Öffentlicher Raum immer gefährlicher - Lückenpresse verschweigt Grund

Blut-Samstag in Nürnberg: Geplantes Messerverbot tut bitter Not

Von EUGEN PRINZ | Nicht nur gefühlt ist seit einigen Jahren die Zahl der Messerattacken bei körperlichen Auseinandersetzungen oder grundlosen Angriffen auf unbeteiligte Bürger dramatisch angestiegen. Nun kommen die etablierte Politiker nicht mehr umhin, sich diesem ungeliebten Thema zu widmen. Ungeliebt deshalb, da hier die fatalen Auswirkung ihrer fundamentalen Fehlentscheidungen offen zutage treten. Die Leidtragenden sind die Bürger, für die „innere Sicherheit“ zum Fremdwort wird.

„Messerstecher-Statistik“ erst in einigen Jahren

Gegenwärtig arbeiten Experten an einer bundesweiten Erfassung von Messerangriffen. Dummerweise dauert laut Bundeskriminalamt die Umsetzung jedoch noch mehrere Jahre. Bis dahin kann man sich also bequem dahinter verstecken, dass es keine belastbaren Zahlen gibt. Lediglich Niedersachsen registriert bereits seit zwei Jahren Straftaten, bei denen Stichwaffen eingesetzt werden. Dort gab es im vergangenen Jahr 3.754 entsprechende Taten.

Geplante Änderung des Waffengesetzes: Messer sollen verschwinden

So ist es auch nicht verwunderlich, dass Niedersachsen zusammen mit Bremen einen Änderungsvorschlag zum Waffengesetz in den Bundesrat eingebracht hat, der am kommenden Freitag beraten wird. Geplant sind „Messer-Verbotszonen“ wie zum Beispiel  Einkaufszentren, öffentliche Verkehrsmittel, Kindergärten, Schulen und natürlich auch Fußgängerzonen. Ausgewiesen werden diese Bereiche dann von den örtlichen Behörden. Springmesser und feststehende Messer mit einer Klingenlänge von über sechs Zentimetern sollen künftig gar nicht mehr in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen. Im Falle von Zuwiderhandlungen sieht der Änderungsvorschlag die Beschlagnahme der Messer sowie Bußgelder vor, bei Springmessern sogar eine Freiheitsstrafe. Der Antrag Niedersachsens und Bremens hat gute Aussichten, angenommen zu werden.

Kunststück der Mainstream-Medien

Die Mainstream Medien, allen voran die deutsche Presseagentur (dpa), haben das Kunststück fertig gebracht, über dieses brisante Thema zu berichten, ohne auch nur einmal das Wort „Flüchtlinge“ zu erwähnen. Auf der Zunge zergehen muss man sich die Formulierung der dpa:

„Die Forderung nach einem weitreichenden Messerverbot wurde zuletzt immer wieder erhoben – besonders nach aufsehenerregenden Gewalttaten. So hatte die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag im September ein solches Verbot für die deutschen Innenstädte ins Spiel gebracht. Zuvor hatte es in Chemnitz einen tödlichen Angriff gegeben. Für die Tat steht seit März ein Syrer wegen Totschlags vor Gericht. Das Verbrechen löste in Chemnitz damals ausländerfeindliche Attacken aus.“

Da kann man nur sagen: Die Mainstream-Medien haben nichts, aber wirklich gar nichts dazu gelernt. Sie machen ohne Rücksicht auf Verluste mit dieser Art der Berichterstattung weiter, bis niemand mehr sie liest. Auch das ZDF hat diese Formulierung übernommen. In den meisten anderen Medien wird nicht mal der Syrer erwähnt, sondern der Eindruck erweckt, das Problem läge in einer zunehmenden Verrohung der Deutschen. Glücklicherweise gibt es in den Lokalredaktionen noch Journalisten, die Ross und Reiter nennen. Dazu gehört Marcus Sauer von der Politikredaktion des Straubinger Tagblatts. Er schreibt:

„Möglichst imposante und martialische Stichwaffen, etwa mit scharfer Klinge und Wellenschliff, der besonders hässliche Wunden hervorruft, gelten unter jungen Männern gerade aus dem arabischen Raum als Symbol für Macht und Männlichkeit. Und wer sich unter Druck gesetzt fühlt, diese Männlichkeit stets durch Imponiergehabe zu beweisen, zu der auch Gewalt gehört, bei dem sitzt das Messer mitunter locker.“

So wird ein Schuh draus! Deshalb sollte man darüber nachdenken, zusammen mit den Messern auch gleich deren Besitzer zu entfernen. Und zwar nicht nur aus der Fußgängerzone, sondern gleich aus Deutschland. Aber bis das kommt, wird noch viel unschuldiges Blut zur Stärkung der arabischen Männlichkeit in deutsche Rinnsteine fließen.

Und weil es noch zum Thema passt:

Nürnberger Messerattackenserie am Samstag: PI-NEWS fragt nach

Wie übel die Situation in Deutschland inzwischen geworden ist, zeigt die Messerattackenserie vom vergangenen Samstag in Nürnberg, wo es an einem Tag unabhängig von einander zu drei Stechereien mit lebensgefährlich Verletzten kam. Da nur im dritten Fall, einem Streit in einem Asylbewerberheim, die Herkunft des Tatverdächtigen klar ist, hat PI-NEWS bei der Pressestelle des Polizeipräsidiums Nürnberg nachgefragt.

Der erste Fall spielte sich in der Fenitzerstraße im Nürnberger Osten ab. Tatverdächtig ist ein 20-Jähriger, der laut Auskunft der Pressestelle die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Daraufhin entspann sich folgener Dialog zwischen dem Autor und dem Pressesprecher:

PI-NEWS: Hat der tatverdächtige Deutsche einen Migrationshintergrund?

Pressesprecher: Ich sehe hier nur, dass er Deutscher ist und das andere spielt für uns  keine Rolle.

PI-NEWS: Kann man aus dem Namen des Tatverdächtigen den Schluss ziehen, dass er einen Migrationshintergrund hat?

Pressesprecher: Dazu äußere ich mich nicht.

(Aha…)

PI-NEWS: Und der dritte Fall in der Südstadt?

Pressesprecher: Der hat sich in der Allersberger Straße zugetragen. Hier ist das Opfer ein Italiener und der Täter besitzt die türkische Staatsangehörigkeit.

Es haben also mindestens zwei, wenn nicht alle drei Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund aus dem relevanten Zuwanderungsgebiet. Sie sehen, liebe Leser, es lohnt sich nachzufragen. Aber das machen eben nur die Freien Medien und genau deshalb sind sie so wichtig!

