^[1]Im Rahmen des Programms der Münchner Volkshochschule hielt Ali Fahimy Mitte Juli in der Münchner Seidlvilla einen Vortrag mit dem Titel „Der Islam ist Religion und Staat – Einführung in die politischen Welten des Islams“. Trotz des an diesem Tag wunderbaren Biergartenwetters (und 4 € Eintritt) fanden sich neben ca. 20 Unentwegten auch einige wenige Islamkritiker ein. Es stand zu befürchten, dass bei dieser großen Hitze eine anstrengende Debatte über die angebliche Friedensreligion™ bevorstehen könnte. Doch es sollte alles ganz anders kommen.

Der Iraner Fahimy zeigte den Islam über weite Strecken seines Vortrages so, dass man den Eindruck haben konnte, einen Artikel auf PI zu lesen. Seine deutlichen Worte machten die Anwesenheit von Islamkritikern mehr oder weniger überflüssig. Doch zeigte der Abend auf, dass das gutmenschliche Weltbild sich nur schwer durch die Auseinandersetzung mit Fakten verändern lässt. Das gilt überraschenderweise auch dann, wenn solche nicht von anwesenden Islamkritikern, sondern von dem Vortragenden selbst über den gesamten Vortrag hinweg präsentiert werden.

Die Entstehungsgeschichte des Islam als kurzer Abriss

Fahimy zeigte zunächst auf, dass die beiden Phasen des Lebens Mohammeds in Mekka und Medina zu unterscheiden sind. Während es die Bevölkerung in Mekka noch ablehnte, in Mohammed einen Propheten zu sehen, nahm man seine Botschaft in Medina an. Der Dozent schreibt dieses unterschiedliche Verhalten auch den ökonomischen Verhältnissen in den beiden Städten zu. Es sei Mohammed, anders als in dem prosperierenden Mekka, leicht gefallen, die einfachen Leute von Medina zu überzeugen.

Mohammed habe sich in der Folge das arabische System, in dem der eine Stamm gegen den anderen kämpft, zu Nutze gemacht. Er erklärte die Anhänger des Islam als zu einem Stamm gehörend, der gegen andere Stämme kämpft. Als ersten Gegner habe Mohammeds neuer Stamm das mächtige Mekka ausgemacht und schließlich besiegt. Nachdem der Vortragende kurz die kriegerische Grundausrichtung des Islam dargestellt hatte, ging er noch auf das islamische Schisma zwischen Schiiten und Sunniten ein. Seine Sichtweise hierzu ist, dass die Perser auch aus einer gewissen Opposition gegen die „arabische“ Religion heraus – und später gegen das osmanische Reich – Schiiten wurden.

Der Koran und seine Bedeutung

Der Koran, der eine der Hauptsäulen des Islam sei, sei nicht chronologisch, sondern nach der Länge der Suren geordnet. Dabei sind die Suren aus Mekka von denen aus Medina zu unterscheiden. Während es in Mekka noch um Liebe, Barmherzigkeit und Vergebung gegangen sei, konnte in Medina keine Rede mehr davon sein. In den Offenbarungen aus Medina geht es um Krieg, Unterwerfung der anderen Religionen, Rache und Dschihad. Dies sei der Grund, warum Islamkritiker meinten, am Anfang hätte er sich als guter, netter Prophet dargestellt. Als er dann in Medina an die Macht gekommen sei, habe sich dies allerdings geändert. Es sei dann um die Macht gegangen. Und daher hätten sich ab da die Schriften verändert.

Es sei wichtig, sich klarzumachen, dass der Islam nicht nur eine Religion, sondern auch eine Gesellschaftsordnung, eine Ideologie darstelle. Da es im Arabien der damaligen Zeit keinen Staat gab, sondern nur Stämme, habe Mohammed nicht nur versucht, eine neue Religion zu bringen, sondern auch einen Staat aufzubauen. Daher stelle der Islam einen Gottesstaat dar, wobei das Staatsoberhaupt Allah sei. Diese Tatsache müsse man erkennen, um zu verstehen, warum es so schwierig sei, in islamischen Ländern eine Demokratie zu errichten.

Die Scharia

Die Scharia seien die islamischen Gesetze. Ohne diese Gesetze könne ein Muslim gar kein richtiger Muslim sein. Ein richtiger Muslim würde nicht nur seine Gebetszeiten, das Fasten, die Pilgerfahrt usw. nach den islamischen Geboten ausrichten, sondern sich bei der „Gestaltung“ seines Leben insgesamt an der Scharia orientieren. Dann könne er sich als richtiger Muslim bezeichnen. Daher würden neben den Gesetzen der Scharia, die im Koran und den Hadith (Aussprüche und Taten Mohammeds) festgelegt seien, keine – menschgemachten – Gesetze benötigt, da die Scharia auch nach 1400 Jahren immer noch vollumfänglich gültig sei.

Aus diesem Grund ergäben sich mit Muslimen, die nach Europa bzw. in den Westen ausgewandert seien, Probleme. Diese könnten, wenn sie sich als richtige Muslime fühlten, den dort geltenden Gesetzen nicht Folge leisten. Das sei der eigentliche Konflikt. Daher könne ein islamischer Staat letztlich auch nur ein Gottesstaat seien.

Weltbild der Gutmenschen ist erschüttert

Nachdem Fahimy dies alles dargelegt hatte, ließ er auch Zwischenfragen zu. Eine Frau meldete sich und meinte gemäß dem Dargelegten – Machtstreben, eigene Gesetze etc. – sei die katholische Kirche wiederzuerkennen. Fahimy machte darauf aufmerksam, dass die katholische Kirche eine Institution sei. Dies sei zu unterscheiden von der Religion, die anders als der Islam, nicht zugleich Ethik und Staatsverfassung sei. Jesus sei es – so weit er, Fahimy, dies sagen könne – um die Liebe gegangen, das andere hätten Menschen der Botschaft hinzugefügt.

Eine weitere Zuhörerin erinnerte daran, dass die katholische Kirche durch die Aufklärung gegangen und das Ziel der katholischen Kirche nicht die Errichtung eines Gottesstaates sei. Der Sichtweise der katholischen Kirche im Hinblick auf Verhütung und sonstiges könne man freiwillig folgen oder nicht; es stelle kein weltliches Gesetz dar.

Ein Teilnehmer wollte wissen, ob die Scharia etwas vollkommen Neues gewesen sei, oder z.B. auf römischem Recht aufbaute. Fahimy erklärte geduldig, dass sie auf den arabischen Sichtweisen aufbaute und mit römischem Recht nicht das Geringste zu tun habe. Mohammed habe sich ausschließlich an der arabischen Kultur orientiert.

