Michel Friedman, der es auch schon mit Koks und ukrainischen Prostituierten probiert hat, kommt nicht zur Ruhe. Der Drang in die Öffentlichkeit ist einfach stärker als er. Um Sarrazin zu widerlegen, arbeitete er nun ein paar Stunden mit zwei linken Händen in einem Kreuzberger Döner, Hauptsache, es steht auch mal wieder was von ihm in der Zeitung. ^[1] Weitere Links gemischt:

Schwerer Nazi-Alarm bei Bundeswehr ^[2]! Köpfe müssen rollen!
Iranerinnen dürfen nur mit Kopftuch kicken ^[3]!
RAF-Rentnerin Inge Viett wieder im Fadenkreuz ^[4]!
Frankfurt: Graue Wölfe errichten Kulturzentrum ^[5]!
Vielweiberei in der Türkei ^[6]!
Die Griechen demonstrieren und demonstrieren ^[7]!
Israel erschießt 20 randalierende Eindringlinge ^[8]!
Hamburg: Rassistischer Afghane sticht Afrikaner nieder ^[9]!
Berlin: Sechs Autos übers Wochenende abgefackelt ^[10]!
Die Bischöfe und der Atomausstieg als 11. Gebot ^[11]!
Planking auch in Istanbul ^[12]!
Atomausstieg: kopflose, antidemokratische, törichte Elite ^[13]!
Merkel-Feind Merz meldet sich auch mal wieder zu Wort ^[14]!
Nachgereicht: Sheriff Arpaio und die Einwanderung in Arizona ^[15]!
Soll am deutschen grünen Wesen die ganze Welt genesen ^[16]?
Die türkisch-österreichische Unfreundschaf ^[17]t!

Bitte gerne Links posten! Danke!

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^[18]Uns erreichte ein bewegender Augenzeugenbericht von den skandalösen Geschehnissen bei der Auftaktveranstaltung zum „Großen islamkritischen Wochenende“ am Himmelfahrtstag in Stuttgart. Besonders das fragwürdige Verhalten der Polizei (PI berichtete) ^[19] wird in der Schilderung von Benjamin F. eindringlich beleuchtet.

Proteste von Anfang an. Offizieller Beginn 16 Uhr, Schlossplatz, Stuttgart

Nach ca. 20 Minuten fordert die Polizei die linken und muslimischen Randalierer 2-3 Mal auf, zu ihrem Mahnwachenplatz (Karlsplatz) zu gehen. Trotz mehrmaliger Drohung von Seiten der Polizei, die Randalierer in Beugehaft zu nehmen, passierte nichts. Die Polizeileitung argumentierte, wegen der Veranstaltung keine Massenschlägerei zu wollen. Nun, dann wird die Antifa in Zukunft jede ihr missliebige Veranstaltung boykottieren können. Zumal der Aufforderung der Polizei nach Verlassen des Platzes anscheinend nicht nachgekommen werden muss.

Die Veranstaltung soll laut Veranstalter erst abgesagt werden. Und nur eine 10-minütige Rede gehalten werden. Mehrere Teilnehmer sagten ihren Auftritt ab. Darunter auch eine Musikgruppe. Die Angst war durchaus nachvollziehbar.

Um 16.40 Uhr fangen dann die Redner unter massivem Störfeuer der Linken und der Muslime an. Es sprechen Nassim Ben Iman, Michael Mannheimer, ein Herr von Pax Europa und Robert Spencer.

Wir wollen vor die Bühne, um die Redner sehen zu können. Die Polizei verbietet uns auf Nachfrage, die Redner von vorne sehen zu dürfen. Wir müssen so von der hinteren, rechten Seite die Veranstaltung verfolgen (nächstes Foto). Das Bild oben (mit Michael Mannheimer u.a.) konnte ich nur deshalb machen, weil ich kurz vor die Polizeireihe trat.

Als wir massiv von jungen Muslimen beleidigt wurden, mussten nicht etwa die Provokateure das Feld räumen, sondern wir, nach Aufforderung durch die Polizei und ca. zehn Meter zurückweichen. Dies wiederholte sich dann sogar noch einmal. Was für ein fatales Signal für die Täter, aber auch für die Opfer.

Ein Mann haut mir an den Oberarm, ein Polizist steht daneben und behauptet wider besseren Wissens nichts gesehen zu haben. Ich bitte ihn, den Mann zur Mäßigung zu rufen, der Polizist daraufhin: „Sie liegen ja nicht auf dem Boden und schreien“, was ich denn wolle! Ich merkte an, ob man denn erst auf dem Boden liegen müsse, um einen Schläger in die Schranken weisen zu dürfen.

Während der Reden flogen Eier und rote Farbbeutel gegen mehrere Teilnehmer, welche ihr Ziel auch teilweise fanden. Auch spitze Stöcke, rote Fahnen, Flaschen, Glas, Dosen, Müll und ein Aschenbecher aus Stahl flogen in Richtung Bühne und darüber hinaus in die Redner und die Zuhörer. Ein Aschenbecher aus Stahl traf eine Teilnehmerin von hinten am Bein.

Ich zog mir meine Handschuhe an, um evtl. auf mich zufliegende Gegenstände schmerzfreier abwehren zu können. Daraufhin schrie hinter mir ein Mann: “Achtung, der will gleich zuschlagen, er zieht sich Handschuhe an.“ Das schlimme daran, der Polizist vor mir griff dies auch als Bedrohung auf. Nachdem ein paar Geschosse auch neben ihm niedergingen, verstand er mein Handeln.

Die Veranstaltung wurde auch durch Trillerpfeifen, Megafone, Geschrei, Morddrohungen, beleidigende Gesten und Worte gestört. Eine Frau entblößte sich kurzzeitig und zeigte ihre blanke Brust. Der Hass in den Augen und das Geschrei war unvorstellbar groß.

Gegen Ende der Veranstaltung um 17.30 Uhr wollten wir den Ort verlassen. Die Extremisten wollten uns aber nicht gehen lassen und kesselten uns ein. Die Polizei wollte, dass wir gehen. Wir auch, was aber angesichts des Drohpotenzials eher unvernünftig erschien. Wir versuchten es dennoch, und wurden wenige Meter nach Verlassen des Kessels von Radikalen aufgehalten. Ein Mitglied der Aktionsgruppe für verfolgte Christen wurde von mindestens drei Frauen bespuckt, ein junger Mann stahl ihm seine Mütze. Zwei junge Männer forderten ihn wiederholt auf, sich mit ihm zu schlagen.

Ich fotografierte die Szene und wurde sofort lautstark angegangen. Ich flüchtete in Richtung des Polizeikessels. Die Meute hinter mir, erwartete ich, dass mich die Polizisten, welche die Szene genau beobachtet hatten, hinter sich lassen würden. Mein pro Israel-Pullover war auch zusätzlich Hinweis genug, zu welcher Seite ich gehörte. Stattdessen machte ich zunächst Bekanntschaft mit einem Schlagstock, den ein Polizist gezielt gegen meinen Bauch einsetze. Nachdem ich lautstark sagte, dass ich massiv bedrängt werde, ließen mich die Polizisten widerwillig durch.

Wieder im Kessel baten wir die Polizei, uns Schutz zu geben. Ein Einsatzleiter sagte, dass Personenschutz nur ganz wenige Leute bekommen würden. Wir sollten uns ein Taxi rufen.

Unsere Autos standen in der Nebenstraße und so wäre es im Bereich des Möglichen gewesen, uns zu begleiten. Auch hätte die Polizei ihre Drohung gegenüber den Gegen-Demonstranten wahr machen können und sie in Sicherungsverwahrung nehmen können. Die nötige Hundertschaft inklusive Reiterstaffel war anwesend.

