^[1]Die österreichischen Gutmensch-Redakteure schäumen derzeit vor Wut. Sie haben eine Reporterin von News.at „undercover“ in einem FPÖ-Seminar zum Thema Islam „eingeschleusst“, bei dem sich jeder kostenlos anmelden kann. Was die Reporterin dort lernen durfte, war selbstverständlich ganz schrecklich menschenverachtend und natürlich volksverhetzend. Die Strafanzeige ließ dann auch nicht lange auf sich warten.

Das österreichische News.at ^[2] berichtet:

Undercover in Straches Hass-Schule: NEWS-Reporterin Dolna in der FPÖ-Parteiakademie

* So brutal wird mit Steuergeld gegen Muslime gehetzt
* So nicht: NEWS erstattet Anzeige wegen Verhetzung
Plus: Straches persönliche Einladung zu Hass-Events

Die Einladung kam von H.C. Strache höchstpersönlich: „Top-Seminare zum 0-Tarif“ versprach er in einem Brief, der diesen Sommer an Österreichs Jungwähler ging. Veranstalter ist das FPÖ Bildungsinstitut, das heuer 2,2 Millionen Euro an öffentlichen Förderungen bekommt. Damit soll – so steht es zumindest im Gesetz – staatsbürgerliche Bildungsarbeit geleistet werden. Doch der NEWS-Besuch deckt auf: In Seminaren der Freiheitlichen Parteiakademie findet Verhetzung statt.

Es ist Donnerstagabend und 32 FPÖ-Parteimitglieder und -Sympathisanten sitzen im ersten Teil der dreiteiligen Seminarreihe über die „Grundlagen des Islams“. Die Seminarleiterin Elisabeth Sabaditsch-Wolff will vortragen „was die offizielle Politik unter dem Deckmäntelchen der Toleranz bewusst verschweigt.“ Der Inhalt ihres Vortrages erweist sich als genau so brisant wie die Kursbeschreibung: Vier Stunden lang zitiert Sabaditsch-Wolff willkürlich Verse aus dem Koran, interpretiert sie nach Gutdünken und folgert: „Der Islam ist feindselig. Der Koran ist böse. Muslime hassen uns und sind im Dauerkrieg mit uns.“

Im Publikum finden ihre irrwitzigen Thesen regen Anklang. Die Stimmung ist aggressiv, man schimpft um die Wette gegen Muslime. Sabbaditsch Wolff nimmt sich kein Blatt vor dem Mund:
• „Die Moslems lügen uns allen tagtäglich ins Gesicht. Es steht im Koran, dass sie das tun müssen.“
• „Mohammed hatte gerne etwas mit Kindern. Und alle Moslems sollen so leben wie Mohammed. Wenn Kardinäle Kinder vergewaltigen, tun sie das trotz der Religion – Muslime vergewaltigen Kinder wegen der Religion.“
• „Im Koran steht, dass alle, die den Islam ablehnen, getötet werden müssen. Deshalb töten Muslime.“
• „Die Muslime führen einen heimlichen Dschihad. Über Einwanderung und Geburtenrate wollen sie den Islam in Europa verbreiten.“

Ihre Zuhörer scheinen die brutalen Anschuldigungen gegen Muslime nicht zu stören – uns schon. NEWS erstattet gegen die Seminarleiterin Elisabeth Sabaditsch-Wolff wegen Verhetzung Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien.

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

Like

Ein geschiedener saudischer Vater von vier Kindern hat in der Sendung „Rote Linie“ auf dem libanesischen Satelliten-Sender LBC eine islamisch-inkorrekte Todsünde ^[3] begangen: Er sprach ausführlich über Sex mit verheirateten Frauen anderer Muslim-Patriarchen, inklusive Angaben über Vorspiel und Techniken. Im prüde-mittelalterlichen Saudi-Arabien ein absolutes No-Go. Dem Sünder gegen die Sittlichkeit drohen jetzt 1.000 Peitschenhiebe und bis zu 20 Jahre Haft. Nicht wegen der Liebesspiele an sich – aber weil er drüber geredet hat. Islam ist Fortschritt, Frieden und Freiheit…

Like

^[4]Am vergangenen Samstag war PI in der Münchner Fußgängerzone unterwegs, um eine Umfrage zum Thema „Gehört der Islam zu Deutschland?“ durchzuführen. Wie zur Bestätigung bauten hinter uns Palästinenser-Sympathisanten einen Infostand auf und verteilten ein Flugblatt in einer Variante des altbewährten „Kauft nicht bei Juden“.