Mohammed habe als sehr kluger Mann den islamischen Staat aufgebaut, indem er ihm gleichzeitig auch eine Verfassung gab. Dies mache es aber heute gerade schwierig, in den islamischen Ländern einen demokratischen Rechtsstaat einzuführen. Die dazu notwendige Trennung von Staat und Religion würde die Muslime ihrer Identität berauben.

Ein Zuhörer fragte: „Wenn es für richtige Muslime nicht möglich ist, Religion und Staat voneinander zu trennen und dieser Fakt es so es so schwierig macht, in islamischen Ländern eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, weil mit der Trennung auch die Identität der Muslime angegriffen wird, wie kann dann in einer westlichen Gesellschaft die Demokratie aufrecht erhalten werden, wenn die Bevölkerung immer stärker muslimische geprägt ist?“

Fahimy antwortete zunächst scherzhaft, der Fragesteller möge doch einfach nach der Scharia leben. Ernsthafter erwiderte er, dass es zwar Probleme gibt und geben wird, die Demokratie aber in der Lage sei, sich zu verteidigen. Auf die Nachfrage, was ihn so positiv stimme, meinte Fahimy, die demokratischen Institutionen würden die Verteidigung gegen Extremismus übernehmen. Das gelte aber, so meinte er auf Nachfrage, nicht für den einzelnen Bürger, für das Volk als Souverän des demokratischen Staates, da es sonst zu bürgerkriegsähnlichen Konflikten komme.

Wer nach der Scharia leben wolle, solle doch besser seinen Lebensmittelpunkt nach Saudi-Arabien, in den Iran oder die Türkei verlegen. Man könne nicht beides haben; in Europa wegen des angenehmeren Lebensstils verbleiben und gleichzeitig nach der Scharia leben wollen. Wer aber hier bleiben wolle, solle die Gesellschaftsform hier akzeptieren.

Darauf meinte ein Zuhörer, dass ein Muslim doch wohl die demokratische Gesellschaft hier anerkennen und dennoch ein guter Muslim sein könne. Fahimy meinte, er könne – was den Islam an sich betrifft – ein solcher vielleicht nicht bleiben, aber er könne sich als Muslim fühlen. Das störe ja niemanden, ihn (Fahimy) jedenfalls nicht.

Ein Teilnehmer machte die Beobachtung, dass wenn in islamischen Ländern die Mehrheit für die Scharia sei, dies doch zugleich auch demokratisch sei. Es sei doch verständlich, dass die islamischen Staaten nicht etwas aufoktroyiert bekommen und lieber in ihrer Kultur leben möchten. Fahimy machte darauf aufmerksam, dass die arabische Welt durch den Islam überhaupt erst eine Zivilisation bekam, die sie anderen bei der Eroberung überstülpte, die sehr wohl schon eine solche gehabt hatten. Damals seien die vom Islam eroberten Kulturen durch Kämpfe mit Dritten geschwächt gewesen. Zudem habe der Islam, der im Grunde eine sozialistische Heilsbotschaft sei, auf viele attraktiv gewirkt und wirke noch immer so. Der Islam und der Sozialismus mache alle gleich.

Nach diesen Ausführungen fragte Fahimy den Zuhörer, wie er Demokratie definieren würde. Dieser meinte, Mitbestimmung der Bürger sei Demokratie. Aber aus diesem Grund, so Fahimy, könne es im Islam keine Demokratie geben, denn im Islam sei Gott und nicht das Volk der Souverän. Die Menschen seien aus islamischer Sicht nicht vernünftig genug , um irgendetwas zu entscheiden. Der Mensch ist nur Diener, weshalb es keine Souveränität des Volkes geben könne. Deshalb gebe es keine Demokratie, weil es keine Mitbestimmung gebe. Denn kein Volk und kein Ayatollah könne ein durch Allah gegebenes Gesetz ändern.

Es gebe aber vereinzelt zarte Versuche, die Regelungen der Hadithe abzumildern, indem man diesen nicht eine so große Wertigkeit zusprechen möchte. Dies könne allerdings nicht für die Schariabestandteile gelten, die direkt aus dem Koran hervorgingen.

Islam und Islamismus

Fahimy führte dann aus, dass Islamisten solche Muslime seien, die auch von anderen den Gehorsam gegenüber den schariatischen Gesetzen verlangten bzw. deren Unterwerfung anstrebten. Diese dürften zwar eine (andere) Religion haben, müssten aber ihr Leben nach der Scharia ausrichten. Im Übrigen sei nach dieser Sichtweise der Muslim, der zum Christen- oder Judentum überwechsle, ein Verräter und noch schlimmer als Juden oder Christen.

Selbstmordattentate seien aber nicht durch islamisches Recht gedeckt, da Selbstmord im Islam verboten sei. Der Kampf sei aber sehr wohl geboten, nur eben nicht der Selbstmord wie zum Beispiel am 11. September.
Später meinte Fahimy, die oben genannte Definition so nicht formuliert zu haben. Er gab dann an, dass Islamisten diejenigen seien, die andere physisch vernichten wollten. Diese seien Extremisten.

Daraufhin warf eine Dame ein, dass es doch Tötungsaufrufe im Koran gebe. Wenn man diesen folge, sei man doch kein Islamist, es sei denn Mohammed würde als der erste Islamist betrachtet. Hier wich Fahimy aus, da er – wie er sagte – nicht Hass und Zwietracht säen wolle. Er wolle nur erklären, warum es so schwer sei, in islamischen Ländern die Demokratie einzuführen.

Daraufhin warf die Dame, die in der Beschreibung des Islam die katholische Kirche erkannt haben wollte, ein, in Jordanien gäbe es bereits Demokratie.

Als Fahimy erstaunt nachfragte, wie sie darauf komme, berichtete sie, in Jordanien würden die Frauen nicht gezwungen, das Kopftuch bzw. den Schleier zu tragen. Eine Sichtweise, die bei vielen, insbesondere Fahimy, neben Erstaunen hinsichtlich dieser „Demokratiedefinition“ auch Ablehnung hervorrief.

Die Moschee

Die Moschee sei nicht nur ein Ort des Gebets, sondern auch ein Ort der politischen Agitation und der Gelehrsamkeit. Anders als die Kirche habe die Moschee mehrere Funktionen.

