^[1]Viele Bremer Politiker sind der Einladung des moslemischen Dachverbands Schura Bremen zu einer juristischen Fachtagung nach Münster gefolgt. Die Ergebnisse dieser Fachtagung wurden stolz formuliert. Janbernd Oebbecke (Foto), Professor für Öffentliches Recht: „Bessere Bedingungen für einen Staatsvertrag mit Muslimen hat man bisher sonst nirgends gesehen.“

Die taz ^[2] berichtet:

Ein Staatsvertrag mit Muslimen ist aus rechtlicher Sicht unproblematisch. Das erklärte am Donnerstagabend Janbernd Oebbecke, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster, Vertretern aller Fraktionen der Bürgerschaft – nur die CDU fehlte. Gefolgt waren sie, wie rund 70 weitere Interessierte, der Einladung des muslimischen Dachverbands Schura Bremen und der Universität Bremen zu einer Fachtagung.

Oebbecke machte deutlich, dass ein wie auch immer betiteltes Vertragswerk – „Staatsvertrag“ sei kein rechtlich fest stehender Begriff – vor allem ein „moralisches und politisches Signal der Anerkennung“ sei. Die meisten Konfliktthemen, die in einen solchen Vertrag Einzug halten könnten, ließen sich auch ohne regeln. Als Beispiele nannte er Religionsunterricht, die Ausbildung von Religionslehrern und -lehrerinnen, Besetzung von Rundfunkräten und die Teilnahme an Klassenfahrten und Schwimmunterricht – letzteres ist nach seiner Beobachtung aber ein geringeres Problem, als Medienberichte den Eindruck erweckten. Auch Friedhöfe und Bestattungen nach islamischem Ritus seien in den Kommunen oft schon geregelt – so auch in Bremen. Helfen könnte ein Vertrag, wenn es darum geht, die muslimischen Vereine als Träger der freien Jugendhilfe anzuerkennen, die infolge dessen öffentliche Gelder beantragen können.

Noch einfacher wäre dies über eine Körperschaft öffentlichen Rechts, was Oebbecke als „de luxe Version“ aller Organisationsformen bezeichnete, weil sie die größtmöglichen Freiheiten und Rechte einräume. Unter anderem erlaubt sie den Kirchen, Steuern zu erheben – was für die Muslime kein Thema ist. Ausgerechnet der Bremer Verband, der die Verhandlungen derzeit am erfolgreichsten vorantreibt, die Schura, erfüllt nach Einschätzung von Oebbecke aber nicht die Voraussetzungen für die Gründung einer Körperschaft. Das Problem: Sie besteht nicht lange genug, erst seit drei Jahren. Oebbecke sprach sich dafür aus, die Verbände VIKZ, Ditib und Schura gleich zu behandeln und sicherzustellen, dass auch Neuankömmlinge in einen Vertrag aufgenommen werden können.

Oebbecke warf die Frage auf, wie das Parlament bei der Vertragsgestaltung beteiligt werde – was auch die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Zahra Mohammadzadeh sehr interessierte. „Wie weit sind Sie eigentlich?“, wollte sie von dem Senatskanzlei-Mitarbeiter Helmut Hafner wissen, der gemeinsam mit seinem Chef, Bürgermeister Jens Böhrnsen, die Verhandlungen führt. Die Abgeordneten von Linkspartei und FDP schlossen sich im Gegensatz zum SPD-Vertreter Mohammadzadehs Einschätzung an, dass der Vertrag bald geschlossen werden könne. Hafner wies darauf hin, dass man am Anfang stünde und die Gesellschaft für einen Vertrag – er spreche lieber von „Vereinbarungen“ – nicht reif sei. „Es gibt noch zu viele Ängste vor Muslimen.“ Zeitnah gelöst werden müsse das Problem, so Hafner, dass die muslimischen Vereine im Gegensatz zu Kirchen und Verwaltung kein Geld für ihr Engagement bekommen.

Der Jurist Oebbecke gab zu bedenken, dass er bessere Bedingungen für einen erfolgreichen Vertragsabschluss als in Bremen nirgends sehe. Weder seien die Muslime in den anderen Bundesländern so gut organisiert, noch sei die Bereitschaft aufeinander zu zu gehen, so groß wie hier. „So etwas wie heute Abend habe ich noch nie erlebt.“

Im gleichen Atemzug könnte man doch auch die Scharia in Bremen einführen…

» oebbecke@uni-muenster.de ^[3]

(Spürnase Change 09)

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^[4]Bereits seit einem ganzen Jahr ist der moslemische Prunkbau die Moschee in Duisburg Marxloh nun geöffnet. Freundlicherweise mit drei Millionen Euro vom deutschen Steuer-Michel gesponsert, scheint der stille Protest der Deutschen gegen die Großmoschee von DITIB immer lauter zu werden.

Das spd-eigene ^[5] Qualitätsportal „Der Westen (NRZ) ^[6]“ berichtet:

Duisburg. Seit einem Jahr ist die Merkez-Moschee in Marxloh geöffnet. 100.000 Menschen haben das größte islamische Gebetshaus Deutschlands besucht. Die Moschee im anatolischen Stil hat sich zu einem Aushängeschild für Marxloh entwickelt. Auch provokante Fragen sind im Besucherzentrum erwünscht.

Mit dem Gesicht steht der Vorbeter zur Gebetsnische „Mihrab” und rezitiert Verse aus dem Koran. Von den 40 Männern, die sich in einer Reihe zum Abendgebet in der Marxloher Merkez-Moschee versammeln, ahnt kaum jemand, dass die Nische, die die Worte des Hodschas akustisch verstärkt, lediglich ein Provisorium ist. „Das Original ist noch in der Türkei. Es wird noch geliefert”, schmunzelt Mohammed Al, Stellvertretender Vorsitzender der Türkisch-islamischen Gemeinde.

Das erfreut uns ganz besonders. Es geht weiter:

Auch ein Jahr nach der Eröffnung des zur Zeit größten islamischen Gebetshauses in Deutschland ist unter dem 34 Meter hohen Minarett und den 19 Kuppeln manches noch nicht fertig. Die mit Rosen bemalten Baucontainer dienen immer noch als Aufenthaltsraum, auch wenn das schicke Cafe´ im Keller des Gebäudes längst eingerichtet ist. Trotzdem hat sich die Moschee im anatolischen Stil für 1200 Personen zu einem Aushängeschild für Marxloh entwickelt. Mittlerweile sind es nicht mehr nur die Hochzeits-Boutiquen auf der Weseler Straße, die Normal-Neugierige in den Stadtteil locken.

