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Blogger-Talkshow: „Was für Errungenschaften?“

V.l.n.r.: Manfred Kleine-Hartlage, Alexander Rackow, Clemens Kahlke, Michael KerzelDass es selbst in unserer Fernseh-Monokultur noch Nischen gibt, in der interessante und zukunftsweisende Ideen entstehen, zeigte der Berliner Lokalsender TV Berlin, als er unter dem Titel „Political Post Publish“ ein neues Talkshow-Format auf den Weg brachte, bei dem nicht die üblichen Verdächtigen miteinander diskutieren, die immer dieselben Argumente über jedes denkbare Thema schon tausendmal ausgetauscht haben und einander dabei grundsätzlich ins Wort fallen.

Bei „Political Post Publish“ diskutieren politische Blogger miteinander, und das Ergebnis unterscheidet sich wohltuend vom üblichen Talkshow-Einerlei. Zwar hat sich bis jetzt noch kein geeigneter Sendeplatz gefunden, aber die Pilotsendung, die im Oktober aufgezeichnet wurde und online verfügbar ist, macht Lust auf mehr:

Teil 1:

Teil 2:

Unter dem Titel „Schafft Deutschland sich wirklich ab?“ diskutierten Alexander Rackow von cdu-politik.de, Manfred Kleine-Hartlage (Autor des Buches „Das Dschihadsystem“) von korrektheiten.com und Michael Kerzel vom liberalen buergerclub-deutschland.de über die deutsche Migrationspolitik. Die Teilnehmer diskutierten sehr sachlich und mit Argumenten, die man in den MSM sonst nicht zu hören bekommt, und sie ließen einander ausreden. Die Versuche des Moderators Clemens Kahlke, die Diskussion auf den Pfad der Political Correctness zu führen, blieben schon im Ansatz stecken. (Kahlke: „Ist es nicht leichtfertig, die … Errungenschaften einer gelungenen Integrationspolitik mit so einem Satz – ‚Multikulti ist tot‘ – einfach davonzuwischen?“ – Kleine-Hartlage: „Was für Errungenschaften?“)

Eine Talkshow, in der die Blogosphäre zu Wort kommt, und in der die ausgetretenen Pfade des sogenannten „öffentlichen Diskurses“ verlassen werden: Das hat Zukunft! Hoffen wir, dass es nicht bloß bei der Idee bleibt, sondern dass TV Berlin dieses Format eines Tages auch wirklich sendet.

(Foto oben v.l.n.r.: Manfred Kleine-Hartlage, Alexander Rackow, Clemens Kahlke und Michael Kerzel)




Viel Podium – wenig Diskussion

Am Mittwoch Abend war es nun so weit. Die seit vier Wochen intensiv beworbene „Podiumsdiskussion“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema: „Pro Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz – Kontra Rassismus und Ausgrenzung“ fand in Berlin-Tiergarten statt. Finanziert mit Mitteln der Deutschen Klassenlotterie, frei nach dem Motto: „Wir spielen Lotto gegen den Otto von Rechts“. Beim Auftun neuer Finanzquellen ist man wirklich „weltoffen und tolerant“.

(Von Ines M.)

Trotz eines über Twitter und Facebook noch am Veranstaltungstag gestarteten Teilnahmeaufrufs gelang es den Veranstaltern nicht, den für ca. 150 Personen bestuhlten Saal zu füllen. Etwa 30 Plätze blieben leer. Warum der Veranstalter bei einer Podiumsdiskussion zu einem so brisanten und gesellschaftspolitischen Thema nicht jene mit aufs Podium ließ, über die und über deren Haltungen man sprechen wollte, liegt wohl in der Natur der Sache. Ein Angebot der Bürgerbewegung PAX EUROPA, einen Teilnehmer zu entsenden, gab es (auch hier nachzulesen). Man scheint sich also seiner eigenen Standpunkte nicht ganz so sicher zu sein, oder warum fürchtet man die Positionen und Argumente der Gegenseite? Hat man wirklich so viel Angst vor einem Wettstreit der Argumente und Meinungen, dass man sich lieber im linkslastigen Monolog übt?