Der erste Kongress der Freien Medien am Wochenende hat uns gestärkt und beginnt jetzt schon, Synergieeffekte freisetzen. Die etablierte Medienlandschaft wird sich warm anziehen müssen. Wir holen auf. Immer weiter.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.
Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Mehr Kinder zum Geburtstag der Schweiz

Gedanken zum 1. AugustMorgen am 1. August feiert die Schweizerische Eidgenossenschaft ihren Geburtstag. Anlass für Bevölkerung und Politiker über die Gegenwart und Zukunft des Landes nachzudenken. Altbundesrat Christoph Blocher (Foto) kämpft weiterhin unverdrossen gegen die EU und plant ein politisches Comeback. Die Christliche Volkspartei CVP wünscht sich mehr Kinder für die Schweiz und eine Einschränkung der Jugendkriminalität mit Migrationshintergrund.

20 Minuten berichtet:

Alt Bundesrat und SVP-Vizepräsident Christoph Blocher veröffentlichte seine „Gedanken zum 1. August“ in Text und Video am Samstagmorgen auf seiner Internetseite. Ein EU-Beitritt würde die schweizerischen Staatssäulen niederreißen, erklärte er. Deshalb überlege er sich, im Wahljahr 2011 nochmals für den Nationalrat zu kandidieren. …

CVP-Präsident Christophe Darbellay bezeichnete die Schweiz als ein „Erfolgsmodell“. Es gebe jedoch ein „Aber“ … die Schweiz bringe zu wenig Kinder hervor. Kinder seien „das Fundament unseres Landes und Versprechen für die Zukunft“. …

Die Schweiz habe aber auch Schattenseiten: Jugendgewalt, explodierende Krankenkassenprämien oder „Probleme wegen einer Minderheit von Ausländern, die unsere Sicherheit bedrohen“. Als Lösungen nannte der CVP-Präsident Strafen, Abschreckung und mehr Polizei.

Na dann Happy Birthday:




SVP will EU-Verbot in Schweizer Verfassung

BlocherSVP Altbundesrat Christoph Blochers Lebenswerk sieht er darin, einen EU-beitritt der Schweiz mit allen Mitteln zu verhindern. Eines dieser Mittel ist jetzt, den Nicht-Beitritt der Schweiz in die EU in der Bundesverfassung zu verankern. Eine entsprechende Verfassungsänderung, der die Bürger in allen Schweizer Kantonen zustimmen müssten, will er jetzt vors Volk bringen. Der Grundsatz wäre: „Die Schweiz tritt keinen Organisationen bei, die unsere Souveränität beschränken oder außer Kraft setzen.“ Dazu zählt Blocher neben der EU etwa auch die Nato.

Blick berichtet:

Noch tut sich die SVP aber schwer mit der Formulierung des Initiativtextes: „Wenn wir sagen, wir treten nicht der EU bei – und diese dann wieder einmal ihren Namen ändert, öffnet sich schon ein Hintertürchen.“

Der emeritierte St. Galler Staatsrechtler Rainer J. Schweizer erklärt gegenüber Blick.ch, dass es durchaus möglich sei, ein EU-Beitrittsverbot in der Verfassung festzuschreiben. Nur mache das wenig Sinn: „Was in der Verfassung steht, kann auch wieder geändert werden, es ist nicht in Stein gemeißelt.“

Außerdem würde ein solcher Passus das Verhältnis der Schweiz zur EU nicht gerade verbessern.

Um die Beziehungen zur EU zu „verbessern“ geht’s bei der Vorlage auch eher weniger. Mehr so um veraltete Dinge wie nationale Souveränität, Unabhängigkeit, Freiheit etc.




Euro-Rettung verstößt gegen GG und EU-Recht

Das Nothilfepaket der Eurozone zur Stabilisierung von Wackelkandidaten innerhalb der Währungsgemeinschaft weist offenbar schwerwiegende Konstruktionsfehler auf. Die beteiligten Politiker sollen die Öffentlichkeit außerdem – willentlich oder arglos – getäuscht haben, so eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) mit Autor Marcell Jeck. Das Rettungspaket sei nicht nur ein grober Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen EU-Recht.

Die WELT berichtet:

Der von der Europäischen Union beschlossene Euro-Rettungsschirm ist ein grober Verstoß sowohl gegen das deutsche Grundgesetz als auch gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP), die WELT ONLINE exklusiv vorliegt.

Die Öffentlichkeit sei zudem über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms in einigen Punkten getäuscht worden. Anders als behauptet sei der sogenannte Europäische Finanzierungsmechanismus beispielsweise nicht auf drei Jahre begrenzt, sondern „zeitlich unbefristet installiert“, schreibt der Autor Marcell Jeck.
(…)
Die Studie beklagt, dass sich die EU bei ihrer Hilfe ungerechtfertigterweise auf „außergewöhnliche Ereignisse“ berufe. Denn nur dann ist laut EU-Recht ein Abweichen von dem Grundsatz erlaubt, dass jeder Staat für seine eigenen Schulden alleine haften muss. Dass Länder wie Griechenland an den Finanzmärkten das Vertrauen verloren hätten, sei aber „in erster Linie auf deren desolate Haushaltslage zurückzuführen“, schreibt Jeck.

Einen Bruch von EU-Recht stelle der Rettungsschirm auch deshalb dar, weil das Europäische Parlament dem Beschluss hätte zustimmen müssen, was aber versäumt wurde. „Die Verordnung erfüllt damit nicht die vom EU-Recht gestellten formellen Voraussetzungen“, heißt es in der Studie. Grundsätzlich gelte zudem, dass die EU keine Anleihen ausgeben dürfe, um einen Beistand eines Euro-Staates zu finanzieren.

Der Jurist rügt darüber hinaus, dass die vom Verfassungsgericht verlangte Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat unzureichend gewesen sei. Zwar hätten das hiesige Parlament und die Länderkammer die Übernahme des deutschen Anteils abgesegnet. Doch stand derjenige Teil des Rettungsschirms, der den finanziellen Beistand über die EU-Kommission betrifft, hierbei nicht zur Abstimmung. Dies ist nach Ansicht des Europa-Experten ein Verstoß gegen die Verfassung.

(Spürnasen: Hauke St., Eli&Stoyan M.)




Wulffs Antrittsrede: Mehr für Integration tun


Na prima, die Karten liegen auf dem Tisch. In seiner Antrittsrede (den Amtseid musste er zweimal sprechen), sprach sich der neue Bundespräsident für ein besseres Miteinander der „Kulturen“ aus. Er wolle Brücken bauen „in unserer bunten Republik Deutschland“. Begreift er sich nun als Präsident der Deutschen oder als Präsident der Zuwanderer?