Es wurde uns dann allen Ernstes vorgeschlagen, einzeln den Platz zu verlassen und dies, nachdem die Polizei vor wenigen Minuten sehen musste, was mit einem unserer Mitglieder und mir geschehen war. Schließlich wagten wir zwei einen erneuten „Ausbruchversuch“ und „entkamen“ in entgegengesetzter Richtung zu unserem Parkplatz. Ein Linker versuchte uns noch zu verfolgen, ließ dann aber von uns ab. Gegen 18.30 Uhr fanden sich alle vier Aktionsgruppenmitglieder wieder beim Parkhaus ein.

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^[20]Die SAntifa in Stuttgart hat erneut zugeschlagen: Nachdem sie am Donnerstag die Auftaktveranstaltung des islamkritischen Wochenendes der BPE mit Eier- und Flaschenwürfen zum Platzen gebracht ^[19] und anschließend ein Fahrzeug der Bühnentechnikfirma, die die Rednerbühne für die Kundgebung der Islamkritiker aufgebaut hatte, angezündet hat ^[21], haben die Linksextremen in der Nacht zum Freitag den Veranstaltungsgsort des geplanten Landesparteitages der FREIHEIT, das „Abacco Hotel“ (Foto) in Korntal-Münchingen bei Stuttgart, mit Steinen und Farbe angegriffen.

Mit sichtlichem Stolz berichtet Indymedia ^[22] und wendet sich drohend an die Islamkritiker:

Ihr habt den Entschluss gefällt, vom 2. bis zum 5. Juni ein mehrtägiges Kundgebungs- und Seminarprogramm, sowie einen ersten Baden-Württembergischen Landesparteitag in Stuttgart abzuhalten. Der Versuch, hier eine Plattform für kulturrassistische und sozialdarwinistische Positionen zu errichten, soll nicht folgenlos bleiben. Wir dürfen euch die vorläufigen Konsequenzen eures Vorhabens präsentieren:

Eure geplante Auftaktkundgebung in der Stuttgarter Innenstadt am Donnerstag war ein Desaster. Hunderte linke Gegendemonstranten besetzten den angedachten Veranstaltungsort und hielten dort eine breite antirassistische Kundgebung ab. Auch die hilfsbereiten Stuttgarter Bullen konnten mit ihren langerprobten Prügelorgien nicht verhindern, dass euer kläglicher Kundgebungsversuch den offensiven Gegenprotesten weit unterlegen war.

Die handfeste Begrüßung eurer ängstlichen Jugend, sowie einiges an fliegender Post für euer redenschwingendes Vorzeigepersonal haben euch sicherlich auf ein aufregendes Wochenende eingestimmt.

In der Nacht zum Freitag haben wir den Veranstaltungsgsort des geplanten Landesparteitages der „Freiheit“, das „Abacco Hotel“ in Korntal-Münchingen bei Stuttgart mit Steinen und Farbe angegriffen. Wir hoffen, den Hotelbetreibern so eine klare Warnung überbracht zu haben. Noch ist es nicht zu spät, die Raumanmietung für den am Sonntag geplanten Parteitag zu kündigen.

Gerne sind wir dazu bereit, den finanziellen Aufwand dafür auch im Nachhinein noch weiter in die Höhe zu treiben. Gleiches gilt selbstverständlich für die Betreiber der Räume, in denen am Freitag und Samstag das Seminarprogramm der BPE stattfinden soll.

Rassistische Veranstaltungen werden hier nicht geduldet. Dafür werden wir auch in Zukunft sorgen.

So zum Beispiel heute Vormittag: Das Gebäude der Stuttgarter Piusbrüderschaft, die den Islamkritikern gestern noch Unterschlupf gewährt ^[23]hatten, wurde heute von zahlreichen gewaltbereiten SAntifa-Aktivisten umlagert. Ob es dabei auch zu Attacken mit Steinen und Farbe gekommen ist, war zur Stunde nicht bekannt.

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Späte Rache nahmen die Linken an der Bühnentechnikfirma, die die Rednerbühne für die öffentliche Kundgebung für das Islamkritiker-Wochenende in Stuttgart aufgebaut hatte. Ein an der Bühne angebrachtes Werbeplakat brachte die Randalierer auf die Fährte. Nachts um drei suchten Sie dann den Bühnentechniker zuhause heim und steckten sein Auto in Brand. So sieht der moralisch überlegener Frieden und die Vorstellung von Demokratie der Kämpfer für das selbsternannte Gute aus.

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^[23]Nach den schweren Angriffen gegen das Islamkritische Wochenende in Stuttgart (PI berichtete ^[19]), bei denen es sogar zum Werfen voller Flaschen kam, hat nur eine Gemeinschaft es gewagt, den Islamkritikern Zuflucht zu gewähren – die Piusbruderschaft. Ausgerechnet die als Antisemiten verschrienen Piusbrüder haben es zugelassen, dass in Ihren Räumlichkeiten pro-israelische Reden von Persönlichkeiten wie Robert Spencer und eine Rede der US-amerikanischen Islamkritikerin Caroline Rausch über Philosemitismus gehalten worden konnte.

So sieht Meinungsfreiheit in Deutschland aus: Eine friedliche Kundgebung für Israel wird verboten aus Angst vor Gewalt der Antifa mit freundlicher Unterstützung der SPD und vor den Pro-Palästinensern. Die Israelfreunde werden als Rassisten vertrieben und erhalten Zuflucht bei den Piusbrüdern.

Weitere Videos aus Stuttgart:

Caroline Rausch meint zu ihrem Auftritt in den Räumlichkeiten der Piusbrüder: „Times, they are a-changing“. Die katholische Kirche hat sich gewandelt und mit Israel versöhnt.

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^[19]Es hätte der Höhepunkt des islamkritischen Wochenendes der Bürgerbewegung Pax Europa werden sollen. Aber nach den Vorkommnissen des gestrigen Tages, als gewalttätige SAntifa-Gruppen ungehindert von der Polizei die Bühne der Auftakt-Veranstaltung auf dem Schlossplatz mit u.a. Robert Spencer (USA, hier sein Bericht dazu auf Jihadwatch.org ^[24]) stürmte und die Islamkritiker mit Flaschen und Eiern bewarf, wurde die für Sonntag vorgesehene Israelparade durch Stuttgart abgesagt. Veranstalterin Ilona Schliebs: „Wir alle sind sehr enttäuscht!“

Hier zwei Videos der gestrigen Störaktionen der Linksfaschisten:

Hier ^[25] noch ein Video eines Linken, das sehr tendenziös ist, aber einen Eindruck von den gestrigen Blockade-Aktionen der SAntifa verschafft.

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^[26]

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. In der von Vielen bereits aufgegebenen ehemals konservativen Frankfurter Allgemeinen erklärt der Islamforscher  Tilman Nagel von der Universität Göttingen einmal ohne islamophobe Scheu das abstoßende Wesen der Scharia, das ekelerregende Frauenbild des Islam und wie dies alles sehr wohl mit Mohammed und dem Koran zusammenhängt. Ein Artikel den man unbedingt archivieren und bei passender Gelegenheit zur Hand haben sollte!

Tilman Nagel in der FAZ ^[27]:

Zu den abstoßendsten Zügen der Scharia, des religiös fundierten Rechtssystems des Islams, gehören die sogenannten koranischen Strafen, darunter die Steinigung zur Ahndung von Unzucht. Mohammed und seine Anhänger waren von der Vorstellung besessen, Allah strebe eine Gesellschaft an, deren Glieder ihre Identität aus ihrer patrilinearen Abstammung herleiten (Sure 49, 13). Um dies zu gewährleisten, verkündete Mohammed in Medina neue Ehebestimmungen, die die Frau gänzlich der Bestimmung durch den Mann unterwerfen.