(Von Michael Stürzenberger, PI-München)

In der pro-palästinensischen Version heißt es: „Israelisches Obst und Gemüse? Nein Danke! …bis Israel das Völkerrecht einhält und die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anerkennt.“ Darüber prangt eine Orangenscheibe, aus der ein Blutstropfen läuft. Welch im wahrsten Sinne des Wortes triefende Symbolik.

Es ist nun wirklich empörend, dass sich Israel nicht verständnisvoller gegenüber den verzweifelten Hilferufen von Hamas & Co. zeigt, die in Form tausender Kassam-Raketen aus dem Gazastreifen herausgeflogen kommen. Die armen Palästinenser, müssen sie doch in einem „KZ“ leben und sind seit Jahrzehnten einem israelischen „Völkermord“ ausgesetzt, der aber der so ziemlich erfolgloseste der Geschichte sein dürfte. Denn die armen Gaza-Menschen haben sich während der grausamen Unterdrückung durch die jüdischen Imperialisten seit 1967 versiebzehnfacht. Wer so ein trostloses Dasein fristet, kann sich dann wohl auch nicht mehr so richtig über die milliardenschweren Subventionen aus Europa und den USA freuen.

Auf der Rückseite des Pali-Pamphlets wird über die „völkerrechtswidrige Besetzung des Westjordanlandes“, den „illegalen Siedlungsbau“ sowie den „illegalen Mauerbau“ gejammert. Nach dem Motto: Weg mit der Mauer – freier Zugang für Selbstmordbomber. Die haben ja schließlich auch ein Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Weiter geht es gegen die „rassistische Diskriminierung der palästinensischen Bürger Israels“. Nun, schließlich werden Moslems in Israel bekanntlich bis in die Knesset hineindiskriminiert. Außerdem empört man sich über „gezielte Angriffe auf Zivilbevölkerung“. So ein Pech aber auch, dass die sich zufällig immer gerade rund um Kassam-Raketenstellungen versammelt.

^[5]

Die Pali-Fans haben ganze Arbeit geleistet und sind in Münchner Geschäfte ausgeschwärmt, um sich genau über die Produkte aus Israel zu informieren, die man nun ihrer Meinung nach nicht mehr kaufen darf. „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen gegen israelische Apartheid“ nennen dies die linksgrün-islam-verdrehten Aktivisten.

^[6]

Die Standbesatzung hat übrigens, als wir eine Muslima zum Thema „Gehört der Islam zu Deutschland?“ befragten, die Polizei gebeten – die sich gerade für ihre Broschüren interessierte – uns aus der unmittelbaren Standnähe zu weisen. Das kann noch heiter werden, wenn sich diese Bevölkerungsgruppen immer weiter ausbreiten, sich durch andere Ansichten „diskriminiert“ fühlen und immer intensiver Meinungsterror betreiben.

Wer sich im Münchner Rathaus dafür bedanken möchte, dass es für die Neuauflage der alten „Kauft nicht bei Juden“–Diffamierung Platz in der Fußgängerzone bereitgestellt hat, kann dies hier tun:

» buergerberatung.dir@muenchen.de ^[7]

(Fotos: Roland Heinrich / Der Video-Beitrag zur Umfrage folgt in Kürze.)

Like

Von MANFRED ROUHS | Alle sozialen Netzwerke zensieren und werden selbst zensiert. Ob in China oder in Europa: Vielerorts treten Regierungen an die Betreiber solcher Netzwerke heran und verlangen von ihnen die Unterdrückung unerwünschter Meinungen sowie die Übermittlung der persönlichen Daten von politischen Dissidenten an den Staat. Das ist nicht immer und überall rechtens.

