Die Verschärfung des Strafrechts beruhte auf einer zunächst nicht öffentlichen „Formulierungshilfe“ des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP).
Die Verschärfung des Strafrechts beruhte auf einer zunächst nicht öffentlichen „Formulierungshilfe“ des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP).

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ in einem völlig intransparenten Verfahren „verschärft“. Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Bisher war in der Bundesrepublik nur die Billigung von Straftaten aller Art (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) sowie die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts (Paragraf 130 Absatz 3) strafbar. Nun wurde in Paragraf 130 ein neuer Absatz 5 eingefügt. Danach ist auch die öffentliche Leugnung und „gröbliche“ Verharmlosung von anderen Völkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar.

Einschränkend heißt es zwar, die Äußerung müsse „geeignet“ sein, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln. Letztlich entscheiden bei so unbestimmten Begriffen aber die Staatsanwaltschaften, welche Äußerungen verfolgt werden. Die Eignung, Hass zu erzeugen, kann in diesen aufgeheizten Zeiten schließlich leicht unterstellt werden.

Die Verschärfung des Strafrechts beruhte auf einer zunächst nicht öffentlichen „Formulierungshilfe“ des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP). Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit beschloss der Rechtsausschuss am Mittwoch, den Vorschlag in einem harmlosen Gesetz zum Bundeszentralregister unterzubringen.

So konnte auf eine erste Lesung verzichtet werden. Und schon einen Tag später hat der Bundestag die Änderung abschließend beschlossen – als letzten Tagesordnungspunkt kurz vor 23 Uhr. Dafür stimmten die Ampelfraktionen und die Union, dagegen AfD und Linke.


(Fortsetzung hier in der linksgrünen taz. Vermutlich das erste Mal, dass wir die taz verlinken. Aber wir wollen diesen Vorgang nicht unter den Tisch fallen lassen.)

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97 KOMMENTARE

  1. Find ich super, jetzt kann man den mossies nen ordentlichen einlauf verpassen wenn es wieder al quds Demos gibt.
    Oder etwa doch nich? Auf jedenfall sollte es bei einer solchen stattfindenden Demo massenhaft Anzeigen wegen Volksverhetzung hageln. Vielleicht passiert ja denn mal was.

  2. … tja, die orwellschen Schweinchen suhlen sich in extremistische Selbstüberhöhung. Menschenhassende Sozialisten die Einigkeit und Recht und Freiheit einkerkern, in Zuchthaus und Gulag durch ‚Arbeit‘ vernichten. Was kömmt als nächstes? Das Demonstrationsrecht nieder kartätschen? Standrecht? … ähm, warten ‚wir‘ es ab?

  3. Diese Politiker haben anscheinend extreme Angst vor der Wahrheit bei gewissen Ereignissen. Der Staat delegetimiert sich mal wieder selbst. Wie in der DDR, dass ist so das hilflose Umherschlagen bevor die Ampel abgeschaltet wird und auch die Schwarzen nichts mehr zu melden haben.

  4. Wirklich beeindruckend, wie schnell unsere Regierung ein Gesetz ändern kann, wenn die Bande das wirklich will.
    Bei den Gesetzen zur Energieverteuerung will die Regierung ganz offensichtlich nicht, oder warum sonst das Herumgeeier mit Doppel-Wümmsen, Gaspreisdeckeln und ähnlichem Gedöns?
    CO-2-Strafsteuern weg und gut wärs.
    Aber nein, das brächte ja eine wirkliche Entlastung der Bürger.

    ——————————-

    Marie-Belen 25. Oktober 2022 at 18:07

    Beim Genozid der Türken an den Armeniern führt eher die Nichtleugnung des Völkermordes zu Hass und Gewalt.

    Und Herr Justizminister B-Wort weiss das.

  5. Da müßten dann doch aber sämtliche Politiker, die Medin usw. sofort, da sie den Völkermord an den Deutschen und z.B auch die Nebenwirkungen der Corona-Impfung verharmlosen bzw. bestreiten.

    Letztlich zeigt sich, dass eben keinerlei Rechtsstaat mehr existiert, da die Definition von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom System und den gleichgeschalteten Richtern definiert und übernommen wird. Es ist eigentlich gar nicht abzulehnen, dass dem in wenigen Monaten durch den Untergang ein Ende gesetzt wird.

  6. Ich weiß nicht, was Ihr habt!
    „Volksverhetzung“? Das Volk wird doch gerade abgeschafft. Kein Volk – keine Volksverhetzung.
    Erledigt sich durch Liegenlassen. Den Rest werden Scharia-Gerichte regeln.

  7. Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar.

    Und wer bestimmt, welche Handlungen als Kriegsverbrechen und Völkermorde bezeichnet und anerkannt werden?

    „Unsere“ Regierung, weil die offiziellen Definitionen der UN gelten in der EUdSSR ganz offensichtlich nicht mehr.

    Völkermord bezeichnet die vorsätzliche Ermordung, Ausrottung oder anderweitige Vernichtung von Volksgruppen aufgrund ihrer ethnischen oder sozialen Merkmale, ihrer Nationalität oder religiösen Überzeugungen.

    Auch ein längerfristig angedachter Austausch des ethnischen Staatsvolkes durch fremdethnische „Eingebürgerte“ ist ein Völkermord.

  8. Wie war das noch gleich mit dem Völkermord an den Russen in der Kokaine seit 2014. Der wird doch von sämtlichen Pampelpolitikern sowie den Medien geleugnet.

  9. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/steinmeier-ukraine-besuch-raketenalarm-101.html
    Steinmeier kommt nicht mit leeren Händen
    Und noch etwas hat er dabei: eine Art Winterhilfspaket mit Stromgenerator, einer mobilen Anlage zur Reparatur von Heizungen und Wasseranlagen sowie einer Maschine zum Herstellen von Hackschnitzeln zum Heizen. Alles Dinge, die helfen sollen, dass die Menschen hier heil durch den Winter kommen. Denn nach den jüngsten Angriffen der russischen Armee könnten die kommenden Monate für viele Ukrainerinnen und Ukrainer eisig und dunkel werden..
    Und bald gibt es den Ukraine-Soli, wetten das?

  10. „Um das Wissen über Wind- und Sonnenenergie zu testen, genügt es Freunde, oder gute Bekannte zu fragen, wie hoch der prozentuale Anteil von Wind- und Sonnenstrom an Deutschlands Primärenergie im Jahr 2021 war. Unter Primärenergie versteht man die gesamte Versorgungsenergie, von der Wohnungsheizung über den Spritverbrauch des eigenen Autos bis hin zum Energiebedarf der Industrie. Die häufigste Antwort: „hmm, genau kann ich nicht sagen, ist aber sicher viel und wird immer mehr“. Sich klüger wähnende Surfer auf dem Meer der Unkenntnis werden sagen „so um die 30%, hab ich mal in der Zeitung gelesen, ist doch toll, oder nicht?“ Liebe Surfer, ist auch falsch. Es sind weniger als mickrige 5% der Primärenergie Deutschlands. Und das bei heute schon über 30.000 Windrädern in Deutschland. Kann so wenig aber wahr sein, man hört und liest doch ganz andere Erfolgsgeschichten?“

    https://eike-klima-energie.eu/2022/10/25/windraeder-und-solarpanelen-eine-anleitung-fuer-surfer-auf-dem-meer-der-unkenntnis-teil-1/

  11. Goldfischteich 25. Oktober 2022 at 18:31

    Das ist durch Robert Mughabeck höchstselbst legitimiert:

    Auf den Begriff „Volksverräter“ „Völkermord“ erwidert Habeck: „Das ist ein Nazibegriff. Es gibt kein Volk, und es gibt deswegen auch keinen Verrat Mord am Volk. Das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren.“

  12. Völkermord an den Deutschen 1944-46 ist “ Geschichtsklitterung “ und bei der Verschärfung des Gesetzes sicher nicht inbegriffen …..

  13. @ Marie-Belen 25. Oktober 2022 at 18:07

    Mir fallen da eher amerikanische Filme und Serien ein, wo Kriegsverbrechen in Vietnam verharmlost werden.