Koran, Sunnah und die demokratische Verfassung

Eine Zuhörerin fragte nach dem Koordinationsrat der Muslime, in dem die großen vier islamischen Verbände zusammengefasst seien. Diese bei der Islamkonferenz auftretenden Verbände (Der Islamrat wurde mittlerweile ausgeladen) hätten in ihrer Geschäftsordnung festgelegt, dass Koran und Sunnah unveränderliche Grundlagen sind, sich aber gleichzeitig auch zum Grundgesetz bekannt. Sie sehe da einen Widerspruch. Fahimy erwiderte lediglich: „Ich auch!“

Umgang des Westens mit der islamischen Welt

Fahimy wurde gefragt, wie westliche Politiker mit den islamischen Staaten umgehen sollten. Es zeige sich immer deutlicher, so der Fragesteller, dass das lange verfolgte Konzept der Demokratisierung nicht erfolgreich sein werde. Aus Fahimys Sicht sind Demokratisierungsversuche in islamischen Ländern auch daran gescheitert, dass den Bevölkerungen in diesen Ländern erzählt werde, ihre Länder, die über Bodenschätze verfügen, würden durch den Westen ausgebeutet. Versuche, Demokratie dort einzuführen, seien auch mit Hilfe der Europäer sofort niedergeworfen worden. Als Beispiel verwies er auf die islamische Republik Iran, in der die demokratischen Kräfte noch nie durch die Europäer unterstützt worden seien. Die islamische Revolution sei durch die USA (namentlich Jimmy Carter) erst möglich gemacht worden. Im Westen sei nach dem Zusammenbruch des Kommunismus 1990 der Islam als Feindbild im Rahmen des Kampfes der Kulturen gezeichnet worden. Der über das ganze 20. Jahrhundert geführte Kampf der Ideologien sei durch den Kampf der Religionen (der Kulturen) ersetzt worden. Dieses Jahrhundert werde durch diesen Kampf der Religionen/Kulturen gekennzeichnet, was viel gefährlicher sein könne für den Weltfrieden. Denn Ideologien könne man ändern, Religionen nicht. Das komme auch dadurch zustande, dass es keine festen Strukturen im Islam gebe, so dass schon relativ kleine Gruppen losgelöst von jeder Kontrolle in den Kampf einsteigen könnten. Deshalb gelte es aus eigenem Interesse, die demokratischen Institutionen und Organisationen in den islamischen Ländern zu unterstützen.

Ein Zuhörer widersprach Fahimy, da aus seiner Sicht ein Feindbild Islam 1990 gar nicht geschaffen werden musste. Schließlich sei die islamische Revolution 1979 erfolgt und schon damals sehr antiwestlich ausgerichtet. Daher sei die Schaffung eines Feindbildes im Jahre 1990 erst gar nicht nötig gewesen, denn zu diesem Zeitpunkt war der Krieg schon lange erklärt. Fahimy erwiderte, dass der Iran bzw. Khomeini jedoch nicht der Führer der islamischen Welt gewesen sei und als Schiit auch nicht hätte werden können. Die antiwestliche Einstellung in den islamischen Ländern sei schon lange zuvor vorhanden gewesen, um die Minderwertigkeitskomplexe zu kompensieren.

Fahimy machte darauf aufmerksam, dass nicht eine Seite „schuld“ sei an dem sich länger aufbauenden Konflikt. Er wolle nur auf die Gefährlichkeit dessen aufmerksam machen. Es gebe nun keine zwei großen Blöcke, die sich gegenseitig in Schach hielten, was die gegenwärtige Situation viel gefährlicher machte. Denn schließlich sei nur ein Gleichgewicht ein Garant für den Frieden. Nun stünden sich auch wieder Interessen gegenüber. Die Muslime hätten das Interesse, die ganze Welt islamisch werden zu lassen, was amerikanischen Interessen zuwiderlaufe. Da die Interessensphären aber nicht in Organisationen (Blöcke) eingebunden seien, sei dieser Konflikt sehr viel gefährlicher.

Auch der Westen wird religiöser

Fahimy legte dar, dass die USA das freieste Land der Welt sei, das auch als erstes Land die Demokratie eingeführt habe. Die USA seien viel freier als Europa, das sozial besser organisiert sei, aber nicht ganz so frei. Die USA zeichnete auch eine unglaubliche religiöse Toleranz aus. Allerdings bereitet Fahimy der von ihm beobachtete Trend der zunehmenden „Re-Religionisierung“ der USA Sorge, die sich auch in Israel und im schwächeren Maße in Europa beobachten lasse. Dies könne den Konflikt anheizen. Man könne – wie die deutsch-französische Geschichte zeige – nationale Konflikte lösen, aber das gelte nicht für Konflikte auf religiöser Basis. Aus diesem Grund seien die innerreligiösen Konflikte wie die zwischen Sunniten und Schiiten noch gefährlicher als der Konflikt mit dem Westen.

Wird es eine demokratische Entwicklung in islamischen Ländern geben?

Es folgte eine Diskussion, in der die eine Seite die Hoffnung betonte, die islamischen Gesellschaften könnten sich aufgrund von Internet und ähnlichem nicht mehr so sehr abschotten. Die Pessimisten verwiesen hingegen auf die immer religiöser werdenden Gesellschaften in den islamischen Ländern. Fahimy ergänzte, dass die Regime in den islamischen Ländern oftmals korrupt sind und für ihre Bevölkerungen oft nichts unternehmen, so dass die Religion auch Hoffnung vermittelt. Dies werde verstärkt durch islamische Organisationen wie Muslimbruderschaft und Hizbollah, die auch als Sozialeinrichtungen auftreten.

Eine Irakerin meldet sich zu Wort

Eine junge Irakerin, die sehr westlich auftrat, meldete sich zu Wort und wies darauf hin, dass die Beschreibung, der Islam sei die Identität der Muslime, zu kurz greife. Dieser sei vielmehr gerade für die älteren Muslime alles, es sei „ihre Haut“. Für Muslime sei alles was neu und ihnen unbekannt sei eine Gefahr. Dies ergäbe sich aus der Erziehung, und diese sei 1:1 der Koran. In der Bibel gebe es die zehn Gebote, der Koran sei voll mit Geboten. Das ganze Leben, von Steuer- und Eherecht über Kinder, Beziehungen etc. sei durch den Islam geregelt. Und diese Sichtweise sei durch Muslime in Europa auch so an die junge Generation weitergegeben worden. Es gebe nichts anders und die Muslime würden auch nichts anderes kennen, weshalb sie auch so weiterlebten. Deshalb seien sie nicht bereit, sich geistig zu öffnen. Diese Bereitschaft läge bei „null“. Es werde nichts angenommen und auch nichts gelockert. Die eigene Sichtweise werde schlichtweg nicht überprüft, auch wenn man als Muslim im Westen lebe. Die Religion sei alles, was man habe und so versuche man daher auch, das genauso weiterzugeben. Sie habe es leider nicht so erfahren, dass man nach 15 oder 20 Jahren im Westen die Bereitschaft zeigen würde, hieran irgendetwas zu ändern.

