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Mit großen Schritten geht es vorwärts in den Überwachungs- und Repressalienstaat. Am Donnerstag beschloss der Bundestag in einer Art Torschlusspanik vor dem Ende der Legislaturperiode noch schnell ein paar Gesetze, die einer Diktatur alle Ehre machen. Bisher mussten jene mit Führerscheinentzug und dem damit verbundenen Fahrverbot rechnen, die sich im Straßenverkehr etwas zu Schulden kommen hatten lassen. Seit Donnerstag kann künftig jeder Gesetzesverstoß mit dem Entzug der Fahrerlaubnis bis zu sechs Monate bestraft werden.

Strafen und Erziehen

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Die GroKo beschloss das Gesetz im Alleingang, gegen alle Empfehlungen und Expertenmeinungen und gegen den Willen der sog. Opposition. Angewendet werden soll der neue Paragraph vor allem bei „mittleren und kleineren“ Delikten jeder Art. Laut Justiz- und Volkserziehungsminister Heiko Maas wolle man so „zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einwirken“. Das Fahrverbot soll allerdings nicht als Ersatz für eine andere Strafe, sondern als zusätzliche Maßnahme der Dressurelite verhängt werden. Es wäre lediglich möglich, dass im Zusammenhang damit eine etwaige Geld- oder Bewährungsstrafe etwas geringer ausfallen könnte.

Diese Art der Gesetzgebung stellt eine staatliche Ungleichbehandlung dar, weil dadurch Personen mit Führerschein eindeutig bei gleichwertigen Delikten anders bestraft werden als jene, die keine Fahrerlaubnis besitzen. Bei Kraft- oder Taxilenkern, mobilen Pflegediensten oder anderen Berufskraftfahrern kommt das einem Berufsverbot gleich, das, wenn keine Tat gemäß der Straßenverkehrsordnung vorliegt, eine reine Schikane darstellt.

Online-Durchsuchungen – der Staat als Hacker

Außerdem wurde am Donnerstag das schon im Vorfeld diskutierte Gesetz zur Überwachung privater Kommunikation (PI-News berichtete) beschlossen und zwar „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“, wie es begründet wird. Dabei geht es de facto darum, dass der Staat sich mittels Schadsoftware, sogenannter „Staatstrojaner“ Zugang zu den Kommunikationsprogrammen der Bürger verschafft. Die Regierung nennt den Vorgang „Online-Durchsuchung“ bzw. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Die privaten Chats und Nachrichten mitzulesen, verhindert zum Beispiel beim Messangerdienst „Whats App“ bisher eine Verschlüsselung. Nun soll es den Behörden ermöglicht werden, schon vor einer Verschlüsselung alles mitzulesen. Das heißt, noch bevor der Empfänger die Nachricht erhalten hat, wird eine Kopie davon „ausgeleitet“. De facto weiß der Staat, als nun legitimierter Hacker, eher als der Empfänger was drin steht. Da bleibt es dann wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis private Nachrichten, noch bevor sie an ihrem Bestimmungsort landen, staatlich gelöscht werde.

Für Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, handelt es sich hier um einen der schwersten Grundrechtseingriffe. Es geht hierbei auch nicht nur um künftige Kommunikationen. Hat der Trojaner einmal den Weg in das System gefunden, ist es dem Staat möglich, auch alte Nachrichten nachzulesen.

Das Gesetz wurde auch an der sonst immer recht zappelig auf Verletzungen der Privatsphäre und persönlicher Daten reagierenden Datenschutzstelle vorbei beschlossen. Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung wurde erst gar nicht verständigt. Nach den ersten staatlichen Schnüffelaktionen wird es hoffentlich Klagen geben und zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofes kommen. Man darf gespannt sein, mit welchem Urteil man dort auf diese Stasimethoden reagieren wird.

Offiziell läuft all das unter dem Gesichtspunkt, Terrorismus verhindern zu wollen. Es ist aber ein Grundrechtsraub. Man kann davon ausgehen, dass diese Maßnahmen bei weitem mehr unschuldige Bürger als Terroristen treffen wird.

183 KOMMENTARE

  1. 40 Behörden versagen in Berlin. Desweiteren hätte man Würzburg, Ansbach, Ludwigshafen, Freiburg … verhindern können, wenn man gewollt hätte. Wieso also neue Gesetze?

  2. Von der Fahrverbotsänderung hatte ich schon gehört, vor allem, dass es im Eildurchlauf genehmigt wurde.

    Doch leider konnte ich es auf der Tagesordnung des Bundestages nicht finden. http://www.bundestag.de/tagesordnung

    Weiss jemand, unter welchem TOP sich das verbirgt?

  3. Was die Möglichkeit betrifft, Fahrverbote für alle Straftaten zu verhängen, kann die Kritik von PI nicht unwidersprochen bleiben. Im Gegenteil!

    Diese Gesetzesänderung führt nicht zu einer Ungleichbehandlung, sondern zu mehr Gerechtigkeit und Fairness!

    Wenn ein Arbeitsloser oder ein armer Rentner einen Unfall baut mit seinem Auto, und dafür eine Geldstrafe aufgebrummt bekommt, ist es FÜR IHN (!) hart.

    Wenn dasselbe einem Millionär oder einem Zuhältler oder einem Libanesen-Clan-Mitglied passiert, dann lachen die, über die Geld-„Strafe“.

    Wenn Sie dagegen ein Fahrverbot bekommen, finden die das nicht mehr ganz so „lustig“!

    Das ist der Hintergrund dieser Regelung.

  4. Sklaven unterstehen der totalen und ständigen Überwachung.

    Gez.
    Die Bundesregierung

    Bei den Invasoren ziert man sich und liest die i-Phones aus „Datenschutzgründen“ nicht aus, etwas anderes ist das bei der deutschen Bevölkerung, wie man nun einmal mehr feststellen kann.

    „Auch wenn das Bamf durch das Asylgesetz zur Feststellung der Identität der Antragsteller verpflichtet ist, sind dem Amt die Hände gebunden. So heißt es bei der Welt, dass das Bamf laut Bundesinnenministerium bei der Einsichtnahme „auf Freiwilligkeit angewiesen“ sei. Weigere sich ein Asylbewerber, könne das Bamf die Einsichtnahme in das Handy nicht durchsetzen.“

    http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingspolitik-ohne-pass-eingereist-bamf-dursucht-handys-von-asylbewerbern-nicht_id_6511424.html

    Warum es auf „Freiwilligkeit“ ankommt und man sich deswegen hilflos gibt, wird nicht erläutert…

    Zur Erinnerung und um diese gesetzesbrecherische Farce noch einmal auszuleuchten:

    Das Aufenthaltsgesetz (Paragraf 48, „Ausweisrechtliche Pflichten“) verpflichtet einen Ausländer ohne Identitätspapiere, „Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit“ wichtig sein können, den „Behörden auf Verlangen vorzulegen“. Das Gesetz präzisiert sogar: „Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.“

    Das Bamf untersteht dem Innenministerium. Und es überprüft die Identitäten nicht.

    „Andererseits: Manchmal hören wir, die Papiere seien vernichtet worden. Bei der Ausländerbehörde aber, wo es ums Geld geht, waren sie vorhanden.“ (Weise, Ex-Bamf-Chef)

    Frage: Warum arbeiten die Ausländerbehörden denn nicht mit dem BAMF zusammen und gleichen Daten ab…? Warum wird das massive Betrügen mit diversen Identitäten hier auch noch gefördert, die Kriminellen nicht abgeschoben, die Straftaten vom BAMF nicht angezeigt (Anis Amri)?

    („Ein Asylbewerber habe „vor Einführung des Datenaustauschgesetzes nach Kiel kommen und Asyl beantragen“ können. Wenn „er nachher nach Stuttgart gegangen ist und auch Asyl beantragt hat, bekam er dort auch Asylbewerberleistungen – gegebenenfalls sogar unter demselben Namen“
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article161264327/BAMF-prueft-die-Handys-von-Asylbewerbern-nicht.html)

    Die Überprüfung der Identität von potentiellen Terroristen und betrügenden Invasoren ist hier politisch nicht gewollt.

    P.S.: Heute „Fastenbrechen“ der Moslems, das war eine NACHRICHTENMELDUNG!
    Wie das schon oft geschrieben wurde, die haben nicht gefastet, die haben ihre großen Fressen und Gelage auf den späten Abend verschoben…

  5. „Das Fahrverbot soll allerdings nicht als Ersatz für eine andere Strafe, sondern als zusätzliche Maßnahme der Dressurelite verhängt werden. Es wäre lediglich möglich, dass im Zusammenhang damit eine etwaige Geld- oder Bewährungsstrafe etwas geringer ausfallen könnte.

    Diese Art der Gesetzgebung stellt eine staatliche Ungleichbehandlung dar, weil dadurch Personen mit Führerschein eindeutig bei gleichwertigen Delikten anders bestraft werden als jene, die keine Fahrerlaubnis besitzen. Bei Kraft- oder Taxilenkern, mobilen Pflegediensten oder anderen Berufskraftfahrern kommt das einem Berufsverbot gleich, das, wenn keine Tat gemäß der Straßenverkehrsordnung vorliegt, eine reine Schikane darstellt.“
    ——————————————–
    Da sich ein reicher Bürger eine Geldstrafe eher leisten kann als ein armer Bürger, hat der reichere Bürger den Vorteil die Fahrerlaubnis/den Führerschein zu behalten. Das stellt für mich eine Ungleichbehandlung dar. Ist das nicht verfassungswidrig?

  6. Wenn das Maasmännchen erstmal alle Regierungskritiker illegalisiert hat, kann den restlichen zwei Prozent immerhin erzählt werden, dass mit dem Führerschein entzug der Unliebsamen das Klima zu retten ist… Wer die derzeitige Entwicklung nicht kritisch beobachtet oder bewertet, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen. Wer hingegen noch Kartellpolitikern und Staatsfunk glaubt, darf dann auf leeren Straßen fahren. Das manch ein Leistungsträger dieser Gesellschaft auf seinen Führerschein angewiesen ist, das scheint die Regierenden kaum zu interessieren; ein weiteres trauriges Indiz für schlechte Politik…

  7. „Warum das BAMF keine Strafanzeige gestellt hat, ist mir schleierhaft“, erklärte Lischka nach der Sitzung des Ausschusses. Am 2. März 2016 hatte nämlich das Sicherheitsreferat des BAMF von den verschiedenen Alias-Namen Amris erfahren, von einer Anzeige allerdings abgesehen.

