Wie erwartet ist der Eilantrag des Nürnberger Jura-Professors Karl Albrecht Schachtschneider (2.v.l.) und seinen Mitstreitern zur Griechenlandhilfe vom Verfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnt worden. Das Gericht begründete dies damit, dass ein Verschieben der deutschen Hilfen bis zu einem endgültigen Urteil über die Klage das Rettungspaket gefährden könne.

Der Spiegel schreibt:

[…] Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Union (AEUV) bestimmt ausdrücklich, dass weder die Union noch ein Mitgliedstaat für „Verbindlichkeiten“ eines anderen Mitgliedstaates eintritt – und das keinesfalls zufällig oder aus Versehen, sondern als „Ergebnis einer bewusst getroffenen Entscheidung, deren materielle Bedeutung und außerordentliche Tragweite allen an der Konferenz teilnehmenden Staaten bewusst war“, wie unlängst nochmals der Europarechtsexperte Martin Seidel betonte, der als Beamter des Bundeswirtschaftsministeriums bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht beteiligt war.

Der Göttinger Professor für Völker- und Europarecht, Frank Schorkopf, hält deshalb die „Rechtslage für extrem ungünstig“ – aus Sicht der EU-Staaten. Deshalb werde ja auch gerade „ein Weg außerhalb des EU-Rechts gesucht“, indem die Finanzhilfen als rein zwischenstaatliche Maßnahme ausgestaltet werden, also als bilaterales Abkommen zwischen Griechenland und jedem einzelnen Mitgliedstaat für sich.

„Spätestens“ da, wo die europäische Vereinbarung vorsehe, dass Deutschland – und andere finanzstabile EU-Staaten – im Bedarfsfall für die Griechenland-Kredite schwächerer Staaten wie Portugal oder Spanien einspringen und auch deren Finanzierungskosten tragen, sei klar, so Schorkopf, „dass das in Wahrheit doch europäisches Handeln ist“. Deshalb, so Schorkopfs Schlussfolgerung, könnte das Ganze als „Umgehung entgegenstehenden EU-Rechts verboten sein“.

Für den Jenaer Europarechtler Matthias Ruffert sind Finanzspritzen für Griechenland, ob direkt von der EU oder indirekt, sogar klar rechtswidrig. Denn was die Notenbanken nicht dürften, sei auch den Regierungen nicht erlaubt. Ebenso wenig, so Ruffert, könne sich die EU auf eine Ausnahmeklausel für „Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse“ berufen, die sich der Kontrolle des betroffenen Landes entziehen. „Staatsverschuldung“, so Ruffert, „zählt nicht dazu.“

Trotzdem dürfte Schachtschneider zumindest mit seinem Eilantrag erst einmal eher wenig Aussicht auf Erfolg haben. Denn dabei kommt es zunächst einmal gar nicht auf die aufgeworfenen Rechtsfragen an, sondern auf die Abwägung der Folgen, die eintreten würden, je nachdem, ob das Hilfsgesetz in Kraft tritt oder nicht. Im Kern geht es also darum, ob die Folgen schlimmer sind (oder sein könnten), wenn die Gelder fließen, als wenn die Finanzhilfe gestoppt wird.

Wie recht der Spiegel mit dieser Annahme hatte, zeigt sich jetzt:

Am Freitag hatten fünf Professoren gegen das vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossenen Hilfspaket für Griechenland einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht. Die Kläger wollen erreichen, dass das Gericht mit einer einstweiligen Anordnung „dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung die Ausfertigung und Ausführung“ des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes vorerst untersagt. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Eilantrag jetzt abgelehnt. Einen Termin für die endgültige Entscheidung über die Klage nannte das Gericht noch nicht.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung am Samstag damit, dass ein Verschieben der deutschen Hilfen bis zum endgültigen Urteil das Rettungspaket insgesamt gefährden könne. „Das Bundesverfassungsgericht hat keine hinreichenden Anhaltspunkte, die zu der Annahme zwingen, dass die währungs- und finanzpolitische Einschätzung der Bundesregierung fehlerhaft ist“, heißt es in der Entscheidung. Sollte jetzt eine einstweilige Anordnung ergehen, die Übernahme der Gewährleistung des Bundes für die Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro sich später aber als verfassungsrechtlich zulässig erweisen, „drohen der Allgemeinheit schwere Nachteile“.
(…)
Es handele sich bei den Finanzhilfen um „ausbrechende Rechtsakte“, die nicht demokratisch legitimiert seien. Griechenland werde die Finanzhilfen „keinesfalls zurückzahlen“ können. Durch eine Inflationspolitik würden in Deutschland aber Eigentumsrechte und das Sozialstaatsprinzip verletzt, weil Ansprüche auf Pensionen, Renten, Gehälter, Löhne und soziale Hilfen „dadurch an Wert verlieren“.

Die Finanzhilfen seien in Wahrheit eine Rettungsoperation für die Banken, argumentieren die fünf Professoren weiter. „Wir geben das Geld den Griechen, und die reichen es an die Banken weiter“, sagte Starbatty. Um aus seinen Schulden zu kommen, müsste Griechenland aus der Währungsunion austreten, die stark abgewertete Drachme wieder als Währung annehmen und anfangen, Überschüsse zu erwirtschaften.

Und wenn das endgültige Urteil zu dem Schluss kommt, dass die Hilfen doch rechtswidrig sind? Welchen Schaden erleidet dann das deutsche Volk und wer haftet dafür?

(Karikatur: Wiedenroth)

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107 KOMMENTARE

  1. Es tut mir leid, aber ich habe nichts anderes erwartet.
    Schon beim Lissabonvertrag war klar, was sich rechtlich nicht durchsetzen läßt, wird eben politisch durchgedrückt.
    So ist es auch gekommen.
    Die schöne Mär vom „Rechtsstaat“ ist schon lange ein Traum.

  2. Die Begründung ist krass.
    Eine Frechheit sondergleichen, somit hat sich auch die letzte Instanz auf die man sich verlassen „konnte“ komplett negiert.

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  3. In Abwandlung eines bekannten Songs :

    „If we pay it will be trouble
    if we don’t it will be double“

    Argh!

  4. Die Entscheidung des Bundesgrundgesetzgerichtes ist skandalös. Skandalös deshalb, weil sie ihr eigenes Urteil zum Vertrag von Lissabon ad absurdum führt. Man argumentiert damit, dass bei Ausbleiben der Hilfe die Währungsunion gefährdet sei. Genau das wollte man im Lissabon-Verfahren ja gerade nicht aufkommen lassen, dass die Bundesrepublik ihre finanziellen Handlungsspielraum nicht mehr hat und gfls. selbst bankrott geht.

    Aufgrund des Lissabon-Urteils wurde auf Drängen Deutschlands der sogenannte bail out-Artikel in den Vertrag aufgenommen.

    Dieser lautet:

    (1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder
    lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen
    des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für
    derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die
    gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten
    der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen
    öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung
    eines bestimmten Vorhabens.

    Tenor des Urteils des Bundesgrundgesetzgerichts war seinerzeit, falls solch ein Fall eintritt, die Bundesrepublik die Währungsgemeinschaft zu verlassen habe. Übrigens die Kläger damals waren fast die gleichen, wie heute.

    Das besagte Urteil ist auch der Grund für das „Ermächtigungsgesetz“ (das Ding nennt sich wirklich so), um das Geld trotz des Urteils fließen zu lassen.

    Mit Ermächtigungsgesetzen haben die Deutschen ja so ihre Erfahrungen gemacht.

    Wir haben es hier mit folgenden Sachverhalten zu tun:

    – Rechtsbruch der EU gegenüber Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union

    – Verrat der Regierung gegenüber dem deutschen Volk

    Im Moment ist man -wider jegliche Logik- dabei, den gleichgeschalteten Propagandaapparat darauf ein zu stimmen, dass an allem die Banken und Spekulanten schuld sind. Fakt ist doch, dass die Politiker der Nationalstaaten ihre Länder sehenden Auges in den Bankrot geführt haben (inklusive unserer).

    Griechenland geht es wirtschaftlich mit der Hilfe keinen Deut besser. Das Land ist nach wie vor nicht konkurrenzfähig. Man hat am Auslöser nichts geändert, was bedeutet, dass der Lügenkredit ab zu schreiben ist.

    Die nächsten sind Portugal, Spanien und die Ostkleinländer. Da viele untereinander Bürgschaften haben, wird der Rest mitgerissen.

    Ein Wort noch zum politisch besetzten Bundesgrundgesetzgericht:

    Ich dachte immer, dass das Gericht die Verfassung der Bundesrepublik und deren Erhalt garantieren soll. Wieso begründet dann ein Gericht sein Urteil damit, dass bei Ausbleiben der Zahlungen die Währungsunion fällt?!

  5. War die Klage nicht auch Sinn der Sache, diese Geldverschwendung zu unterbinden?

  6. Eben in der Tagesschau: Die Euroländer müssen wohl, zur Rettung des Euro, ein Stück ihrer nationalen Souveränität aufgeben müssen.

  7. ist schon komisch.

    einerseits beklagen br-politiker, dass die steuereinnahem zu gering sind. anderseseits schaffen sie das geld der nettosteuerzahler containerweise aus dem land.

    hm, irgendwas stimmt doch nicht?

  8. Noch Fragen?

    Diese Herren sind nicht die Vorstände der vereinigten Hühnerzüchtervereine Nordhessens, das sind Deutschlands hochkarätigste Professoren für Europarecht.

    Einfach abgeschmettert vom nationalen Sovietgericht äää…hahaha…Buntes Verblassungsgericht….nenene…Verg(äääh) naja den Marionetten in Karlsruhe eben.

    Scheiß EUDSSR!

  9. Man muss sich vor Augen halten das dieses Hilfspaket innerhalb eines Tages durch sämtliche Instanzen gepeitscht wurde und das BVG mit Hinweise auf die Dringlichkeit eine Klage abwies.

    Macht sich hier noch irgend jemand Illusionen über Rechtstaatlichkeit, wenn es in der EUDSSR zukünftig darum geht weitere Ermächtigungsgesetze zu erlassen, im Kampf gegen die eigene Bevölkerung?

  10. Das ist ja niedlich: “Das Bundesverfassungsgericht hat keine hinreichenden Anhaltspunkte, die zu der Annahme zwingen, dass die währungs- und finanzpolitische Einschätzung der Bundesregierung fehlerhaft ist”.
    Seit wann kann das BVG währungspolitische Einschätzungen beurteilen? Mit welcher Qualifikation? Zeitung lesen reicht da nicht.
    Aber man kennt das ja: wer in Deutschland schon einmal eine Existenz gegründet hat, der weiß welche Knüppel Politik und Gerichtsurteile einem in den Weg legen, fern von der Praxis. Aber als Jurist (und Politiker) ist man ja in jedem Thema Experte…

  11. #8 Wanderer (08. Mai 2010 15:08)

    Genau das ist der Tenor Entscheides im Verhältnis zurm Lissabon-Urteil!

  12. Mich wundert bei diesem Gericht schon lange nichts mehr. Die Richter werden von den internationalistisch eingestimmten und deutschhassenden Politikern eingesetzt und müssen sich angesichts ihrer Gehälter und nahenden fetten Pensionen nun erkenntlich zeigen. Gewaltenteilung, Demokratie? Haha. Die Politiker führen aus, was die internationalen „Größen“ fordern und geben die Befehle an ihre Untergebenen weiter, damit der große Plan bald Erfüllung findet. Hoch lebe die EU!

  13. Im Prinzip, ist die EU eine Gewmeinschaft, die ständig ihr eigenes Recht bricht, um weiter existieren zu können.

    Hätte man damals bei Italien und anderen Ländern -so auch bei uns- die Strafmaßnahmen bei Überschreiten der Grenzverschuldung (Stabilitätspakt) automatisiert durchgesetzt -wie im Maastricht-Vertrag auch vorgesehen- wäre es nie so weit gekommen.

