Frankfurt: Richter lässt U-Bahn-Schläger laufen

Abdul Hamid K.Unsere 68er-geprägten Richter tun alles, damit der traurige Tod von Dominik Brunner, verursacht von drei kuschelpädagogisch betreuten Intensivtätern, kein Einzelfall bleiben wird. So wurde in Frankfurt wieder ein U-Bahn-Schläger, der bereits verurteilte Intensivtäter Abdul Hamid K. (Foto r.), auf freien Fuß gesetzt, nachdem er eine Fahrerin angegriffen hatte. Eine Wiederholungsgefahr sei noch lange kein Grund dafür, einen Haftbefehl aufrechtzuerhalten.

Verblüffenderweise werden die Thesen des vielgescholtenen CDU-Politikers Roland Koch jetzt über die Parteigrenzen hinaus populär. Die FAZ schreibt:

Dass abermals aufgrund der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts einem verurteilten Intensivtäter, der in den vergangenen Jahren überwiegend mit Körperverletzungsdelikten aufgefallen ist, Haftverschonung gewährt wurde, ist für den Frankfurter Sicherheitsdezernenten Volker Stein (FDP) „nicht nachvollziehbar“. Es müsse Schluss sein mit der „Wohlfühl-Pädagogik“. Das Gewaltmonopol des Staates müsse ausgeschöpft werden.

Stein kündigte an, dass künftig Mitarbeiter der Frankfurter Stadtpolizei U-Bahn-Stationen stärker beobachten würden. Gerade im öffentlichen Personennahverkehr, so Stein, sei die Sicherheit der Menschen wichtig. „Und die müssen wir ihnen garantieren.“ Auch die SPD-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung forderte mehr Sicherheitspersonal in den Bahnen.

Werner Ulrich, der im Auftrag des städtischen Präventionsrats das Brennpunktviertel „Am Bügel“ in den Stadtteilen Nieder-Eschbach und Bonames betreut, kann die Entscheidung des Amtsgerichts, Abdul K. auf freien Fuß zu setzen, ebenfalls nicht verstehen. Solange diese Täter immer wieder von der Haft verschont würden, kehre keine Ruhe im Viertel ein. Die Bemühungen von Polizei, Sozialarbeit, Bürgerinitiativen und Präventionsrat würden konterkariert.

Serientäter werden jedoch künftig in Frankfurt kaum mehr damit rechnen können, die Zeit bis zur Verhandlung oder bis zum Strafantritt in Freiheit verbringen zu dürfen. Am 1. Oktober tritt eine Ergänzung der Strafprozessordnung in Kraft, die auf größeren Schutz der Allgemeinheit zielt und die die Auffassung des Oberlandesgerichts korrigiert.

Abdul K., einer der mutmaßlichen Täter in der Nacht zum Mittwoch, hat eine Freiheitsstrafe unter anderem wegen Körperverletzung von zwei Jahren und acht Monaten antreten müssen. Die Staatsanwaltschaft hatte nach Auskunft ihrer Sprecherin Doris Möller-Scheu die Möglichkeit genutzt, auf die schnelle Vollstreckung der Urteile gegen Gewalttäter zu dringen. Gegen den Mittäter, einen 21 Jahre alten Deutschen, wurde jedoch kein Haftbefehl erlassen.

Das Strafregister von Abdul K. ist umfangreich: Er gehört zu der Gruppe von jungen Männern aus Bonames, von denen einige im vergangenen Jahr einen U-Bahn-Fahrer zusammengeschlagen und damit im hessischen Wahlkampf eine Debatte um das Jugendstrafrecht angefacht hatten. Im Sommer vergangenen Jahres war er an zwei weiteren Körperverletzungsdelikten beteiligt und wurde deswegen zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt. Anfang März hatte Abdul K. schließlich betrunken an der Haltestelle Bonames randaliert und den Fahrer der Bahn bedroht. Er kam wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft, ein Amtsrichter setzte ihn jedoch einige Tage später wieder auf freien Fuß.

Es sind im Zweifel nicht die Knochen des Amtsrichters, sondern die unschuldiger Menschen, die unter Abduls Schlägen krachen.

Der Richter orientierte sich dabei an der Rechtsprechung des Frankfurter Oberlandesgerichts, das im Vergleich zu anderen Obergerichten besonderes strenge Maßstäbe an diesen Haftgrund angelegt wissen will. Es vertritt seit Jahren die Auffassung, eine rechtskräftige Verurteilung wegen des gleichen Delikts, in diesem Fall wegen Körperverletzung, könne nicht zum Anlass genommen werden, eine solch negative Prognose zu erstellen.

Diese Ansicht gehört jedoch demnächst der Vergangenheit an. Der Gesetzgeber hat den Meinungsstreit der Gerichte zu den Voraussetzungen für den Haftgrund einer Wiederholungsgefahr im „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren“ beendet und die Bestimmung in der Strafprozessordnung ergänzt: Danach sind Tatsachen einzubeziehen, die Gegenstand anderer, auch rechtskräftig abgeschlossener Verfahren seien. Der 22 Jahre alte Deutsch-Afghane ist nicht der einzige sogenannte Intensivtäter aus dem Quartier Am Bügel, dem eine Haftverschonung gewährt worden ist. Dem Vernehmen nach sind zwei weitere Mitglieder der „Bonameser Clique“, wie sich die Gruppe nennt, ebenfalls auf freiem Fuß, zwei weitere sind flüchtig.