Die Veranstaltung begann fast pünktlich mit der Begrüßung durch Nora Langenbacher vom Veranstalter. Es folgte der angekündigte Eröffnungsbeitrag von Alexander Häusler, seines Zeichens wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fachhochschule Düsseldorf und dort zuständig für Neonazismus. Er referierte über Verbindungen und gemeinsame Aktionen von NPD und DVU, nur um dann nahtlos und ohne jegliche Differenzierung den Bogen zur PRO-Bewegung, den freien Wählern, „Der Freiheit“ und PI zu spannen. Das Ziel war klar, dem Publikum sollte der Eindruck vermittelt werden, das sei sowieso alles die gleiche Mischpoke. Die einen sind bekennende Nazis und die anderen tarnen sich als bürgerlicher Protest aus der Mitte der Gesellschaft. Zu plump, zu durchsichtig, selbst für die überwiegend linkslastigen Zuschauer im Saal.

Die anschließende „Podiumsdiskussion“ war zu keinem Zeitpunkt etwas, das auch nur in die Nähe dessen kam, was man selbst bei wohlwollendster Betrachtung als Diskussion bezeichnen könnte. Moderator und Tagesspiegel-Journalist Frank Jansen spielte den Teilnehmern gezielt die Bälle zu und so setzte sich jeder so gut er konnte selbst in Szene. Es hatte etwas von einem „Kleinen Parteitag“, bekannt aus alten „DDR“-Tagen. Eine Mischung aus Berichterstattung über die eigenen Tätigkeiten und Aktionen im Kampf gegen die bösen Rechten und Soufflieren über die Wichtigkeit des Ganzen. Parteitag eben.

Wenn jedoch schon zwei Mitglieder der SPD auf dem Podium waren, so durfte eines mit Sicherheit nicht fehlen: Das bekannte Sarrazin-Bashing. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert und das Spandauer SPD-Mitglied des Abgeordnetenhauses Raed Saleh kamen so richtig auf Touren. Also Sarrazin und die SPD gemeinsam, das geht ja gar nicht! Der Mann muss raus aus der SPD. Er richtet nur Schaden an. Von Selbstkritik an der eigenen Partei und deren verkrustete Strukturen, kein einziges Wort. Kein Hinterfragen der Fakten und weshalb das Buch ein Verkaufsschlager ist, weshalb die Buchlesungen von Thilo Sarrazin schon Wochen vorher ausverkauft sind, nichts dergleichen. Man tritt dem eigenem Selbstverständnis nach als Gralshüter von Toleranz und Demokratie auf, offenbart jedoch alles andere als Toleranz und Demokratie. Betonköpfe eben.

Da der „Kampf gegen Rechts“ der Parteien SPD und „Die Linke“ scheinbar nicht ganz so erfolgreich zu verlaufen scheint, will man zukünftig auch die Gewerkschaften stärker mit einbeziehen. Diese seien gerade dabei, flächendeckend Firmen und Unternehmen einzubinden. Der Vertreter von ver.di, Roland Tremper, vermeldete mit Stolz geschwellter Brust, dass es gelungen sei, Europas größten Sicherheitsdienstleister, die Firma „Securitas“ mit ins Boot zu holen.

Bei aller zur Schau getragenen Selbstsicherheit fiel eines jedoch auf. Man ist sich alles andere als sicher und macht sich ernsthafte Gedanken über den Ausgang der kommenden Wahlen in Berlin. Man versucht verzweifelt alles, um den politischen Gegner, allen voran „Die Freiheit“, zu diffamieren und in die rechte Ecke zu stellen. Frei nach dem Motto „Wer Rechts ist bestimmen immer noch wir“ wird verleumdet, verklagt, niedergebrüllt und bedroht wie unlängst in Berlin zu erleben.