    @ Mantis 25. Oktober 2022 at 18:37

    Der Blackout kommt hier immer nähr. Trotzdem schicken wir hunderte Stromgeneratoren in die Ukraie. Habe ich bei Twitter gelesen.

  14. @ nicht die mama 25. Oktober 2022 at 18:39

    Volksverhetzung gegern Deutsche ist nicht strafbar. Migranten und Gfüne sind besonders dabei aktiv.

  15. Zitat: @Bullshitdetector 25. Oktober 2022 at 18:14
    Find ich super, jetzt kann man den Mossies nen ordentlichen Einlauf verpassen wenn es wieder al Quds Demos gibt.
    *****************************************
    Natürlich geht das nicht, denn das wäre wiederum als „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ ebenfalls
    ein Straftatbestand.

  16. Also tut mir Leid, liebe Hampelmänner: Ich werde die Russland-Sanktionen weiterhin kritisieren, und wenn man mich fragt, mach’ ich’s wie CumExScholz: „Ich kann mich nicht mehr erinnern.“ Ich kann mir nicht helfen, wo soll die Reise denn hingehen? Wo wir schon mal waren, nur jetzt mit neuem Namen? Ins Grüne Reich, wo’s den Hampelmännern egal ist, was der Wähler denkt und will? Deutschland braucht endlich Volksbefragungen.

  17. Der Buschmann soll sich in seinen Busch verkriechen, bei mir zieht er und seine undemokratischen Rofls uniso
    die Arschkarte, weil wegen so einer Lappallie kann man eh keine Auslieferung nach Deutschland zu verlangen.
    Darf man dann in Zukunft , die Verbrechen der Nazis auch nicht mehr anprangern?, aber anscheinend aus der Geschichte nicht lernfähig geworden, weil die Nazis sperrten ganz schnell ihre Kritiker in den Knast . Mitlerweile wird jeder Bürger, auch selbst im Ausland
    dennunziert, weil man schon länger faktisch unterlegte Kritik am BRD-Polisystem als Haß oder Hetze deffiniert.
    Einfach nur noch zu bedauern das deutsche Volk, bin echt Neugierig wie lange man da noch still hält

  18. Aber die Leugnung der Verbrechen der Ukrainer und Nazibanden im Donbass der letzten 8 Jahre ist weiterhin erlaubt?
    Also ein WILLKÜRGESETZ, das nach Herzenslust gedehnt oder geschrumpft werden kann.
    So eine Art MAULKORBGESETZ, das die Leute vom FREIEN SPRECHEN abhalten soll?

    Mit anderen WORTEN ein GESETZ, das die Errungenschaften der Demokratie, der Meinungsfreiheit mit einem Mal im Keim ersticken lässt!

    Wer dann ein VOLKSVERHETZER ist das entscheidet ab sofort allein der Staatsanwalt und der Richter und vermutlich die Hautfarbe und der Akzent des Angeklagten.

    Egal was sie tun, um die Leute mundtot zu machen. Es wird nicht funktionieren!
    Es hat in der DDR nicht funktioniert, es funktioniert NIRGENDS!!
    Es lässt höchstens den VOLKSZORN gären und brodeln!!

    Bei der nächsten Wahl werden sie alle weggefegt, was sie sich bis jetzt noch gar nicht vorstellen können. Irgendwann ist auch mal Schluss!

    Erst erdreisten sich sie die Bürger EINZUSPERREN
    Dann beschuldigen sie sie und treiben sie zu einer gefährlichen wie nutzlosen GENIMPFUNG
    Nicht nur die MASKE
    Und jetzt auch noch MAULKORB FÜR IMMER!
    Das könnte denen so passen!

    Und was kommt als Nächstes?
    Dumm gucken als Straftat?
    Wetter leugnen als Straftat?

    Gestern war ein FILM ZDF „Die BÜRGERMEISTERIN“.
    Es ging zwei Stunden nur darum, wie die Bürgermeisterin, die volle Busse von Flüchtlingen im Ort ansiedeln wollte, von Nazibanden eingeschüchtert wurde. So wie die Ukrainer gab sie sich kampfeslustig und übermütig, wollte sich dem Mobbing widersetzen.
    Eigentlich war gar nichts passiert, die Tochter bekam jedoch einen Briefumschlag mit „Kacke“ drin und einige bauten sich im Auto „bedrohlich“ vor der Bürgermeisterins Privathaus auf. Ein Shitstorm im Internet gab es noch, so wie die gemobbten Teenager täglich überall gemobbt werden.
    Die Belagerer machten nichts außer bös gucken und waren einfach nur da.
    Die Familie war PANISCH vor ANGST!

    (So ähnlich wie bei dem Fackelhaus bei der einen Ministerin). Aber Fackeln gab es im Film nicht.

    Die Regierenden machen eine POLITIK, die weder nachvollziehbar noch gesund ist, das Volk meckert, und das macht sie nun PANISCH.

    Und weil sie jetzt alle Panik schieben, sie wissen genau was sie machen ist falsch, da werden jetzt PANIK GESETZE verabschiedet!!

    Die ANGST der schuldbewussten Politiker wird nun auf die Bevölkerung abgeschoben,
    Mit PANIK GESETZEN will man das VOLK an REAKTIONEN hindern!!

    Sie sollen nicht mehr auf die Straße gehen!
    Sie sollen nicht mehr sprechen, keine Meinung mehr haben!
    Und jetzt kommt das PANIK GESETZ damit sie endlich alle das Maul halten!!

  19. Heute ging in ganz Italien kein Anruf mehr auf Wattsapp mehr raus zwischen 11 und 13 Uhr, aber nicht wegen eines Stromausfalls, ist das schon mal ein Test, alla China, die Kommunikationen zu Unterbrechen?

  20. Anita Steiner 25. Oktober 2022 at 18:58

    Heute ging in ganz Italien kein Anruf mehr auf Wattsapp mehr raus zwischen 11 und 13 Uhr, aber nicht wegen eines Stromausfalls, ist das schon mal ein Test, alla China, die Kommunikationen zu Unterbrechen?

    ———————————

    Die Italiener werden jetzt so wie Russland terrorisiert!

  21. Mantis 25. Oktober 2022 at 18:37

    Und bald gibt es den Ukraine-Soli, wetten das?
    ———-
    Ich halte NICHT dagegen. Wir müssen zukünftig die Ukrainenden schließlich mit 500 Mio. USD / monatlich durchfüttern. Plus den Krieg finanzieren. Den Inflationszuschlag etwa vergessen ? Ich meine damit eine automatische Gehaltsanpassung wie bei den EU-Beamten in Brüssel. Dazu kommen noch die Kosten für die „immer länger hier Lebenden“, welche es irgendwie nicht schaffen in Arbeit zu kommen obwohl es hier an jeder Straßenecke Jobs gibt wo man nur rudimentäre Deutschkenntnisse benötigt oder eine entsprechende, 2-sprachige Vorarbeiterin, die alles erklären kann.
    Ossi-Soli war gestern, der Ukraine-Soli kommt!

  22. Na endlich!!! So ein Paragraph war viel zu lange überfällig!

    An sofort heißt es: Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen, darunter logischerweise der Ukraine oder der USA ebenso (Kriegsverbrechen sind eine klar definierte Menge, da gibt es keine Teilmengen außerhalb), müssen direkt zur Anzeige gebracht werden!!!

    Also, auf geht’s!!!

  23. Die FDP hat keine Lust mehr, sie schickt Buschmann vor die Zelte abzubauen.
    Die nächste Wahl überleben die nicht mehr.

    Immer denkt man die FDP ist konservativ, macht was fürs Volk, als einzige von der AMPEL,
    dann kommt wieder ein Nackenschlag, der sich gewaschen hat.

  24. Jetzt müsste man nur noch Scholz fragen. “ Leugnen Sie es, dass durch einen Terrorakt (Autoexplosion)von Ukrainischer Seite, in Melitopol ein zwölfjähriges Kind und fünf weitere Personen verletzt wurden.“
    Dies wird von Vladimir Rogov berichtet.
    Gehört das mit zur Ausbildung von ukrainischen Soldaten?

  25. Haremhab
    25. Oktober 2022 at 18:47

    Im Film „Peal Harbor“ wird am Ende der Atomkrieg gegen Japan verherrlicht.