    Das war übrigens damals der NORMALFALL in der Nürnberger Behörde.“

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article162047928/Auch-das-BAMF-verpasste-eine-Chance-Anis-Amri-zu-stoppen.html

    Diesen „Flüchtlingen“ werden die Führerscheine aber sogar noch vom Steuerzahler bezahlt- ein temporärer Führerscheinentzug gilt anscheinend nur für die Personengruppe, die die Bundesregierung wirklich überwachen will: Deutsche.

  8. Ich muss auch sagen: Gerade für unsere neuen Herrenmenschen, für die der 3er BMW wie ihr Sch…z zur Bestätigung der eigenen Männlichkeit und Überlegenheit gegenüber den ‚Kartoffeln‘ dient, dürften Fahrverbote für ihre alltäglichen Gesetzesverstöße, die sie so im Laufe eines Monats nebenbei begehen, die vermutlich härteste Strafe sein. Abdul Haider ließe sich bestimmt eher einen Finger amputieren, als dass er sein Machtinstrument auf vier Rädern am Straßenrand stehen ließe.

  9. Der ganze Staatszirkus rund um die Illegalen ist ein einziges verlogenes Schmierenstück!

  10. Glauben Sie allen Ernstes, dass der Libanese oder Türke sich von einem Fahrverbot eines deutschen Gerichtes beeindrucken lässt?
    Die meisten von denen dürften ausserdem noch nie eine Fahrschule von innen gesehen haben.

  11. Ja es wird hier immer schlimmer als Deutscher.

    Die eigene Regierung führt einen erbarmungslosen Krieg gegen uns. Es ist Diktatur, nichts anderes. Willkürliche Strafen (Fahrverbote), Ausschnüffeln, Gängelung (Kampf gg Rechts -> soziale Ausgenzung), Desinformation (Lügenpresse), Hohe Steuern für Einheimische -> Sozialleistungen für Fremde, Ausländerbonus/Einheimischenmalus in der Justiz und vieles mehr

    Wie lange wollen – können – wir uns das noch gefallen lassen? Bald werden wir außer unserer nackten Haut nichts mehr haben, was man uns nehmen könnte. Enteignungen bei Gesetzesverstößen – der Plan liegt auch schon in Merkels Schublade.

    Wahrscheinlich heißt es bald für uns: Kämpfen oder untergehen. Und der Untergang ist gar nicht mehr soweit weg…

    Altparteien entmachten – Wählen gehen!

  12. Diese Neo-SED-Regierung weiß ganz genau, dass ein Fahrverbot für viele Deutsche einer Zerstörung der beruflichen und somit wirtschaftlichen Existenz gleich kommt, denn ein Führerscheinentzug bleibt in den wenigsten Fällen beim Arbeitgeber unbemerkt.

    Auf diese Weise will diese schmutzige Merkel-Junta das Volk gefügig machen.

    Merkel ist eine Schande für die Errungenschaften des Justizwesens. Eine Frau die selbst das Recht bricht und als Regierungschefin versagt, indem sie das Land für welches ihr Verantwortung übertragen wurde, von Asylbetrügern überrennen lässt, kann man nur noch als Diktatorin und Tyrannin bezeichnen, gegen die, der Widerstand zum Schutz und Erhalt von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zur Bürgerpflicht wird.

    Es muss
    alles getan werden um die von Angela Merkel, Maas, Kahane und ihren schmutzigen Vasallen betriebene Neuauflage des SED-Regimes zu stoppen!

  13. Es geht nicht darum, was ich glaube, sondern was der Zweck dieser gesetzlichen Regelung ist.

  14. Dazu kommt, daß die Justitia heute ja nicht mehr blind, sondern kultursensibel ist. Mihigrus, für die so eine Strafe eine schwere Traumatisierung bedeuten würde, werden also ganz bestimmt verschont. Ist auch besser so, weil man weiß ja wo dem Richter sein Haus wohnt.

  15. Die angestrebte gesetzliche Regelung wird bei der entsprechenden Klientel allenfalls ein gelangweiltes Schulterzucken auslösen.

  16. Ob das nun Überwachungsstaat ist oder nicht, viel schlimmer ist doch, dass Kriminelle weiterhin auf die Allgemeinheit losgelassen werden und wir nicht geschützt werden! Außerdem fahren die meisten auch ohne Führerschein, also ziemlich naiv das ganze Vorhaben…

  17. Fahrverbote werden demnächst bei kleineren Delikten verhängt, wie Hatespeech oder Fakenews.

  18. Ich denke nicht, das das „Gesetz“ lange bestand hat, ich hoffe das es gleich wieder gekippt wird und für ungültig erklärt wird, das wäre die nächste Klatsche für die GroKo.
    Es kann nicht sein das man für eine Straftat sie nicht’s mit dem Straßenverkehr zu tun hat, den Führerschein entzogen bekommt.
    Man muss in der heutigen Zeit mobil sein , und da in kleinen Ortschaften die Infrastruktur immer mehr wegfällt, muss man mobil sein, ein beispielm immer mehr Banken schließen in kleinen Ortschaften die Filialen, wenn man dann Bargeld braucht muss man im die nächste größere Stadt fahren, das ist ja nicht bei Banken so, auch beim einkaufen, ich kann mein Einkauf nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause schleppen.
    Ich hoffe das jemand den Mut hat gegen das Gesetz zu klagen.

  19. Was der Bundestag so in den letzten Tagen/Wochen beschlossen hat…

    Der Bundestag hat die Bestrafung von Homosexuellen via Paragraf 175 rückgängig gemacht. (Entschädigungen kommen auf den Steuerzahler zu.)
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    Bundestag beschließt die Einführung einer Pkw-Maut …
    (Merkel hat also gelogen – mit mir wird es keine Maut geben!)

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    Die Abgeordneten haben zudem mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD und Die Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen eine Entschließung verabschiedet. Darin spricht sich der Bundestag dafür aus, mit der Änderung der Technischen Anleitung Lärm (TA Lärm) für das urbane Gebiet um drei Dezibel höhere Werte als für das Mischgebiet vorzusehen. Die „Urbanen Gebiete“ sollen es den Kommunen ermöglichen, das Bauen in stark verdichteten städtischen Gebieten zu erleichtern. Ziel sei es, zu einer „nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege“ beizutragen. Dazu sei auch eine höhere Bebauungsdichte vorgesehen, heißt es in der Entschließung.

    Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ vorgesehen

    Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung nach eigener Aussage das Bauen in stark verdichteten städtischen Gebieten erleichtern, ohne dabei das grundsätzlich hohe Lärmschutzniveau aufzugeben. Um das zu schaffen, sieht der Entwurf die Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ im Städtebaurecht vor.

    Der neue Baugebietstyp soll es Kommunen erlauben, dass künftig auch in stark verdichteten städtischen Gebieten oder in Gewerbegebieten Wohnungen gebaut und Gebäude als Wohnraum genutzt werden dürfen. Darüber hinaus sollen mit dem Entwurf diverse Bestimmungen des Baugesetzbuches an die entsprechende EU-Richtlinie von 2014 angepasst werden.

    („vermutlich“ hängt das erleichterte Bauen mit der Asylkrise zusammen…)
    —————————————————————————————–

    Bundestag beschließt neues Reiserecht:
    u.a.
    Bis zu 20 Tage vor Reiseantritt sollen Preisaufschläge von bis zu acht Prozent als zumutbar gelten – bisher sind es fünf Prozent. Die Erhöhung muss sich allerdings unmittelbar aus gestiegenen Treibstoffkosten, Abgaben oder aus Wechselkurseffekten ergeben. Bei Erhöhungsklauseln im Vertrag dürfen Kunden im Gegenzug Preissenkung fordern, wenn diese Posten billiger werden – was die Urlauber nachweisen müssen.

    http://www.n-tv.de/reise/Neues-Reiserecht-im-Bundestag-beschlossen-article19871910.html
    ———————————————-

    Nun also ein Stasi-Gesetz, Staatstrojaner ….

  20. Dann erleben wir künftig Kuffnucken und Politiker fast ausschließlich nur noch als Fußgänger!
    Oder als Bahn- und Buspassagiere.

  21. Wenn damit wirklich die größeren Fische – Clan-Mitglieder etc. – gepackt würden, könnte man dem Gesetz vielleicht noch eine insgesamt positive Seite abgewinnen.
    Aber inzwischen liegt wohl klar zutage, daß die Politik unserer Regierungs-Darstellertruppe die Zersetzung Deutschlands und Verdrängung seiner über Jahrhunderte angestammten Familien betreibt.
    In dieser Situation kann man nur, sofern noch halbwegs bei Verstand, jedwede Weiterentwicklung der Überwachungs- und Drangsalierungsmaschinerie ablehnen.

    Wie schon an anderer Stelle kürzlich angemerkt: hier wird mit deutscher Gründlichkeit langsam aber stetig ein System a la „1984“ aufgezogen – und in 20 Jahren (+/- X) wird das vom I-Faschismus schlüsselfertig übernommen. O weh…

  22. OT

    LONDON, ganz England, WEHRT SICH GEGEN ISLAM!!!

    „Marches across London SHUT DOWN streets while EDL clashes break out across UK“
    „An anti-extremism march organised by another organisation saw police officers close London Bridge to traffic.
    The group has distanced themselves from the EDL, insisting they are marching against terrorism in the UK.
    A spokesman for the Football Lads Alliance, which organised the march in London Bridge said it was peaceful.“

    http://www.express.co.uk/news/uk/820888/EDL-London-London-Bridge-Police-Presence-Monument-St-Pauls-Latest-News

    EIN VIDEO DES PROTESTSPAZIERGANGS:

    https://www.youtube.com/watch?v=5XxFLg5sKcI

  23. Wenn der Staat Terror verhindern will, muss er die neue Masseneinwanderung rückgängig machen (Repatriierung) und die Kriminellen aus der alten Einwanderung abschieben. Aber der Staatstrojaner reiht sich ein in eine ganze Latte von Maßnahmen, mit denen das eigene, gesetzestreu lebende deutsche Volk schikaniert und überwacht wird: Kameras allüberall, Securityzwang bei jedem Volksfest, jeder Veranstaltung, Betonblockaden vor Weihnachtsmärkten und anderen Veranstaltungen, Rucksackdurchsuchungen bei Festivals, Ausschnüffelung der Kommunikation und und und. Natürlich alles bezahlt von den ehrlichen, arbeitenden Leuten.

  24. Erschreckend ist, dass den Deutschen – finanziell und abhörtechnisch – die Hosen runtergezogen werden, und die Gäste Merkels werden von dieser Maas-nahme nicht betroffen sein. Sie können wieterhin unter falscher Identität in Deutschland mehrfach abkassieren und ihr Unwesen treiben.
    .
    Außerdem fragt sich, ob nun bald auch die kriminellen Linksextremisten, die auf Polizisten einprügeln und Autos anzünden, OHNE Führerschein dastehen?