    Was soll man sagen, die Mafia ist einfach übereingekommen, den Stabilitätspakt, der ja nach wie vor besteht und mittlerweile Grundlage für Strafzahlungen für fast alle Staaten wäre -zu ignorieren!

    Vorreiter der Liga der Rechtsbrecher waren hier -schon unter Eichel- Deutschland, Frankreich und Italien.

    Nicht die Banken, sondern kriminelle Politiker haben das Chaos geschaffen. Und wie in Deutschland nach dem Ermächtigungsgesetz 1933, ist auch beim heutigen Ermächtigungsgesetz wieder die Justiz Steigbügelhalter.

    Die Diktatur wehr sich mit den bekannten Mitteln gegen ihren Untergang.

  14. Sorry

    #14 David08 (08. Mai 2010 15:32)

    Die Diktatur

    wehrt

    sich mit den bekannten Mitteln gegen ihren Untergang.

  15. wieder ein grobes Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichtes – die Begründung ist nämlich irrelevant:

    “Das Bundesverfassungsgericht hat keine hinreichenden Anhaltspunkte, die zu der Annahme zwingen, dass die währungs- und finanzpolitische Einschätzung der Bundesregierung fehlerhaft ist”

    Es geht doch nicht darum zu prüfen, ob etwa die Bundesregierung die finanzpolitische Lage Europas oder Griechenlandes korrekt einschätzt!!

    Sondern darum, ob das Verhalten der Bundesregierung den Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Union (AEUV) verletzt – und das ist hier ganz offensichtlich der Fall!

  16. …. nur nicht sooo schwarz sehen, nach der Wahl wird die Umsatzsteuer einfach mal (wie bereits geplant) auf 21% erhöht und das wird es dann schon richten. Als weitere Möglichkeit hätten wir da noch die eine oder andere Steuerbegünstigung für Otto-Normalverbraucher zu streichen…. uns schwupps… sind wieder ein paar Euros mehr im Töpflein…
    *Ironie off!

    neee Leute mir ist nur noch übel….

  17. Man darf nie vergessen: Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt – und damit von denselben Parteipolitikern, die auch die Gesetze beschließen, die von Karlsruhe auf ihre Verfassunsgmäßigkeit geprüft werden. Von echter Unabhängigkeit der Bundesverfassungsrichter kann deshalb keine Rede sein. Deshalb entscheidet Karlsruhe oftmals nach Staatsräson (vulgo Interessen der herrschenden Parteien)und nicht nach den Buchstaben des Grundgesetzes.

    Nett ist die Argumentation des BVerfG: Wenn man dem Eilantrag der Kläger stattgegeben hätte, wäre das Gesamtpaket für Griechenland gefährdet gewesen, was auch Deutschland Schaden zugefügt hätte. Wie groß ist eigentlich der Schaden für Deutschland, wenn Griechenland pleite geht und die Kredite nicht mehr zurückzahlen kann? Mindestens 22 Mrd. Euro, mit denen Deutschland gegenüber der KfW bereits jetzt bürgt. Das scheinen die Damen und Herren in Karlsruhe übersehen zu haben.

  18. „Wir haben beschlossen, die Eurozone mit einer wahrhaften Wirtschaftsregierung auszustatten“, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (FAZ 08.Mai.2010)

    Üblicherweise werden in Demokratien Regierungen gewählt. Jetzt werden Sie von den Ministern der Euro-Länder, unter Vorsitz des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bestimmt.

  19. O.T.

    HAMBURG.

    Überlebenswichtig für die Hansestädter ist die Qualität der Schulbildung ihrer ABC-Schützen.

    CDU, GAL, SPD und Linke wollen die ungeliebte Schulreform durchpeitschen.

    Wer es den Hamburger Herrschern mal so richtig „mit dem Rohrstock“ geben will, kommt in den Info-Laden, Lilienstraße 15,
    10.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

    Kaffee oder Tee? Wie´s beliebt….

    http://www.wir-wollen-lernen.de/index.html

  20. Wir helfen doch nicht Griechenland, sondern es passiert folgendes:

    Am 19. Mai werden 8 Milliarden griechische Staatsanleihen zur Rückzahlung fällig.

    Es war niemals beabsichtigt diesen Kredit zu tilgen.

    Auch die BRD hat noch nie solche Kredit getilgt.

    Am 19. Mai wird lediglich ein bestehender Kredit verlängert (Frist) und neue Konditionen (Zins) vereinbart.

    Es fließt somit kein NEUES Geld.

    Es handelt sich lediglich um eine Fristverlängerung.

    Wo es nach Auffassung der Banken allerdings eine Änderung geben soll ist beim Zinssatz.

    Deshalb erschienen rechtzeitig die Ratingagenturen auf dem Plan und senkten die Bewertungen.

    Mit dem Senken der Ratings bekamen die Banken jedoch ein anderes Problem.
    Nach geltenden Bestimmungen hätten sie die herabgestuften Staatsanleihen nicht mehr so problemlos bei der EZB einreichen können.

    Die Banken hätten jetzt die Kredite mit Eigenkapital unterlegen müssen, was sie nicht gekonnt hätten.

    Von dieser Pein hat sie die EZB am Montag befreit. Sie akzeptiert jetzt jeden Staatsanleihenschrott unabhängig vom Rating.
    Die 1. Schlacht wurde von den Banken gewonnen.

    Die 2. Schlacht ging um die Zinshöhe.

    Die Banken refinanziern sich bei der EZB für 1,75 Prozent (wie gesagt ohne jegliches eigenes Geld).
    Wenn sie nun mit dem griechischen Staat einen Zins von 3 Prozent vereinbaren, verdienen sie leistungslos 100 Millionen jährlich.

    Also wollen sie nunmer 5 Prozent.
    Das sind leistungslos 280 Millionen statt 100.

    Und genau das ist es was den Kern der sogenannten „Notkredite“ ausmacht.

    Die 2. Schlacht haben die Banken somit auch gewonnen.

    Nochmals NEUES Geld fließt bei den ganzen anstehenden Kreditverlängerungen keines, es geht nur um höhere Zinsen.

    Wer dazu eine schöne Geschichte lesen möchte, sollte hier reinschauen:

    http://www.demokratisches-geld.de

    Im Kommentar von „Treberhilfe“ kann man sie nachlesen.

    Ansonsten scheint mir das dort vorgestellte demokratische Geld eine echte Alternative zur Bankenabhängigkeit zu sein.

  21. Seehofer fordert Verbot der NPD

    Angesichts der Nazidemo in München zum Jahrestag des Kriegsendes hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein Verbot der NPD gefordert. „Braune Horden haben bei uns nichts zu suchen“, sagte er im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung mit dem unterfränkischen CSU-Bezirksvorstand in Würzburg. Er unterstützte damit Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der bei einem Gedenkakt zum 65. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Flossenbürg in der Oberpfalz gefordert hatte, die NPD müsse aus der Parteienlandschaft verschwinden. „Das prüfen wir mit aller Ernsthaftigkeit“, fügte der CSU-Chef an. Es müsse sichergestellt werden, dass die NPD auch keine Parteienfinanzierung bekomme.

    bild.de

  22. #25 ProContra

    Seehofer fordert Verbot der NPD

    ja, richtig so. Aber die Burkas und die Nazi-Ideologie der Islamisten sollte er dringend gleich mit verbieten, denn ohne dies macht ersteres keinen Sinn!

  23. In der letzten Nummer von « Riposte Laïque » wirft Pierre Cassen die Frage auf, ob Frankreich nicht aus der EU wieder austreten sollte. Er verweist dabei auf einen Artikel 49 A, der diese Möglichkeit erwähnt:

    http://www.ripostelaique.com/Sortir-de-l-Europe-retrouver-le.html

    Gab es bei der Einführung des Lissabon-Vertrages nicht den Hinweis, dass 1 Million EU-Bürger per Referendum eine Gesetzesänderung beantragen könnten? (Ähnlich wie die Volksinitiative bei uns in der Schweiz.) Käme es da zu Volksabstimmungen? Oder nur zu Diskussionen im EU-Parlament? Wer weiss da Genaueres?
    Natürlich wäre das ein riesige Sache, diese Unterschriften zusammenzutragen… Mit einer guten Information und dank den modernen Kommunikationsmitteln aber nicht undenkbar, meine ich…

  24. Gab es bei der Einführung des Lissabon-Vertrages nicht den Hinweis, dass 1 Million EU-Bürger per Referendum eine Gesetzesänderung beantragen könnten?

    Viel Spass! Ich glaube nicht, dass die elektronische Unterschriften akzeptieren.

    Solltest du es doch schaffen, 1 Mio Unterschriften aufzutreiben, passiert folgendes:

    a) Die Anzahl benötigter Unterschriften wird auf 2 Mio erhöht.

    b) Du bekommst die Nachricht: „Vielen Dank für ihre Bemühungen. Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass ihr Referendum ein Themengebiet betrifft, über das keine Volksentscheide vorgesehen sind. Hochachtungsvoll XY“

    Du glaubst echt, du könntest in der EU auf demokratischem Wege etwas ändern? *prust*

  25. @#26 1. Advent 2009 Dafür hätten sie noch Gesetz schaffen müssen oder eine Richtlinie, haben sie vergessen.

  26. #26 1. Advent 2009 (08. Mai 2010 16:35)

    Ach, Frankreich und Deutschland hätten sich einfach wieder zu Charlemagne zusammenschließen sollen.

    Damals 1871. Unter welchem König auch immer.

    Dann wär Ruhe in Europa.

  27. Hab ich gerade bei Kewill gefunden:

    „Wie merkt man sich die Auskunft 11 88 0?

    …..11 Millionen Griechen leihen sich 88 Milliarden und
    zahlen 0 zurück!!“

  28. Also bei manchen Kommentaren hier kann man mal wieder nur den Kopf schütteln. Zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass man unliebsame Entscheidungen akzeptiert.

    Es ist doch selbstverständlich, dass das BVerG einen Eilantrag ablehnt, sonst müsste man mit den Hilfen ja noch ein Jahr warten, wie soll das funktionieren? Der Schaden, der dabei der Allgemeinheit entstehen könnte, wäre eventuell wesentlich höher. Kommt mal wieder runter.

  29. Artikel 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  30. Hmmm….“Das Bundesverfassungsgericht hat keine hinreichenden Anhaltspunkte, die zu der Annahme zwingen, dass die währungs- und finanzpolitische Einschätzung der Bundesregierung fehlerhaft ist”.
    Ich dachte immer, Entscheidungen des BVG hätten sich auf Gesetze und nicht auf „Einschätzungen“ der Bundesregierung zu gründen.
    Ist mir da was entgangen?

  31. War ja nicht anders zu erwarten,da die Parteien den ganzen Staat durchfilzt haben,somit auch das Verfassungsgericht!!!

  32. War nicht anders zu erwarten,da die Parteien den ganzen Staat durchfilzt haben,somit auch das Verfassungsgericht!!!

  33. Das BVG urteilt NIE unabhängig, sondern IMMER nach „Staatsräson“. Die Verfassungsrichter sind die Handlanger der jeweils aktuellen Politik.

    Selbst das Scheitern des NPD-Verbots vor dem BVG war kein Zeichen von dessen Unabhängigkeit, sondern ein Schmierentheater, bei dem die obersten Richter und die Politik einträchtig zusammenwirkten. Denn die Politiker brauchen beides – die öffentlich zelebrierte symbolische Abgrenzung von den Rechtsradikalen als auch die Rechtsradikalen als nützlichen Popanz.