  26. Sie haben die Hetze von ARD und ZDf gegen die AFD gelernt.
    RAI Sender Bozen und RAI Alto Adige hetzt gegen Schützen
    https://www.unsertirol24.com/2022/10/25/rai-sender-bozen-und-rai-alto-adige-hetzt-gegen-schuetzen/

    Update: WhatsApp Ausfall! Wo ist der Haken?

    WhatsApp scheint massive Serverprobleme zu haben.Sogar Europweit. Mehrere Nutzer meldeten, dass der Dienst nicht funktioniert.
    https://www.unsertirol24.com/2022/10/25/whatsapp-ausfall-wo-ist-der-haken/
    War das in der BRD auch? oder hatte Putin ein Glasfaserkabel nach Übersee abgezwickt?Nur Satire letzter Satz

  27. jeanette 25. Oktober 2022 at 18:56

    Gestern war ein FILM ZDF „Die BÜRGERMEISTERIN“.
    ——–
    Der Film mit „Frau Bönisch aus dem Dortmund-Tatort“ (wurde die nicht erst kürzlich dort „ermordet“?) war recht realistisch.
    Ich kenne auch solche Fälle: Es gibt Kleinstadt-Bürgermeister, welche sich gegenüber den „Flüchtlingen“ gradezu prostitu…anbiedern, die eigene Leute zum Ausreisen auffordern (wie im Film gezeigt) wenn es ihnen nicht passt was so enden kann wie bei dem nahe Kassel und solche, welche eigentlich dagegen sind aber das ferne, allmächtige Landratsamt/Bezirksregierung es so fordert und der Bürgermeister dagegen nichts machen kann. Der Busunternehmer wird gezwungen die Ladung vor die Tür zu karren denn sonst kann er die nächste Ausschreibung des Schülerverkehrs (das „Brot und Butter Geschäft für Busunternehmer“ vergessen).
    „In den Niederungen der Kommunalpolitik“ ist man eher machtlos. „Stuhlkreise“, einer hieß sinnigerweise „Bachmann“ und Bürgerspaziergänge und „Die Bürgermeisterin“ hat schließlich ihre Konsequenzen gezogen.

    Inzwischen wurde der Film von der Realität überholt:
    „Flüchtlinge“ entern das Landratsamt in Sonneberg beim Kommunisten Ramelow:
    https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/sonneberg/fluechtlinge-ukraine-unterkunft-aufnahmestopp-100.html

  28. Die Leute haben 3 JAHRE GELITTEN, durften GAR NICHS MEHR!
    Sie durften nicht mal ihren Angehörigen beim Sterben zusehen!
    Sie sind pleite, manche sind impfgeschädigt für immer, Invaliden durch die Zwangsimpfung.
    Die Maske noch immer nicht in der Schublade.
    Abendlich steht ein Welt- und ATOMKRIEG abends im Wohnzimmer.

    Und kaum kommen sie wie ein Fisch an die Oberfläche zum Luftschnappen,
    werden ihnen schon wieder Kiemen zugedrückt.

    Die LEUTE WOLLEN IHRE FREIHEIT WIEDER HABEN!
    SIE WOLLEN ATMEN WO SIE WOLLEN!
    SIE WOLLEN SPRECHEN WAS SIE WOLLEN!
    SIE WOLLEN IHR GESTOHLENES LEBEN ZURÜCK HABEN!

    Viel zu verlieren haben sie auch nicht mehr.
    Wenn hier tatsächlich ein BLACKOUT kommt, dann bricht die Anarchie los!
    Die halten sich dann an gar nichts mehr!
    Wenn unsere Problembevölkerung erst spitz bekommt, dass die Polizei
    nicht mehr kommt, dann wird man mal erleben was hier alles passiert.
    (Und ich mische mich dann ausnahmsweise in gar nichts mehr ein!)

    Und wenn der Hunger und der Durst kommt,
    dann werden sich diese POLITIKER verstecken können!
    Egal wo sie sich verkriechen, es wird keinen Platz geben.

    Dann nützt ihnen auch das neue PANIK GESETZ nichts mehr.

    „VOLKSVERHETZUNG!“

  29. Sie sind inzwischen so dreist und totalitär, dass sich einem in allen Bereichen regelrecht die Anachronismen und Analogien zum Dritten Reich aufdrängen.

    Wahrscheinlich wollen sie jede Kritik, die an ihnen geübt wird, als Verharmlosung des NS Regimes unter Strafe stellen, obwohl sie sich selbst der Sprache und Methoden der Nazis bedienen.

    Aber was ist der Unterschied zwischen, mit dir spielen wir nicht mehr, du bist Jude, zu mit dir spielen wir nicht mehr, du bist ungeimpft?

    Schaut euch dieses Video mal zur Verdeutlichung der Thematik an.

    https://youtu.be/ibgOxdXh_OU

    Nennt die Altparteien einfach das Böse bzw. das satanische. Das ist wahr und nicht strafbar und es impliziert trotzdem den NS Vergleich, ohne ihn ausdrücklich zu formulieren.

    Niemand kann euch bestrafen nur weil ihr euch vor dem Bösen fürchtet. Das Böse hat viele Erscheinungsformen, es muss nicht immer aussehen wie A.H. es kann auch in einer Erscheinung wie Karl Lauterbach daherkommen.

    Wir hassen die Bösen nicht weil sie uns schaden, sondern weil sie böse sind.

    J. J. Rosseau

    Lasst euch von im Gutmenschenkostüm und Moralapostelkostüm verkleideten Menschenhassern nicht zum Hass verführen, bleibt im Guten verhaftet betreibt Seelenhygiene und erkennt und benennt das Böse.

    Sei es Impfterror, Maskenfolter, Tötungsbefehle aus dem Koran, Identitätsmord durch Verdrängung, illegale Massenmigration und Überfremdung.

    Das Böse schleicht sich gerade auf vielen Wegen in unser Leben.

  30. Anita Steiner 25. Oktober 2022 at 18:58
    Heute ging in ganz Italien kein Anruf mehr auf Wattsapp mehr raus zwischen 11 und 13 Uhr, aber nicht wegen eines Stromausfalls, ist das schon mal ein Test, alla China, die Kommunikationen zu Unterbrechen?
    ——
    Ist doch logisch. Jetzt bekommt Bella Italia die volle EU-Dröhnung ab.
    Meloni muß sich eben gegen ihre härteste Gegnerin UvdL durchsetzen können, denn sonst schafft sie es niemals. Salvini ist nur Verkehrsminister und – man lese und staune – INFRASTRUKTURMINISTER geworden. Er kann meinetwegen ein paar Häfen blockieren aber das reicht nicht. Dem wurde schon mal am 1.Amtstag gezeigt was ’ne Harke ist wie man hier sagt.

  31. gonger 25. Oktober 2022 at 19:26

    Anita Steiner 25. Oktober 2022 at 18:58
    Heute ging in ganz Italien kein Anruf mehr auf Wattsapp mehr raus zwischen 11 und 13 Uhr, aber nicht wegen eines Stromausfalls, ist das schon mal ein Test, alla China, die Kommunikationen zu Unterbrechen?

    Update: WhatsApp Ausfall! Wo ist der Haken?

    WhatsApp scheint massive Serverprobleme zu haben.Sogar Europweit. Mehrere Nutzer meldeten, dass der Dienst nicht funktioniert.
    https://www.unsertirol24.com/2022/10/25/whatsapp-ausfall-wo-ist-der-haken/

  32. Also rechtswidrig durchgewinkt und deshalb illegal !

    Für mich existiert dieses Nichts also nicht, da ich ein rechtschaffener Bürger bin !