Hierzu zählt unter anderen die Wartefrist, die verstreichen muss, bevor eine verstoßene oder verwitwete Frau wieder verheiratet werden darf; die genealogische Zuordnung eines sich möglicherweise in ihrem Leib entwickelnden Kindes muss eindeutig sein. Die Unterwerfung der Frau, vor allem in Sure 4 geregelt, ist für die von Mohammed ins Leben gerufene Religion so wichtig, dass er nach islamischer Überlieferung in der Predigt, die er während seiner letzten Wallfahrt gehalten hat, feststellt: „Die (Ehe-)Frauen haben einen Anspruch gegen euch (Ehemänner), und ihr habt einen Anspruch gegen sie. Denn es obliegt ihnen, niemandem zu erlauben, sich in euer Bett zu legen, und niemandem, den ihr verabscheut, Zutritt zu eurem Haus zu gewähren, es sei denn mit eurer Erlaubnis. Handeln sie dem zuwider, so gilt, dass Allah euch gestattet hat, sie im Bett zu meiden und sie zu schlagen, allerdings, ohne sie grausam zu quälen (vgl. Sure 4, 34). Wenn sie dann ihr Fehlverhalten aufgeben und euch gehorchen, dann stehen ihnen Kleidung und Nahrung zu, wie es recht und billig ist. Die Frauen sind bei euch wie Kriegsgefangene, die über nichts aus eigener Macht verfügen. Ihr aber habt sie von Allah zu treuen Händen erhalten; dank seinem Wort gebietet ihr über ihre Scheide. Darum seid gottesfürchtig im Umgang mit den Frauen und nehmt euch ihrer im Guten an!“

Was in Sure 4 und in der wohl jedem Muslim geläufigen Predigt Mohammeds ausgesagt wird, schlägt sich im System der Scharia als eines der fünf Fundamentalgüter des Daseins nieder, deren Missachtung Allah mit strengen Strafen bedroht: die genealogisch eindeutige Nachkommenschaft. Die übrigen vier sind die richtige Religion, also der Islam, das Leben, das Eigentum und der Verstand – er darf beim Vollzug der Riten nicht getrübt sein, weswegen der Genuss berauschender Getränke verboten ist. Die Verletzung einer dieser fünf Grundlagen des Gemeinwesens, das nach islamischem Glauben von Allah selbst durch die von ihm angeleitete Tätigkeit seines Propheten gegründet wurde, tastet mithin die Autorität Allahs an. Deswegen verfügte Allah im Koran – nach muslimischer Überzeugung Allahs unmittelbares Wort – Strafen, die die islamische Gerichtsbarkeit verhängen muss, sobald jemandem ein entsprechendes Delikt nachgewiesen wurde. Der Richter hat in einem solchen Fall keinen Spielraum für eigene Entscheidungen.

Unter das Fundamentalgut der einwandfreien Abstammung rechnet die Schariawissenschaft auch die Ehre, verstanden als die Reputation der jeweiligen Sippe, nicht des Einzelnen. Deshalb ist es, wie die jüngst in Kuweit erschienene Enzyklopädie des Schariarechts hervorhebt, eine religiöse Pflicht, die sexuelle Integrität der Ehefrau und anderer weiblicher Sippenmitglieder zu verteidigen. Die bisweilen in Deutschland geäußerte Behauptung, „Ehrenmorde“ hätten mit dem islamischen Glauben nichts zu tun, ist unzutreffend; sie dient der Propagierung der These, die Scharia sei mit an den Menschenrechten orientierten Rechtssystemen vereinbar.

Laut Sure 24, Vers 2 besteht die von Allah vorgesehene Ahndung der Unzucht in hundert Peitschenhieben; „und da es um Allahs Glaubensordnung geht, darf euch kein Erbarmen mit den beiden erfassen, wofern ihr an Allah und den Jüngsten Tag glaubt. Bei der Bestrafung beider soll eine Anzahl von Gläubigen zugegen sein.“

Die Steinigung der der Unzucht Überführten ist die einzige koranische Strafe, die nicht im Koran steht. Die Schariawissenschaft ringt seit alters her mit dieser Unregelmäßigkeit in ihrem System. Aus Sure 4, Vers 15 ließ sich nur herleiten, dass man Frauen, deren Fehlverhalten von vier Männern bezeugt werde, im Hause einsperren solle, bis sie sterben oder Allah eine andere Lösung aufzeigt. Es kam die alberne Ansicht auf, es habe im Koran sehr wohl einen Steinigungsvers gegeben; das Schriftstück habe man unter Aischas Bett verwahrt, und als man es nach Mohammeds Tod habe hervorholen wollen, sei es bedauerlicherweise zernagt gewesen, und darum sei dieser Vers nicht in den heute gebräuchlichen Koran gelangt. Jedenfalls muss man sich zur Rechtfertigung der Steinigung mit Hadithen begnügen. So soll Mohammed unter Bezugnahme auf Sure 4, Vers 15 in beschwörendem Ton gesagt haben: „Haltet euch an mich, an mich! Allah hat eine Lösung aufgezeigt: Treiben zwei Unverheiratete miteinander Unzucht, dann hundert Peitschenhiebe und ein Jahr Verbannung! Tun es zwei Eheerfahrene, dann hundert Peitschenhiebe und die Steinigung!“

Der wichtigste Text, aus dem die sunnitische Schariawissenschaft die Steinigung ableitet, wird auf den zweiten Kalifen Omar (634 bis 644) zurückgeführt: Allah sandte seinem Propheten den Koran herab, in dem sich auch der Steinigungsvers befand; „Wir (nämlich die Prophetengenossen) rezitierten ihn, begriffen ihn, bewahrten ihn im Gedächtnis, und wir steinigten (nach der Herabsendung des Verses); ich fürchte, nach längerer Zeit könnte jemand sagen: ,Bei Allah, wir finden den Steinigungsvers nicht im Buch Allahs!‘ und dann könnte man vom wahren Glauben abirren, indem man eine von Allah offenbarte Pflicht unterlässt. Die Steinigung ist gemäß dem Koran über Männer und Frauen zu verhängen, die Unzucht verübten, obwohl sie in festen Eheverhältnissen lebten, und zwar sofern die Tat nachgewiesen wurde oder eine Schwangerschaft oder ein Geständnis vorliegt.“

Die Schariawissenschaft hat eine Reihe von Bedingungen entwickelt, die erfüllt sein müssen, ehe die Steinigung verhängt werden kann. So müssen vier Männer die Tat in ein und derselben Verhandlung bezeugen. Auch versucht man festzulegen, was genau diese vier beobachtet haben müssen. Da eine nicht regelgerecht bezeugte Unzucht für die jeweiligen Zeugen die koranische Strafe der Verleumdung, achtzig Peitschenhiebe (Sure 24, 4), nach sich zieht, ist in der Rechtswirklichkeit der Druck sehr groß, bei einmal leichtfertig erhobenen Anschuldigungen zu bleiben und sie entsprechend zu „präzisieren“.

Umstritten ist, ob vergewaltigte Frauen gesteinigt werden müssen. Nach einer Überlieferung war dies zu Lebzeiten Mohammeds nicht der Fall. Da die Steinigung die Autorität Allahs schützt, werden nach hanafitischem Recht Täter, die außerhalb des islamischen Herrschaftsbereichs Unzucht verübten und dann in das Gebiet des Islams überwechseln, nicht zur Rechenschaft gezogen. Im islamischen Gemeinwesen hingegen ist die Steinigung eine öffentliche Angelegenheit. Für den Vollzug gibt es detaillierte Vorschriften. Die Steine dürfen nicht zu schwer sein, weil dann die Bestrafung nur von kurzer Dauer wäre, sie dürfen nicht zu klein sein, weil dann der Tod allzu lange hinausgezögert würde. Gedanken machen sich die Schariagelehrten auch darüber, wie die Werfer sich aufzustellen haben und ob ein Opfer, dem es zu entkommen gelingt, von weiterer Strafverfolgung frei sei.