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt bestimmte Zensurpraktiken von Facebook für rechtswidrig erklärt. Das Unternehmen darf Meinungsäußerungen, die nicht strafbar sind, nicht mehr ohne Anhörung der Betroffenen löschen und Nutzerkonten auch nicht ohne Vorankündigung sperren. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf Hunderte laufende Verfahren gegen Facebook, die wohl größtenteils von den Beschwerdeführern gewonnen werden, weil Facebook die nun vom BGH gestellten Anforderungen beim Sperren und bei der Zensur nicht erfüllt hat.

Wer in den letzten Monaten von Facebook gesperrt oder zensiert wurde, hat jetzt gute Chancen auf eine erfolgreiche zivilrechtliche Gegenwehr.

Schon mittelfristig aber dürfte die von der Entscheidung ausgehende mäßigende Wirkung verpuffen. Facebook wird vor jeder Löschung nicht offensichtlich rechtswidriger Inhalte eine Pro-Forma-Anhörung des Betroffenen setzen. Der darf dann zwar sein Herz ausschütten, aber zensiert wird voraussichtlich im Regelfall trotzdem. Bei Sperren wird es nicht anders sein: Die Vorankündigung verzögert, verhindert aber die Sperre nicht.

Gegen Zensur hilft nur eine eigene Medienmacht. Die ist allein mit politischen Inhalten und ohne eine eigene Unterhaltungsindustrie, die Reichweite schafft, schwer zu errichten. Nur ein politisch engagierter Medienmilliardär könnte den gordischen Knoten zerschlagen. Solange der nicht in Sicht ist, bleibt nichts als das alltägliche Abmühen in der Ebene einer Medienwelt, in deren Netzwerken andere die Fäden ziehen.

---

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[8], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[9] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[10] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[11] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[12] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Like

Von MANFRED ROUHS | Das Amtsgericht Hamburg hat am 25. Oktober 2022 einen 62-jährigen Russen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 50 Euro – insgesamt also 4.000 Euro – verurteilt, weil er an der Heckscheibe seines PKW das auch von der russischen Armee in der Ukraine verwendete Z-Symbol angebracht hatte (Az. 240 Cs 121/22). Der Mann habe durch sein Verhalten Straftaten öffentlich gebilligt, heißt es in der Urteilsbegründung.

Ein Sprecher des Gerichts erklärte dazu: „Darin liegt nach Auffassung des Gerichts über eine Solidarisierung mit Russland hinaus ein Gutheißen des Ukraine-Krieges, bei dem es sich um einen Angriffskrieg im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches handelt.“ So berichtet es die „Legal Tribune Online“ ^[13].

Der Deutsche Bundestag hat erst am 20. Oktober 2022 den § 130 des Strafgesetzbuches verschärft (PI-NEWS berichtete ^[14]). Diese Norm wandte sich im Jahr 1871 noch exklusiv gegen die Aufstachelung zum Klassenhass innerhalb der eigenen Bevölkerung, falls damit eine Motivation gerade zur Gewaltanwendung verbunden war, und sie bestand aus nur einem Satz: „Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.“

Im Laufe der Jahre wurde die Norm dann immer schwammiger. Gewalt spielt keine Rolle mehr. Im Mittelpunkt steht das Verbot, zum „Hass gegen Teile der Bevölkerung“ aufzustacheln, oder den Nationalsozialismus zu verharmlosen, oder eine Menschenwürde anzugreifen, von der nicht immer ganz klar ist, wo sie anfängt und wo sie endet. Jetzt also wird die Liste noch verlängert um das Verbot, Kriegsverbrechen zu leugnen.

Immer schon fehlte dem § 130 die im Rechtsstaat unabdingbare Eindeutigkeit desjenigen Sachverhaltes, der unter Strafe gestellt ist. Wer ist in welchem Krieg der Aggressor, wer der Verteidiger? Welche Kriegsverbrechen sind real und welche erfunden? Welche Äußerungen sind geeignet, Menschen zu Hass auf andere Menschen anzustacheln – und welche sind noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt?

Vorsicht ist heute mehr denn je geboten auch im Umgang mit Zahlen und Buchstaben. Das Volk verhetzt, wer sie unbedacht verwendet. Das „Z“ steht jetzt offenbar für „Za Pobedu“, was so viel heißt wie „Auf den Sieg“. Die 18 steht für den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets, also „A“ sowie „H“, und diese beiden Buchstaben stehen selbstverständlich für „Adolf Hitler“. – Wofür sollten sie auch sonst stehen?

