

    Doch trotz dieses knappen Sieges offenbarte die Abstimmung über die Tagesordnung eine neue Realität in der AfD. Der im September im Streit um die Spitzenkandidatur knapp gegen Pretzell unterlegende Thomas Röckemann brachte den Antrag auf Änderung der Tagungsordnung ein. Er bekam nun die Mehrheit der Stimmen. Pretzell, der gegen die Änderung der Tagesordnung sprach, hatte keine Mehrheit mehr.

    Pretzell sagte, die in den WhatsApp-Gruppen verabredeten Mauscheleien seien nicht schön, aber doch der Beweis, dass in der AfD anders als in den Altparteien noch um Mehrheiten gerungen würde. Für diese Bemerkung erntete der AfD-NRW-Chef höhnisches Lachen im Saal.
    Ein Pyrrhussieg

    Pretzell sagte, er habe von diesen WhatsApp-Gruppen nichts gewusst. Sie würden die Legitimität der bisherigen Wahlen auch nicht in Frage stellen. Und auch die vernichteten Wahlzettel bei einem Wahlgang hätten keinerlei Auswirkung auf das Ergebnis und damit der Gültigkeit der bisherigen Wahlen gehabt.

    Die Argumente verfingen allerdings nicht. Die Mehrheit der Delegierten wollte die Neuwahl. Das Vorstandsmitglied David Eckert trat daraufhin in einer emotionalen Rede aus dem Landesvorstand der AfD-NRW zurück. Anders als Pretzell befürwortet Co-Sprecher Martin Renner die Rücknahme der Liste. Damit wurde der tiefe Riss im Vorstand des Landesverbandes offensichtlich.

    Nachdem kurze Zeit später die Abstimmung zwar eine einfache Mehrheit ergeben hatte, eine Zwei-Drittel-Mehrheit aber verfehlt wurde, waren viele Delegierte sauer. Mehrere Dutzend von ihnen verließen die Versammlung.

    Das sei ein Pyrrhussieg für Pretzell, sagt ein Vorstandsmitglied der AfD-NRW zu CORRECTIV.RUHR. Die Partei gehe nun mit einer Landesliste in den Wahlkampf, die von einer Mehrheit der eigenen Delegierten abgelehnt werde, sagte das AfD-Mann. Das sei ein Geschenk für den politischen Gegner. Auch befürchtet der AfD-Funktionär rechtliche Konsequenzen. Es sei schon bedenklich, dass eine Zweidrittel-Hürde eine Diskussion über eine politische Entscheidung verhindere, die mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könne. Das AfD-Vorstandsmitglied kritisierte, dass eine Formalie die politische Willensbildung in der AfD behinderte.

    Die Bundessprecherin Petry lässt diesen Einwand gegenüber CORRECTIV.RUHR nicht gelten. Es gebe gute Gründe dafür, dass eine Änderungen der Tagungsordnung nur mit einer Zweidrittel Mehrheit möglich sei. Ansonsten könnten zuvor gemachte demokratische Beschlüsse überfallartig ins Gegenteil verwandelt werden. Die bisherigen Ergebnisse für die Liste seien der Erfolg eines „demokratischen Prozessen“, sagt Petry. Diese könne man nicht einfach so kippen.
    Pretzell ohne Mehrheit

    Nach der Debatte um die Tagungsordnung wurde weiter gewählt. Und wieder offenbarte sich die Machtlosigkeit des AfD-NRW-Chefs Marcus Pretzell. Die Parteigranden hatten sich am Abend zuvor bei einer kurzfristig einberufenen Krisensitzung in Essen auf Wunsch von Pretzell auf eine gemeinsame Vorschlagsliste geeinigt, die in Rheda-Wiedenbrück durchgesetzt werden sollte. Aus dem Vorstand hieß es dazu, diese Liste sollte nach den Manipulationsvorwürfen rund um die WhatsApp-Gruppen und die verschwundenen Stimmen die Einheit des Verbandes sichern. Die Vereinbarung sah vor, dass jeder, der bisher einen aussichtsreichen Platz für die Landtagswahl ergattert hatte, diesen behalten dürfe. Die Listenplätze danach wurden für die Kandidaten von 23 bis 40 zwischen den Lagern abgesprochen.

    CORRECTIV.RUHR veröffentlichte die Liste vor Beginn der Wahlversammlung in Rheda-Wiedenbrück. Damit war bekannt, wer Vorteile aus der Mauschelei ziehen sollte.

    Spannend waren an dieser Liste vor allem zwei Dinge:

    Auf der Liste steht kein Vertreter der Arbeitnehmer in der AfD und auch der Bergmann Guido Reil ist nicht vorgesehen, obwohl der Gewerkschafter Reil aus Essen erst vor kurzem aus der SPD zur AfD übergetreten war und für die Partei Stimmen besonders im Ruhrgebiet mobilisiert. In den Protokollen der WhatApp-Gruppe erscheint Reil wie ein nützlicher Stimmenfänger, der Wähler anlocken, aber dafür nicht belohnt werden soll.
    Weit oben auf der Liste steht der rechtsvölkische Michael Schild auf Platz 24. Er unterlag bei der ersten Wahlversammlung in Soest im September bei der Besetzung des dritten Listenplatz gegen das Vorstandsmitglied Frank Neppe. Und ausgerechnet bei einem der Wahlgänge für diesen Listenplatz wurden mehrere Wahlzettel in einer Urne vergessen und später von einer Wahlhelferin vernichtet. Eine Wahlhelferin hatte dies eingestanden. Pretzell selbst hatte dies als „Wahlfälschung“ bezeichnet und mit dem „Staatsanwalt“ gedroht. Schild hätte wegen dieses Vorganges gegen die ganze Liste klagen können.

    Dazu hätte er Grund haben können. Wie die WhatsApp Protokolle zeigen, unternahm damals das Pretzell-Lager fast alles, um den Einzug des rechten AfD Politiker zu verhindern. Ein Beispiel:

    (….)

    https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2016/11/27/listenwahl-chaos-der-afd-nrw-geht-weiter/

  70. Offener „Strafvollzug“ für die Sprenggläubigen, und im gleichem Atmenzug Waffenpass für alle Einheimischen damit man sich der Gewalt erfolgreich erwehren kann.

  71. Die neue rot-rot-grüne Untergangskoaltion in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass der „Offene Strafvollzug“ der Regelvollzug sein soll. Was de facto bedeutet, dass auf eine Inhaftierung von Verbrechern verzichtet werden soll.

    Bitte dann auch konsequent alle Gesetze abschaffen, dann brauchen wir auch keine Gefängnisse, keine Gerichte und Juristen und auch keine Polizei mehr. Jeder macht was er will und alle machen mit. Schöne neue Welt!

    PS: Die Landtage, den Bundestag und eine ReGIERung brauchen wir dann auch nicht mehr, da ja keine Gesetze mehr erlassen werden müssen.
    Freiheit für Alle!

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