Die WELT schreibt:

Der neue Bundespräsident Christian Wulff will in seiner Amtszeit Brücken in der Gesellschaft bauen. „Mir ist es wichtig, Verbindungen zu schaffen: zwischen Jung und Alt, zwischen Menschen aus Ost und West, Einheimischen und Zugewanderten, Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen, Menschen mit und ohne Behinderung“, sagte Wulff bei einem Festakt von Bundestag und Bundesrat im Reichstag in Berlin. Zuvor war er vereidigt worden. Wulff ist das zehnte deutsche Staatsoberhaupt und der bislang jüngste Bundespräsident.
(…)
Besonders will sich Wulff für ein besseres Miteinander der Kulturen engagieren. Die Deutschen müssten offen sein für die Zusammenarbeit mit allen Teilen der Welt. „Dazu müssen wir andere Kulturen besser kennen und verstehen lernen, müssen wir auch hier auf andere zugehen und den Austausch verstärken. „Das können wir schon hier bei uns einüben, in unserer Bundesrepublik, in unserer bunten Republik Deutschland.“

Die Vielfalt in Deutschland sei „zwar manchmal auch anstrengend, aber sie ist immer Quelle der Kraft und der Ideen und eine Möglichkeit, die Welt aus unterschiedlichen Augen und Blickwinkeln kennenzulernen“, sagte Wulff. Als Beispiel für erfolgreiche Integration verwies er auf die von ihm ernannte niedersächsische Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan – die erste deutsch-türkische Ministerin in Deutschland.

Wir werden es dem nächsten Opfer von Migrantengewalt miitteilen. Er möge dies bitte als Quelle der Kraft begreifen. Und wir müssen endlich mehr für die Integration tun!

(Spürnase: Cliff179)




Die Rückkehr der Feldhamster

NRW wird rot-rot-rot. Getrennt marschieren – gemeinsam schlagen, so gab es schon der große Vorsitzende Massenmörder Mao Tse Tung vor. Die Linken in Deutschland folgten dem Rat beim großen Marsch durch die Institutionen. Zu diesem Zweck teilte man sich in Jusos, Kommunisten und GRÜNE. Für jeden Wählergeschmack sollte etwas Passendes dabei sei. In Nordrhein-Westfalen vereinen sich die drei Marschkolonnen jetzt wieder zur sozialistischen Einheitsregierung.

Das Mahnmal Ypsilanti stand warnend im Hintergrund. Ganz so dummdreist wie in Hessen wollte Kraft den WählerInnenbetrug dann doch nicht angehen, zumal die Linksparteigenossen in NRW sogar in der eigenen Partei als stalinistische Hinterwäldler angesehen werden, die jeden Bezug zur Realität verloren haben.

So beeilte man sich, Scheinverhandlungen zur Koalition rasch wieder zum Schein scheitern zu lassen. Die Linkspartei sei nicht regierungsfähig, stellte Hannelore Kraft fest und erklärte noch vorgestern, warum eine Minderheitsregierung mit Tolerierung der Altstalinisten nicht in Frage käme. Gestern dann die große Überraschung: Zur Rettung des Landes bilden SPD und GRÜNE, die bislang garnicht mit einer eigenen Meinung dazu in Erscheinung getreten sind, die vorgestern noch ausgeschlossene Minderheitsregierung, wobei sie für jede Abstimmung das O.k. der Linkspartei benötigen werden. BILD-online kommentiert:

Liebe Frau Kraft, für wie blöd halten Sie die Wähler?

Diese „Minderheiten-Regierung“ für NRW ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel! Rot-Grün kann nur regieren, wenn die Linken stillhalten. Oder, wie angekündigt, Hannelore Kraft sogar gleich im ersten Wahlgang zur neuen Ministerpräsidentin wählen.

Ist das keine Tolerierung? Die sowohl Grüne als auch SPD vor der Wahl ausgeschlossen hatten? Wer Politiker immer noch naiv beim Wort nimmt, könnte jetzt von Wahlbetrug sprechen.

Unsere Zukunft wird durch die SPD-Entscheidung an Linken-Politiker geknüpft, die (nach sorgfältiger Prüfung) weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und die DDR für ein gelungenes Experiment halten.

Wie mag es sich für Frau Kraft anfühlen, von denen ins Amt gehievt zu werden?

Gut mag es sich anfühlen. Schließlich hat man in der praktischen Politik, etwa im Kampf gegen Rechts oder dem Niederbrüllen von Islamkritikern schon eine lange gemeinsame Erfahrung im kommunistischen Kampflager. Damit fällt auch die Schamgrenze, mit der Partei der Mauermörder das nächste sozialistische Experiment in Angriff zu nehmen.

Vor allem aber kann man nun endlich mit destruktiver Blockadepolitik im Bundesrat die schwarzgelbe Bundesregierung lahmlegen. Mit dieser Methode brachte Lafontaine seinerzeit schon die letzte Regierung Kohl zu Fall. Es folgten sechs Jahre Rotgrün im Bund, von deren Folgen sich das verhasste Deutschland bis heute nicht erholen konnte: Massenvergabe von Visa und deutschen Pässen, Dosenpfand, Liquidierung der Kernenergie, gigantische Millionengräber in Windmühlenparks zur Energieverteuerung und Hartz IV. Die Wähler der Linkspopulisten haben ein kurzes Gedächnis.

NRW aber darf sich jetzt auf die Rückkehr des Feldhamsters freuen. Während der letzten rotgrünen Regierung im Land wurden milliardenschwere Investitionen von der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn mit dem Hinweis auf möglicherweise gefährdete Bauten der kleinen Nager verhindert. Und das war damals sogar noch ohne die Stalinisten als heimliche Drahtzieher der Regierung.




Schweizer dürfen wieder abstimmen

Nach dem bahnbrechenden Erfolg der Volksabstimmung zum Minarettverbot folgt in der Schweiz jetzt der zweite Streich. Diesmal bringt die SVP einen Vorschlag ein. Demnach sollen Ausländer, die Gewalttaten begehen oder das Sozialsystem betrügen ausgewiesen werden. Die Grünen und die Sozialdemokraten, die ihr liebstes Klientel bedroht sehen, wollten den Schweizern verbieten, darüber abzustimmen, scheiterten aber mit diesem Vorhaben.

Andere wie die Christdemokraten und Liberale erkennen die Zeichen der Zeit und versuchen, mit einem verwässerten Gegenvorschlag Stimmen zu binden, der allerlei Hintertüren offen hält, um mit juristischen Spitzfindigkeiten die tatsächliche Abschiebung der Kriminellen zu unterlaufen. Beide Vorschläge kommen jetzt zur Volksabstimmung.

Die Neue Züricher Zeitung berichtet:

Die Ausschaffungsinitiative ist gültig. Das hat der Nationalrat entschieden. Er lehnt die Initiative aber ab, und er unterbreitet dem Volk einen Gegenvorschlag.

(sda) Der Beschluss fiel am Mittwoch nach mehrstündiger Debatte mit 97 zu 84 Stimmen. Der Nationalrat folgt damit dem Ständerat, der in der Frühlingssession beschlossen hatte, der SVP-Initiative an der Urne einen Gegenvorschlag auf Verfassungsebene gegenüberzustellen.