  33. gonger 25. Oktober 2022 at 19:17
    jeanette 25. Oktober 2022 at 18:56
    Gestern war ein FILM ZDF „Die BÜRGERMEISTERIN“.
    ——–

    Der Film mit „Frau Bönisch aus dem Dortmund-Tatort“ (wurde die nicht erst kürzlich dort „ermordet“?) war recht realistisch.
    Ich kenne auch solche Fälle: Es gibt Kleinstadt-Bürgermeister, welche sich gegenüber den „Flüchtlingen“ gradezu prostitu…anbiedern, die eigene Leute zum Ausreisen auffordern (wie im Film gezeigt) wenn es ihnen nicht passt was so enden kann wie bei dem nahe Kassel und solche, welche eigentlich dagegen sind aber das ferne, allmächtige Landratsamt/Bezirksregierung es so fordert und der Bürgermeister dagegen nichts machen kann. Der Busunternehmer wird gezwungen die Ladung vor die Tür zu karren denn sonst kann er die nächste Ausschreibung des Schülerverkehrs (das „Brot und Butter Geschäft für Busunternehmer“ vergessen).
    „In den Niederungen der Kommunalpolitik“ ist man eher machtlos. „Stuhlkreise“, einer hieß sinnigerweise „Bachmann“ und Bürgerspaziergänge und „Die Bürgermeisterin“ hat schließlich ihre Konsequenzen gezogen.
    Inzwischen wurde der Film von der Realität überholt:
    „Flüchtlinge“ entern das Landratsamt in Sonneberg beim Kommunisten Ramelow:
    https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/sonneberg/fluechtlinge-ukraine-unterkunft-aufnahmestopp-100.html

    ———————————————-

    Das ist eine gute Schauspielerin, die hat so echt gespielt, dass man direkt eine Wut auf die bekommen hatte.

    Als Busfahrer würde ich die Leute hin karren wo sie hin sollen. Das wäre mir egal. Nur den Bus sollten sie nicht versauen. Das Essen und Trinken im Bus würde ich verbieten, sonst würde ich sie rausschmeissen. Lieber eine Rast dazwischen auf einer Raststätte. Wenn sie genug Toilettengeld dabei haben können sie auch zur Toilette gehen. Eine 10 Köpfige Familie wird dann 10 EUR los.

    Und was macht man als Landrat?
    Ganz einfach, man bringt sie im Landratsamt unter auf alle Zimmer verteilt.
    50 Flüchtlinge, 50 Decken und 5 Wasserkanister vom Baumarkt.
    50 Becher zur mehrmals Verwendung.
    Zweimal am Tag 50 Hamburger bestellen, die am Landratsamt abgeladen werden.
    Eine Damen- und eine Herren Toilette aufmachen und fertig.
    Dann telefonieren die nachhause und jammern über das 1 Sternhotel, das sei nicht komfortabel genug, ihren Erwartungen und Ansprüchen nicht entsprechend und alle anderen bleiben wenigstens weg.

  34. Natürlich nicht alle Kriegsverbrechen und nicht alle Kritiker sind Hetzer. Hier sind, wie immer, nicht alle gleich. Wer so um sich schlägt, der ist im Unrecht, der steht auf ziemlich schwachen Beinen.

  35. Ironie und Sarkasmus sind angesagt. In der Disziplin sind Linke aufgrund mangelnden IQs hoffnungslos unterlegen.

    @ Redaktion

    Die oben gezeigte arrogante Hackfreffe erzeugt bei mir Puls, Magen und Übersäuerung. Könntet ihr in Zukunft vor Veröffentlichung einen Warnhinweis abgeben?

  36. Bereits der schon enthaltene Passus, nach dem eine Aussage „geeignet“ sein könnte, „den öffentlichen Frieden zu stören“, stellt letztlich einen Freibrief für richterliche und staatsanwaltliche Willkür aus, da die Entscheidung, was „den öffentlichen Frieden stören“ könne, allein ihrer Hand liegt, respektive in der Hand derer, denen gegenüber die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind. Zugleich aber ist damit auch jedem Kläger oder Anzeigesteller die Möglichkeit der Verunglimpfung und falscher Verdächtigung in die Hand gelegt, weil ihm etwas nicht gefällt, was gesagt wurde, und deshalb seinen Zorn erregt.

    Die Verantwortung von Tätern obliegt im Diktus solcher so genannten „Rechtsprechung“ damit zusätzlich nicht mehr dem, der eventuell gewalttätig wird, sondern bei dem, der seinen Zorn oder Wut „erregt“ (ergo „den gesellschaftlichen Frieden gestört“) hat. Die Erkenntnis, daß Demokratie auch strittige Inhalte ertragen können muß, wird dabei nicht nur völlig konterkariert, sondern die Meinungsfreiheit (auch die Wissenschaftsfreiheit) einschließlich der Zensurfreiheit lt. Art. 5 GG in Gänze sind damit vollständig aufgehoben – damit aber auch die die Demokratie selbst.

    (Selbstverständlich sind strafbare Inhalte, wie Beleidigungen, üble Nachrede, Aufrufe zur Gewalt, zum Haß gegenüber Andersdenkenden und dergleichen ausgenommen. Dem Opfer steht in einem Rechtsstaat dann aber immer noch der Rechtsweg offen. Aber auch das funktioniert immer weniger.)

    Neben der Art und Weise des nächtlichen „heimlichen“ Durchpeitschens im Lichte des Ukraine-Krieges erhält das Ganze von dort aus seine eigentliche Brisanz. Verfassungswidrig bis verfassungsfeindlich (so auch das s. g. Netzwerkdurchsetzungsgesetz) war das Machwerk, als reiner, extrem dehnbarer Gummiparagraph, der jeder staatlichen Willkür Tür und Tor öffnet, allerdings schon in seiner vorhergehenden Fassung.

    Wer anhand derartiger Machenschaften noch immer glaubt, die Bunte Republik habe etwas mit einer Demokratie zu tun, dem ist nicht mehr zu helfen.

  37. na denn, los, soziale Medien durchforsten und alle Armenien-Holocaust-Leugner anzeigen….

    … schlagen wir sie mit ihren eigenen Waffen, mal kucken was der Paragraph dann noch wert ist…

    Wo ist die Meldestelle dazu? 😉

  38. Das Volk MUSS zum Schweigen gebracht werden…
    … deshalb werden im Schnellverfahren und in aller Stille fragwürdige Gesetze verabschiedet!
    Das erinnert nachdrücklich an N**i – Methoden!
    Wer entscheidet eigentlich, was ein „Kriegsverbrechen“ ist und was nicht?

    Hier soll ganz klar die kritische Meinung unterdrückt werden!
    ____________
    Legal Tribune Online: § 130 StGB: Ampel verschärft Volksverhetzungsparagrafen.

    Näheres: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/volksverhetzung-voelkermord-kriegsverbechen-groeblich-verharmlosen-billigen-leugnen-130-stgb-holocaust/

  39. Der boese Wolf 25. Oktober 2022 at 19:48
    @ Redaktion
    Die oben gezeigte arrogante Hackfreffe erzeugt bei mir Puls, Magen und Übersäuerung. Könntet ihr in Zukunft vor Veröffentlichung einen Warnhinweis abgeben?
    _____________________________________________________________________________________________-

    Geht mir auch so! Wenn ich den nur sehe ……

  40. @ Bundesjustizmini Buschmann

    Kommen jetzt Merkel, Lauterbach, die Türken
    von der Goldgrube, Spahn, Wieler u. die
    anderen Impfmassenmörder vor Gericht?

    Grenzöffner zwecks Umvolkung Merkel,
    Thomas de Maizière & Co. sowie
    Blutauffrischer Schäuble?

    Islamische Haßprediger? Wird der Koran
    jetzt endlich verboten?

    Oder die türk. Leugner des Genozids
    an Armeniern, Assyrern, Pontosgriechen usw.?

    Die Leugner des Massenmordes an russ. Ukrainern
    seit ca. 2014 u. die Verehrer des Nazis Bandera?

    Die Antifa-Verbrecher Sorte „Bomber Harris do it again!“

  41. Ist schon komisch, dass solch eine verunglückte Justiz in Polen von der EU mit einem Strafzoll von täglich 1 Million Euro bestraft wird (TÄGLICH), und hier in der Volksrepublik Buntschland wird von oben nach unten geherrscht, dass Idi Amin seine wahre Freude mit diesem System hätte.