Wer das alles nicht wahrhaben will, der lebt gefährlich im freiesten Staat, der je auf deutschem Boden existierte. Ein Staat, über den man sich übrigens auf gar keinen Fall lustig machen darf, weil genau dies § 90a des Strafgesetzbuchs bei der Androhung von bis zu fünf Jahren Haft verbietet.

---

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[8], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[9] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[10] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[11] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[12] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

HypTech Solarrucksack

Microsoft Windows 11 Pro Tablet Ultra

HypTech Laptop iC Budget

Elite Vitamin K2+D3

Konfuzius-Tee

Like

^[15]Hunderte Anwohner demonstrierten Anfang Oktober zusammen mit PRO NRW in Duisburg gegen Asylmissbrauch und „südosteuropäische Armutseinwanderung“ (PI berichtete) ^[16]. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD, Foto l.) will solche Bilder ausgerechnet in seiner Heimatstadt Duisburg offenbar nicht noch einmal sehen. Seine Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels (r.) ließ heute über die Medien verkünden ^[17], dass eine für den 9. November geplante PRO NRW-Demo gegen Asylmissbrauch ^[18] in Duisburg-Rheinhausen wegen des Datums (!) verboten sei. An diesem Tag darf es nach Ansicht von Jäger und Bartels keine zuwanderungskritischen Kundgebungen von Oppositionsparteien geben. Und das in einer Stadt, in der die Polizei im Januar 2009 auf Druck von fanatischen Moslems Israel-Fahnen aus Wohnungen entfernen ^[19] ließ…

Dass das geschichtsträchtige Datum 9. November aber nicht nur für den Beginn der Judenverfolgung im 3. Reich steht (Reichspogromnacht), sondern auch für den Sieg kritischer Bürger gegen eine totalitäre Obrigkeit (Tag des Mauerfalls), scheint bewusst ausgeblendet zu werden. Außerdem geht es bei der PRO-NRW-Demo in keiner Weise um irgendeinen geschichtlichen Bezug und von einem Verbot von anderen Parteiveranstaltungen, etwa der CDU oder SPD, an diesem Tag, ist auch nichts bekannt …

Es bleibt also beim Vorwand, um kritischen Anwohnern und der unbequemen Bürgerbewegung den Mund zu verbieten. Diese allerdings ist „Kummer“ mit Jäger und der NRW-Obrigkeit gewohnt und hat schon fast zweidutzendfach vor Verwaltungsgerichten Recht bekommen wegen verschiedenster Diskriminierungen. Auch jetzt hat der PRO NRW-Vorsitzende Markus Beisicht, der bis zur Stunde noch überhaupt keine Verbotsverfügung erhalten hat, schon Widerstand angekündigt: ^[20]

„Wir erleben in Duisburg gerade Verhältnisse wie in einer Bananenrepublik. In der Heimatstadt von Skandal-Innenminister Jäger sollen offenbar unter allen Umständen erneute hundertfache Solidarisierungen der Anwohner mit PRO-NRW-Demonstranten verhindert werden. Jägers willfährige Duisburger Polizeipräsidentin zieht dafür alle Register … Soll hier bewusst der Rechtsstaat ausgehebelt werden, weil man in Jägers Innenministerium natürlich weiß, dass ein Verbot der völlig legitimen und friedlichen PRO-NRW-Demo grob rechtswidrig wäre? Jäger hat schließlich schon über eine Dutzend Ohrfeigen von Verwaltungsgerichten in ganz NRW bekommen, weil er ständig verfassungs- und rechtswidrig gegen unsere friedliche Bürgerbewegung vorgehen will. Wie kann ein auf den Rechtstaat und die Verfassung vereidigter Minister wie Jäger eigentlich noch morgens in den Spiegel schauen, ohne dass ihm dabei übel wird?
PRO NRW wird diesen Anschlag auf die Demokratie, Versammlungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit natürlich nicht hinnehmen. Wir werden wie geplant am Samstag gegen Asylmissbrauch und Armutseinwanderung in Duisburg demonstrieren. Sollte tatsächlich noch offiziell eine Verbotsverfügung eingehen, werden wir umgehend im Eilverfahren das Verwaltungsgericht anrufen und mit Sicherheit noch vor Samstag Recht bekommen. Solange nichts bei uns eingegangen ist, gehen sowieso die Vorbereitungen weiter wie bisher. Die interne Mobilisierung hat durch diese Skandal zudem einen weiteren Schub und Solidarisierungseffekt erhalten. PRO NRW wird die Duisburger Bürger, die fest auf uns zählen, nicht im Stich lassen!“

