Print Friendly

Von RA ALEXANDER HEUMANN, Düsseldorf | Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer (Foto), hat den AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, wegen Volksverhetzung angezeigt und will ihn nun die ganze Härte des Gesetzes spüren lassen, denn: „Die Staatsministerin Özoguz (…) ist (…) in ihrer Eigenschaft als ‚Deutsch-Türkin‘ adressiert worden.“ Dass Gauland die Hoffnung geäußert habe, Özoguz „in Anatolien entsorgen zu können“, sei eine allein an der ethnischen Herkunft der Person ausgerichtete Aufforderung, sie als Repräsentantin einer Gruppe von Menschen, „die nicht nach Deutschland gehört“, aus Deutschland zu entfernen. Das habe „nichts mehr mit Kritik an politischen Positionen im deutschen Bundestagswahlkampf zu tun, es gehe allein um die ethnische Zugehörigkeit der Betroffenen.“

Einspruch, Euer Ehren! Stellt man Gaulands Äußerung zurück in den sachlichen Zusammenhang, in dem sie gefallen ist, wird deutlich, dass Gauland in erster Linie „Kritik an politischen Positionen“ Özoguzs übte und die inkriminierte Äußerung nur das Sahnehäubchen darauf war.

Anzeige

Gauland hatte sich mit der absurden Äußerung Özo?uzs auseinander gesetzt, wonach „eine deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht identifizierbar“ sei. Immerhin ist Özoguz die deutsche Integrationsministerin (nebenher auch Bundesvorsitzende der SPD-„Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt“). In was will sie Migranten „integrieren“, wenn sie die Existenz einer deutschen Kultur – im Gegensatz zu anderen Kulturen dieser Welt – rundheraus in Abrede stellt?

Da scheint Gaulands Fazit im Nachhinein („So jemand muss sich unter Umständen ein anderes Land suchen“) polemisch überspitzt und rechtlich nicht haltbar (Artikel 16 GG), aber dennoch in ihrer Schärfe nachvollziehbar ist, weil eine solche Äußerung einer Staatsministerin landesverräterischen Charakter hat und ihrem Amtseid zuwiderläuft.

Während eine bloße Beleidigung mit Geldstrafe bestraft wird und meist auf den „Privatklageweg“ verwiesen wird – Betroffene müssen hier den Job der Staatsanwaltschaft machen, selber eine Anklageschrift entwerfen und dem zuständigen Gericht übermitteln, was die Freude an Strafverfolgung empfindlich trüben kann -, steht auf Volksverhetzung „Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren“ (§ 130 I StGB). Diese handelt sich ein, wer „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet (…).“

Fischer will Gaulands Äußerung als ernsthafte Aufforderung zu einer „Gewalt- oder Willkürmaßnahme“ verstanden wissen, nämlich Özoguzs Deportation nach Anatolien. Es ist ausgeschlossen, dass Gauland seine Zuhörer hierzu auffordern wollte (oder sich diese zu Derartigem aufgefühlt sahen), aber ein anderes Verständnis hält Fischer nicht für möglich:

„Es ist selbst bei weitester Auslegung keine Begründung ersichtlich, warum sonst man eine deutsche Staatsangehörige ’nach Anatolien entsorgen‘ zu können hofft. (…) Wenn das keine Volksverhetzung ist, kann man den Tatbestand streichen.“

Im Wahlkampf und an Aschermittwoch wird jedoch das Äußern solcher „Hoffnungen“ eher erlaubt sein, als zu sonstigen Zeiten (Medien beklagen, dass der Bundestagswahlkampf nicht stattfände, jedenfalls zu „langweilig“ sei).  Gerade eine Ministerin muss sich dann mehr als sonst üblich gefallen lassen, erst recht eine wie Aydan Özoguz, die ihrerseits viel mit Steinen schmeisst, obwohl sie – intellektuell betrachtet – eher im Glashaus sitzt. Ihr Sündenregister wird auf Wikipedia wie folgt zusammengekehrt:

Anfang November 2016 sprach sie sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen aus, da es junge Frauen im Einzelfall „ins soziale Abseits drängen“ könne. (…)

Im November 2016 forderte sie im Zuge des Verbotes der Gruppierung „Die wahre Religion“, die hinter der Koranverteilungskampagne in Deutschland stand, die Sicherheitsbehörden dazu auf, mit „Augenmaß“ zu handeln, damit es nicht hieße, man würde willkürlich in Moscheen eindringen. Der Kampf gegen die Islamisten sei „nur gemeinsam mit den Muslimen zu gewinnen.“

Im Februar 2017 stellte Özoguz ein von 38 Experten unter ihrem Vorsitz im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung entwickeltes „Leitbild zur Einwanderung“ vor. (…)

In dem Papier wird u. a. gefordert, Migration als politisch zu gestaltenden Prozess [wahrzunehmen].

Da persönliche und kollektive Identitäten sich immer wandelten, gebe es auch keine „für alle gültige deutsche Identität“ im Sinne einer sogenannten Leitkultur.

Dementsprechend wird auch das kommunale Wahlrecht für Migranten [aus Nicht-EU-Staaten] ohne deutsche Staatsbürgerschaft gefordert, wie überhaupt eine „Migrantenquote“, analog einer Frauenquote – ein offensichtlich verfassungswidriges Vorhaben, für das aber eine Grundgesetzänderung angestrebt wird (die ihrerseits verfassungswidrig bliebe: Artikel 79 Absatz III, 20 II, 38 I, 28 GG).

Im Lichte der Meinungsfreiheit … 

Nach der „Wechselwirkungstheorie“ des Bundesverfassungsgerichts ist der Volksverhetzungsparagraph wie jedes andere Gesetz auch im Lichte einschlägiger Grundrechte, hier also unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit auszulegen: Eng! Alternative Verständnisweisen von Äußerungen sind in Betracht zu ziehen: im Zweifel für den Angeklagten. „Frau Özoguz in Anatolien entsorgen“ wird man als derbe, wahlkampf-technische Stammtisch-Ausdrucksweise (im Stile Ralf Stegners) verstehen können für: „Wir wollen diese Dame nicht mehr im Amte einer Ministerin sehen!“ Das ist nicht „menschenverachtend“, sondern Demokratie.

„Menschenwürde“ – geht es auch eine Nummer kleiner?

Fischer sieht aber auch die „Menschenwürde“ Özoguzs durch „Beschimpfen und böswilliges Verächtlichmachen“ verletzt. In der Tat: Wer einen Türken despektierlich in einem Atemzug mit „Anatolien“ in Verbindung bringt, muss nicht nur mit Ermittlungen wegen Beleidigung rechnen, sondern steht mit einem Bein wegen Volksverhetzung im Gefängnis. [Es sei denn, er gehört zu den Hofnarren des Establishments vom Schlage Jan Böhmermanns, der ungeachtet seiner „Ziegenficker“-Attacke auf Erdogan im „Schmähgedicht“ nicht wegen Volksverhetzung bestraft wurde.

Und vice versa? Wie sieht es denn im umgekehrten Fall aus, wenn ein Türke einen Deutschen in vergleichbarer Weise angeht? In einem Land, das „westliche Werte“ ostentativ hochhält und gesellschaftliche Entwicklungen unter dem Vorzeichen von „Gleichberechtigung und Antidiskriminierung“ durchdekliniert und gfs. skandaliert, müsste die Frage rhetorischer Natur und die politisch-korrekte Antwort bereits implizit in ihr enthalten sein. Jedoch: Thilo Sarrazin (SPD) wollte man wegen seines Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“ sozial hinrichten und die „Antirassismus-Kommission“ der Vereinten Nationen verlangte die strafrechtliche Verfolgung des Dissidenten: wegen „Volksverhetzung“. Hingegen darf ein politisch angepasster Journalist wie Deniz Yücel in der TAZ ohne Weiteres „den Abgang der Deutschen“ als „Völkersterben von seiner schönsten Seite“ bezeichnen. So etwas interessiert die UNO nicht, vermutlich begrüßt sie es sogar. (Außenminister Sigmar Gabriel schwärmte von Yücel als „deutschem Patrioten“ und Kanzlerin Merkel „wünscht sich nichts mehr als die Freilassung Deniz Yücels“ aus dem türkischen Gefängnis, aber das ist eine andere Geschichte …).

Sowohl Özoguz als auch Yücel sind Deutsch-Türken mit doppelter Staatsangehörigkeit, also aus volksverhetzend-technischer Sicht Zwitterwesen: In ihrer Eigenschaft als deutsche Staatsangehörige sind sie Freiwild. Nicht jedoch in ihren Eigenschaften als

a) türkische Staatsangehörige oder
b) Menschen mit türkischem Migrationshintergrund.

Entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mangelt es der Strafvorschrift offensichtlich an klaren Konturen und hinreichender Bestimmtheit im Sinne von Artikel 103 II GG.

Deniz Yücel ist nicht dumm. Er wusste vermutlich, dass Deutsche – jedenfalls „Bio-Deutsche“ ohne prekären Integrationshindernisgrund oder weitere Staatsangehörigkeiten – nach herrschender juristischer Meinung zwar taugliche Täter, nicht aber taugliche Opfer einer „Volksverhetzung“ sein können. Weil sie angeblich weder als „Teil der Bevölkerung“ noch als „ethnische oder nationale Gruppe“ „(…) von der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzbar“ seien.

Diese Auskunft erteilt Ex-Richter Fischer in dem von ihm selbst im C.H. Beck-Verlag herausgegebenden Kommentar „Strafgesetzbuch“, unter § 130, Rn 4 (64. Auflage, 2017). Unter „anderer Ansicht“ erwähnt Fischer lediglich einen in der Juristischen Rundschau erschienen lesenswerten Artikel (Jahrgang 2011, Seite 380 f.) eines Autors namens Mitsch, dem absolut nicht einleuchtet, warum eine Bevölkerungsmehrheit nicht genauso gut eine „besondere Gruppe“ sein kann wie eine Bevölkerungsminderheit. Was Fischer mit dem zwar vernichtenden, aber wenig überzeugenden Argument „zweifelhaft“ versieht. Welche Zweifel hat Fischer denn? Leider teilt er sie nicht mit. Mehr noch: Mitschs diverse Literaturhinweise, die seine deutschenfreundlichere Rechtsauffassung stützen, unterschlägt das „Amnesty-International“-Mitglied Thomas Fischer. Das könnte man zwar nicht als Lügen-, wohl aber als Lückenjustiz bezeichnen. Was nicht passt, wird passend gemacht – oder eben unpassend. Schließlich handelt es sich um einen auch in richterlicher Praxis genutzten, weit verbreiteten Kommentar mit renommée, den jeder Strafrichter sogar im Sitzungssaal bei der Hauptverhandlung auf seinem Richtertisch stehen hat.

Objektiv gesehen ist eine Bevölkerungsmehrheit sicher ebenso gut als „Teil der Bevölkerung“ (§ 130 I Nr. 1, 2. Alternative) aufzufassen wie eine Bevölkerungsminderheit – erst recht, nachdem der verfassungswidrige Prozeß der multikulturellen Segmentierung Deutschlands mittlerweile weit fortgeschritten ist.

Solange Leute wie Fischer das Sagen haben, ist klar: Der Paragraf 130 bedarf einer klarstellenden Änderung dergestalt, dass auch Nur-Deutsche taugliche Opfer einer Volksverhetzung sein können. Schon um dem obersten Gleichheitssatz des Grundgesetzes gerecht zu werden:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (…) (3) Niemand darf wegen (…) seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Das Problem könnte sich aber auch ohne Gesetzesreform lösen: Nämlich dadurch, dass die Deutschen mittelfristig ohnehin zu einer kulturellen Minderheit im eigenen Land werden. Allerdings: Wenn infolgedessen die Scharia herrscht und Strafrechtskommentare wie die von Thomas Fischer entsorgt werden (und den Mann womöglich obendrein), nützt den Deutschen das auch nichts mehr.


(Text im Original mit vielen Links erschienen auf heumanns-brille.de)

191 KOMMENTARE

  1. Aber Frau Merkel hat doch auch Vorfahren aus Polen und wurde von einem SPD Mann das gleiche Wort verwendet.

  2. Ich wusste erste gar nicht wer das ist, als ich dann aber nachsah, konnte ich mich sofort an die Maischberger-Sendung erinnern, wo er als Elefant im Porzellanladen Polizeigewalt verharmloste und die Bürger mit Gewalterfahrungen als verwirrte Trottel darstellte.

  3. @fozibaer

    Aber Frau Merkel hat doch auch Vorfahren aus Polen und wurde von einem SPD Mann (@SigmarGabriel)
    das gleiche Wort (‚entsorgen‘) verwendet.

    Doppelstandard!

  4. Was fuer ein schreckliches, schwammiges,…..aeusseres hat doch dieser ehem. Bundesrichter Fischer.
    Da kann doch nichts vernuenftiges mehr herauskommen, wie man an seinem Kreuzzug gegen Gauland sieht.

    Er sollte sich an Merkill abarbeiten, da haette er alle Anzeichen, Beweise einer bewussten Politik gegen die Deutsche Gesellschaft, deren Kultur und Nation. Hier geht es um Fakten und deren Auswirkungen, nicht um ein zwar passendes Wort was von Gauland gebraucht wurde, jedoch momentan im pc Umfeld nicht durchsetzbar ist.

  5. Der Herr war doch auch 2014 Richter. Jeden, der sich mit Recht oder Volksverhertzung auseinandersetzt und 2014 sich feige verkrochen hat, als Palästinenser mehrfach Juden ins Gas auf Demos skandierten, den nenne ich einen Lumpen.

    Meine IP Adresse ist: 87.157.182.80

  6. Özuguz spricht, Deutschland, einer DER Kulturnationen dieses Planeten, eine eigenständige Deutsche Kultur ab.

    Das ist die wahre Volksverhetzung, will sie damit doch ihrer Klientel signalisieren, wie unwichtig, ja minderwertig das Wirtsvolk doch ist. Eine Integration ist somit keine verbindliche Option, da die Deutschen ohnehin bald Geschichte sind.

    Weg mit dieser Frau, die nichts als ein Spaltpilz ist.