  25. Wenn ich mir das Bild oben ansehe wird mir klar, dass bei dieser Frau nicht nur die Augen falsch im Kopf sitzen.

  26. Man sollte in derartigen Zusammenhängen nicht den Ausdruck „Staat“ verwenden, so überaus gerne das die Schnüffler und Schikanierer auch hätten. Es handelt sich einfach um gewisse Politiker, die das anordnen, und ihre vielen unkündbaren lebenslangen Knechte, die Beamten, die das dann gedankenlos automatisch ausführen, wobei ihnen die Verfolgung von Ketzern aller Art (gegen Gott/Allah, den Führer, den Sozialismus, die Grundordnung usw.) natürlich ganz besonders viel Spaß macht.

    Mit der Bezeichnung „Staat“ gibt man diesen Helfershelfern bloß einen völlig unverdienten Nimbus und eine Entschuldigung im Sinne von „Nicht wir persönlich sind verantwortlich, sondern der übermächtige, der heilige, den Platz Gottes einnehmende Staat ist es, der diese Überwachung vornimmt. Wir sind also alle ohne jede Schuld, denn Befehl ist Befehl!“ – So wird schon seit langem argumentiert, wenn es um kleine wie große „staatliche“ Sauereien und Verbrechen geht.

  27. Der Führerschein soll bei Straftaten entzogen werden. Ist doch gut.
    Das Problem ist allenfalls, was Maas und Komplizen unter einer Straftat verstehen.
    Was den Jobverlust betrifft: Der geht eh flöten, wenn ein Straftäter zu Gefängnis verknackt wurde.

    Richtig schlimm dagegen ist der „Bundestrojaner“. Totalüberwachung, anlaßloser Bruch des Postgeheimnisses – das ist gegen die Verfassung.
    „Lustig“ übrigens die Vorstellung was passiert, wenn das Spionageprogramm von nichtstaatlichen Kriminellen gehackt sein wird, was wohl nur eine Frage der Zeit ist.

  28. PI schreibt:

    “ Seit Donnerstag kann künftig jeder Gesetzesverstoß mit dem Entzug der Fahrerlaubnis bis zu sechs Monate bestraft werden.“

    Da stellt sich mir die Frage, sind hier nur Verstöße im Straßenverkehr gemeint, oder evtl. auch eine diskreditierende Whats up Nachricht ?

  29. Ja, viel Glück beim weiteren Hoffen. Genau diese Art der Haltung ist es, die uns immer weiter in die Sklaverei führt. Hoffen, dass es nicht schlimmer wird, anstatt empört Aufzustehen und den Gutnazis aus den Altparteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen ihren wohlverdienten Platz zu zeigen.

    Wie kann man der Justiz heutzutage noch trauen???
    Unglaublich

  30. Na und, dann kommt beim Intensivtäter eben noch „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ mit in die lange Akte. Macht den Kohl auch nicht mehr fett. Der läuft oder besser fährt trotzdem weiter frei herum.

  31. Sehr gut!!

    Offenbar lassen sich die Briten, das Märchen vom defekten Kühlschrank nicht auftischen und auch die Evakuierungen von Hochhäusern die wahrscheinlich schon im Visier weiterer islamischer Mordbrenner und Brandstifter sind, dürften ihr übriges dazu beitragen, dass die Briten diese menschenverachtende Gewaltsekte von ihrer Insel jagen.

    Bravo!! Kein Fußbreit den Islamisten und SED-NeoSozialisten!!

    Widerstand in ganz Europa!
    Reconquista!

    Vereinigen wir uns im Kampf gegen den islamischen Terror!

    Wäre eine gute Sache wenn die Identitäre Bewegung bald mal eine Großdemo mit der Lega Nord in Italien macht, gegen die Schwemme der Illegalen aus Afrika.

  32. Jemandem den Führerschein zu entziehen, bei mittleren und kleineren Delikten, wie zum Beispiel „Besitz von Betäubungsmitteln für den Eigengebrauch“, „Hasspostings“, „Beleidigung“, „Verleumdung“, „Meinungsfreiheit“, „Schwarzfahren“, „GEZ-Verweigerung“, „Veruntreuung von Bagatellbeträgen“, also alles Dinge, die einem friedfertigen deutschen Bundesbürger schnell mal zur Last gelegt werden kann, während man die Drogendealer, Menschenversklaver, Tottreter, Messerstecher, Gewaltverbrecher, Vergewaltiger überhaupt nicht bestraft, zielt nur darauf ab, die überwiegende friedvolle Bevölkerung noch mehr zu demoralisieren und sie nach Unten zu ziehen.

  33. Mit der „Erlaubnis“ von „Allah dem Allmächtigen“ – und die hat ein Moslem immer – darf dieser auch jederzeit ohne Führerschein im Land der Ungläubigen umher kutschieren – insofern haben andere Kommentatoren schon recht – über ein „Fahrverbot“ lachen die meisten Moslems nur, weil ihnen nach ihrer Überzeugung niemand etwas zu verbieten hat – und schon garnicht ein „Ungläubiger“ – auch dann nicht, wenn er eine „Richter-Robe“ trägt…

  34. Das Merkel-Regime fürchtet den Widerstand der Deutschen gegen die Islamisierung und eine damit unaufhaltsame Kettenreaktion im ganzen Land!

  35. Ne, das wird sich nicht erst zeigen, sondern ist lange gelebte Praxis. Fahrverbote werden ignoriert oder mit dem Führerschein des Cousins gefahren. Ich frage mich manchmal hinter welchem Stein die Leute leben, Da ist es kein wunder, dass viele nicht aufwachen, wenn sie nix von den Zuständen draussen mitbekommen.

  36. #fairbleiben

    Der von mir bereits beschriebene Gesetzeszweck betrifft auch andere Straftaten……..dort stellt sich die beschriebene „Gerechtigkeitsproblematik“ gleichermaßen………

    Strafen sollen schließlich WEH TUN…………

  37. „Wenn damit wirklich die größeren Fische – Clan-Mitglieder etc. – gepackt würden, könnte man dem Gesetz vielleicht noch eine insgesamt positive Seite abgewinnen.“

    Das wird jedoch nicht mehr geschehen, denn vor den „Gästen“ aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten haben Polizisten, Staatsanwälte, Richter und sogar linke Schreibknechte inzwischen Todesangst, während die Regimepolitiker sich vorläufig noch in gepanzerten Limousinen und geschützten Wohnanlagen verstecken können.

    Zum Ausgleich für ihre Frustrationen toben sich alle zusammen immer mehr an den harmlosen deutschen Bürgern und dabei natürlich vor allem an den sogenannten Rechten aus.

  38. Das Ding ist so offensichtlich ungerecht und geeignet, nur gegen missliebige Bio-Deutsche eingesetzt zu werden, dass dadurch vielleicht wieder ein paar mehr Dumpfbacken aufwachen, weil ihr – neben dem Fußball – Lieblingsspielzeug bedroht ist.

  39. Und wie viele Moslems demonstrieren gegen den Terror, den der Islam verbreitet? 🙂

  40. Das Bundesverfassungsgericht sollte die „Gesetze“ dieser Junta einkassieren!

    Das was Merkel und Maas hier auf den Weg gebracht haben ist schlimmer als Erich Mielke und alle Blockwarte der Nationalsozialisten zusammen!

  41. #westpoint

    Es handelt sich hier nicht um ein Spezialgesetz zur Bestrafung von Moslems, sondern um eine Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten im StGB, um einerseits mehr Gerechtigkeit, andererseits mehr Einwirkungsmöglichkeiten auf einschlägige Klientel zu erlangen.

  42. Merkelsches Stachelhalsband für jegliche Verstöße gegen Merkel&Co.
    Nebst Totalentwaffnung und Meinungsverbot-
    In Österreich wurde nun ein ähnliches Gesetz, namens Abfall Wirtschafts Gesetz von den RotSchwarzen gegen die Bürger eingeführt und zur Wirkung gebracht, wobei der Staat ohne Gericht, jedes Grundstück und Wohnung bis ins Schlafzimmer auf solche vermutete „Abfälle“ durchsuchen kann. wobei dann alle Lebensgewohnheiten der Bürger
    auffliegen, bis ins Bett werden dann „Abfälle“ durchsucht. SO gewesen in Wien am 23,6,17 begangen von solch 3 magistratischen „Abfallspezialisten“ und von 2 Polizeibeamten in Uniform.

  43. Meine über vierzigjährige Erfahrung mit Mohammedanern, denen, meist wegen Raserei/Unfällen, der Führerschein weggenommen wurde ist: Selbstverständlich fahren die ohne gültigen Führerschein! Der echte Führerschein wird gar nicht abgegeben (verloren), dann hat man sich früh genug andere „besorgt“ und falls man erwischt wird, hat jemand anders gefahren und was es da alles gibt. Und wer sagt, dass die Polizisten alles so genau wissen wollen wie bei Deutschen?

    Nein, das zielt nur auf Deutsche ab. Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur Mohammedaner sind etwas gleicher. Auch Polizisten und Richter haben Familie. Warum hat man nie etwas über den Punktestand in Flensburg gerade dieser Gruppe, für die Gesetze nur gelten, wenn sie zu ihrem Vorteil sind, gehört oder gelesen?

  44. Der deutsche Staatstrojaner dürfte sehr schnell ins Ausland (unter anderem USA und Russland) gelangen, zum Beispiel ganz simpel und einfach in Form von auf die Reise mitgenommenen Laptops oder Smartphones, und dann dort ins Visier der Programmierer von privaten wie staatlichen Virenschutzprogrammen geraten.

    Umgekehrt werden derartige Schnüffelprogramme mehr oder weniger modifiziert schließlich auch auf den PCs, Smartphones und Handies von Politikern und Abgeordneten zu finden sein und denen das Leben sehr unangenehm machen.

  45. Die DDR hat Telefonate auch in West-Berlin überwacht. Also machte man sich manchmal einen Spaß draus, dass die Telefonate auch garantiert mitgehört würden, indem man Schlüsselwörter, wie DDR, Stasi, die Russen usw. sagte und schon gab es ein Knacken in der Leitung (die Technik war damals noch nicht so weit und schon gar nicht in der DDR) und dann konnte man mit viel Gelächter seine Show abziehen.

  46. Terroristen erst gar nicht ins Land lassen, dann braucht es auch keine Überwachung.
    Außerdem ist Fahrverbot für alle Straftaten reinste Schikane. Aber das Wahlvieh wählt trotzdem wieder die alten Verbrecher.

  47. Das Ziel ist wohl, dass der steuerzahlende Normalbürger „zur Einsicht“ kommt, da könne man ja eh nichts dagegen machen.