Nach den Regeln ihrer Zunft handeln selbst noch die Autoren der kuweitischen Enzyklopädie (erschienen in den Jahren 1993 bis 2007) diesen Stoff ab. Dass dieses ganze theozentrische Gedankengebäude mit der heutigen Auffassung von der unveräußerlichen Würde des einzelnen Menschen nicht im entferntesten zu vereinbaren ist, kommt ihnen keinen Augenblick in den Sinn. Selbst wenn man die Strafe der Steinigung abmildern würde, so bliebe nach wie vor ein mit den westlichen Rechtsvorstellungen der Gegenwart völlig unvereinbares Rechtssystem. Das sollten sich alle politisch Verantwortlichen vor Augen halten, die – hoffentlich in Unkenntnis dieses Systems – für eine Mitberücksichtigung der Scharia in der westlichen Rechtspflege eintreten.

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^[29]Die Süddeutsche Zeitung brachte am Mittwoch einen halbseitigen Artikel über PI München und Pax Europa ^[30]. Nebenbei wurde auch die Gründung des Landesverbandes Bayern der neuen Partei DIE FREIHEIT genannt. Es gebe „inhaltliche und personelle Überschneidungen“ zwischen den Gruppierungen. Alle hätten „Ein Feindbild als Programm“.

Nun, in dem Punkt kann man gar nicht so sehr widersprechen. Beim Einlesen in die Schriften des Islams springt einem als „Ungläubigen“ durchaus jede Menge Feindliches entgegen. Aber die Politische Korrektheit schreibt dem guten Deutschen heutzutage eben vor, Verständnis und interkulturelle Kompetenz zu zeigen, wenn einen andere unterwerfen oder an die Gurgel gehen wollen. Solche Lappalien rechtfertigen noch lange nicht, ein „Feindbild“ zu haben. Die Zensurwächter in Politik und Medien – von linksgrünen Ansichten durchdrungen – schreiben vor, welches Feindbild genehmigt ist. Angesichts von 50 Millionen Toten, Rassismus und Holocaust darf man durchaus ein „Feindbild Nationalsozialismus“ haben. Schwieriger wird es dann schon beim „Feindbild Kommunismus“ (siehe PI-Beitrag „Der linke Sumpf: Mao immer noch heilig“ ^[31]), der zwar mit etwa 95 Millionen Toten fast doppelt so viel Menschen auf dem Gewissen hat, aber eben doch noch irgendwie im Zeitgeist liegt. Und nun sorgt sich die Stadt München offensichtlich ganz besonders wegen einer neuen Partei, die eine Religion, die in ihrer 1400 Jahre langen Eroberungsgeschichte gerade mal geschätzt 270 Millionen Opfer ^[32] auf dem Kerbholz hat, als das bezeichnet, was sie ist: Eine Gefahr für die freie demokratische Gesellschaft. Als totalitäre Ideologie weist sie beispielsweise jede Menge Ähnlichkeiten mit dem Nationalsozialismus ^[33] auf. Aber der Überbringer der schlechten Botschaft wird nun als die eigentliche Gefahr angesehen, das ging in der Geschichte schon vielen warnenden Menschen so. In dieser Tendenz liest sich auch der SZ-Artikel von Bernd Kastner:

Ein Feindbild als Programm

OB Ude und Bündnis für Toleranz warnen vor dem Islamhass der neuen Rechtspartei „Die Freiheit“, die am Samstag einen bayerischen Landesverband gründet.

Mit Sorge betrachtet die Stadt München eine bevorstehende Parteineugründung: Am Samstag will „Die Freiheit“ einen Landesverband Bayern ins Leben rufen. Es gibt inhaltliche und personelle Überschneidungen zwischen der Partei und dem Verein Bürgerbewegung Pax Europa sowie den Betreibern des Internetblogs „Politically Incorrect“ (PI). Beide Gruppen verstehen sich als Islamkritiker, Experten sprechen aber von Islamhass, den sie verbreiteten. Ihre Wurzeln hat die neue Partei in Berlin, zu ihren erklärten Vorbildern gehört der holländische Rechtspopulist Geert Wilders. Nun hat sich im Rathaus das „Bündnis für Toleranz“ mit der neuen Partei beschäftigt. Man sei besorgt, „dass hier im Namen der Freiheit eine sehr islamfeindliche Stimmungsmache und eine ethnische und religiöse Diskriminierung angestrebt wird“, heißt es in einer Stellungnahme.

Auch Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zeigt sich alarmiert: München zeichne sich auch das Zusammenleben verschiedener Kulturen aus. „Dies darf nicht durch das Auftreten einer Partei, die auf die Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen – insbesondere der Muslime – setzt, gefährdet werden“, erklärt Ude.

Ude und Konsorten sorgen sich also um den Ruf der weltoffenen und multikulturellen Großstadt München. Vielleicht denkt er in dem Zusammenhang auch an die millionenschweren arabischen Scheichs, die sich in Münchner Kliniken behandeln lassen und deren verschleierte Frauen Stammgäste in Luxusboutiquen, Schuhgeschäften und bei Juwelieren sind. Also schön schweigen zur Gefährlichkeit einer Ideologie, die in dieser orientalischen Gegend entstand. Die jahrzehntelange volkspädagogische Erziehungsdressur zeigt zudem vollen Erfolg. Das deutsche Duckmäusertum wurde sorgfältig herangezüchtet und sitzt nun an den Schalthebeln der Gesellschaft. Repräsentiert in solchen Organisationen wie dem „Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat“ ^[34], das von OB Ude höchstselbst ins Leben gerufen wurde. Die dort versammelten Gutmenschen haben noch nicht begriffen, dass genau die Begriffe, die sie schützen wollen, vom Islam am stärksten bedroht werden. Die SZ schreibt:

Dem „Bündnis für Toleranz“ gehören zahlreiche Organisationen an, von den Kirchen über den Gewerkschaftsbund bis zu Universitäten.

Kritisiert wurde beim Bündnis-Treffen, dass für „Die Freiheit“ der Islam ein Feindbild darstelle und die Muslime undifferenziert betrachtet würden. Auch richte sich die Partei gegen Minderheiten, indem sie die „unkontrollierte Zuwanderung“ kritisiere. Solche Positionen könnten auf Dauer gefährlich für das friedliche Zusammenleben in einer Stadtgesellschaft werden.

Falsch, wertes „Bündnis für Toleranz“: Es wird dann gefährlich, wenn deutsche Politiker bei den Themen Islamisierung, Zuwanderung, Asylmissbrauch und Innere Sicherheit weiterhin verharmlosen und verschweigen. Dann wird es irgendwann chaotische Zustände auf den Straßen mit vorbürgerkriegsartigem Charakter geben. Die SZ weiter:

Bekanntester Vertreter der selbst ernannten Islamkritiker in München ist Michael Stürzenberger, der früher Pressesprecher der Münchner CSU unter Monika Hohlmeier war. Längst ist er der führende Kopf der Anti-Islam-Aktivisten, an der geplanten Parteigründung ist er maßgeblich beteiligt. Aus der CSU ist er vor wenigen Tagen ausgetreten. Stürzenberger schreibt regelmäßig im PI-Blog, einer seiner jüngsten Artikel steht exemplarisch für die Strategie, mit der PI gegen Kritiker des eigenen Vorgehens agiert. In diesem Fall fand sich der Vorsitzende des Bezirksausschusses Obergiesing, Horst Walter (SPD), an einem virtuellen Pranger wieder.