Unverständnis darüber, dass Abdul K. trotz mehrerer Verurteilungen nicht in Untersuchungshaft blieb, äußerte gestern auch die Polizei. Man wolle und dürfe die Entscheidungen der Justiz nicht kritisieren, heißt es zwar offiziell. Dennoch ist die Frustration im Präsidium und in den Revieren groß. Immer wieder nähmen Polizisten dieselben Täter fest, äußerte gestern einer der ermittelnden Beamten, „nur, um dann festzustellen, dass sie kurze Zeit später wieder in Freiheit sind und die nächste Straftat begehen“.

» HR-Video: U-Bahn-Terror von Jugendclique
» BILD-Artikel vom 9.5.09 über Abdul Hamid K.

(Spürnasen: Marco, Werner, Politischer Beobchter und Florian G.)




Soldaten fassungslos über linke Hetze

afghanistan-linkeUnsere Soldaten in Afghanistan sind schockiert über die linke Hetze in der Heimat. Weltfremde Politiker ohne Realitätssinn und Kompetenz versuchen die schwierige Lage durch populistisches Geschwätz für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Die von Linksradikalen dominierten Medien unterstützen die Hetzer nach Kräften. 

Wenigstens die FAZ bemüht sich, die Betroffenen zu Wort kommen zu lassen:

Es sind sehr einsatzerfahrene Männer und Frauen, die Soldaten der Infanteriekompanie aus dem Fallschirmjägerbataillon 261, das zu Hause im saarländischen Lebach stationiert ist. Seit Somalia 1993 ist diese Truppe auf fast allen Schauplätzen gewesen, wo die Bundeswehr an Land eingesetzt wurde, von Kongo bis Kundus. Hier waren sie erst letztes Jahr schon einmal gewesen. „Die Kompanie wusste, was auf sie zukommt“, sagt ihr Chef, Hauptmann Thomas K. Der Unterschied zum vorigen Jahr ist signifikant. 14 „Tics“ hat diese Truppe bereits gehabt, seit sie Anfang Juli wieder hierher kam; das Kürzel steht im Nato-Jargon für Feindberührungen, „Troops in Contact“.

Darunter waren zwei schwere Feuergefechte, die sich über mehrere Stunden hinzogen. Am Dienstag, als der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, die Truppe in Kundus besucht, wird ein weiterer gemeldet: „IED in Taloqan“, ruft ein Soldat in eine Gesprächsrunde. Eine Bodenmine, aber keine Verletzten. Erleichtert stößt der General die Luft aus.

„Man kann sich als Soldat nicht mehr frei bewegen“, sagt Hauptfeldwebel W., der eine Teileinheit der Kompanie führt, den „Golf“-Zug. Letztes Jahr sind sie noch in leicht geschützten Fahrzeugen in die Dörfer gefahren, um mit den Leuten zu sprechen. Jetzt brauchen sie die schweren Dingos und Fuchs-Transportpanzer. Die böten guten Schutz, sagt ein anderer Zugführer, aber man sei aufgrund der Größe und des Gewichts mit ihnen auch „gehandicapt“. Und früher seien sie „mit offenen Armen empfangen“ worden. Jetzt hielten die Dorfbewohner auf Distanz: Sie würden von den Taliban mit dem Tode bedroht, wenn sie mit den westlichen Truppen sprechen. Er habe selbst beobachten können, sagt der Hauptfeldwebel, wie sich Bewaffnete auch am helllichten Tag zwischen Frauen und Kindern im Dorf frei bewegen.

Zu Hause, in Deutschland, ist es vielen wie eine Zäsur erschienen, als der Kommandeur in Kundus, Oberst Georg Klein, vor bald zwei Wochen einen Luftangriff auf mutmaßliche Talibankämpfer befohlen hat, die zwei Tanklastwagen gekapert hatten. Eine Bundestagsdebatte wurde anberaumt. Von einem „Einschnitt“ sprach der Außenminister, von einem „Brennglas“, in dem sich die Fragen dieses Einsatzes bündelten, die Kanzlerin. Verurteilungen kamen von der Linkspartei: „Eindeutig Mord“ sei es, wenn unschuldige Dorfbewohner, die bloß für sich Benzin abzweigen wollten, bombardiert würden, befand der frühere Richter Neskovic, der später Wert darauf legte, dass dieser Wenn-Satz eine einschränkende Konditionierung darstelle. In Zeitungsartikeln wurden Überlegungen über die Höhe des Strafmaßes angestellt, das Oberst Klein drohe.

Binnen drei bis fünf Sekunden müsse man handeln

Die Soldaten hier erscheinen immer noch fassungslos über die Reaktionen, und sie haben offensichtlich das Bedürfnis, diesem Empfinden nach außen hin Ausdruck zu geben. „Mir ist es völlig unverständlich, wie sich nur Stunden nach dem Vorfall Politiker in Deutschland gleich zu Wort gemeldet haben“, sagt einer. Um Vorteile im Wahlkampf zu bekommen, „werden die Entscheidung und die Soldaten in den Dreck gezogen“. Die Berichterstattung der Medien wird als verzerrend empfunden: Über mögliche Ziviltote werde geschrieben, aber nicht über die Taliban und dass sie beispielsweise die Fahrer der Lastwagen kaltblütig ermordet haben. „Wir stehen als Kompanie voll und ganz hinter dem Oberst.“

Belastend ist für die Soldaten das Wissen, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird, wenn womöglich „Zivilisten“ umgekommen sind. „Wir haben jede Woche die Entscheidung zu treffen: Schießen – nicht schießen“, sagt ein Hauptfeldwebel. Binnen drei bis fünf Sekunden müsse man handeln. Jeder Führer müsse dabei abwägen, was für Folgen seine Entscheidung für Dritte haben könne. Es sei im Grunde dieselbe Entscheidung, wie sie in einem anderen Maßstab der Oberst getroffen habe.