  48. Nichts als Ankündigungen Merkel und Konsorten alle Lügner und Beschwichtiger

    Afghanische Asylbetrüger und Kriminelle werden nicht abgeschoben und können sich daher weiter auf Kosten der Deutschen Kuffar-Steuerzahler durchfressen und die Islamisierung Deutschlands mit verstärken.

    https://web.de/magazine/politik/spiegel-bundesregierung-geplanten-abschiebeflug-afghanistan-32394608

    Gegen diese kriminelle Landnahme unserer Heimat, hilft offenbar nur noch harter Widerstand!

  49. Dieser „march“ wied wenig nützen, da in GB heute schon – gefühlt – soviel Moslems leben, wie Nicht-Moslems……

  50. Das abnehmen des Führerscheins für Delikte welche nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben ist ganz klar gesetzeswidrig. Deswegen auch im Eilverfahren ohne Diskussion durchgepeitscht. Warum können unsere Regierenden ein gesetzeswidriges Gesetz erlassen?
    Sind die so doof das nicht zu verstehen? Glaube ich persönlich nicht. Hier wird mit Vorsatz gegen geltendes Recht verstoßen.
    Der Verrat am Souverän muss endlich mal ein Ende haben.

  51. Bei Bagatelldelikten den Führerschein zu entziehen wird auf lange Sicht mehr Probleme verursachen als man damit zu lösen glaubt.

    Viele werden ohne Führerschein ihren Job verlieren und ganze Familien werden als Sozialfälle enden. Andere weniger gesetzestreue BürgerInnen werden wiederum ganz ohne Führerschein unterwegs sein und sich um überhaupt nichts scheren, auch wenn man sie erwischt!

    Und was dann, wenn dieses „Gesetz“ seine Wirkung verfehlt? Die Staatsbürgerschaft canceln, oder den Reisepaß, oder den Betroffenen das Bankkonto entziehen?

    Mich schaudert +++

  52. Jeder weiß inzwischen, das eine totalitäre Dikatur EUdSSR geschaffen werden soll und wird. Die hässliche Gestalt an unserer Spitze wähnt sich als Katharina die Große der Neuzeit und möchte Geschichte gestalten. Der Mensch als einzelne Person, als Individuum ist dieser unsäglichen, aus Polen stammenden gestalt völlig egal.
    ABER! Sie macht es weder heimlich noch hat sich diese Person und ihre Regime an die Macht geputscht!

    Zu danken haben wir für die unheilvolle Zukunft ALLEN Wählern UND, vor allem, Nichtwählern.
    „Kleinerem Übel“, „RotGrün-Verhindern“, „Rechts geht gar nicht“, „wenn Wahlen etwas bringen würden..“, „die machen eh, was sie wollen“, „alles nutzlos, die sond soooo mächtig“ und ähnlichen herausragenden Gedankenleistungen des deutschen Wahlberechtigten himself.

    Solange der Deutsche sich aufgrund der Siegergeschichtsschreibung vor sich selbst fürchtet und sich selbst verachtet, wird es allerdings nix mehr mit Selbstbehauptung sowie Selbstbewußtsein.
    Ein Stürzenberger übrigens, unterstützt diese Siegergeschichtsschreibung. Darüber lohnt es sich nachzudenken.
    Der Deutsche zerstört seine eigene Heimat, Zukunft und Überlebensfähigkeit.

  53. Man könnte das Fahrverbot auch auf Bus und Bahn ausweiten, damit das neue Gesetz richtig zieht.

  54. Wenn es Fahrverbote für sämtliche Straftaten geben soll, warum möchte Frau Merkel unsere islamisch sozialisierten Neubürger dann unbedingt alle in LKW-Führerhäuser setzen? (was übrigens nach Nizza und Berlin seinen ganz eigenen Zynismus hatte …)

  55. @Marija
    Bei Türken ist es idR so, dass die mit dem türkischen Führerschein weiterfahren.

  56. Mich würde nicht mal mehr wundern, wenn jeder echte Deutsche erst mal 10 Punkte in Flensburg eingetragen bekommt, damit die „armen, benachteiligten Flüchtlinge“, die sich ja in unserem dichten Verkehr „gar nicht sofort zurechtfinden können“, nicht gar so ganz „benachteiligt“ sind.
    Ein Gutes haben diese neuen Unverschämtheiten der verlogenen Berliner Regierung: so manch ein Deutscher wird noch ins Grübeln kommen!

  57. EinKesselBuntes 25. Juni 2017 at 09:23
    „… Deswegen auch im Eilverfahren ohne Diskussion durchgepeitscht. Warum können unsere Regierenden ein gesetzeswidriges Gesetz erlassen?
    Sind die so doof das nicht zu verstehen? Glaube ich persönlich nicht. Hier wird mit Vorsatz gegen geltendes Recht verstoßen.“
    —————————————————-
    Aber freilich! Es liegt im Interesse der Grünen (Oberlehrer- und Öko-Faschos), im Interesse der SPD (islamische Wählerklientel), es liegt im Interesse einer zur SED 2.0 umgeformten CDU, es liegt im Interesse des SED-Originals (derzeit firmierend unter „Die Linke“).
    Eine Blockade, nicht vorhandene Mandatsträger-Mehrheiten vorausgesetzt, wäre allenfalls von Seiten der AfD und der FDP zu erwarten (gewesen).

  58. Das mit dem Bargeld ist nicht so schlimm, das wird vielleicht auch noch V O R dem Wahltag abgeschafft! Auch ganz heimlich still und leise!

  59. Und alles unter dem Motto: Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir leben unser Leben wie bisher. Islam ist Frieden und wer was anderes sagt, ist ein Rassist, Fremdenfeind und ein … na was wohl …?

  60. Wenn man zu über 60 Tagessätzen verknackt wird verliert man seine Waffenbesitzkarte, egal bei was für einem Delikt, das ist in etwa das gleiche.

  61. Der Merkelgerichtshof ähhh… Voßkuhle’s Abnickbehörde… ähhh… das Bundesverfassungsgericht wird’s schon durchwinken…

    Stürzt Merkel!

  62. Wenn es künftig ein „Fahrverbot für sämtliche Straftaten“ geben soll – dann müßten eigentlich auch „Politiker und Abgeordnete“ – viele von ihnen sogar ein (dauerhaftes) „Fahrverbot“ auferlegt bekommen, weil sie ihre – gegen das Volk gerichteten „Straftaten“ – zumeist auch nur unter Vorsatz planen und „ohne Rücksicht auf Verluste“ auch durchführen – hier müsste gelten : je höher das Amt/die berufliche Position – desto länger das Fahrverbot… :))

  63. Das ist richtig, man muss die Merkel-Clique IMMER beim Namen nennen. Man darf nicht die Gebaren der linken Vaterlandsverräter übernehmen, so wie die es vormachen und z. B. beim islamischen Terror einfach
    ‚islamisch‘ weglassen, damit der islamische Terror dann a l l e n angelastet werden kann.

  64. Sowas geht in den MSM natürlich runter, aber über „TRUMP!!!“, „PUUUUUTIIIIIIIIIN!!!“, „KOHLS WITWE, WAS FÜHRT SIE WIRKLICH IM SCHILDE?!?“ wird ohne auch nur einen konkreten Anhaltspunkt oder jedwede Bedeutung seit Monaten/Wochen berichtet.

    Trickbetrüger machen das genau so, sie rempeln einen an damit man in dem Moment nicht merkt wie sie einem den Wertgegenstand aus der Tasche ziehen. Einfach die Aufmerksamkeit des Opfers/Volkes auf irgendwas Belangloses/Erfundenes lenken und seine Schandtaten unter aller Augen durchführen.

  65. Das alles ist eine noch bessere und bösartigere Überwachung, als sie bisher alle totalitären Staaten hatten und haben, weil es früher die elektronische Überwachung noch nicht gab.

    Nur die Gedanken, die unausgesprochen bleiben, können noch nicht überwacht werden.

    Das ist das Endziel, das der Staat anstrebt.

    Nur noch das, was den totalitären Zielen dient, darf ausgesprochen werden, man darf sich nicht mehr über eigene Meinungen austauschen. Diktatur in Reinform. Sie wird scheitern, wahrscheinlich nur durch eine große Katastrophe.

    Es ist ein Irrtum zu glauben, daß Deutschland für alle Zukunft gefeit wäre vor Katastrophen, wie sie die Weltkriege im letzten Jahrhundert darstellten.

  66. OT,-

    Achtung ! … Vorsicht ! … Öffentlichkeitsfahndung in Pfaffenhofen,

    auch in diesem Fall droht dem Täter der Entzug der Fahrerlaubnis, der Staatsschutz, Emil und die Detektive und Criminal Intent ermitteln schon , wer kennt den unbekannten Verbrecher melden Sie sich, die ganze ungeheuerliche Meldung … … HIER KLICK !

  67. Eduardo@
    In dem Fall würden mich die Rechtsanwälte und Ärzte, die Pharmaindustrie, so wie die großen Industriellen ganz besonders interessieren, oder die MGO`s, die Banken.

  68. Die meist ausländischen Rauschgifthändler (viele von denen Gäste der Kanzlerin) überschwemmen zunehmend die Provinz und fixen mit ihrem Dreck den sie „an den Mann“ bringen wollen, zunehmend Kinder und Jugendliche an.

    Sogar 14 jährige sterben in dem einst idyllischen Mecklenburg-Vorpommern an dem Drogendreck.

    So etwas kannte vorher nur aus Links-Grün-versifften Großstädten wie Hamburg, Hannover, Frankfurt oder Bremen.

    http://www.ostsee-zeitung.de/Extra/Polizei-Report/Aktuelle-Beitraege/Drogendelikte-rund-um-Goa-Festival

  69. Es fällt mir zunehmend schwerer, dieses Land (und damit meine ich das „offizielle“ Deutschland) noch irgendwie ernst zu nehmen………….

  70. @Eduardo

    China hat derzeit den schnellsten Supercomputer der Erde in Betrieb, andernorts (und da natürlich auch) wird an noch weit leistungsfähigen Geräten gearbeitet.

    Spionage sollen die auch treiben…
    Und da soll es also nur Engel geben, die den Trojaner nicht hacken, „etwas umpolen“ und womöglich den Schlüssel dann meistbietend an Kriminelle (staatliche wie private) verhökern?