Die Podiumsdiskussion endete und die Fragerunde ans Publikum begann mit einem Verweis auf das Hausrecht und darauf, dass man konsequent von diesem Gebrauch machen wird, sollte es zu extremistischen Aussagen kommen. Einige Personen aus dem Publikum nutzten die Gelegenheit sich für das Engagement der Personen auf dem Podium zu bedanken, andere beweihräucherten sich selbst und ihren Einsatz für alles mögliche. Interessanterweise gab es auch Kritik an einzelnen Organisationen aus Dirk Stegemanns Bündnis gegen Rechts und das sogar von einem erkennbar linken Zeitgenossen. Im besagten Bündnis gäbe es Gruppen, die sich durch eindeutigen Antisemitismus und kriminelle Handlungen während der „Free Gaza“-Aktion hervorgetan hätten. Logischerweise bestritt Stegemann dies energisch, glaubwürdig erschien er jedoch nicht und sein Unmut darüber war unübersehbar. Es kam jedoch noch besser. Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der Bürgerbewegung PAX EUROPA, Joachim Swietlik, nutzte die Gelegenheit dem Publikum mitzuteilen dass es ein Angebot für die Teilnahme eines Vertreters von BPE an den Veranstalter gäbe, dieser das Angebot jedoch mit vorgeschobenen Scheinbegründungen abgelehnt hätte. Moderator Jansen zog daraufhin einen Ausdruck hervor und tat dem Publikum kund, dass es im Kommentarbereich des Weblogs PI im Beitrag vom 25. Januar einen Kommentar auf Position 53 gegeben habe, von dem man sich bedroht und diffamiert gefühlt hätte und nur auf Grund dessen letztendlich niemand weiter auf das Podium gelassen wurde. Auf den Verweis Swietliks dass es einen großen Unterschied zwischen dem genannten Artikel und den entsprechenden Kommentaren gäbe und es im Kommentarbereich namhafter Medien ähnlich zugehen würde, ist Jansen nicht eingegangen. Gerade der Kommentarbereich des „Tagesspiegel“ wird oft ähnlich überzogen genutzt, doch daran scheint sich niemand zu stören.

Swietlik stellte an Stegemann und den Vertreter von ver.di die Frage, wie weit man bei der Bekämpfung des politischen Gegners denn bereit sei zu gehen. Diffamierungen, Verleumdungen, Bedrohungen sowie versuchte tätliche Angriffe, wie unlängst in der Berliner Kastanienallee zu sehen, wären doch mehr als nur bedenklich für jemanden, der für Toleranz und Weltoffenheit steht. Ein Fahrzeug, zur Verfügung gestellt von der Gewerkschaft ver.di, von dem es tönt: “Nie wieder Deutschland“ wäre nicht nur grenzwertig, sondern widerspräche eindeutig den Werten, für die die Gewerkschaften stehen sollten. Nun gab es für Stegemann kein Halten mehr. Zu Beginn seiner Erwiderung teilte er mit, er hätte gegen den Autor des PI-Artikels vom 25. Januar Anzeige wegen Verleumdung erstattet und dass seiner Meinung nach Mitglieder von „solchen Organisationen“ zu Recht nicht an solchen Veranstaltungen teilnehmen dürften. Zur Eskalation in der Kastanienallee sei es nur gekommen, weil die Mitglieder der „Freiheit“ widerrechtlich eine nicht angemeldete Veranstaltung durchgeführt hätten und dabei den Platz des „Bündnisses gegen Rechts“ eingeschränkt hätten. Dafür müsse man schließlich Verständnis aufbringen. Dem Vertreter der Gewerkschaft war es sichtlich unangenehm, dass der Vorfall mit dem Lautsprecherwagen thematisiert wurde, er distanzierte sich halbherzig von der Angelegenheit und stellte für sich persönlich klar, kein Deutschlandhasser zu sein. Nun war endlich Leben im Saal, im Publikum diskutierten die Zuhörer recht lebhaft. Grund genug für den Moderator, nach einer weiteren kritischen Wortmeldung die Veranstaltung mit Hinweis auf die schon weit fortgeschrittene Zeit (es war erst 20:10 Uhr!) zu beenden.