Der Gegenvorschlag lehnt sich an das Volksbegehren an, indem er die Ausschaffung krimineller Ausländer vorschreibt. Insgesamt fällt diese Variante aber differenzierter aus und umschifft Konflikte mit dem Völkerrecht – sie verlangt auch ausdrücklich die Einhaltung der Grundsätze von Bundesverfassung und Völkerrecht. Vor allem aber macht sie den Entzug des Aufenthaltsrecht vom Strafmass und damit vom Verschulden und nicht von der Begehung bestimmter Delikte abhängig.

Auch der Bundesrat wolle die Ausländerkriminalität bekämpfen, betonte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Dieses Anliegen werde mit dem Gegenvorschlag erreicht, aber in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.

Linke zwischen Pest oder Cholera
Die SVP will an ihrer Initiative festhalten; sie lehnt den Gegenvorschlag ab. Die Linke stand vor der Wahl zwischen «Pest und Cholera», wie es Maria Roth-Bernasconi (sp./Genf) formulierte. Sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag vergifteten die Gesellschaft und schafften ein Klima der Fremdenfeindlichkeit.

FDP, CVP, BDP und Grünliberale stellten sich geschlossen hinter den Gegenvorschlag. Trotz völkerrechtlicher Bedenken zeigten die Mitte-Parteien sogar Sympathien für das Anliegen der SVP. «Wir dürfen nicht übersehen, was auf der Strasse passiert», sagte Kommissionssprecher Philipp Müller (fdp./Aargau) als Sprecher der Staatspolitischen Kommission.

Das Zünglein an der Waage spielte schliesslich eine Mehrheit in der SP, welche die Kröte schluckte und dem in ihren Augen weniger gravierenden Gegenvorschlag zustimmte. Etwas versüsst wurde ihr der Entscheid durch einen zusätzlichen Integrationsartikel, welcher einen «echten Mehrwert» darstelle, wie Andy Tschümperlin (sp./Schwyz) sagte.

Während die Diskussion in der Schweiz hohe Wellen schlägt, sucht man im deutschen Blätterwald bislang vergeblich nach entsprechenden Berichten. Vielleicht möchte man aus volkspädagogischen Gründen vermeiden, dass eine Neiddebatte gegenüber der Schweiz ausbricht, wo das Volk über wichtige Entscheidungen für die Zukunft und die Gestaltung der Gesellschaft nach seiner Meinung gefragt wird. In Deutschland bedeutet Demokratie bekanntlich, wichtige Fragen im Konsens aller Parteien aus den Wahlkämpfen heraus zu halten – ein Misstrauensvotum der Mandatsträger gegenüber dem nominellen Souverain.

Den Schweizern wünschen wir – bei allem Neid auf soviel Vertrauen ins Volk – viel Erfolg bei der Verteidigung ihrer Freiheit!




EILMELDUNG: Horst Köhler tritt zurück

Horst Köhler tritt zurückWie die Tagesschau meldet ist Bundespräsident Horst Köhler soeben von seinem Amt zurückgetreten. Nach der Kritik an seinen Äußerungen in Afghanistan fehle es dem Volk an „Respekt für sein Amt“.

Bundespräsident Horst Köhler hat auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz seinen Rücktritt erklärt. Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung. Sie zeuge von mangelndem Respekt für das Amt.

Köhler war wegen seiner Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr scharf kritisiert worden. Er hatte nach einem Besuch der Truppe in einem Hörfunk-Interview erklärt, im Notfall sei auch „militärischer Einsatz notwendig (…), um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“.Später ließ er seine Äußerungen präzisieren. Ein Sprecher sagte in der vergangenen Woche, die Afghanistan-Mission sei nicht gemeint gewesen.

Köhler sagte, er habe Bundesratspräsident Jens Böhrnsen über seinen Schritt informiert. Der Bremer Bürgermeister übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte.

Presseverlautbarung von Horst Köhler:

Presseverlautbarung von Angela Merkel:

(Videobearbeitung: Antivirus)




Bosbach im Schulterschluss mit Tariq Ramadan?

Eines muss man dem Vorsitzenden des Innenausschusses des deutschen Bundestages, dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, ja lassen. Zuschriften zum Thema Burka-Verbot beantwortet er zeitnah und ausführlich, wenn auch nicht immer im Sinne unserer Leser. Nach Monika Kaufmann aus München hat nun auch die Publizistin Dr. Gudrun Eussner aus Perpignan an Bosbach geschrieben und dabei kein Blatt vor den Mund genommen.

Zunächst Bosbachs Schreiben vom 6.5.10:

Sehr geehrte Frau Dr. Eussner,

in obiger Sache danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre freundliche E-Mail vom 05. Mai 2010 und bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich auch in Zukunft die Absicht habe die Sach- und Rechtslage so zu schildern, wie sie tatsächlich ist und dass ich nicht bereit bin, diesbezüglich die Bevölkerung hinters Licht zu führen.

Nicht ernst nehmen sollten Sie die Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, die zwar kraftvoll für ein Burka-Verbot plädieren, aber sich gleichzeitig standhaft weigern, einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag einzubringen und zwar weil sie ganz genau wissen, dass ein derartiges Gesetz gegen unsere Verfassung verstoßen würde.

Wie Sie sicherlich wissen, gibt es seit geraumer Zeit ein ausführliches Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag, in dem explizit dargelegt wird, dass und warum ein Totalverbot á la Belgien gegen unsere Verfassung verstoßen würde und zwar selbst dann, wenn wir das Grundgesetz deshalb ändern würden, denn Art. 1 der Verfassung ist nicht abänderbar, auch nicht durch einstimmigen Beschluss des Bundestages und des Bundesrates.

Ich habe vor kurzer Zeit einen kleinen Namensartikel für die Fuldaer Zeitung geschrieben und hoffe, dass der Inhalt Ihr Interesse findet.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Wolfgang Bosbach MdB
wolfgang.bosbach@bundestag.de
www.wobo.de

Woraufhin Eussner ihm antwortete:

Sehr geehrter Herr Bosbach,

Sie beziehen sich auf das Gefälligkeitsgutachten der wissenschaftlichen Hilfskräfte des Deutschen Bundestages, und sie halten die Burka/den Niqab anscheinend für einen Ausdruck der Religionsfreiheit, die für Sie noch dazu über den fundamentalen Grundrechten des GG der Bundesrepublik steht. Die Würde des Menschen ist unantastbar, das zählt hier nicht? Und dann bringen Sie sogar eine mögliche Freiwilligkeit, den Sack zu tragen, in die Diskussion?

Es ist nur noch traurig; denn selbst solche CDU-Abgeordneten wie Sie, die man bislang ihrer Ansichten wegen achten konnte, ziehen sich hinter Obskurantismus und Unterdrückung der Frauen als angeblich verfassungskonform zurück. Sie befinden sich damit übrigens im Schulterschluß mit Tariq Ramadan und den Linksradikalen in Frankreich, deren Haltung gegen das Anti-Burqa-Gesetz täglich in den MSM zu lesen ist. Die postulieren ebenfalls ein Recht auf Totalverhüllung der Frauen.