  34. Ich kann jedem hier empfehlen aus dem Kopp Verlag das Buch oder die DVD „Die Bilderberger“ zu bestellen. Es sind auch sehr interessante Stellungnahmen von deutschen Parteien drin. Politiker wie Merkel, Schröder, Westerwelle, Kohl usw. sind dort alles Mitglieder. Die Islamisierung, der Euro, Finanzcrashs, alles ist geplant. 39 reiche Irre aus dem inneren Kern bestimmen die ganze Weltpolitik.

    Es ist einfach nur erschreckend. Man kann sich es auch hier anschauen:

    http://crazymotion.net/bilderberger-1-8/wcr0-AmltzK4jAy.html

  35. Ich hätte wetten können, dass ich in diesem strang einen beitrag über das gg-gericht geschrieben hatte, das ein urteil zugunsten einer fremden macht gefällt hat.

    Kann auch sein, dass es
    (Reiner) Zufall
    ist, dass ich mich geirrt habe. Aber mir war so.
    Schade, dass die suchfunktion unter gg-gericht nichts gefunden hat.

    Kann mir jemand weiterhelfen?

  36. #27 ProContra (08. Mai 2010 16:14)

    Seehofer fordert Verbot der NPD

    Angesichts der Nazidemo in München zum Jahrestag des Kriegsendes hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein Verbot der NPD gefordert. „Braune Horden haben bei uns nichts zu suchen“, sagte er im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung mit dem unterfränkischen CSU-Bezirksvorstand in Würzburg

    Da ist er ja wieder, unser Bushido-Dummbatz! Ich dachte schon den Volksgenossen gibt es schon nicht mehr.

    Ausgerechnet die C*SU, die sich zusammen mit der C*DU so richtig politisch von den türkischen Grauen Wölfen, einer islamo-fascho-Organisation, die jahrelang vom Grundgesetzschutz beobachtet wurde und wird, durchvögeln lässt, macht hier den Mogo gegen Rechts.

    Seehofer, Du bist eben nicht der Klügste und dazu noch charakterlos.

    Die konvertierte C*SU, genauso, wie die Hure C*DU, hat doch nur Angst, dass ihnen Wähler flöten gehen.

    Ich mag die NPD nicht, aber ich mag die Landesveräter mit dem Türkensymbol im Parteikürzel ebenso wenig.

  37. #46 steuerblecher:
    „Die Islamisierung, der Euro, Finanzcrashs, alles ist geplant. 39 reiche Irre aus dem inneren Kern bestimmen die ganze Weltpolitik.“

    Auf wen hat es denn Juncker abgesehen, wenn er mitteilt:
    „«Es geht hier um eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro»“

    Ein paar gutverdienende beamte können es jedenfalls nicht sein, die den euro ins wanken bringen.

    Aber es ist sicher alles nur
    Reiner Zufall
    und verschwörungstheorie, oder wie soll man das verstehen?

  38. #13,
    wir werden nicht vor vollendete Tatsachen gestellt, das höre ich immer wieder, nein wir lassen uns vor vollendente Tatschen stellen, wir sind selber schult und nicht immer auf die anderen schieben !

  39. Gut verdienende Beamte, Politiker und Staatssekretäre werden irgendwann einen hohen Ablass auf ihren Egoismus und auf ihr Versagen bezahlen. Jede Wette, der Tag wird kommen! Unser Tag …

  40. Eine Logik haben die………
    Verdammt nochmal, Griechenland IST schon pleite. Eine Rettung bzw. das Rettungspaket, war schon überfällig. Da ist keine Schadensbegrenzung mehr möglich. Außerdem schmeisst man nur gutes Geld dem schlechten Geld hinterher, wenn Griechenland jetzt wo die wissen, dass sie Pleite sind, der griechische Bürger mit Gewalt, Anarchie und Generalstreiks reagiert. Die 14 Monatsgehälter soll die EU nun bezahlen, obwohl es höchstwahrscheinlich gerade die Boni waren, die u.a. das Land in den Ruin getrieben haben. Was für eine Logik, da jetzt Geld draufzuschmeissen.

  41. Ehrlich gesagt, ich finde es traurig, dass ein solches -möglicherweise noch geschichtsschreibendes Ereignis gerade mal 52 Poster (Stand 22:15 h) „hervorlockt“.

    Das zeigt mir, dass man sich nicht komplex hier einsetzen will, sondern nur oberflächlich.

    Das, was hier -mit unter der Headline „Griechenland“ im Moment geschieht, ist Stoff für die Geschichtsschreibung. Und keine Sau -selbst hier nicht- scheint es zu intressieren.

    Eigentlich schade, oder?

  42. #49 Reiner Zufall (08. Mai 2010 20:16)

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
    Jean-Claude Juncker erklärt die Demokratie

  43. Der EURO aus Schweizer Sicht, die Zeitschrift Weltwoche:

    Die Finanzmärkte legen jetzt nur etwas unsentimental offen, was an diesem Konstrukt schon im Kern falsch angelegt war: Es kann keine vernünftige gemeinsame Währungspolitik für so unterschiedliche Volkswirtschaften geben wie das Kleinstfürstentum Luxemburg, den Industriegiganten Deutschland und Larifari-Staaten wie Portugal oder Griechenland. Der Euro ist ein politisches Projekt – und dieses Projekt ist gescheitert. Was jetzt abläuft, sind lebenserhaltende Massnahmen für eine klinisch tote Währung.

    http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2010-18/artikel-2010-18-kommentar-der-tanz-geht-erst-richtig-los.html

  44. und die BILD Zeitung als Anwalt des deutschen Steuerzahlers:

    Jeder weiß auch, dass Griechenland nicht in Monaten korrigieren kann, was Jahre verschludert wurde.Und jeder weiß, dass die Kredithilfe nicht „alternativlos“ ist, wie die Kanzlerin beteuert. Mit Umschuldung und Austritt aus dem Euro gibt es einen anderen Weg – den jetzt schon zu gehen sich nur keiner traute.

    http://www.bild.de/BILD/news/standards/kommentar/2010/05/08/kommentar-von-nikolaus-blome.html

  45. Es wird in den nächsten Jahren von der EU und das kann sie natürlich, aus dem EU-Haushalt sehr viel Geld in Richtung Süden fließen…

    Nur will da jetzt keiner darüber öffentlich reden. Die Griechen bekommen halt dann so viele Olivenöl-Subventionen, dass sie gleich die ganze Türkei und ganz Nordafrika mit Olivenöl bepflanzt haben könnte…

    Man will jetzt nur Zeit gewinnen!!

  46. Im Deutschlandbrief vom Mai 2010 von Bruno Bandulet schreibt er:

    Zurück zur D-Mark? Angebliche Vorkehrungen der Deutschen Bundesbank für den Tag X
    Dr. Martin Murenbeeld, einer der angesehensten Finanz¬experten Nordamerikas, bestätigte mir auf einer Konfe¬renz in Zürich im April. was ich selbst vor Jahren in Frank¬furt gehört hatte; dass die Bundesbank an ihren Goldreser¬ven festhält, um diese im Notfall als „Deckung“ für die Rückkehr z 1,IT D-Mark einsetzen zu können. Nach Infor¬mationen de Dienstes „kupp exklusiv“ hat die Bundes¬bank schon Mitte der 90er Jahre Druckplatten er eine neue D-Mark bei der Schweizerischen Nationalbank deponiert. „Die wurden jetzt zurückgeholt und werden dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik angepasst.“

    Man darf gespannt sein, ob sich ein dt. politiker traut, das durchzusetzen.

    Das wäre wirklich nach all dem niedergangsszenario nur noch
    Reiner Zufall

  47. Vor diesem Hintergrund hat doch die Tageschau Tröte Kleber von der Schicksalsgemeinschaft Europa gefaselt.
    Der eigenen Nation dies abzusprechen und für die ganze Welt zu haften. Perfekte 68er Politik.

    Bei bestenfalls 0,25% Landsleuten die noch den Überblick haben ist eben kein Staat zu machen. Im Wortsinn.
    Bei Brot&Spiele ging Rom stillschweigend seinem Ende entgegen, bei uns wird es wohl noch mal zaghaften Protest vor dessen Abwürgung geben. Alle Vorkehrungen dafür kann man in der Brüsseler Kopie des 33er Nazi- Ermächtigungsvertrag nachlesen. Schachtschneider erläutert noch am trefflichsten die:
    http://www.bilder-hochladen.net/files/thumbs/b8yx-6.jpg
    Die neue Reichskanzlei sitzt definitiv im EuGH Luxemburg ihre Satrapen in Brüssel, dort spielt die Musik. Das BVerfG ist billigste Atrappe, eine pseudo Partei-Proporz ausgewürfelte Clique.
    Der 1.Dez. 09 war in der Wahrnehmung wie der chinesische Sack
    http://plebiszit.blogspot.com/2009/11/eine-neue-zeitrechnung-beginnt-am.html
    ——————————————-
    schau mir jetzt noch den besten Film an der je in de. gedreht wurde. War wohl ein Versehen unserer Kuratelaufsicht. (ARD)

  48. @ steuerblecher

    Ich denke auch, dass diese Rettung Teil eines grossen Plans der Bilderberger ist.

    Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand gibt nicht einfach so mal einige Milliarden an einen Staat in dem offensichtliche Misswirtschaft herrscht. Das sieht man auch an den Meinungsumfragen.

    Das Ganze ist verordneter Sozialismus auf höchster Ebene. Das Volk wird nicht gefragt aber zur Kasse gebeten. Im Gegenzug bekommt die EU und der IWF grösseren Einfluss auf Griechenland. Bald wollen auch andere Staaten Geld und verzichten dafür auf ein Stück ihrer Freiheit. Die EU-Diktatur kann sich frei entfalten und das Volk lässt man im Sozialismus darben.

    Wer hat sich so vehement für eine Rettung Griechenlands eingesetzt? Richtig…Angela Merkel. Interessant wirds wenn man weiss dass Frau Merkel schon des öfteren bei Bilderberger-Treffen war.

  49. Dazu war heute in meiner Tageszeitung ein Interview mit einem Dr.jur. zu lesen.

    Dieser sagte, dass nun der EuGh bemüht werden müsse.
    Problem 1: Vor dem EuGh dürfe ein Bürger nur unter ganz besonderen Vorraussetungen klagen (welche hier natürlich 😉 nicht gegeben sind).

    Problem 2: Dort dürften nur Parlamentarier Klage einreichen. Blöd, dass unsere Parlamentarier die „Hilfe“ durchgewunken haben und garantiert nicht gegen eigene Rechtsbrüche klagen.

    Problem 3: Auch der Dr.jur. sagt, dass nach Artikel 125? Eurovertrag die Hilfe rechtswidrig ist.

    Problem 4: Wo kein Kläger, da kein Richter. Oder besser:
    Man schafft einfach keine Möglichkeit zu klagen, dann muss man sich auch nicht verantworten.

    Geschickt eingefädelt, ganz wie in einer Bananenrepublik, liebe EUDSSR.

  50. #60 worsEcUrse (08. Mai 2010 23:37)
    „Interessant wirds wenn man weiss dass Frau Merkel schon des öfteren bei Bilderberger-Treffen war.“

    Besonders verblüffend war, dass sie 2005 am tegernsee die Gastgeberin war, schröder und stoiber nur gastrollen spielten, obwohl schröder buka und stoiber noch mp in bayern war.
    Das hat mich damals ins grübeln gebracht – aber nicht lange, denn 1/2 jahr später war merkel kanzlerin!

    „CDU-Chefin Angela Merkel und Innenminister Otto Schily (SPD) nahmen auf Seiten der Gastgeber teil, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ministerpräsident Edmund Stoiber gaben nur eine Stippvisite mit Referaten.“ Münchner Merkur am 09.05.2005

    Und das soll alles
    Reiner Zufall
    sein?
    Niemals!