Kontakt:

» Innenminister Jäger: ralf.jaeger@landtag.nrw.de ^[21]
» Polizeipräsidentin Elke Bartels: poststelle.duisburg@polizei.nrw.de ^[22]

Like

^[23]Die Sängerin Sonja James ^[24] widmet mit sofortiger Wirkung ihren Song „Thank You Germany“ den Söhnen Mannheims und Xavier Naidoo. Sonja James, Kriegskind aus Bosnien mit Lebenserfahrungen in einem Land mit gefährdeter Meinungsfreiheit und nationalistischen Spannungen, sagt in ihrem Lied wörtlich: Deutschland, für meine Freiheit, für meine Träume, für alle Möglichkeiten, die Du mir gegeben hast. Dafür, dass Du mich … mit offenen Armen aufgenommen hast, dafür, dass Du mich nimmst wie ich bin, dafür möchte aus vollem Herzen sagen: Danke Deutschland!

Sonja James wohnt in Kehl, gehört aber zur Mannheimer Künstlergemeinde, hat ihre Videos und Songs u.a. im Mannheimer Studio Schraubfabrik produzieren lassen.

Hintergrund der Aktion: Xavier Naidoos neuer Song sorgt gerade für Angriffe auf den unangepassten Sänger. Die Mannheimer „Politik-Marionetten“ um Mannheims Oberbürgermeister luden die „Söhne Mannheims“ um den Sänger Xavier Naidoo, Mitautor des nach deren Ansicht eigentlich auf den Index gehörenden Song „Marionetten“, zu einem „Krisentreffen“ – welche Krise? – und verlangten allen Ernstes Aufklärung über die „antistaatlichen Aussagen“ in dem Titel. Sonja James: „Gute Musik war immer ‚antistaatlich‘ – selbst in Eurer alten DDR. Was sind das für Schwachköpfe? Die werfen Xavier sogar vor, Nazi und Rassist zu sein. Denen ist selbst noch nicht einmal aufgefallen, dass seine Hautfarbe nicht von Urlaub etwas dunkler ist.“

Sonja James: „Meinen Deutschlandsong habe ich nicht geschrieben für bescheuerte Politfunktionäre, die Künstler wie Xavier mobben und ihnen Existenz und Leben schwer machen, weil sie ihm Mainstream-Texte diktieren wollen. Das ist die Vorstufe von Kunstdiktatur – das hatte ich schon! Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden. Der Satz ist von Eurer Rosa Luxemburg. Xavier muss seine Musik nicht verteidigen oder erklären. Die spricht für sich! Wir Künstler dürfen uns das nicht gefallen lassen. Ein Angriff auf Xavier ist ein Angriff auf uns alle!“

Der Aufruf der Sängerin an alle Freiheits- und Xavier-Fans lautet: “Wenn Du der gleichen Meinung bist wie ich, dann teile diesen Post, kommentiere ihn mit Deinem persönlichen Protest und like ihn!“

Kontakt:

» info@sonja-james.com ^[25]
» Facebook ^[26]

Like

^[27]Zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) den Dhimmi-Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linkspartei ^[28] Fragen gestellt, deren Antworten den muslimischen Wählern bei ihrer Wahlentscheidung helfen sollen. Da es der ZMD versäumt hat, auch islamkritische Parteien anzuschreiben, haben wir dies nachgeholt. Herr Mazyek, Sie dürfen die folgenden Antworten der Republikaner auf Ihre Fragen mit unserer ausdrücklichen Genehmigung für Ihre Internetseite übernehmen.