Es war also nur eine weitere Veranstaltung der selbsternannten Gutmenschen, die nach eigenem Verständnis für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz stehen. Doch sind wir mal ehrlich, Demokratie ist ein Gedanke, der den meisten Linken den Angstschauer über den Rücken treibt oder anders ausgedrückt, es ist eine Idee, die bei den meisten Linken für mehr als nur schlaflose Nächte sorgt.




Staatsfernsehen verharmlost Halal-Schlachtung

Halal-Schlachter Franz-Jürgen BenekeDeutschland soll zu einer „weltoffenen und bunten“ Republik umgebaut werden. Dies ist längst nicht mehr nur ein links-grünes Projekt, sondern wird inzwischen bis hin zu den Arbeitgebern und den sogenannten bürgerlichen Parteien vorangetrieben. Eine wichtige Rolle kommt dabei den öffentlich-rechtlichen Medien zu, die dem Bürger möglichst schonend die Dinge nahe bringen sollen, die sich dadurch ändern.

(Von Thorsten M.)

Ein exemplarisches Beispiel dafür ist der gestrige Bericht im NDR-Nordmagazin über den Geflügelfleischhersteller Franziska Stolle GmbH & Co. Brenz KG im mecklenburgischen Brenz.

Das ostdeutsche Zweigwerk der Firmengruppe Stolle mit Hauptsitz im niedersächsischen Visbeck, wurde dabei beispielhaft als ein Betrieb vorgestellt, der das muslimische Halal-Schlachten „als Marktlücke entdeckt hat.“

Natürlich beeilt sich der Geschäftsführer Franz-Jürgen Beneke, diese Schlachttechnik harmlos aussehen zu lassen. „Wir schlachten nach wie vor nach der Tierschutz-Schlachtverordnung.“ Und selbstverständlich hat sich in Geschmack und Herstellung „gar nichts“ oder „gar nicht viel“ geändert. Im wesentlichen bedeute halal, dass die Schlachtung eben erst nach einem muslimischen Gebet erfolge, wofür man ja – wie passend – schon lange muslimische Mitarbeiter im Betrieb habe. Kein Wort sonst zu den Details des Schlachtvorgangs, beim arglosen Fernsehzuschauer bleibt lediglich die Botschaft mit dem Gebet im Kopf hängen. Auch wird mit dem Hinweis auf den Export in bereits sieben muslimische Länder der Eindruck erweckt, dass der größte Teil des Fleisches ja eh ins Ausland ginge. Also alles halb so wild?!

Auch der Geschäftsführer des Europäischen Halal Zertifizierungsinstituts (EHZ), Yusuf Calkara aus Hamburg, kommt in dem Beitrag zu Wort, und darf zusammen mit einem christlich-muslimischen Pärchen den großen Nachholbedarf bei Halal-Fleisch in Deutschland beklagen. Gläubige Muslime müssten aus Mangel an solchem viel zu oft z.B. auf Fisch ausweichen.

Unterhält man sich außerhalb dieses Propagandastreifens einmal mit den Verantwortlichen vor Ort, wie z.B. dem Vorarbeiter des zehnköpfigen Brenzer Halal-Teams, wird das Bild gleich etwas deutlicher: Ganz definitiv wird für die Halal-Schlachtung eine spezielle Schlachtmaschine verwendet. Diese schneidet den selbstverständlich zuvor betäubten Tieren mit scharfen Messern die Hälse ab. „Aber es steht zur Sicherheit noch ein Schlachter daneben, der bei nicht ganz sauber ausgeführten maschinellen Schnitten nachhilft.“ Einem Interview des Geschäftsführers Beneke mit der Asylanten-Zeitschrift „Human Place“ ist darüber hinaus noch zu entnehmen, dass die Schlachter bei der Arbeit Richtung Mekka blicken können.

Der Grund für solche unvollständige, verharmlosende Berichterstattung ist sehr leicht erkennbar. Bisherige Versuche von Massenherstellern im Lebensmittelbereich, großflächig Halal-Produkte in Umlauf zu bringen verliefen nicht zufriedenstellend. Sie scheiterten verschiedentlich auch an Boykott-Aufrufen im Internet, was in dem Beitrag – unter Einblendung der PI-Webseite (welche Ehre!) – auch unverholen zugegeben wurde.