  42. Ich habe gegen einen solchen Paragraphen keinen Einwand, würde er nach dem rechtsstastlichen Prinzip der Unteilbarkeit eingerichtet. Doch genau hier scheiden sich die Geister!
    Das westalliierte Bombardement auf Dresden war ein Völkermord, der bis heute nie gesünt wurde!
    Auch die hier nicht unbewusst vorgenommenen Zahlenmsnipulationen wären danach eine Volksverhetzung!
    Die Vertreibungen und Ermordungen von Deutschen in jener Zeit ebenfalls!
    Müsste nicht jetzt endlich ein gewaltiger Aufschrei erfolgen?

    Na, was glaubt ihr, wird diese linksextreme Bundesregierung wohl tun?
    Nichts!
    Und rein rechtlich gesehen, wären wir hierbei ebenfalls bei einer Unterlassung angekommen, die nichts anderes als eine Straftat wäre.

  43. Was die Hervorbringung furchtbarer Juristen angeht, sind und waren die diversen Unrechtsbiotope auf deutschem Boden seit 1933 durchgehend äußerst fruchtbar. Was will man da erwarten? Man knüpft nur wieder an alte Traditionen an, vermutlich sogar unbewußt und in Unkenntnis darüber.

  44. Ich hatte das hier schon mal angemerkt. Wie äussert sich eine Volksverhetzung? Die Beweislast liegt beim Staatsanwalt. Beim Mordversuch gibt es ein Opfer, der Versuch ist strafbar. Der Staat will eine Meinungsäusserung, die sich in einem geschlossenen Kreis bewegt, zu einer Volksverhetzung hochstilisieren. Wo sind die Verhetzten? Wann ist die Tat vollendet?
    Haben wir es nicht viel eher mit einem verängstigten Staat zu tun, der mit allen Mitteln versucht, simple Kritik zu unterdrücken! Kritik, die eine idiotische Politik beim Namen nennt. An einen Staat, der bereit ist, Demokratie zu beseitigen, und sich international als Demokratiemusterland selbst darstellt.
    Die sollten wenigstens die Richter aus dem Spiel lassen. Denn wir brauchen dann auch keine Rechtssprechung mehr, sondern einfach nur noch Urteil. Sowas kann jeder Blockwart. Ohne Robe, nur mit Jogging Anzug bekleidet.

  45. ÜBER DEN TÄTER HÖRT MAN NICHTS NEUES, im
    Gegensatz zu sonst, wo selbst Sandkastenfreunde
    befragt werden.

    AKTUELLE LESART, es sei eine Amok-Tat gewesen.
    Hat der traumatisierte Vater, Malermeister u. Inhaber
    der Firma, Kurt Strengart, vorgestern(So.), am Rande
    des Trauermarsches auch schon gesagt.

    „Lichtermeer für Opfer des Messer-Amoks –
    Wohin mit unserer Wut?“
    https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/messer-amoks-von-ludwigshafen-wohin-mit-unserer-wut-81732764.bild.html

  46. Tja Herr Justizminister.
    Wer den Völkermord der ukrainischen Faschisten an der russischsprachigen Zivilbevölkerung im Donbass leugnet,
    ist nichts anderes als ein elender Volksverhetzer

  47. Ist es auch Volksverhetzung, zu behaupten, daß die Scharfschützen damals auf dem Maidan 2014 von eurem terroristischen Kiewer Regime eingesetzt wurden, damit sie auf beide Seiten feuern sollten, auf Polizisten der Regierung Janukowitsch und auf Demonstranten auf Seiten des Maidan?

  48. jeanette 25. Oktober 2022 at 19:36
    gonger 25. Oktober 2022 at 19:17
    jeanette 25. Oktober 2022 at 18:56
    Gestern war ein FILM ZDF „Die BÜRGERMEISTERIN“.
    ——–

    Der Film mit „Frau Bönisch aus dem Dortmund-Tatort“ (wurde die nicht erst kürzlich dort „ermordet“?) war recht realistisch.
    Ich kenne auch solche Fälle: Es gibt Kleinstadt-Bürgermeister, welche sich gegenüber den „Flüchtlingen“ gradezu prostitu…anbiedern, die eigene Leute zum Ausreisen auffordern (wie im Film gezeigt) wenn es ihnen nicht passt was so enden kann wie bei dem nahe Kassel und solche, welche eigentlich dagegen sind aber das ferne, allmächtige Landratsamt/Bezirksregierung es so fordert und der Bürgermeister dagegen nichts machen kann. Der Busunternehmer wird gezwungen die Ladung vor die Tür zu karren denn sonst kann er die nächste Ausschreibung des Schülerverkehrs (das „Brot und Butter Geschäft für Busunternehmer“ vergessen).
    „In den Niederungen der Kommunalpolitik“ ist man eher machtlos. „Stuhlkreise“, einer hieß sinnigerweise „Bachmann“ und Bürgerspaziergänge und „Die Bürgermeisterin“ hat schließlich ihre Konsequenzen gezogen.
    Inzwischen wurde der Film von der Realität überholt:
    „Flüchtlinge“ entern das Landratsamt in Sonneberg beim Kommunisten Ramelow:
    https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/sonneberg/fluechtlinge-ukraine-unterkunft-aufnahmestopp-100.html

    ———————————————-

    Und was macht man als Landrat?
    Ganz einfach, man bringt sie im Landratsamt unter auf alle Zimmer verteilt.
    50 Flüchtlinge, 50 Decken und 5 Wasserkanister vom Baumarkt.
    50 Becher zur mehrmals Verwendung.
    ——–
    Eben auf „Panoroma3“ (NDDR3) moderierte ein Neecher einen Beitrag mit einem Landrat aus Sande (Ostfriesland) bei Wilhelmshaven. Der verängstigte oder überzeugte Mann (etwas unklar) versicherte, daß man den ukrainischen „Flüchtlingen“ helfen MÜSSE aber demonstrierte irgendwie Ratlosigkeit.

    Immerhin habe ich dem Beitrag entnommen daß sich das Innenministerium von NenntZieh sich im November (!) drum kümmern werde. Das erste Innenministertreffen über das Thema ging wohl in die Hose. Vermutlich steigt die Wut auch in den Kommunalbehörden denn wenn angeblich alle Unterkünfte voll sind müssen die „Flüchtlinge“ in Zelten untergebracht werden. Das gibt dann erst recht einen Aufschrei der Empörten und Reportagen über die „bösen Deutschen“ ohne Ende.
    Ach ja, mit Schulsport oder Vereinssport für die während der Corona – Zeit fett gewordenen Kinder ist es dann auch vorbei : In der Turnhalle leben „Flüchtlinge“.
    „Jungs, kickt draußen auf der Straße“. Straßenfussballer sind bekanntlich die Härtesten und die meisten grüngewaschenen Kids werden das auch noch gut finden…

  49. @ Anita Steiner 25. Oktober 2022 at 18:58
    Der Österreich-affine Tiroler sollte Meloni & Co erstmal bitten/zwingen,
    das italienische Triest an Österreich zurückzugeben oder zumindest Anteile daran,
    damit die Schlu… Österreicher/Tiroler wieder Zugang zu dem Weltmeeren haben.

    Es ist ja (zeitweise auch hier) nicht auszuhalten, welche seelischen Komplexe
    dieser „land-locked“ status bei den Ösis hervorruft.

  50. Selbst die britische Administration leugnet den Einsatz von Phosphorbomben im Bombenkrieg über Deutschland.
    Trotz vieler deutscher Zeugen zu jener Zeit, die die Phosphorstäbe in der Ostsee mit entsorgen mussten, wurden diese Aussagen nie anerkannt.
    Nun geschah aber aus britischer Sicht ein unverzeihlicher, grober Fehler.
    Um Augsburg wurden einige Brandbombenblindgänger der britischen Airforce gefunden, die das genaue Gegenteil beweisen. Es waren Phosphor-Bombenblindgänger!

    Dieser Beweis ist um so wichtiger, da seit Jahrzehnten versucht wird, den Genozid an Deutschen durch diesen massenmörderischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung in Dresden zu vertuschen.
    Der konzentrierte Einsatz von Phospho9rbrandbomben bedeutet nun, es wurden in Dresden Temperaturen von über 1300 Gred erreicht.
    Bei diesen Temperaturen wird ein menschlicher Körper vollständig pulverisiert!
    Die azi-Schätzungen von 300.000 Toten dürfte danach eher untertrieben sein, da sie slbst kein Interesse an der wirklichen Dimension dieser Katastrophe gehabt haben.