    Im Übrigen soll man ja Menschen nicht nach dem Äusseren beurteilen. Aber der rausgefressene Richter hat die klassischen Gesichtszüge des Intriganten und Querulanten. Was hat man bei einer derartgigen Physiognomie denn sonst für einen Spass im Leben …

  7. qfozibaer 31. August 2017 at 17:44

    Das ist ein großer Unterschied. Den Polen darf man auf den Schlips treten, denn sie sind böse, weil sie sich weigern, arme, traumatisierte Flüchtlinge aufzunehmen. Die Türken sind da viel wertvoller, denn sie haben Deutschland nach dem 2. Weltkrieg wieder aufgebaut, und außerdem gehören die meisten von ihnen der einzig wahren Religion an. Wehe, jemand sagt etwas gegen die Türken!

  8. Broder hat sich gestern auch schon mit diesem merkwürdigen Vogel befaßt:

    Thomas Fischer, der sich in sein Amt als Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes eingeklagt hatte (Rechtsstreit um die Stelle des Senatsvorsitzenden), besitzt nicht nur eine erstaunliche körperliche Ähnlichkeit mit Dorfrichter Adam, er schreibt auch ellenlange, adipöse, nicht zu Ende gedachte und logorrhoeische Texte zu Rechtsfragen im Alltag. Von Januar 2015 bis Mai 2017 produzierte Fischer eine wöchentliche Kolumne („Fischer im Recht“), die er auf Zeit Online entsorgte.

    Nun scheint sich Fischer ein wenig zu langweiligen und heckt deswegen allerlei Späßchen aus.
    http://www.achgut.com/artikel/die_entsorgte_nation

  9. Fischer ist ja ein ganz wichtiger Mann. Schön das es noch solche Menschen gibt. Dieser Mann ist ein ganz wichtiger. Was würden wir in Deutschland machen wenn es solche Gelerten nicht gäbe. Toller Mann. Diese Ausstrahlung, dieser Blick, dieser Flair. Einfach unbeschreiblich. Der und Maas in einer Riege ! Phänomenal !
    Satire !

  10. Das an die karge anatolische Hochplateaulandschaft erinnernde Gesicht dieser türkischen Dame ist noch die positive Seite dieses Wesens.

    Beschwichtigung beim Thema Kinderehen, Leugnung einer deutschen Kultur, ein im Beisein Merkels verabschiedetes „Impulspapier“, das ein Anschlag auf das Grundgesetz ist, von ihren Brüdern ganz zu schweigen.

    Herr Gauland ist ein Gentleman alter Schule; ich würde für diese Dame den Mond vorschlagen, aber bitte die erdabgewandte Seite.

    Ist das jetzt „feiner“ ausgedrückt?

    Viele weitere Kommentare dieser Qualität hier:

    https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/hart-aber-fair-das-gauland-tribunal/

  11. Die Schandtaten der Frau Özegüz, nämlich Kinderehen nach Deutschland augenzwinkernd durchzuwinken, sind somit vergessen! Man geht lieber den Kritikern an den Hals! So wie immer, wenn es etwas zu „bereinigen“ gibt!

    Sogar ein Richter, der es besser wissen müsste, beteiligt sich nun als Hauptinitiator an dem Ablenkungsmanöver „Entsorgungs-Tat!“ Mit solchen Richtern verkommt Deutschland restlos zum Saustall!!

    Vielleicht sollte man die BRD Bürger endlich selbst wählen lassen:
    Wer fühlt sich im Dreck und Speck wohl? Und wer möchte nach Sauberkeit, Ordnung und Regeln leben? Danach Deutschland am besten wieder in zwei Teile teilen!

  12. Also ich spreche dem ehemaligen Bundesrichter keinesfalls Fachkompetenz ab wenn es ums ENTSORGEN geht. Ich nehme mal an er weiß bestens bescheid wie man täglich mehrere Pfund Presswurst entsorgt. Dabei ist ihm auch sicherlich bewusst, dass Presswurst die dickste Wurst ist.

  13. Es ist ganz gut, wenn man solche Leute einmal erlebt. Bei ihm war es ein Maischberger-Auftritt. Dann weiß man, was man von solchen Leuten zu halten hat.
    Öfters muss man die aber nicht erleben.

  14. Natürlich ist Deutschland eine Kulturnation. ich kenne keine Nation, die eine größe Willkommenskultur hervorgebracht hat, angeführt von einer alternativlosen Kanzlerin. Wir schaffen dass!

  15. .
    Daß die
    Fischers alle
    so fett werden
    und auch noch so
    unsympathisch aussehen !
    Najanu, das war zu Zeiten
    von O. W. Fischer ja
    noch anders.
    .

  16. Wann gibt es wieder eine Korrekturfunktion?

    Natürlich ist Deutschland eine Kulturnation. Ich kenne keine Nation, die eine größere Willkommenskultur hervorgebracht hat, angeführt von einer alternativlosen Kanzlerin. Wir schaffen das!

  17. Die Vorschrift „Volksverhetzung“ sollte man streichen. Es handelt sich um ein Instrument der politischen Unterdrückung.

    Einen ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof, der eine derartige Strafanzeige erstattet, kann man nur bemitleiden. Ja, ich habe Mitleid mit diesem Menschen. Möge er seine üppige Pension verleben, fleißig die Staatsmedien geniessen und normale Menschen in Ruhe lassen.

  18. Die AfD und deren Politiker müssen kriminalisiert werden.
    Irgendetwas davon bleibt schon in den Köpfen der Menschen hängen.
    Dies gehört alles zum Merkelsystem und ihrer willigen Helfer…

  19. Leute, wie dieser Herr Fischer TUN so, als ob es ihnen massiv um die Grundgesetzes ginge. Aber das ist nur geheuchelt, denn sie wollen das Grundgesetzt misbrauchen – um ihre Doktrien und Ideologie umzusetzen. Sie berufen sich auf das Gesetz und höhlen es nur aus.

  20. Sie müssen immer mehr herumeiern.
    Fischer eiert auf hohem Niveau,
    glaubt er.
    Lasst ihn eiern.
    Auf dass die Schrift erfüllt werde.
    Hoch das Bein!

  21. meiner meinung nach hat aydan özoguz volksverhetzung betrieben indem sie sich über die deutschen und dessen kultur lustig gemacht hat und sie auch noch übelst verleugnet

    im übrigen der auch nur dann strafbar wenn er überhaupt dafür geeignet ist, und das geht nicht von politischen willen der CDU/SPD aus woran sie sich stören
    (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören

  22. Es ist nur noch lächerlich, mit welcher Verbohrtheit versucht wird, die AfD so kurz vor den Wahlen zu diskreditieren. Fischer ist Mitglied von Amnesty International Deutschland, Transparency International und der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben. Na klar, dass die AfD nicht seinen Vorstellungen entspricht. Aber was soll`s, wenn andere das Wort „entsorgen“ benutzen ist das ok, wenn das Wort jemand von der AfD benutzt, dann ist das Volksverhetzung? Nein Herr Fischer, das ist nur armselig und eines Bundesrichters nicht würdig. Sie sollten sich schämen, so ein dummes und durchsichtiges Manöver gegen die AfD zu starten. Sorgen Sie lieber dafür, dass der §130 entsorgt wird.

  23. Aufforderung zu Gegenmaßnahmen:

    Man kann das System sehr leicht ins Wanken bringen und Räder blockieren. Je mehr Räder man blockiert, desto stockender kommt das System irgendwann voran. Jedes System bringt die Mechanismen zu seinem Untergang bereits mit, sie müssen nur genutzt werden.
    Dabei nützt es aber nicht, wenn einer allein die Hebel bedient, sondern es müssen möglichst viele – hunderte, tausende – dies tun. Wie geht das?

    Man muss Schwachstellen torpedieren, die Teile des Systems irgendwann zur entnervten Aufgabe zwingen. Im Gegensatz zu den Linken geht das effektiver in gewaltfreien Aktionen, denn Gewalt schreckt Menschen (und damit Helfer) ab und ist damit kontraproduktiv.

    Wo sind die Schwachstellen in unserem System?
    Überall dort, wo die Massen das System direkt treffen, das System quasi mit heruntergelassener Hose dasteht. Dort müssen wir den Hebel ansetzen, dort können wir es lahmlegen – Schritt für Schritt, Zahnrad für Zahnrad.

    Und wann war es einfacher als heute? Mit den Technologien, die unser Zeitalter mitbringt, kann jeder jederzeit problemlos das System stechen. Tun wir es organisiert, fallen die Mechanismen Stück für Stück zu Boden. Stöcke in die Speichen! Bringen wir dieses Ding zu Fall!

    Ich habe in den letzten Tagen etwas rumexperimentiert und interessante Wege ausgekundschaftet. Es funktioniert.

    Als ersten Schritt schlage ich die schrittweise Lahmlegung der Lügenpresse vor. Wie veranstalten wir das? Nichts einfacher als dies: Zu einem bestimmten Termin (z.B. jeden Freitagabend von 20-20:15) suchen wir uns die Webseite eines Senders heraus und beginnen zu kommentieren, und zwar unter allen kommentierfähigen Beiträgen. Dort packen wir die wichtigsten Themen rein, z.B. die Fake-News über Imad Karim oder die heuchlerische Aufgeregtheit über Herrn Gaulands Äußerung, bezogen auf das Entsorgen besorgter Bürger seitens Links (https://www.wallstreet-online.de/diskussion/1220331-1-10/linkspartei-43-millionen-buerger-entsorgen). Wir kommentieren in dieser viertel Stunde so viel wir können.

    Folgen: Das System kommt nicht mehr mit der Zensur hinterher und wird irgendwann die Kommentarfunktion für diese Zeit beenden. In dem Moment schlagen wir zu einer anderen Zeit zu, bis die Kommentarfunktion dieses Senders eingestellt werden.
    Das dauert nur wenige Tage. Anschließend kommt der nächste Sender dran.

    Zudem schütten wir die Server dieser Abarten zu.

    Es gibt noch weitere Möglichkeiten: jeder schnappt sich fünf oder sechs Mitstreiter und geht regelmäßig in die Parteizentralen unserer Gegner um ihnen den perversen Müll vorzuhalten – wieder ein paar Wochen lang immer zur selben Uhrzeit. Wenn die dagegen vorgehen und dann schließen (oder Polizei davorstellen), dann zu einem anderen Zeitpunkt. Bekommt man Hausverbot, geht man zu den nächsten (Zeitungen, andere politische Gegner, Rathaus). Immer und immer wieder.

    Der gestrige Tag (Familiennachzug, Imad Karims Gefährdung und die Lügen über ihn) haben mir eines gezeigt: Wir sind kurz vor dem Ende dieser Entwicklung angelangt. Es ist der Zeitpunkt, an dem der Topf brodelt und die Massen es spüren. Nur kurz vor dem Ende kann man die Massen bewegen, vorher nicht. Jetzt entscheiden diejenigen den Ausgang, die kampfbereiter sind und die besseren Ideen entwickeln.

    Links kann nur Gewalt, wir können denken.

    Wir müssen uns überlegen, wie wir uns vernetzen.

  24. und übrigens müll poltik gehört auch entsorgt merkel sollte auch entsorgt werden nach anatolien vielleicht verstehen sie sich beide dort ja gut merkel müsste nur noch ihre türkisch kenntnisse aufstocken

  25. So schauen sie also aus, die Deutschland und Europahasser. Er haette auch einfach sein Maul halten koennen aber nein, der gescheite Richter fuehlt sich der Zerstoerung eben sehr zugetan.

  26. NieWieder 31. August 2017 at 18:01

    Es ist ganz gut, wenn man solche Leute einmal erlebt. Bei ihm war es ein Maischberger-Auftritt. Dann weiß man, was man von solchen Leuten zu halten hat.
    Öfters muss man die aber nicht erleben.
    +++++++++++

    Das habe ich auch mitgekriegt, versehentlich, denn ich schaue so gut wie kein TV.
    Der Typ ist unglaublich.Wenn alle Richter so ticken, muß man sich über die Urteile auch nicht mehr wundern.
    Die Kommentare zu der Maischesendung, bzw. zu dem ehrenwerten Richter Fischer, waren durchweg negativ.

  27. Özoguz hat die deutsche Staatsbürgerschaft seit 1989. Ich weiß nicht, ob die auch noch die türkische Staatsbürgerschaft hat, also Doppelstaatlerin ist. Abgesehen davon, dass sie also zumindest Mihigru hat und als solches Staatsministerin ist, somit in Staatsdiensten steht und in der Öffentlichkeit, da ist es für mich beleidigende Volksverhetzung (eine öffentliche Herabwürdigung einer bestimmten -nämlich der Deutschen – Volksgruppe) , wenn sie den Deutschen, (deren bezahlte Dienerin sie ist) ihre Kultur abspricht.
    DAS IST EINE UNGEHEUERLICHKEIT!!!

  28. Bei diesem Großkonterfei dreht sich einem der Magen um. Es zeigt sich: Wie Innen, so Außen.
    So einen unsympathischen Menschen habe ich lange nicht gesehen!
    Köterrasse darf sein? Ja Herr Ex-Richter? Was ist das für Sie? Ein Kosename für die Deutschen?
    Das ist so ein Mensch, dem man nichts Gutes wünschen kann.

  29. Bei diesem Großkonterfei dreht sich einem der Magen um. Es zeigt sich: Wie Innen, so Außen.
    So einen unsympathischen Menschen habe ich lange nicht gesehen!
    Köterrasse darf sein? Ja Herr Ex-Richter? Was ist das für Sie? Ein Kosename für die Deutschen?
    Das ist so ein Mensch, dem man nichts Gutes wünschen kann.

  30. Fischer erklärt dem Volk anschaulich den Begriff „Querulant“:

    „Als Querulant (von lateinisch queri – „vor Gericht klagen“) wurde ursprünglich in der Rechtsprechung ein Mensch bezeichnet, der trotz geringer Erfolgsaussicht besonders unbeirrbar und zäh einen Rechtskampf führte. Dabei steht ein geringfügiger oder vermeintlicher Anlass kaum noch in einem angemessenen Verhältnis zum rechthaberischen, misstrauischen, fanatischen und unbelehrbaren Vorgehen der so bezeichneten Menschen.“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Querulant

    Nach Maas treibt nun noch ein Richter bzw. Rechthaber Justitia die Schamesröte ins Gesicht.