Ganz definitiv ist man aber scharf auf das schnell wachsende muslimische Marktsegment und hofft bei den Bio-Deutschen eine neutrale Einstellung zu Halal-Fleisch erzeugen zu können. Dies ist im Interesse von ARD-Werbekunden, wie z.B. Wiesenhof. Genauso wichtig ist es aber für Politiker, die künftig auch von Muslimen gewählt werden wollen und die über die Besetzung von Intendantenposten – z.B. beim NDR – befinden.

Denn es gilt das Motto: Wenn die einen eigentlich alles essen könnten, die anderen aber nur halal, bieten wir auf Dauer am besten nur noch halal an. Dies dürfte – wenn wir nicht wachsam sind – in nicht allzu ferner Zukunft auch die neue Geschäftsordnung der Kantine des NDR – und sicherlich tausender anderer Gastronomiebetriebe in Deutschland – werden. Von den Fleischangeboten bei Aldi oder Lidl gar nicht zu reden.

Übrigens soll es nach Angaben der Rüsselsheimer Prüf- und Zertifizierungsstelle Halalcontrol in Deutschland bereits 400 Firmen geben, die Halal-Produkte herstellen. Der Halal-Markt wächst dabei jährlich um etwa 16 Prozent und wird bereits auf ein Volumen von vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt.

Hier das Video zur NDR-Sendung:

» info@stolle.de
» info@ndr.de




SPD-Frau verliert Prozess um Holocaust-Vergleich

Eine schallende Ohrfeige hat das Kasseler Landgericht der SPD-Stadtverordneten und kulturpolitischen Sprecherin Monika Junker-John verpasst. Beim letztjährigen Ostermarsch der sogenannten „Friedensbewegung“ hatte sie Holocaust und Afghanistankrieg miteinander verglichen:

Nachdem sie zunächst auf die Vernichtung eines Großteils der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten hingewiesen hatte, fragte sie: „Was hat das mit Afghanistan zu tun?“. Ihre Antwort: „Es ist organisierte Gewalt von Menschen gegen Menschen.“

Darüber berichtete der Journalist Martin Sehmisch von Nordhessische.de mit folgenden Worten: „Stadtverordnete vergleicht Judenvernichtung und Krieg in Afghanistan“. Mit einer Klage und der Androhung eines Ordnungsgeldes von 100.000 Euro wollte Junker-John nun erreichen, dass ihr Vergleich nicht Vergleich genannt werden dürfe, weil er ehrverletzend sei. Zuvor waren bei ihr offenbar Protestbriefe eingegangen, darunter einer der Jüdischen Gemeinde in Kassel.

Richter Damm erteilte ihr nun eine Geschichtsstunde. Er könne in keiner Weise nachvollziehen, was die Abgeordnete veranlasst habe, über das „Unvergleichliche“ derartig abwegige Vergleiche anzustellen. Und er könne auch nicht verstehen, warum sie so intensiv nach dem gemeinsamen Nenner suche, den es nicht gebe. Für ihn seien die Ereignisse um den Holocaust singulär, einzigartig und gänzlich ohne Verbindung zum Krieg in Afghanistan:

Den Holocaust in einem Atemzug mit dem Afghanistankrieg zu erwähnen, in Anbetracht des umfassenden Wissens der Weltgemeinschaft über die unvorstellbaren Grausamkeiten der Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten, das ist für ihn der eigentlich Skandal der Rede von Frau Junker-John. Er weist nach seiner knappen Urteilsverkündung – Klage abgewiesen, Klägerin trägt die Kosten – insbesondere auf die Massenmorde in Babi Jar bei Kiew hin, bei denen mehr als 30.000 Juden in kürzester Zeit „in Handarbeit“ massakriert worden seien.

Und der Richter erwähnt explizit, wie noch ab dem Jahr 1944 über 500.000 ungarische Juden in den Gaskammern ermordet wurden. All das lasse eine wie auch immer legitimierte Suche nach Gemeinsamkeiten mit anderen Ereignissen, bei denen auch Menschen umkommen, als Verstoß gegen gemeinsame humanistische Werte und Erkenntnisse erscheinen. Eine wahrhaft richterliche Geschichtsstunde.