Von deren Drängen, massiver vorzugehen

Aus heiterem Himmel kam der Vorfall nicht. Er fügte sich in eine Entwicklung, in der die Soldaten auf immer intensivere, „kriegsmäßige“ Angriffe reagierten. Seit Ende 2007 wurden immer öfter Raketen auf das Feldlager Kundus geschossen. Im vergangenen Jahr häuften sich die Angriffe mit selbstgebastelten Bomben, sogenannten IEDs. Auch Angriffe mit Handwaffen und Panzerfäusten wurden häufiger. Im Frühjahr änderte sich die Qualität dieser Hinterhalte, sie wurden geplanter, „militärischer“, näherten sich der Intensität an, wie sie die Nato-Truppen im Süden und Osten des Landes schon seit Jahren kennen. Dabei fordern die Bomben der Aufständischen unter den afghanischen Sicherheitskräften, der Armee und vor allem der Polizei, aber auch in der Bevölkerung den weitaus größten Blutzoll. Am Tag der Präsidentenwahl im August wurden erstmals seit dem Bürgerkrieg in den neunziger Jahren wieder Raketen auf die Stadt Kundus geschossen.

Die afghanischen Behörden sind inzwischen ein verlässlicherer Partner und eine seriösere Informationsquelle als die Medien in der Heimat. Dort bestätigte man längst, dass nichts dran ist an der Kriegspropaganda der Taliban von den angeblich getöteten Zivilisten. Linkspartei, Medien und Wehrdienstzersetzer in Deutschland aber haben längst entschieden, auf welcher Seite sie kämpfen. Und das ist nicht die Seite der afghanischen Bevölkerung und der Bundeswehr, sondern die der muslimischen Menschenschinder.




Islamisten: Deutsche Politiker im Visier

reistag Wie aus Vernehmungsprotokollen heute bekannt wurde, hatten die islamistischen Terroristen der „Sauerland-Gruppe“, die sich derzeit vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht u.a. wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen, Aufträge und Pläne für Anschläge auf deutsche Politiker.

Die FAZ berichtet:

Die Mitglieder der islamistischen „Sauerland-Gruppe“ hatten den Auftrag, Anschläge auf deutsche Politiker zu verüben. Das geht aus Vernehmungsprotokollen hervor, die am Dienstag im Prozess gegen die vier Angeklagten vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verlesen wurden.

Bitte nicht auch noch unseren geliebten Politiker. Es geht weiter:

Einer der Angeklagten, Daniel S., äußerte sich am Dienstag in der Verhandlung zudem zu den Strukturen der Islamistischen Dschihad Union (IJU), deren Ausbildungslager alle vier der Düsseldorfer Angeklagten im Jahr 2006 im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan besucht hatten. Der Leiter des pakistanischen Ausbildungscamps der IJU, ein gewisser „Achmed“, sei mit dem Wunsch, Anschläge auf deutsche Politiker zu verüben, an den Rädelsführer der späteren „Sauerland-Gruppe“, Fritz G., herangetreten, wie aus den Vernehmungsprotokollen hervorgeht.

Das dürfte sich nicht strafmildernd auswirken. Weiteres zum Sachverhalt:

G. sagte in der Verhandlung, ein Anschlag gegen deutsche Politiker wäre ein „legitimer Dschihad-Grund“ gewesen, da diese Soldaten nach Afghanistan schickten und sich auch an anderen Kriegen gegen Muslime beteiligten. Der IJU-Ausbilder „Achmed“ habe ihm aber keine konkreten Vorgaben gemacht und auch keine Namen von Politikern genannt, die unter den Opfern sein sollten.

Wir sind gespannt auf die Urteile im Namen des Volkes!




Trotz Islamunterricht: Moslemverband meckert

Nun kriegen sie ihren Islamunterricht und meckern trotzdem. Die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) fühlt sich ausgegrenzt, weil der erste Runde Tisch zur Einführung des Islamkundeunterrichts ohne sie stattfand. Man wünscht sich „eine neue Ära des respektvollen Umgangs“. Jawohl, so dachten wir das. (Foto: Der IRH-Vorsitzende Ramazan Kuruyüz)

(Spürnase: Viktor St.)




Rendsburg erwacht aus 1001 Nacht

moschee rendsburg

Ein bisschen 1001 Nacht fand das Hamburger Abendblatt mit feuchten Augen, als vor eineinhalb Jahren das neue Moscheezentrum von Rendsburg errichtet wurde, und die Lokalpolitiker freuten sich, dass ihre Untertanen viel weniger murrten als anderen Ortes üblich und alles gut fanden. Vergessen wurde dabei, dass es beim Islam nie bei „ein bisschen“ bleibt, und es nach 1001 Nächten ein böses Erwachen gibt. Zumal die Nächte zuweilen recht kurz sind, wenn die Sonne früh aufgeht und der Muezzin kräht. Jetzt droht der Muezzinruf und die ersten Anwohner werden wach.

