Die Identitären im Grazer Gerichtssaal.

Am heutigen Mittwochnachmittag fand die Berufungsverhandlung gegen 17 Mitglieder und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich im Grazer Oberlandesgericht statt. Wie soeben bekannt geworden ist, hat das Oberlandesgericht sämtliche Freisprüche aus dem erstinstanzlichen Urteil bestätigt.

Alle Aktivisten sind damit vom Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung” und Verhetzung rechtskräftig freigesprochen. Vom Richter hieß es dazu, dass man die Identitäre Bewegung (IB) nicht gut finden muss, sie aber keine Bewegung sei, die darauf abzielt, Verhetzung oder schwere Sachbeschädigung zu begehen.

Vor etwa sechs Monaten mussten sich 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären in einem Prozess unter anderem wegen des Vorwurfs verantworten, eine kriminelle Vereinigung nach §278 StGB zu bilden. Nach insgesamt zehn Prozesstagen stand aber fest, dass der Tatbestand nicht erfüllt war. Daher wurden in diesem Punkt alle Beteiligten freigesprochen.

Auch zum Vorwurf der Verhetzung (§283 StGB) gab es Freisprüche für die Angeklagten. Zwei Angeklagte wurden allerdings wegen Körperverletzung und Nötigung beziehungsweise Sachbeschädigung zu Geldstrafen von 720 beziehungsweise 240 Euro verurteilt.

(Quelle: tagesstimme.com / Statement der IB)

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57 KOMMENTARE

  1. Na also Gratulation an die IB.

    An den sogenannten Verfassungsschutz und Gerichte in DE: Nehmt dies als Vorbild!

  2. Das ist sehr erfreulich. Leider werden sie aber wohl auch weiterhin in der deutschen Presse als Rechtsradikale bezeichnet werden.

  3. Maxi9 23. Januar 2019 at 16:50

    Das ist sehr erfreulich. Leider werden sie aber wohl auch weiterhin in der deutschen Presse als Rechtsradikale bezeichnet werden.

    Nein, die versuchen dem Sellner gerade mit dem BDSG die Luft abzudrehen.
    Angeblich hätte er mit jedem, der zufällig bei einer Video-Session durchs Bild gelaufen ist eine BDSG-Vereinbarung abschliessen müssen.

    Die Ganoven der Linksfaschisten mit ihren korrupten Staranwälten lassen sich immer neue Gaunereien einfallen.

  4. Bravo! Ein Glück, dass der Prozeß nicht im richterlich völlg unabhängigen Merkeldeutschland stattfand!

  5. Felix Austria 23. Januar 2019 at 16:55

    Na also, es gibt doch noch Richter mit Hirn.
    ————————————-
    Leider nicht in D.

    OT

    Eine Frage. Ich habe aus Versehen das Fenster mit den drei neuesten Threads, auf der rechten Seite geschlossen. Wie kann ich das wiederherstellen?

  6. Im Merkel-Land hingegen SA Methoden!

    Frankfurt/M: Identitäre Aktivistin R. H. an der Uni geoutet

    Heute Mittag haben wir mit einigen Antifaschist*innen eine Vorlesung von R. H. auf dem Campus Bockenheim besucht, ihre Komiliton*innen über ihr rechtsextremes Treiben aufgeklärt und Flyer an alle Teilnehmer*innen des Seminars verteilt. Ganz besonders hat uns gefreut, dass R. dabei auch anwesend war.

    Gleichzeitig haben einige Antifaschist*innen auf dem gesamten Campus Westend mehrere hundert Flyer verteilt und viele Plakate in den Gebäuden der Uni verklebt, auf denen die Studierenden der Uni Frankfurt über die Rassistin R. H. informiert werden.

    Den Flyer den wir verteilt haben und weitere Bilder findet ihr im Anhang.

    Identitären in die Suppe spucken! – Kein Platz für RassistInnen, nicht an der Uni und auch sonst nirgends! Alerta!

    https://de.indymedia.org/node/28440?fbclid=IwAR36S59YuEmlehoflxg8ciFELffRHU0OQHSSvHf83U5t9dGiKzh18aYbsuw

  7. Der VS sollte nun auch In Deutschland Belege für die verfassungsfeindlichen Ziele der IB in Deutschland vorlegen. Es ist zu klären, weshalb die „Erkenntnisse“ zur IB in Österreich und Deutschland so unterschiedlich ausfallen.