    Der mm berichtete ausserdem:
    „….die Bilderberg-Konferenz: Auf ihr können sich führende Persönlichkeiten vertraulich austauschen, ohne Angst zu haben, dass etwas an die Öffentlichkeit getragen wird. Die Konferenz findet stets in abgelegenen Hotels statt, dieses Mal wurde die „Überfahrt“ am Tegernsee ausgewählt.

    Was vom Freitag bis Sonntag in Rottach-Egern gesprochen wurde, bleibt streng geheim. Das einzige, was veröffentlicht wurde, ist die Tatsache, dass über die europäisch-amerikanischen Beziehungen, Russland, Iran, Irak, den Mittleren Osten, Asien sowie wirtschaftliche Probleme diskutiert wurde. Außerdem wurde die Teilnehmerliste veröffentlicht, und die liest sich wie ein spannender Roman: Neben Politikern wie EU-Kommissionspräsident Jose Barroso oder dem slowakischen Finanzminister Ivan Miklos kamen Wirtschaft-Größen wie Jürgen Schrempp (Daimler) oder Jorma Olllila (Nokia), Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer traf auf den neuen Weltbank-Chef Paul Wolfowitz, den mächtigen Ex-Berater von Präsident George W. Bush, Richard Pearl, oder Eival Gilady, den Berater des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon. Dazu kamen noch Gässte wie Königin Beatrix der Niederlande oder Königin Sofia von Spanien.“

    Und da will noch jemand behaupten, wir leben in einer demokratie…..?

  51. #40 Lady Enigma (08. Mai 2010 18:47)

    Hmmm….“Das Bundesverfassungsgericht hat keine hinreichenden Anhaltspunkte, die zu der Annahme zwingen, dass die währungs- und finanzpolitische Einschätzung der Bundesregierung fehlerhaft ist”.
    Ich dachte immer, Entscheidungen des BVG hätten sich auf Gesetze und nicht auf “Einschätzungen” der Bundesregierung zu gründen.
    Ist mir da was entgangen?

    Bei der Entscheidung über den Eilantrag (also darüber die Ausfertigung des Gesetzes umgehend zu unterbinden) geht es nur um eine Abwägung der daraus entstehenden Folgen – sprich sind die zu erwartenden Folgen einer Stattgabe oder einer Ablehnung gewichtiger. Eine Entscheidung in der Sache selbst(sprich Rechtmäßigkeit des Gesetzes) ist das allerdings noch nicht. Die Nichtigkeit könnte somit auch noch später festgestellt werden.

    Wenn sich das BVerfG allerdings bei der Ablehnung des Eilantrages die Sicht der Bundesregierung zu eigen macht wie oben bereits erwähnt –
    „Das Bundesverfassungsgericht hat keine hinreichenden Anhaltspunkte, die zu der Annahme zwingen, dass die währungs- und finanzpolitische Einschätzung der Bundesregierung fehlerhaft ist”
    ist dies mehr als ein offensichtliches Indiz dafür, daß das höchste Gericht nicht unabhängig und somit nach dem GG urteilt sondern längst (partei-)politisch agiert; denn ökonomisch gesehen liegt es ganz klar auf der Hand, daß Griechenland nicht um den (offensichtlichen und festgestellten) Staatsbankrott herumkommt – die Frage ist nur wie lange die Kredite die Liquiditätslücke schließen können.

    Ich denke das BVerG hat sich – wenn die absehbaren Folgen eintreten – heute selbst schwer beschädigt. Von so einem Gericht braucht der Bürger in Sachen Europa keinen Rechtschutz mehr erwarten.

    Dies ist zwangsläufig so, wenn der Präsident sich gerade heute in einem Interview wie folgt äußert: Wir haben jetzt ein Stadium erreicht, in dem man die Vertiefung der europäischen Integration vielleicht wieder stärker in den Blick nehmen muss.
    (…)
    Die EU muss in den Mitgliedstaaten als Selbstverständlichkeit erkannt werden. Politische Prozesse, die häufig von nationalen Themen dominiert werden, müssen stärker europäisiert werden. Ich wünsche mir, dass wir uns noch stärker als Gemeinschaft der EU-Bürger verstehen und auch fühlen.

  52. #36 ameiner (08. Mai 2010 17:04)

    Also bei manchen Kommentaren hier kann man mal wieder nur den Kopf schütteln.
    Es ist doch selbstverständlich, dass das BVerG einen Eilantrag ablehnt, sonst müsste man mit den Hilfen ja noch ein Jahr warten, wie soll das funktionieren?

    Wenn sie nicht wollen, mache ich mir eben für sie die Gedanken: Wenn es in einem Land (hier Deutschland) verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz gibt, wie wäre es denn dann z.B. wenn die europäischen Partner die erste Tranche (Mitte Mai fällig) erst mal selbst aus ihren Kreditbeiträgen stemmen? Das BVerfG könnte dann sein Urteil ohne Zeitdrang fällen, da die nächste Tranche erst drei Monate später ansteht – also ausreichend Zeit für ein Urteil.
    Allerdings könnte ich mir denken, die europäischen Freunde würden sich da erst mal ziemlich unwohl fühlen beim zahlen und nicht zu wissen ob der größte Zahlmeister noch nachlegt. Da wird es mit der Solidarität zu Griechenland schon ziemlich eng könnte ich mir vorstellen. 😉

    Der Schaden, der dabei der Allgemeinheit entstehen könnte, wäre eventuell wesentlich höher.

    Für eine Abwägung der möglichen Folgen, ist ein eventuell ziemlich mager, oder etwa nicht?

    @#59 Plebiszit (08. Mai 2010 23:33)

    schau mir jetzt noch den besten Film an der je in de. gedreht wurde. War wohl ein Versehen unserer Kuratelaufsicht. (ARD)

    Volle Zustimmung – ein wahrlich seltener Lichtblick im Staatsfernsehen. Passendes Zitat des Herrn Kaleu hierzu: „Wir sitzen im Kasino und feiern unsere Versenkung“

  53. #63 guderian
    ..guter Befund der Lage und in Deckung mit meiner Ortung der Machtverhältnisse. #61 bestätigt ja die Reichskanzlei . Das zitierte Interview ist schon die Sprache von Machthabern eben nur noch nicht im Imperativ.
    An Verschwörungstheorien beteilige ich mich nicht, schließe aber ein strategisches Vorgehen nicht aus. Eine Firma hat auch eine Vorwärtsplanung auf Netz, so auch der EU Kopf mit seinen nachweislich imperialen Gelüsten.

    Imperien lassen sich aber nur über Zwang, Knechte und ,na ja und für diese mit Brot&Spiele MSM durchhalten. Sollte das noch zeitgemäß sein ?

    Tip mit Sloterdijk
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/435272/Retten-Imperien-die-Welt?

  54. #68

    bleibt das Fünkchen Hoffnung, daß die Einschläge diesmal die richtigen treffen. Das Staatsfernsehen orakelt ja schon wieder über den Einfluß der jetzigen Krise auf die morgige Wahlentscheidung. Aber kaum vorstellbar, daß sich abseits des politischen Establishments Profit daraus ziehen läßt. Dafür ist die Zeit einfach noch nicht reif.
    buenas noches

  55. #63 guderian (09. Mai 2010 01:32)

    Das Grundgesetz hat für mich keine Gültigkeit mehr, da wir die Wiedervereinigung abgeschlossen haben!

    Der Name schon hebt mich zum Kotzen, da dieses Machwerk nicht demokratisch zustande kam.

    Offenbar hat man Angst vor uns, den Wählern, die den Leuten an der Macht die Tröge füllen.

    Artikel 20, Abs. 4, ist mittlerweile das Einzige, was ich von diesen staatsrechtlichen Bastard namens Grundgesetz anerkenne.

    Deutschland ist eine Diktatur, keine Demokratie!

  56. @ 70 David08 (09. Mai 2010 02:54)
    Das was um uns herum fortwährend passiert, läßt auch mich erheblich daran zweifeln, ob wir überhaupt noch in einer Demokratie leben – keine Frage. Allerdings ist das GG der einzige Trumpf den das Volk noch in der Hand hält – nicht nur bzgl. des Instrumentariums der Grundrechte sondern auch als Symbol für die Demokratie hat es (noch) entscheidende Bedeutung. Ohne GG haben wir nichts. Und auch jede andere Verfassung würde uns nicht vor Ausbeutung schützen wenn es die politische Klasse darauf anlegt.

  57. Was erwartet man denn? Die Verfassungsgerichte (besonders putzig, da die BRDDR gar keine Verfassung hat!) sind überall politisch besetzte Posten!

  58. #19 Obama im Laden:
    >> wieder ein grobes Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichtes – die Begründung ist nämlich irrelevant: (…) <<

    2. Was waren Deiner Meinung nach die bisherigen groben Fehlurteile?

    1. Das BVerG hat in dieser Sache noch überhaupt kein Urteil gefällt, sondern nur einen Eilantrag auf sofortigen Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Regieren und Gesetze erlassen tun in diesem Land immer noch die Regierung und das gewählte Parlament und nicht Richter in Karlsruhe! In der Sache an sich wird noch entschieden; allerdings eben nicht mal ebenso.
    ________________________________

    >> Es geht doch nicht darum zu prüfen, ob etwa die Bundesregierung die finanzpolitische Lage Europas oder Griechenlandes korrekt einschätzt!! Sondern darum, ob das Verhalten der Bundesregierung den Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Union (AEUV) verletzt – und das ist hier ganz offensichtlich der Fall! <<

    Offensichtlich nicht. Allerdings ist klar, dass es sich hierbei nicht um eine Frage handelt, die man mal eben so aus dem Handgelenk beantworten kann; auch wenn dass am Stammtisch vielleicht so abgehandelt werden kann.

  59. #45 Israel_Hands:
    >> Das BVG urteilt NIE unabhängig, sondern IMMER nach “Staatsräson”. Die Verfassungsrichter sind die Handlanger der jeweils aktuellen Politik. <<

    Komisch nur, dass das BVerfG in den letzten Jahren fast ausschließlich den in Berlin Regierenden die stümperhaft gemachten Gesetze nur so um die Ohren geschlagen hat. Etwa bei der Pendlerpauschale, beim Lissabon-Vertrag, beim Nichtraucherschutzgesetz, etc. pp..

  60. #60 worsEcUrse:
    >> Ich denke auch, dass diese Rettung Teil eines grossen Plans der Bilderberger ist. <<

    Ach ja, nun planen wieder der Volkslieder trällernde Ex-Bundespräsident Walter Scheel und Exkanzler Helmut Schmidt (beides Bilderberger) eine geheime Weltverschwörung! 😆

  61. #62 Reiner Zufall:
    >> Und da will noch jemand behaupten, wir leben in einer demokratie…..? <<

    Also, ich lebe in der Bundesrepublik Deutschland und das ist eine Demokratie: Das Land wird durch Gesetze gesteuert und die werden in öffentlicher Debatte im Bundestag – und –Rat beraten und sind für jedermann einsichtbar und transparent. In welchem Land lebst Du denn? In China?

  62. #63 guderian:
    >> Wenn sich das BVerfG allerdings bei der Ablehnung des Eilantrages die Sicht der Bundesregierung zu eigen macht (…) ist dies mehr als ein offensichtliches Indiz dafür, daß das höchste Gericht nicht unabhängig und somit nach dem GG urteilt sondern längst (partei-)politisch agiert; denn ökonomisch gesehen liegt es ganz klar auf der Hand, daß Griechenland nicht um den (offensichtlichen und festgestellten) Staatsbankrott herumkommt <<

    Ganz klar ist hier allenfalls, dass wenn das BVerfG eine Entscheidung fällt, die Dir nicht passt, sofort Verrat und Verschwörung mit im Spiel sein muss.