Die Kieler Nachrichten berichten:

Das Islamische Zentrum hat angekündigt, auf einem der beiden 26 Meter hohen Minarette der Rendsburger Moschee in der Eckernförder-Straße mit Lautsprechern zum Gebet rufen zu wollen. Jetzt regt sich Widerstand. Bis Mitte September wollen der Büdelsdorfer Ruheständler Volkhard von Bonin und der Rendsburger Unternehmer Hubert Scheiding, die in unmittelbarer Nähe der Moschee wohnen, in Büdelsdorfer Geschäften Unterschriften gegen den Ruf des Muezzin sammeln. Diese wollen sie dann an den Rendsburger Bürgermeister Andreas Breitner übergeben. Unterstützung bekämen sie von „einer Handvoll anderer Männer“.

Parallel zum Start der Aktion haben sie Briefe an die Fraktionsvorsitzenden beider Städte geschickt, in denen sie den Lärm, der vom geplanten Ruf des Muezzin ausgehen könnte, anprangern. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Der öffentliche Gebetsruf in Ländern mit muslimischer Minderheit wird zudem nicht einmal durch die fünf Islamischen Rechtsschulen gerechtfertigt/gefordert. Es ist vor allem kein Lautsprecher notwendig, damit das Gebet gültig ist.“ Von Bonin und Scheiding sagen, es gehe ihnen nur um den Lärm. „Unser Schwerpunkt liegt nicht auf der politischen Schiene“, sagte von Bonin. Das direkte Gespräch mit den Muslimen haben sie nach eigenen Angaben nicht gesucht.

In der Rendsburger Stadtverwaltung, die einen Antrag des Islamischen Zentrums auf den öffentlichen Gebetsruf als „baurechtliche Angelegenheit“ genehmigen müsste, gibt man der Unterschriftenaktion keine Chance. Wenn das Zentrum ein von der Stadt gefordertes Lärmgutachten einreiche und Lautstärke, Länge und Frequenz des Gebetsrufes innerhalb der Richtlinien liegen, werde man die Genehmigung erteilen, sagte Günter Dahl, stellvertretender Fachbereichsleiter im Rendsburger Bauamt. Grundlage einer Genehmigung seien Landes- und Bundesgesetze, die nicht einmal ein politisches Gremium der Stadt aushebeln könnte.

Fazit: Steht erst eine Moschee, kommt der Muezzinruf so sicher wie das Amen in der Kirche. Politiker und Presse jedenfalls stehen wie immer auf der Seite der Mohammedaner. So ist es wohl auch zu erklären, dass die Kieler Nachrichten ihren Lesern verschweigt, dass es sich bei den Betreibern des Moscheezentrums nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes um eine radikale Gruppen handelt, die fest in die als verfassungsfeindlich eingeordnete islamische Großsekte Milli Görüs eingebunden ist (PI berichtete).

PI bleibt am Thema und wird gegebenenfalls über Möglichkeiten informieren, wie man die Rendsburger Bürger unterstützen kann. Auf Hilfe der evangelischen Kirche können sie leider nicht hoffen. Die schickt ihren „Gesprächskreis“  bereits zur muslimischen Belehrung zu den Verfassungsfeinden ins islamische Zentrum (Foto).




Brutaler Rad-Raub: Kickbox-Tritt ins Gesicht

blaulichtEinem 15-jährigen Schüler, der mit seinem BMX-Rad auf der beschaulichen Reeser-Rheinbrücke im ländlichen Kreis Kleve (Niederrhein) unterwegs war, wurde auf brutalste Weise sein Rad geraubt. Das Opfer wurde während seiner Fahrt von einem etwa gleichaltrigen, türkischstämmigen Jugendlichen angehalten. Nach einem kurzen Streitgespräch, vermutlich über die Dhimmi-Steuer, wurde dem Schüler mit einem Kickbox-Tritt ins Gesicht das hochwertige BMX-Rad geraubt.

Wie die Polizei des Kreises Kleve mitteilte, handelt es sich bei dem geraubten Rad um ein orangefarbenes BMX-Rad der Marke KTM. Der Räuber soll ca. 15-16 Jahre alt, ca. 160 cm groß und türkischstämmig sein.

Fazit: Durch Landflucht kann der deutsche Michel diesen Einzelfällen™ schon lange nicht mehr entgehen. Aktiv werden lautet die Devise dieser Zeit!




Buch über Karikaturenstreit ohne Bilder

Jytte Klausen, Politikwissenschaftlerin an der Brandeis University in Boston/USA, hat ein Buch über den Karikaturenstreit geschrieben. Sie will idarin den Nachweis führen, dass die Eskalation der Gewalt nicht auf spontanen Volkszorn, sondern auf gezielte Provokationen zurückging. Doch ihr Verlag, die renommierte Yale University Press, hat sich entschlossen, auf den Abdruck aller Bilder, die den Propheten Mohammed zeigen, in der Studie zu verzichten.