Wir erinnern uns: Walter hatte dem Wirt des Emmeramshofes, in dem eine Veranstaltung zum Thema „Integration – Gefahr oder Chance“ stattfinden sollte, seine städtische Visitenkarte vor die Nase gehalten und nach Aussage des Gastwirtes Oliver Bütschke gesagt: „Ich wünsche, dass diese Veranstaltung abgesagt wird“. Außerdem behauptete er drei Mal, Pax Europa sei rechtsradikal. In der SZ liest sich eher die Version Walters:

Mitte Mai besuchte Walter den Wirt des Emmeramshofes. Dort sollte wenig später eine Veranstaltung von Pax Europa stattfinden. Walter habe den Wirt nach eigenen Angaben gebeten, nochmals zu überdenken, ob er diese Gruppierung wirklich in seinem Lokal haben wolle. Ähnlich war vor Wochen auch das Rathaus an einen anderen Wirt herangetreten, der daraufhin die Islam-Gegner auslud. Der Obergiesinger Wirt dagegen verstand den Besuch nach eigenen Worten als Aufforderung, die Veranstaltung abzusagen. Darüber empört er sich, denn dies lasse er sich nicht vorschreiben: „Ich bin ein mündiger Bürger.“ Außerdem erinnert er sich, dass Walter Pax Europa als „rechtsradikal“ bezeichnet habe.

Die Darstellung des Wirts fand sich wenig später im Artikel von Stürzenberger: „Der Nazijäger von Obergiesing“, lautete die Überschrift über einem Foto von Horst Walter. Der gelernte Journalist Stürzenberger schreibt ironisch: „Horst ist ein wahres Vorbild von Zivilcourage“, an anderer Stelle nennt er Walter einen „städtischen Blockwart“. Zudem ruft Stürzenberger die User auf, E-Mails an Walter zu schicken. Das taten viele dann auch. In zahlreichen dieser Zuschriften wird der 70-Jährige unflätig beschimpft. „Dementes Kommunistenarschloch“ wird er etwa genannt, in einer anderen E-Mail steht: „Sie sind die schäbigste Person in unserer Stadt, ein typischer Mitläufer des Mainstreams, ein Denunziant.“ In der Betreff-Zeile einer anderen Zuschrift steht: „Sie sind zum Kotzen“.

Walter bestreitet vehement, den Wirt zur Absage der Veranstaltung gedrängt zu haben, auch habe er Pax Europa nicht „rechtsradikal“ genannt. Er habe zwar seine städtische Visitenkarte vorgezeigt, sei aber als Privatperson in das Lokal gegangen. Nun fühlt sich Walter als Opfer einer „Diffamierungskampagne“.

Diese Schilderungen von Walter sind regelrecht abenteuerlich. Er sei als „Privatperson“ zu dem Gastwirt gegangen – aber warum hielt er ihm dann seine städtische Visitenkarte, beflaggt mit dem Stadtwappen und der Bezeichnung „Bezirksausschussvorsitzender“ vor die Nase? Und wenn er nicht behauptet habe, Pax Europa sei rechtsradikal, warum wollte er dann eigentlich, dass die Veranstaltung abgesagt wird? Was war dann die Motivation für seinen seltsamen Auftritt? Mit welcher Berechtigung setzt er sich für die Absetzung der Veranstaltung einer Bürgerbewegung ein, bei der ein früherer Ministerialrat des Bundeswirtschaftsministeriums einen Vortrag halten soll? Dieser Rechtfertigungsversuch Walters ist nicht nachvollziehbar. Indem er die schlüssige Darstellung des Wirtes zu entkräften versucht, macht er sich immer unglaubwürdiger. Wenn er wirklich ein mutiger Mensch mit Zivilcourage wäre, würde er zu seiner Dreistigkeit stehen. Aber jetzt rudert er mit voller Kraft zurück. Vielleicht sieht er ein, dass er einen großen Fehler begangen hat, denn sein Vorgehen war kein Kavaliersdelikt:

Stürzenberger wiederum beschuldigt den Lokalpolitiker der Diffamierung. Man sei nicht rechtsradikal. Und man werde sich doch dagegen wehren dürfen, wenn einer die Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschneiden wolle. Für den Inhalt der E-Mails an Walter könne er, Stürzenberger, natürlich keine Verantwortung übernehmen. Dass die Veranstaltung in Obergiesing stattfand, freut Stürzenberger. Dass aber nicht einmal zwanzig Zuhörer das Referat eines ehemaligen Ministerialbeamten über Integration hören wollten, das habe ihn sehr enttäuscht.

Kastners letzte Bemerkung stimmt. Diese Vortragsveranstaltung war mit Abstand die am schwächsten besuchte. Im vergangenen Jahr konnte Pax Europa noch auf einen vollen Saal mit knapp 200 Besuchern ^[35] blicken. Aber an diesem 19. Juni fanden leider gleich zwei Konkurrenzveranstaltungen statt, die auf großes Interesse stießen. Eine besonders skurrile bei der Münchner CSU zum Thema „Gender Mainstreaming“ ^[36] und eine weitere im Münchner Rathaus mit dem 3. Bürgermeister Hep Monatzeder zum in München geplanten „Zentrum für Islam in Europa“, das viele Islamkritiker zutiefst besorgt.

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^[37]Bei seinem Europa-Besuch vor einer Woche – Berlin ließ er links liegen – besuchte US-Präsident Obama auch die Westminster Abbey in London und trug sich dort ins Gästebuch ein. Das obige Foto zeigt die kalligraphische Höchstleistung mit Obamas Signatur im Zentrum! Interessant, daß der Präsident nicht zu wissen scheint, daß wir schon fast das halbe Jahr 2011 ^[38] hinter uns haben, jedenfalls datierte er seine Widmung auf den „24 May 2008“. Oh, wenn das Bush passiert wäre! Laut Gugel berichtete hier nur die BILD mit einem Satz.

Mir ist die nette Geschichte im höchst empfehlenswerten Blog Tongue Tied (Gefesselte Zunge, darfste nicht sagen) aufgefallen. Dieses Blog berichtet seit Jahren täglich über die Irrungen und Wirrungen der politischen Korrektheit in der angelsächsischen Welt. Ich schätze, die Seite hat inzwischen ^[39] weit über zehntausend Fälle gesammelt.

Heute aktuell: Ein australischer Senator hat wie eine Katze mehrmals Miau gerufen, als eine linke lesbische Senatorin chinesischer Herkunft ans Mikrofon trat. Er wurde verwarnt. Cheerleaders in Kalifornien beschwerten sich, daß sie mit zuviel Bein und zu wenig Rock im Schuljahrbuch sind. Weiße T-Shirts sind rassistisch. Newt Gingrich nannte Obama einen Essenmarken- (Sozialhilfe-) Präsidenten. Ist rassistisch. Cadbury-Schokolade benutzt Naomi Campbell für Schoki-Werbung. Ist rassistisch. „Retarded“ (zurückgeblieben) ist Hate-Speech. In Utah stören 13 Kreuze an der Autobahn. In einer Schule in Texas soll vor Prüfungen nicht mehr gebetet werden dürfen. Pastor darf bei Ansprache am Memorial Day „Jesus Christ“ sagen, Friedhof wollte es ihm verbieten, da auch andere Veteranen daliegen. Und so weiter. Das sind die Fälle seit Samstag, und Tongue Tied sammelt seit vielen Jahren. Sehr informativ!

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^[40]DIE ZEIT veröffentlichte Mitte Mai in ihrer 20. Ausgabe ein fünfseitiges Dossier über Imam Bajrambejamin Idriz mit dem Titel „Unter Verdacht“ ^[41]. Im Zuge seiner Recherche hatte der Redakteur Albrecht Metzger am 8. Juli des vergangenen Jahres auch Mitglieder von PI München zum Informationsaustausch getroffen. Trotzdem stellt sich Imam Idriz aus seiner Sicht immer noch – trotz gegenteiliger Fakten – als „moderater Hoffnungsträger“ dar.