  63. #70 David08:
    >> Deutschland ist eine Diktatur, keine Demokratie! <<

    So ein billiges Wohlstandsgefasel!!! Es steht Dir frei, hier Deine Meinung zu äußern, in eine Partei einzutreten und dort für Deine Meinung zu kämpfen oder selbst eine Partei zu gründen. Wo ist jetzt doch gleich die Diktatur? — Falls Du es nicht begreifst, gehst Du z.B. am besten mal nach Kuba und schaust Dir an, was eine Diktatur ist!!!! Nordkorea soll da auch sehr lehrreich sein!

  64. #71 guderian:
    >> Und auch jede andere Verfassung würde uns nicht vor Ausbeutung schützen wenn es die politische Klasse darauf anlegt. <<

    Es gibt keine in sich geschlossene politische Klasse, in die man per Erbrecht hineingeboren wird. Hierzulande ist schon ein Steine schmeißender Krawallo und Taxifahrer ohne Schulabschluss Vizekanzler und Außenminister geworden. Das GG ist der beste Staatsvertrag, den Deutschland je hatte und solche Äußerungen wie die Deine Zeigen mir nur allzu deutlich auf, dass dieses Land für eine freiheitlichere Verfassung wie etwa die der USA nicht reif ist.

  65. In Deutschland haben die Abgeordneten keine eigene Meinung zu haben, die Partei ist alles. Genau so war es bei den Sozialisten in der DDR, in Russland bei den Kommunisten und auch bei den Nazis.

    Beispiel: Nicht die einzelnen Abgeordneten können etwas vortragen, nein auf Parteitagen werden die Sachen beschlossen. Obwohl ja der einzelne Wähler den/die Abgeordneten gewählt hat und nicht die Partei..

    Weicht ein Abgeordneter von der Parteilinie ab, wird er ausgeschlossen….

    Wir haben eine Parteien „Demokratur“ in Deutschland…

  66. # 75 Graue Eminenz

    Und was hats genützt? Der Lissabon-Vertrag wurde trotzdem geschlossen, fast unverändert und jetzt gleich nach 1/2 Jahr schon gebrochen!!

  67. #77 Graue Eminenz (09. Mai 2010 12:43)

    Ganz klar ist hier allenfalls, dass wenn das BVerfG eine Entscheidung fällt, die Dir nicht passt, sofort Verrat und Verschwörung mit im Spiel sein muss.

    Luft anhalten, durchatmen und einfach nochmal lesen was ich in #63 geschrieben habe.
    Nichts von Verschwörung, Verrat oder ähnlichem
    Unsinn wie von dir unterstellt. Ich habe lediglich festgestellt, daß das BVerG Anleihen an die Sicht der Politik nimmt und somit in seiner Entscheidung nicht mehr politisch unabhängig agiert. Ansonsten würde der Präsident des BVerG sich längst nicht am Tag der Entscheidung der Ablehnung des Eilantrages öffentlich in einem Interview (wie oben zitiert) äußern und mit seiner Begründung die Sicht der Bundesregierung quasi noch protegieren.

    #79 Graue Eminenz (09. Mai 2010 12:55)

    Das GG ist der beste Staatsvertrag, den Deutschland je hatte

    Ausdrückliche Zustimmung! Und wo habe ich das bestritten wie von dir im folgenden unterstellt wird?

    #79 Graue Eminenz (09. Mai 2010 12:55)
    Das GG ist der beste Staatsvertrag, den Deutschland je hatte
    und solche Äußerungen wie die Deine Zeigen mir nur allzu deutlich auf, dass dieses Land für eine freiheitlichere Verfassung wie etwa die der USA nicht reif ist.

    Auch hier das gleiche Spiel, Ball flach halten und erst mal lesen was ich schrieb Sportsfreund:

    Allerdings ist das GG der einzige Trumpf den das Volk noch in der Hand hält – nicht nur bzgl. des Instrumentariums der Grundrechte sondern auch als Symbol für die Demokratie hat es (noch) entscheidende Bedeutung. Ohne GG haben wir nichts.

  68. #80 hundertsechzigmilliarden:
    >> In Deutschland haben die Abgeordneten keine eigene Meinung zu haben, die Partei ist alles. Genau so war es bei den Sozialisten in der DDR, in Russland bei den Kommunisten und auch bei den Nazis. <<

    Nun mach aber mal halblang. In vielen Abstimmungen gibt es zweifelsohne einen Fraktionszwang. Im Großen und Ganzen hat der aber eine funktionelle Funktion, wenn es um Abstimmungen über Detail-Gesetze geht. Auch im Parlament gibt es Arbeitsteilung, denn ein Experte für Verkehrswege, Infrastruktur, etc. kann nicht auch gleichzeitig Experte für Militärtechnik und Rüstungsfragen und dann auch noch Fachmann für Energietechnik. Das kann nur der Stammtischbruder und; trotz aller Kritik an diesem und jenem Politiker; möchte ich mich von Stammtischbrüdern dann doch allerdings nicht so gerne regieren lassen. In wichtigen Fragen wird der Fraktionszwang allerdings aufgehoben, etwa wenn es um den Afghanistan-Einsatz geht oder Grundgesetzänderungen: Du wirst feststellen, dass viele Abgeordnete dann durchaus nicht auf Parteilinie sind. Zudem steht es jedem Abgeordneten frei, seine Fraktion und Partei zu verlassen, wenn er sich in zu vielen Fragen inhaltlich unterscheidet. Das kommt immer wieder vor und trotzdem behält er ja sein Mandat.
    .
    Dein Vergleich zu nationalsozialistischen und kommunistischen Staatsstrukturen widert mich so an!! die Sowjetunion und Nazi-Deutschland waren Einparteien-Systheme wie heute z.B. noch Kuba oder Nordkorea. Wer da nicht auf Linie war kam und kommt ins KZ. — Das Problem in Deutschland ist, dass die so viel Menschen ihre Freiheit hier überhaupt nicht zu schätzen wissen: Die Bundesrepublik hatte sie 1949 von den Westalliierten geschenkt bekommen und die Zonis dann später vom Westen; nur wirklich gekämpft hatte eine Mehrheit nie dafür; deswegen wohl die Undankbarkeit und Gleichgültigkeit ihr gegenüber.
    .
    Das Geblubber über die ach so schreckliche Diktatur in der wir lebten, ist nur eine Ausrede dafür, faul vorm PC zu sitzen, billig zu mosern und zu meckern, aber bloß sich nicht mal selbst zu engagieren.

  69. #81 hundertsechzigmilliarden:
    >> Und was hats genützt? Der Lissabon-Vertrag wurde trotzdem geschlossen, fast unverändert und jetzt gleich nach 1/2 Jahr schon gebrochen!! <<

    Die Kreditbürgschaft für Griechenland hat mit dem Lissabon-Vertrag überhaupt Nichts !!! zu tun.

  70. #82 guderian:
    >> Nichts von Verschwörung, Verrat oder ähnlichem
    Unsinn wie von dir unterstellt. Ich habe lediglich festgestellt, daß das BVerG Anleihen an die Sicht der Politik nimmt und somit in seiner Entscheidung nicht mehr politisch unabhängig agiert. Ansonsten würde der Präsident des BVerG sich längst nicht am Tag der Entscheidung der Ablehnung des Eilantrages öffentlich in einem Interview (wie oben zitiert) äußern und mit seiner Begründung die Sicht der Bundesregierung quasi noch protegieren.
    <<

    Wäre das BVerfG nicht unabhängig, hätten wir eine Verschwörung. Dass es unabhängig ist, hat es gerade in den letzten Monaten beständig bewiesen, weil es den Regierenden die zuweilen stümperhaften Gesetze um die Ohren geschlagen hat. Dass dieses Gericht Politikern nach dem Munde redete, ist eine völlig abstruse Behauptung.

  71. #32 killerbee   (08. Mai 2010 16:39)
    Ich glaube nicht, dass die elektronische Unterschriften akzeptieren.

    #33 ZdAi   (08. Mai 2010 16:42)
    Dafür hätten sie noch Gesetz schaffen müssen oder eine Richtlinie, haben sie vergessen.

    Pierre Cassen, von « Riposte Laïque », hat mich soeben darauf aufmerksam gemacht, dass besagter Artikel 49 A des Vertrages die Möglichkeit enthalte, aus der EU auszutreten. Die Modalitäten (Parlamentsbeschluss, Referendum) seien aber den einzelnen Staaten überlassen.

  72. Vielleicht erkläre ich kurz, wie eine Volksinitiative in der Schweiz zustandekommt, denn mit elektronischen Unterschriften ist da gar nichts zu holen.
    Zuerst wird ein Initiativkomitee gegründet. Der Text der Initiative – so kurz wie möglich, aber juristisch abgesichert – muss erstellt und im offiziellen Organ der Regierung veröffentlicht werden. Dann werden Sammelbögen gedruckt und verschickt: 100’000 gültige, von der Wohngemeinde kontrollierte Unterschriften müssen in einem gewissen Zeitraum gesammelt und dann auf der Bundeskanzlei deponiert werden. Dort werden diese kontrolliert. Nach einer Diskussion im Parlament legt der Bundesrat das Datum der Volksabstimmung fest. Danach, aber oft schon vorher, wird in den Parteien und den Medien darüber diskutiert.
    Da steckt schon viel Arbeit dahinter und kostet auch einiges. Als Möglichkeit, den Willen des Volkes auszudrücken, ist so etwas aber unschätzbar!

  73. #84 Graue Eminenz (09. Mai 2010 13:35)

    #81 hundertsechzigmilliarden:
    >> Und was hats genützt? Der Lissabon-Vertrag wurde trotzdem geschlossen, fast unverändert und jetzt gleich nach 1/2 Jahr schon gebrochen!! <<<
    ———————————————
    Die Kreditbürgschaft für Griechenland hat mit dem Lissabon-Vertrag überhaupt Nichts !!! zu tun.

    Das ist schlichtweg falsch.
    Der Lissabon-Vertrag hat mit der „Griechenlandhilfe“ eine ganze Menge zu tun. Er ist nämlich die rechtliche Grundlage auf der dieses Gesetz erlassen wurde. Die Maastricht-Kriterien inkl. „bail-out-Verbot“ sind längst im Vertrag von Lissabon aufgegangen. Einfach mal schmökern
    Art. 125, 126 ff AEUV.
    Im übrigen sind die Pläne, die die EU-Finanzminister an diesem Wochenende umsetzen wollen nicht mehr nur der „umstrittene verdeckte“, sondern der offene Bruch der Maastricht-Kriterien. Nun ist plötzlich keine fadenscheinige Argumentation mehr von „freiwilligen“, „bilateralen“ Hilfen zu vernehmen.
    Im Moment arbeiten die Beamten der EU-Kommission an Plänen für einen Notfallfonds. Die EU-Finanzminister sollen ihn am Nachmittag beschließen und noch vor Öffnung der Finanzmärkte am Montag in Kraft setzen. Die EU-Kommission könnte dann zinsgünstige Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen und an schwächelnde Euro-Länder ausgeben. Bislang wurde ein solches Verfahren für Euro-Länder nicht angewendet, weil die EU-Verträge ein „Herauskaufen“ für diese Staaten nicht erlaubt.

    Besser kann man eine Transferunion nicht bechreiben – im Krisenfall also ein Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene.

    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eurokrise102.html

  74. #88 guderian:
    >> Der Lissabon-Vertrag hat mit der “Griechenlandhilfe” eine ganze Menge zu tun. Er ist nämlich die rechtliche Grundlage auf der dieses Gesetz erlassen wurde. Die Maastricht-Kriterien inkl. “bail-out-Verbot” sind längst im Vertrag von Lissabon aufgegangen. <<

    Gut, wenn man es so sehen will, dann ist Maastricht (und das ist ja auch richtig) Teil des Lissabon-Vertrages. Allerdings gibt es zum bail out Verbot allerdings auch Artikel 122 des AEUV (ex-Artikel 100 EGV):

    (2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.