Antworten der Republikaner auf die ZMD-Fragen:

I. Fragen zur Entwicklung des Islam in Deutschland

ZMD: 1. Setzt sich Ihre Partei für den zügigen Aufbau von islamischen Lehrstühlen an deutschen Hochschulen insbesondere zur Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern ein?

Republikaner: Nein. Da es keine den alteingesessenen christlich-abendländischen Kirchen und dem Judentum gleichgestellte religiöse Institution des Islam gibt und geben kann, ist ein Bedarf hierfür nicht zu erkennen.

2. Unterstützt Ihre Partei gleichermaßen die Errichtung von eigenen Bildungsreinrichtungen der Muslime?

Bildungseinrichtungen, die der Zementierung von Parallelgesellschaften dienen, werden von uns nicht unterstützt.

3. Befürwortet Ihre Partei den Bau von Moscheen auch in deutschen Innenstädten?

Moscheen sind keine Gotteshäuser, sondern soziokulturelle Zentren einer Parallelgesellschaft. Den Bau von Großmoscheen und Minaretten als Triumphzeichen der islamischen Landnahme und „Herrschaftssymbole“ (Necla Kelek) lehnen die Republikaner strikt ab. Kommunalpolitiker der Republikaner haben Bürgerinitiativen gegen geplante Moscheebauten in vielen Städten erfolgreich unterstützt. Für die Ausübung der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit sind schlichte, der architektonischen Umgebung des Abendlandes angepaßte Gebetsräume vollkommen ausreichend.

II. Fragen zur Islampolitik

1. Hat Ihre Partei ein eigenes Konzept für eine in sich schlüssige Islampolitik?

Dieses Konzept lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Konsequent in seinen politischen Implikationen ausgeübter Islam und Grundgesetz sind nicht miteinander vereinbar. Islamistische und potentiell terroristische Bestrebungen sind durch Überwachungsmaßnahmen, gegebenenfalls Verbote von Vereinen, Schließung von radikalen Moscheen und Kulturzentren und Ausweisung erkannter Islamisten und Hassprediger im Ansatz zu bekämpfen. Von Einwanderern muslimischen Glaubens ist, wie von allen anderen Einwanderern auch, Integration durch Assimilation als Vorbedingung für einen dauerhaften Aufenthalt zu fordern.

2. Sollte sich der Staat in Bund und Ländern seine muslimischen Ansprechpartner selbst zusammenstellen oder soll er mit dem legitimierten Koordinationsrat der Muslime (KRM), der bis zu 85 Prozent der islamischen Gemeinden in Deutschland vertritt (eine andere Spitzenvertretung gibt es nicht), verhandeln?

Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland ist die bestehende Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes und der deutschen Gesetzbücher, der sich auch alle hier lebenden Muslime unterordnen müssen. Es gibt also nichts zu verhandeln.

3. Bevorzugt oder privilegiert Ihre Partei einen der vier im KRM vertretenden Verbände?

Wir beurteilen die Rolle aller vier Verbände, die teilweise bedenkliche Schnittmengen mit islamistischen und offen verfassungsfeindlichen Organisationen aufweisen, sehr kritisch.

4. Sind Sie angesichts der Meinungsumfragen, der Ausschreitungen gegen Muslime und ihre Einrichtungen und nicht zuletzt nach dem islamfeindlich begründeten Mord an einer Muslima in Dresden der Ansicht, dass die Islamfeindlichkeit bzw. Islamphobie in die politische Agenda der neuen Bundesrepublik aufgenommen werden soll?

Wir sehen in der deutschfeindlichen und antisemitischen Haltung vieler muslimischer Einwanderer das weit dringendere Problem, dem sich auch die in Deutschland lebenden Muslime und ihre Organisationen endlich stellen müssen. Deutschfeindliche Übergriffe und Gewalttaten muslimischer Einwanderer sind eine ernste Bedrohung des inneren Friedens und werden leider weit weniger intensiv thematisiert als die Gewalttat von Dresden, die von den Islam-Verbänden in nicht hinnehmbarer Weise politisch instrumentalisiert wurde.