„Zum Jubiläum war sogar ein TV-Nachrichtensender aus Saudi-Arabien hier, um über unsere Arbeit zu berichten”, berichtet Zülfiye Kaykin, Geschäftsführerin der angeschlossenen Begegnungstätte. Doch nicht nur Journalisten interessieren sich für die Moschee. „Im ersten Jahr hatten wir 100.000 Besucher im Haus”, berichtet die 40-Jährige. „Mehrheitlich übrigens Nicht-Muslime, die sich hier informieren wollen.”

Die Intention des Artikels haben wir verstanden. Wir blenden daher etwas davon aus:

(…) Der gesamte Bau kostete rund 7,5 Millionen Euro. Für die Begegnungsstätte zahlten EU und das Land drei Millionen Euro. Die Kosten für das eigentliche Gebetshaus musste der Moscheeverein, der zum Verband Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) gehört, allein tragen. Die öffentliche Förderung endete mit der Bauphase. Für den Betrieb muss der Verein selbst sorgen.

„Die 850 Mitgliederfamilien unserer Gemeinde unterhalten die Moschee”, sagt Mohamed Al. Seit der Eröffnung sind es hundert Familien mehr geworden. Die türkische Gemeinde ist stolz auf den Prachtbau. Deshalb hat auch die Koranschule, in der Kinder und Jugendliche Religionsunterricht in türkischer Sprache bekommen, großen Zulauf.

Mit viereinhalb Millonen Euro hat der Verein die größte Moschee in Europa außerhalb der Türkei mitfinanziert. Rund 950 Familien unterhalten die Moschee. Da sollte man am Taschenrechner mal drüber nachdenken! Es geht weiter:

„Wir arbeiten wie eine katholische Familienbildungsstätte auch“

„Wir haben 400 Schüler. Die kommen zum Teil auch aus den Nachbarstädten”, berichtet Mohammed Al. Durchgeführt wird der Unterricht von Ali Topcuk und Zehra Yilmaz. Die Religionswissenschaftlerin hat auch Evangelische Theologie studiert.

In der Begnungsstätte arbeiten neben Geschäftsführerin Zülfiye Kaykin einige fest angestellte Mitarbeiter, mehrere Honorarkräfte und zwei Zivildienstleistende. Es werden Integrations-, Sprach- und Kochkurse angeboten. „In der vergangenen Woche hatten wir eine Informationsveranstaltung zum Thema Einbürgerung”, berichtet Kaykin, „zu der übrigens nicht nur türkische Migranten gekommen sind.” Aus ihrer Sicht macht sie keine besondere Arbeit. „Wir arbeiten wie eine evangelische oder katholische Familienbildungsstätte auch.”

Das eigentliche Problem spricht das Qualitätsportal erst unter dem Artikel an:

Hinweis: Aufgrund vermehrter Verstöße gegen unsere Nutzungsbedingungen wurde die Kommentarfunktion deaktiviert. Vielen Dank für Ihr Verständnis – DerWesten, Community-Management

Nach nicht einmal 24 Stunden musste der Kommentarbereich gesperrt werden, weil die „Sittenwächter“ offensichtlich mit dem Löschen der Kommentare nicht hinterher kamen…

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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^[7]
Das Urteil ^[8], nach dem eine Schule im Wedding einen Gebetsraum für Moslems einrichten muss, hat sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während Islamkritiker und Berliner Politiker das Urteil als falsches Signal und Integrationshemmnis interpretierten, begrüßten es beispielsweise die Kirchen, die Unionsfraktionen und die NRW-Schulministerin Sommer (CDU).

In der Hauptstadt, wo man zugunsten eines gemeinsamen Ethik-Unterrichtes gerade erst die Wahlfreiheit mit Religion abschaffte, heißt es ^[9]:

An vielen Schulen herrscht nun Verunsicherung, was das Urteil für den Alltag bedeutet. Die Bildungsverwaltung stellte gestern klar, dass sie das Urteil als Einzelfallentscheidung betrachtet. Konsequenzen für andere Schulen habe es deshalb nicht, sagt Sprecher Jens Stiller. Zumal die Bildungsverwaltung noch die Möglichkeit der Berufung prüfe. Sollte es weitere Schüler geben, die den Anspruch anmelden, ein Mittagsgebet in der Schule zu halten, müsse jeder Einzelfall neu geprüft werden.

Den Vorschlag der Bundes-CDU, in allen Schulen Räume der Stille zu schaffen, weist Stiller zurück. Das habe nichts mit der Realität an Berliner Brennpunkt-Schulen zu tun. Häufig seien bis zu 80 Prozent der Schüler nichtdeutscher Herkunft und würden verschiedener Glaubensrichtungen angehören. Ein gemeinsamer Raum zum Beten würde da nur zu Spannungen führen, betont Stiller. In der Berliner CDU gibt es daher auch deutliche Kritik an dem Richterspruch. „Das Urteil schadet der Integration am Ende mehr, als damit gewonnen wäre. Mit dieser Aufkündigung der Neutralität an den Schulen ist ein Stein ins Rollen gebracht worden, der zu einer Zerfaserung und damit Parallelisierung führen kann, die ernsthaft niemand wünscht“, sagt Kurt Wansner, integrationspolitischer Sprecher der CDU. Ähnlich sieht es auch der Schulstadtrat in Neukölln.

„Ich halte daran fest, dass die Schule grundsätzlich glaubensneutral sein sollte“, sagt Wolfgang Schimmang (SPD). Der Religionsunterricht sei die einzige religiöse Aktivität, die er akzeptiere. Gerade durch die gebotene Neutralität sei die Schule ein Schmelztiegel der Integration. Schimmang befürchtet nun, dass das Urteil von fundamentalistischen Eltern missbraucht werden könnte. Noch sei nicht abzusehen, ob aus einem Einzelfall eine Massenbewegung werde. Wenn das der Fall wäre, würde sich die Schule von einer Institution der Neutralität in eine Glaubensanstalt verwandeln. Seine Schulleiter habe er angewiesen, weitere Gebetswünsche der Schulaufsicht und dem Schulträger zu melden. Nur so könne festgestellt werden, ob sich die Fälle häuften.

In Berlin zeigen Politiker nahezu aller Parteien ^[10] eine selten gekannte Einigkeit:

Die Berliner Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Rose-Marie Seggelke, verweist darauf, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung handelt. Sie befürchte nicht, dass es jetzt eine massenhafte Nachfrage nach Beträumen geben werde, sagte Seggelke. Dennoch befürworte auch sie es, wenn der Senat das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht überprüfen lasse.