    Und genau hier liegt auch die juristische Begründung für die “Griechenlandhilfe”. Nun mag man darüber streiten, ob diese sinnvoll ist oder nicht und ob das juristisch so haltbar ist oder nicht. Allerdings sind das komplizierte Dinge und ich mag da nur mal warnend meinen Finger erheben, dass die Welt nunmal nicht immer so hübsch einfach und eine Verschwörung der Bilderberger ist. Wenn man denn meint, dass o.g. Punkt (2) hier nicht anwendbar ist, kann man das hier ja gerne erläutern. Ansonsten empfehle ich vielen Unkenrufern hier frei nach Nuhr: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten.
    .
    Ich verstehe meinen Beitrag hier auch nicht als PRO “Griechenlandhilfe” oder KONTRA derselbigen. Ich weiß es nämlich nicht. Ich hatte mir allerdings hier mehr erhofft, vielleicht ja auch mal einen guten Gedanken. Stattdessen kriege ich zu lesen, die Bundesrepublik wäre wie die Sowjetunion.
    .
    Winston Churchill:

    Das wirklich Widerwärtige an einer Demokratie ersieht man, wenn man sich nur 5 Minuten mit einem durchschnittlichen Wähler unterhält.

    😉

  75. @ Graue Eminenz

    Unbestritten ist, dass es die Bilderberger-Treffen gibt. Unbestritten ist auch, dass hochrangige Politiker und Wirtschaftskapitäne an diesen Treffen teilnehmen. Unbestritten ist zudem, dass an diesen Treffen über weltwirtschaftliche und weltpolitische Themen gesprochen wird. Blauäugig zu glauben, dass dort nicht wirtschaftliche und politische Ziele verabschiedet werden.

    Und dies alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das jeweilige Hotel wird hermetisch abgeriegelt und von diversen Geheimdiensten bewacht. Ohne den Insider, der Jahr für Jahr die Teilnehmerliste einem Journalisten zuspielt wären nicht mal alle Teilnehmer bekannt.

    Zudem ist es US-Amerikanischen Politikern per Gesetzt nicht erlaubt auf solchen Treffen teilzunehmen. Sie machen es aber trotzdem. Ist es nicht interessant, dass Obama eine ganze Horde von Journalisten getäuscht hat nur damit er unbehelligt an eines dieser Treffen gehen kann?

    Warum wird in den Medien nie über diese Treffen berichtet? Warum wird das Volk nicht über die besprochenen Themen und Ziele informiert?

    Im Zusammenhang mit den Bilderbergern würde ich nicht von einer Verschwörungstheorie sprechen. Wenn das keine Verschwörung ist was dann?

  76. #90 worsEcUrse:
    >> Unbestritten ist, dass es die Bilderberger-Treffen gibt. Unbestritten ist auch, dass hochrangige Politiker und Wirtschaftskapitäne an diesen Treffen teilnehmen. Unbestritten ist zudem, dass an diesen Treffen über weltwirtschaftliche und weltpolitische Themen gesprochen wird. <<

    Unbestritten; aber was soll daran denn nun so schlimm sein? Nenn es doch einen Debattierclub. Mehr ist es nämlich nicht, denn Entscheidungen werden in der westlichen Welt per Gesetz gemacht und die werden von den Parlamenten verabschiedet und dort sitzen gewählte Vertreter. Das ganze ist öffentlich zugängig (wird z.B. auf Phönix übertragen) und völlig transparent.
    ___________________________________

    >> Blauäugig zu glauben, dass dort nicht wirtschaftliche und politische Ziele verabschiedet werden. <<

    Die Frage ist, was man unter Zielen versteht. Wie Politik gemacht wird, habe ich oben bereits erläutert.
    ____________________________________

    >> Und dies alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das jeweilige Hotel wird hermetisch abgeriegelt und von diversen Geheimdiensten bewacht. Ohne den Insider, der Jahr für Jahr die Teilnehmerliste einem Journalisten zuspielt wären nicht mal alle Teilnehmer bekannt. <<

    Es ist ein Debattierclub bei dem Erfahrungen ausgetauscht werden und die Presse ist ausnahmsweise mal nicht eingeladen. Das ist auch schon alles.
    _____________________________________

    >> Zudem ist es US-Amerikanischen Politikern per Gesetzt nicht erlaubt auf solchen Treffen teilzunehmen. Sie machen es aber trotzdem. Ist es nicht interessant, dass Obama eine ganze Horde von Journalisten getäuscht hat nur damit er unbehelligt an eines dieser Treffen gehen kann? <<

    Jeder US-amerikanische Politiker darf sich treffen mit wem er auch immer will. Wenn der US-Präsident im Amt gegen US-Gesetze verstößt, wird ein impeachment Verfahren eingeleitet. Es wäre nicht das Erste in der US-Geschichte und die Republikaner im kongress würden sich freuen.
    _____________________________________

    >> Im Zusammenhang mit den Bilderbergern würde ich nicht von einer Verschwörungstheorie sprechen. Wenn das keine Verschwörung ist was dann? <<

    Herr Alex Jones verdient damit Geld, das ist das!
    Nachdem G. W. Bush trotz aller Erwartungen nun vor Ablauf seiner 2. Amtszeit keinen Militärputsch durchgezogen hatte und die Geschichten über die Aliens in der Area 51 auch aus der Mode sind, musste halt eine neue Verschwörungstheorie her. Leute wie Du scheinen ja auch sehr begierig danach zu sein.

  77. #89 Graue Eminenz (09. Mai 2010 14:59)

    2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.

    Das greife ich gerne auf. Genau hierin wird der Kern des Problems deutlich und Schachtschneider hat stets darauf hingewiesen als er gegen den Maastrichtvertrag (genau diese Befürchtungen sind ja heute eingetreten), den Verfassungsvertrag und den Lissabonvertrag zu Felde zog: Die Entwicklung des europäischen Rechts war stets davon geprägt, daß die Vertragstexte stets unpräzise und sehr weit formuliert waren und anschließend vom EuGH auch entsprechend extensiv (ausschließlich i.S. der europäischen Integration) ausgelegt wurden. Mit der Argumentation von „außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen“ kann man ausnahmslos alle Maßnahmen rechtfertigen. Das ist ein Freibrief sämtliche rechtliche Regelungen über den Haufen zu werfen.
    Nur – und das ist entscheidend – das ist und darf nicht der Sinn und Zweck von Recht sein. Ich behaupte, dies ist keine „kreative“(Fort-)Entwicklung des Rechts sondern Unrecht. Unrecht ggü. den Bürgern, die bei der Einführung des Euro dachten sie könnten auf dieses Recht – nicht für die Schulden anderer haften zu müssen – vertrauen. Und alle Politiker sowie „Rechtswissenschaftler“ wissen um diese Tatsache sehr genau bescheid.

    Im Übrigen warte ich noch auf den Zeitpunkt, an dem ein Rechtsexperte z.B. bei Volksunruhen aus Art. 20 IV das Recht herleitet Notstandsgesetze zu verabschieden – und das ist jetzt nicht ironisch gemeint.

  78. Korrektur zu #92

    #89 Graue Eminenz (09. Mai 2010 14:59)

    2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.

    Das greife ich gerne auf. Genau hierin wird der Kern des Problems deutlich und Schachtschneider hat stets darauf hingewiesen als er gegen den Maastrichtvertrag (genau diese Befürchtungen sind ja heute eingetreten), den Verfassungsvertrag und den Lissabonvertrag zu Felde zog: Die Entwicklung des europäischen Rechts war stets davon geprägt, daß die Vertragstexte stets unpräzise und sehr weit formuliert waren und anschließend vom EuGH auch entsprechend extensiv (ausschließlich i.S. der europäischen Integration) ausgelegt wurden. Mit der Argumentation von „außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen“ kann man ausnahmslos alle Maßnahmen rechtfertigen. Das ist ein Freibrief sämtliche rechtliche Regelungen über den Haufen zu werfen.
    Nur – und das ist entscheidend – das ist und darf nicht der Sinn und Zweck von Recht sein. Ich behaupte, dies ist keine „kreative“(Fort-)Entwicklung des Rechts sondern Unrecht. Unrecht ggü. den Bürgern, die bei der Einführung des Euro dachten sie könnten auf dieses Recht – nicht für die Schulden anderer haften zu müssen – vertrauen. Und alle Politiker sowie „Rechtswissenschaftler“ wissen um diese Tatsache sehr genau bescheid.

    Im Übrigen warte ich noch auf den Zeitpunkt, an dem ein Rechtsexperte z.B. bei Volksunruhen aus Art. 20 IV das Recht herleitet Notstandsgesetze zu verabschieden – und das ist jetzt nicht ironisch gemeint.

  79. @ Graue Eminenz

    Wäre schön wenn man dies als Märchen von Alex Jones abtun könnte. Er ist aber nicht der einzige, der sich mit diesem Thema auseinandersetzt.

    Warum wird denn nichts gegen die Verschwendung von Mia Euros in Bezug auf Griechenland und der Einwanderung in die Sozialsysteme unternommen?

    Im Moment sind die Bilderberger die einzig logische Erklärung für mich.

    Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren. Hast Du eine bessere Erklärung?

  80. #89 Graue Eminenz
    Aber hallo,-es gibt auch jede Menge widerwärtige Churchill Zitate, angefangen im Burenkrieg anno 1900.
    Zunächst freue ich mich mal wieder von dir Streitbares zu hören. Du und #Guderian gehören hier zu denen die versuchen in den Strangs fundiert Ordnung und Richtigstellung einzubringen.Das subjektiv jeder in seiner Art. Das finde ich gut.
    Gefühle in Meinungen sollten auch ihren Platz haben, da schließt du dich nicht aus.

    Es geht doch vornehmlich bei der Eilentscheidung darum, das vorgeblich politischer Schaden abzuwenden sei. Der Schotter der wohl besser für die eigenen Entschuldung notwendig wäre ist sekundär.
    Was mir mehr Sorge macht ist die Illoyalität gegenüber dem Souverän des GG. Es ist eindeutug den EU Direktiven nachgelagert. Verträge und Texte sind einzuhalten unabhängig von Fristen und angeblichen Zwängen.
    Die Inkonsequenz und das Tricksen auf den Kompetenzebenen ist mehr als fragwürdig.

    Einen Fehler einzugestehen um einem Neuanfang den Vorzug zu geben, ist von EU Imperialisten und ihrem Vertragsmonster Legat wohl nicht zu erwarten. Oder bezweifelst du das EU-imperialen Staat ?.
    Der Fehler: Vor eine Währungsunion gehört die Sozialunion. Num haben wir den Salat.

    Hier mal ein „unabhängiger“ Richter, ein Herzog wär mir jedenfalls angenehmer.
    http://www.pi-news.net/2009/11/am-1-12-2009-beginnt-die-eudssr-zeitrechnung/#comments
    __________________________________________
    sei gegrüßt

  81. #93 guderian
    >> Genau hierin wird der Kern des Problems deutlich und Schachtschneider hat stets darauf hingewiesen als er gegen den Maastrichtvertrag (…), den Verfassungsvertrag und den Lissabonvertrag zu Felde zog: Die Entwicklung des europäischen Rechts war stets davon geprägt, daß die Vertragstexte stets unpräzise und sehr weit formuliert waren (…) <<

    Du kommst vom Hundertsten ins Tausendste. Darf ich Dich mal zitieren, warum es mir bei meiner Kritik an Deiner obigen Aussagen ging!:

    #82 guderian:
    Ich habe lediglich festgestellt, daß das BVerG Anleihen an die Sicht der Politik nimmt und somit in seiner Entscheidung nicht mehr politisch unabhängig agiert.