Was die junge Irakerin als (kleines) Zeichen der Hoffnung sieht, sind die Frauen aus Ägypten und aus dem Libanon, die sich an die Öffentlichkeit trauten. So gebe es dort eine bekannte Nachrichtensprecherin, die von ihrem Ehemann grün und blau geprügelt worden sei. Diese habe sich tatsächlich getraut, ein Foto von ihr in den Medien zu platzieren, auf dem man sehen konnte, wie sie nach dem Übergriff aussah. Solche Dinge gebe es zwar und das sei auch gut, aber das entwickle sich sehr, sehr langsam.

Islam mit dem Zusammenbruch des Ostblocks vergleichbar?

Ein Zuhörer machte darauf aufmerksam, dass der Ostblock von innen heraus zusammengebrochen sei und dies in den islamischen Ländern genauso sein könnte. Diese Sichtweise wurde von anderen Zuhörern als unzulässiger Vergleich verworfen, da im Ostblock die Leute der Idee davonliefen, während die Muslime gerade in der Religion verhaften bleiben (wollen).

Fahimy hatte vor dem Einstieg in die Diskussion gefragt, wer an eine Demokratisierung der islamischen Welt glaube, was nur von einer Minderheit angenommen wurde. Am Ende nach seiner eigenen Einschätzung gefragt, meinte er, es werde eine Demokratisierung in islamischen Ländern und mehr Freiheiten geben. Diese werden allerdings nicht den Ausprägungsgrad wie in westlichen Ländern haben.

Ende eines anstrengungsfreien Abends

Nach diesem islamkritischen Vortrag ließen wir den Abend in dem zur Seidlvilla gehörenden Biergarten ausklingen. Zwar hatten wir aufgrund des Vortrages und der Sichtweise des Dozenten einen anstrengungslosen Abend, aber ein wenig Belohnung muss trotzdem sein.

Fahimy erweist sich als ein offener Mensch mit dem eine Debatte möglich – wenn auch aus Sicht eines Islamkritikers weitestgehend überflüssig – ist. Ein Kritikpunkt ist allerdings die Verwendung des Begriffes „Islamisten“, womit er sich nicht nur in gewisser Weise selbst widerspricht, sondern auch auf einen Propagandaterminus hereinfällt. Aber ein bisschen Tribut an den Mainstream darf ja sein. In keiner Weise kann man jedoch Fahimy zustimmen, wenn er die Hoffnung hat, die freiheitlich demokratische Grundordnung werde durch die Institutionen verteidigt und der Bürger könne sich quasi zurücklehnen. Jeder, der mit kritischem Blick unsere Gesellschaft betrachtet, wird feststellen, dass es eben gerade diese Institutionen sind, die aus einem naiven Verständnis von Toleranz heraus Wegbereiter der Islamisierung unserer Gesellschaft sind. Bürger sind dazu aufgerufen, das zu stoppen.

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^[2]Die Wirkung der berühmten Kairoer Rede ^[3] des amerikanischen Präsidenten Barack Obama hat nicht lange angehalten, wenn man einer Umfrage aus der arabischen Welt ^[4] Glauben schenken darf. Danach verliert Obama unter den Arabern dramatisch an Unterstützung.

Eine neue Umfrage in der arabischen Welt, am Donnerstag (05.08.2010) durch das Brookings Institut veröffentlicht, zeigt den signifikanten Rückgang der Unterstützung für Präsident Obama unter Arabern innerhalb des letzten halben Jahres.

Unter den Arabern haben laut der von der Universität von Maryland und Zogby International durchgeführten Meinungsumfrage von 2010 ^[5] 62% eine negative Sicht auf den amerikanischen Präsidenten, nachdem diese Zahl 2009 noch bei 23% lag. Bei der Untersuchung wurden in diesem Sommer Gruppen zwischen 500-800 Arabern in Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Staaten befragt.

Die Umfrage zeigt, dass mehr als drei Viertel der Befragten glauben, der Iran habe ein Recht auf ein Nuklearprogramm – ein Anstieg ausgehend von den 53%, die noch letztes Jahr dieser Meinung waren – und dass 57% glauben, der Iran versuche, Nuklearwaffen zu entwickeln – ein Anstieg von den 39%, die am Ende der Regierung des Präsidenten Bush im Jahr 2008 diese Sichtweise hatten.

Die Umfrage weist auf verstörende Trends unter Arabern hin, was die Einstellung zu Israel betrifft. Filme oder Fernsehbeiträge über den Holocaust während des 2. Weltkrieges erwecken nach Ansicht von 59% „auf Kosten der Palästinenser und Araber Wohlwollen gegenüber Israel und den Juden.“ Fast 90% sehen Israel als ihre größte Bedrohung an, dicht gefolgt von den USA mit 77% – eine Zahl, die seit der Präsidentschaft Bushs nur leicht gefallen ist.

“Es gibt aus meiner Sicht keine Frage, dass das Ausmaß der sich verändernden Einstellungen gegenüber der Regierung Obama in der arabischen Welt …. von Enttäuschungen im Zusammenhang mit der Nahostpolitik [Israel-Palestine policy] verursacht wurden“, sagte der Leiter der Untersuchung, Professor Shibley Telhami, im Rahmen der Präsentation der Meinungsumfrage. „Das ist das Prisma, durch welches die Araber die USA betrachten.“

“Es ist anschaulich, wenn man sich die Daten ansieht”, fügte Telhami hinzu und weist dabei auf die 63% Araber hin, die diese Politik Obamas nennen, wenn es um den Bereich geht, der sie am meisten „enttäuschte“. Der Irakkrieg folgt mit 27% auf dem zweiten Platz und der weit entfernte Krieg in Afghanistan landet weit abgeschlagen mit 4% auf dem vierten Platz.

“Araber mochten Obama zu Anfang, da sie ihn als jemanden sahen, der gegen den Irakkrieg gewesen ist“, sagt Telhami und erklärt, dass er glaubt, die Enttäuschung der Araber rühre von den in Ämter gewählten Irakern, die nicht fähig seien, eine Regierung zusammenzustellen, wofür die Amerikaner verantwortlich gemacht werden.