(Von Michael Stürzenberger)

PI ist auf Seite 4 des Dossiers erwähnt, mit einem hochinteressanten Zitat des 2. Vorsitzenden des Vereins „Zentrum für Islam in Europa – München, ZIE-M“ ^[42], Stefan Jakob Wimmer. Der Verein möchte bekanntlich das gleichnamige 30-Millionen-Moscheeprojekt in der bayerischen Landeshauptstadt realisieren:

Im März 2010 schreibt Wimmer einen öffentlichen »Brandbrief«: Im bayerischen Innenministerium, so der Religionswissenschaftler, säßen Beamte, die offensichtlich inspiriert seien von der islamfeindlichen Website Politically Incorrect, deren Methoden man mit der »antisemitischen Hetze« früherer Zeiten vergleichen könne. Bloß seien diesmal nicht Juden die Opfer, sondern Muslime.

Was wäre, fragt der Religionswissenschaftler, »wenn in einer bayerischen Behörde Personen mit offen antisemitischer Gesinnung mit der Zuständigkeit für jüdische Gemeinden betraut wären?«

Kurz darauf erhält Wimmer Post von einem Ministerialdirektor im bayerischen Innenministerium. »Ihren Unterstellungen trete ich mit Nachdruck entgegen«, schreibt der Beamte. Die Arbeit des bayerischen Innenministeriums richte sich keinesfalls gegen den Islam als Religion, »sondern gegen den Islamismus, der im Widerspruch zu unserer freiheitlichen Grundordnung steht. Wer das Gegenteil behauptet, betreibt bewusste Fälschung.«

Nun, etwas anderes darf ein deutsches Innenministerium momentan auch nicht offiziell formulieren, will man nicht politisch inkorrekt wirken. Immer schön zwischen Islam und Islamismus unterscheiden, so wie zwischen Alkohol und Alkoholismus. Aber wo verläuft die Grenze? Bei dem, der ein bisschen zu tief in die Flasche bzw. in den Koran geschaut hat? Was aber ist dann Imam Idriz, der den Koran schon im Alter von elf Jahren in- und auswendig konnte? Und der seit Jahren in politischer Mission unterwegs ist, um dem Islam zu immer mehr Einfluss in Deutschland zu verhelfen, mit dem vorläufigen Höhepunkt eines europäischen Machtzentrums mitten in München?

Unter den Islamunterstützern scheint jedenfalls bereits die nackte Angst umzugehen, denn viel mehr als Idriz haben sie an Imamen auf der scheinbar „moderaten“ Seite nicht mehr anzubieten:

»Wenn wir den wegbeißen – wer bleibt dann noch übrig?«, fragt etwa Mathias Rohe, Professor für Rechtsvergleichung an der Universität Erlangen. Von Anfang an hat Stefan Jakob Wimmer, Lehrbeauftragter an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität München, den Konflikt miterlebt. Er ist das einzige nichtmuslimische Mitglied im Vorstand von ZIEM.

Wir erinnern uns – genauso hatte es Ibrahim El-Zayat, vom Verfassungsschutz beobachteter Muslimbruder, Imam Idriz telefonisch geraten: Um nach außen einen gemäßigten Eindruck zu hinterlassen, solle er einen Nicht-Moslem in den Vorstand des ZIE-M holen. In Teil 4 unseres Videos „DIE AKTE IDRIZ – Der Imam und der Verfassungsschutz“ ist das abgehörte Telefonat visualisiert. El-Zayat hat Idriz diese Vorgehensweise wörtlich empfohlen, allerdings dürfe dieser Nicht-Moslem keinerlei Einfluss auf das ZIE-M ausüben:

Mit seinem 2. Vorstand Stefan Jakob Wimmer braucht Idriz beim ZIE-M auch keine Probleme zu befürchten. Wimmer ist ein Islamverharmloser allererster Güte ^[43] und behauptete schon einmal, dass die Bibel in Bezug auf Gewaltaussagen schlimmer als der Koran sei. Zudem ist er mit einer Palästinenserin verheiratet, was einer islamkritischen Haltung sicherlich nicht gerade förderlich ist:

Wimmer ist seit Langem im interreligiösen Dialog engagiert, er hat in Jerusalem an der Hebräischen Universität studiert. Seine Frau ist Palästinenserin. Gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern hat er die »Freunde Abrahams« gegründet, ein Dialogforum für Christen, Juden und Muslime.

Die Mitglieder von Pax Europa erfahren in dem ZEIT-Artikel, dass sie einer „radikalen“ Bürgerbewegung angehören. Selbst wenn der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann in einem Brief an ein Pax Europa-Vorstandsmitglied die Notwendigkeit von Islamkritik bekräftigte:

Die radikale Bürgerbewegung Pax Europa fühlt sich bestärkt vom Innenministerium. Sie warnt schon lange vor der Islamisierung der deutschen Gesellschaft und vergleicht den Islam mit dem Nationalsozialismus. Das Minarettverbot in der Schweiz hat sie begeistert gefeiert. Statt sich von diesen Leuten zu distanzieren, lässt Minister Herrmann im Jahr 2010 einen Ministerialrat in seinem Namen an Pax Europa schreiben. »Kritik an bestimmten Ausprägungen des Islam ist auch in muslimischen Gemeinden in Bayern nicht nur legitim, sondern geradezu notwendig«, heißt es. Der Staatsminister habe sich deswegen in Interviews immer dagegen ausgesprochen, Islamkritik als »Islamophobie« abzustempeln. »Wir dürfen uns nicht scheuen, antiemanzipatorische und menschenrechtsferne Mentalitäten, Sitten, Gebräuche und Traditionen der muslimischen Minderheit klar zu thematisieren. Für die Unterdrückung von Frauen oder die Scharia ist bei uns kein Platz.«

Nachvollziehbare Positionen, die jedoch Pax Europa für seine Zwecke benutzt. Es stellt den Brief ins Internet. »Chapeau, Herr Innenminister«, heißt es dazu. »Auf dieser Basis können wir Islamkritiker gut weiterarbeiten.«

Am 2. April 2010, es ist Karfreitag, verteilt die Organisation Pax Europa vor den Kirchen in Penzberg Flugblätter: »Penzberger Bürger! Wussten Sie, dass die Islamische Gemeinde Penzberg mit Hilfe der extremistischen Milli Görü? gegründet wurde? Wussten Sie, dass laut Koran alle Christen ›Ungläubige‹ sind? Wussten Sie, dass im Koran an 27 verschiedenen Stellen in Befehlsform zum Töten der Ungläubigen aufgefordert wird?«

Aber nachdem weit und breit kein vertrauenswürdiger Vertreter des sagenumwobenen „Euro-Islams“ zu sehen ist, wird eben alles Wunschdenken auf Bajrambejamin Idriz fokussiert. Schließlich hat der ja auch islamkritische Bücher in seiner Bibliothek stehen:

In der Bibliothek stehen neben islamischen Klassikern die Werke von Islamkritikern, zum Beispiel von der evangelikalen Autorin Christine Schirrmacher und dem Amerikaner Mark A. Gabriel. Diese kontroverse Welt möchte Idriz nach München exportieren.

^[44]

Albrecht Metzger vergaß wohl zu erwähnen, dass in der Idriz’schen Bibliothek unter den „islamischen Klassikern“ auch das Buch „Zeichen auf dem Weg“ von Sayyid Qutb steht, einem bekannten Theoretiker der Muslimbruderschaft, islamistischem Vordenker und radikalem Antisemiten, der 1966 in Ägypten hingerichtet wurde. Laut dem nordrhein-westfälischem Verfassungsschutz ^[45] stellen die Schriften von Qutb „einen entscheidenden Schritt auf dem Weg hin zum gewalttätigen Islamismus dar“.