Noël Mamère erklärt, er werde selbstverständlich gegen das Verbot der Burqa im öffentlichen Raum stimmen, die Abstimmung finde im widerlichen Zusammenhang mit der Diskussion um die Nationalität statt, sie stigmatisiere den Islam, die zweite Religion in Frankreich, berichtet der Nouvel Observateur. (3)

Die Ansicht des Noël Mamère ist ein Beispiel für die moralische und intellektuelle Verkommenheit der heutigen Linken, deren politisches Ziel nicht mehr darin besteht, eine Gesellschaft fortschrittlich zu organisieren, sondern seit zwanzig Jahren nur noch darin, unsere Gesellschaft und die Werte der Demokratie zu zerstören. Aus einer Klientel von muslimischen Männern, die von ihrer Religion nicht als Individuen, sondern nur als Teil der Ummah definiert werden, Männern, die ihre Frauen zu Besitztümern und Anhängseln degradieren, schaffen sie ein Wählerpotential, das sie an die Macht bringen soll. Wer sagt es nur diesen Verblendeten, daß die Muslime, einmal an der Macht, ihnen rasantest den Garaus machen werden? (4)

http://www.eussner.net/artikel_2010-05-08_22-54-55.html

Sie, sehr geehrter Herr Bosbach, unterscheiden sich in dieser Angelegenheit nicht mehr von SPD, Grünen und Linken.

Einer demnächst erfolgenden Machtübernahme von Rot-Rot-Grün bundesweit steht nichts mehr im Wege, warum soll man die nicht ganz gelungene Kopie CDU wählen, wenn man das Original haben kann? (Das gilt übrigens für weitere Politikfelder, nicht nur für die Politik gegenüber den Muslimvereinigungen). Neben dem Recht auf das Verstecken von Frauen in Säcken werden die doppelte Staatsbürgerschaft und die Wahlberechtigung aller länger als zwei Jahre in Deutschland lebenden Einwanderer beschlossen, und Sie, von der CDU, sehen nie wieder Land. Ich leider auch nicht – und dagegen schreibe ich an.

Anbei ein weiterer Artikel, in englisch, über den Polygamisten Liès Hebbadj, aus einem Vorort von Nantes. Er steckt gleich vier Frauen in den Niqab, die tragen den selbstverständlich freiwillig.

Liebe Grüße!
Dr. Gudrun Eussner, Perpignan
www.eussner.net




Auferstanden aus Ruinen

Bei der gestrigen Landtagswahl in NRW feierte die bereits totgeglaubte alte Tante SPD freudig ihre Wiederauferstehung. Inzwischen ist klar, die Sache hat einen Haken: Die Reinkarnation ist eine Leiche. Eine Ministerpräsidentin Kraft wird es nur von der Gnade der SED geben, die von GRÜNEN und SPD zuvor als regierungsunfähig bezeichnet wurde.

Mit gutem Grund. Die Linkspartei in NRW gilt als besonders rückwärtsgewandt, starrköpfig und stalinistisch. Unbelehrbare Kommunisten eines Schlages, der selbst bei der Linken als Auslaufmodell gilt. Aber nachdem das amtliche Endergebnis eine hauchdünne Führung der CDU von 6000 Stimmen ausweist und damit der Führungsanspruch einer großen Koalition als einziger möglicher Zweiparteienregierung bei Jürgen Rüttgers liegt, ist rot-rot-grün wie befürchtet die einzige Option, um den vorgezogenen Siegestaumel der SPD nach dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte in NRW nachträglich zu rechtfertigen. Andernfalls würde man ausgerechnet dastehen wie Edmund Stoiber, der sich verfrüht zum Kanzler erklärte und damit jahrelangen Spott der Linken auf sich zog.

Genauso voreilig scheint Rüttgers in der Versenkung verschwunden zu sein. Der amtierende Ministerpräsident zeigte sich nach den schweren Verlusten der CDU gestern nicht in der Öffentlichkeit, erkannte damit den gefühlten Sieg von Hannelore Kraft an und verbaute sich damit jede Chance, jetzt den hauchdünnen Sieg angemessen beanspruchen zu können. Denkbar für eine große Koalition wäre immerhin noch ein Rücktritt Rüttgers und – seltsam genug – die Einigung auf einen ganz neuen Ministerpräsidenten aus der CDU, der sich überhaupt nicht zur Wahl gestellt hatte. Ausgerechnet der „Integrationsexperte“ Armin Laschet wird dafür zur Zeit in Düsseldorf hoch gehandelt. Die Wirkung einer solchen Schieberei auf das auf niedrigstem Stand aller Zeiten geschrumpfte aktive Wahlvolk dürfte in weiterer Parteienverdrossenheit bestehen.

Aber noch hat Hannelore Kraft gegenüber dem Wahlsieger den Trumph einer zweiten Option: Rot-rot-grün. Der Stern spricht bereits von der Ypsilanti-Falle:

Ein rot-rot-grünes Bündnis ist für Kraft eigentlich unmöglich, will sie nicht in die Ypsilanti-Falle laufen. Kraft hat diese Option zwar nie kategorisch ausgeschlossen, aber gebetsmühlenhaft gesagt, die Linke in NRW sei nicht koalitions- und regierungsfähig. Das war ein de-facto-Ausschluss, den sie nicht ohne einen dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust wieder kippen kann. Zudem ist offen, ob die Linke selbst überhaupt regieren will: Ihre Kandidaten sind ausnahmslos unerfahren, sie könnten sich in der Staatskanzlei bis auf die Knochen blamieren. Das würde nicht nur der Linken schaden – sondern auch der Bundes-SPD, die die rot-rot-grüne Option nicht vorzeitig in NRW verbrennen will. Wie die Grünen, die sich derzeit als bürgerliche Kraft profilieren, zu einem solchen Bündnis stehen, ist gleichfalls offen. Andererseits: Rot-Rot-Grün ist für Kraft die einzige realistische Chance Ministerpräsidentin zu werden und eine Politikwende einzuleiten, die diesen Namen verdient.

Zu bedenken ist, dass Ypsilanti bei ihrem versuchten Wählerbetrug in Hessen lediglich an der Anständigkeit einiger weniger Sozialdemokraten scheiterte, die den Mut hatten, sich gegen die Chefin und die Gesamtpartei zu stellen, und dafür mit dem Ende ihrer Karriere, Parteiausschlussverfahren und Morddrohungen belohnt wurden. Ob sich in NRW wieder einige Mutige finden würden, ist mehr als zweifelhaft.