Die Umfrage zeigt, dass 57% glauben, die Erlangung von Nuklearwaffen durch den Iran werde zu einem „positiven“ Ergebnis im Mittleren Osten führen, was 2009 noch 29% und 2008 noch 44% geglaubt hatten. Telhami nimmt an, dies sei eine Projektion ihrer Unzufriedenheit mit einem darüber gelagerten Thema.
“Es ist meist ihr…. Ausdruck der Wut und ihres Pessimismus hinsichtlich der Wirksamkeit der amerikanischen Außenpolitik“, sagte er, das ihre Sicht auf Israel und die USA als ihre größten Bedrohungen verstärke. „Es ist keine Bewertung des Iran an sich, es ist eine bezüglich des Irans im Kontext der arabischen Sicht auf die Welt, die Sicht auf eine arabisch-israelische (Streit-)Frage und ihre Einstellungen gegenüber den USA.“

Nur 16% der Araber sind nach dieser Umfrage “hoffnungsfroh” was die Politik Obamas im Mittleren Osten angeht, nachdem diese Zahl letztes Jahr noch bei 51% gelegen hatte.

Es genügt wohl also nicht, die muslimische Welt qua NASA zu umschmeicheln ^[6] und so die angeblichen Beiträge der islamischen Welt zu Mathematik und Wissenschaft zu ehren. Vielmehr müsste Obama der iranisch-islamischen Revolution wohl schon ein eigenes Atomprogramm nebst Waffenbau gestatten, damit 72 Jahre nach der Entdeckung der Kernspaltung durch Otto Hahn und Fritz Straßmann ^[7] die muslimische Welt einmal mehr durch ihren Beitrag zur Wissenschaft glänzen kann und ihr so „ein gutes Gefühl“ vermittelt wird.

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Der Iran (zu Deutsch das Reich der Arier) will den Mord an sechs Millionen Juden während des Naziterrorregimes schon seit Jahren ^[8] gern als Märchen darstellen. Der neuste Streich in diesem Unterfangen ist jetzt eine Webseite mit Karikaturen ^[9], die sich über den Holocaust lustig machen und ihn so als Lüge entlarven sollen, berichtet heute ^[10] Haaretz. Die Webseite, die mit der Melodie des „Rosaroten Panthers“ über den Judenmord witzelt, widmet ihre Werke den Palästinensern, die unter dem „Holocaust-Vorwand“ getötet würden. Wo bleibt hier der Kampf gegen „Rechts“?…

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^[11]
Die Badische Zeitung schämt sich nicht, Wilders Partei für die Freiheit mit rechtsextremen Gruppierungen wie der NPD oder der Front National über einen Kamm zu scheren. Dabei suggeriert sie dem Bürger, dass die Demokratie (mit dem Islam) vor Leuten wie Wilders geschützt werden muss.

Dabei sind sie die wahren Feinde Israels – die linken Journalisten, die jede Meinung, die nicht ihre ist, als rechtsextrem verunglimpfen. So wird jede Diskussion schon im Keim erstickt. Ginge es um die Sache, kann das linke Pack nur verlieren. In Deutschland kann man ca. 600 Abgeordnete des Reichstages zu den Ultrarechten dazu zählen, da sie allein von Israel wegen der Gaza-Flotille Dinge verlangen, die sie bei ähnliche Voraussetzungen von keinem anderen Staat der Welt fordern würden – Anti-Judaismus pur!

So schreibt ^[12] die Badische Zeitung:

Was ist los in Europa? Der Kontinent, in dem man stolz ist auf demokratische Werte, erlebt zahlreiche Erfolge extrem rechter Parteien. Rechte Populisten in Osteuropa hetzen gegen Minderheiten wie Sinti und Roma – und schlagen auch zu. Im Westen schüren sie Ängste vor dem Islam und beleidigen Einwanderer. Sie schimpfen gegen die Globalisierung, gegen die Volksparteien und gegen Brüssel.

Ein Schock für viele Europäer war der Erfolg der Rechtsextremisten in Ungarn. Die Partei Jobbik (Die Besseren), die auch Kontakte zur deutschen NPD hat, ist bekannt für Hasstiraden gegen Roma und Juden, träumt von einem Großungarn und organisiert SA-ähnliche Aufmärsche ihrer „Ungarischen Garde“. Sie erhielt 16,7 Prozent. In den Niederlanden unterstützt der Rechtspopulist Geert Wilders eine Minderheitsregierung. In Österreich mobilisiert die FPÖ gegen türkische Gotteshäuser und gegen den Islam mit Sprüchen wie „Muslime hassen uns und befinden sich im Dauerkrieg mit uns“. In der Schweiz lancierte Blochers Schweizerische Volkspartei eine erfolgreiche Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten.

So wird ein wahrer Kämpfer gegen Rechts™, Israelfreund Wilders, verunglimpft, und der, der die Demokratie gegen den faschistischen Islam verteidigt, als eigentlicher Feind derselben hingestellt. Während das linke antisemtische Pack jegliche inhaltliche Auseinandersetzung scheut und sich im Werfen mit Dreck verlustiert und als Kämpfer gegen Rechts™ feiern lässt.

Auch in anderen europäischen Ländern punkten die Rechtspopulisten (siehe Grafik). Sie nutzen das Versagen etablierter Parteien aus, die mit Problemen der Integration und Arbeitslosigkeit kämpfen und soziale Folgen der Einwanderung lange unterschätzt und verdrängt haben.

Wie sollen etablierte Parteien auch Probleme ansprechen, wenn sie sogleich vom linken Gesocks mundtot gemacht werden?

Es ist vielerlei Hinsicht genau anders herum: Nicht die sog. „Ultrarechten“ sind die Faschistenfreunde und Israelfeinde, sondern oftmals sogar die Regierenden und vor allem die Medien!

Ihre Beschwerde richten Sie z.B. Chefredakteur Thomas Hauser:

hauser@badische-zeitung.de

(Spürnase: obama im laden.)

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^[13]
Die Süddeutsche regt sich mächtig auf, dass Sarkozy überlegt ^[14], kriminelle Ausländer zu bestrafen. Ob nun beginnender Wahlkampf oder Füllung des Sommerlochs, Qualitätsjournalisten wissen eben, dass man zum Beispiel für die Verstümmelung der Geschlechtsorgane der Tochter nicht mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit bestraft werden sollte.