    Die wahre Opferzahl dürfte danach sogar über 500.000 Menschen gewesen sein, da die Stadt voll mit Flüchtlingen und verletzten Wehrmachtssoldaten war. Über eine Million Menschen waren zum Zeitpunkt des Bombardements in Dresden gewesen, die in nicht geringer Zahl auf den Straßen in eisiger Nacht dicht an dicht kampierten.

    Wir kennen die Versuche der Manipulationen der politischen „Korrektheit“ bezüglich dieser Katastrophe hinreichend.
    Totenzettel verschwanden einfach auf nimmer Wiedersehen nach der Grenzöffnung und dem Zerfall der alten DDR.

    Vielleicht ist das ja der Grund, warum die Ergänzung des Volksverhetzungsparagraphen klammheimlich an der Öffentlichkeit vorbei installiert wurde.
    Außerdem haben wir viele Türken in Deutschland leben, die den Massenmord an den Armeniern ebenfalls leugnen.
    Ob die erweiterung des Volksverhetzungsparagraphen wirklich so klug war, wird sich noch zeigen

  51. @ ike 25. Oktober 2022 at 21:44
    „…ww.ndr.de … Mit-Z-Symbol-durch-Hamburg-gefahren-4000-Euro-Geldstrafe…“

    „Das war ein „N“, wie Ndr, Herr Freisler“

  52. Die Kommentarleiste hier ist leider wirklich verbesserungswürdig.

    So kann zu leicht aus Versehen der Kommentar unkorrigiert abgeschickt werden.

    „Gred“ gleich Grad; „azi-Schätzungen“ gleich Nazi-Schätzungen.
    Die anderen Fehler verstellen den Sinn des Geschriebenen nicht wesentlich.

  53. @LEUKOZYT 21:44 25.10.22

    Der war gut!

    Und so wahr.

    Hilfsweise auch“ Z „für Zwitter, selbstverstänich divers und binär.

  54. Somit ist das Zeigen von min. 90% aller Hollywood-Western eine strafbare Volksverhetzung, weil dort der Völkermord an der indigenen ursprünglichen Bevölkerung Amerikas verharmlost und verherrlicht wird.

  55. „Die Eignung, Hass zu erzeugen, kann in diesen aufgeheizten Zeiten
    schließlich leicht unterstellt werden.“

    „Hass“ ist ein individuelles, inneres, nicht eindeutig definiertes gefuehl,
    wie ein freier Gedanke, den nur ich kenne, weil nur ich ihn denke.
    „Hass“ und „Liebe“ ist eine Meinung, die ich frei bin, auszudrücken.

    Jeder ist frei, mir zuzuhören, zu diskutieren und meine Meinung abzulehnen,
    oder mir zuzustimmen. Auch öffentlich, wie in Unis oder bei speakers corner.
    Solange keine strafbaren Handlungen folgen, ist die Meinung frei.

    Schwachsinn, Lügen, Verbiegen und Täuschen bis zum erbrechen ist,
    wie man taeglich aus Reichstag und seinen „Göppels-Schnauzen erfahren muss,
    offenbar ja auch nicht verboten. Watt also soll das neue Denkverbot ?

    Bin sicher, das Ampel-Konstrukt wird irgendwo juristisch gekippt.

  56. Christian Lindners Geld- Kredit- und Aktienschieber der BB Bank, die zwischenzeitlich namentlich bekannt sind werden wohl auspacken müssen, da ihnen keine andere Wahl bleibt.

    Dieser Skandal wird die FDP atomisieren und zu einer Splitterpartei machen.

    Freue mich schon auf das nächste Video von Tim K.

  57. Der Auftrag von FDP-Mitglied @gonger in diesem Forum ist sehr klar. Nur hat die FDP und @gonger vergessen, daß wir Leser hier bei PI-News keine dumme Masse sind, sondern denken können. Also lieber gongi, versuchen Sie es nochmal. Aber ich verspreche Ihnen: Bevor ich jemals die FDP wähle, hake ich mir lieber meine Hand ab.

  58. BILD SCHREIBERLING hetzt gegen STEINMEIER!
    Ist das nicht auch strafbar?

    Es bleiben einem förmlich die Worte weg!
    Das verfluchte US-BILD Schmierblatt macht unseren Bundespräsidenten zum Bittsteller und Hampelmann.
    Sie schreiben allen Ernstes:

    „STEINMEINER HAT SEINE CHANCE VERPASST! (WIE BITTE???)
    Walter Steinmeier hätte bei seinem Besuch in Kiew Fehler zugeben, um Verzeihung bitten können – diese Chance hat er verpasst!“

    Was denken die eigentlich wer sie sind?

    Steinmeier hat es tatsächlich verpasst, vor diesen Halunken auf die Knie zu fallen auf allen Vieren herumzurutschen um Verzeihung zu bitten! Geht’s noch?

    SIND DIE BILD und der ARTIKELSCHREIBER NOCH GANZ DICHT?
    Ist Steinmeier der LAKAI der UKRAINE?

    Der Verfasser dieser Schmierzeilen ist heisst BJÖRN STRITZEL z. Zeit in Kiew.
    Sein Gast ist noch nicht abgereist, da beginnt der Stritzel schon zu hetzen und zu pöbeln.
    Stritzel wirkt wie auf Aufputschdrogen. Er würfelt in seinem Artikel in zwei Zeilen zwei Jahrzehnte durcheinander. Dieser Stritzel ist untragbar als Journalist! Vom gleichen primitiven Kaliber wie dieser Ronzheimer.

    Frech stellt sich der ukrainische Finanzminister auch noch vor die ZDF Kamera und erklärt wie Deutschland mit Milliarden die Ukraine wieder aufzubauen hat.
    Man glaubt man ist im falschen Film.
    Hier versucht der Schwanz mit den Hund zu wedeln.

    STEINMEIER ist unser BUNDESPRÄSIDENT
    Und NICHT der HANSWURST der UKRAINE!
    Und auf den Knien rutscht er auch nicht vor diesen halbseidenen Subjekten umher, vor niemandem!

    Man hat Steinmeier in einen Bunker gebracht. Da hockt er nun mit anderen im Bunker fest.
    Sicher hat er sich selbst gefragt: „Was mache ich überhaupt in diesem Dreck?“
    Jeder normale Mensch würde sich das fragen! „Dafür hat mich meine Mutter nicht großgezogen!“

    https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-zum-kiew-besuch-steinmeier-hat-seine-chance-verpasst-81734824.bild.html

    Man meint dieses KIEW
    ist ein ausgelagerter BOXSTALL der KLITSCHKOS,
    unbeschädigt kommt nur der über die Schwelle, der genauso primitiv und verkommen ist, in diese verrottete Gesellschaft hineinpasst.

    Diese Esel halten sich offenbar für die PATEN der Ukraine, für den NABEL DER WELT!

  59. Die FDP ist noch gefährlicher als die grüne Sekte. Weil die deutschenfeindlichen Globalisten der FDP immer noch viele Patrioten binden. Die letzten Wahlen zeigen Gott sei Dank, daß diese verkommene FDP (powered by @gonger) keine Chance mehr haben. Wer als Patriot die FDP wählt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren. Von daher: Stoppt die FDP.

  60. So, so, „Volksverhetzung“?
    Die größten Volksverhetzer sitzen in den LÜGENMEDIEN, den Altparteien, der Justiz, kurzum, überall dort wo Biodeutsche seit Jahren institutionell systematisch diskriminiert werden!

  61. Man darf angesichts solcher Tricksereien es dauern wird, bis solche Perfidien den „Mächtigen“ mächtig auf die Füsse fallen (und, so bin ich überzeugt, dauert es nicht mehr lange, bis „die Schraube überdreht und der Bolzen gebrochen ist“).

  62. Jetzt gibt er LANZ (ZDF)

    Und Kriegsberichterstattung mit echtem Kanonensound.