III. Fragen zur Diskriminierung

1. Was tut Ihre Partei gegen die Diskriminierung von Muslimen in Gesellschaft und Beruf?

Abgesehen von der – durch viele Islam-Verbände bedauerlicherweise noch geförderten – Selbstausgrenzung zahlreicher Muslime, die sich weigern, ihre Parallelgesellschaften zu verlassen und in der Realität des demokratischen Rechts- und Wertesystems Deutschlands zu leben, können wir eine solche unterstellte „Diskriminierung“ nicht ausmachen.

2. Was tut Ihre Partei gegen die Diskriminierung insbesondere der Kopftuch tragenden Musliminnen in Gesellschaft und Beruf (auch im Öffentlichen Dienst)?

Das Kopftuch als Symbol des sich abgrenzenden politischen Islams ist integrationsfeindlich und eine bewusste Provokation unserer Rechts- und Werteordnung. Die Republikaner treten deshalb für ein generelles Kopftuch- und Burkaverbot an öffentlichen Einrichtungen nach französischem und bis vor kurzem auch türkischem Vorbild ein. Mit Diskriminierung hat das nichts zu tun; die Unterstellung ist billig und falsch.

3. Könnte das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst auch ein Signal für die Diskriminierung Kopftuch tragender Muslimas in anderen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft sein?

Das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ist in Baden-Württemberg maßgeblich durch politischen Druck der Landtagsfraktion der Republikaner zustande gekommen und hat in anderen Ländern Schule gemacht. Die Republikaner würden daher begrüßen, wenn das Kopftuchverbot im öffentlichen Raum generell Anwendung finden würde, also zum Beispiel auch für Schülerinnen und Studentinnen. Eine Vorbildfunktion des Kopftuchverbots für Privatwirtschaft und Gesellschaft halten die Republikaner für wünschenswert.

IV. Fragen zur DIK

1. Ist Ihre Partei für Fortführung der Deutschen Islamkonferenz (DIK)?

Die Islamkonferenz schadet der Integration. Sie wertet die islamischen Verbände, denen vor allem an Sonderrechten und institutionalisierter Abschottung ihrer Klientel gelegen ist, unnötig auf. Die Republikaner lehnen eine Fortführung der Islamkonferenz in der von Innenminister Schäuble eingeführten Form deshalb ab.

2. Welche Ziele soll die Islamkonferenz verfolgen?

Eine Antwort erübrigt sich durch unserer Stellungnahme zu Frage IV-1.

Like

^[29]Die damals noch amtierende britische Innenministerin Jacqui Smith verweigerte dem niederländischen Politiker Geert Wilders (Foto) im Februar diesen Jahres die Einreise (PI berichtete ^[30]) nach Großbritannien. Wilders wollte dort seinen islamkritischen Film „Fitna ^[31]“ vorführen. Smith begründete seinerzeit das Einreiseverbot mit einer „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“. Ein Gericht kippte am Dienstag diese Entscheidung.

Die österreichische Presse ^[32] berichtet:

Der umstrittene Rechtspopulist Geert Wilders hat eine Klage gegen ein Einreiseverbot nach Großbritannien gewonnen. Der Niederländer war vor Gericht gezogen, nachdem die frühere britische Innenministerin Jacqui Smith im Februar das Verbot gegen Wilders verhängt hatte. Ein Einwanderungsgericht kippte am Dienstag die Entscheidung des Ministeriums.

Wilders hatte damals eine Einladung aus dem britischen Oberhaus. Ein Mitglied des House of Lords hatte ihn gebeten, seinen Anti-Islam-Film „Fitna“ vorzuführen. Trotz des Einreise-Verbots flog der Chef der Partei für Freiheit (PVV) nach London. Am Flughafen Heathrow nahmen ihn Zollbeamte in Empfang.

Ein verspäteter Sieg für Geert Wilders, der seinen London-Besuch jetzt so schnell wie möglich nachholen sollte.

Like

Die bayerische Staatsregierung mit dem dauerwankelnden Horst Seehofer will eine Veröffentlichung von Hitlers „Mein Kampf“ trotz des Auslaufens der Urheberrechte im Jahr 2015 verhindern. Sie stellte sich am Dienstag mit diesem Vorstoß gegen einen Beschluss des Landtags, wonach es von 2015 an eine „kommentierte, historisch-kritische Edition“ von „Mein Kampf“ geben sollte. Das Institut für Zeitgeschichte in München, das bereits an einer kommentierten Fassung arbeitet, müßte das Projekt damit beenden.