Auch Özcan Mutlu von den Grünen irritiert das Urteil: „Ich kenne kein Land außer dem Iran, in dem Gebetsräume an der Schule möglich sind.“ Felicitas Tesch, schulpolitische Sprecherin der SPD, ist ebenfalls nicht glücklich über die Entscheidung, sie wolle aber auch nicht Gerichtsschelte betreiben. „Jegliche religiöse Symbolik sollte aus der Schule herausgehalten werden“, sagt Tesch.

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky formuliert es gewohnt zugespitzt: „Dieses Urteil fällt hinter die Aufklärung zurück. Es kann nur von Menschen gefällt worden sein, die noch nie einen Stadtbezirk wie Neukölln betreten haben. Die Symbolkraft dieses Urteils ist tödlich. Religionsfreiheit heißt eben nicht, dass der Staat materielle Voraussetzungen schaffen muss, damit jeder seine religiösen Rituale an jedem Ort durchführen kann.“

Buschkowsky regt am meisten auf, dass der Koran dies auch gar nicht vorschreibt. „Da müsste ich ja allen meinen muslimischen Mitarbeitern im Rathaus auch einen Gebetsraum einrichten“, sagt er: „Und muslimische Chirurgen müssten ständig Operationen unterbrechen, um ihren Gebetsteppich auszurollen – das ist absurd!“

Der Publizist Ralph Giordano (86) zu BILD: ^[11]

„Ich bin entsetzt. Wenn das Schule macht, müssen demnächst ganze Turnhallen dafür leer geräumt werden.“ Giordano weiter: „Für mich ist die Nachgiebigkeit der deutschen Justiz der eigentliche Skandal. Denn der Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat wurde hier aufgehoben.“

Und Buchautor Henryk M. Broder (63) ätzt: „Das Berliner Verwaltungsgericht hat sich strikt an die islamische Sharia gehalten – für eine säkulare Demokratie ist das selbstmörderisch!“

Begeistert zeigt ^[12] sich dagegen NRWs Schulministerin Barbara Sommer:

„Wir wollen es den muslimischen Schülerinnen und Schülern ermöglichen, ihren Glauben in den Schulalltag zu integrieren. So sind die Schulen aufgefordert, die besondere Situation muslimischer Schülerinnen und Schüler zu respektieren und auch darauf einzugehen“, sagte Sommer auf Anfrage dieser Zeitung. So sollen insbesondere muslimische Feiertage wie das Ramadan- und das Opferfest geachtet werden.

Die BILD-Zeitung hat die gravierendsten Vorfälle zusammengefasst:

• Seit 2002 dürfen muslimische Metzger Tiere schächten (ohne Betäubung Kehle aufschneiden).

• In Berlin dürfen muslimische Mädchen seit Kurzem in Ganzkörper-Badeanzügen (Burkinis) ins Schwimmbad.

• Ein Berliner Islamist (49) erstritt sich vor drei Wochen das Recht, sein Kind Djehad („Heiliger Krieg“) zu nennen.

Jetzt der neue Fall: Gymnasiast Yunus M. betet fünfmal am Tag – für das Mittagsgebet (nach der 6. Stunde) muss ihm die Schule einen Platz zum Beten zur Verfügung stellen.

Selbstverständlich handelt es sich um einen Einzelfall™ und nicht um einen weiteren Etappensieg des Islam. Daran glaubt Dhimmi ganz fest:

Yunus’ türkische Mitschüler feierten ihn gestern übrigens wie einen Helden.

Und so kehrt der Islam als einzige Religion zurück an Berlins Schulen, aus denen die Politik die Glaubensgemeinschaften gerne verdrängen wollte.

Muss jetzt in jeder Schule ein Gebetsraum eingerichtet werden? Nein! Islamwissenschaftler und Jurist Mathias Rohe sieht in dem Streit einen Einzelfall. Auch das Berliner Gericht geht nicht davon aus, dass nun eine „breitere Schülerschaft“ einen Gebetsraum fordern könnte.

Was ist mit anderen Religionen – haben z. B. Buddhisten das Recht auf einen Tempel in der Schule?

Nein! Yunus M. bekam recht, weil er als Muslim zu bestimmten Zeiten beten muss – und das nicht bis Schulschluss verschieben darf. „Solch eine Situation haben wir bei anderen Religionen nicht“, erklärt Wolfgang Harnischfeger (66), Vorsitzender der Vereinigung Berliner Schulleiter.

Wer die Eingangsfrage der BILD-Zeitung „Kuschen wir zuviel vor dem Islam?“ ^[11] beantworten möchte, schreibe an: leserbriefe@bild.de ^[13].

(Allen Spürnasen herzlichen Dank, Foto oben: Islam-Kuschel-Politiker v.l.n.r.: Rüttgers, Laschet, Merkel, Schäuble – alle CDU)

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^[14]Vor dem Verwaltungsgericht Berlin steht heute die Entscheidung an, ob eine Schule einen Gebetsraum für Moslems dauerhaft einrichten muss. Im Vorjahr hatte das Gericht in einem Eilverfahren ^[15] dies bejaht. Das Urteil war auf einhellige Empörung ^[16] gestoßen, sogar bei dem Grünen Mutlu.

Der Tagesspiegel schreibt ^[17]:

Vor eineinhalb Jahren hatte sich der damals 14-jährige Achtklässler Yunus M. zusammen mit weiteren Schülern zum Gebet auf dem Schulflur niedergelassen. Die Direktorin hatte ihm das Beten mit Verweis auf die Neutralität der Schule jedoch untersagt. Yunus M. klagte, unterstützt durch seinen Vater, einem zum Islam konvertierten Deutschen. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied damals im Eilverfahren, dass das Gymnasium seinem Schüler vorläufig ermöglichen muss, das Beten einmal täglich in den Pausen „in einem für andere nicht ohne Weiteres zugänglichen Bereich des Schulgeländes zu ermöglichen“. Die Begründung: Religionsfreiheit erstrecke sich auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden. Durch die Zuweisung eines abgeschlossenen Raumes werde aber der Gefahr einer „demonstrativen bzw. werbenden Präsentation des Gebets“ begegnet.