  71. Dazu müssten sie – erstmal – wegen einer Straftat (gleich ob fahrlässig oder vorsätzlich begangen) angeklagt UND verurteilt werden (das ist in etwa so wahrscheinlich, wie die „Strafverfolgung“ ausländischen Diplomaten);-)

  72. #Demonizer

    Alle Straftäter müssen künftig zu Fuß gehen, als Massnahme zur Förderung der Volksgesundheit?;-)

  73. Das sowieso, und die Bonzen aus organisierter Kriminalität, Wirtschaft und Politik haben doch sowieso ihre Fahrer.
    Darum ist das Gesetz mal wieder der übliche Müll, wenngleich ich die Grundidee gar nicht so verkehrt werde. Das müsste aber ausgeweitet werden auf Verbot von PKW (also nix mehr mit Chauffeur oder Taxi) allgemein, bei Verstoß mit empfindlicher Haftstrafe belegt. (Hubschrauber inbegriffen)
    Dann könnten die hohen Herrschaften mal erleben, wie schön der ÖPNV ist…

    😉

  74. Bio-Deutsche fahren auch – gelegentlich – ohne Fahrerlaubnis in der Weltgeschichte herum……;-)

  75. Soso,wegen Terrorabwehr.Da wird wieder mal nur an den Symptomen herumgedoktert anstatt die URSACHE zu bekämpfen.Die lernen es einfach nicht.Bestes Beispiel gerade hier in Berlin:Rigaer Straße wird,um den „Aktivisten“ die Munition,sprich Pflastersteine,zu nehmen,mit denen fortwährend die Polizei angegriffen wird,jetzt ASPHALTIERT!Man mag es kaum glauben.Und der „clevere“ Innensenator Geisel hält das sogar noch für ’ne Art Geniestreich…

  76. Die von Ihnen aufgezählten Gesetze sind allen gegen die einheimische Stammbevölkeung gerichtet. Vor den Wahlen war es üblich, den Wählern allerlei Wohltaten und Versprechungen wie Honig ums Maul zu schmieren. Hier wird der Michel vor den Kopf gestoßen. Ob er das begreift und endlich die Konsequenzen in der Wahlkabine zieht ? Wohl eher nicht, wenn man den Umfragen glauben soll.
    Diese dreiste Gesetzgebung zum Nachteil der Deutschen kann nur so verstanden werden, das die Berliner Verbrecherbande die Stimmen für eine Mehrheit nicht mehr braucht, da mittlerweile genügend Invasoren das Wahlrecht haben.
    Oder sie halten die Deutschen wirklich für so bescheuert, daß die sich das bieten lassen. Wahrscheinlich letzteres und damit haben sie auch noch recht.

  77. Es gibt bestimmte Wörter, die einen Kommentar vorerst in der Moderation hängen lassen. Ruhig Blut und mit Anstand, aber hart in der Sache, weiter kommentieren.

  78. Wo ist da die Logik? Ein Millionär lacht auch über ein Fahrverbot, denn er hat einen Chauffeur oder fährt 6 Monate mi dem Taxi . Ein Armer nicht.
    Man muss sich nicht blind stellen. Dieses Gesetz hat schon anderere Hintergünde; und warum grade jetzt, fast 70 Jahre ging es doch auch so …

  79. Der Name ist bei denen ja auch ein Unterscheidungskriterium erster Güte. Mo, Ali, Achmed heisst dert wohl jeder dritte. Und Geburtsdatum 1.1 spricht dafür, dass die Weibchen dort nur zu ner ganz bestimmten Zeit
    … werden.

    Wegen Fastenkotzen, ist Valentin, Pfngsten, Ostern auch eine Nachricht wert, das findet auch jedes Jahr statt.

  80. Das wäre sehr schön für mich…….
    Dann bräuchte ich nicht mehr jeden Tag zur Arbeit fahren, mein Chef würde mich entlassen, und ich würde diesem *******-Staat keine Steuern mehr in den Rachen werfen……

  81. Das eigene Volk überwachen während man unseren Neubürgern alles durch gehen lässt!

  82. „Offiziell läuft all das unter dem Gesichtspunkt, Terrorismus verhindern zu wollen.“ — Ganz einfach, was als Terrorismus gilt, wird sich eben nach Bedarf definiert bzw. durch Lobbies vorgegeben. Von Islamkritiker bis Reichs- oder Wutbürger, GEZ-Verweigerer, jegliche Art von Widerstand oder auch nur Opposition gegen die „Linie“. Hatten wir alles schon mehrfach, und genauso wird es auch wieder enden.

  83. Wenn man diese fragwürdige Initiative zur Totalüberwachung und persönlichen Maßregelung des normalen Bürgers so liest, fragt man sich vor allem, warum unsere Regierung und die Sicherheitsbehörden sich an anderer und wesentlich wichtigerer Stelle immer so sträuben tätig zu werden und alle möglichen Ausreden finden. Bei illegal eingereisten Migranten weigert man sich beispielsweise nach wie vor standhaft aus „Datenschutzgründen“ das grundsätzlich vorhandene Smartphone zu kontrollieren, obwohl damit leicht zu kontrollieren wäre, ob die gemachten Herkunftsangaben stimmen. Alleine schon Provider und Verbindungsdaten könnten sicher darüber Auskunft geben, ob jemand tatsächlich aus Syrien, oder eben aus Nordafrika oder Afghanistan stammt, aber hier gehen unseren Politikern Datenschutz und Schutz der Persönlichkeitsrechte über alles. Dasselbe gilt für die zur Einstufung der Abschiebbarkeit wichtigen Altersüberprüfungen, die medizinisch und gentechnisch heute überhaupt kein Problem mehr darstellen, aber auch hier verlässt man sich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nur auf das Wort der meist ganz dreist und offensichtlich lügenden Klientel. Mal ganz abgesehen davon, dass die neuen Methoden zur totalen Überwachung und auch die neue Strafe „Führerscheinentzug“ mit Sicherheit nur wieder normale deutsche Bürger treffen werden, weil es bei denen, die eigentlich die meisten Straftaten begehen und der Überwachung bedürften, ja „kulturunsensibel“ und „diskriminierend“ wäre sie überhaupt ins Visier zu nehmen.

  84. die brauchen keinen „Führer“-Schein, da sie jederzeit den Fahrdienst bemühen können oder gleich selbst einen Dienstwagen samt Fahrer haben; oder sie nehmen einen Jet oder fahren 1.Klasse mit der DB

  85. Das wollten die wimre doch schon mal einführen, das wurde aber schon damals vom VerfG abgelehnt.
    Wobei das zu 99% völlig absurde, dem gesunden Menschenverstand widersprechende Urteile fällt.

  86. OT „Freunde“:
    – die AfD kannst du nicht wählen,
    die hat kein Programm
    – hast du mal im Internet geschaut,
    du schickst mir ja sonst auch jeden Sch…
    – nee, das sind doch Nahziehs
    -?1??1?

  87. Angela Merkel — eine schmutzige Lügnerin

    Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!

    https://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-bundestag-103.html

    Offenbar brauchen die Deutschlandverräter jetzt das Geld von den Autofahrern, denn bis 2020 werden laut Hochrechnungen 100 Mrd. für Merkels Neger und Moslems benötigt.

    Nach der Bundestagswahl werden die Landes und Volksverräter die Rechnung bringen und dem Pack zeigen bei wem sie das Geld für die Asylanten holen.

    Die SPD plant sogar eine Vermögens- und höhere Erbschaftssteuer einzuführen, damit unser Wohlstand direkt abgegriffen und an Merkels Illegale verteilt werden kann.

    Pro Jahr, weitere 250.000 Moslems aus der Türkei (Merkels Erdogan Kontingente)
    Familiennachzug bis zu 7 Millionen vorwiegend Moslems bis 2020.

    Wie satt, vollgefressen und verschissen ist das Deutsche Gutmenschentum eigentlich, dass diese Leute die leider noch an der Macht sind unser Land an diese Heerscharen von Moslems hergeben?

    Denken die wirklich immer noch der Mulsim würde von seiner Scharia und dem Koran abweichen und das Grundgesetz akzeptieren.

    Dieses schmutzigen Verräter die dabei sind eine islamische Mehrheitsgesellschaft in Deutschland zu schaffen, müssen weg. Bevor wir als Deutsche bald unter der Knute des Islam landen bzw. unser Land verlassen müssen.

    Merkel ist eine DDR geschulte Sozialistin – diese Leute haben dem Islam und den Judenhassern (siehe Palästinenser) immer schon den roten Teppich ausgerollt.

    Wann begreift man das endlich in Deutschland?

    Was muss noch passieren?

    Will man wirklich unsere Freiheit aufs Spiel setzen und dem gewalttätigen Islam hier in Deutschland weiterhin freien Lauf lassen!

    Schluss damit! Keinen Fußbreit mehr der Islamisierung!

  88. Die Mönnnnschn mit „besonderem“ HIGRU werden dafür nicht mal ein müdes Schmunzeln übrig haben; darüber hat wenn überhaupt, dann nur ihr Mondgötze älä zu entscheiden und sonst gar kein anderer.
    Die Dressur_elite hat mit dieser „Aktion“ nur ein zusätzliches Werkzeug gegen Einheimische und insbesondere auf Heitzpietscher (KGR).

    Als nächste „Aktion werden dann wahrscheinlich „klimaschädliche“ Dieselfahrzeuge „konfisziert“.
    Und wer nicht an den KLIMAWANDEL „glaubt“ wandert ins Umerziehungslager….

  89. Ok, wenn Straftaten in Zukunft zusätzlich so bestraft werden warum nicht?
    UND DA MEINE ICH STRAFTATEN!
    Leute stellt euch doch mal vor! KEINE oder wenige verstopfte Straßen mehr durch anatolische, arabische, und überhaupt Anhänger eines „Gottesstaates“ mehr.
    Denn Straftaten sind für mich: Körperverletzung, Fahren OHNE GÜLTIGEN DEUTSCHEN FÜHRERSCHEIN, Drogenhandel, das unerlaubte mitführen oder besitzen einer Waffe (Messer oder Schusswaffe) Erpressung, Bandenkriminalität und natürlich Mord ganz gleich ob aus Ehre oder mit Vorsatz.
    Hmmm… Ja diskriminierend oder was? HERR MAAS?
    Und wo wir schon einmal dabei sind. Eine Aufführung einer Straftat wie ein Blogposter hier so schön erwähnte, das NICHTZAHLEN einer ZWANGSABGABE also förmlich GEZ genannt.
    Ist KEINE Straftat. Es ist ALLENFALLS eine ORDNUNGSWIDRIGKEIT. Und dieses auch NU(h)R wenn es dafür einen RECHTSGÜLTIGEN VERTRAG gibt. Den kann es aber NICHT geben, weil ein Zwang in einer Demokratie dieser widersprechen würde. Tja wad nun blauer Klaus? Oder vom welchen Planeten kam der noch einmal…
    Jedenfalls gibt es eine Gebührenverordnung und eine Beitragsklausel. Und mehr brauche ich hierzu auch nicht mehr aufzuführen. Mag sein, das VERARSCHEN von Bundesbürgern auf euren Parteitagen das oberste Credo der Tagesordnungen sind. Bei MIR BEIST ihr EUCH aber die ZÄHNE aus.