    Man muss die Ansichten der IB nicht teilen, aber Vorverurteilungen sind keine Option, wenn der Rechtsstaat ernst genommen werden möchte.

  8. Felix Austria 23. Januar 2019 at 16:55
    Na also, es gibt doch noch Richter mit Hirn.

    Von wegen. Diese österreichischen ‚Richter‘ haben genau so wenig Hirn wie ihre Komplicen in der BRD-Verbrecherjustiz. In Österreich herrscht nun ein anderer Wind von oben, da haben sich die Kriminellen in Roben blitzschnell gedreht. Wenn nach wie vor Linksradikale an der Macht wären hätte man die IB’ler eingeknastet.

  9. Und von der deutschen Politik werden sie als rechtsextrem oder rechtsradikal bezeichnet, was ich nie verstanden habe. Genügte aber vollauf für die feige AfD, sich von ihnen zu distanzieren. So ein Armutszeugnis. Was machen sie jetzt, nachdem die Gerichte festgestellt haben, dass dem nicht so ist?

  10. Bravo!!!
    Jetzt will ich noch von Martin Sellner verdammt nochmal die rechtsverbindliche Zusage dass er spätestens ab 2022 als Bundeskanzler der Republik Österreich zur Verfügung steht! 🙂

  11. Maxi9 23. Januar 2019 at 16:50

    Das ist sehr erfreulich. Leider werden sie aber wohl auch weiterhin in der deutschen Presse als Rechtsradikale bezeichnet werden.
    ———————————————————————-

    Was mit linksfaschistoider Hetzpresse passiert, sieht man hier deutlich:

    „Apropos Morgenpost: Die Hamburger Mopo büßte gegenüber dem Vorjahr heftige 14,0% ein, liegt bei den Abos und Einzelverkäufen inzwischen nur noch bei 38.383 Exemplaren.“

    https://meedia.de/2019/01/22/die-auflagen-bilanz-der-groessten-82-regionalzeitungen-deutliche-verluste-fuer-die-grossen-in-nrw-express-und-mopo-im-freien-fall/

    38.000 gedruckte Exemplare sind ein Witz. Meine Prognose: die widerwärtige Mopo wirds in spätestens 2 Jahren nicht mehr am Kiosk zu kaufen geben. Deckungsbeitrag negativ. Gut so.

  12. zum Erhalt des Vakuums zwischen den Ohren bei unseren Richtern und Staatsanwälten hilft im allgemeinen die umweltmäßig unverträgliche, da giftige, Hohlraumversiegelung.
    Ein bestimmt großes Thema und Betätigungsfeld für unsere ‚Grüne Einheitspartei‘.

  13. Bleibt die Frage, ob das Gericht das Urteil mit Zähneknirschen fällte, wohl wissend, dass bei einem anderen Urteil – also im Sinne des Systems – die Rolle der Justiz offenbar würde.

    IB! Beeindruckend und wagemutig. Menschen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und gegen den Strom couragiert agieren. Dies mit dem Mut, eigene Gedanken zu denken und diese dann auch in der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen.

  14. Polizei sucht Täter in München
    – Tatort Dom-Pedro-Straße

    Als sich die Frau in Richtung ihrer Hauseingangstür begab, nahm sie eine Gruppe von vier jungen Männern wahr. Nachdem sie aufgesperrt hatte und die Treppe nach oben ging, bemerkte die 33-Jährige, dass ihr eine Person aus der Gruppe gefolgt war.

    Kurz vor ihrer Wohnungstür hatte sie der Unbekannte eingeholt. Er hielt eine Art Drehmomentschlüssel in der Hand und bedrohte sie damit. Gleichzeitig forderte er die Herausgabe von Bargeld.

    Täterbeschreibung: :
    Männlich, ca. 18-20 Jahre alt, 170-175 cm groß, schlanke Figur, helle Haut, flaumartiger dunkler Oberlippenbart, sprach deutsch mit ausländischem Akzent, bekleidet mit hellem Kapuzenpullover (Kapuze über den Kopf gezogen), schwarzer Steppjacke und Sportschuhen.

    https://www.tz.de/muenchen/stadt/neuhausen-nymphenburg-ort43338/muenchen-frau-geht-treppenhaus-hinauf-ploetzlich-stehen-vier-maenner-hinter-ihr-dann-wird-es-uebel-11441754.html