Schulen samt Bildungspolitikern reagierten entsetzt und befürchteten, dass in der Folge noch mehr junge Muslime oder Schüler anderer Religionen einen Raum zum Beten verlangen könnten. Seine Haltung sei unverändert, sagte nun Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD): „Schule in öffentlicher Trägerschaft ist ein Ort von Erziehung und Bildung in einem weltanschaulich und religiös neutralen Rahmen. Dies gilt es sicherzustellen.“ Das friedliche Miteinander der Kulturen und Glaubensrichtungen werde so nicht gefördert, sondern nur erschwert, hieß es beim Berliner Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Darüber hinaus sei es „eine organisatorische Unmöglichkeit, Gebetsräume für alle, für die verschiedensten Religionen zu organisieren“, sagte Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher der Grünen. Im Koran etwa stehe ohnehin ausdrücklich, dass die für einen gläubigen Muslim obligatorischen und auf den Tag verteilten fünf Gebete – wenn nicht anders machbar – nachgeholt werden könnten.
(…)

Das Thema Schule und Religion hatte die Berliner erst vor wenigen Monaten beschäftigt, als die Initiative „Pro Reli“damit scheiterte, den Religionsunterricht als Wahlpflichtfach einzuführen. „Die Berliner wünschen sich ihre Schulen als religionsfreien Ort“, sagte Özcan Mutlu dem Tagesspiegel. „Ich hoffe, dass das Gericht sein Urteil aus dem Eilverfahren vom letzten Jahr revidiert. Die Schule ist ein neutraler Ort, an dem Kopftücher, Kreuze oder Gebetsräume nichts zu suchen haben.“ Sofern das Urteil zugunsten des Klägers ausfalle und ein Präzedenzfall werde, könne es schwierig werden. Auch das Land Berlin hofft als Beklagter auf eine Trennung von Schule und Religion: „Wir befürchten, dass eine Entscheidung im Sinne der einstweiligen Verfügung nicht praktikabel wäre“, sagte Jens Stiller von der Senatsbildungsverwaltung dem Tagesspiegel.

(Spürnasen: doob und NachdenklichBerlin)

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^[18]Bundesinnenminister Schäuble (l.) hat sich dafür ausgesprochen, lokale Islamkonferenzen in Deutschland einzurichten. „Bis jetzt haben wir auf der Bundesebene gesprochen. Deshalb begrüße ich es sehr, wenn die Islam-Konferenz auch auf bezirklicher Ebene Fuß fasst“, sagte der CDU-Politiker. Damit geht Schäuble einen Schritt weiter als die Islam-Vertreter selber, die von Schäuble nach Abschluss der DIK im Juni nur regionale Islamkonferenzen gefordert hatten.

Die WELT ^[19] berichtete damals:

Aiman Mazyek zum Beispiel, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, sagt, es mache „Sinn, sich darüber zu verständigen, die Islamkonferenz in den Bundesländern weiterzutragen, schließlich sind religionspolitische Fragen nach unserer Verfassung vor allem Ländersache“. In welcher Form Islamkonferenzen in den Ländern stattfinden könnten, müsse offen diskutiert werden. Auch aus dem Islamrat ist zu hören, die regionale Islamkonferenz sei eine richtige und folgerichtige Idee.

Die von Schäuble propagierte „lokale Islamkonferenz“ soll erstmals im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg getestet werden. Der erst kürzlich von der SPD zur CDU übergelaufene Bezirksverordnete von Tempelhof-Schöneberg, Badr Mohammed (Foto oben r.), möchte, dass die Islam-Konferenz noch in diesem Jahr ihre Arbeit in dem Berliner Bezirk aufnimmt.

Die Berliner Morgenpost ^[20] schreibt:

„Bis jetzt haben wir auf der Bundesebene gesprochen. Deshalb begrüße ich es sehr, wenn die Islam-Konferenz auch auf bezirklicher Ebene Fuß fasst“, sagte Schäuble bei einem Besuch des neuen CDU-Migrationsexperten Badr Mohammed. „Ich verspreche mir davon, dass wir für die Probleme vor Ort Lösungen finden und dadurch einen wichtigen Beitrag zum Verhältnis von Muslimen und Nichtmuslimen leisten.“ Der Bezirksverordnete Mohammed, Generalsekretär des Europäischen Integrationszentrums und Mitglied der Deutschen Islam-Konferenz, war vor Kurzem von der SPD zur CDU gewechselt. „Wir haben dort drei Jahre sehr gut gearbeitet. Das müssen wir jetzt auf lokaler Ebene fortführen“, sagte Mohammed.

Das Islam-Forum des Berliner Integrationsbeauftragten lehnt er ab. Da sei bislang nichts erreicht worden außer wohlwollende Absichtserklärungen. Jetzt komme es darauf an, sich den Problemen in den Kiezen zu widmen. Als praktische Beispiele nannte der CDU-Direktkandidat im Bezirk, Jan-Marco Luczak, vor allem den Bereich Schule und Familie. „Wir wollen keine Schaufensterpolitik, sondern wollen bezüglich des Religionsunterricht an den Schulen, beim Schwimmunterricht der muslimischen Mädchen und den Klassenfahrten etwas erreichen“, sagte Luczak. „Wir müssen eine Kultur des Vertrauens schaffen.“ Seine Partei wolle jetzt zunächst ein Konzept für den Bezirk erstellen, in dem die Probleme benannt werden. Danach sollte man dann die Islam-Konferenz in Tempelhof-Schöneberg zusammenstellen.

Schäuble verwies gestern darauf, dass man nach den Erfahrungen der Deutschen Islam-Konferenz nicht nur Vertreter von Migrantenorganisationen oder staatlichen Stellen, sondern auch engagierte Lehrer oder Rechtsanwälte in eine solche Kommission berufen müsse. „Und es ist richtig, dass möglichst in den Bezirken oder noch kleinteiliger diskutiert wird“, so der Innenminister. „Wenn wir ganz unten weitermachen, verstärkt sich dadurch vielleicht auch der Druck auf die Länder.“ Dieser Prozess sei nicht aufzuhalten. Auch in Berlin nicht, wo er Nachholbedarf sieht. Dafür wolle er, Schäuble, auch einen Preis ausloben, sollte er nach der Bundestagswahl wieder Innenminister werden. Belobigt werden könnten jene Kommunen, die die Islam-Konferenz auf lokaler Ebene mit Leben füllen.

» wolfgang.schaeuble@bundestag.de ^[21]

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^[22]Zum ersten Mal haben sich die evangelische und katholische Kirche aus Nordrhein-Westfalen zusammengeschlossen, um mit einem gemeinsamen Grußwort an die Moslems „Herzlichen Glückwunsch zum Ramadan“ zu wünschen. In der selben Pressemeldung vergessen die christlichen Kirchenvertreter natürlich auch nicht zu erwähnen, dass sie mehr als besorgt über das Engagement von „Pro NRW“ sind.