  31. „Das“ war Vorsitzender Richter am BGH ? …..Blankes Entsetzen.
    Damit wäre auch klar unter welchem Licht man die Urteile dieses „Richters“ während seiner Amtszeit zu sehen hat….nur noch Entsetzen….

  32. meinungsfreiheit? was faselt ihr immer von meinungsfreiheit?

    in deutschland gibt es die schon längst nicht mehr.

  33. Die Eierei wächst notwendigerweise exponentiell.
    Die notwendigen Erklärungen hierzu wachsen notwendigerweise exponentiell.
    (da eines die Steig(er)ung des anderen bedeutet)
    Wie sich das gehört.
    Bevor sie sich notwendigerweise ad absurdum führen.
    Wie sich das gehört.
    Vor dem Platzen.
    Bis zum Platzen.
    Wie sich das gehört.

  34. Elijah 31. August 2017 at 17:54

    „Arppe war im Mai 2015 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Rostock sah es als erwiesen an, daß sich der 44jährige unter Pseudonym im Kommentarbereich des Internetportals Politically Incorrect verächtlich über Moslems geäußert hatte.“

    die wissen eh bescheid, denke ich.

  35. OT
    ist euch schon afgefallen, daß es seit heute keine Filmberichte mehr über die Wahlkampfauftritte der Gottkanzlerin gibt ? War sonst täglich in der „Welt“.

    Bei Youtobe kann ich auch nichts finden.

  36. Warum gibt es bei PI keine „gefällt mir“, „gefällt mir nicht“ – Funktion, keine Bearbeitungs-Funktion?
    Das ist sehr schade.

  37. Manchen Menschen sieht man ihren Charkter schon von weitem an:
    Hier:
    Maßlos, gierig ,
    der entsorgt nicht, der hortet

    Gauland sollte etwas bissiger werden, wenn man ihn grillen will ,
    Plasberg ist ein überbezahlter Büttel , soviel Wind in den Segeln kann der nicht haben.

  38. Das System hat mit Fischer mal wider einen willigen Erfüllungsgehilfen gefunden, der die Drecksarbeit erledigt;ähnlich wie der nuschelnde Polizist, der Stürzenberger vor den Kadi gebracht hat. Ich bin mir sicher, Gauland wird ebenfalls wie Stürzenberger verknackt werden, getreu nach dem Freislerschen Motto: „Sieeee sind ja ein schääbiger Lumppp!“ Es ist nur noch widerwärtig, wie sich solche Figuren auf Geheiß hin prostituieren – was gibt es dafür? 30 Silberlinge?

  39. @monsignore

    Natürlich gibt es in Deutschland noch die Meinungsfreiheit. Jeder darf seine Meinung frei äußern, sofern sie der veröffentlichten Meinung entspricht. Ist das aber nicht der Fall, so hat jeder die Freiheit, seine Meinung besser für sich zu behalten.

  40. Und wann werden von diesem Rechtsverdreher die Lügner und Volksverdummer in Berlin wegen wissentlichem Betrug angezeigt und verurteilt?
    Aber wer wird schon den Ast, auf welchem er sitzt und sein Futter aus des Steuerzahlers Trog bekommt, nur mit der Säge belästigen?
    Schau ich mir dieses Gesicht nur an, erkenn ich, was man von solchem halten kann.

  41. …steht auf Volksverhetzung „Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren“ (§ 130 I StGB). Diese handelt sich ein, wer „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

    gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe

    oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

    die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe

    oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet (…).“

    TRIFFT DIES NICHT AUF ÖSUS´ ÄUßERUNG, ES GEBE … KEINE DEUTSCHE KULTUR ZU?

    WAR DIES KEINE VERÄCHTLICHMACHUNG DES DEUTSCHEN VOLKES?

    HAT ÖSUS NICHT ABSICHTLICH INDIGENE DEUTSCHE HERABGESETZT, ENTWÜRDIGT, BELEIDIGT UND VERLEUMDET?

    +++++++++++++++++

    „Sowohl Özoguz als auch Yücel sind Deutsch-Türken mit doppelter Staatsangehörigkeit“

    ÖZOGUZ IST DEUTSCHE*;
    SIE HAT SEIT 1989
    NUR DEN DEUTSCHEN PAß:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Aydan_%C3%96zo%C4%9Fuz

    YÜCEL IST DOPPELPAßLER:
    Yücel wurde 1973 als Sohn türkischer Arbeitsmigranten in Flörsheim am Main geboren und +++besitzt die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft+++ Deniz Yücel ist mit der Fernsehproduzentin Dilek Mayatürk verheiratet; die Trauung fand am 12. April 2017 während Yücels Untersuchungshaft im Gefängnis statt. (WIKIPEDIA)
    https://twitter.com/dmayaturk/status/856820939551633409

    ++++++++++++

    *FAKE-DEUTSCHE

  42. Die Herumeierei erfordert Verrenkungen, Sermone,…Konsorten,…die Bücherwände füllen.
    Einfache Dinge wie etwa die zehn Gebote haben auf einem Schmierzettel Platz.
    oohstännich

  43. 2012…Gabriel : Merkel abzulösen und „rückstandsfrei zu entsorgen“
    .
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Nach der Grünen-Urwahl zeigt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel zuversichtlich für einen Regierungswechsel im kommenden Jahr. Es gebe jetzt das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“, sagte Gabriel

    http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagswahlkampf-spd-legt-rentenkonzept-vor/7378700.html
    .

    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Das ist so durchschaubar.. Er ist vom Leben gelangweilt und angeekelt ..
    .
    Dieser dicke Richter Fischer im Ruhestand ist vom seinem tristen Leben angeekelt . Er hat niemanden zum reden und er steht nicht mehr im Mittelpunkt. Er ist nur noch ein ganz kleines Würstchen, in seiner kleinen Wohnwelt, das Aufmerksamkeit braucht und deshalb klagt er..
    .
    Er selber hat mit der Öztokotz und der AfD gar nichts zu tun und klagt gegen die AfD. Das sagt doch alles über sein bedauernswertes Leben als kleine unbedeutende Wurst. Das sind Typen die sich selber hassen und andere mit in ihrem Hass reinziehen wollen.
    .
    Der sollte ins Altersheim gehen und noch die letzten Lebensjahre was sinnvolles machen.

  44. Wer entsorgt eigentlich die Speisereste von Herrn Fischers doch gewiss sehr üppigen Mahlzeiten?

  45. Eine Bergziege, die aus Anatolien kommt, die kennt ihre Bergziegen Brüder und Bergziegen Schwestern und den Berg!
    Egal was man ins Futter gibt, „Kultur“ wird dabei niemals ausgeschieden! Man kann es der Ziege nicht übel nehmen etwas nicht finden zu können, was sie nicht kennt!

  46. Der neue Bundesgrüßaugust soll seine Parteitussi aus Anatolien mal an die Leine legen, von wegen es gibt keine Kultur, oder „Das Zusammenleben muss jeden Tag neu ausgehandelt werden“ NEIN verdammt nch mal! Hier wird gar nix neu ausgehandelt, handeln kannste auf’m Bazar, müssteste ja kennen…

  47. Gauland hatte sich mit der absurden Äußerung Özo?uzs auseinander gesetzt, wonach „eine deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht identifizierbar“ sei.

    Ich habe mich heute wegen der Törkin mal schlau gemacht, was die Anatolier… äh Törken kulturell so zu bieten haben. Sieht ziemlich mau aus, die „literarische“ Törken-Kultur begann ab den 1960er Jahren mit „Gastarbeiterliteratur“… Alles klar? Die mußten erst mal in die Republik kommen, um mit dem Schreiben zu beginnen (der Kloran war ja schon fertig).

  48. Leider fehlen mir die technischen Möglichkeiten, aber ich fände eine Plakataktion genial, bei der Persönlichkeiten der deutschen Kultur und Wissenschaft wie Goethe, Schiller, Kant, … mit dem Stempel „Abgeschoben, weil kulturlos!“ dargestellt werden, zuletzt dann Özoguz mit dem Stempel „Darf bleiben!“

  49. vergleich:

    (bis 2011)
    1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
    ———–
    (ab 2011)
    1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

    man versucht wohl gezielt schon erste urteile gegen die neue fassung vorranzutreiben

  50. Exekutive (Merkel) bricht Recht. Legislative juckt eh nichts mehr. Ex-Judikative- Verfolgung von Opposition.

    Wenn man Demokratie hasst, dann führt man in den letzten 2 Jahren jeden Tag Jubeltänze auf.

  51. Willi Marlen 31. August 2017 at 18:33
    Leider fehlen mir die technischen Möglichkeiten, aber ich fände eine Plakataktion genial, bei der Persönlichkeiten der deutschen Kultur und Wissenschaft wie Goethe, Schiller, Kant, … mit dem Stempel „Abgeschoben, weil kulturlos!“ dargestellt werden, zuletzt dann Özoguz mit dem Stempel „Darf bleiben!“

    Super Idee!

  52. Volksverhetzung?? Wo bleiben da die ganzen Anzeigen, wo Deutsche als „Nazis“ verunglimpft werden?
    Ich glaube da will sich kurz vor seinem Abgang noch jemand wichtiger machen als er ist oder je war!

  53. Alternative zur „Alternative“? Nein!

    Lassen Sie sich nicht von der FDP einlullen. Vor vielen Jahren war das mal eine kernnationale Partei.
    Ihre unvergesslichen Patrioten z.B. Dr. Dehler, Ritterkreuzträger Erich Mende.
    Auch Möllemann (der wohl XXX wurde), liebte Deutschland.

    Danach kam nichts mehr. Der Herr Lindner ist KEIN Patriot, kann aber gut babbeln und ist sehr
    fotogen. Die Wahlplakate mit ihm sind top und professionell–da gibt’s nichts.
    Lindner ist Internationalist und für ein Supereuropa i.S. der Hochgradmaurerei.
    Deutschland als Nation ist ihm sowas von wurscht.

    Die größte Enttäuschung: Herr Kubicki, ehedem Möllemanns bester Freund; ist jetzt auch zum mainstream
    übergewechselt, hetzt gegen alles Nationale und bietet sich selbst! als Minister an.

    Ob mit oder ohne Pünktchen–die FDP ist das Letzte!

  54. @ Dichter 31. August 2017 at 18:21

    PARALLELEN –
    WESHALB LINKE DEN ISLAM SO LIEBEN
    Es herrscht Freiheit in der Religion(swahl):
    entweder Islam oder Rübe ab!

    Koran 2,256 Niemand soll zu einem Glauben gezwungen werden. Der Weg der Wahrheit ist klar und von dem des Irrtums abgegrenzt.//In der Religion gibt es keinen Zwang. Der rechte Weg (des Glaubens) ist (durch die Verkündigung des Islam) klar geworden (so daß er sich) vor der Verirrung (des heidnischen Unglaubens deutlich abhebt). Wer die Götzen verwirft und an Allah glaubt, hält an dem unauflösbaren Bund fest.

  55. 11% – Die AfD kommt bald in Fahrt, als würden aus Iustitias Waagschalen zwei Tonnen Fisch er dwärts plumpsen.

  56. Jeder Historiker wird bestätigen, dass die türkischen „Leistungen“ ausschließlich aus Raubnomadentum bestehen, sei es die Steppe Zentralasiens, das ehemalige Griechenland, der Balkan oder Duisburg-Marxloh.

    Eine Türkin, noch dazu in der vaterlandslosen SPD, sollte sich daher zurückhalten, im hochentwickelten Abendland dem Volk der Deutschen, zu dem sie niemals gehören wird, die Kultur abzusprechen!

    Djelaleddin Rumi, persischer Dichterphilosoph, 1207-1273:

    „Die Erbauung der Welt Ist ein Merkmal der Griechen, die Vernichtung der gleichen Welt ist den Türken vorbehalten.“

  57. Ein ehemaliger Richter also.
    Aha.
    Und warum ist der ehemalig?
    Laut Bolschewiki ist er `53 geboren, also befindet er sich nicht im Altersruhestand, sondern im Zustand der verlustigen Arbeitslust des Vorruhestandes.
    Nebenbei spuckt Bolschewiki noch aus, dass der Herr Richter_In ein rechter Kotzbrocken gewesen sein muss, der mangelnde Eignung gegen Gerichtsurteile ersetzen liess.
    „Bin ich zu blöd oder zu biestig für den Job, erklage ich mir den Posten des Senatsvorsitzenden eben.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Fischer_(Jurist)#Berufliche_Entwicklung

    Aber das nur nebenbei.

    Und was bewegt den Ex-Richter nun doch wieder dazu, zu arbeiten?
    Ganz einfach, Gauland hat es gewagt, die migrationshintergrunds- bezw. abstammungsbedingt sakrosankte Bundestagstürkin Ötzogutz zu kritisieren.

    Es muss an der Abstammung der Bundestagstürkin liegen, denn gemäss ihrer Äusserung über die „spezifische Nichtfeststellbarkei deutscher Kultur“ verfällt die Bundestagstürkin Ötzgutz in die Rhetorik der alten Kolonialisten, welche ein/e Richter_In wie Fischer kaum gutheisen, gutschreiben oder gutklagen möchte – und es auch nicht kann.