Immerhin hat die SPD aber schon jetzt ihr wichtigstes Ziel erreicht: Jede künftige NRW-Landesregierung wird im Bundesrat nicht mehr die Bundesregierung in Berlin unterstützen. Damit können die Sozialisten wie in den letzten Jahren der Kohlregierung alle Entscheidungen blockieren und zum Schaden Deutschlands wieder den Stillstand herstellen, mit dem Lafontaine seinerzeit den Machtwechsel vorbereitete und der absurderweise bis heute Helmut Kohl angelastet wird. Schlechte Aussichten für die bevorstehenden Krisen.

Rund 100.000 Wählerstimmen, die in NRW an PRO gingen, hätten der CDU helfen können, ein klareres Mandat zur Regierungsbildung zu erhalten. So hat die Kleinpartei eine größere Wirkung erzielt, als das magere Ergebnis von 1,4% in Zahlen ausdrückt. Nutznießer ist ausgerechnet der erbitterte politische Gegner, sieht man einmal von einer halben Million Euro ab, die das Wahlergebnis der Parteikasse einbringen dürfte. Es wird sich zeigen, ob das die Sache wert war. Im Falle einer rot-rot-grünen Landesregierung könnte es passieren, dass die Steineschmeisser, die in diesem Wahlkampf noch von der Polizei in Schach gehalten wurden, beim nächsten Mal selber die Polizei befehligen.

» NRW.jetzt: Am Tag danach…




Karlsruhe lehnt Eilantrag zu Griechenlandhilfe ab

Wie erwartet ist der Eilantrag des Nürnberger Jura-Professors Karl Albrecht Schachtschneider (2.v.l.) und seinen Mitstreitern zur Griechenlandhilfe vom Verfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnt worden. Das Gericht begründete dies damit, dass ein Verschieben der deutschen Hilfen bis zu einem endgültigen Urteil über die Klage das Rettungspaket gefährden könne.

Der Spiegel schreibt:

[…] Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Union (AEUV) bestimmt ausdrücklich, dass weder die Union noch ein Mitgliedstaat für „Verbindlichkeiten“ eines anderen Mitgliedstaates eintritt – und das keinesfalls zufällig oder aus Versehen, sondern als „Ergebnis einer bewusst getroffenen Entscheidung, deren materielle Bedeutung und außerordentliche Tragweite allen an der Konferenz teilnehmenden Staaten bewusst war“, wie unlängst nochmals der Europarechtsexperte Martin Seidel betonte, der als Beamter des Bundeswirtschaftsministeriums bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht beteiligt war.

Der Göttinger Professor für Völker- und Europarecht, Frank Schorkopf, hält deshalb die „Rechtslage für extrem ungünstig“ – aus Sicht der EU-Staaten. Deshalb werde ja auch gerade „ein Weg außerhalb des EU-Rechts gesucht“, indem die Finanzhilfen als rein zwischenstaatliche Maßnahme ausgestaltet werden, also als bilaterales Abkommen zwischen Griechenland und jedem einzelnen Mitgliedstaat für sich.

„Spätestens“ da, wo die europäische Vereinbarung vorsehe, dass Deutschland – und andere finanzstabile EU-Staaten – im Bedarfsfall für die Griechenland-Kredite schwächerer Staaten wie Portugal oder Spanien einspringen und auch deren Finanzierungskosten tragen, sei klar, so Schorkopf, „dass das in Wahrheit doch europäisches Handeln ist“. Deshalb, so Schorkopfs Schlussfolgerung, könnte das Ganze als „Umgehung entgegenstehenden EU-Rechts verboten sein“.

Für den Jenaer Europarechtler Matthias Ruffert sind Finanzspritzen für Griechenland, ob direkt von der EU oder indirekt, sogar klar rechtswidrig. Denn was die Notenbanken nicht dürften, sei auch den Regierungen nicht erlaubt. Ebenso wenig, so Ruffert, könne sich die EU auf eine Ausnahmeklausel für „Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse“ berufen, die sich der Kontrolle des betroffenen Landes entziehen. „Staatsverschuldung“, so Ruffert, „zählt nicht dazu.“

Trotzdem dürfte Schachtschneider zumindest mit seinem Eilantrag erst einmal eher wenig Aussicht auf Erfolg haben. Denn dabei kommt es zunächst einmal gar nicht auf die aufgeworfenen Rechtsfragen an, sondern auf die Abwägung der Folgen, die eintreten würden, je nachdem, ob das Hilfsgesetz in Kraft tritt oder nicht. Im Kern geht es also darum, ob die Folgen schlimmer sind (oder sein könnten), wenn die Gelder fließen, als wenn die Finanzhilfe gestoppt wird.

Wie recht der Spiegel mit dieser Annahme hatte, zeigt sich jetzt:

Am Freitag hatten fünf Professoren gegen das vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossenen Hilfspaket für Griechenland einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht. Die Kläger wollen erreichen, dass das Gericht mit einer einstweiligen Anordnung „dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung die Ausfertigung und Ausführung“ des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes vorerst untersagt. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Eilantrag jetzt abgelehnt. Einen Termin für die endgültige Entscheidung über die Klage nannte das Gericht noch nicht.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung am Samstag damit, dass ein Verschieben der deutschen Hilfen bis zum endgültigen Urteil das Rettungspaket insgesamt gefährden könne. „Das Bundesverfassungsgericht hat keine hinreichenden Anhaltspunkte, die zu der Annahme zwingen, dass die währungs- und finanzpolitische Einschätzung der Bundesregierung fehlerhaft ist“, heißt es in der Entscheidung. Sollte jetzt eine einstweilige Anordnung ergehen, die Übernahme der Gewährleistung des Bundes für die Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro sich später aber als verfassungsrechtlich zulässig erweisen, „drohen der Allgemeinheit schwere Nachteile“.
(…)
Es handele sich bei den Finanzhilfen um „ausbrechende Rechtsakte“, die nicht demokratisch legitimiert seien. Griechenland werde die Finanzhilfen „keinesfalls zurückzahlen“ können. Durch eine Inflationspolitik würden in Deutschland aber Eigentumsrechte und das Sozialstaatsprinzip verletzt, weil Ansprüche auf Pensionen, Renten, Gehälter, Löhne und soziale Hilfen „dadurch an Wert verlieren“.

Die Finanzhilfen seien in Wahrheit eine Rettungsoperation für die Banken, argumentieren die fünf Professoren weiter. „Wir geben das Geld den Griechen, und die reichen es an die Banken weiter“, sagte Starbatty. Um aus seinen Schulden zu kommen, müsste Griechenland aus der Währungsunion austreten, die stark abgewertete Drachme wieder als Währung annehmen und anfangen, Überschüsse zu erwirtschaften.

Und wenn das endgültige Urteil zu dem Schluss kommt, dass die Hilfen doch rechtswidrig sind? Welchen Schaden erleidet dann das deutsche Volk und wer haftet dafür?