Die Bild berichtet ^[23]:

Erstmals haben sich die großen Kirchen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit einer Grußbotschaft zum Fastenmonat Ramadan an Muslime gewandt. In dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben «Ramadan Mubarak!» («Gesegneter Ramadan«) wünschen die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Bistümer in NRW den Muslimen «…eine segensreiche Zeit, in der Sie durch Fasten, Beten und Feiern den Glauben an den einen Gott und die Gemeinschaft untereinander vertiefen können». Zudem bedankten sich die obersten Repräsentanten der katholischen und evangelischen Kirche für die Gastfreundschaft bei zahlreichen Einladungen zum Fastenbrechen.

Ja, wir freuen uns auch jedes Jahr über die Grüße zum Weihnachtsfest und dass viele Großbetriebe aus Rücksicht auf Moslems die „Weihnachtsfeier“ in „Jahresabschlussfeier“ umbenannt haben.

Bei Radio Vatikan ^[24] ist noch zu lesen:

Besorgt zeigen sich die Repräsentanten der beiden Kirchen über „eine kleine rechtspopulistische Gruppierung mit dem Namen ,Pro NRW’“, die in den vergangenen Monaten versucht habe, politisch Einfluss zu gewinnen. Diese Gruppierung schüre nicht nur gezielt Vorurteile gegen den Islam und mache pauschal die Ausländer für die sozialen Probleme in den Städten verantwortlich, sie versuche auch die Integrationspolitik sowie das kirchliche Engagement für einen Dialog der Religionen als falsch oder gefährlich darzustellen. „Die Positionen dieser Gruppierung sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar“, betonen die Bischöfe und Präsides.

Und zu guter Letzt noch das:

Beide Kirchen hätten sich in der Vergangenheit immer wieder zu einem respektvollen Umgang mit Fremden und einer gleichberechtigten Beheimatung von Muslimen in unserer Gesellschaft bekannt. Dazu gehöre auch das Recht, würdige Moscheen zu errichten, und – sofern die in der Verfassung benannten Voraussetzungen erfüllt seien – die Einführung eines deutschsprachigen islamischen Religionsunterrichtes als ordentliches Lehrfach.

Kontakt:

Erzbistum Köln (größte Diözese Deutschlands)
z.H. Herrn Kardinal Meisner
Tel.: 0221/1642-1411 und -1931
Fax: 0221/1642-1610
info@erzbistum-koeln.de ^[25]

(Danke allen Spürnasen)

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^[26]Da der Anbiederungsexperte für Moslems der SPD, der den PI-Lesern bestens bekannte Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, schon seit Tagen diesbezüglich nicht mehr auffällig geworden ist, hat vermutlich die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (Foto, SPD) diesen Part schnell mal übernommen. Die Politikerin füllt die Riesenlücke für den Anfang nicht schlecht.

Der Wiesbadener Kurier berichtet: ^[27]

Zum Beginn der islamischen Fastenzeit Ramadan am (heutigen) Freitag haben Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) und die rheinland-pfälzische Integrationsbeauftragte Maria Weber in Mainz den 100 000 Muslimen im Land Wünsche für einen friedvollen Ramadan übermittelt.

Wir wünschen uns einen friedvollen Islam und friedvolle Moslems! Es geht weiter:

Beide unterstrichen, dass der Islam nach den beiden christlichen Konfessionen die drittstärkste Religion in Rheinland-Pfalz sei. Derzeit werde islamischer Religionsunterricht an der Grundschule Ludwigshafen-Pfingstweide, der Grundschule Mainz-Lerchenberg und der Anne-Frank-Realschule in Ludwigshafen erprobt. An weiteren Schulen in Ludwigshafen gebe es Islam-Arbeitsgemeinschaften, die schrittweise in islamischen Religionsunterricht übergehen sollen.

Bald die stärkste Religion. Ja, herzlichen Glückwunsch!

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^[28]

Noch ein Spaßkandidat: Auch Ralph Sterck von der FDP bewirbt sich chancenlos als Oberbürgermeister für Köln, und entzieht damit dem konservativen Lager weitere wertvolle Stimmen. Im Gespräch mit dem türkischstämmigen Unternehmer Alparslan Marx beim Kölner Stadtanzeiger bekennt er, dass ihm die deutsche (Leit)Kultur unbekannt ist. 

Die Idee, dass es demnächst auch keine Deutschen mehr geben soll, sondern nur noch „D-Länder“ findet er ebenfalls prima. Das freut den Türken, denn bei so einem Puddingkopf kann man gleich noch ein paar weitergehende unverschämte Forderungen hinterher schieben. Warum, z.B., müssen die Türken selber ihre Großmoschee bauen und bekommen diese nicht vom deutschen Staat geschenkt?

Helmut Frangenberg leitet für den Kölner Stadtanzeiger das Gespräch ^[29]– was garantiert, dass  keine kritischen Fragen an die schwadronierenden Schwätzer gestellt werden:

RALPH STERCK: Was wird das hier? Ein Boxkampf?

ALPARSLAN MARX: Sie sollten aufpassen. Ich bin immer noch ein Türke. Sie stehen für die FDP. Die hat es uns nicht leicht gemacht. Was verstehen Sie unter Integration?

STERCK: Man muss denen, die nach Deutschland gekommen sind, die Möglichkeiten geben, weiterhin ihre Kultur zu leben, und gleichzeitig eine Verzahnung der Kulturen schaffen.

Auf welcher Basis findet die Verzahnung statt?

MARX: Man hört von deutscher Leitkultur oder dem christlichen Abendland. Ich frage mich: Was ist das?

STERCK: Die Diskussion über die deutsche Leitkultur ist erledigt. Die gibt es nicht. Was in Köln gelebt wird, ist längst eine Mischung der Kulturen. Dieses Miteinander finde ich gut. Sich nur auf »das Deutsche« oder das christliche Abendland zu beziehen, wäre mir zu langweilig.

Alparslan Marx hat eine Kampagne für die Einführung der Bezeichnung „D-Länder“ gestartet. Dahinter steckt die Idee einer Gemeinschaft, die sich nicht mehr über Ethnien und Herkunft definiert.

STERCK: Ich finde diese Kampagne gut. Das klingt nach einer neutralen Basis. Für die, die kommen, heißt das aber auch, sich auf das einzulassen, was hier gelebt wird. Wir können zum Beispiel nicht akzeptieren, wenn Leute hier nach Traditionen leben, die zum Beispiel die Gleichstellung der Frauen in Frage stellen.