Man will schließlich keine „Bürger 2. Klasse“, oder? Qualitätsjournallisten wissen nämlich, dass ein Entzug der Staatsbürgerschaft gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Weniger Gedanken macht die Zeitung sich darum, dass die Verstümmelung kleiner Mädchen gegen Menschenrechte verstößt. Deshalb redet man ^[15] nur von der bösen „rechten Regierung“, die den armen Moslems ihre „Rechte“ auf Polygamie, Verstümmelung weiblicher Sexualorgane oder Schuleschwänzen nehmen will:

Welche neuen Sanktionen drohen einem polygamen Franzosen ausländischer Herkunft, dessen straffälliger und die Schule schwänzender Sohn gegen Bewährungsauflagen verstößt? Wenn es nach Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Regierungsmehrheit geht, lautet die richtige Antwort: Der Vater bekommt kein Kindergeld mehr, er muss bis zu zwei Jahre ins Gefängnis und verliert die französische Staatsangehörigkeit.

Was wie ein lebensfremder Fall für Jurastudenten wirkt, entspringt den Phantasien der regierenden Rechten. Ihre Politiker machen seit Tagen mit eigenwilligen Vorschlägen zur inneren Sicherheit Furore. Französische Kommentatoren glauben, damit werde der Präsidentschaftswahlkampf 2012 eingeleitet. Das Startsignal gab Sarkozy selbst. Er forderte, eingebürgerten Franzosen die Staatsangehörigkeit zu nehmen, wenn sie, etwa bei Unruhen in den Banlieues, das Leben von Polizisten gefährdeten.

Nun legt Innenminister Brice Hortefeux nach. Er schlägt vor, Eingebürgerten die Nationalität auch in anderen Fällen zu entziehen: bei Polygamie, der Beschneidung von Mädchen, Menschenhandel und allgemein schweren Verbrechen. Dabei nehmen Sarkozy und sein Minister in Kauf, Franzosen erster und zweiter Klasse zu schaffen. Für Neu-Franzosen würde eine Sonderstrafe gelten, obwohl Artikel 1 der Verfassung „die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft“ vorschreibt.

Juraprofessoren weisen zudem auf das Völkerrecht hin, das es verbiete, Menschen in die Staatenlosigkeit zu drängen. „Auch ein schlechter Bürger bleibt ein Bürger“, bekräftigt der Verfassungsjurist Guy Carcassonne. „Man darf ihm seine Freiheit nehmen, aber nicht seine Persönlichkeit, zu der die Nationalität gehört.“ Die linke Zeitung Libération fühlt sich an „die schändlichsten Stunden der französischen Geschichte“ erinnert. Zuletzt habe das mit den Nazis kollaborierende Vichy-Regime Juden die Staatsangehörigkeit genommen.

Das Regierungslager heizt derweil mit weiteren Ideen die Diskussion an. So schlägt der Abgeordnete Éric Ciotti eine Art Sippenhaft für Eltern vor, deren minderjährige Kinder sich nicht an Bewährungsauflagen halten. Vater und Mutter sollen dann ins Gefängnis geschickt werden können. Ciotti ist nicht irgendein irrlichternder Hinterbänkler, sondern der Sekretär für Sicherheitsfragen der Regierungspartei UMP. Auf ihn geht auch ein Vorschlag zurück, der schon im Parlament debattiert wird: Eltern, deren Kinder häufig die Schule schwänzen, sollen kein Kindergeld mehr bekommen.

Die Vergleiche mit dem Nazi-Regime sind natürlich ein Hammer und die ultimatie Totschlagkeule. Davon abgesehen, dass man Sarkozy nicht trauen kann, ist es doch immer wieder interessant, wo linke Qualitätsjournalisten ihre Prioritäten sehen. Unter dem Islam, den sie so vehement verteidigen, gibt es genausowenig Pressefreiheit wie in linken und rechten Diktaturen.

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^[16]In der vergangenen Nacht waren in Köln erneut Brandstifter unterwegs. Sechs Autos brannten aus, ein weiteres wurde beschädigt. Die Taten ereigneten sich abermals in rechtsrheinischen, stark kulturbereicherten Vierteln, und wieder traf es eher kleine, preiswerte Modelle. Das ist auch sicherer für die Brandstifter, denn dort gehören die großen BMW und Mercedes meist Personen, die keinen Spaß verstehen.

Ad hoc News berichtet ^[17]:

In der Nacht zu Montag (2. August) haben Unbekannte erneut sechs Fahrzeuge im rechtsrheinischen Köln angezündet. In einem Fall wurde durch die Hitzeeinwirkung ein weiteres nebenstehendes Auto stark beschädigt.

Alle Brände ereigneten sich in Köln-Höhenhaus. Gegen 3.40 Uhr hatte ein Passant den ersten brennenden Wagen im Thuleweg gesehen und die Feuerwehr alarmiert. Der Mercedes A-Klasse brannte vollständig aus. Kurze Zeit später meldete ein Anwohner ein Feuer im Glockenblumenweg. Hier standen um 3.55 Uhr ein VW Caddy und ein Suzuki in Flammen. Um 4.25 Uhr entdeckte dann eine Steifenwagenbesatzung auf der Berliner Straße einen angezündeten Ford Mondeo. Ein daneben geparkter Skoda war durch die Hitze beschädigt worden. Ein am gleichen Ort abgestellter Mercedes-Lastwagen war ebenfalls angesteckt worden. Und nur Minuten später verständigte eine Anwohnerin der Von-Bodelschwingh-Straße über Notruf die Polizei. Hier brannte im Wendehammer ein Renault Laguna. Insgesamt entstand ein Sachschaden von mehreren 10.000 Euro.

Das ermittelnde Kriminalkommissariat 13 geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass die Brände im Zusammenhang mit den Taten vom 22. Juli stehen (siehe Meldung Nummer 7 vom 22.7.2010). Hier hatten bisher Unbekannte insgesamt elf Fahrzeuge angezündet.

Die Ermittlungsgruppe „Auenweg“ sucht dringend Zeugen, die im Zeitraum von 3.00 und 4.30 Uhr verdächtige Beobachtungen im Bereich Höhenhaus gemacht haben. „Um diese nachtschlafene Zeit sind erfahrungsgemäß nicht viele Menschen unterwegs“, so der Leiter der Ermittlungsgruppe Martin Moser. „Sollte also jemand verdächtige Personen oder Fahrzeuge gesehen haben, bitten wir unbedingt darum, sich bei uns unter der Telefonnummer 0221/229-0 zu melden.“

Wichtige Information für Brandstifter für eine gerechtere Welt: Nobelkarossen wie die im obigen Bild sollte man nicht anzünden. Die gehören reichen Arabern – also den guten, die gegen die Ausbeutung durch Imperialisten und Juden kämpfen. Der Rolls vom Foto wurde eigens mit Privatjet von Dubai eingeflogen, damit sein Besitzer in München einkaufen gehen kann. Man schätzt München, weil es so sicher ^[18] ist. Das wünschen sich die Kölner wohl auch manchmal.