(Karikatur: Wiedenroth)




Zum 50. Todestag von General Henri Guisan

Vor 50 Jahren, am 7. April 1960, verstarb General Henri Guisan (Foto), der Oberbefehlshaber der Schweizer Armee im Zweiten Weltkrieg. Bis in die Siebziger-Jahre galt er jenen, die vor 70 Jahren selbst an der Grenze standen, als Symbol des Kampfes um die Freiheit und der Selbstverteidigung. Die 68-er wussten später an der Generation der Väter und Mütter kein gutes Haar zu lassen.

Sie belächelten die Armee und warfen der Politik Appeasment, Fehler und einen erkauften Frieden vor. Jene, die mit General Guisan heute am wenigsten anfangen können, sind die, die gegenwärtig selbst am intensivsten Appeasement-Politik betreiben. SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat darum bei einer Gedenkfeier gestern in Bern den „Sonderfall Schweiz“ verteidigt und General Guisan hochleben lassen.

20-Minuten berichtet:

Verstorben fast auf den Tag genau vor 50 Jahren am 7. April 1960, war General Guisan „Gewährsmann und Garant für eine Schweiz, die den Mut hat, den eigenen Weg zu gehen“, sagte Bundesrat Ueli Maurer an der 25. Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Gleichzeitig zog er zahlreiche Parallelen zu heute.

Die Politik habe es Guisan damals nicht leicht gemacht; die Armee sei nach dem Ersten Weltkrieg finanziell vernachlässigt worden. „Als die Armee 1939 mobilisierte, führte der General ein Heer, dem von naiven Friedenspolitikern in den Jahren zuvor eine moderne Ausrüstung weitgehend verweigert worden war“, sagte Maurer gemäß Redetext.

Diese Unterlassung wäre im Ernstfall mit Toten bezahlt worden. Heute sei das nicht anders. Und weil er für die Armee und die Soldaten verantwortlich sei, nehme er das Vermächtnis des General sehr ernst.

Maurer beklagte, dass die Armee der Schweiz zum „Instrument der Integration umfunktioniert“ worden sei. Und mit dem Schlagwort „Sicherheit durch Kooperation“ werde die Sicherheit des Landes in fremde Hände gelegt.

Deshalb gehe es bei der Diskussion um den Sicherheitpolitischen Bericht nur vordergründig um Strategien. Tatsächlich jedoch gehe es um die Neutralität. „Und damit um die Frage, ob die Schweiz unabhängig und eigenständig bleiben, oder ob sie langsam und durch die Hintertür in überstaatliche Strukturen eingebunden werden soll.“

Mit diesen überstaatlich Strukturen spielt Bundesrat Maurer auf die EU und auf internationale Militärbündnisse und Auslandseinsätze an, in die die Schweizer Armee eingebunden werden soll:

„Immer sind sie da, die Internationalisten aus Profitsucht, aus Kleinmut, aus Koketterie und die Nachbeter, die sich häufig als Vordenker wähnen.“

Die EU ist tatsächlich voll davon und auch in der Schweizer Politikergilde sitzen mehr als genug Vertreter dieser Gattung.

Auszug einer Ansprache Guisans von 1940:




FDP-Minister für geringere Beschneidungsstrafen

FDP-Dhimmis Ulrich Goll (l.) und Jörg-Uwe HahnMit den Menschenrechten – vor allem von Frauen – nimmt man es in der Partei, die stolz auf ihre Mitglieder Ayyub Axel Köhler und Aiman Mazyek ist, nicht so genau. Oder man macht schon mal Unterwerfungsgesten Richtung Islam. Jetzt haben die FDP-Justizminister Ulrich Goll (Baden-Württemberg, Foto l.) und Jörg-Uwe Hahn (Hessen, r.) vorgeschlagen, die Mindeststrafen für die Täter bei Genitalverstümmelungen zu senken, um diese vor Abschiebung zu schützen.

Man fragt sich, wie Ernst einer solchen Partei die Bekämpfung der grausamen Genitalverstümmelung ist. Nun ja, aus dieser Partei kam ja auch schon der Vorschlag, die Scharia in Teilen zu übernehmen.

Der Presseanzeiger kann seine Abscheu kaum unterdrücken:

In ihrem Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ wollen die Justizminister Uwe Hahn (Hessen) und Ulrich Goll (Baden-Württemberg) die Herabsetzung der möglichen Mindeststrafe bei Genitalverstümmelung von „nicht unter drei Jahren“ auf „nicht unter zwei Jahre“ durchsetzen.

Damit wollen die Politiker sicherstellen, dass die Täter nach einer Verurteilung nicht abgeschoben werden, wie aus der Bundesrats-Drucksache 867/09 hervorgeht.

Hintergrund: Zum heutigen Zeitpunkt kann die Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung (§226, Abs. 2 StGB) mit einem Mindeststrafmaß „nicht unter drei Jahren“ geahndet werden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tat mit geringerer Strafe bewährt wäre. Denn bisher wurde kein einziges Strafverfahren geführt, das Genitalverstümmelung zum Gegenstand hatte.

Neuere juristische Bewertungen des „wichtigen Gliedes“ (z.B. nach der subjektiven Wichtigkeit), dessen Schädigung u.a. als Voraussetzung für die Erfüllung des Straftatbestandes „schwere Körperverletzung“ gilt legen nahe, dass Genitalverstümmelung selbst dann als schwere Körperverletzung geahndet werden könnte, wenn die Fruchtbarkeit des Opfers nicht beeinträchtigt wird.

Hinzu kommt die – bisher völlig vernachlässigte – einschlägige Fallgruppe der „dauerhaften Entstellung“, die ebenfalls die Bewertung von Genitalverstümmelung als „schwere Körperverletzung“ bedingt. Die Verurteilung ausländischer Verstümmelungs-Täter/Anstifter mit der Mindeststrafe „nicht unter drei Jahren“ würde zu deren Ausweisung (§53 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz) führen. Genau diese Konsequenz für Täter wollen die Politiker verhindern, obwohl Uwe Hahn zugibt, dass „dies auf Grund der Schwere der Straftat angemessen erscheinen mag.“

Indem die Politiker weiterhin die Einleitung der Strafverfolgung von Genitalverstümmelungen auf die minderjährigen, bzw. traumatisierten Opfer abstellen wollen, während sie gleichzeitig durch die ärztliche Schweigepflicht einen sicheren Täterschutz gewähren (siehe Pressemitteilung der TaskForce vom 03. März 2010), wird deutlich, dass ihre Aussagen, Genitalverstümmelungen energisch bekämpfen zu wollen, nicht wirklich ernst genommen werden können.

Der Gesetzesentwurf, für die Justizminister eine Mehrheit im Bundesrat gewinnen konnten, liegt nun dem Bundesjustizministerium zur Stellungnahme vor und muss bis zum 24. März dem Bundestag vorgelegt werden. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesjustizministerium seiner bisherigen Linie zur Absage an Änderungen im Strafrecht treu bleibt.