MARX: Das klingt gut, aber in der Praxis funktioniert das nicht immer. Ich habe mich gefreut, als beim letzten St. Martinsfest türkische Kinder bei mir an der Tür Martinslieder gesungen haben. Einige Nachbarn haben diese als Schmarotzer gesehen.

STERCK: Ich finde es gut, wenn die Feste zusammen gefeiert werden.

MARX: Aber es funktioniert nicht immer. Gehen Sie mal in eine typische Kleingartenkolonie. Türken vom Land sind da nicht erwünscht. Wir brauchen Programme, die das Miteinander fördern.

STERCK: Die Schule ist dafür der Schlüssel. Wenn die Kinder mit Laternen und St. Martinsliedern an ihrer Tür klingeln, zeigt das doch, dass schon einiges funktioniert. Genauso müssen natürlich die christlichen Kinder etwas von den islamischen Festen erfahren.

MARX: Sind Sie dafür, den Religionsunterricht abzuschaffen und dafür einen Ethikunterricht für alle einzuführen?

STERCK: Es ist wichtig, dass die Kinder von allen Religionen etwas erfahren. Die FDP hat sich für einen Islamunterricht in deutscher Sprache ausgesprochen. Ich tendiere zu einem gemischten Unterricht, weil er die Verständigung fördert.

MARX: Was halten Sie von bilingualen Angeboten in den Schulen?

STERCK: Zweisprachigkeit ist eine große Chance für Kinder aus Familien mit Migrations-Hintergrund. Wir müssen etwas dafür tun, dass die Kinder diese Chance nutzen.

Warum gibt es dann nur eine Grundschule in Köln, wo das mit der türkischen Sprache gemacht wird?

MARX: Die Schulen wollen das nicht. Ich habe das selbst in der Elternpflegschaft erlebt. Hätte man der Schule einen bilingualen Zweig mit Italienisch angeboten, hätte sie zugegriffen. Aber Türkisch? Bitte, nicht!

STERCK: Dann müssen wir als Schulträger Vorgaben für die Schulen formulieren. Ich würde das unterstützen.

MARX: Sprechen wir über Gleichberechtigung: Ich bin Deutscher und der deutsche Staat verwehrt mir, dass meine Mutter zur Premiere meines neuen Programms aus der Türkei als Besucherin einreisen kann, weil die Formalitäten für ein Visum sehr lange dauern. Ich werde diskriminiert, weil meine Mutter Türkin ist. Ändern Sie das, bitte.

STERCK: Es gibt in diesem Bereich Missbrauch, da muss man aufpassen.

MARX: Aber wir sperren ja auch nicht alle Menschen ins Gefängnis, weil einzelne Straftaten begehen. Sie muten einer Mutter eines Deutschen ein mehrmonatiges demütigendes Visumverfahren zu.

STERCK: Man muss das bürokratische Verfahren vereinfachen. Wenn Sie einmal die Unterlagen vorgelegt haben, sollten Sie sich nicht bei jedem Besuch immer wieder der Überprüfung stellen müssen.

MARX: Wie weit man mit der Integration ist, kann man an den Kandidatenlisten der Parteien sehen. Bei Ihnen fehlen die Migranten.

STERCK: Das stimmt nicht. Drei unserer 45 Wahlkreiskandidaten sind Migranten. Sie gehören zu aktiven Mitstreitern bei unserer Arbeit.

Aber keiner von denen steht auf einem vorderen Listenplatz, um in den nächsten Rat einziehen zu können.

STERCK: Das stimmt. Der Run auf die vorderen Listenplätze ist groß. Manchmal liegt es auch daran, dass man keine Leute hat, die wollen.

MARX: Ich mach’s.

STERCK: Kein Problem. Die FDP ist sehr durchlässig, da muss man sich nicht lange hochdienen. Wenn Sie die FDP zu Ihrer politischen Heimat machen, wird es kein Problem sein, das 2014 zu erreichen.

MARX: Das ist mir zu spät. Die Frage bleibt aber: Ist Deutschland dazu bereit, jemand der türkischstämmig ist, auf die Listen zu setzen?

STERCK: Widerstand von Ewiggestrigen gibt es immer. Ich zeige Ihnen mal die Post, die Guido Westerwelle so bekommt, weil er schwul ist.

MARX: Wenn wir über Integrationspolitik sprechen, unterscheiden wir zwischen den Migranten und den anderen. Es fehlt ein Bewusstsein für Gemeinsamkeit. Beispiel: Moscheebau. Da sagt keiner: Die Kölner wollen eine Moschee bauen. Man spricht lieber von den Moslems.

STERCK: Das gilt nicht für mich. Ich habe immer eine Moschee für die Kölner Bürger gefordert. Und ich glaube, dass diejenige, die jetzt von der Ditib gebaut wird, nicht die letzte sein wird, die das Stadtbild verändern wird. Ich finde das richtig.

Mit wem sollte die deutsche Politik bei der Integrationspolitik zusam menarbeiten? Vom Verfassungs schutz beobachtete Islamverbände sitzen bei Herrn Schäuble und bei Herrn Schramma mit am runden Tisch.

STERCK: Zu einzelnen Gruppierungen muss man Distanz halten. Mit anderen gemäßigten muss man zusammenarbeiten. So ist zum Beispiel die Ditib als Moscheebauherr ein guter Partner für uns, weil sie sich um Integration bemüht.

Sollte die deutsche Politik bei der Auswahl ihrer Partner strenger sein?

MARX: Absolut. Noch schlimmer ist aber, dass man viel zu spät reagiert und darauf wartet, dass die Islamverbände aktiv werden. So hätte die Stadt doch längst eine Moschee für ihre Bürger bauen können, ohne darauf zu warten, dass ein türkischer Verein so was für sich fordert.

STERCK: Der deutsche Staat baut ja auch keine Kirchen. Wir haben in Köln versucht, verschiedene Vereine unter einen Hut zu bringen, um eine Zentralmoschee zu verwirklichen. Die haben sich nicht geeinigt.

MARX: Es müsste Alternativen geben, um gemäßigte Muslime zu unterstützen. Sie könnten eine Stiftung gründen.

STERCK: Aber das ist doch nicht Aufgabe des Staates.

MARX: Mittlerweile schon.

STERCK: Warum machen Sie das nicht selbst? Eigeninitiative ist gefragt. Sonst sind Sie bei der FDP falsch.