Verlag und Yale-Universität holten dazu vorher eigens die Ansichten von zwei Dutzend Islam-Experten ein und entschieden auf deren Rat hin schließlich, auf alle Bilder, die den Propheten zeigen, zu verzichten. (…) Aufhorchen lässt, dass der Verlag Jytte Klausen die schriftliche Zusammenfassung der Expertenmeinungen nur dann zugänglich machen wollte, wenn sie über Inhalte und Namen vollständiges Stillschweigen bewahrte. Offenbar fürchten die befragten Experten schon eine bloße Namensnennung in diesem Kontext. Wie man auf solcher Grundlage Wissenschaft betreiben will, ist unverständlich; Jytte Klausen lehnte denn auch die Einsicht dankend ab. So sind bislang nur einzelne Namen der befragten Fachleute bekanntgeworden, betreffs ihrer Kompetenz muss man Universität und Verlag vertrauen.

Yale University Press begründet ihre Entscheidung mit dem Schutz von Mitarbeitern und dem Ansehen der Universität als internationale Forschungsstätte. Bei derartigen Bedenken dürfte Letzteres nicht mehr sehr lange Bestand haben.

Schutz der Mitarbeiter? Vor Anhängern der Friedensreligion?

(Dank an alle Spürnasen)




Kassel: Zwei Schießereien innerhalb 24 Stunden

Auf der Autobahn A49 bei Kassel ereignete sich heute gegen 5 Uhr eine wilde Schießerei, bei der zwei Männer angeschossen und schwer verletzt wurden. Täter und Opfer sollen zuvor in einer Diskothek in Korbach bei Kassel „aneinander“ geraten sein. Bereits in der Nacht zu Samstag kam es in einer Kasseler Gaststätte nach einem Streit zu einer Schießerei, bei der ein 32jähriger Türke zwei Männer angeschossen und teilweise lebensgefährlich verletzt hatte.

Wie u.a. die Hessische/Niedersächsische Allgemeine berichtet, wurden Diskothekenbesucher nach einem Streit offensichtlich von den Kontrahenten auf dem Nachhauseweg auf die Autobahn verfolgt. Diese wollten gerade die Autobahn A49 Richtung Kassel-Stadtmitte verlassen, als die Geschosse in ihrem Fahrzeug einschlugen. Der 22-jährige Fahrer wurde durch eine Schussverletzung an der Schulter und ein 21-jähriger Mitfahrer, der hinten links saß, durch ein Schuss an der Hüfte verletzt. Detaillierte Angaben zu den Tätern werden hier zunächst nicht bekannt.

Bei einer Schießerei in einer Kasseler Gaststätte in der Nacht zum Samstag berichtet die Qualitätspresse:

Die Tat ereignete sich gegen 3.30 Uhr. Ein 28 Jahre alter Mann wurde durch Schüsse, die ihn im Oberkörper und am Bein trafen, lebensgefährlich verletzt. Er wird in einem Kasseler Krankenhaus behandelt und ist derzeit nicht ansprechbar. Ein zweiter Mann, 31 Jahre alt, erlitt laut Polizei eine Schussverletzung am Unterbauch. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei feuerte der Täter aus einer kleinkalibrigen Waffe.

Vor der Schießerei hatte es schon eine Schlägerei gegeben. Dabei hatte der flüchtige Täter bereits einen 39-Jährigen verletzt, berichten die Ermittler.

Der mutmaßliche Schütze ist ein 32-jähriger Türke aus Kassel. Der Mann sieht laut Polizei älter aus, hat eine normale bis schlanke Statur, ist etwa 1,70m groß, hat Stirnglatze und kurze Haare.

(…) Die Auseinandersetzung hat sich in und später vor einer Gaststätte am Mattenberg abgespielt. Zwischen 3:00 und 3:30 Uhr war der 32-jährige Tatverdächtige mit dem 39-Jährigen – beide spielten nebeneinander an Automaten – in einen heftigen verbalen Streit geraten.

Ein Tatzusammenhang der beiden Schießereien wird von der Polizei ausgeschlossen. Nach einem „banalen“ Disko-Streit in eine Schießerei zu geraten, ist den PI-Lesern allerdings – leider – bestens geläufig.

Fazit: Kassel rückt dem Wilden Westen ein Stückweit näher.




Die Küche ist das Wohnzimmer der Frauen

beduinenzelt

Miriam Beul beklagt in der FAZ, dass wir einfach zu wenig über die Wohnraumwünsche der (moslemischen, hat sie vergessen) Zuwanderer wissen und ihnen daher ungeeignete Wohnungen zur Verfügung stellen. Das moslemische Familienbild wird dabei ganz selbstverständlich übernommen. Da online nicht frei verfügbar, haben wir den Text in voller Länge in den Beitrag kopiert.

„Wo ist das Wohnzimmer für die Frauen?“

Die Wohnwünsche von Migranten sind deutschen Immobilieneigentümern wenig bekannt. Dabei stellen sie in manchen Regionen schon die Mehrheit der Mieter.

Von Miriam Beul

Gelsenkirchen. „Als ich 23 Jahre alt war, hatte ich schon vier Kinder“, sagt Serife Özgen. „Wir sind oft umgezogen.“ Heute ist sie 42 Jahre alt und hat fünf Kinder: zwei Töchter (19 und 22 Jahre) und drei Söhne (13, 20 und 23 Jahre). Die Familie bewohnt inzwischen ein umgebautes Zechenhaus in der Schüngelberg-Siedlung in Gelsenkirchen-Buer. Eine Heimkehr für Serife, die schon als Kind hier wohnte.