Der Richter war offenbar teilweise fassungslos angesichts des Versuchs der SPD-Funktionärin, sich aus der Situation herauszureden. Als kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion müsse sie eigentlich „um die Dinge wissen“. Er resümierte: „Wenn Ihre politische Integrität Schaden genommen hat, dann durch Ihre Rede – und nicht durch den Artikel“ und wies die Klage ab.

Wir warten nun auf große Empörung bei Medien, Grünen und Linken über den schändlichen Vergleich der Frau Junker-John, verbunden mit der Aufforderung zum Rücktritt und selbstverständlich die Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens. So viel Anstand sollte die SPD schon besitzen.




Budapestvirus gefährdet linkes Meinungsmonopol

Viktor OrbánEin Geist geht um im politisch korrekten Brüssel-Europa – Pressefreiheit. Angestoßen von der kleinen Donaurepublik Ungarn, wo vom Parlament kurz vor Weihnachten ein neues, längst überfälliges Mediengesetz verabschiedet wurde (PI berichtete). Seither ziehen staffelweise Bomberverbände der politisch korrekten Medien-Meinungsmafia über Budapest und streuen den gegenüber bürgerlichen Regierungen üblichen medialen Faschismusverdacht. EU-Politiker kämpfen ebenso wie Schweizer Medien in diesem internationalistischen Scheingefecht um vermeintlich gefährdete politische Grundrechte in erster Reihe mit – ganz ohne Risiko versteht sich.

(Von Keve Kászoni)

Besonders wertvolle Sendungen verdienen einen Randplatz im Schweizer TV-Programm. Eine Stunde vor Mitternacht gehen in der SF-DRS-Sendung „Kulturplatz“ beredte Geister für politische Grundfreiheiten in Stellung.

Video der Kulturplatz-Sendung vom 12. Januar 2011:

Kulturplatz vom 12.01.2011

Schon die Anmoderation zum Beitrag über Ungarns neues Mediengesetz lässt besonders Schlimmes erahnen: „Wenn der Staat kontrollieren will, was der einzelne Bürger zu erfahren hat, ist eine Demokratie bedroht.“ Herr und Frau Schweizer fallen vor Entsetzen die billigen ungarischen Zahnplomben aus dem Maul. Selten genug, dass die Kultur-Redaktion ihre journalistische Neugier in den früheren Ostblock führt. Doch mit diesem engagierten Vorspann ist der Zuschauer nun endlich an der hässlichen braunen Donau angekommen: “Damit betreibt die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz offene Beschneidung der Freiheitsrechte. Wir haben uns in Budapest umgesehen, wo vor allem die Jungen ihren Unmut mutig kund tun“.

Ohne Zweifel haben die Leutschenbacher mit dem Redakteur Sebastian Günther einen Top-Experten für einen journalistisch unrecherchierten, politisch (einseitig) konzipierten Siebeneinhalb-Minuten-Beitrag nach Budapest geschickt. Der junge Mann ist in der früheren „DDR“ aufgewachsen. Damit hat er als journalistische Basisqualifikation den Ostblock sozusagen im eigenen Gen-Code, den Freiheitswillen gegenüber bösen Diktatoren gewissermassen im Blut. Redakteur Günther taucht also seine Schweizer Zuschauer im Report über das vermeintlich demokratiegefährdende neue ungarische Medien-Gesetz in ein böses rechtskonservatives Reich ein. Dort werden freiheitsliebende Journalisten im vorauseilenden Gehorsam von Vorgesetzten abgestraft, und das fundamentale Recht auf Meinungsfreiheit ist bedroht. Mit einem Wort – und dieses wird direkt dem Ringier-Organ Népszabadság entnommen: „In Ungarn wurde die Pressefreiheit aufgehoben.“ Zur pfleglichen Erinnerung: bei der angeschlagenen Tageszeitung handelt es sich um das frühere Zentralorgan der kommunistischen Einheitspartei, das nach längeren Irrungen und Wirrungen einst zu Vorzugskonditionen im Zofinger Medien-Konzern landete. Das einst als Cash-Cow geltende Blatt hat nach 1989 seinen politischen Kurs weitgehend beibehalten – und große Teile der altkommunistischen Redaktion gleich mit.