(Spürnase: Lothar, Foto: Überrest einer von der FDP vergessenen Kultur in Köln)

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^[30]In NRW soll es ab Sommer 2010 neben dem konfessionellen regulären islamischen Religionsunterricht ^[31] geben. Das Fach soll versetzungsrelevant sein und in deutscher Sprache von hier ausgebildeten Lehrern unterrichtet werden. NRW- Integrationsminister Laschet (Foto, CDU) bedauert, dass es noch nicht genug von ihnen gibt, um alle Schulen beglücken zu können.

Letztendlich plant der kluge Mann, den Islamverbänden volle Narrenfreiheit über die Schüler einzuräumen und den Staat ganz rauszuhalten. Es reicht doch, wenn der für das Unterrichten einer verfassungsfeindlichen Ideologie zahlt:

Die Unterrichtsinhalte will die Landesregierung mit den vier größten islamischen Verbänden abstimmen, sie sollen ebenso wie weitere Islam-Vertreter auf einem Konvent ihr Einverständnis geben. Auch Wissenschaftler und Eltern sollen einbezogen werden. Für die Einührung des islamischen Religionsunterrichts muss auch das Schulgesetz geändert werden.
(…) Laschet nannte den geplanten Religionsunterricht einen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem bekenntnisorientierten Islamunterricht. Bei der bisher erprobten Islamkunde lege der Staat die Inhalte fest. Davon wollen wir qualitativ weg. Die Religionsgemeinschaft selbst solle in einem bekenntnisorientierten Unterricht die Inhalte festlegen.

Leider gibt es noch keinen Ansprechpartner, weswegen Laschet ausgerechnet mit den Islamverbänden zusammenarbeiten will, wohl wissend, dass diese gerade einmal ein Viertel der hier lebenden Moslems präsentieren.

NRW wolle nun auch die Islam-Dachverbände als Kooperationspartner akzeptieren, sagte Laschet. Von ihnen fühle sich zwar nur jeder vierte Muslim vertreten, sie nähmen aber für die religiöse Identität ihrer Mitglieder wesentliche Funktionen wahr. Eine liberale Vertretung, wie sie offenbar viele Muslime wünschten, müsse sich erst gründen. Reden will die Landesregierung mit den vier Dachverbänden Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), Islamrat und Zentralrat der Muslime. „Wir werden starten mit dem, der guten Willens ist, sagte Laschet.

Die Chance lassen die Rückwärtsgewandten sich natürlich nicht entgehen, weshalb Islamrat und VIKZ schon freudig ihre Mitarbeit zusagten. Das wird dann diese Entwicklung ^[32] noch beschleunigen. Was das gemeine Volk über die Pläne denkt, gibt der Kommentarbereich dieses Artikels ^[33] wider.

(Spürnasen: Harzhasser, Nils Sch. und Bundesfinanzminister)

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^[34]Die Situation jugendlicher Migranten steht am Donnerstag im Mittelpunkt des vierten und vorerst letzten Treffens der sog. Deutschen Islamkonferenz. Politiker von Union und SPD haben sich bereits für eine Fortsetzung nach den Bundestagswahlen ausgesprochen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte am Mittwoch in Berlin, „die Konferenz macht noch auf viele Jahre Sinn“ und auch der integrationspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hartmut Koschyk ^[35] (CSU), plädierte für eine Weiterführung.

Focus ^[36] berichtet:

Unmittelbar vor der letzten Sitzung der Deutschen Islamkonferenz vor der Wahl hat sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, für eine Fortsetzung ausgesprochen. Es sei ein Erfolg, dass die Konferenz den Dialog des Staates mit dem Islam eröffnet habe, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin. „Ich plädiere dafür, dass dieser Weg nach den Wahlen im Herbst fortgesetzt wird.“

Ziel müsse es sein, klare und verbindliche Grundlagen im Umgang mit dem Islam zu vereinbaren, sagte Koschyk. Dazu habe die Konferenz schon einige gute Ergebnisse erzielt. „Der Islam kann seinen Platz in Deutschland nur finden, wenn er sich integriert“, sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe.

Jetzt gelte es, den Umgang mit dem Islam im Alltag zu gestalten. „Ein wichtiger Punkt ist dabei der islamische Religionsunterricht an öffentlichen Schulen. Unser Ziel ist es, islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache durch in Deutschland ausgebildete Lehrkräfte anzubieten“, bekräftigte der CSU-Politiker.

» hartmut.koschyk@bundestag.de ^[37]
» ZEIT: In der Schmuddelecke ^[38]

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^[39]In Köln bemühen sich CDU, SPD und sogar die GRÜNEN, die Erweiterung eines muslimischen Elitegymnasiums, das einer erzreaktionären türkischen Moslemsekte zugeordnet ist, zu verhindern. Der kommunistische Reporter Helmut Frangenberg (Foto) vom Kölner Stadtanzeiger eilt zu Hilfe – natürlich den gutgetarnten Evolutionsleugnern.

Frangenberg im KStA ^[40]:

Kölner Politiker verweigern einem privaten Gymnasium, das vornehmlich von Kindern türkischer Einwanderer besucht wird, die Erweiterung. Grund: Der Trägerverein wird der weltweiten Bewegung des umstrittenen türkischen Predigers Fetullah Gülen zugerechnet.

Sieht so die konspirative Arbeit eines islamistischen Vereins aus? Engagierte Lehrer, die sich für das Konzept des Privatgymnasiums „Dialog“ in Köln-Buchheim gewinnen ließen, unterrichten in kleinen Klassen wissbegierige Kinder. Offenheit und Transparenz werden groß geschrieben. Ein weit reichendes Förderangebot begleitet die Kinder, die vornehmlich aus Familien türkischer Einwander stammen. „Wir sind keine Eliteschule, wollen aber Menschen elitär fördern“, sagt der Vorsitzende des Trägervereins Alp Sarac. Das Angebot findet seit 2007 viel Anklang.

Viele Besucher haben sich durch das ehemalige Arbeitsamt Buchheims führen lassen und nichts gefunden, was darauf hindeutet, dass hier eine Verschwörung von Islamisten vorbereitet wird. Es gibt noch nicht einmal Religionsunterricht. Und doch scheinen Politiker aus SPD, CDU und Grünen in Köln genau solche Machenschaften zu vermuten. Offen sagt das keiner.