» PI v. 24.7.: Endlich! Köln wird Großstadt ^[19]

(Spürnase: Columbin, Reconquista)

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^[20]
Härte zeigt auch die Stadt Bochum ^[21] gegen einen perfekt integrierten ehemaligen Rabbiner, der aufgefordert wurde, Deutschland bis zum 15. August zu verlassen, da sein Lebensunterhalt nicht gewährleistet sei, obwohl der Vater von vier Kindern im Wintersemester einen Lehrauftrag hätte. Man fragt sich, wieviele gar nicht integrierte moslemische Schätze, für die der Staat sorgt, gleichzeitig bleiben dürfen.

Der Lehrauftrag ist der Stadt nicht hoch genug dotiert. Und einmal will man Härte zeigen. Die WAZ schreibt ^[22]:

Dr. Moshe Navon, von 2007 an für ein Jahr lang Rabbiner der jüdischen Gemeinde in Bochum, Herne und Hattingen, soll abgeschoben werden. Er wurde aufgefordert, bis zum 15. August Deutschland zu verlassen.

Die Stadt Bochum hält die Sicherung des Lebensunterhaltes seiner Familie für nicht gewährleistet und erkennt die öffentliche Relevanz seiner Arbeit nicht an. Dagegen hat die Anwältin der Familie, Frau Kärger-Steinhoff, Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht und ein Eilverfahren läuft. Zudem wurde von einem bisher gut 40-köpfigen Unterstützerkreis eine Petition beim Landtag eingereicht, um die Frist außer Kraft zu setzen.

Navon soll im Wintersemester an der Evangelischen Fakultät der Ruhr Universität lehren, ebenso an der Evangelischen Fachhochschule und am jüdischen Institut der Heinrich Heine Universität in Düsseldorf. Doch die Dotierung dieser Lehraufträge ist offenbar nicht hoch genug, als dass laut Auffassung des Amtes, eine Sicherung des Lebensunterhaltes seiner Familie mit vier Kindern im schulpflichtigen Alter gesichert sei. Navon bezieht seit August 2009 Arbeitslosengeld.

Navon sagt, dass er nicht auf Kosten des Staates leben wolle. Er gab der WAZ gegenüber an, zukünftig genug zu verdienen, um davon den Lebensunterhalt seiner Familie bestreiten zu können.

Ihm geht es daneben auch darum, klar zu machen, dass seine Arbeit für die Stadt und die Region wichtig sei. Er baue als Rabbiner eine liberale jüdische Gemeinde auf, derzeit vor allem in Oberhausen und in Unna, wo er für abgehaltene Gottesdienste sogar vom Zentralrat bezahlt würde. Aber um einen hauptberuflichen Rabbiner einzustellen, dazu haben die liberalen jüdischen Gemeinden kein Geld.

Mit der jüdischen Gemeinde in Bochum habe er keinen Kontakt mehr. Hintergrund dessen ist, das innerhalb der jüdischen Gemeinden in Deutschland oft starke Differenzen zwischen der liberalen und der orthodoxen Richtung herrschen. Navon ist es offenbar nicht gelungen, sich in Bochum als Rabbiner der Gemeinde zu halten.

Er sieht sich aber nicht als normalen Arbeitnehmer, sondern will seinen Status als Vertreter relevanter geistes- und religionsgeschichtlicher Traditionen, gesehen wissen. Vor dem Nationalsozialismus herrschte – auch in Bochum – die liberale Richtung vor. Navon sieht sich in der Tradition dieser Denkrichtung, die in den zwanziger Jahren maßgeblich von Leo Baeck beeinflusst wurde.

Die Stadt habe sich bisher besonnen verhalten, sagten sowohl Navon, als auch dessen Anwältin; auch dem Verwaltungsgericht könnten keine Vorwürfe gemacht werden, Es gehe um eine breitere gesellschaftspolitische Diskussion über den Status des Rabbiners Navon.

„Ich könnte ohne Probleme nach Israel zu gehen. Aber meine Studenten würden sich wundern, wenn ihr Dozent plötzlich weg wäre“. Navon, der seine Arbeit hier in Deutschland sieht, weiter: „Ich habe in Deutschland genausoviele Freunde wie in Israel“. Zum Unterstützerkreis Navons gehören hauptsächlich Universitätsdozenten, Pfarrer, Lehrer und viele Studenten.

(Spürnase: Patrick)

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^[23]

Wenn Moslems und Linke gemeinsam demonstrieren, gibt es keinen Grund sich zu verstellen. „Freiheit für Palästina“ heißt dann die Forderung nach klerikalfaschistischer Herrschaft der Hamas über den gesamten Nahen Osten verbunden mit der Ausrottung oder vertreibung aller Juden, auch aus Israel, wie es die Charta der Hamas ausdrücklich fordert.

Und da die mitmarschierenden Linken und Sozialdemokraten ihren „Kampf gegen rechts“ einmal ruhen lassen, ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn neben Palästineserfahnen, Hammer und Sichel und der Hamasfahne ein großes Schild mit der Aufschrift: „Wach auf, Hitler“ mitgeschleppt wird.

Der Blog „SOS österreich“ berichtet ^[24] über den Skandal, der keiner wird:

Nach folgendem Video zu urteilen verträgt sich die neue Allianz von LINKEN und RADIKALE ISLAMISTEN in Wien seit kurzem recht gut:
Ab Sekunde 8 kommt das Plakat “Wach auf Hitler” ins Bild”. Dahinter sind Sprechchöre “Hoch die internationale Solidartät” (!) zu hören.

Neben türkischen und palästinensischen Fahnen wurde auch die Fahne der in der EU als terroristisch eingestuften HAMAS mitgeführt – und mittendrin eine Abordnung österreichischer Antisemiten, die rote Fahnen schwenkten.
Am Schluss ladet ein österreichischer Redner via Megafon ins Amerlinghaus – Wien ein, Sitz der Linken und gefördert von der MA13!!!