^[46]

Hoffentlich hat Idriz das Buch von Qutb nicht auch so intensiv wie den Koran gelesen, sonst müssten wir uns doch glatt Sorgen über unseren moderaten Hoffnungsträger machen. Allah-sei-Dank ist einer der Hauptfinanziers seiner Moschee ein Emir aus dem Emirat Schardscha, das als eines der konservativsten der Arabischen Emirate gilt und wo die Scharia geltendes Recht ist.

Als Finanziers nennt der Imam Scheichs aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Emir von Schardscha hat bereits die Moschee in Penzberg mit 2,5 Millionen Euro unterstützt.

DIE ZEIT hat es versäumt, bei diesem Islamscheich etwas nachzurecherchieren. Denn da wird es spannend. So hat dieser Sultan bin Mohamed al-Qassimi auch die Moschee im spanischen Cordoba finanziert, die als Stützpunkt der Murabitun, einer islamischen Sekte, dienen soll. „Al-Murabitun“ bedeutet „In Wehrklöstern stationierte Gotteskrieger“, und mit denen hat auch der moderate Imam Idriz Kontakt, wie Teil 3 von „DIE AKTE IDRIZ – Der Imam und die Wahrheit“ zeigt:

Weiter mit dem ZEIT-Dossier, das nun auf einen der heikelsten Sachverhalte eingeht, die den schönen Schein des „Hoffnungsträgers“ Idriz deutlich eintrüben: Seine Telefonate mit Ibrahim el-Zayat, dem Statthalter der Muslimbrüder in Deutschland, der in Ägypten zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Bei uns darf er seine islamistischen Strippen ziehen, wird aber dabei zumindest telefonisch überwacht, was Idriz zum Verhängnis wurde:

Am selben Abend noch erhält Idriz einen Anruf, der ihn noch Jahre später verfolgen wird. Er wächst sich zum wichtigsten Beweisstück aus, mit dem das bayerische Innenministerium belegen will, dass Imam Idriz mit Extremisten gemeinsame Sache mache. Bei Idriz meldet sich Ibrahim el-Zayat, eine schillernde Figur in der islamischen Szene. Geboren und aufgewachsen in Deutschland, der Vater ist Ägypter.

Bis zum Januar 2010 ist er Vorsitzender der Islamischen Gemeinde in Deutschland, der IGD. Sie ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes der verlängerte Arm der islamistischen Muslimbrüder, die in Kairo ihren Ursprung haben und bis zum Umsturz des Mubarak-Regimes offiziell verboten waren. Der damalige Führer der ägyptischen Muslimbrüder, Mohammed Mahdi Akef, bezeichnet Ibrahim el-Zayat im Februar 2007 als »Chef der Muslimbrüder in Deutschland«. Ibrahim el-Zayat selbst bestreitet jegliche Verbindungen zur Muslimbruderschaft, im April 2005 verklagt er die damalige CDU-Abgeordnete Kristina Schröder, heute Bundesfamilienministerin, die ihn als »Funktionär der Muslimbruderschaft« bezeichnet hat. Er verliert den Prozess, die Bezeichnung sei eine zulässige Meinungsäußerung.

Kenner der islamischen Szene bezeichnen Ibrahim el-Zayat als Strippenzieher. Jahrelang ist er Europavertreter der World Assembly of Muslim Youth, einer aus Saudi-Arabien stammenden Jugendorganisation. Außerdem ist er Generalbevollmächtigter der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft, die auch die etwa 300 Moscheen der Islamischen Gemeinde Milli Görüs verwaltet. Zur Zeit des Telefonats läuft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, das später eingestellt wird; es geht um Spenden an die islamistische Hamas in Palästina.

Wie besorgniserregend das enge und vertrauensvolle Verhältnis zwischen Idriz und diesem el-Zayat ist, zeigen die Telefonprotokolle des Bayerischen Verfassungsschutzes, die wir in Teil 4 von „DIE AKTE IDRIZ“ ausführlich dargestellt haben. So mancher Mitarbeiter des Bayerischen Innenministeriums tut sich angesichts solcher Überwachungsergebnisse auch schwer, Imam Idriz noch allzu viel Vertrauensvorschuss entgegenzubringen, wie auch DIE ZEIT berichtet:

Da sind vor allem der Ministerialdirigent Wolf-Dieter Remmele und die Ministerialrätin Marion Frisch. Beide machen im Gespräch mit der ZEIT keinen Hehl aus ihrem Misstrauen gegenüber Idriz und seinen Plänen. Sein Verein sei noch im Jahr 2004 auf Mitgliedslisten von Milli Görü? geführt worden, heißt es im Verfassungsschutzbericht, wenngleich der Vereinsvorsitzende Bayram Yerli mittlerweile Schreiben vorgelegt habe, »mit denen er um Streichung des Vereins aus dem IGMG-Register bittet und seine persönliche Mitgliedschaft ab März 2006 kündigte«, heißt es in dem Bericht. Das stimme mit den Methoden der IGMG überein, gesellschaftliche Akzeptanz zu suchen und Ortsvereine zu gründen, bei denen direkte Bezüge zur eigenen Organisation fehlten.

So etwas nennt man schleichende Unterwanderung. Nach außen moderat geben, nach innen mit radikalen Organisationen und Islamisten zusammenarbeiten. Sieht so ein „moderater Hoffnungsträger“ aus? Aber DIE ZEIT versucht den entlarvenden Kontakt zu Ibrahim el-Zayat herunterzuspielen:

Der Kontakt zu el-Zayat schadet Imam Idriz’ Glaubwürdigkeit. Andererseits: Ist es verboten, mit Ibrahim el-Zayat zu telefonieren? Wer sich in der islamischen Szene in Deutschland engagiert, kommt um den umtriebigen Funktionär kaum herum. Und el-Zayat hat nicht nur Kontakt mit islamischen Organisationen. Er nahm im Jahr 2006 auch an einer Konferenz in Südafrika teil, die von der Evangelischen Akademie Tutzing veranstaltet wurde. Emilia Müller, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, sprach ein Grußwort. »Die Regierung hat selbst Kontakt mit Ibrahim el-Zayat, und mir wird vorgeworfen, ich sei ein Extremist«, sagt Imam Idriz.

Es geht nicht darum, „ob“ man mit einem radikalen Islamisten telefoniert, sondern „wie“. Und wenn man von so jemand Anordnungen entgegennimmt und diese dann auch umgehend folgsam ausführt, muss man sich schon unbequeme Fragen stellen lassen.

Ibrahim el-Zayat selbst sich hat sich zu der ganzen Angelegenheit bislang nicht geäußert. Gegenüber der ZEIT beschreibt er Imam Idriz als naiv, weil der glaube, er könne sich mit dem Innenministerium einigen. Diese Beamten seien doch nur darauf aus, einen Keil zwischen die Muslime zu treiben. Idriz könne das aber nicht erkennen. Der Frage nach den finanziellen Quellen, die er dem Imam verschließen wollte, weicht er im Gespräch mit der ZEIT aus. Idriz hingegen bestreitet vehement, jemals Geld von Ibrahim el-Zayat oder Leuten, die ihm nahestehen, bekommen zu haben. Finanziert werde die Gemeinde aus Mitgliedsbeiträgen und den Mieteinnahmen aus einer Immobilie.

Höchst aufschlussreich, was Ibrahim el-Zayat da von sich gibt: Es dürfe also nicht „ein Keil zwischen die Muslime“ getrieben werden. Weil sie ja doch alle gleich sind? Und es keinen Unterschied zwischen vordergründig „Moderaten“ und „Extremisten“ gibt? Weil es laut dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auch keinen „moderaten Islam“ gebe, denn Islam sei schließlich Islam, und damit habe es sich? Und so wundern sich die Penzberger Moslems doch tatsächlich, dass sie immer wieder im Verfassungsschutzbericht auftauchen:

Am 30. März 2010 erscheint der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009, und wieder tauchen die Penzberger darin auf. Jetzt wird Imam Idriz zusätzlich vorgeworfen, er habe sich von den Muslimbrüdern helfen lassen, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Was ist geschehen?