Vorwand statt Argumente

Um die Erweiterung der Schule zu verhindern, wird die angebliche Konkurrenz zu den Nachbargymnasien, wo aber schon seit Jahren die Schülerzahlen zurückgehen, bemüht. Die Mehrheit der Politiker in der zuständigen Bezirksvertretung machte es sich noch leichter: Sie beschloss, den Bauplatz für die Schulerweiterung mit einem Pflegeheim für Senioren zuzubauen. Die Frage nach dem Bedarf, den es nach Einschätzung der Stadtverwaltung nicht gibt, hatten die Bezirkspolitiker vorher nicht gestellt.

Der Trägerverein der Schule ist der „Türkisch-Deutsche Akademiker Bund“, ein gemeinnütziger Verein, der 1994 von Akademikern nichtdeutscher Herkunft gegründet wurde. Er wird der weltweiten Bewegung um den umstrittenen charismatischen Prediger Fethullah Gülen zugerechnet. Kritiker halten ihn für gefährlich, seine „islamistische Auffassung“ sei unter „pseudo-modernistischen Lack“ getarnt, wie der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban von der Evangelischen Fachhochschule in Berlin sagt.

Die Gülen-Bewegung wächst weltweit. Wie schnell sich die Anhänger des in den USA lebenden, reichen Türken mobilisieren lassen, zeigte eine weltweite Online-Umfrage der US-Zeitschrift „Foreign Policy“ und des britischen Magazins „Prospect“. Die User wählten den Buchautor zum wichtigsten noch lebenden Intellektuellen.

Gülens Anhänger sehen ihn als dialogbereiten Friedensstifter. Tatsächlich findet sich in seinen vielen Schriften nichts, was ihn als gefährlichen Islamisten ausweist, der eine muslimische Elite zur Machtübernahme führen will. Als ihm 1999 die Türkei wegen mutmaßlichem Republikverrats den Prozess machen wollte, stützte sich die Anklage vor allem auf Filmmitschnitte, die bis heute im Internet kursieren. Dort fordert er seine Anhänger dazu auf, sich unauffällig zu verhalten, bis der „richtige Zeitpunkt“ komme, „um die Welt auf unseren Schultern zu tragen“. Mit blumigen Worten in altertümlichem Türkisch predigt er von der „schmerzhaften Geburt“ einer neuen Nation und von einer „Abrechnung mit der Welt“.

Die Anhänger Gülens bezeichnen die Filme als Fälschungen und sehen bei der Dämonisierung ihres Vordenkers den Geheimbund „Ergenekon“ im Auftrag von türkischen Militärs und radikalen Kemalisten am Werk. In der Türkei ist Gülen längst rehabilitiert. Die Kontakte zur islamischen Regierungspartei AKP sollen ähnlich gut sein wie zu vielen anderen Institutionen. Er trifft sich mit Vertretern anderer Religionen wie dem Papst. Der frühere US-Präsident Bill Clinton bezeichnet ihn öffentlich als „Freund“.

Und jetzt hat er auch noch den Kommunisten Frangenberg zum Freund, der es offenbar garnicht abwarten kann, die Behandlung zu genießen, die seinesgleichen in der gesamten islamischen Welt, egal ob in der Türkei oder Iran, Saudi-Arabien oder Malaysia erfahren.

Das es auch anders geht, zeigt ein zweiter Verein der Gülen-Bewegung in Köln. Der „Ikult – Interkultureller Dialog e.V.“ wirbt offensiv mit Gülens Konterfei, das er selbstbewusst neben Mutter Theresa, Ghandi oder Martin Luther King auf Plakaten platziert. Das Motto einer bundesweiten Tagung mit Experten und Professoren aus der ganzen Welt Ende Mai in Potsdam ist der Leitgedanke einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit, mit der die Gülen-Vereine die Deckung verlassen haben: „Die Gülen-Bewegung als Brücke zwischen den Kulturen“. In Köln lädt „Ikult“ zu Abendessen, Kulturveranstaltungen, Türkeireisen und Diskussionen, in der es um die Verbindung von Religion und Moderne geht. Hier referieren Lehrkräfte und Professoren der Kölner Universität, die fern jedes Verdachts stehen, etwas mit religiösem Fundamentalismus im Sinn zu haben, genau wie Kölns grüne Sozialdezernentin Marlis Bredehorst.

Der Name der Dame, die den Holocaust einen Ausrutscher nennt ^[41]und nach eigenen Angaben „nicht so viel vom Islam kennt ^[42]“ spricht für das Niveau der Veranstaltungen, wo sich die Frommen und Klugen versammeln, wie Frangenberg zu berichten weiß:

Geführt wird „Ikult“ von dem frommen wie klugen Musiker Edjer Sabanci, der aus seiner Bewunderung für Gülen kein Geheimnis macht. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des „Türkisch-Deutschen Akademiker Bundes“ hat Gülen selbst in den USA getroffen. Er sei ein kluger Philosoph, sagt Sabanci, „ein Vorbild“, das man aber nicht ehrfürchtig verehren müsse, sondern das bescheiden und nahbar geblieben sei. Gülen stehe für die Idee: „Tue Gutes ohne Gegenleistungen zu erwarten.“

Die Debatte um Gülen ist stark geprägt vom Import unversöhnlicher Positionen aus der Türkei, wo radikale Kemalisten und Laizisten glauben, dass Religion grundsätzlich gefährlich wird, wenn ihre Anhänger daraus eine Motivation zur Mitgestaltung einer Gesellschaft ableiten. Nichts anderes tun Vereine wie der „Türkisch-Deutsche Akademiker Bund“, wenn sie sich mit Nachhilfeangeboten oder einer Privatschule um Kinder aus den Familien türkischer Einwanderer kümmern.

„Wir haben kein konkretes politisches Konzept im Sinn“, beteuert „Ikult“-Chef Sabanci, „erst Recht keinen Umsturz bestehender Verhältnisse.“ Man mag es ihm glauben. Der Einschätzung, dass die Gülen-nahen Vereine zu einer sehr konservativen, mit der Leugnung der Evolutionstheorie durchaus auch reaktionären Gemeinschaft gehören, kann er jedoch kaum widersprechen. Es bleibt das Misstrauen in eine „Bewegung“, die sich an einen religiösen Führer bindet und so stark zu sein scheint, dass sie ohne eine Organisationsstruktur weltweite Aktivitäten entfalten kann.

Verschleiern statt aufklären, wo selbst schon grüne Weltverbesserer skeptisch geworden sind. Helmut Frangenberg gehört zu den Journalisten in Deutschland, die nicht zur Lösung der Herausforderungen beitragen, sondern zum Teil des Problems geworden sind.

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