Rund 250 solcher Häuser mit rund 550 Wohneinheiten bilden den historischen Kern der gartenstädtischen Siedlung, die zwischen 1897 und 1919 für die Bergleute der Zeche Hugo erbaut worden ist. Heute erinnern die hellen aufgeräumten Straßenzüge mit ihren glatten Fassaden an eine übergroße Puppenstube: Von Dreck, Kohle und Staub keine Spur. „Hier war früher eine Wand. In diesem Teil der Küche war mein Kinderzimmer“, erklärt Serife Özgen und zieht in ihrer modernen, etwa 25 Quadratmeter großen Wohnküche eine imaginäre Linie.

Serife kam als Kind mit ihrer Familie aus der Türkei, bewohnte damals den Mitteltrakt des heutigen Hauses. Von ihrem Fenster aus konnte sie Sati sehen, ihren heutigen Ehemann. Er lebte mit seinen Eltern und Geschwistern im Zechenhaus gegenüber. So lernten die beiden sich vor 27 Jahren kennen. Sie heirateten, dann kamen die Kinder. Die Özgens benötigten mehr Platz.

Notgedrungen verließen sie die Siedlung und mieteten eine Hochhauswohnung in der Nachbarschaft an. 90 Quadratmeter für acht Personen, denn im Haushalt lebten außer den vier Kindern noch Serifes Schwiegereltern. Von „Spannungen“ oder „Problemen“ wissen die Özgens aus dieser Zeit nichts zu berichten. Wohl aber davon, dass die Atmosphäre im Haus anonym war. Zufrieden waren sie mit ihrer Wohnsituation jedenfalls nicht. Es folgten weitere Umzüge innerhalb von Gelsenkirchen. Doch immer fehlten Zimmer, Kellerräume, ein Garten. Und bezahlbar musste die Wohnung schließlich ebenfalls sein. Alleinverdiener Sati Özgen ist seit seinem 15. Lebensjahr Bergmann von Beruf.

Eine Menge Zufälle und ein Funken Glück sorgten dafür, dass Serife mit ihrer Familie vor zehn Jahren in das Haus ihrer Kindheit zurückkehren konnte. 1981 erwarb die Essener Treuhandstelle GmbH (THS) die zum damaligen Zeitpunkt fast unbewohnbar gewordene Schüngelberg-Siedlung. Als Projekt der Internationalen Bauausstellung Emscher Park (IBA) wurde sie dann zwischen 1988 und 1998 denkmalgerecht modernisiert. Drei kleine Wohnungen wurden dabei zu zwei größeren zusammengelegt. In eine von ihnen zogen die Özgens mit ihren inzwischen fünf Kindern vor zehn Jahren ein.

„Früher gab es in dem Haus nur ein WC, aber kein Badezimmer“, erinnert sich Serife. Heute sind Ausstattung und Grundriss der dreistöckigen, 100 Quadratmeter großen Doppelhaushälfte für die türkischstämmige Familie ideal. Durch einen für Sati „etwas zu engen Flur“ gelangt man links in die schnörkellos eingerichtete Wohnküche. Links an der Wand steht eine langgezogene Eckbank, davor ein großer Esstisch. Von dort aus können die Familienmitglieder den Frauen beim Kochen zusehen, gleichzeitig aber auch das Fernsehprogramm verfolgen, denn die rechte Zimmerwand nimmt ein moderner flacher LCD-Fernseher ein.

Auf der anderen Seite des Flures schließt sich ein etwa genauso großes, klassisches Wohnzimmer an: Eine gemütliche Sofaecke, ein großer Tisch, ein Fernseher. „In der Küche machen wir das Essen. Aber hier findet auch ein Großteil des Familienlebens statt. An manchen Tagen ist sie auch das Wohnzimmer für die Frauen„, sagt Serife. Das Gäste-WC befindet sich neben dem anderen Wohnzimmer, das bei Feiern den Männern vorbehalten ist.

Ihr heutiges Zuhause entspricht nicht nur wegen der beiden Wohnzimmer sowie der verhältnismäßig günstigen Miete dem, was Familie Özgen als ideal bezeichnet. Die Schlafzimmer für Söhne und Eltern befinden sich im ersten Stock. Von ihren Brüdern räumlich getrennt, bewohnen die Töchter die Mansardenzimmer unter dem Dach. Es gibt Kellerräume, um Lebensmittel zu lagern.

Hinter den Häusern erstrecken sich weitläufige Gärten – typisch für Zechensiedlungen, denn die Bergarbeiterfamilien versorgten sich überwiegend selbst. Der eigene Gemüsegarten ist Serifes ganzer Stolz. Die Bewohner der Straße haben keine Zäune gezogen. Man lebt eng mit den Nachbarn zusammen, weil man sich gerne hilft, miteinander befreundet oder sogar verwandt ist. „Wir stellen abends oft die Stühle im Garten zusammen und unterhalten uns“, sagt Sati.

Geht es nach dem Reisepass, haben 33 Prozent der „Schüngelberger“ einen Migrationshintergrund, davon 30 Prozent mit türkischen Wurzeln. Entsprechend jung ist das Viertel:. 75 Prozent der Bewohner sind unter 50 Jahre alt, 43 Prozent sind jünger als 30 Jahre. In vielen rein deutschen Quartieren sind die Bewohner im Durchschnitt doppelt so alt.