Imam Idriz hat zweimal die Hilfe eines gewissen Ahmad Khalifa angenommen. Khalifa ist ein Prediger im Islamischen Zentrum München, der ältesten Moschee der Stadt, die mithilfe der Muslimbrüder gebaut wurde. Sie gilt als europäische Anlaufstelle der Organisation und wird deswegen im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Khalifa hatte Kontakt zu vielen finsteren Gestalten, wie etwa Mahmud Abouhalima, der 1993 versuchte, das World Trade Center in die Luft zu jagen, oder Mamduh Mahmud Salim, einem engen Vertrauten Osama bin Ladens. Ungeachtet dessen galt Khalifa lange Zeit als angesehener Mann in München, die Moschee wird von vielen unbescholtenen Muslimen besucht, und noch im Jahr 2008 rühmte sich der Staatsminister für Unterricht und Kultus, Ludwig Spaenle, er besuche regelmäßig das Islamische Zentrum München – es sei ein Beispiel dafür, »wie Integration funktioniert«.

Ist das ein Beweis für die Unbescholtenheit von Imam Idriz, wenn sich ein ahnungsloser Bayerischer Kultusminister im „Islamischen Kulturzentrum“ Geschichten vom „friedlichen integrativen Islam“ erzählen lässt? Mittlerweile wurden über dieses „Beispiel, wie Integration funktioniert“, besorgniserregende Tatsachen bekannt. Die Freimanner Moschee galt jahrzehntelang als die viertwichtigste im Islam und war einer der bedeutendsten Stützpunkte des islamischen Fundamentalismus sowie der Muslimbrüderschaft in Europa, wie die Bücher von Ian Johnson „Die vierte Moschee“ ^[47] sowie von Stefan Meining „Eine Moschee in Deutschland“ ^[48] eindrucksvoll belegen. In Teil 6 der AKTE IDRIZ – „Verfassungsfeindliche Kontakte“ werden diese und andere höchst bedenkliche Verbindungen deutlich:

Ni8chtsdestotrotz arbeitet Die ZEIT hart daran, Imam Idriz von jeglichem Verdacht der Nähe zum Extremismus reinzuwaschen:

So auch für Imam Idriz. Als er 1994 nach Deutschland kommt, braucht er eine Bestätigung von einer islamischen Autorität, damit er als Imam arbeiten darf. So verlangt es das Landratsamt im bayerischen Weilheim, in dessen Landkreis Penzberg liegt. »Außer Ahmad Khalifa gab es damals niemanden, der so etwas auf Deutsch schreiben konnte«, sagt Idriz. Ein ähnlicher Vorgang wiederholt sich fünf Jahre später. Die Aufenthaltsgenehmigung ist abgelaufen, das Landratsamt in Weilheim sieht sich nicht in der Lage, sie eigenmächtig zu verlängern, und ein Beamter rät Idriz, sich Unterstützung zu holen.

Sein Anwalt wendet sich ganz nach oben, an Ministerpräsident Edmund Stoiber, zu dessen Wahlkreis Penzberg gehört. Die Penzberger schicken Stoiber einen Brief ihres Bürgermeisters und ein weiteres Schreiben von Ahmad Khalifa, dazu Zeitungsartikel, aus denen hervorgeht, dass sich die Penzberger Gemeinde um die Integration von Muslimen bemühe. Kurze Zeit später trifft die Nachricht ein: »Die von Herrn Ministerpräsident veranlasste Prüfung durch das Bayerische Staatsministerium des Innern hat ergeben, dass der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung nichts entgegensteht«, schreibt die Staatskanzlei. Obwohl sich der düstere Islamist Ahmad Khalifa für Imam Idriz starkmachte, hatte das Innenministerium damals keine Bedenken. Zehn Jahre später taucht der Fall im Verfassungsschutzbericht auf.

Bei Ahmad al-Kalifa hat die Polizei im Jahr 2009 eine Razzia wegen des Verdachts der Unterstützung terroristischer Organisationen durchgeführt. Die Bezeichnung der ZEIT „düsterer Islamist“ scheint also nicht sonderlich danebenzuliegen. Aber es gibt noch viele weitere unangenehme Fakten:

Im November 2010 erfährt Imam Idriz etwas Neues über sich: Unter dem Titel „Hitler? Ach so“ veröffentlicht der Focus einen Bericht über Hussein Djozo, einen bosnischen Militärimam der Waffen-SS. Ausgerechnet diesen Hussein Djozo zählt Imam Idriz zu seinen Vorbildern. Er bezieht sich dabei auf die Schriften, die Hussein Djozo nach dem Zweiten Weltkrieg veröffentlichte. Über dessen Vergangenheit als Imam der Waffen-SS habe er, beteuert Idriz, bis dahin nichts gewusst. Ist Idriz naiv, oder lügt er?

Nun, werte ZEIT, der Verdacht für die letztgenannte Vermutung liegt nahe. Denn Idriz hat neben dem SS-Hauptsturmführer noch einige weitere „modern eingestellte“ muslimische Vorbilder genannt, die sich beim Nachrecherchieren als radikal entpuppten. So zum Beispiel Rached al-Ghannouchi oder Alija Izetbegovic, was wir in der AKTE IDRIZ Teil 5 „Die Vorbilder des Imams“ ausführlich dargestellt haben:

Trotz all dieser erdrückenden Fakten stellt es die ZEIT immer noch so hin, als ob der brave Imam zu Unrecht von misstrauischen Verfassungsschützern überwacht werde:

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010, der am 3. März 2011 veröffentlicht wird, tauchen die Penzberger wieder auf, diesmal auf zweieinhalb Seiten, so ausführlich wie nie zuvor. Benjamin Idriz hofft noch immer darauf, dass er den Kampf gegen die bayerischen Behörden gewinnen wird, die Hoffnung ist kleiner geworden von Jahr zu Jahr, und sie wäre vollständig zerstört, wenn da nicht dieser eine Satz stünde: »Neue Erkenntnisse über verfassungswidrige Aktivitäten«, heißt es jetzt über die Penzberger im Bericht des Verfassungsschutzes, »ergaben sich im Berichtsjahr jedenfalls nicht.«

Idriz hat eben gut gelernt: Nicht mehr mit Verfassungsfeinden telefonieren und sich nicht mit islamischen Fundamentalisten treffen. Aber ob das nun wirklich seine wahre Gesinnung widerspiegelt oder lediglich taktisches Verhalten zum Verschleiern seiner wahren Absichten ist, sei der Beurteilung des kritischen Betrachters überlassen. Die Tatsachen sprechen eine mehr als eindeutige Sprache. Zum Abschluss möchten wir dem geneigten Leser Teil 7 der AKTE IDRIZ „Tricksen und Täuschen“ empfehlen, die auch einen erhellenden Blick auf seine Unterstützer wirft:

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Laut einer Meldung der Schweizer Tagesschau ^[49] musste sich SVP-Nationalrat Oskar Freysinger (Foto) dem Druck der muslimischen Fundamentalisten beugen, die für den angekündigten Wilders-Besuch Ausschreitungen angekündigt und dadurch Sicherheitsbedenken ausgelöst hatten (PI berichtete ^[50]). Der öffentliche Auftritt des niederländischen Parlamentariers in der Schweiz wurde endgültig abgesagt. Die Entscheidung sei in Übereinstimmung mit Wilders gefallen, teilte die SVP Wallis am Dienstagabend mit. Weitere Infos erhalten Sie auf der Homepage von Oskar Freysinger ^[51], der bisher „dachte, die Schweiz wäre ein freies Land“.

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