    Was hat da Eine nun mit dem anderen zu tun????? Das BVerfG hat einen Eilantrag zur Verhinderung eines mit parlamentarischer Mehrheit öffentlich diskutiertes und dann verabschiedetes Gesetz abgelehnt. Du hast daraus zunächst den Schluss gezogen, dass das BVerfG nicht unabhängig wäre sondern Teil einer imaginären politischen Klasse, was immer das auch sein möge. — Nun fängst an; ob berechtigt oder nicht; an den Maastricht-Kriterien und deren Formulierungen herumzumäkeln. Das ist doch ein völlig anderes Fass und es widerspricht auch Deiner ersten These komplett, denn das BVerfG macht die Gesetze schließlich nicht.
    _____________________________________

    >> Im Übrigen warte ich noch auf den Zeitpunkt, an dem ein Rechtsexperte z.B. bei Volksunruhen aus Art. 20 IV das Recht herleitet Notstandsgesetze zu verabschieden (…). <<

    Viel Spaß beim warten! 😆

    Art 20 IV, GG:

    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Andere Abhilfe ist aber nach wie vor gegeben: Dein Wahrecht nach unserem GG ist nicht eingeschränkt, Dein Recht auf freie Meinungsäußerung ist unangetastet, es steht Die frei, Dich politisch zu betätigen, Du kannst eine Partei gründen, Du kannst eine eigene Zeitung herausgeben, das Parlament arbeitet normal, etc. pp.. Das neuerdings bei einigen Internet-Schwadroneuren und Tastatur-Helden (die moderne Variante des Maulhelden) so in Mode gekommene Gesülze vom Widerstand ist nur noch peinlich! Statt über Widerstand zu schwadronieren sollte der eine oder andere sich vielleicht einmal ganz legal politisch engagieren und nicht nur am Computer ein bisschen Zeugs zusammenschreiben und sich in seiner Phantasie als großen Freiheitskämpfer feiern.

    Übrigens: Notstandsgesetze gibt es schon seit 1969 in der Bundesrepublik, die müssen nicht erst noch verabschiedet werden. Einmal davon abgesehen, dass Rechtsexperten als solche keine Gesetze auf den Weg bringen, sondern parlamentarische Mehrheiten.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze

  82. #78 Graue Eminenz (09. Mai 2010 12:49)

    #70 David08:
    >> Deutschland ist eine Diktatur, keine Demokratie! <<

    So ein billiges Wohlstandsgefasel!!! Es steht Dir frei, hier Deine Meinung zu äußern, in eine Partei einzutreten und dort für Deine Meinung zu kämpfen oder selbst eine Partei zu gründen. Wo ist jetzt doch gleich die Diktatur? — Falls Du es nicht begreifst, gehst Du z.B. am besten mal nach Kuba und schaust Dir an, was eine Diktatur ist!!!! Nordkorea soll da auch sehr lehrreich sein!

    Genau, in der „DDR“ konnte man auch wählen. Man konnte auch seine Meinung sagen und eine Partei gründen. Alles, wie mittlerweile hier, sogar die Folgen die dann eintraten.

    Du kannst ja mal versuchen, hier eine Wertekonservative Partei auf zu bauen. Das haben schon andere probiert. Ruckzug ist Dir der rote SA-Mob, aufgehetzt durch gleichgeschaltete Medien auf den Fersen und vernichtet Dich sozial (s. Eva Hermann u.a.).
    Das gleiche gilt für die „freie Meinungsäußerung“ im Grundgesetzland. Da erwischt es mittlerweile sogar Professoren, die von Studenten gejagt werden.

    Wenn Du Dich in dem heutigen Milieu noch Widerspruchsfrei wohl fühlst hättest Du das auch 1933 getan. Nur wurden damals die Schlägertruppen der SA, nicht wie heute die rotlackierte Fassung, noch vom Staat alimentiert (Kampf gegen Rechts!).

    Noch etwas zur Einlassung, dass der Artikel 125 II als Rechtsgrundlage für die Griechenlandhilfe herangezogen werden kann:
    Es gibt kein Gesetzt der Erde, das einen kodifizierten Tatbestand im Absatz 1 durch den Absatz 2 wieder neutralisiert. Der Absatz 2 bezieht sich auf Katastrophen und in dem unbestimmten Rechtsbegriff, den Du herangezogen hast, sind zum Beispiel auch kriegerische Handlungen erfasst.

    Also, die Kiste bleibt rechtswidrig und damit auch das Merkelsche Ermächtigungsgesetz.

    Wior sprechen uns wieder, wenn Portugal und Spanien abgeratet wurde (vielleicht schon nächste Woche) und Merkel diesen Staat vollkommen in den Abgrund reisst.

  83. Dafür hat die Frankfurter Schule durch einige wenige (Horkheimer, Adorno, Habermas) die geistigen Vorrausetzung ganz bewusst dafür geschaffen, um unsere Gesellschaft zu zerstören und das bisher mit großem Erfolg.

    Grundlage dafür war das Scheitern der marxistischen Theorien über den kommunistischen Umsturz: So erwartete man 1914 mit Ausbruch des I. Weltkrieges eigentlich, dass sich das internationale Proletariat erheben würden, anstatt dass die Arbeiter gegeneinander kämpften. Das Gegenteil trat aber ein und in ganz Europa zogen auch große Teile der Arbeiterschaft blumenbekränzt und unter großem Hurra für ihre Heimatländer in den Krieg. Hoffnung keimte wieder auf, als 1917 die Bolschewisten in Russland die Macht an sich rissen und endlich die langersehnte Revolution einleiteten. Nach der Theorie hätte nun die kommunistische Revolution unaufhaltsam quer durch Europa schwappen müssen, was allerdings auch nicht geschah.

    Die marxschen Theorien hatten also versagt; aber warum bloß? Die Antwort wurde dann in den 20iger Jahren an o.g. Schule gegeben: Die Arbeiterklasse stecke eben noch zu sehr in einem Komplex von kulturbedingten Werten. Darum, und damit das endlich mal mit der Revolution klappen kann, müssen daher die europäischen Werte von innen heraus zerschlagen werden. Nachdem kurzen Intermezzo der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei konnte die Frankfurter Schule ihre Arbeit wieder aufnehmen und den Zersetzungsprozess und das dafür nötige Vorgehen spezifizieren.

    Um den Arbeiter zu befreien und die große Revolution einleiten zu können musste also das bürgerliche Wertesysthem zerstört werden und somit auch aus den Köpfen der Arbeiterklasse verschwinden. Man hatte auch keine andere Wahl, denn wie sollte man in den Wirtschaftswunderjahren mit explosionsartiger Vermehrung des Wohlstandes aller Bevölkerungsschichten in der sozialen Marktwirtschaft revolutionäres Denken erzeugen? Es gab nur einen Weg dahin und der führte darüber, die westlichen Gesellschaften von Innen heraus zu zerstören, denn dann ist irgendwann auch Schluss mit dem Wohlstand und dann wird das ausgehöhlte bürgerliche Europa wie ein Kartenhaus zusammenfallen: Der Weg zur kommunistischen Revolution wäre frei! Und so wurde zum großen Halali auf die bürgerlichen Werte geblasen und die 68iger-Bewegung war geboren.

    Alles was traditionell und werteorientiert war und ist, wird daher konsequent bekämpft und mit allerlei Mitteln verunglimpft. Das fängt schon mit Kleinigkeiten wie Pünktlichkeit an, die ja z.B. nach O. Lafontaine so schändlich sei, weil man damit schließlich auch Auschwitz aufbauen und organisieren konnte. Ganz oben auf der Agenda war u.A. natürlich der Kampf gegen die christlichen Kirchen, besonders die katholische, die sich im Gegensatz zur evangelischen nun so wenig bis gar nicht unterwandern ließ. Auch wenn es hier viele nicht hören/lesen mögen: Auch dieser alberne kämpferische Atheismus stammt daher, denn er ist eben nicht aufklärerisch Tolerant sondern reinste Agitprop.

    Natürlich muss auch die bürgerliche Sexualmoral zerstört werden und daher die für die 68iger so kennzeichnende Pädophilie, wo man in den Kommunen mit allerlei nackten Kindern dazwischen fröhlich untereinander poppte.

    Auch der Wert der Familie muss vernichtet werden. So heiraten heute eben Schwule und bilden auch eine ganz normale Familie. Mit welchen Brachialmethoden dabei gearbeitet wird, weiß z.B. Eva Hermann sicherlich gut zu berichten. Die Krone des ganzen ist noch diese Perversion der Gender-hystherie.

    Ebenfalls aus den Köpfen der Arbeiterklasse muss das Verständnis von Nation und Volk zerstört werden. Was bietet sich da mehr an, als nach Multi-Kulti zu schreien und möglichst absolut Kulturfremden und nicht Integrationsunfähigen sowie –unwilligen Tor und Tür zu öffnen?

    Alle diese Ideen aus der Frankfurter Schule zur Einleitung der Revolution gelten mittlerweile in weiten Bevölkerungskreisen heute als très chic und Viele wissen schlicht nicht, wozu das Ganze eigentlich dient. Dabei haben so viele Parolen und Propagandahetze aus diesem Dunstkreis heute schon regelrecht gesellschaftliche Mehrheiten hinter sich und werden auch von Leuten verbreitet, die mit einer Revolution à la Kommunismus eigentlich gar nichts am Hut haben. Das gilt z.B. auch für manchen Radikalatheisten (Christenbasher) selbst hier auf PI.

    Der Erfolg dieser Zersetzungspolitik ist also unübersehbar und sehr erfolgreich und es gibt schlicht keine Politiker wie Franz Joseph Strauss mehr, die auch noch die Eier haben, es mal ganz unverblümt auszudrücken: Damit lassen sich heute auch schon keine Mehrheiten mehr gewinnen, so sehr wirkt dieser Ungeist in den Köpfen schon: Er ist derart gesellschaftsfähig geworden, dass er schon Allgemeingültigkeit hat — und die von einigen wenigen ganz genauso geplante Fahrt der Gesellschaft in den Untergang nimmt immer mehr Geschwindigkeit auf.

    So gesehen waren die Köpfe der Frankfurter Schule schon schlaue Leute. Nur, so fürchte ich, haben sie mit der Masseneinwanderung durch Mohammedaner und der Verbreitung derer satanischen Lehre die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Auch führende mohammedanische Planer haben erkannt, dass Europa bald für eine Revolution reif ist; aber das wird eine ganz andere sein, als es sich die elenden Kommunisten das vorgestellt haben, nämlich eine mohammedanische!

  84. #94 worsEcUrse:
    >> Wäre schön wenn man dies als Märchen von Alex Jones abtun könnte. Er ist aber nicht der einzige, der sich mit diesem Thema auseinandersetzt. <<

    Dass in der Area 51 Außerirdische gefangen gehalten würden, haben auch mehrere behauptet; übrigens auch, dass die Protokolle der Weisen von Zion echt wären.
    _______________________________

    >> Warum wird denn nichts gegen die Verschwendung von Mia Euros in Bezug auf Griechenland und der Einwanderung in die Sozialsysteme unternommen? <<

    Zu der Kreditbürgschaft: Ich habe mir in den letzten Tagen die Mühe gemacht, über die Griechenlandhilfe ein bild zu machen. Dabei las ich im Handelsblatt und in der FAZ zahlreiche Artikel von namhaften Volkswirtschaftlern darüber, die das ganz bestimmt besser als ich beurteilen können. Das Problem für mich dabei ist allerdings, dass mehr oder weniger alle eine unterschiedliche Meinung dazu vertraten und ob diese Maßnahme nun besser, schlechter, billiger oder noch teurer wäre als ein Staatsbankrott Griechenlands. So gesehen kann ich Die leider nicht sagen, ob es sich dabei um eine Verschwendung handelt. Ich bin mir aber ganz sicher, dass Helmut Schmidt oder Walter Scheel als Bilderberger nicht dahinter stecken, um eine geheime Weltregierung zu planen.