Dass türkischstämmige Familien ihre Wohnwünsche in einem Zechenhaus offenbar besser verwirklichen können als in einer herkömmlichen Wohnung der gleichen Preis- und Lagekategorie, hat verschiedene Ursachen. Zwar haben sich auch unter Migranten längst verschiedene „Milieus“ herausgebildet, deren Wohnstil sich kaum mehr von „deutschen Milieus“ unterscheidet. „Die breite Mitte stellt aber immer noch spezifische Anforderungen an Wohnraum und Wohnumfeld“, sagt Karl-Heinz Petzinka, Vorsitzender der THS-Geschäftsführung.

So habe die Gemeinschaft in der Familie noch immer eine fundamentale Bedeutung und brauche daher auch Raum zur Entfaltung. Die Küche sei zentraler Ort des Familienlebens. Gleichzeitig fungiere sie wie bei Familie Özgen zusätzlich als ,Wohnzimmer der Frauen‘, wenn mehrere Familien zusammenkommen. „Der Wunsch nach einer großen Wohnküche, und zwar getrennt vom Wohnzimmer, findet sich in unseren Befragungen immer ganz weit oben auf der Liste“, berichtet der THS-Chef.

Diese Anforderung lasse sich in einer nach deutschen Maßstäben gebauten Wohnung des unteren oder mittleren Preissegmentes schon seit den siebziger Jahren kaum darstellen. Entweder seien die Küchen zu klein oder in klassischen Neubauprojekten immer häufiger durch die beliebten offenen Grundrisse in die Wohn-/Esszimmer-Situation integriert.

Wegen der erfreulicherweise noch deutlich höheren Kinderquote bei türkischstämmigen Familien seien zudem die Kinderzimmer ein wesentlicher Faktor bei der Wohnungssuche. „Hier wissen wir, dass die Kinder vom ersten Tag an in jedem Fall getrennt nach Geschlecht unterzubringen sind„, berichtet der Architekturprofessor mit Lehrstuhl in Düsseldorf weiter. Bedürfnisse dieser Art seien in Häusern der Nachkriegszeit oder eben in modernisierten Zechenhäusern ebenfalls leichter zu realisieren als in herkömmlichen deutschen Wohnungen. Die THS habe viele ihrer Quartiere gezielt darauf hin entwickelt und ehemalige kleine Doppelhäuser zu einer Einheit zusammengelegt.

Dass die Wohnwünsche von Migranten, die mancherorts den Großteil der Bewohnerschaft ausmachen, zu wenig berücksichtigt werden, beobachtet auch Bernd Hallenberg, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw). Wohnwünsche und Wohnrealität klafften bei den meisten Migranten weit auseinander. Und das habe längst nicht nur mit den geringeren finanziellen Möglichkeiten zu tun. Im Gegenteil: Gerade besserverdienende Migrantengruppen seien in Deutschland qualitativ unterversorgt.

Eine erste bundesweit repräsentative Befragung (Wohnsituation und Wohnwünsche von Migranten, Dezember 2008) habe ergeben, dass jeder zehnte Befragte innerhalb der nächsten fünf Jahre den Erwerb von Wohneigentum plant. „Unsere Bauträger hätten in den vergangenen Jahren bedeutend mehr Eigenheime an Menschen mit Migrationshintergrund verkaufen können, doch die Kommunen verhindern dies durch die willkürliche Festlegung von Quoten“, sagt Roswitha Sinz vom Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen. Gewollt sei eine „gesunde Mischung“ in den Quartieren. Und gerade in Zeiten des demographischen Wandels frage man sich, ob diese Mischung allein an der nationalen Herkunft festgemacht werden könne oder ob nicht das Alter der Bewohner und ihr Milieu ebenfalls wichtige Faktoren seien.

THS-Geschäftsführer Petzinka bemängelt vor allem, dass ein nutzerspezifisches Immobilienangebot in Deutschland fehlt, und spielt damit auf die Bedürfnisse der Mieter und potentiellen Immobilienerwerber mit türkischem Hintergrund an. „Es wäre höchst spannend und als Integrationssymbol vermutlich auch äußerst hilfreich, einmal ein Quartier, ein Dorf, einen Stadtteil komplett nach den Anforderungen türkischer Bewohner zu entwickeln und zu bauen – und zwar in der Breite der inzwischen durchaus differenzierten Wohnbedürfnisse“, sagt er.

Gedankliche Vorstöße in diese Richtung habe er schon gemacht. Aber es habe sich dabei herausgestellt, dass neben den entscheidenden wirtschaftlichen Parametern einer solchen Immobilienentwicklung auch die besonderen gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen passen müssten. In Duisburg-Marxloh sei der Bau eines Quartiers für Türken, das nach türkischem Baurecht als Kulturhauptstadtprojekt verwirklicht werden sollte, an allzu heterogenen Interessen vorläufig gescheitert. Von den vielen überflüssigen Umzügen der Özgens hätte man dort sicher viel lernen können.

Dass Männer kochen? Unvorstellbar. Das ist Frauensache. Die Männer sehen gemütlich vom Wohnzimmer aus zu. Nurhausfrauen haben dann auch eine erfreulich hohe Kinderschar. Die Autorin des Artikels wird sich selbst nicht in eine solche Position manövrieren. Keiner hindert sie, nur daheim zu bleiben und eine „erfreulich hohe Kinderzahl“ zu produzieren. Und die Geschlechterapartheid von Geburt an scheint bei ihr auch nicht mal ein Räuspern auszulösen.

(Spürnase: Florian G.)