    Auch hier taugt Bolschewiki zur Verdeutlichung – und die bewusst scharfe Formulierung erüllt hier durchaus mal einen guten Zweck.
    :mrgreen:

    Siedlungskolonien entstanden hauptsächlich infolge massenhafter Individualmigration, deren Träger ihre Heimatgebiete ohne Rückkehrabsicht verließen, oft aus wirtschaftlichen Motiven oder Nöten.[4] Die Siedlungskolonisten vertrieben dabei entweder die ansässigen Bevölkerungsgruppen oder unterwarfen sie sich und nutzten sie als Arbeitskräfte. Ihre mitgebrachte Kultur behielten die Siedler bei und übernahmen alsbald in Selbstregierung die politische Herrschaft in ihrem Siedlungsraum. Dabei unterschieden sich die Bedingungen wirtschaftlicher Machtausübung und Ressourcenerschließung beim Siedlungskolonialismus teils beachtlich. Während es bei den Neuenglandkolonien, bei Kanada, Australien, Neuseeland und Chile zur Verdrängung der als unnötig bzw. unbrauchbar angesehenen Urbevölkerung kam, blieben Kolonien in Afrika abhängig von einheimischen Arbeitskräften, so in Algerien oder Südafrika. In karibischen Kolonien hingegen, darunter Jamaika und Kuba, wurden nach Ausrottung der angestammten Bevölkerung landfremde Arbeitssklaven importiert
    (…)
    Aus der Vorstellung von der anthropologischen „Andersartigkeit“ der Kolonisierten, ihrer anderen körperlichen und geistigen Veranlagung, wurde ihre Unfähigkeit zu ähnlichen Taten und Werken gefolgert, wie sie das neuzeitliche Europa hervorgebracht habe. Die vorausgesetzte Unterschiedlichkeit wurde nach Bedarf für diverse Felder geltend gemacht: u. a. als „heidnische Verworfenheit“, als technologische Minderkompetenz in der Naturbeherrschung, als (tropen-) klimatisch geschwächte menschliche Konstitution, schließlich noch als rassisch bedingte Minderwertigkeit. Letztere wurde von Europäern und Amerikanern zumindest während der drei bis vier letzten Jahrzehnte vor dem Ersten Weltkrieg weitgehend einhellig für richtig gehalten.[24]

    Die unterstellte anthropologische Differenz diente zur Begründung einer Vormundschaftspflicht der Europäer bzw. „Weißen“ als der höherstehenden Zivilisation bzw. Rasse („the white man’s burden“ – „die Bürde des weißen Mannes“). Nicht Ausbeutung, sondern wechselseitige Ergänzung beider Seiten wurde propagiert. Das schloss die seit dem späten 19. Jahrhundert verbreitete Auffassung ein, der „entwickelte“ Westen habe nicht nur das Recht, sondern stehe in der Pflicht, die natürlichen Ressourcen der tropischen Länder zu erschließen; denn da die Einheimischen dazu nicht in der Lage seien, würden Europäer und Amerikaner, indem sie das übernähmen, nicht nur sich, sondern der ganzen Menschheit einen Dienst erweisen.[25] Eine höherstehende Minderheit stehe in der Verantwortung gegenüber der rückständigen Mehrheit der Menschen. „Kolonialherrschaft wurde als Geschenk und Gnadenakt der Zivilisation verherrlicht, als eine Art von humanitärer Dauerintervention. Die Last der Aufgabe sei dermaßen gewaltig, daß an eine schnelle Erfüllung nicht zu denken sei.“[26]

    Da die Europäer die in den Kolonialgebieten vorgefundenen Verhältnisse als chaotisch ansahen, betrachteten sie ihr Handeln vor Ort nicht als Willkürherrschaft, sondern als Ordnung schaffend.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kolonialismus#Ideologisch-programmatische_Aspekte_kolonialer_Regime

    Tja, objektiv betrachtet hat Ötzogutz uns indigene Deutsche als Kulturlose dargestellt, denen man aufgrund unserer Kulturlosigkeit ohne Probleme die islamische Kültür aufpfropfen darf.

    Wer ist denn nun die Person, welche gegen ein Volk hetzt?

    Gauland ist es nicht, soviel steht fest.

  58. ANZEIGE gegen Deniz Yücel
    .
    wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung
    .
    und Hass gegen das deutsche Volk

    .
    +++++++++++++++++++++++++++++
    .

    Kolumne Geburtenschwund
    .
    Super, Deutschland schafft sich ab!
    .
    In der Mitte Europas entsteht bald ein Raum ohne Volk. Schade ist das aber nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird.
    .
    Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben.

    http://www.taz.de/!5114887/
    .
    +++++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Ich hoffe und bete, dass er im türkischen Gefängnis verrotten wird.

  59. Meine Güte! Wenn man Leute wie Fischer so liest, kommt man zum Ergebnis, daß fast alle Politiker und Juristen deutscher Gerichte entsorgt werden müßten. Nur, wer wollte sie denn haben wollen? :mrgreen:

  60. Diesen Ex Richter soll der Herrgott strafen !!! Ich habe selten einen solchen unsympathischen Menschen gesehen öder gehört. Da schaltet man ganz schnell den TV aus, wenn dessen Kopf auftaucht.

  61. Neues vom Feind, Post von CAMPACT:

    Seit Monaten schwächelt die AfD. Jetzt, kurz vor der Wahl, droht ihr Comeback: Einige Umfragen zeigen sie wieder bei zehn Prozent.[1] Gut möglich, dass die AfD als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzieht. Viele Menschen halten die Wahl schon für gelaufen.[2] Bleiben sie am Wahlsonntag zu Hause, dann profitieren Alexander Gauland, Frauke Petry und Co.

    Gerade junge Wähler/innen gehen seltener wählen[3] – lehnen die AfD aber besonders stark ab.[4] Das ist unsere Chance: Mit Facebook, Youtube und Whatsapp können wir die unter 30-Jährigen für Politik begeistern. Mit Videos und Grafiken zeigen wir ihnen, dass ihre Stimme einen Unterschied macht. Gehen sie zur Wahl, dann schwächen sie am 24. September die AfD.

    Unser ehrgeiziges Ziel: Wir wollen jeden Tag einen aktuellen Videoclip veröffentlichen – und damit Millionen junge Menschen erreichen. Neben Social-Media-Redakteur/innen, aktuellen Videos und Grafiken braucht es dafür eines: ein ausreichendes Werbebudget. Anders als bei Zeitungsanzeigen lassen sich in den sozialen Medien Wählergruppen direkt ansprechen. Wer etwa tierlieb ist, bei dem bewirkt ein Video über die Machenschaften in Megaställen besonders viel – im besten Fall ein politisches Umdenken.

    Nur noch drei Wochen bis zur Wahl. Um bis dahin genug Leute zu erreichen, um wirklich einen Unterschied zu machen, brauchen wir bis nächste Woche mindestens 30.000 Euro. Bitte helfen Sie mit – unterstützen Sie unseren Kampf gegen die AfD mit Ihrer Spende! Schon mit 5 Euro bringen Sie die Kampagne weit nach vorne!

    Herzliche Grüße
    Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen

    PS: Man werde hoffentlich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung „in Anatolien entsorgen“ – es sind Provokationen wie diese, mit denen AfD-Chef Alexander Gauland das politische Klima vergiftet.[6] Seine Wortwahl zeigt: Die AfD ist keine normale Partei – und darf nicht drittstärkste Kraft werden. Bitte helfen Sie uns, das zu verhindern!

  62. Ex-Richter Fischer gilt als „schwierig“.

    Den Vorsitz des BGH hat er sich gerichtlich erstritten! Sowas gab’s noch nie…

    „Im Sommer 2011 wehrte sich Fischer gerichtlich erfolgreich gegen eine dienstliche Beurteilung durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Klaus Tolksdorf und die beabsichtigte Ernennung eines anderen Bewerbers zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof. Dies war das erste erfolgreiche Konkurrentenstreitverfahren am Bundesgerichtshof…“

    So bessert man die karge Pension auf.

    Und sechs! Jahre später geht er mit Megabezügen in den VORRUHESTAND.

    Es zahlt: der Steuerzahler.

  63. Entscheidend und maßgeblich ist,
    was jemand sagt und tut.
    Schönheit ist vergänglich,
    …Elend!…

  64. [erschröckliches Foto ganz oben]
    Ach das ist der Richter, der Gauland verklagt hat? Ich dachte schon das sei eines der Schockbilder, die man auf Zigarettenpackungen klebt.

  65. scheylock 31. August 2017 at 18:41
    Meine Güte! Wenn man Leute wie Fischer so liest, kommt man zum Ergebnis, daß fast alle Politiker und Juristen deutscher Gerichte entsorgt werden müßten. Nur, wer wollte sie denn haben wollen?

    Hier wäre noch Platz:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Schachtanlage_Asse

  66. aus der wikipedia:
    Mitgliedschaften

    In den Jahren 1994 bis 1997 war Fischer Erster Vorsitzender der Beschwerdekammer des Verbands für das Deutsche Hundewesen. Er ist Mitglied von Amnesty International Deutschland, Transparency International und der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben.[4]
    https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Fischer_(Jurist)

    es sagt alles aus

  67. Herrn Gauland kann man zu seiner Aussage die Frau Aydan Özoguz betreffend nur beglückwünschen! Wie kommt eine hergelaufene türkische Schlampe (ich verzichte darauf sie Fotze zu nennen) dazu, die sich hier auf UNSERE Kosten durchfrisst, uns den Status einer Kulturnation abzusprechen. Sie sollte sich besser auf die Zustände in ihrer glorreichen Türkei konzentrieren (die sich ebenfalls zu großen Teilen auf unsere Kosten durchfrisst) und schnellstmöglich dahin verpissen.
    Der Herr Fischer sieht irgendwie aus wie ein fettes Schwein. Ich meine mich erinnern zu können, dass man in der Zeit der napoleonischen Besatzung der deutschen Länder hin und wieder schon mal ein Schwein geschlachtet hat und Napoleon darauf geschrieben hat, um seine Abscheu gegenüber den Besatzern deutlich zu machen. Wie passend! Da Gesetze in unserem Land nichts mehr gelten, sollte er stattdessen die ganze Härte des Volkes spüren.

  68. § 130 StGB hat ja einen durchaus ernsten historischen Hintergrund. Aber was wäre Deutschland wohl, wenn der Schutzzweck und das Ziel eines vor „Diskriminierung“ schützenden Gesetzes nicht maximal pervertiert und politisch instrumentalisiert würde? Eben! Und wie stellt man das an? Zuerst importiert man millionenfach Mohammedaner, Neger und Zigeuner aus den rückständigsten Weltgebieten nach Europa, von denen sich eine Mehrheit wegen ihrer Kultur, Abstammung und Religion (!) niemals bei uns integrieren wird, und wenn man sie dann aus genau diesen Gründen wieder loswerden („entsorgen“) will / muss, ist das Volksverhetzung…

  69. Dieser Herr F…. ist ein f… S….., dieser F…s… soll Mal lieber weniger f….. und sich mehr der körperlich Ertüchtigung hingeben. Vermutlich drückt das viele Fett schon auf das Gehirn. So ein A…….

  70. Max Rockatansky 31. August 2017 at 18:24

    Auch darüber habe ich mir Gedanken gemacht.

    Ich schreibe später dazu.

  71. Man schaue sich dieses Mitglied der deutschen Richter-Elite einfach nur an oder lese seine Kolumne zu
    den Silvester-Übergriffen in Köln: linke überhebliche Arroganz gepaart mit dem Bedürfnis, mit seinen
    Gesetzesbüchern ins Bett zu gehen, beseelt von dem unbedingten Willen,den Kampf gegen Rechts zu einem erfolgreichen Ende zu führen, wobei eine blühende Phantasie in Verbindung mit einer weit ausgelegten Interpretation des Gesetzes nur von Vorteil sein kann.
    Die überbewertete „Zeit“ ist das zu ihm passende ‚Forum.
    In die Hände dieses Richters möchte ich nicht fallen.

  72. …..Willi Marlen 31. August 2017 at 18:33
    Leider fehlen mir die technischen Möglichkeiten, aber ich fände eine Plakataktion genial, bei der Persönlichkeiten der deutschen Kultur und Wissenschaft wie Goethe, Schiller, Kant, … mit dem Stempel „Abgeschoben, weil kulturlos!“ dargestellt werden, zuletzt dann Özoguz mit dem Stempel „Darf bleiben!“….

    super Idee! Ich befürchte nur, dass die wenigsten wissen, dass Öziguzi gesagt hat, dass die Deutschen außer der Sprache keine Kultur haben.
    Wenn man`s flüchtig liest, meint man, die AFD hätte auch Goethe, Schiller und Kant abgeschoben.

  73. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man sich hier auf PI so eine Mühe macht, um eine ganz offensichtliche juristische Lachnummer zu widerlegen. Wenn man sich den Lebenslauf dieses Mannes anschaut und dann noch weiß, dass er seine Zeit damit verbringt und verbrachte, seitenlange (bezahlte) juristische Ergüsse in der linken ZEIT vom Stapel zu lassen, weiß man eigentlich schon, mit wem oder was man es hier zu tun hat. Dieser Mann verkörpert mental das, was er physisch darstellt. Beim BGH war dieser Mann eine Lachnummer und seine Kollegen waren heilfroh, als er die Segel gestrichen hat. Ein typischer Sozialdemokrat: mediengeil, vordergründig gutmenschlich, allerdings ohne auch nur einen Fleischtopf auszulassen, der in seiner Nähe aufgebaut wird. Für meine Begriffe ist dieser juristische Schwachsinn, den Herr Fischer hier aus seinem Hirn gedrückt hat (ich habe ein juristisches -nicht schlechtes- Studium absolviert) es nicht Wert, sich damit zu befassen. Allerdings macht dieser Mann wieder einmal deutlich, wie es mit unserer (politischen) Justiz bis in die obersten Etagen bestellt ist. Solche Leute schädigen das mittlerweile angeknackste Ansehen der deutschen Justiz (falls das mit Heiko Maas überhaupt noch geht) nur noch mehr.

  74. „Merkel entsorgen!“-Gabriel:

    „SPD kann Union noch überholen“
    …und morgen kann sich der Zentral-Lorentz ausknipsen.

    O.k.,
    er „muss“ so dummes Zeugs labern,
    notwendigerweise,
    expontiell wachsend.

  75. Es wird Fischer nur darum gehen, die AFD vor den Wahlen ins schlechte Medienlicht zu stellen und den Stempel „Rechtsextrem“ / „Nazi“ aufzudrücken. Pure Wahlkampftaktik. An einen Erfolg der Strafanzeige glaubt der mit Sicherheit nicht.

  76. Der sieht ja aus wie John Silver aus der „Schatzinsel“. Fehlt nur noch der Hinkefuß . . .

  77. Solange Leute wie Fischer das Sagen haben, ist klar: Der Paragraf 130 bedarf einer klarstellenden Änderung dergestalt, dass auch Nur-Deutsche taugliche Opfer einer Volksverhetzung sein können.

    Dieser Paragraph gehört ersatzlos gestrichen!