    Zur Masseneinwanderung: Sorry da habe ich einen Fehler gemacht: Hier bitte #99 lesen!

  85. Also den Art 20 IV, GG als Zeugen vorzuladen um dem Meinungskartell MsM etwas entgegen zu setzen ist schon abenteuerlich. In der Umkehrung müsste man auch eine Komplizenschaft gründen.
    Der heutige Wähler, so er noch nicht umerzogen wurde hat keine Chance auf sauber Information, wenn schon eher hier bei PI oder hier mein Beitrag im JF Forum:

    Wählerbeschimpfung sagt rechtsvorlinks aus Hamburg ,

    Sonntag, 09-05-10 14:31

    ist wie, wenn man alle Deutschen während der NS Zeit, im nachherein zu Unmündigen erklärt. Pjöngjang ist austauschbar. Unsere Staatsform hat längst deren Züge angenommen. Der importierte Islam hat die selben Merkmale und wirkt wie ein chemischer Beschleuniger. Unsere warme JF Stube ist doch nur die Besenkammer im Turm Babel. Also was wussten denn unsere DDR Dresdener ?.
    Sicher stehen noch Türen offen sich sauberer Info zu bedienen, das wäre aber auch der einzige Kritikpunkt an die Wähler. Die hofierte Linke ist das Haifischbecken neben den Nicht- das der Protestwähler.
    Hätte die JF und PI Zugriffe wie BILD, säßen mithin unsere Journalistn (Wortsinn) auch im Presseclub und den Palaverrunden. Der Protest ginge mit Sicherheit in das konservative Lager. Und das zu Gunsten einer positiv radikalen Veränderung , vom Herzschlag Europas aus.
    So bleibt der Infarkt, ich glaube nicht einmal mehr an die Katharsis. Das EUdSSR Allien hat sich etabliert, s.Griechenland u.v.m.
    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M59b0f2c8223.0.html

  86. #98 David08:
    >> Genau, in der “DDR” konnte man auch wählen. <<

    In der “DDR” konnte man falten gehen aber nicht wählen! Das Ergebnis war dann auch schon vorher entsprechend festgelegt.
    __________________________________

    >> Man konnte auch seine Meinung sagen und eine Partei gründen. Alles, wie mittlerweile hier, sogar die Folgen die dann eintraten. <<

    Die “DDR” wird wohl offensichtlich immer mehr verklärt.

    http://www.stasiopfer.com/mfsbig.html
    ____________________________________

    >> Du kannst ja mal versuchen, hier eine Wertekonservative Partei auf zu bauen. Das haben schon andere probiert. Ruckzug ist Dir der rote SA-Mob, aufgehetzt durch gleichgeschaltete Medien auf den Fersen und vernichtet Dich sozial (s. Eva Hermann u.a.).
    Das gleiche gilt für die “freie Meinungsäußerung” im Grundgesetzland. Da erwischt es mittlerweile sogar Professoren, die von Studenten gejagt werden.
    <<

    Der rote Meinungsterror geht mir auch gewaltig auf die Nerven!!! Das bezieht sich auch ganz besonders auf die GEZ-Vereine. Allerdings gibt es ja auch andere Medien; z.?. PI. Nicht unbedingt Mainstream sind auch FAZ und Junge Freiheit. Der links-grüne Meinungsterror ist allerdings relativ friedlich entstanden und ist heute absolut Mehrheitsfähig (siehe auch #99). Wir werden es auch heute in NRW wieder sehen.
    .
    Allerdings bin ich mir sicher, dass die Mehrheiten auch wieder wechseln und wir müssen dafür sorgen, dass es so wird. Herumzulaufen und Dikatur! Diktatur! zu schreien, ist da wohlmöglich der falsche Weg.
    ________________________________

    >> Also, die Kiste bleibt rechtswidrig und damit auch das Merkelsche Ermächtigungsgesetz. <<

    Also so ganz einfach scheint mir die Sache eben nicht zu sein; und offensichtlich sieht es das BVerfG ähnlich und wird darüber halt später nach genauer Erörterung des Sachverhalts entscheiden.

  87. @ #97 Graue Eminenz (09. Mai 2010 16:17)

    Offensichtlich ist dir nicht klar daß Art 20 IV GG genau ein Ausfluß der einst erlassenen Notstandsgesetze ist. Mit dem Beispiel habe ich nur exemplarisch die „kreative“ sprich extensive Rechtsauslegung des EuGH an obigem Beispiel (“außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen”) ad absurdum führen wollen. Auf den konkreten Inhalt von Art 20 IV ging es mir gar nicht. Also bitte nicht schon wieder Dinge aus dem Zusammenhang reißen. Schachtschneider hat diese für das Recht sehr gefährliche extensive Auslegung schon mit seiner Maastricht-Klage aufgegriffen und recht behalten, wie sich heute heraus stellt. Und du hast dir in

    # 89 Graue Eminenz (09. Mai 2010 14:59)
    Und genau hier liegt auch die juristische Begründung für die “Griechenlandhilfe”.

    genau die fadenscheinige Argumenation zu eigen gemacht, mit denen aktuell in Brüssel Recht zu Unrecht gebogen wird. Deshalb meine Ausführungen über die weite Rechtsauslegung des EuGH. Das soltte eigentlich ein nachvollziehbarer Gedankengang sein.

  88. #103 guderian:
    >> Offensichtlich ist dir nicht klar daß Art 20 IV GG genau ein Ausfluß der einst erlassenen Notstandsgesetze ist. <<

    Warum sollte mir nicht klar sein, dass Art 20 IV im Zusammenhang mit den Notstandsgesetzen in das GG mit aufgenommen wurde? Übrigens als Gegengewicht und quasi als Beruhigungspille zu den Notstandsgesetzen und nicht als Teil dieser, da damals die Republik Kopf stand und linke Radikalinskies Hitler durch die Notstandsgesetze schon wieder an der Macht sahen — Warum hast Du denn diesen Punkt überhaupt angeführt???
    ____________________________

    >> Und du hast dir in genau die fadenscheinige Argumenation zu eigen gemacht, mit denen aktuell in Brüssel Recht zu Unrecht gebogen wird. <<

    Ich maße mir nicht an, zu behaupten, dass in Brüssel Recht zu Unrecht gebogen wird, wie Du. So ganz offensichtlich ist das wohl auch nicht, denn ansonsten hätte das BVerfG dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das im Bundestag (nicht in Brüssel) beschlossene Gesetz zur Griechenlandhilfe ja stattgeben können. Ich denke, die Dinge sind eben juristisch als auch volkswirtschaftlich nicht so einfach, wie Du behauptest. Tatsache und nicht fadenscheinig ist der gültige Vertrag und der lautet nunmal seit Maastricht:

    Artikel 122 des AEUV (ex-Artikel 100 EGV):

    (2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.

    .

    Sich nun an das Programm zu halten, kann ich nicht als Rechtsbeugung empfinden. Ob es das BVerfG tut, werden wir ja sehen. Für den Sofort-Antrag hat es jedenfalls dort nicht gereicht.

  89. @ graue eminenz

    Bei den Fernmeldern sagt man, denken, drücken, sprechen. Hier abgewandelt: Lesen, Denken, Schreiben.

    104 Graue Eminenz (09. Mai 2010 18:45)

    Ich maße mir nicht an, zu behaupten, dass in Brüssel Recht zu Unrecht gebogen wird, wie Du. So ganz offensichtlich ist das wohl auch nicht, denn ansonsten hätte das BVerfG dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das im Bundestag (nicht in Brüssel) beschlossene Gesetz zur Griechenlandhilfe ja stattgeben können.

    Danke, für die Belehrung, daß das Gesetz im Bundestag und nicht in Brüssel verabschiedet wurde. (Ironie) Zur Erklärung: Ich meinte mit der Erwähnung von Brüssel, daß an diesem Wochendende in Brüssel der Notfallfond von Politikern und „Europarechtsexperten“ am no-bail-out-Verbot vorbei mit fadenscheiniger Argumentation („außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen“) beschlossen werden wird.

    #97 Graue Eminenz (09. Mai 2010 16:17)

    Übrigens: Notstandsgesetze gibt es schon seit 1969 in der Bundesrepublik, die müssen nicht erst noch verabschiedet werden. Einmal davon abgesehen, dass Rechtsexperten als solche keine Gesetze auf den Weg bringen, sondern parlamentarische Mehrheiten.

    Ich wiederhole gerne meine Ausführungen: Im Übrigen warte ich noch auf den Zeitpunkt, an dem ein Rechtsexperte z.B. bei Volksunruhen aus Art. 20 IV das Recht herleitet Notstandsgesetze zu verabschieden – und das ist jetzt nicht ironisch gemeint.
    und weiter
    Mit dem Beispiel habe ich nur exemplarisch die “kreative” sprich extensive Rechtsauslegung des EuGH an obigem Beispiel (“außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen”) ad absurdum führen wollen. Auf den konkreten Inhalt von Art 20 IV ging es mir gar nicht.

    Und nun nochmal zum Mitschreiben: Mir ging es nur darum zu verdeutlichen (beispielhaft anhand Art. 20 GG) was man aus rechtlichen Normen mit „kreativer Rechtsauslegung“ alles machen könnte. So heute reichts mir mit den Mißverständnissen ausräumen. Da könnte man fast meinen das hat Methode. Werde mal in meinen Erinnerungen kramen. 😉 ciao

  90. #105 guderian:
    >> So heute reichts mir mit den Mißverständnissen ausräumen. <<

    Tut mir leid, wenn ich Dich falsch verstanden haben sollte. Wäre nicht mit Absicht gewesen. Liegt aber nicht hieran:
    #105 guderian:
    >> Bei den Fernmeldern sagt man, denken, drücken, sprechen. <<
    Auch wenn ich Fallschirmjäger war. 😉
    ciao

  91. #Guderian
    war ja ein heftiger Disput, mehr mit dem Schwert als dem Florett, aber lehrreich.

    Bei euch beiden kommt die Medienmanipulation zu kurz wenn überhaupt. Ich sehe das Scharnier darin, eins zur Dummhaltung durch Desinfo, zwei zur Ruhigstellung um die Komplizenschaft zu sichern und letztere ist offenkundig und keine Verschwörungstheorie.
    Wem soll die Rechtsprechung dienen wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen und Kläger ins Abseits gestellt werden.
    Selbst diese Wahl wäre anders gelaufen wenn mit offenen Karten gespielt würde. Ein totales Versagen der GEZ Medien. Ein nennenswertes Gegenforum gibt es nicht.

    Natürlich werden Notstandgesetze aus den Schubladen geholt,sie sind im L-Vertrag nachzulesen und warten werden wir auch nicht allzulang. Hier scheinen es immer noch Leute zu geben die den 1.12.09 verschlafen haben.
    Wir befinden uns nur in der Phase Übergang zum Exekutivrecht der EU Verfassung,frech nennen sie das Vermächtnis auch so.
    Was nützt mir mein GG wenn es sich in Ab-und Auflösung befindet, ob es ein Faustpfand bleibt #Guderian, bezweifel ich ebenfalls wenn es durch den EU Bundesstaat ausgehöhlt wird. Wir sind eben kein Staatenbund womit ich leben könnte.
    Gut das ihr beiden wenigstens eine Gemeinsamkeit gefunden habt, hach.
    ——————————————-

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