Es fällt uns schwer, unseren Ekel über die Heuchler in der FDP nicht in Worte zu fassen.

Kontakt:

» goll@fdp-bw.de
» j.hahn@ltg.hessen.de

(Spürnase: HBS)




Auch Europarat gegen Burka-Verbot

Nach dem Schweizer Bundesrat hat sich auch der Europarat gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen. Angeblich würde dies gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen und die Lage der betroffenen Frauen verschlimmern. Außerdem sei das Ganze kein Massenphänomen. Daher gebe es keinen Handlungsbedarf.

Die Presse berichtet:

Mit einem neuen Vorstoß zum Verbot von Ganzkörperschleiern muslimischer Frauen macht derzeit der Europarat in Straßburg auf sich aufmerksam, wenn auch die Stoßrichtung eine neue ist: Der Europarat warnt vor einem solchen Verbot, weil es nicht zur Befreiung von muslimischen Frauen beitrage, sondern ihre Lage noch zusätzlich erschwere.

Der Menschenrechtsbeauftragte der paneuropäischen Organisation, Thomas Hammarberg, veröffentlichte am Sonntag anlässlich des internationalen Frauentags heute, Montag, eine entsprechende Erklärung. Darin beruft er sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Grundrechte auf Schutz des Privatlebens und Religionsfreiheit garantiere. Einschränkungen dieser Rechte lasse die Konvention nur zu, wenn es zur Wahrung der Demokratie, Sicherheit, öffentlichen Ordnung und der guten Sitten nötig sei, betonte Hammarberg. Dies treffe aber für das Tragen von Burka und Niqab nicht zu, so der Experte. Besonders, da die Anzahl der verschleierten Frauen in Europa sehr gering sei.

Unter einer Burka versteht man einen Ganzkörperschleier, bei dem auch die Augen durch ein netzartiges Sichtfenster nicht zu sehen sind. Als Niqab bezeichnet man einen Gesichtsschleier, der einen Sehschlitz frei lässt.

„Ist kein Massenphänomen“

Auch aus Deutschland wurden am Wochenende Zweifel an zu strikten Schleierverboten im öffentlichen Raum laut: Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass er in Deutschland derzeit keinen Bedarf sehe, über ein Verbot von Ganzkörperschleiern zu diskutieren. „Das Tragen von Burkas scheint mir kein Massenphänomen in Deutschland zu sein“, so der Minister. Das Kopftuch sei etwas anderes. „Aber auch da bin ich zurückhaltend. Je mehr wir versuchen, Symbole anderer Religionen aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen, desto mehr wächst die Gefahr, dass es erfolgreiche Angriffe auf christliche Symbole im öffentlichen Alltag gibt“, so de Maiziere.

Wieso der Minister von der Burka zum Kopftuch wechselt, erschließt sich uns jetzt nicht. Schließlich geht es ja nicht um ein Kopftuch-Verbot, sondern um eine Ächtung des Stoffkäfigs. Und warum besteht bei Straftaten kein Handlungsbedarf, wenn diese kein Massenphänomen sind? Gott sei Dank haben wir bei allem nur Einzelfälle™, so dass man von staatlicher Seite nichts unternehmen muss. Eine tolle Idee: Ein Verstoß gegen die Menschenrechte wird zur religiösen Freiheit uminterpretiert, so dass sich ein Vorgehen gegen diese verbietet, weil das Eintreten für die Menschenrechte selbst ein Verstoß gegen jene ist. Genial! So muss man sich mit der Religion des Friedens nicht anlegen. Wir haben ja auch Wichtigeres zu tun. Wir müssen Raucher ausspähen!

(Spürnase: Volker L.)




Schweiz: Bundesrat gegen Burkaverbot

Da regt die Blick sich zurecht auf: Der Bundesrat hat sich gegen Burkaverbote ausgesprochen, weil diese a) selten wären und b) die betroffenen Frauen sonst zu Hause eingesperrt würden. Eine interessante Logik! Demnach sind Gesetzesverstöße egal, wenn sie selten sind und mit einem angenommenen Gesetzesverstoß (hier Freiheitsberaubung) kann man den Stoffkäfig legitimieren.

Blick schreibt:

Der Bundesrat hat also beschlossen, kein Verbot der Burka zu beschliessen. Die Begründung für diesen Nichtbeschluss ist folgende: Erstens gebe es höchstens hundert Frauen, die in der Schweiz den Ganzkörperschleier tragen; zweitens würden diese Frauen ohne Ganzkörperschleier «zu Hause einge­schlossen».

Zu Punkt eins: Die Rechtssetzung ist in den Augen des Bundesrates offenbar abhängig von der Zahl der durch ein Gesetz Betroffenen. Von der Burka sind zu wenig Menschen betroffen.

Nach dieser Logik haben Gesetze nicht von einem Tatbestand auszugehen, sondern von dessen Häufigkeit. Die Schweiz zählt pro Jahr «lediglich» 60 vorsätzliche Tötungen gemäss Artikel 111 des Strafgesetzbuches. Verbot überflüssig?

Zu Punkt zwei: Der Bundesrat geht davon aus, dass manche muslimische Frauen ohne Burka zu Hause eingeschlossen würden, mithin ihrer Freiheit beraubt. Und dass muslimische Männer das Delikt der Freiheitsberaubung begehen, wenn die schweizerische Gesetzgebung ihrem religiösen Anspruch nicht zu Willen ist, über die Frauen zu herrschen.

Der Bundesrat ist ihnen zu Willen – und verzichtet in vorauseilendem Gehorsam auf ein Burkaverbot.

Freiheitsberaubung ist ein Offizialdelikt, was bedeutet, dass der Staat den Gesetzesverstoss auch ohne Kläger von Amts wegen verfolgen muss. Dasselbe gilt für die Vergewaltigung in der Ehe. Der freiheitliche Rechtsstaat Schweiz verfügt also über Gesetze, die auch die Privatsphäre, ja sogar die Intimsphäre von Beziehung und Familie betreffen können. Für die islamische Frauenunterdrückung aber gelten sie offenbar nicht. Man nimmt die Verstösse dagegen unter dem Deckmantel kultureller Toleranz in Kauf. Das bedeutet: Der gesetzliche Schutz der Frau gilt nur für die nichtmuslimische Frau.

Andere Länder, andere Sitten – mit diesem Multikulti-Larifari hebelt der Bundesrat einen der bedeutendsten Werte unserer freiheitlichen Zivilisation aus: die Gleichberechtigung der Frau. Anderer Länder Sitte darf bei uns gegen Recht und Gesetz gelebt werden!

Der Ganzkörperschleier ist das mobile Gefängnis für islamische Frauen, wenn sie nicht gerade zu Hause eingeschlossen sind. Diese Frauen sind im Verständnis ihrer Männer – ihrer Herren! – Leibeigene.

Leibeigenschaft in der Schweiz. Der Bundesrat duldet sie.

(Spürnase: Willi)