Freie Medien: Das war einer der großen Bluffs der Wende – ein Balaton voller fauler Kompromisse. Abgekupfert ist auch gut gelernt. Der neo-helvetische SF-DRS-Redaktor Günther dürfte in der „Zone“ in seinen jüngeren Jahren mit dem „Schwarzen Kanal“ aufgewachsen sein, der politischen Kampsendung der „SED“-Staatspropaganda. Dort ging es in erster Linie darum, politisch unliebsame „BRD“-Politiker aus dem bürgerlichen Lager mit der Faschismuskeule nieder zu machen. Im Ungarn-Bericht von SF-DRS besonders herzig: der bemühte Redakteur Günther wird das Opfer seiner eigenen Propaganda. Bei allen fünf Gesprächspartnern im Beitrag handelt es sich durchgehend um Journalisten oder Publizisten aus dem sogenannten linksliberalen Lager. Journalismus kann so schön sein. Vor allem, wenn sur Place die eigene, bereits in Zürich vorgefasste Meinung von politisch befreundeten Interview-Partnern punktgenau bestätigt werden kann.

Die im Beitrag schwerster Demokratie-Defizite bezichtigte Leiterin der neuen Budapester Medien-Behörde wird zwar ausführlich erwähnt und in einem unvorteilhaften Bild gezeigt. Zu Wort kommen darf aber im Beitrag von SF-DRS weder sie, noch sonst ein Vertreter von Regierung oder bürgerlicher Parlamentsmehrheit. Kurz vor der Geisterstunde regiert bei SF-DRS das rote Paralleluniversum.

Bis weit ins neue Jahr lag das neue 200-seitige Mediengesetz in Budapest erst in Landessprache vor. Da hatten sich im Ausland schon unzählige Politiker und Medienleute wie Aasgeier über das nicht nur feiertagsbedingte wehrlose Ungarn hergemacht. Plötzlich konnte alle Welt Ungarisch und in Budapest lag die Demokratie in Trümmern. Wer die politischen Verhältnisse in Budapest auch nur ein bisschen kennt, weiß: Die sogenannten linksliberalen Eliten aus den Budapester Denk- und Meinungsfabriken, bestens vernetzt mit Realitäts- und Intelligenzallergikern im Westen, haben der neuen bürgerlichen Orbán-Regierung nach der verheerenden Wahl-Schlappe vom Frühling 2010 Tod und Hass geschworen – der eigene Untergang muss gleich bedeutend sein mit der weitgehenden globalen Diskreditierung Ungarns.

Der Erfolg der gesteuerten Kampagne ist auf den ersten Blick phänomenal: das Stichwort „Mediengesetz Ungarn“ ergibt in Google eine Trefferzahl von 187‘000 – zum Vergleich: der unvergleichlich schwergewichtigere Begriff „Schuldenkrise Griechenland“ bringt es gerade mal auf 151‘000 Treffer – die „EU-Schuldenkrise“ generiert 268‘000 Meldungen. Der geneigte Medien-Konsument sieht es also auf den ersten Blick: im global arrangierten künstlichen Hype um Ungarns neues Medien-Gesetz trennt sich die journalistische Spreu relevanter Themen vom propagandistischen Weizen.

Daniel Cohn-BenditEin Schelm wer zur Erkenntnis kommt: die mediale Pol-Potisierung Budapests, die künstlich geschürte und mit Ignoranz und Vorurteilen aller Art unterlegte unfaire Ungarn-Hysterie, die propagandistische Basis-Lüge eines angeblichen Rückfalls in totalitäre Strukturen – all dies dient Europas politischer Linken. An der Spitze der stets umtriebige 68er-Titan Dany-le-Rouge-Cohn-Bendit. Das linksliberalgrüne EU(DSSR)-Establishment kann jubeln: das böse Ungarn lenkt mit denkbar wenig Aufwand von tatsächlichen, gewaltigen Problemen in Brüssel ab.