  90. tröste Dich!
    Die nicht moderierten Kommentatoren machen nur pflaumenweiche Postings! 😉

  91. Es soll den Behörden mittels Schadsoftware, sogenannter „Staatstrojaner“, ermöglicht werden, schon vor einer Verschlüsselung alles mitzulesen. Das heißt, noch bevor der Empfänger die Nachricht erhalten hat, wird eine Kopie davon „ausgeleitet“. De facto weiß der Staat, als nun legitimierter Hacker, eher als der Empfänger was drin steht. Da bleibt es dann wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis private Nachrichten, noch bevor sie an ihrem Bestimmungsort landen, staatlich gelöscht werden.

  92. Ist ja alles verfassungswidrig, was die machen. Aber wenn ein Staat moralisch am Ende ist, sich selbst verrät und verkauft kommt so was dann. Das rot/grün gewendete Verfassungsgericht wird es am Ende durchwinken und die Grube über diesem Staat schließen helfen.

  93. V.a. ist dieses hysterische (gesetzeswidrige) Totalüberwachen dazu gedacht, schnell Regimegegner ausfindig zu machen und auszuschalten.
    Stichwort: politische Häftlinge.

    Was die Geschichte angeht: Der Geschichts- und Rechtsphilosoph Giambattista Vico (1668- 1744), der sich mit dem Auf- und Niedergang von Zivilisationen auseinandersetzte, vertrat die Theorie, dass die Geschichte nicht linear, sondern zyklisch verläuft.
    Nun ist wieder der zivilisatorische Abstieg an der Reihe.

  94. Ich gehe davon aus, daß Fahrverbote hauptsächlich bei Meinungsverbrechen verhängt werden. Ja das dieses Gesetz nur dafür ersonnen wurde.

    Hohe Leistungen..

  95. Heiko Maas ist von seinem ganzen Wesen her kein liberal denkender Mensch. Er hat eine autoritäre Persönlichkeitsstruktur und würde eigentlich viel lieber nach seiner Vorstellung handeln dürfen, ohne sich an Gesetze oder Regeln halten zu müssen. Die Gesetze sollen nur für die anderen gelten- er selbst will die Rechtsordnung gestalten, um seine Vorstellung von Recht durchzusetzen. (LEX MAAS) Die Verfassung, die er eigentlich verteidigen soll, sieht er dabei eher als Hinderniss. Sie ist ihm im Wege. Nur er weiß, was richtig ist, nur er weiß, was recht ist- alle anderen haben keine Ahnung. Wer gegen ihn ist und seine Maßnamen (bzw. Gesetzesvorlagen) nicht gutheißt, ist ein Staatsfeind und gehört überwacht, besser noch präventiv verhaftet und in ein Umerziehungslager gesteckt. Furcht vor Drakonischen STrafen soll die Menschen im Land gefügig halten (Justizterror) Das einzige, was ihn daran hindert, genau das durchzusetzen ist die Verfassung, die er (noch) nicht einfach umschmeißen kann. Menschen, die so gestrickt sind, können normalerweise mit einer Demokratie nicht viel anfangen. Typen wie das Maasmännchen kommen vor allem in Diktaturen zu Einfluss- in Demokratien sind sie meist Mitglieder autoritärer, verfassungsfeindlicher Organisationen oder von Randparteien und rebellieren gegen die bestehende Ordnung. (So wie die NSDAP in den 20er Jahren die Weimarer Republik bekämpft hat- wie auch Thälmanns Kommunisten) Deshalb sollte es uns allen sehr zu denken geben, dass ein Mensch wie Maas in unserem Land zu Amt und Würden kommen konnte! Der Mann ist Justizminister- obwohl er eigentlich ein Gegner der liberalen Verfassung ist! Man stelle sich vor, ein Charakter wie Ferdinand Schörner wäre heute General in unserer Bundeswehr- ein Blutsäufer wie Reinhard Heydrich würde einen hohen Posten beim BND bekleiden- oder ein Mensch wie Freisler würde noch heute einem Gericht vorstehen. (Oder behüte- das Amt des Justizministers bekleiden) Jeder weiß sofort, dass das in einer funktionierenden Demokratie nicht möglich wäre. Aber wieso konnte Maas dann Justizminister werden? Maas gehört eigentlich nicht in das Kabinett eines Staates, der für sich beansprucht, eine Demokratie zu sein. Deshalb bemüht er sich auch mit aller Macht, die ihm sein Amt verleiht auch, diese Demokratie noch weiter auszuhölen. Solche Typen sind meistens weder willens noch in der in der Lage, andere Standpunkte wirklich zu verstehen oder sich in die Situation von anderen Menschen einzufühlen. Empathie? Wozu ? Nur Maas kennt die Wahrheit und weiß, wo der Hase läuft. Die anderen Menschen müssen eh angeleitet, geführt werden, da sie die komplexe Politik nicht durchschauen können. Das kann nur Maas und jene, die mit ihm sind. Wer nicht für Maas ist, ist gegen den Staat- genau das bildet sich diese Karikatur eines Justizministers ein. Ich frage mich manchmal wirklich, wie viele Politiker (und Wirtschaftsmanager) eigentlich geisteskrank (z.B Psychopathen) sind. Ich bin kein Anhänger der Phrenologie. Wäre ich es, würde ich vielleicht sagen, dass äußerliche Ähnlichkeiten (Maas- Eichmann) nicht immer nur auf Zufällen beruhen.

  96. Hoffentlich hat dieser Murkel Staat auch genügend Personal, um den Führerscheinentzug überwachen zu können. Und wert trotzdem fährt, was passiert dann? Doppeltes hartz4 oder lebenslangen Taxi Service zum Arbeitsplatz. Wie Murkels Gäste?

  97. Nee dann bekommst du den Taxi Service zur Firma. Genauso wie Merkels Neger. Ist doch klasse.

  98. Wieder mal nichts als reiner Wahlkampfaktionismus!
    Zum tausendsten mal NEIN, wir brauchen keine ständig neuen Gesetze, die bereits ausreichend vorhandenen Gesetze müssen nur angewandt werden, und zwar für Jedermann GLEICH!
    Es ist doch jetzt schon abzusehen, dass Karl Heinz für eine Straftat mit Geldstrafe und Führerscheinentzug bestraft wird, während Ali für die gleiche Straftat Bewährung bekommt und seinen Führerschein natürlich behalten darf,
    Wetten Dass?

  99. Das ist die offene Einführung der Willkürjustiz.

    Wenn also der Onkel mit dem schwarzen Mantel meint, ich habe es noch nicht ganz verstanden, dann brummt er mir ein Fahrverbot auf, um mir volkspädagogisch so richtig einen einzuschenken.

    Was kommt als nächstes? Strafbataillon an der Ostfront?

  100. CDU, SPD und Grüne nähern immer stärker einem totalitären Ideal.
    Eine neue Partei muß her, um diesen ganzen Gesetzes-Müll zu beseitigen.
    Leider haben sich diese Parteien die Staats-Medien zur Beute gemacht, und betreiben nun mit Hilfe von teuer bezahlen „Beamtenjournalisten“ eine Hofschranzen-Berichterstattung für gescheiterte Parteien.

  101. Liebe/r Polit222UN
    Ich kann den Gedankengang in ihrer Argumentation zwar nachvollziehen, aber aus meiner Sicht sind das die komplett falschen Schlüsse, die aus der Faktenlage gezogen werden.
    Aus Gründen der Vereinfachung argumentiere ich jetzt mal sehr oberflächlich und nehme noch dazu Zahlen aus Österreich, und verwende sie wie es mir gerade passt:-)
    In Österreich ist mehr als jeder 2. Häftling ein Ausländer. Ich nehme an, das bei der anderen Hälfte nochmal signifikant viele sind, die keine Österreichischen Wurzeln haben.
    Außerdem nehme ich jetzt einfach an, das bei den Verurteilungen, die nicht als Haftstrafe enden, es anteilsmäßig ähnlich aussieht.
    Jetzt mein Punkt: Will ich etwas für die „Sicherheit“ tun, brauche ich dann strengere Regeln/Strafen, oder wäre es nicht sehr viel Effektiver, würde ich auf der (potentiellen) Täterseite wirksame (beschränkende) Regularien ausdenken?
    Ich glaube wir sind uns einig wenn ich das so zusammenfasse: Will ich wirklich mehr Sicherheit, müßte ich bei Punkt 2 ansetzen, und will ich nur den Eindruck erwecken, als wollte ich was ändern, dann bin ich bei Punkt 1.

  102. Absolut korrekt:

    Sein Fazit: „Viele sind aus meiner Sicht gar keine Flüchtlinge. Für mich sind die meisten Dealer oder Dschihadisten. Sie wollen nicht arbeiten und sich integrieren.“

    Das lässt sich wohl auf die große Mehrheit der „Flüchtlinge“ übertragen, die wenigsten sind tatsächlich notleidende Flüchtlinge, sondern Kriminelle oder Schmarotzer, für die der deutsche Arbeiter malochen geht.

    Jede fünfte Straftat in Schwerin wird von einem Ausländer begangen, so Michael Erhart, Leiter des Polizeihauptreviers. Allerdings führen diese Statistik Täter aus Osteuropa an – Rumänen, Polen, Litauer, keine Syrer oder Iraker.

    Diese Statistik ist natürlich gelogen, da unter Ausländer nur Täter erfasst werden, die im Ausland wohnen, und für ihre Straftaten in Deutschland einfallen.
    Die meisten Straftaten in Schwerin dürften jedoch, wie überall in Deutschland, von in Deutschland wohnende Ausländer begangen worden sein, und somit mindestens jede 2 . Straftat.

  103. @ elijah
    Von der Fahrverbotsänderung hatte ich schon gehört, vor allem, dass es im Eildurchlauf genehmigt wurde.
    Doch leider konnte ich es auf der Tagesordnung des Bundestages nicht finden. http://www.bundestag.de/tagesordnung
    Weiss jemand, unter welchem TOP sich das verbirgt?