  78. @ 2020 31. August 2017 at 18:47

    aus der wikipedia:
    Mitgliedschaften

    In den Jahren 1994 bis 1997 war Fischer Erster Vorsitzender der Beschwerdekammer des Verbands für das Deutsche Hundewesen. Er ist Mitglied von Amnesty International Deutschland, Transparency International und der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben.[4]
    https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Fischer_(Jurist)

    es sagt alles aus

    Da weiß er ja, wie er mit der Köterrasse umzugehen hat.

  79. Frau Özoguz ist Deutsch – Türkin und Deutscher Staatsbürger seit 30 Jahren ? Das gibts nicht ! Denn vor 30 Jahren gabs absolut sicher keine doppelte Staatsbürgerschaft für Türken. Ergo Herr Ex Richter Fischer übernehmen sie und zeigen sie Frau Özoguz wegen Betrugs und Erschleichen der doppelten Staatsbürgerschaft an. Vermutliche Betrüger wollen wir nicht in Berlin sitzen haben die den Deutschen vorschreiben und einreden wollen dass sie keine deutsche Kultur haben. Vor allem weil wir doch so eine tolle Willkommenskultur haben wie auch Kanzlerin Merkel dauernd erwähnt. Willkommenskultur ist auch Kultur und das ist doch schon ein wenig was an deutscher Kultur. So als Deutsch – Türkin müßte Frau Özoguz doch uns mal sagen können was die Türken für eine Kultur haben ? Mir wurde in der Türkei nur römische und griechische Kultur gezeigt, türkische Kultur habe ich keine gesehen

  80. Achtung.
    Man sollte wissen, um was für einen Menschen es sich hier handelt!!!!!!

    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-bgh-fischer-frommel-sexualstrafrecht
    Auszug hieraus:
    „Fischer: Frau Professor Frommels Darstellung der geltenden Rechtslage ist nicht zutreffend. Dabei ist diese eigentlich einfach: Das Gesetz unterscheidet – zu Recht – zwischen Missbrauch und Nötigung.

    Der sexuelle Missbrauch ist strafbar, wenn er Personen betrifft, die besonders schutzwürdig sind wie zum Beispiel Kinder. Von erwachsenen Menschen erwartet der Gesetzgeber hingegen in der Regel, dass sie ihr Sexualverhalten einigermaßen unter Kontrolle haben, also auch einmal „Nein“ sagen können.

    Dieses „Nein“ kann eine andere Person nur dann überwinden, wenn sie Zwang, also irgendein Nötigungsmittel anwendet. Nötigungsmittel sind Gewalt, Drohung und seit 1997 auch das Ausnutzen einer schutzlosen Lage.

    Nun ist „ausnutzen“ aber offensichtlich keine konkrete Tathandlung. Niemand kann sagen, was „ausnutzen“ ist, wenn er nicht weiß, was der Ausnutzende und der Auszunutzende denken, wollen, verstehen und tun.“

    Was lernen wir hieraus? Das Kind, an dem der Erwachsene sexuelle Handlungen vornimmt, möchte das ja vielleicht.

    Ich sag Euch was. Wer meine Töchter sexuell motiviert anfasst, wird den Gerichtssaal nicht mehr erleben, das gilt auch für ehemalige BGH Richter!

  81. wenn einer von der AfD einen fahren lässt ist das vermutlich gleich Volksvergasung.. lächerlich dieser ganze Aufguss

  82. „Wenn das keine Volksverhetzung ist, kann man den Tatbestand streichen.“

    Genau das muss eine KERNFORDERUNG der AfD und der gesamten patriotischen Oppositionsbewegung werden. Dieser totalitäre Gummiparagraph gehört ERSATZLOS gestrichen und für seine Abschaffung zu kämpfen muss ein Programmpunkt der Bundestagsfraktion der AfD werden.

  83. Ottfried Fischer, Josef (Joschka) Fischer und jetzt ex-Richter Thomas Fischer. Alle sind so fett und unansehnlich, daß der bloße Anblick schon Übelkeit und Brechreiz verursacht. Ist das Zufall, sind die miteinander verwandt?

  84. Mir reicht es schon, das Gescht dieses Rchters zu sehen, um zu wissen, dass ich den niemals in einem Verfahren als „Richter“ anerkennen würde! Er ist wohl ein verbissner Altachtundsechziger, der jeden ve Nichten möchte, de seiner (linksverdrehten) Weltsicht widerspricht. Das hat wohl – wie bei Ralph Stegner – Spuren unendlicher Verbitterung bei ihm hnterlassen, weil „noch “ zu viele bei der Buntschlandzestörung Nichtannahme gewwünschten Maas mitmachen!

  85. Highway 31. August 2017 at 19:12

    Solange Leute wie Fischer das Sagen haben, ist klar: Der Paragraf 130 bedarf einer klarstellenden Änderung dergestalt, dass auch Nur-Deutsche taugliche Opfer einer Volksverhetzung sein können.

    Dieser Paragraph gehört ersatzlos gestrichen!

    Nein! Der gehört konsequent angewendet. Auf Linke und Korannazis. Und er wird in absehbarer Zukunft genau so angewendet werden. Ganz sicher.

  86. @ David08 31. August 2017 at 19:01:

    Ich verstehe überhaupt nicht, warum man sich hier auf PI so eine Mühe macht, um eine ganz offensichtliche juristische Lachnummer zu widerlegen.

    Ich verstehe das schon und finde es sehr verdienstvoll, dass PI das tut. Es ist leider keine Lachnummer, es ist vermutlich schon das, was hinter dem Begriff „Volksverhetzung“ steht. Ein ehemaliger Vorsitzender des Bundesgerichtshof ist kein juristischer Laie, der sich mit dummem Zeug blamiert, nur um der Afd eins reinzuwürgen. Das hat schon Hand und Fuß.

    Gleich vorneweg: Ich will damit nicht sagen, dass ich das befürworte – weit davon entfernt, dieser Straftatbestand ist widerwärtig – aber es ist nicht sinnvoll, wenn man sich etwas drunter vorstellt, was es NICHT IST. Es geht mir nicht darum, mich gegen Herrn Gauland zu stellen (das will ich nicht, und es ist ohnehin irrelevant, was ich darüber denke, weil es keinen Einfluss auf ein mögliches Verfahren hat).

    Es geht mir darum, das Begreifen zu fördern, was es mit diesem Paragraphen auf sich hat. Etwas ganz anderes, als die meisten denken.

    Die ganzen Beispiele, wer auch schon „entsorgt“ – zum Beispiel gegenüber Frau Merkel – gesagt hat, sind überflüssig, weil Frau Merkel DEUTSCHE IST (und falls sie es nicht sein sollte, so tritt sie doch derzeit für alle als Deutsche auf und sieht auch aus wie eine). Volksverhetzung gegen Deutsche ist nicht möglich (allenfalls gegen Teile, z.B. gegen Schwule, aber nicht in ihrer Eigenschaft als Deutsche, gegen andere Völker hingegen schon). Ist sehr merkwürdig, ist sehr bezeichnend für die Natur der BRD, ist aber einfach so. Punkt. So ist das in ständiger Rechtssprechung definiert. Da beißt keine Maus keinen Faden ab.

    Das Problemwort war also keineswegs „entsorgt“, sondern „Anatolien“. Wie Herr Fischer sagt:

    „Es ist selbst bei weitester Auslegung keine Begründung ersichtlich, warum sonst man eine deutsche Staatsangehörige ’nach Anatolien entsorgen‘ zu können hofft“

    Natürlich ist Frau Özoguz keine deutsche Staatsangehörige (ich glaube nicht, dass sie Vorfahren vorweisen kann, um den Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit nach RuStAG vom 22. Juli 1913 zu erbringen. Hier lügt Herr Fischer.

    Und natürlich weiß auch jeder Vollidiot, warum „Anatolien“ in dem Zusammenhang gefallen ist: weil Frau Özoguz Türkin ist. Und das darf nicht zur Kenntnis genommen werden, wenn das herrschende System jemanden eine Fake-Staatsbürgerschaft verleiht. Mehr KANN es zum eigenen Bedauern nicht! Deshalb reagiert es gereizt und ahndet die Nichtachtung dieser FAke-Staatsbürgerschaften als Volksverhetzung. Hätte er vorgeschlagen, Frau Özoguz auf einer Müllkippe zu entsorgen, wäre es wahrscheinlich keine Volksverhetzung gewesen (allenfalls ein anderer Straftatbestand), zumindest wäre es schwierig gewesen, ihm nachzuweisen, dass er damit auf ihre Herkunft angespielt hat. Es ist auch nicht notwendig, dass man das als echte Aufforderung, Frau Özoguz zu schnappen und in die Türkei zu verfrachten, auffasst. Es reicht, dass es darauf anspielt, dass sie in die Türkei gehört und nicht nach Deutschland, OBWOHL sie diese Fake-Staatsbürgerschaft hat.

    Das nur zum Begreifen, wie das System geartet ist.

    Es ist ein Puzzleteil, das zu vielen anderen passt. Diese ganzen Berichte, in denen Ausländer als „Deusche“ bezeichnet werde, nciht nur Verbrecher, auch bei Wikipedia steht bei vom System hoch angesehenen Personen: „XYZ ist ein deutscher Autor, eine deutsche Politikerin….“ etc.

    Auch der Begriff „Bevölkerung“ oder „Menschen in unserem Land“ statt „Volk“ und die absolute Verteufelung des zugehörigen Adjektivs (völkisch), Begriffe wie „Plusdeutsche Neudeutsche, Deutsche mit Migrationshintergrund, Afrodeutsche“ und ja auch „Biodeutsche“ (das ist ein weißer Schimmel, mit dem suggeriert werden soll, es gäbe auch schwarze Schimmel!) und natürlich „die schon länger hier leben“…. das alles gehört zu den äußeren Symptomen des gleichen Komplexes, dessen Kern verborgen und nicht ganz so leicht erkennbar ist wie die Symptome.

    Und der Volksverhetzungsparagraph schützt das. Deshalb sagt dieser Richter ja auch:

    Wenn das keine Volksverhetzung ist, kann man den Tatbestand streichen.“

    Ja, das stimmt. Denn dazu ist er da.

  87. Vielleicht sollte der Kerl sich lieber Ötzikutz vorknöpfen, die ja offenkundig allen Deutschen so etwas wie eine Kultur abgesprochen hat, was man ja wohl als Hetze gegen das deutsche Volk auffassen darf.
    Aber dazu fehlt dem gewiss der Mumm.
    Vielleicht sollte der auch mal etwas Sport treiben. Ein besseres Aussehen würde dem vielleicht auch zu etwas mehr Aufmerksamkeit verhelfen. Man muss nicht immer gleich eine politische Anti- AfD- Spitzhacke hervorholen, wenn man sich nach etwas mehr Beachtung sehnt, Fischer.

  88. Man kann die kulturlose Ötze ja nach Nigeria entsorgen, aber die wollen sie wahrscheinlich nicht; und der Türke in Anatolien will sie wohl auch nicht dorthin verklappt haben. Also bleibt sie als politischer Giftmüll der Merkel-Republik erhalten.

  89. am besten, sperrt doch alle AfD-Vertreter
    und womöglich gleich auch alle ihre Wähler ein.

  90. Durch diese Willkürmaßnahmen von dem ehemaligen Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, wird zum Hass auf Alexander Gauland und die AFD aufgestachelt.
    Das erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung.

  91. Er macht mal lieber Werbung für mm tonalds‘ , sowas kommt von sowas und schwemmt nicht nur das hirn auf sondern macht auch dement, blöde und verkürzt die lebenstage …

  92. Diesen Menschen könnte man als unsympathisch empfinden!
    Der macht auf mich einen sehr unfreundliche Eindruck ….

    Ich gehe davon aus, dass er sehr einseitig geprägt ist ….

  93. „int 30. August 2017 at 14:49“ (Warum ich AFD wähle (29))

    „Ich denke,
    der Thomas und viele andere werden jetzt nolens-volens einen 180°-Rittberger versuchen,
    von „entsorgen“ zu „Anatolien“.“

    Dem Bürzel war dies,
    wie man sieht,
    schon lange klar.
    Dem Bauch auch.
    „I told you so,“…Konsorten…
    Wo ist mein Schild „Prophet“?
    Ernst beseite.
    Das war doch klar.
    …notwendigerweise“…

  94. Wenn ich mir den Kopf von diesem Kerl ansehe hat er bestimmt beim Saumagenwettfressen mit Kohl und Altmayer mittgemacht. Dabei war dem Altmeyer das Maul aufgeplatzt.

  95. @ ich.will.weg.von.hier 31. August 2017 at 19:55:

    Vielleicht sollte der Kerl sich lieber Ötzikutz vorknöpfen, die ja offenkundig allen Deutschen so etwas wie eine Kultur abgesprochen hat, was man ja wohl als Hetze gegen das deutsche Volk auffassen darf.
    Aber dazu fehlt dem gewiss der Mumm.

    Das vielleicht auch, aber vor allem fehlt ihm dazu das passende Gesetz. Hetze gegen das deutsche Volk ist nicht strafbar!

    Zu behaupten, jemand sei keine Deutsche, nur weil sie eine Türkin ist, hingegen schon.

    Es ist nicht alles gut, nur weil es BRD-Gesetz ist. Es liegt nicht immer nur an bösen Menschen, die das Gesetz falsch auslegen (analog zu „Die bösen Terroristen legen den Koran falsch aus“). Der Wurm sitzt auch schon im Gesetz.

  96. Wenn „die Sache läuft“,
    fliegt das Scheißhaus e bissl früher in die Luft.
    Schlecht?
    Ansichtssache.
    Scheiß Evolution!

    Heilige Evolution!

  97. „Gesetze zu übertreten ist anscheinend unter gewissen Umsätnden nicht strafbar“,
    meint der Bürzel.
    Der Bauch auch.
    Die sind wieder am Spinnen.
    Ich muss Mutti fragen!

  98. Aus der Robe von dem Fettwanst könnte man glatt ein Zirkuszelt für den Zirkus Sarasani machen…irgendwie scheint der mit Pöbelralle verwandt zu sein, zumindest schaut der auch so griesgrämig, AFD lt. SWR4 bei 11%
    da geht noch was…

  99. Dieser fette Fischer ist schon vor Monaten mehr unangenehm aufgefallen in bezug auf jugendliche ausländ. Jugendlichen. Alles nicht so schlimm, die deutschen sind schlimmer usw.