    Lanz: „Läuft brutal, kein Ort an dem man sich sicher fühlt!“

    Ein zugeschalteter ZDF Journalist (Name? keine Untertitel) macht aber einen ordentlichen Eindruck.
    Die waren mitten im Bombenhagel. In Bachmut war er. Wahrscheinlich hat er die Nase schon gestrichen voll jetzt, sagt es aber nicht. Stromausfälle und Heizungsausfälle. Der meint die Leute seien zufrieden, die Moral ungebrochen. Wenn das kein Zeichen von Idiotie ist dann gibt es sowieso keine Hoffnung.

    Kamikaze Drohnen aus dem Iran, die enorm billig sind, sorgen dort für Unruhe und Schrecken. Aber die Bevölkerung bleibt einfach „cool“.
    Diese Leute sind so abgestumpft, das können wir Westler uns vermutlich gar nicht vorstellen.
    Das ist ein ganz anderes Naturell Mensch.

    Wir haben dort wirklich nicht das Geringste zu suchen!

  63. Und mit so einem „Gesetz“ dürfen zukünftig Ukrainer jedes Kriegsverbrechen begehen, das ihnen gerade kombiniert – und niemand darf nach Deutschem Strafrecht solche Greueltaten als das bezeichnen was sie sind, nämlich als Kriegsverbrechen, ohne hier und heute für die Wahrheit bestraft zu werden.
    Und sowas nennet sich Demokratie?
    „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte…“ (K. Liebermann)

  64. Der Name dieser Partei und der ihrer Mittäter dürfte hoffentlich bei den nächsten Wahlen soviel Übelkeit hervorrufen, dass man direkt auf den Wahlzettel kotzt!

  65. Korrektur: HGS 25. Oktober 2022 at 23:33Es muß´eissen:
    „Man darf angesichts solcher Tricksereien gespannt darauf warten, wie lange es dauern wird, bis solche… „

  66. Lanz/Ukraine
    Was ist dran an dem verminten Staudamm?
    Ist angeblich unter russischer Kontrolle.
    Ukraine und Russland beschuldigen sich gegenseitig.

    Wenn dieser Staudamm bricht dann würden sicherlich bis an die 80 Dörfer überflutet nach Süden und weite Teile des Landes im Süden unbewohnbar machen.

    Der zugeschalteter ZDF Reporter aus Bachmut, gehört wohl zu den seriösen Reportern, einer von denen die es kaum noch gibt. Hoffentlich kommt er dort heil wieder raus.

  67. … möglicherweise könnte man diese Verschärfung bald anwenden für alle Involvierten, welche die Massenimpfung mit einem ungeprüften Impfstoff, durchsetzten, desweiteren gegen alle involvierten welche die grauenvollen Nebenwirkungen leugnen, diesbezügliche Nachrichten unterdrücken.
    Beginnen würde ich da gleich mal bei den öffentlich rechtlichen Medien und den Pseudoexperten.
    Die Immunität von Abgeordneten gehört grundsätzlich gestrichen, aber wohl kaum umsetzbar sein.
    – es sei denn; grosse Intelligenz würde auf die Erde geworfen und Europaweit würden Parteien wie die AFD die 50% überschreiten.

  68. Scharfer Wind aus dem Bundestag
    25. Oktober 2022 um 10:13
    Ein Artikel von Ulrich Heyden

    Menschen, die versuchen, über den Krieg in der Ukraine auch von der russischen Seite zu berichten oder Hilfsbedürftige in den neuen russischen Gebieten mit humanitärer Hilfe zu versorgen, werden aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt. Meinungs- und Pressefreiheit werden zu hohlen Begriffen.

    Wer in Zukunft etwas von sich gibt, was wie eine „Verharmlosung der russischen Kriegsverbrechen“ aussieht, der kann nach einer am Donnerstag vom Bundestag im Eilverfahren beschlossenen Gesetzesänderung wegen „Volksverhetzung“ bestraft werden. Von Ulrich Heyden.

    Diese Gesetzesverschärfung findet sogar die grüne Hauspostille „taz“ bedenklich. Sie schreibt: „Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar.

    Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.“

    Parallel zu der Gesetzesverschärfung nehmen in den großen deutschen Medien „Enthüllungen“ über „Putins Gehilfen“ in Deutschland zu.

    Die „Bild“ und der MDR haben in den letzten Monaten vor humanitärer Hilfe für die Menschen in Lugansk und Donezk gewarnt, denn das sei „Hilfe für Putin“.

    Auch „Die Welt“ lässt sich nicht lumpen. Sie hat vor ein paar Tagen einen langen Text zu „Putins Gehilfen“ in Deutschland veröffentlicht…
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=89655

  69. Was geschieht, wenn Regierung, Altparteien, Medien selbst das Volk verhetzen, mit falschen Behauptungen einseifen, die viele Schafdeutsche glauben?
    Auch dies faellt unter Volksverhetzung /Verdummung.
    Ihre eigenen Pfruende moegl. auf Dauer zu halten an dem sie sich maesten, ist ihr hoechstes Anliegen, Geheim und Sicherheitsdienste arbeiten nicht fuer Sicherheit der Allgemeinheit und des Staates,
    sondern fuer deren eigene Sicherheit und Unantastbarkeit,
    Brutalitaet im Umgang mit der eigenen Bevoelkerung findet zunehmend von Polzei aus statt,
    was fuer viele Jahre das Gegenteil war, der Slogan Polizei dein Freund und Helfer war echt.

  70. Schritt für Schritt wird die Meinungsfreiheit abgeschafft. Am Ende ist auch jede Kritik an der Regierung verfassungsfeindlich und Volksverhetzung …

  71. DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe: „Demokratie nur noch Hülle ohne Inhalt“

    Im Oktober 1989 gehörte Angelika Barbe zu den Gründern der Sozialdemokratischen Partei in der DDR. Ab 1990 war sie Abgeordnete im Bundestag und Mitglied im Parteivorstand der SPD. Mittlerweile blickt die heute 70jährige Bürgerrechtlerin voller Entsetzen auf ihre frühere Partei, die ihre Grundwerte verraten habe und Deutschland in die Diktatur führe. Innenministerin Nancy Faeser sei eine Wiedergängerin von Stasi-Chef Erich Mielke. Deren Bezeichnung von oppositionellen Bürgern als Delegitimierer erinnere an den berüchtigten Paragrafen zur „öffentlichen Herabwürdigung von Staatsorganen“ in der DDR. Unser Deutschlandkorrespondent Martin Müller-Mertens hat am Rande der Montagsdemonstration im brandenburgischen Oranienburg mit Barbe gesprochen.

    ?? Das ganze Interview AUF1.TV ansehen: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/ddr-buergerrechtlerin-angelika-barbe-demokratie-nur-noch-huelle-ohne-inhalt

  72. Ampel-Regierung verengt Meinungsfreiheit: Wer Russland-Sanktionen kritisiert, könnte künftig wegen Verharmlosung von Kriegsverbrechen bestraft werden
    Alexander Grau | Vor 13 Stunden

    Moral und Recht sind zwei Paar Schuhe. Das wird immer wieder gerne vergessen.

    Dabei ist es eigentlich selbstverständlich: Nicht alles, was moralisch fragwürdig ist, ist auch verboten…

    Anders das Recht: An das Recht muss sich jeder halten, unabhängig von seinen moralischen Überzeugungen. Das Recht ist daher in Paragrafen gegossene Minimal-Moral:

    Morde nicht, stiehl nicht, übe keine Gewalt aus. Ein moralisches Verhalten, das über solche banalen Grundregeln hinausgeht, versuchen nur fundamentalistische Staaten durchzusetzen.

    In dieser Hinsicht muss die jüngste Entwicklung im Strafrecht beunruhigen. Heimlich, still und leise hat die Ampel-Regierung am vergangenen Donnerstag eine Ausweitung des Paragrafen 130 StGB beschlossen.

    Drei Jahre Haft drohen danach in Zukunft demjenigen, der öffentlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen billigt, leugnet oder gröblich verharmlost.