    22. Juni 2017 (240. Sitzung) 17:45

    TOP ZP 7

    Thema
    ? Effektivere und praxistauglichere Strafverfahren
    – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
    eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
    Drucksache ?18/11277
    – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
    eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
    Drucksache ?18/11272
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
    Drucksache ?18/12785
    Status/ Abstimmung

  104. 22. Juni 2017 (240. Sitzung) 17:45

    TOP ZP 7

    Thema
    ? Effektivere und praxistauglichere Strafverfahren
    – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
    eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
    Drucksache ?18/11277
    – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
    eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
    Drucksache ?18/11272
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
    Drucksache ?18/12785
    Status/ Abstimmung

  105. Das ist DDR Live. Merkel, mein Gott ich habe noch nie so gehasst wie die Merkel und Ihre Helfershelfer. Diese dunklen Gestalten kann man nur noch mit Aufstand begegnen und den Rauswurf aus den Bundestag fördern. Nun saß ich 2 Jahre in der ehemaligen DDR wegen §213 und Kritik am System sowie staatlicher Organe und muss miterleben das eine Merkel wieder einen Unrechtsstaat konstruiert mit elenden feigen Helfershelfern die unsere Demokratie zerstören mit Hilfe der Invasoren. Sie zwingen uns für etwas was wir nie wollten, kurze Pause muss kurz raus mir wird schlecht und ich muss mit einem Knüppel mehrfach auf den Boden schlagen damit ich mich wieder beruhige. Mein Gott ich liebe alle Menschen und doch hasse ich wie die Pest die Deutschland Vernichter der SED, CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD. Was haben die mit mir gemacht. Wollte hier nur in Frieden und Meinungsfreiheit leben und jetzt machen die alles kaputt unser Zukunft der Kinder, unser schönes Land wird verramscht an Invasoren die morden, vergewaltigen so wie die Heuschrecken und verkauft werden sie dem deutschen Volke als arme Flüchtlinge. Die Bundesregierung ist schuld an den verbreiteten gewollten unsäglichen Hass gegen das Etablissement und die Entzweiung des deutschen Volkes. Rettet Deutschland, wenn wir das noch können. Wählt die richtige Partei, es gibt leider nur noch eine und Ihr habt eigentlich keine Wahl denn dann sind wir den Untergang geweiht. Die Afrikaner strömen in Scharen über Italien ein und wollen alle nach Deutschland. Verhindert die neue Weltordnung die von Merkel und Obama verabschiedet worden ist. Schon unter Kohls Regierung wurde der Grundstein gelegt in dem man den Euro einführte und im Gegenzug die Deutsch, Deutsche Grenze öffnete was nicht Kohls verdienst war sondern Verrat am deutschen Volk.

  106. PÄDAGOGIK DER LINKEN:

    ZYNISMUS, HINTERLIST, MANIPULATION,
    DOPPELBÖDIGKEIT, GEHIRNWÄSCHE –
    STATT ZU ARBEITEN, SCHMAROTZEN
    BEI DENEN, DIE MAN KRITISIERT ODER
    HAßT, AUSBEUTUNG DER ARMEN
    „Die eigentliche Kunst der Erziehung besteht darin, Émile so weit durch nichtdirektive Führung zu beeinflussen, daß sein Wille mit dem des Erziehers übereinstimmt.“
    (Revolutionär, Schmarotzer u. Gigolo bei Adeligen, Ausbeuter einer armen Wäscherin, Pascha u. Rabenvater: gab seine 5 Säuglinge in Findelheime, also in die Prügelerziehung u. den frühen Tod, sozialistischer Drecksack Jean-Jaques Rousseau, 1712 – 1778)

    ÜBERTRAGEN AUF LINKE STAATEN:
    Die eigentliche Kunst des Regierens besteht darin, das Volk so weit durch nondirektive u. direktive Führung zu beeinflussen, daß sein Wille mit dem der Herrschenden übereinstimmt.“

    ++++++++++++++

    Habe einen Führerschein. Spät gemacht, daher rosa und faktisch nie benutzt. Wäre mir jetzt egal, wenn er eingezogen würde.

    Die Massen Merkelgäste haben gar keinen Führerschein.

    Haben Antifanten Führerscheine?

    Gerade Großstädter haben nicht so oft Führerscheine.

    Eine Mutter mit Kindern, ländlich lebend, ist ohne Führerschein aufgeschmissen.

    Erziehungsgedanken:
    Was hat z.B. Diebstahl mit dem Führerschein zu tun?

    Außer bei Osteuropärn u. Balkanesen, die nächtens ganze Geschäfte, Lagerhallen, Garagen u. Villen plündern? Und ob diese überhaupt einen Führerschein haben u. wenn, worauf die deutsche Justiz dann auch noch Zugriff hätte?

    +++++++++++++++++

    Erziehungsgedanken – Was macht Sinn?

    Ein Achtjähriger trietzt ein Kleinkind auf dem Spielplatz hinterm Wohnblock
    Strafe – Was macht Sinn?
    A) Seine Eltern verbieten ihm für eine Woche Süßigkeiten
    B) Eine Woche TV-Verbot
    C) Er bekommt eine Woche Hausarrest
    D) Er darf eine Woche lang nicht Fahrrad fahren

  107. Diese GroKo-Nazi-Gesetze werden nur für den deutsche Kleinkriminellen, bzw. den von der GroKo kriminalisierten Deutschen beschlossen, um sie zu gängeln bzw. ihre Grundrechte zu beschneiden und zu berauben, wie z. B. AfDler, Islamkritiker, Hassposting, etc…
    Kein moslemischer bzw. südländischer Verbrecher Mörder bekommt ein zusätzliches Fahrverbot.

  108. Liebes PI Team- ich weiß, ich bin mit meinen langen Kommentaren nicht immer auf PI- Kurs. Aber ich bin so dankbar dafür, dass ihr ein Forum offen haltet, auf dem so etwas wie ein offener Diskurs noch möglich ist. Obwohl mich hier einige für ein „linkes U-boot“ halten muss ich sagen, dass ich aus allen anderen moderierten Foren der Mainstreammedien rausgeflogen bin- obwohl ich ich eigentlich immer um eine differenzierte Sichtweise bemühe. Natürlich sind manche Kommentare hier tatsächlich jenseits von gut und böse. Aber das ist nun einmal so, wenn man freie Meinungsäußerung zulässt. Ich ernte ja auch oft sehr erboste Gegenreaktionen, aber das ist in Ordnung. Ernsthaft- ein intelligenter, gebildeter Mensch hält das aus- und wer das nicht abkann, der soll seine Meinung für sich behalten. Deshalb- macht bitte weiter so!!!

  109. Um so etwas kümmert sich unsere Regierung. Während man arabischsprachigen Ausländern gestattet einen Führerschein zu machen obwohl sie nicht einmal ausreichend Deutsch beherrschen um die Schrift auf Verkehrschildern zu lesen, ist die Regierung nur allzu gern bereit ,Deutschen die auf ihren Führerschein angewiesen sind ihr Leben zu verderben. Diese Politiker haben komplett den Bezug zur Realität verloren. Ist das „soziale Gerechtigkeit „? Ihre Rücksichtslosigkeit wird lediglich von ihrer Gemeinheit übertroffen. Ab jetzt sehe ich diese Leute mit ganz anderen Augen. Solche Leute haben es nicht verdient als Volksvertreter bezeichnet zu werden. Das sind gemeine, hinterhältige Personen. Schande über diese Menschen.

  110. Außer die AFD gibt es kein Programm mehr,geht das in Deinen verbohrten Schädel nicht rein? Nenne mir eine Partei??? Du hast keine Wahl außer die AFD sonst gehst Du mit unter das verspreche ich Dier jetzt schon.

  111. Nein das schaue ich mir nicht an sonst werde ich das erste mal im leben straffällig und bekomme Lebenslänglich.

  112. #Scheinheiliges

    Sie haben sicher mit vielen ihrer „Gedanken“ Recht…….aber…….
    1. Dieses Gesetz soll ja kein Allheilmittel zur Bekämpfung jedes denkbaren Problems sein, sondern eine Massnahme den Gerichten an die Hand geben, in geeigneten Fällen „Strafen“ spürbarer zu machen…….
    nicht weniger, aber eben auch nicht mehr…….
    2. Wenn sie Straftäter öfter inhaftieren möchten, brauchen sie mehr Gefängnisse……..die gibt es leider nicht………..die jetzt vorhandenen sind schon bis zur Oberkante (und darüber hinaus) „belegt“….
    3. Was für „beschränkende Regulairen“ meinen sie denn?
    4. Dieses Gesetz richtet sich NICHT gegen Ausländer, soll auch dementsprechend kein einschlägiges „Regularium“ in dieser Hinsicht darstellen….
    Es geht vielmehr – ausschliesslich – um weitergehende „Einwirkungsmöglichkeiten (Repression)“ gegen bereits verurteilte Straftäter……..

    Im übrigen haben Sie natürlich Recht. Gegen – speziell – überbordende Ausländerkriminalität würde ein besserer Grenzschutz, konsequente Identitäsklärung VOR Einreise, konsequente Abschiebung von Straftätern, etc……….helfen, das Problem – zumindest – einzudämmen……….
    Aber das sind POLITISCHE FRAGEN, die im PARLAMENT mit entsprechenden MEHRHEITEN (!) entschieden werden müssen……………
    Speziell um solche Massnahmen geht es bei diesem Gesetz gerade nicht!

  113. Dann schlägt man doch zwei Fliegen mit einer Klappe: „Das Böse“ wird be/gestraft, dem Widerstand also endlich mit adäquaten Mitteln Paroli geboten und wenn dann alle Autos stillstehn, ist es auch noch gut für die Umwelt!
    🙂 🙂 🙂

  114. Vor 40 Jahren wäre bei solch einer Schweinerei halb Deutschland auf die Straße gegangen und die Medien hätten diese Politiker-Bande in der Luft zerrissen!
    Dank Hartz IV, üppiger Sozialleistungen und ein Leben wie im Schlaraffenland auf Kosten Fleißiger, nimmt der Blödmann-Michel heute alles rückgrad- und willenlos hin.
    Und solange dieser hinterhältige und hinterfotzige Trick noch funktioniert, bleibt alles wie es ist.

  115. Jau, Asphalt ist die Lösung! Die dann sicherlich von den anliegenden Eigentümern bezahlt werden muss.
    Und bis es soweit ist, haben die Besetzer oder Antifanten oder was auch immer für Kraupack da die Randale immer wieder macht, die Steinchen bereits eingesammelt/entsorgt ( = Arbeitserleichterung für die Straßenbaufirma) und verottungsfrei und diebstahlsicher gelagert für den nächsten Fall der Fälle!
    🙂

  116. Danke, so sehe ich das auch. Meinungsfreiheit ist auch Müll zu ertragen mit schriftlicher Gegenwehr.

  117. Die klimaschädlichen Diesler braucht ja dann auch keiner mehr, wenn man allen Leuten den Führerschein abgenommen hat.
    Und dann werden eben Fahrräder genau so vom Staat subventioniert wie anno 2009 die Neuwagen. 😉

  118. Gemeine hinterhältige erbärmliche Volksverräter wenn man die Dinge bei den Namen nennt.

  119. Das soll doch nur Personen treffen die das System kritisieren nur deshalb wurde es eingeführt.
    Maas ist der Wolf im Schafspelz,wer diese verlogene Unperson glaubt ist mit der Gehirnwäsche schon vertraut.