    Hier vor Millionen Zuschauern am 2.2.17:
    http://www.bild.de/news/inland/sandra-maischberger/polizei-talk-bei-maischberger-50073044.bild.html
    Richter verhöhnt Polizistin
    Das war der Oberrichter Thomas Fischer [63] bei Maischberger, Richter am BGH.

    Polizistin Lenders, 37 Dienstjahre, schildert Erlebnisse. Als Zeugin bei einem Prozess
    wird sie vom Anhang des Täters bedroht: „Wir finden deine Familie!“ Übliche Beschimpfungen: Bullensau, Bullennutte, Nazisau, Lesbenschlampe. Ein Täter kneift ihr bei einer Festnahme schmerzhaft in die Brust.

    Starker Tobak! Wie reagiert die Runde?

    Der BGH-Richter sitzt da wie Buddha und kann das alles gar nicht verstehen:
    „Ich finde es überraschend, dass man nach 37 Dienstjahren auf die Idee kommt, dass es eine ganz schreckliche Situation sei, dass man gelegentlich jemanden festnehmen muss und beleidigt wird“, sagt er.

    Vielleicht sollte er selber mal auf Streife gehen?

    Polizist Hein, elf Jahre Bundespolizei, ärgert sich über Verfassungsgerichtsurteile, die Hassparolen gegen die Polizei erlauben, z.B. T-Shirts mit ACAB („All Cops Are Bastards“) oder „Fuck the Police“. Er wünscht sich „mehr Rückhalt von der Justiz.“
    Maischberger fällt dazu nur ein: „Man könnte sagen: Augen auf bei der Berufswahl!“
    Gilt wohl vor allem für sie selbst. In dieser Sendung ist sie schon bald überfordert.

    Solche Winkeladvokaten richten über anständige Menschen, die Lumpen lassen sie laufen.

  100. Nuada 31. August 2017 at 19:49

    Ein ehemaliger Vorsitzender des Bundesgerichtshof ist kein juristischer Laie, der sich mit dummem Zeug blamiert, nur um der Afd eins reinzuwürgen. Das hat schon Hand und Fuß.

    Falsch. Wir sollen glauben, daß es Hand und Fuß hat, weil es ein Richter sagt. Genau deshalb hat man diesmal einen pensionierten Richter dafür instrumentalisiert.

  101. @Nuanda 19:01 Uhr
    „Ein ehemaliger Vorsitzender des Bundesgerichtshof ist kein juristischer Laie, der sich mit dummem Zeug blamiert, nur um der Afd eins reinzuwürgen. Das hat schon Hand und Fuß.“

    Es hat definitiv keine Hand und auch keinen Fuß! Der Vogel -ich habe mich jahrelang mit Strafrecht befasst- gilt auch beim BGH als absolut unfähig und querulatorisch. Es fällt eben nicht unter den TB des Gesetzes, wenn ich in einer Auseinandersetzung mit jemanden, der über Deutschland herzieht, z.B. entgegne, „dann gehe doch wieder in die USA oder dahin, wo Du herkommst“. In diesem Falle irren Sie, ganz sicher. Ich gebe Ihnen Recht, dass die BRD der Staat in der Welt ist, der das widerlichste Gesinnungsstrafrecht überhaupt pflegt. Aber in diesem Falle dürfte der dicke Richter -wie so oft- man konnte bei ihm leider keine Rechtsmittel mehr einlegen- falsch liegen. Mir tut nur der Staatsanwalt leid, der sich mit dem juristischen Dünnschiß des dicken BGH-Veteranen abgeben muss. Und noch etwas: Glauben Sie allen ernstes, dass in dieser Republik die juristische Leistung etwas zählt, um Vorsitzender eines Senates an einem Obergericht zu werden? Dann erklären Sie mir bitte einmal, wieso ein Herr (CDU-) Müller im Voßkuhle-Durchwinkersenat sitzt. Genau das ist nämlich der Punkt: es geht nur nach Parteibuch. Und die Träger der Parteibücher sind häufig nicht die Besten. In diesem Sinne: Wir sind in der Sache nicht auseinander.

  102. Wenn ich mir diesen „Herren“ so über die große Oberfläche bis nach untenlinks so anschaue und dessen überproportionierte und eifrige Solidariation mit einer Kinderehenbefürworterin mit in meine Analyse einbringe, bin ich mir ziemlich sicher, dass er junges Frischfleisch nicht abgeneigt scheint.
    Weiterhin erregt sich in mir der Verdacht, mit dieser vermeintlich genialen Aktion auch eine bestimmte Partei schädigen zu wollen. Dieser Herr beabsichtigt mutmaßlich SCHÄNDLICHER UND DIFFAMIERENDER WEISE 2 Fliegen mit einer Klappe tot zu schlagen! LOL

  103. Willkürjustiz, die Paragraphen so zurechtbiegt, dass es dem Establishment gefällt!
    – Da darf der Vorsitzende des türkischen Elternbundes in Hamburg Malik Karabulut, die Deutschen ungestraft „Köterrasse“ nennen und auch noch zur Gewalt aufrufen „Möge Gott ihren Lebensraum zerstören“ hat er nämlich auch noch gesagt.
    Das ist keine Volksverhetzung. Die Begründung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens hört sich so abartig an, als ob ein alkoholkrankes Hirn im deliriums tremens etwas von sich gibt.
    – Die Özuguz deutsche Staatsministerin darf die Deutschen nach Herzenslust beleidigen und uns die Kultur absprechen (klar, dass man mit Bach, Mozart, Beethoven nichts anfangen kann, wenn den ganzen Tag nur orientalisches Ziegenhütergejaule anhört)
    – aber bei Gauland, der kein Volk beleidigt, sondern die Özuguz nur dorthin verfrachten will, wo sie kulturell hinpasst, da wäre das Volksverhetzung.

    Juristen wie dieser Fischer und die Hamburger Staatsanwälte, sind entweder nicht mehr ganz richtig im Kopf oder eben einfach nur „Huren der Politik“.

  104. Nur um die Situation in der sich unser Heimatland befindet richtig einzuschätzen,dieser Mann war ein Bundesrichter und sprach Recht über die Bürger dieses Landes.Jetzt spricht er sein „Recht“ über den unbescholtenen Bürger Gauland ,dessen Wortwahl,(von Anderen gerne und reichlich,unbeklagt gebraucht), zum Sachverhalt Deutschland versus Ötzkatz diesem „Rechtspfleger“ als justitiabel erscheint.Nur um die Situation und in welchen Fängen sich dieses Land schon seit längerer Zeit befindet, zu begreifen.

  105. @ Altenburger 31. August 2017 at 21:04:

    Falsch. Wir sollen glauben, daß es Hand und Fuß hat,

    Ja, das sollten wir besser tun, anstatt selber zusammengesponnene Sachen zu glauben. Man muss etwas nicht gutheißen, um zur Kenntnis zu nehmen, dass es so ist, wie es ist.

    weil es ein Richter sagt.

    Ebenfalls ja. Was ein Richter sagt, gilt im Allgemeinen als Gesetz. Es sind dieses Leute, die es auslegen – nicht du und ich. Es reicht nun natürlich nicht aus, wenn er es in der Zeitung sagt, es muss es schon einer vor Gericht sagen, aber die ständige Rechtssprechung sieht durchaus danach aus, dass er recht haben könnte.

    Und da können wir uns auf den Kopf stellen und mit den Füßen schreien, dass das Gesetz und diese Rechtssprechung scheiße ist (und ja, das finde ich auch!) es ist aber trotzdem SO, WIE ES IST.

    Man kann freilich wünschen, dass es anders sein sollte, aber es hat doch keinen Sinn, sich in einer Fantasiewelt festzukrallen, in der eine ganz andere Rechtsauffassung und Gesetzeslage herrscht als in der Realität. Vielleicht wird es abgewiesen, weil es eine Bagatelle ist oder weil Herr Gauland nicht beschädigt werden soll, aber der Volksverhetzungsparagraf ist (unter anderem!) dazu da, zu verhindern, dass man den Begriff Deutsche „völkisch“ auffasst, das heißt nach der Herkunft und nicht danach, wem die BRD-Behörden ein Papier gegeben haben. Es hat doch keinen Wert, starrsinnig daran festzuhalten, zu glauben, dieser Paragraph diene dazu, Hetze zu verhindern. Das tut er nicht.

    Genau deshalb hat man diesmal einen pensionierten Richter dafür instrumentalisiert.

  106. Ich sah das Foto zum Artikel und las die Überschrift: „Einspruch, euer Eber“! Und so begab es sich nun, dass ich zur Einsicht gelangte, einen Lesefehler begangen zu haben.

  107. Entsorgung betreiben doch Afrika und Orient in Deutschland, wenn sie ihre eigenen Leute nicht zurücknehmen. Sie werden schon wissen warum.

  108. Gauland soll sich vor Prozessbeginn den Amts-/ Dienstausweis des „zuständigen Richters“ vorlegen lassen… ist so niedlich, wenn deutsche „Beamte“ sich vor Verzweiflung so schön hysterisch aufplustern… .

  109. Nuada 31. August 2017 at 20:41
    Hetze gegen das deutsche Volk ist nicht strafbar!
    Zu behaupten, jemand sei keine Deutsche, nur weil sie eine Türkin ist, hingegen schon.
    ——————-

    Was ist daran strafbar?
    Wo hast du denn diese Weisheiten her?
    Wenn man dir morgen einen Paß aus Thailand umhängt, dann bist du ein Thailänder?

    Was für ein Wunder – wie bei den Katzen, die im Fischladen kleine Sprotten gebären….

  110. Von solch kulturfernen ProletInnen werden wir regiert! Wer als Türk den Deutschen die eigenständige Kultur abspricht, sollte schnellstens heim ins Reich geschickt werden. Heim zu den osmanischen „Kulturvölkern“!
    Dass die SPD mit ihren Politischen Gegnern weit weniger empfindlich umgeht, zeigt folgendes Zitat:
    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/verheugen-spricht-von-entsorgungsaktion-aid-1.2297696
    28. Oktober 2009
    Kritik an Oettinger nimmt zu
    Verheugen spricht von „Entsorgungsaktion“
    EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD) nennt die Nominierung laut Medienbericht eine „Entsorgungsaktion“.

  111. „Was ein Richter sagt, gilt im Allgemeinen als Gesetz.“
    Dies sieht man schon daran,
    in welchem Maße sich Instanzen im Besonderen abklatschen.

    Im vorliegenden Fall muss man jedoch keine Bedenken haben.
    Alte Rechnungen gegenüber Herrn Fischer dürfte es nicht geben. …der ist gut…
    Noch etwas:
    Der Vorteil eines Richteres gegenüber einem Wortgirlanden-Fuzzi ist seine Unabhängigkeit.
    Im Rahmen „seiner“ Instanz.
    (in den Grenzen seiner Abhängigkeit hinsichtlich seines angestrebten Fortkommens)

  112. Nuada 31. August 2017 at 20:41

    Verstehe ich nicht. Sie ist DEUTSCHE. Laut Wikipedia.
    „Rummenigge nach Grönland!“ Ist keine Volksverhetzung. Auch nicht nach 15 Schnäppsen.

    Fischer liegt hier peinlichst falsch. Und blamiert sogar nachträglich den Bundesgerichtshof mit diesem Niveau.

  113. Dass man sich mit solchen Lappen überhaupt juristisch auseinandersetzen muss. Würde mich nicht mehr wundern wenn diese aberwitzige Klage auch noch Erfolg hat. Ich verklage jetzt alle die Özuguz und andere offen integrations-, deutschenfeindlich und islam-verharmlosende TÜRKEN nicht in Anatolien entsorgen wollen! Denn das ist ein Angriff auf unsere freie westliche Wertegemeinschaft, unsere Kultur und letztlich unsere gesamte Nation!

  114. Jedes gefühlte und tasächliche Unrecht seitens der Juristerei wiederum dürfte ein Vielfaches an Wählerstimmen bringen.

    Die Welt ist schön!
    Ist sie das nicht?

  115. int 31. August 2017 at 22:03

    Ob die Welt es wieder wird, entscheidet sich in den nächsten Jahren.

  116. Na, Dickmops, da hast du dich ja schön medienwirksam ins Zeug gelegt. Was tut man heutzutage nicht alles für ein Fleisskärtchen von Frau Merkel. Als adipöser ExRichter muß man ja schließlich sein Fähnchen in den Wind hängen. Albern, aber wahr.

  117. Da reicht eigentlich ein Blick in Wikipedia:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Fischer_(Jurist)

    „Er besuchte das Gymnasium in Plettenberg, verließ sein Elternhaus und wohnte ab dem 16. Lebensjahr allein in Friedberg (Hessen). Dort brach er das Gymnasium in der 12. Klasse ab und arbeitete unter anderem als Schreiner, Musiker und Kraftfahrer. Zwei Jahre wohnte er in einer Musiker-Kommune in Worms und versuchte, als Rockmusiker Karriere zu machen.“

  118. DFens 31. August 2017 at 22:08

    „int 31. August 2017 at 22:03
    Ob die Welt es wieder wird, entscheidet sich in den nächsten Jahren.“

    Das ist wahr.
    Hinsichtlich des Zusammenhangs von Realität und Konsquenz kann sie jedoch mitunter hier und da und dort schon schöne Züge haben.

    Vielleicht erleben wir in einigen Jahren ja auch folgendes Szenario:
    „Am dritten Tage aber war die Realität zurückgetreten“ 😉

  119. Man sollte mal nachforschen, was für Leichen der im Keller hat, wenn er sich für sowas einspannen läßt.

  120. Was müssen diese Heuchler verzweifelt sein, wenn sie dermaßen mit Kanonen auf Spatzen schießen?
    Jeder zweie hat damals doch schon mal sowas gesagt und wenn man da alle in den Knast schicken müsste – gute Nacht. Heuer kommt man in den Knast schon wegen eines historischen Fotos. Dass der Isalm mit den Nazis paktiert hatte offiziell, darf man nicht wissen. Wann kommt die Bücherverbrennung
    der Geschichtsbücher, lach ? Orwells WAhrheitsministerium aus „1984“ ist schon lange im Gange.
    Ich habe bei solchen Typen wie dem Fischer allerdings eher den Verdacht auf private Animositäten. Das gab doch noch viel derbere Dinge, die gesagt worden sind auf Reden.
    Eine Partei schrieb sogar mal in ihr Parteiprogramm, dass Pädohilie legalisiert werden sollte.
    Dass Deutschland gar keine Kultur hat zu äußern , wird den Kultusminister sicher auch interessieren,- dass er also genauso überflüssig ist wie eine Integrationstante, die ins Nichts integriert. Was hier allerdings stimmt. Ziel dieser Position ist auch eher Islamförderung .

    in den Nachrichten wird nur negaiv gerade berichtet über die AfD . Steinmeyer hat auch mal wieder etwas zu motzen, lach. Typisch Staatssender ARD .