    Nun ist kein klar denkender Mensch für die Leugnung oder Verharmlosung von Völkermord und Kriegsverbrechen. Dennoch ist klar, dass die neue Gesetzregelung das Potenzial hat, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

    Denn was eine «Billigung» oder «Verharmlosung» ist, ist im Zweifelfall Auslegungssache. Schon ein Plakat gegen Russland-Sanktionen könnte im falschen Kontext und bei ungestümer Wortwahl als «gröbliche Verharmlosung» eines Angriffskrieges gewertet werden…
    https://weltwoche.de/daily/ampel-regierung-verengt-meinungsfreiheit-wer-russland-sanktionen-kritisiert-koennte-kuenftig-wegen-verharmlosung-von-kriegsverbrechen-bestraft-werden/

  73. Als nächstes wird der Klimawahn zum Dogma erhoben und darf nicht mehr hinterfragt werden … ebenso Corona … Klabauterbach wird Gesundheits-Papst und erklärt sich für unfehlbar … jeder Zweifel an seinen Aussagen wird als verdammungswürdige Sünde gelten … wir fallen ins Mittelalter zurück!!!

  74. ghazawat 25. Oktober 2022 at 18:38
    bzw. eike …
    3388 TWh/a Primärenergie

    ich habe hier öfters von (Größenordnung)
    2400 TWh/a geschrieben als „Gesamtenergie“.
    Genauer ist das „Endenergieverbrauch“.
    https://www.umweltbundesamt.de/daten/energie/energieverbrauch-nach-energietraegern-sektoren#allgemeine-entwicklung-und-einflussfaktoren
    Das ist nicht falsch und von der Größenordung auch schon die richtige Richtung, aber es ist wohl klarer, statt dessen den PrimärEnergieverbrauch zu verwenden, wie im Artikel von eike.

    Bei Verstromung von Gas und Kohle liegt der Wirkungsgrad bei 50%.
    Bei Endenergie wird nur das Endprodukt beachtet (die 50% Strom), statt der 100% Primärenergie.

    ==========
    ghazawat Wind + Sonne: 30% von Strom, 5% vonPrimärenergie

    Ja, alter Taschensielertrick der grün-ideologisch verblendeten PhysikHasser.
    Zuerst wird großkotzig von „Energie“ geredet.
    Danach (häufig ohne Hinweis) der Prozentsatz bzgl. Strom angegeben.
    Die verbleibenden rund 80% (hauptsächlich Fossil) wird links liegen gelassen.
    Paßt nicht in das lautstark verkündigte ideologische Glaubensbild.
    Zuhörer werden ver@rscht, für dumm verkauft.

  75. @ Hans R. Brecher 26. Oktober 2022 at 00:03

    KLEIN ANFANGEN:

    L’Etat, c’est moi: Deutschlands Innenministerin Faeser präsentiert den Verfassungsschutz-Bericht. Als Vergehen gilt die «Delegitimierung des Staates» – Majestäts-Beleidigung. Weiss sie, in welcher Tradition sie sich befindet?
    Wolfgang Koydl, 09.06.2022
    https://weltwoche.ch/daily/letat-cest-moi-innenministerin-faeser-praesentiert-den-verfassungsschutzbericht-als-vergehen-gilt-die-delegitimierung-des-staates-also-majestaetsbeleidigung/

    Antwort
    der Bundesregierung
    auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Jan Ralf Nolte,
    Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
    – Drucksache 20/601 –

    Neuer Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates…
    https://dserver.bundestag.de/btd/20/007/2000774.pdf

  76. Die globalistische und deutschenfeindliche FDP ist noch gefährlicher als die Grünen. FDP-Mitglieder und -Propagandisten wie @gonger versuchen hier auf PI neue Mitglieder zu gewinnen. Lieber FDP-@gonger: Shit happens. Wir hassen Sie.

  77. Deutschland braucht dringendst eine zweite, friedliche, Befreiungs Massendemo Bewegung, die alles hinwegfegt was ihr im Wege steht ,mit dem Ziel Freiheit, Wahrheit, Gesunden Menschenverstand statt Idiologiebeschraenktheit zurueckzuholen.

  78. @Marie-Belen 25. Oktober 2022 at 18:07

    Ist mir auch so gegangen. Und dann fielen mir noch CDU-Leute à la Olaf Gutting MdB dazu ein.

  79. Wenn die Grünen noch länger regieren, wird Physik verfassungsfeindlich und zur Volksverhetzung!!!

    Strom wird im Netz gespeichert!!! Basta!!! Wer etwas anderes behauptet, ist ein Verfassungsfeind und Nazi!!!

    Naturgesetze gibt es nicht!!! Gravitation ist rechtsradikal!!!

  80. Nieder mit der Naturwissenschaft!!! Biologie ist böse!!! Physik ist klimafeindlich!!!

    Freiheit für die Wale!!! Wenn das Eis schmilzt, ertrinken die Eisbären!!!

    Wir wollen eine Welt, in der man aus der Toilette trinken kann, ohne Ausschlag zu bekommen!!!

  81. In nächsten Schritt wird Kritik an der Regierung als Volksverhetzung verfolgt und, nach Gutdünken der Richter, mit Hausdurchsuchungen und hohen Haftstrafen belegt.
    Im Gegenzug werden Drogen legalisiert und die „unerlaubte Einreise“ aus dem Strafgesetzbuch getsrichen.

  82. Lieber freiheitlicher demokratischer Herr Justizminister, und nun bitte auch die Naturgesetze verschärfen. Unverzüglich!

  83. Die Gewaltbereiten sitzen in der Regierung und im Bundestag und rufen zum Krieg gegen Russland auf !!

    § 80 StGB Vorbereitung eines Angriffskrieges

    Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

  84. “ Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar.“

    Klar, dass dies nur für russische Verbrechen gilt. Die braven Ukrainer und sonstige Länder sind davon natürlich ausgenommen.

  85. „Danach ist auch die öffentliche Leugnung und „gröbliche“ Verharmlosung von anderen Völkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar.“

    Grundsätzlich ist dagegen nichts zu sagen, wenn man davon ausgehen kann, dass der Staat gutwillig Prinzipien verteidigen will. Es ist aber davon auszugehen, dass dieser Staat und insbesondere die in diesem Staat herrschenden Parteien die Verschärfung einsetzen, um Meinungsterror gegen Oppositionelle einzusetzen.

    Einschränkend heißt es zwar, die Äußerung müsse „geeignet“ sein, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln.

    Die Einschränkung ist leider keine Einschränkung, sondern eine Hintertür für Exekutive und Legislative, um die herrschende Meinung von Verfolgung auszunehmen. Klar wird das am Beispiel des Zeigens der Israelfahne. Das Zeigen wird regt die ins Land gefluteten Moslems auf und natürlich die Linken, die ihren Israelhass noch nie im Zaum halten konnten. Der öffentliche Frieden ist also gestört, da es viel Krawall von Links und Islamfaschos auf der Straße gibt. Öffentliche Gebete, Al Kuds Märsche mit „Juden ins Gas“ Rufen stört weder Links noch Islamfaschos und die Staatsgewalt schaut aus Bequemlichkeit oder Zustimmung weg und damit ist der öffentliche Frieden auch nicht gestört.

  86. In dem Strang „Brennt in der Hölle, ihr Schweine“ – dafür gibt’s den Friedenspreis!“ vom 24.10.2022 bin ich bereits auf diese Ungeheuerlichkeit eingegangen. Für die, die es interessiert, noch einmal mein Kommentar:

    In Zukunft bitte mehr Fingerspitzengefühl bei Äußerungen über die Ukrainer, denn die Ampel hat am späten Donnerstagabend nahezu unbemerkt und ohne längere Beratungen eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) verabschiedet.
    „Ein neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.
    Darunter können künftig auch Äußerungen fallen, die während einer Versammlung, etwa im Rahmen einer Demonstration, getätigt werden.
    FDP und Grüne halten danach Hetze gegen Ukrainer für strafbar, z. B.wenn im Rahmen einer Versammlung durch Parolen oder Schilder Putins Angriffskrieg beschönigt werde.
    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/volksverhetzung-voelkermord-kriegsverbechen-groeblich-verharmlosen-billigen-leugnen-130-stgb-holocaust/

    Hier auch noch einmal ein ganz großes Dankeschön an alle, die nicht die AfD, sondern FDP gewählt haben, um Schlimmeres zu verhindern.

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