Dort zeigte man sich überrascht über die Entscheidung. Die Staatsregierung hat für das Projekt bislang schon eine halbe Million Euro gezahlt. Staatskanzleichefin Christine Haderthauer stellte klar. „Der Auftrag ist gestoppt.“

Die Wende kommt völlig überraschend. Erst im Februar hatte der Landtag parteiübergreifend beschlossen, die Staatsregierung möge mit Hilfe von Experten „ergebnisoffen“ eine Veröffentlichung von „Mein Kampf“ prüfen. Dem Institut für Zeitgeschichte wurde bedeutet, bereits an einem Standardwerk für Bibliotheken, Schulen und Hochschulen zu arbeiten.

Nun trifft die Staatsregierung die Entscheidung im Alleingang. Das Buch sei volksverhetzend, sagte Staatskanzleichefin Haderthauer. Wenn Verlage das Buch in Zukunft veröffentlichen wollten, werde die Staatsregierung Strafanzeige stellen. Die Opposition im Landtag reagierte verärgert. (Kompiliert aus Süddeutsche!) ^[33]

Das Thema ist aber damit nicht beendet, die Diskussionen werden weitergehen! ^[34] Wer das Buch trotzdem lesen will, kein Problem: einfach nach „Mein Kampf“ gugeln, und man findet genügend Links!

Like

^[35]YouTube hat vor einigen Tagen das Video-Konto des Islamaufklärungssender Al Hayat TV ^[36] abgeschaltet. Wie konnte das passieren? Jemand meldete sich bei YouTube und warf dem Kanal vor, seine und allgemeine Urheberrechte zu verletzen. Im speziellen warf er Al Hayat TV vor, im Video über Mohammed zwischen Prophetie und Epilepsie ^[37] urheberrechtlich geschütztes Material verwendet zu haben. Dies ist natürlich nicht wahr. Das Video bedient sich ausgewählter Ausschnitte aus einer arabischen Sendung von dem Mutterkanal HayatTV mit dem Moderator Rashid, der es übrigens sehr begrüßte, die arabische Sendung ins Deutsche zu übersetzen und auszustrahlen. Auch der Direktor des Mutterkanals, Abu Ali, begrüßte das Vorhaben der Übersetzung sehr.

Warum ist es aber nun nicht so einfach, die Tatsachen bei YouTube klarzustellen? YouTube verlangt die Veröffentlichung von Adresse und Telefonnummer des Kanalinhabers, die demjenigen zur Verfügung gestellt werden sollen, der die Urheberrechtverletzung bei YouTube monierte. Der deutsche Hayat TV-Kanal ist aber eine private Initiative von Freunden des arabischen Mutterkanals, deren Kontaktdaten vor Aggressoren zu schützen sind, die dem Prinzip folgen, dass eine Kritik am Propheten Mohammed und dem Islam eine Beleidigung ist, die mit dem Tod zu bestrafen sei.

Jedem, der die Inhalte des Kanals kennt, wird unmittelbar klar, dass es sich um einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung und in gewissem Sinne einem Angriff auf die Pressefreiheit handelt. Denn der Kanal strahlt ausschließlich selbst produziertes Material aus. Inhaltlich versucht der Kanal – in Abgrenzung zu den „Mainstream“-Medien – durch eine Aufklärung von kritischen Inhalten des Islams, Erklärungen für Probleme zu erarbeiten, für die es in den Diskussionen der „Mainstream“-Medien keine Erklärungen gibt, da sie die Wurzel des Problems nicht ansprechen wollen oder dürfen. Die Wurzel des Problems sind feststehende sunnitisch-islamische Glaubensdogmen. Dies auszusprechen und diese zu erklären, ist der wahre Grund der Schließung des Kanals, keine Urheberrechtsverletzungen.

Das Al Hayat TV-Team versucht, die Videos schnellstmöglich wieder auf YouTube verfügbar zu machen. Aktuelle Infos dazu gibt hier ^[38].

Like