  121. Nuada 31. August 2017 at 21:25

    Was ein Richter sagt, gilt im Allgemeinen als Gesetz.

    Ein Richter ist an das Gesetz gebunden. Wenn er etwas anderes sagt, nennt man das Rechtsbeugung.

    aber der Volksverhetzungsparagraf ist (unter anderem!) dazu da, zu verhindern, dass man den Begriff Deutsche „völkisch“ auffasst

    Er ist nicht „dazu da“, sondern wird dazu mißbraucht.

  122. @pow14 31. August 2017 at 21:42

    Von solch kulturfernen ProletInnen werden wir regiert! Wer als Türk den Deutschen die eigenständige Kultur abspricht, sollte schnellstens heim ins Reich geschickt werden.

    Wen man fragt werden die Merheit der Franken aber deutlich verneinen eine bayrische Kultur zu haben wie kommt man auf den Kunstbegriff deutsch? Und selbst der Begriff kommt aus dem Italienischen für die Fremden die über die Alpen kommen.

  123. Der boese Wolf 31. August 2017 at 19:46

    Nein! Der gehört konsequent angewendet. Auf Linke und Korannazis. Und er wird in absehbarer Zukunft genau so angewendet werden. Ganz sicher.

    Dafür reichen die normalen Gewaltparagraphen aus. Wir haben es nicht nötig, uns auf deren Niveau herabzulassen und mit Gesinnungsparagraphen zu arbeiten.
    Linke Lehrer kann man wegen fachlicher Inkompetenz entlassen.

  124. Das BRD-Regime wird immer kaltschnäutziger, wenn es seinen menschenverachtenden(!) und grundgesetzwidrigen(!) Gummiparagraphen „Volksverhetzung“ völlig willkürlich gegen ihm unliebsame Insassen mißbrauchen kann.

  125. Highway 31. August 2017 at 22:23

    Vielleicht mag Fischer nicht die ethnische Minderheit der Hugenotten. Die übrigens Flüchtlinge waren.
    Gauland stammt (ernsthaft) von dieser Volksgruppe/Religionsgemeinschaft.

    Bis heute haben weder Strunz, noch Fischer, noch die anderen Gaulandhasser dementiert, dass sie die Hugenotten grundsätzlich hassen.

  126. Der Herr EX (Gott sei Dank !) -„Bundesrichter“ Fischer fühlt sich dazu veranlasst (könnte an der gähnenden „Unterforderung und Nichtmehrauslastung“ eines frisch gebackenen Justiz-Pensionärs liegen), eine „Strafnzeige“ gegen einen wahlkämpfenden Staatsbürger und Parteivertreter zu „erstatten“, wegen einer von diesem getätigten provokativen, dennoch aber – strunz-gewöhnlichen – Äußerung seiner Meinung zur Qualifikation und AmtsführungsBEFÄHIGUNG, einer amtierenden und steuer-(viel zu hoch) finanzierten „Amtsinhaberin“, mit zweifelhafter „Integrationskompetenz“ (!)

    Mein lieber Herr Fischer,………….also……………mit Verlaub………….und mit allem Respekt (!)…….
    lassen sie mich folgendes sagen:

    Sie sind – und Sie wissen das (!) – mit dieser „Anzeige“ weit über die Grenze des Erträglichen hinausgeschossen, in der – auch bei weitester und wohlwollendster Auslegung und Interpretation ihres „Anzeigeninteresses“ – nicht von der Hand zu weisenden, unübersehbaren Absicht, eine Ihnen unliebsame Person des öffentlichen politischen Lebens, unter – missbräuchlichem – Einsatz ihres „öffentlichen Renommees“ zu diskreditieren. Dieses Verhalten ist an Schändlichkeit kaum zu überbieten.

    Ein Volk (in diesem Fall das „Volk der – schon länger hier lebenden – (Bio)-Deutschen“, oder die – schon länger hier lebende – „Bevölkerungs–Noch-(bald aber wohl nicht mehr)-Mehrheit“ der (Bio)-Deutschen (falls ihnen der Begriff „Volk“ – wie er sowohl in die steinerne Fassade des Reichstages, als auch in die Buchstaben des deutschen Grundgesetzes (!) „gemeißelt“ ist -, zu „volksverhetzend völkisch“ (?) sein sollte…..), und eine MEINUNGSFREIHEIT (Art. 5 GG), welche solche – vorgeblichen – „Kämpfer für den „Minderheitenschutz im weitesten Sinne“ unter sich haben (man könnte auch sagen, erdulden oder ertragen müssen), wie Sie, braucht keine Feinde mehr (!)

    Im Gegenteil: Ein noch düsterer, noch durchsichtigerer, und noch bösartigerer Angriff, auf das grundgesetzlich geschützte K E R N R E C H T des Art. 5 GG, als Sie es mit ihrer „Anzeige“ tun, ist in Zeiten wie den gegenwärtigen, kaum denkbar (!)

    Ihren, in das Tarn-Mäntelchen der (Straf-) Anzeige eines „besorgten Bürgers mit Rechtsexperten-Status“ gekleideten Angriff auf das Recht zur freien Äußerung der Meinung gemäß Art. 5 GG, in Gestalt, und mit unverholener Zielrichtung einer quasi öffentlich-medialen Rufschädigung / Hinrichtung einer Person des polit. Lebens“ schafft den Verdacht der, – zumindest versuchten -, Anstiftung zur vorsätzlichen Rechtsbeugung (Verbrechens (!)-Tatbestand gem. § 339 StGB) zum Nachteil von Herrn Gauland.

    Darüber hinaus kommt nach meiner festen Überzeugung die Staatsanwaltschaft nicht daran vorbei, ernsthaft (!) die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Sie (!), auch wegen des Verdachts der – vorsätzlichen falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) -, sowie wegen des Verdachts der – üblen Nachrede bzw. Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens ( §§ 186, 187, 188 StGB) zum Nachteil von Herrn Gauland zu prüfen.

    Sollten in diesem Land noch – letzte (?) – Reste des Rechtstaats vorhanden, bzw. übrig (geblieben) sein (was nicht ohne weiteres sicher ist), wird die Staatsanwaltschaft die gebotenen Ermittlungen gegen Sie (!) aufnehmen.

  127. Was seit Jahrzenten unter den Tisch fällt und seit ein paar Jahren immer bedeutsamer wird: Schutzgut der Volksverhetzung ist der öffentliche Friede. Kritisch zu beurteilen ist die Geeignetheit zur Beeinträchtigung desselben. Wer gegen die Bahai oder die Anhänger der Spaghetti-Monster-Religion hetzt, kann dadurch den öffentlichen Frieden kaum gefährden. Nicht zuletzt mangels Aggressionspotentials.
    Doch die Anhänger Allahs sind bekanntermaßen höchst reizbar. D.h. die Schwelle zur Geeignetheit zur Verhetzung ist hier sehr niedrig angesetzt. Scheint mir ein (erneuter) Sonderstatus der islam(ist)ischen Gläubigen zu sein.

    Matt8

  128. @ Lebertran 31. August 2017 at 17:45:
    Ich wusste erst gar nicht, wer das ist, als ich dann aber nachsah, konnte ich mich sofort an die Maischberger-Sendung erinnern, wo er als Elefant im Porzellanladen Polizeigewalt verharmloste und die Bürger mit Gewalterfahrungen als verwirrte Trottel darstellte.

    Und diese Erfahrung reicht eigentlich, um diesen Thomas Fischer zu charakterisieren. Unvergesslich, mit welcher Nonchalance er die Blumenhändlerin, deren Laden zum wiederholten Mal überfallen worden war, abgefertigt hat! Wenn das rotgrüne Stereotyp von der „sozialen Kälte“ auf irgendwas oder irgendwen zutrifft, dann auf diesen Fettwanst, Ex-BGH-Richter, StGB-Kommentator, „Zeit“-Kolumnenschreiber. Unangenehm, Broder hat ihn vorgestern gut charakterisiert, Biloxi, sehe ich grade, hat um 17:55 darauf hingewiesen.

  129. Alle rationalen Argumente, auch alles zur zweifelhaften Biographie dieses sich sein Amt geklagten, strammlinken „Verfasssungs“richters, wurden hier schon erörtert. Was mich betrübt, aber auch ermuntert: Die physiognomische und mentale Übereinstimmung dieses Individuums mit Jabba the Hut aka Schwabbelkröte ist hier auch schon aufgefallen.

    Jaja, so sinndse, die Menschen… Schlicht FIES! :)))

  130. Nachtrag zu Broder: Broders Beispiele zum Thema „entsorgen“ taugen bis auf eines leider nicht. Er hat nur Gabriel parat, der laut „Tagesspiegel“ vor fünf Jahren in Berlin gesagt hat, dass es das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen sei, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“; selbst Tichy-Leser glauben übrigens, dass das alles Thomas-Fischer-Zitate seien, nein, sind es nicht. Alle anderen Zitate stammen von Journalisten, das Zitat über die „toxischen Politiker“ z.B., die „in die Bad Bank müssen“, ist jemandem von SWR eingefallen.

  131. In der Satire-Abteilung von „Report Mainz“ wurde damals, vor acht Jahren, gleich sechsmal „entsorgt“, die Kategorie „#aufschrei“ gab es damals noch nicht. Erst wurden Schröders Schrottpapiere in der Bad Bank entsorgt, dann:

    Die Merkel will aber nicht, dass die entsorgt werden. Weil sie sich dann gleich selbst entsorgen müsste. Immerhin hat sie ja auch schon die toxischen Stoiber, Kohl, Merz entsorgt. Und den Koch fast auch. … Die Grünen wollen gerne die Künast und den Trittin entsorgen, weil die Geschäfte mit der toxischen FDP machen wollen. Und wenn dann endlich alle alle entsorgt haben, kann wieder einer ran, der mit dem ganzen Gift und Müll nichts zu tun hat.

    https://www.swr.de/report/lisas-welt-welche-toxischen-politiker-in-die-bad-bank-muessen/-/id=233454/did=4666608/nid=233454/1kpbep0/index.html

  132. @ eo 31. August 2017 at 18:02

    Daß die Fischers alle so fett werden und auch noch so unsympathisch aussehen! Najanu, das war zu Zeiten von O. W. Fischer ja noch anders.

    @ maramaros 31. August 2017 at 18:15

    /i>Bei diesem Großkonterfei dreht sich einem der Magen um. Es zeigt sich: Wie innen, so außen. So einen unsympathischen Menschen habe ich lange nicht gesehen!

    Am Herrn Fischer bewundere auch ich die Reinheit der Konzeption:

    Perfekte Harmonie von abstoßendem Äußerem und widerwärtigem Charakter. Dieser grotesk aufgedunsene, verquollene krötenartige Kopf, der mit seinem überbreiten Doppelkinn ansatzlos auf einem monströs hypertrophierten Körper sitzt – das perfekte Bild eines arroganten, selbstgerechten und größenwahnsinnigen Juristen, der sich sogar im Ruhestand noch für den König der Welt hält.

    Entsprechend gebläht, wirr und überlang sind auch Fischers für einen linken Richter typischen Texte voller perfider Relativierungen, Rabulistik und Sophismen, die er als bolschewistischer Kolumnist bei der „Zeit“ verfasst.

    Hier das besonders eklige Beispiel, auf das ike (31. August 2017 um 18:11) bereits aufmerksam machte:

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/sexmob-koeln-kriminalitaet-strafrecht-fischer-im-recht/komplettansicht

  133. @ Eduardo 1. September 2017 at 01:03

    Hier mein Kommentar noch einmal und diesmal hoffentlich korrekt formatiert (denn es fehlen hier LEIDER sowohl die Vorschau- als auch die Korrekturfunktion):

    @ eo 31. August 2017 at 18:02

    Daß die Fischers alle so fett werden und auch noch so unsympathisch aussehen! Najanu, das war zu Zeiten von O. W. Fischer ja noch anders.

    @ maramaros 31. August 2017 at 18:15

    Bei diesem Großkonterfei dreht sich einem der Magen um. Es zeigt sich: Wie innen, so außen. So einen unsympathischen Menschen habe ich lange nicht gesehen!

    Am Herrn Fischer bewundere auch ich die Reinheit der Konzeption:

    Perfekte Harmonie von abstoßendem Äußerem und widerwärtigem Charakter. Dieser grotesk aufgedunsene, verquollene krötenartige Kopf, der mit seinem überbreiten Doppelkinn ansatzlos auf einem monströs hypertrophierten Körper sitzt – das perfekte Bild eines arroganten, selbstgerechten und größenwahnsinnigen Juristen, der sich sogar im Ruhestand noch für den König der Welt hält.

    Entsprechend gebläht, wirr und überlang sind auch Fischers für einen linken Richter typischen Texte voller perfider Relativierungen, Rabulistik und Sophismen, die er als bolschewistischer Kolumnist bei der „Zeit“ verfasst.

    Hier das besonders eklige Beispiel, auf das ike (31. August 2017 um 18:11) freundlicherweise bereits aufmerksam machte:

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/sexmob-koeln-kriminalitaet-strafrecht-fischer-im-recht/komplettansicht

  134. Maria-Bernhardine 31. August 2017 at 18:24

    …steht auf Volksverhetzung „Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren“ (§ 130 I StGB). Diese handelt sich ein, wer „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,…
    ——
    Ich sehe den Öffentlichen Frieden ganz massiv dadurch gestört, dass sich eine gebürtige Türkin, die es ohne jegliche Verdienste zur Staatssekretärin in der deutschen Bundesregierung gebracht hat, erdreistet, den Deutschen ihre Kultur abzusprechen.
    Diese Frau hätte wegen ihrer skandalösen Äußerungen sofort aus dem Dienst entfernt werden müssen. Nachdem dies nicht geschehen ist, ihre deutschfeindlichen Ausfälle vertuscht worden sind, ist jegliche Äußerung von Herrn Gauland gegenüber/zu dieser Person als verständlich zu würdigen, da er sich nicht nur persönlich, sondern das ganze deutsche Volk von dieser Türkin beleidigt sieht.
    Im übrigen dürfte sich diese Anzeige des Ex-BGH-Richters Fischer allein durch seine Mitgliedschaft bei Amnesty International, also seiner politischen Gesinnung, erklären.