  15. @Freya-
    Als ich mit 17 Jahren zur Uni ging, gab es massenweise solche Schwachköpfe in meinem Semester (Mathe, Physik, Astrophysik, Elektrotechnik), die alle mit der Mao-Bibel in der Tasche herumgelaufen sind. Alle waren immer ganz ‚high‘, und das nicht nur von Mao. Keiner von diesen Vollversagern, gleich ob Männlein oder Weiblein, hat die Vordiplomsprüfung geschafft, und derer waren recht viele.
    Naja, kann man doch auch verstehen: es ist halt nicht immer ganz einfach, von Mao’s und Stalins visionären philosophischen Ergüssen auf Quantenmechanik, Hamilton- und Dirac-Operatoren, ART, holomorphe Funktionen und Differentialgleichungen geistig umzuschalten.

  16. Kassandra_56 23. Januar 2019 at 17:38
    @Freya-

    Der Kommentar zeigt mir, PI-NEWS ist ein Ort zum Wohlfühlen.

  17. Drachentoeter Thomas 23. Januar 2019 at 17:23

    SPD-Dödel sieht überall AfD-Ratten und Rattenfänger…

    https://www.youtube.com/watch?v=7YXEcQHaPAk

    Ratten, Ratten, alles voll Ratten! Hilfe
    —————————————————————

    Bezeichne als AfD Politiker die Kollegen der SPD, Grüne oder PDS als „Ratten“. ARD/ZDF Sondersendungen, Merkel, Innenminister, Verfassungsschutz, Kirchen etc., alle wären am durchdrehen.

  18. Na wenigstens gibt es in Österreich noch Richter, die bei Verstand sind.
    Wäre das hier in diesem Shithole gewesen, hätte es keinen Freispruch gegeben und die Beobachtung durch den eifrigen VS.

  19. Haremhab 23. Januar 2019 at 17:24
    Bundesinnenministerium : Zahl der Asylanträge sinkt 2018 um 16 Prozent

    ——
    Man weiß nicht wie viele gekommen sind, man kennt nicht ihre Namen, ihre Herkunft , ihre Staatsangehörigkeit aber die Zahl der Asylanträge sinkt, vielleicht haben sie in anderen Staaten schon genügend gestellt ?

  20. Bravo, es gibt noch Richter mit gesundem Menschenverstand.
    In Merkelblödland undenkbar. Glückwunsch an Martin und alle in der IB.

  21. Ich wäre dafür, die IB Deutschland zur offiziellen Jugendorganisation der AfD zu machen. Das sind junge engagierte Menschen, die sich für ihr Vaterland mit Herz, Intelligenz und Kreativität einsetzen.

    Auf diese jungen Menschen kann Deutschland stolz sein.

    Und zur Beobachtung sage ich: Mittelfinger an das BfV!

  22. Nur mal so ein Gedanke: als unsere „demolition woman“ Fr.Merkel Bundeskanzlerin wurde, nannte man sie jahrelang „Diplomphysikerin“. Dann plötzlich hatte sie einen Doktortitel. Hat sie also während ihrer Kanzleramtszeit heimlich weitergeforscht? Kaum denkbar bei der Arbeitsbelastung als Zerstörerin der Welten und Billionenverschleuderin.
    Man hat ihr also logischerweise eine neue Vita aufgeprägt um die bisherige als Stasispitzel und Agitpropagentin ‚IM_Erika‘ vergessen zu machen. Auf das schlechte Universalgedächtnis des Volkes ist immer Verlaß.

  23. Ich frage mich, wie das Urteil in Deutschland ausgegangen wäre.
    Immerhin braucht man ja hier die IB um der AfD am Zeug zu flicken und nennt sie in der Lügenpresse immer rrächtsextrem, um so der AfD Nähe zu Rrächtsextremen zu unterstellen.
    Und der C*DU-Verfassungsschutz hätte auf der rechten Seite kaum noch was zu tun.

  24. @ Kassandra_56 23. Januar 2019 at 17:38

    „Keiner von diesen Vollversagern, gleich ob Männlein oder Weiblein, hat die Vordiplomsprüfung geschafft“
    ————————————————————————-
    Hat dann leider nur noch für Grünen-Politiker gereicht…

  25. a) Durch die nächsthöhere Instanz – Funk und Fernsehen, werden sie es trotzdem nicht schaffen: Für die werden sie immer die „rechtsextreme sogenannte Identitäre Bewegung“ bleiben.

    b) Für andere sind sie hingegen längst zu Volkshelden avanciert.

    c) Wieder andere stören sich an ihren exzentrischen HJ-Frisuren und dem sonstigen Auftreten, das in mancherlei Hinsicht an Nazi-Symbolik erinnert.