  120. Falsch!!!!! Diese Reglung soll nur Systemkritiker treffen die Im Netz oder anderswo ihre Meinungsfreiheit zum Ausdruck bringen wollen alles andere ist nur Angabe aber ich glaube da können Sie sich nicht so richtig rein versetzen. Maas ist der Verantwortliche Deutschlandgegner der so ein Gesetz angestoßen hat. Es ist politisch motiviert,nichts anderes auch wenn Sie das nicht so recht glauben wollen.

  121. Mich überzeugt das nicht. Wenn ich nicht ursächlich Handeln will, wieso brauche ich dann strengere Regeln?
    und wenn so ein „Fahrverbotsverurteilter“ plötzlich Spaß am Spazierengehen hat, bekommt er bei der Nächsten Gelegenheit ( und angepaßter Gesetzeslage) dann 6 Monate Spazierverbot und 3 Monate Cola-Trink-Verbot und 4 wochen Marlboroverzicht aufgebrummt, oder bei einem ganz harten Richter 3 Monate „Ernte 23“ Rauchpflicht ?
    Außerdem: Seit wann senken den strengere Gesetze die Verbrechensrate ( siehe USA: Todesstrafe, 3 Strikes, …)
    Ich will den Einzelfall-Erfolg gar nicht ausschließen, das jemand mit so einer Strafaussicht eventuell auf die Tat verzichtet. Aber eigentlich gibt es für so einen Fall schon die Geldstrafe, die richtig dosiert genauso eine ähnliche Wirkung hätte.
    Naja, in mein Weltbild passt so ein Schaumschläger-Gesetz, viel Tam-Tam und wenig Ertrag. Ich nehme an, das Sie noch an das Gute im Parlament glauben 🙂
    Noch ein anderer Aspekt: Was ist eigentlich mit den Kindern, die darauf angewiesen sind, das die Mutter sie von A nach B kutschiert. Sollen die jetzt (im Winter) die 4 km zu Fuß durch Asylistan zurück legen?

  122. .
    Frage.
    Was muß
    man eigentlich
    nehmen oder sich
    reinpfeifen, um so sehr
    grenzdebil aus der Wäsche
    zu gucken (echt irre), wie
    die Alternativlose in
    Hosen ganz oben
    im Bild mit ihren
    Männekens ?
    .

  123. keine Gerechtigkeit 25. Juni 2017 at 12:40

    Nur diese Antwort lasse ich gelten. Demnächst gehen wir (PI-ler) alle zu Fuß (die sich das gefallen lassen).

  124. Ein sog. Rechtsstaat, der seitens der Regierenden nur noch Rechtsbrüche begeht und seitens der Justiz für Täter bestimmter Kulturkreise laufend das Recht beugt, sollte vom deutschen Staatsbürger auch nicht mehr ernstgenommen werden: Personalienfeststellung durch das Ordnungsamt? – Verpxx Dich! Fahrerlaubnisentzug? – Mir doch egal, fahren kann ich auch ohne den Lappen! Was kommt als nächstes, Stubenarrest? Hausarrest mit Fußfessel als Ersatzfreiheitsstrafe haben wir schon. Fernsehverbot? Eher wäre Fernsehpflicht eine Strafe, wenn ich mir den Monchichi mit der Demokratieabgabe namens Schönenborn bei Matschbirner ansehen muss, wie er seine Unterdrückung der Wahrheit über muslimsche und linke und gutmenschende Judenhasser rechtfertigt. Dieser Nannystaat kann mich kreuzweise!

  125. Natürlich werden diese Maßnahmen nur Bio-Deutsche betreffen weil Merkels INVASOREN-Lieblinge sowieso meist nur Bewährung bekommen.

  126. Die Mehrheit der Deutschen liest das vielleicht, zuckt mit den Schultern, duckt sich noch weiter und geht zur Tagesordnung über. Malochen für den Rest der Welt und die einheimischen Parasiten, auch die gibt es. Damit sind nicht Arbeit suchende und/oder Hartzer gemeint.

  127. Was eine Vereinigung von kriminellen Gesetzesbrechern wie die GroKo beschließt hat für mich keine Rechtskraft. Stellt euch vor es ist Fahrverbot und keinem interessiert es.

  128. Würde man eine Art StVO bei „Migranten“ anwenden (besonders bei muselmanischen), hätten wir absolut Null Probleme.
    Beispiele:
    Sämtliche Präventivmaßnahmen (du fährst zu schnell, du fährst zu dicht auf, du hast eine Halbe zuviel getrunken – Ergo bist du ein potenzieller Unfallverursacher) auf „Migranten“ angewandt würde das bedeuten:
    Du (Migrant) bist Muselmane, Afrikaner, Südosteuropäer – Ergo bist du ein potenzieller Selbstmordattentäter, Drogendealer, Einbrecher. Als

  129. #Scheinheiliges

    Ich hatte lediglich den Zweck des Gesetzes erläutert………
    Ob der nun klug und weise, sinnvoll und zweckmässig ist………….mögen andere entscheiden…….oder beurteilen und bewerten……….

  130. Dazu brauch man sich nichts reinzupfeifen, dazu bedarf es einfach nur ein Lichtbild zu veröffentlichen, OHNE es vorher mit Photoshop „verschönern“ zu lassen. Man stelle sich so ein Bild auf einem Werbeplakat der CDU vor. Das wäre die ideale Vorlage für das ehemalige MAD Magazin. Nur leider ist dieses seit einigen Jahren wohl auch von den linken gekauft. Auch dort ist von politischen Freidenken nicht mehr viel zu sehen.

  131. Verdammt, aus Versehen auf den Absendeknopf gekommen.

    Als Präventivmaßnahme lassen wir dich erst gar nicht rein ins Land. Probleme gelöst. Das wird aber nicht gemacht, das wäre ja über einen Kamm geschoren.
    Merkt ihr was ???

  132. Die Stasi-SaCV! lässt sämtlich Hemmungen fallen. Ist sich ihres Sieges bereits jetzt schon so sicher, dass sie die Hüllen fallen lässt.
    Merkel kann keine Demokratie. Da sieht man es wieder. Die Stasi-SpitzelIn von damals gründet die Internet-Stasi.
    Unter Mithilfe geistiger Tiefflieger wie dem kleinen Wörner-Pieker.
    Der Abschaum der Menschheit sitzt im Parlament.

  133. Ich muss immer wieder auf das Foto oben im ‚Textbeitrag gucken. Hatte die Merkel immer schon so „

  134. In der DDR waren die Gefängnisse wegen viele politische Gefangende wegen Überfüllung geschlossen. Man hat sogar Mörder laufen gelassen. Die Regierende heute wollen halt cleverer sein wie Honecker. Deshalb gibt das Fahrverbot!

  135. Ergänzung: In der DDR hängten sich Antragsteller auf Ausreise einen kleinen Streifen Tüll an die Trabi-Antenne, wie „Brautschleier“ oder „Tüllgardine“ Sollte man wiedereinführen für das Fahrverbot. Ersatzweise statt des schwarzrotgoldenen Autofähnchens während der WM einen Wimpel mit „Effe“ oder FCK OFF MRKL ?

  136. Weil es doch nur einen dienen sollte, nämlich den Systemkritiker. Der Rest geht der Maas Justiz am Arsch vorbei. Vor den Wahlen brauchen die keine Regimegegner die öffentlich im Netz oder auf der Straße ihre Meinung sagen oder sogar Posten. Leute glaubt mir es geht hier nur darum den politisch Unkorrekten das Maul zu stopfen.

  137. So formulierte es George Orwell in „1984“

    „Wenn Sie ein Bild von der Zukunft haben wollen,
    so stellen Sie sich einen Stiefel vor,
    der auf ein Gesicht tritt. Unaufhörlich“,

    So sah es Alexander Solschenizyn:

    *******************************************
    EIN FASCHISTISCHES SYSTEM ERKENNT MAN DARAN
    *******************************************
    DASS ES KRIMINELLE VERSCHONT
    *******************************************
    UND POLITISCHE GEGNER KRIMINALISIERT !
    *******************************************

  138. Türken, Afrikaner und Araber ohne legale Identität fahren sowieso ohne Führerschein Menschen tot.
    Man kann ohne Führerschein super Auto fahren. Genauso wie mit einem elektronischen Fußfessel…
    Ein lächerlicher Versuch die Gesinnungsdiktatur weiter auszubauen.

  139. Diese Sache stand schon vor über einem Jahr im Raum, es gab Zeitungsmeldungen, aber niemand von PI oder PEGIDA hat es aufgegriffen.

    Es ist wie „Wir beschließen etwas, und wenn kein Widerstand kommt, dann machen wir es“.

    PI und PEGIDA sollten nicht nur auf den Islam und die Masseninvasion schauen, sondern mehr die Augen offen halten auf die kleineren Schweinereien, die nebenbei so durchgewunken werden.

  140. @Regime….IHR KÖNNT MICH MAL…

    Ihr seid kriminelles Gesindel, die mir überhaupt nix zu erzählen haben.

    Ihr seid ein Witzchen…und ich lache mich nur noch schlapp über euch Asoziale -Volksverräter…

  141. Das ist kein Problem, denn Merkel & Co fahren nicht selbst.

    Oder soll es vielleicht noch bevorstehende Amokfahrten verhindern?
    Ohne Fahrerlaubnis traut es sich bestimmt keiner mehr.

  142. Von dem Trojaner träumen doch Politiker schon seid mindestens 10 Jahren.

    Das Argument von wegen Terrorismus ist Schwachsinn. Terroristen reden doch in Code miteinander. Dank Datenstaubsauber, wie eben der NSA, ist das doch schon seit langem so. Es geht doch nur um Bespitzelung der Bürger.

  143. Führerscheinentzug bei Gesetzesverstößen, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tu haben???
    SOFORT gegen dieses Gesetz klagen!
    Wenn nötig bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!!!!

  144. Naja, da war doch ‚mal der Vorschlag eines klugen Menschen, der die Führerscheinprüfung daran koppeln wollte, ob der Bewerber einen Hauptschulabschluss hat und einen deutschen B2 Spachtest bestanden hat. Vielleicht gäb’s dann eh viel weniger Fahrverbote im Zusammenhang mit Straftaten, weil viele Straftäter einfach keinen Führerschein hätten?

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