Neues von Ullala

Unsere Gesundheitsministerin hat ein großes Herz und gibt gerne – nämlich das Geld des Steuerzahlers aus. Nach ihrer Dienstwagenaffaire, wurde jetzt eine weitere Peinlichkeit aus dem Hause Schmidt bekannt: In ihrem Dienstzimmer hängt ein Gemälde, das sie ihrer Aachener Freundin Renate Müller-Drehsen für 3555,- Euro aus dem Steuersäckel abgekauft hat. Einer Freundin (Schmidt in der FAZ v. 29.12.2002: „Daß sie auch aus Aachen kommt, ist reiner Zufall“), in deren Haus sie auch gerne wohnt, wenn sie sich samt Dienstwagen von den Strapazen ihres Jobs erholt. In Alicante.

Ulla Schmidt hatte bis 2006 in ihrem Büro ein Ölgemälde hängen, das vor allem rot ist und den irritierenden Namen „Zwillinge 2000“ trägt. Zwar erzählt dieses Bild wenig über Ulla Schmidt, ist nun aber der Grund, warum die Gesundheitsministerin nach ihrem Dienstwagen-Malheur nicht aus den Schlagzeilen kommt. Denn das Werk stammt von einer Freundin, der Künstlerin Renate Müller-Drehsen. Schmidt kaufte das Bild 2002 für ihr Ministerium. Es kostete 3555 Euro, ist Eigentum des Bundes und hängt jetzt im Besprechungszimmer der Ministerin. Fast alle Minister kaufen aus ihrem Etat Kunst, oft von Freunden. So weit, so unverdächtig. Würde Renate Müller-Drehsen nicht das Haus in der Nähe von Alicante gehören, in dem Ulla Schmidt regelmäßig wohnt, wenn sie in Spanien im Urlaub ist.

Ulla Schmidt, eine Zierde der Neidpartei SPD und ein Garant für die Verwirlichung des Projekts 18.

(Spürnase: Juris P.)




Durchbruch: FAZ goes Scharia, Islamic Banking

shariahAbgesehen davon, dass – im Gegensatz zur Auffassung des FAZ Finanz- „experten“ teams – islamisches Banken eben kaum als Heilmittel gegen die momentane Wirtschaftskrise gelten kann, sollte selbst dem in finanziellen Zusammenhängen eher unbedarften Leser klar sein, dass Sätze wie der folgende reine Augenwischerei sind:

Islamische Finanzregeln jedenfalls gewähren Schulden nur als Sachmittelkredit – mit unmittelbarem Bezug zur realen Wirtschaft. So etwas wie eine herkömmliche Hypothek gibt es hier nicht: Wenn ein Kunde ein Haus kaufen möchte, nimmt er keinen Kredit auf, sondern schließt einen Vertrag mit seiner Bank. Die erwirbt das gewünschte Haus in eigenem Namen und verkauft es unmittelbar an den Kunden weiter – mit einem vorher ausgehandelten Aufschlag. Der Kaufpreis wird gestundet, der Kunde hat ihn hernach in Raten abzuzahlen. So ist das Objekt gleichsam durch einen liquiden Käufer vor dem Zugriff des ursprünglichen Verkäufers geschützt.

Also die Bank kauft das Haus und verkauft es dann sofort mit Aufschlag an den Kunden weiter. Und dieser zahlt alles in Raten ab. Außer dass bei diesem Model wahrscheinlich noch eine zusätzliche Gebühr für die angeblich schariagerechte Dienstleistung der Bank auf den frommen Käufer zukommt: wo ist denn hier der Unterschied zum Finanzgebahren der Dhimmis? Und was macht die Bank wenn der Käufer die Raten nicht mehr aufbringen kann? Welche Sicherheiten werden dann von der Bank eingezogen? Doch nicht etwa das Haus?

Der Schuldner wiederum ist mittels Religion zur Zahlung verpflichtet.

So sagt es ohne mit der Wimper zu zucken der Michael Saleh Gassner.

„Man bekommt kein Totengebet, bevor die Schulden nicht bezahlt sind“, sagt Michael Saleh Gassner, der die islamischen Märkte für eine Schweizer Privatbank beobachtet, lange am Golf gelebt hat und im Zentralrat der Muslime für die Zertifizierung islamischer Finanzprodukte zuständig ist.

Herr Gassner, wenn die Brieftasche leer ist, weil man als frommer Moslem zum Beispiel wegen dummer Finanzratgeber sein Sparbuch oder aber der Betrieb des Arbeitgebers sein Betriebsvermögen verloren hat, hilft die beste Religion nicht beim Abzahlen des Kaufpreises (plus Zuschlag). Dann ist Ebbe. Und dann – davon können Sie ausgehen – kommt die Bank und versucht zu retten was zu retten ist. Für die Bank.

Und der FAZ sei geraten beim nächsten derartig dummen Artikel oben rechts das Wort ANZEIGE zu platzieren. Wenigstens könnte man sich dann mit dem Hinweis auf eben diesen Anzeigenkunden (denn nur ein solcher kann dieses Machwerk verbockt haben) zurücklehnen und müsste sich nicht fragen lassen, ob man bei der FAZ noch alle Tassen im Schrank hat.

Weitere Informationen zum Islamic banking, speziell dem Finanzskandal Islamic Holding – um die 5 000 000 000 Euro, eher mehr, sind da verschwunden, einfach so, in der Moschee, mittendrin.


(Spürnasen: Peter und Asma)