    Richtig ist: b) und c)

  26. Ich verstehe überhaupt nicht, warum die IB in Deutschland und in Österreich vom so genannten Verfassungsschutz beobachtet wird.

    In der Tschechischen Republik ist die IB als gemeinnützige Organisation von den Steuern befreit.

    Die IB ist in ihren Grundsätzen friedlich organisiert und wird vom politischen VS beobachtet.

    Radikale Linke Organisationen, welche Polizisten angreifen, Autos anzünden, Gebäude abbrennen werden weiter geduldet.

    Daran sieht man, dass der VS politisch missbraucht wird um die Gegner der jeweiligen Regierungen und Landes Regierungen zu bekämpfen.

    Damit sind die jeweiligen Regierungen SELBER längst in den Augen der Bürger verfassungsfeindlich.

  27. @kiki667 23. Januar 2019 at 17:17

    „Und von der deutschen Politik werden sie als rechtsextrem oder rechtsradikal bezeichnet, was ich nie verstanden habe.“

    Daran wird das Urteil in Österreich auch nichts ändern. Schon gar nicht bei bundesdeutschen öffentlich-rechtlichen Medien.

    „Genügte aber vollauf für die feige AfD, sich von ihnen zu distanzieren. So ein Armutszeugnis.“

    Das war und ist erbärmlich. Manchen in der AfD steht das D im Parteikürzel wohl nicht für Deutschland, sondern für Demut. Oder für Distanzeritis.

    „Was machen sie jetzt, nachdem die Gerichte festgestellt haben, dass dem nicht so ist?“

    Weiter wie gewohnt, war ja in Österreich, betrifft die BRD nicht.

  28. @Anthon Roteifer 23. Januar 2019 at 18:53

    „Wieder andere stören sich an ihren exzentrischen HJ-Frisuren und dem sonstigen Auftreten, das in mancherlei Hinsicht an Nazi-Symbolik erinnert.“

    Dabei war diese Symbolik doch ihrerseits älteren Vorbildern abgekupfert. Die Hitlerbewegung hatte nichts Neues geschaffen, war alles zusammengeklaut.

  29. @ Freya- 23. Januar 2019 at 17:14

    Im Merkel-Land hingegen SA Methoden!

    Frankfurt/M: Identitäre Aktivistin R. H. an der Uni geoutet

    Heute Mittag haben wir mit einigen Antifaschist*innen eine Vorlesung von R. H. auf dem Campus Bockenheim besucht, ihre Komiliton*innen über ihr rechtsextremes Treiben aufgeklärt und Flyer an alle Teilnehmer*innen des Seminars verteilt. Ganz besonders hat uns gefreut, dass R. dabei auch anwesend war.

    Gleichzeitig haben einige Antifaschist*innen auf dem gesamten Campus Westend mehrere hundert Flyer verteilt und viele Plakate in den Gebäuden der Uni verklebt, auf denen die Studierenden der Uni Frankfurt über die Rassistin R. H. informiert werden.

    Den Flyer den wir verteilt haben und weitere Bilder findet ihr im Anhang.

    Identitären in die Suppe spucken! – Kein Platz für RassistInnen, nicht an der Uni und auch sonst nirgends! Alerta!

    https://de.indymedia.org/node/28440?fbclid=IwAR36S59YuEmlehoflxg8ciFELffRHU0OQHSSvHf83U5t9dGiKzh18aYbsuw
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    Dieser Stil ist so was von 1940er Jahre. Häuser beschmieren, „kauft nicht beim….“, all das gab es damals und wird nun offensichtlich von Grünen und Roten wiederholt.
    Anzünden und gewalttätige Überfälle sind ja auch schon die Mittel dieser wiederauferstandenen grünen und roten Nazis. Bloß ihre Gesichter zeigen trauen die sich noch nicht, da wird wohl lieber noch vermummt beim terrorisieren agiert.

  30. Meinen Glückwunsch.
    War eigentlich logisch, aber in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich.
    Nun ist Österreich mal wieder einen Schritt weiter.

  31. Fein!
    Zudem finde ich, man muss IB einfach gut finden. Wenn man Demokratie, also echte Volksherrschaft mag, wenn man die herrschenden Zustände ändern will und dies alles friedlich und mit dem Mut einer bewussten Identität.
    Bravo IB!

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