Die Demonstrationen des 3. und 4. Juni 2010 stellen eine Zäsur in der österreichischen Geschichte dar: erstmals gingen Islam-Faschisten, türkische Rechtsextremisten und österreichische, antisemitische “Linke” gemeinsam zu Tausenden auf die Strasse – gegen Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten. Unterstützt von Teilen der Sozialdemokratie!

(Spürnase: Josef W.)

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^[25]Ob die Inder Hindus seien oder Juden spiele auch keine Rolle – Indien müsste erobert und vom „Unglauben“ gereinigt werden, erklärt der pakistanische Taliban Tahir Ali in Islamabad. Wie war das nochmal mit der „friedlichen“ Koexistenz von Muslimen und Ungläubigen?

Bereits stehen 3.000 Terroristen für die Schlacht gegen Indien ^[26] in den Startlöchern. Sie wurden für Selbstmordattentate trainiert. Nach der erfolgreichen Eroberung soll dar indische Subkontinent dann in Hindustan umbenannt werden. Indien sei nämlich rechtmäßiges „Taliban Territorium“, erklären die Extremmoslems. Die islamischen Schriften hätten den erfolgreichen Krieg im Kampf gegen die „Ungläubigen“ bereits vorausgesagt. „Ungläubige“ aller Länder vereinigt Euch! Ihr habt nichts zu verlieren, außer der Scharia.

(Spürnase: Daniel Katz ^[27])

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^[14]

„Wie viel Ausländerkriminalität möchten Sie?“ fragt die SVP provokant die Schweizer Bürger. Und der unverbindlichen Frage wird schon bald eine Volksabstimmung zur Abschiebung krimineller Ausländer folgen. Auch in anderen europäischen Demokratien hat man die Nase voll von multikrimineller Bereicherung und denkt an endlich wirksame Maßnahmen. Keine Sorge – Deutschland belügt sich weiter, aber in Frankreich tut sich etwas: Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Kriminelle.

Die ZEIT berichtet ^[28]:

Im Zuge seiner neuen Offensive gegen Kriminalität hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy strikte Maßnahmen angekündigt. „Jeder Person ausländischer Herkunft, die einen Polizisten, Gendarmen oder einen Vertreter der öffentlichen Ordnung angreift, soll die Staatsangehörigkeit entzogen werden“, sagte Sarkozy in Grenoble. In dem ostfranzösischen Ort war es vor etwa zwei Wochen zu massiven Ausschreitungen gekommen.

Zudem solle für straffällig gewordene Minderjährige „nicht mehr automatisch“ bei Volljährigkeit die französische Staatsangehörigkeit möglich sein. Im Beisein von Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Innenminister Brice Hortefeux erklärte Sarkozy, dass nach der parlamentarischen Sommerpause ab dem 7. September die Mindeststrafen für Gewalt etwa gegen Polizisten erhöht werden sollten. Für den Mord an einem Polizisten oder Gendarmen sollten 30 Jahre Gefängnis wieder eingeführt werden. Auch elektronische Fußfesseln für Wiederholungstäter forderte Sarkozy.

Mit Blick auf die Einwanderung sprach Sarkozy von einer unzureichenden Regulierung seit 50 Jahren und von einem Scheitern der Integration. Er sprach sich dafür aus, „die Rechte und Leistungen“ für illegale Einwanderer zu überprüfen. „Der Krieg, den ich gegen Schwarzhändler und Gauner beschlossen habe zu führen, wird mehrere Jahre dauern“, sagte der Präsident und fügte hinzu: „Das ist ein nationaler Krieg.“ Er rechne mit Unterstützung aus allen politischen Lagern.

Die Polizei, der wiederholt ein überzogen gewalttätiges Vorgehen insbesondere in Vorstädten mit einer hohen Einwandererzahl vorgeworfen wird, verteidigte der Präsident. In dem Fall, der zu den schweren Krawallen in Grenoble geführt hatte, sei den Beamten „nichts vorzuwerfen“, unterstrich Sarkozy.

Die Zeitung Le Monde sprach angesichts von Sarkozys Ausbürgerungsplänen von einem Tabubruch. Der Präsident, der selber einen ungarischen Vater habe, unterscheide zwischen alteingessenen und eingebürgerten Franzosen. Der angedrohte Entzug der Staatsbürgerschaft erinnere außerdem an das mit den Nazis zusammenarbeitende Vichy-Regime, das etwa 15.000 Menschen die Nationalität entzogen hatte. Die meisten von ihnen waren eingebürgerte Juden.

Wenn Sarkozy jetzt doch endlich den lange versprochenen Kärcher auspackt, ist den Xenophilen offenbar kein Vergleich zu niederträchtig. Man muss sich das mal überlegen: Da vergleicht Le Monde aus politischem Kalkül und zur Diffamierung einer längst überfälligen Politik unschuldig ermordete Juden im Nationalsozialismus mit schwerstkriminellen Gewohnheitsverbrechern, Schägern, Mördern und Drogendealern. Je mehr sie in die Defensive geraten, desto deutlicher zeigen sie ihr wahres Gesicht.

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^[29]
Damit auch die Kleinen schon lernen, wie ein „kämpferischer demokratischer Staat“ funktioniert, will der Zentralrat der Juden jetzt bundesweit eine Erklärung der Kitas, dass sie keine Erzieher beschäftigen, die einer „rechtsextremen“ Partei angehören, also zum Beispiel alle, die den Islam kritisieren.

N-tv schreibt ^[30]:

Der Zentralrat der Juden in Deutschland will künftig bundesweit von Kita-Betreibern einen Nachweis, dass sie keine Rechtsextremen beschäftigen. Die Initiative Mecklenburg-Vorpommerns sei „ein starkes Beispiel für einen kämpferischen demokratischen Staat, der sich wehren will und den Todfeinden der Freiheit keinesfalls unsere Kinder überlassen darf“, sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann. M-V will verhindern, dass Rechtsextreme Einfluss auf kommunale Kindereinrichtungen bekommen.

Vom 1. August an sollen die Verantwortlichen und Erzieher persönliche Erklärungen abgeben, wonach sie für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten und kein Mitglied einer rechtsextremen Partei sind. Erst dann erhielten neue Träger eine Zulassung.

Dort lernen die Kinder dann zu differenzieren. Zum Beispiel müssen sie wissen, dass „tötet die Juden“ auf islamisch nicht schlimm, auf deutsch aber schon der Hinweis darauf ausreicht, um als rechtsextrem abqualifiziert zu werden.

(Spürnasen: geheim und Soziophober)

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