  135. @ NoDhimmi 1. September 2017 at 01:11

    @ Maria-Bernhardine 31. August 2017 at 18:24

    … steht auf Volksverhetzung „Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren“ (§ 130 I StGB). Diese handelt sich ein, wer „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören …

    ******************************************

    Ich sehe den Öffentlichen Frieden ganz massiv dadurch gestört, dass sich eine gebürtige Türkin, die es ohne jegliche Verdienste zur Staatssekretärin in der deutschen Bundesregierung gebracht hat, erdreistet, den Deutschen ihre Kultur abzusprechen.

    Diese Frau hätte wegen ihrer skandalösen Äußerungen sofort aus dem Dienst entfernt werden müssen. Nachdem dies nicht geschehen ist, ihre deutschfeindlichen Ausfälle vertuscht worden sind, ist jegliche Äußerung von Herrn Gauland gegenüber/zu dieser Person als verständlich zu würdigen, da er sich nicht nur persönlich, sondern das ganze deutsche Volk von dieser Türkin beleidigt sieht. (…)

    FT 😉

    ANKARA. Die Integrationsbeauftragte der türkischen Regierung, die Türkisch-Deutsche Ingrid Müller (Sozialdemokratische Partei der Türkei, Koalitionspartner der Regierungspartei AKP), hat die Existenz einer türkischen Kultur bestritten. Eine spezifisch türkische Kultur sei jenseits der Sprache „schlicht nicht identifizierbar“, schrieb Müller in einem Gastbeitrag für die Zeitung Hürriyet. „Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt. Globalisierung und Pluralisierung von Lebenswelten führen zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt.“

    Auch wenn es manchen zu kompliziert sei, sei die Türkei vielfältig. „Diese kulturelle Vielfalt ist auch anstrengend, aber sie macht die Stärke unserer Nation als eine offene Gesellschaft aus. Die Beschwörung einer Leitkultur schafft dagegen nicht Gemeinsamkeit, sondern grenzt aus. Sie gießt Öl ins Feuer, um sich selbst daran zu wärmen.“

    Man könne Einwanderern keine Anpassung an eine vermeintlich tradierte Mehrheitskultur verordnen, warnte die Politikerin. Auch dürfe man ihnen nicht unterstellen, sie benötigten Nachhilfeunterricht, weil sie außerhalb des hiesigen Wertesystems stünden. Um Vielfalt und „ein gemeinsames Wir“ erfolgreich zu gestalten, brauche es keine Leitkultur, sondern „einen Gesellschaftsvertrag mit den Werten der türkischen Verfassung als Fundament und gleichen Chancen auf Teilhabe als Ziel“, schlug Müller vor.

    Die Integrationsbeauftragte Ingrid Müller verschwand am folgenden Tag spurlos aus Ankara und wurde nie mehr gesehen. Die türkische Regierung betonte ihren Bürgern gegenüber ihr größtes Bedauern angesichts der missverständlichen Aussagen eines ehemaligen Regierungsmitgliedes.

    Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan versicherte vor dem türkischen Parlament hoch und heilig, dass eine derartige dreiste Beleidigung des stolzen türkischen Volkes durch eine respektlose Ausländerin niemals wieder geschehen werde. Das Amt der Integrationsbeauftragten wurde ersatzlos abgeschafft.

    (für die Textvorlage zum ersten Teil danke ich der Jungen Freiheit: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/oezoguz-es-gibt-keine-spezifisch-deutsche-kultur/)

  136. Der Fettsack war früher mal kritisch. Und nun ist er dem typisch deutschen Hetz-und Naziwahn verfallen !
    Man muss andere anzeigen !
    Hier und auch sonst meist zu Unrecht !
    Die Äußerung ist völlig richtig und zu Recht gefallen und auf eine Person bezogen und hat gute und klare Gründe, und ist daher niemals ! Volksverhetzung !
    Dieser fette Hund spekuliert ev. aber auf seine ehemalige Position, und das ist dann noch schweinischer, um damit durchzukommen !

  137. @ Eduardo 1. September 2017 at 01:08

    Ich dachte schon, dass ich es mit der negativen Charakterisierung dieses Herrn Fischer übertrieben hätte. Aber die begeisterten Kommentare seiner linken Fans unter dem besagten Fischer-Artikel im Bolschewistenblatt „Zeit“ und die vielen im Forum gelöschten Kommentare samt frecher Belehrungen durch die Zensoren bekräftigen mich in meinem Urteil.

    Hier noch einmal der Link zum unsympathischen Fischer-Artikel im relativierenden und ablenkenden „Whataboutism“-Stil:

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/sexmob-koeln-kriminalitaet-strafrecht-fischer-im-recht/komplettansicht

    Fischer macht darin übrigens auch sehr abfällige Bemerkungen über ältere deutsche Männer. Ich kommen einfach nicht darum herum, mir dazu ganze Gruppen ekliger Thomas Fischers vorzustellen, wie sie glotzen, während ihnen der Speichel aus dem halbgeöffneten Mund läuft 😉

  138. Dieser fettgefressene Advocat des Teufels soll mir erstmal die Verfassung Deutschlands zeigen. Er und seine Schergen am Bundesverfasungsgericht haben bis heute verhindert, dass wir nach der Wiedervereinigung Deutschlands eine richtige Verfassung habe. Das Besatzungsrecht „Grundgesetz“ ist keine Verfassung.
    Wer sich hinter eine Deutschhasserin wie eine Frau Özoguz stellt, sollte in den Ruhestand entsorgt werden.
    Diem Frau hat Salafisten-Brüder die auf unsere Gesetze schei…. und von der Scharia träumen.

  139. @ Altenburger 31. August 2017 at 22:46
    Nuada 31. August 2017 at 21:25:

    Ein Richter ist an das Gesetz gebunden. Wenn er etwas anderes sagt, nennt man das Rechtsbeugung.

    Ja, aber die Auslegung des Gesetzes obliegt Richtern. Diesem Richter hier natürlich offiziell nicht, weil er nicht vor Gericht saß, aber ich würde davon ausgehen, dass er es kann. Auf jeden Fall jedoch nicht dir oder mir. Wir können die Rechtslage (nicht bei Eierdiebstahl, aber gerade bei Volksverhetzung) unter Umständen höchst falsch auffassen und dann aus allen Wolken fallen, weil es ganz anders ist. Darauf habe ich hingewiesen.

    aber der Volksverhetzungsparagraf ist (unter anderem!) dazu da, zu verhindern, dass man den Begriff Deutsche „völkisch“ auffasst

    Er ist nicht „dazu da“, sondern wird dazu mißbraucht.

    Dann beenden wir das mit einem freundlichen „agree to disagree“. Ich jedenfalls ändere meine Meinung, was die Natur und Intention dieses Paragrafen angeht, nicht und warne davor, ein „gut gemeint“ in ihn reinzudenken.

    Was den Charakter von Herrn Fischer angeht, sind wir sicher einer Meinung. Er hätte sein Maul halten können.

  140. Ich kann mir einfach nicht helfen. Von der Art und wie er Argumente in das Kerzenlicht setzt… Dem mit einem Stegner ebenbürtig. Sind die Verwandt?
    Der Richter richtet solange bis er selbst gerichtet wird. Es gibt auch gute Richter wie zum Beispiel, der Gleichrichter. In der heutigen Zeit scheinen aber gerade „Richter“ die alles schönreden welches unserem Vernunftwahrnehmungssinn fast zum explodieren bringt sehr , sehr modern zu sein.
    Hier kann man dann durchaus von Bonus und justiziavergewaltigungsrichtertum sprechen.

  141. Ich denke, wir haben eine ganz gute Chance, daß wir seine Pension nicht allzu lange werden finanzieren müssen. Wahrscheinlich hatte er selbst als „Rockmusiker“ keine Chancen bei Frauen. Diese Frustration dürfen nun andere ausbaden.

  142. Schon erstaunlich was bei uns so alles Karriere machen kann. Aber wenn wir Glück haben verabschiedet er sich bald – Ursache Herzverfettung -.

  143. Diese fettgefressene Qualle wird dien Einstellung des Verfahrens gar nicht mehr erleben – vorher ist der geplatzt !

  144. Matt8 1. September 2017 at 00:25

    Was seit Jahrzenten unter den Tisch fällt und seit ein paar Jahren immer bedeutsamer wird: Schutzgut der Volksverhetzung ist der öffentliche Friede.

    Dieser Begriff hat zahlreiche linke Umdeutungen erfahren.

    Gemeint ist, wenn Du eine gewaltbereite Menge zu Gewalttaten anstachelst. Linke haben daraus gemacht, wenn andere sich angegriffen oder auch nur beunruhigt fühlen.

    Wenn Moslems aggressiv werden, wenn Du eine Mohammed-Karikatur zeigst, liegt das nicht in Deinem Verantwortungsbereich. Es sind in diesem Fall die Moslems, die den öffentlichen Frieden stören, bzw. der Imam, der dazu aufgerufen hat, gewalttätig zu werden, wenn jemand eine Mohammed-Karikatur zeigt.

    Linke haben den Begriff umgedeutet, um reine Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Nach Vorstellung der Linken muß sich eine Gruppe nur „beunruhigt“ fühlen, um eine Meinung zu verbieten.

  145. OT
    Vergesst bei dieser Diskussion bitte eines nicht:
    Je nach deren Ausgang werden die kommenden Bt-Wählen vermutlich (jedenfalls zu befürchten) die letzten sein, bei denen das deutsche Volk (also diejenigen, die schon länger hier leben) über seine Gesetzgebeung, seine Art zu leben und die Erhaltung seiner Identität selbst bestimmen kann! Danach werden Einbürgerungswellen „zuwandernder“ kulturfremder Massen unser gesamtes noch weitgehend (obgleich bereits in Teilen scheindemkratisches) System zum Kippen bringen, weil eine Verschiebung der Bevölkerungsanteile damit einher geht (Stichwort: Bewusste „Umvolkung“)!
    Daher ist die Teilnahme an dieser Wahl überlebensnotwendig für unser Volk! Das n wieweit die dann einzige Oppositionspartei das Schlimmste noch wird verhindrn können, wird sich zeigen! Im Grunde können allenfalls noch Volksabstimmungen etwas bewirken!

  146. Wie weit die Parteiengecken wohl bei der sogenannten Hetze gehen werden?

    Die hiesigen Parteiengecken haben ja groß und breit angekündigt, daß sie dem Volk das Maul stopfen werden, weil dieses ihre Scheinflüchtlinge nicht lieb haben will. Vorerst versuchen sie es mit der Vorgehensweise des chinesischen Kaisers Mao: Einen bestrafen, Hundert erziehen. Das Volk soll dadurch eingeschüchtert werden, daß ihm die Lizenzpresse berichtet wie dieser und jener wegen Hetze eine Geldstrafe erhalten hat, in den Kerker geworfen wurde oder seine Arbeitsstelle gekündigt bekam. Läßt sich das Volk davon aber nicht einschüchtern, so müssen die Parteiengecken wohl ein Unterdrückungssystem aufbauen wie weiland die marxistischen Tyrannenknilche in Ostelbien. Und dann kann es dahin kommen, daß man wegen sogenannter Hetze bestraft wird, weil man Beethovens Neunte gehört hat, während die Parteiengecken den Tod von Scheinflüchtlingen vermeldet haben. Zumindest soll dies damals einigen Musikfreunden widerfahren sein, als sie die Neunte hörten nachdem der Tod Stalins verkündet wurde.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  147. „In Deutschland gilt derjenige, der auf den verbalen Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den verbalen Schmutz macht.“ Kurt Tucholsky
    Die Qualle sollte dieses Zitat lesen, aber wahrscheinlich kapiert er denn Sinn dieser klugenWorte sowieso nicht! 🙁

  148. Das Gericht, das sich mit der Anzeige gegen Alexander Gauland/AfD zu befassen haben wird, sollte sich auch mit der Vita dieser schillernden Persönlichkeit, (um es harmlos auszudrücken), des Anzeigeerstatters befassen.
    Dazu ist vor allem der Artikel in der FAS von Volker Zastrow geeignet. Zwar schon über ein Jahr alt, aber äußerst aufschlussreich.
    „Der Richter mit den dicken Silikonbrüsten“:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fischer-im-recht-der-richter-mit-den-dicken-silikonbruesten-14364561-p2.html?printPagedArticle=true#void

    Kämpft sich erst über zwei Jahre in ein Amt, wo er dann schon nach einem Jahr seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand beantragt. Assoziiert Richterkollegen u.a. mit Kaulquappen, und das ausgerechnet mit dieser Visage. Musste von Richterkollegen auf das Mäßigungsgebot hingewiesen werden, dem Richter innerhalb und außerhalb ihres Amtes unterliegen.
    So äußerte er sich während des laufenden Verfahrens des NSU-Prozesses u.a. über Beate Zschäpe:

    „Frau Zschäpe hat ein etwas teigiges Mondgesicht, das erkennbar auf der Suche nach Peeling und Entspannung ist, sowie eine grauenhafte Frisur aus dem Bilderbuch des sachsen-anhaltinischen Weltniveaus.“

    Meine Einschätzung dieses „Nestbeschmutzers“ (FAS), der sollte sich dringend selber auf die Suche nach Entspannung begeben. Die teils obszöne Ausdrucksweise in seiner ZEIT-Kolumne offenbart mMn überdeutlich, dass dieser Ex-Richter wohl aus gesundheitlichen Gründen gerade noch rechtzeitig freiwillig auf sein Amt verzichtet hat. Als BGH-Richter jedenfalls ist eine offensichtlich gestörte Persönlichkeit untragbar.

Comments are closed.