Die mithin politisch unklug, taktisch stümperhaft, im Bereich Kommunikation traditionell amateurhaft agierenden und darum besonders im Ausland oft provinziell auftretenden, im eigenen politischen Hühnerhof aber noch immer phänomenal erfolgreichen konservativen ungarischen Landbuben um Viktor Orbán haben zwar das linksliberale Budapester Establishment zum Teufel gejagt – medial gesehen sind sie aber alles andere als an der Macht. Das rote Paralleluniversum hat erfolgreich zurückgeschlagen. Es war ja auch nicht anders zu erwarten. Es ist das seit der Wende 1989 bekannte politische Scherenmuster: selbst wenn Bürgerliche regieren, bleibt die linksliberale Internationale faktisch an der Macht, behält vor allem Wirtschaft, Finanzen, Geheimdienste und Medien im eigenen Gärtlein. Dieses nennt sich dann Postkommunismus. Und wir in der Schweiz wundern uns über Demokratie-Defizite im Osten.

In den Schweizer Medien begonnen hat die systematisch aufgebauschte künstliche Aufregung um die jüngsten politischen Vorgänge in Ungarn bereits im vergangenen Juli mit einem journalistischen Paukenschlag im „TA-Magazin“ (Tages-Anzeiger-Magazin) des in Budapest auch persönlich besonders prominent vernetzten Miklós Gimes. Er gab der politischen Wende in Ungarn damals das denkbar fragwürdige Prädikat „Gulaschfaschismus“. Besonders spannend war dann eine Woche später die Replik eines Budapester Journalisten, der Gimes auf seiner Tour durch Ungarn als Stringer begleitet hatte. Der ungarische Kollege beklagte dabei die Realitätsferne des Gastes aus Zürich, vorab, wie der um Menschen- und Minderheitsrechte besorgte Schweizer Journalist auf seiner Tour durchs Land unbedingt Massen von rechtsextremen Jobbik-Gardisten und bösen Faschisten verorten wollte – aber durchwegs auf herzliche und offene Menschen traf. Den ungarischen Alltag, mit all seinen bisweilen auch schwerwiegenden Problemen. In der Tragik um – die in ihrer Entstehung bis heute ungeklärten, wahrscheinlich von Geheimdiensten beeinflussten – Mordanschläge gegen Zigeuner besuchte der Zürcher Spitzenjournalist damals auch ein betroffenes Dorf. Vor Ort angekommen traute sich Gimes dann aber nicht aus dem Auto, verschloss sogar die Türen. Schreibtischtäter Gimes wagte sich auf seiner Reportage also selber nicht in die Realität – nicht einmal für ein paar kurze Minuten.

Auch dieser Tage wandeln viele ausländische Journalisten in Ungarn auf ähnlichen Pfaden, bar grundlegender Kenntnisse von Land und Leuten und/oder immun gegen Faktisches, angefuttert von politischen Brandbeschleunigern der Marke Rotfront. Viele dieser Medienschaffenden sind überhaupt zum ersten Mal in Budapest. Und wie endet doch der Ungarn-Beitrag in SF-DRS?

„Dieses ganze System ist eine Bedrohung…. Jetzt muss die EU nach Ungarn schauen und auf die Einhaltung demokratischer Grundrechte bestehen. Damit aus dem einstigen Musterschüler der osteuropäischen Demokratien nicht der bad boy wird.“

Nächtlicher TV-Schrott zum jährlichen SRG-Gebühren-Preis von 462,40 Franken. Der aus freien und demokratischen Wahlen hervorgegangenen konservativen Regierung in Budapest auf dem Umweg einer verlogenen Medien-Kampagne auf die Schuhe zu brunzen erinnert gespenstisch an die „Stellungnahmen“ des „Auslandes“ gegen die in der Schweiz demokratisch zustande gekommene Ausschaffungs- und Minarett-Initiative und hat etwas genau so viel Realitätsbezug wie der politische Vorstoß zur Abschaffung des Inzest-Paragraphen in der Schweiz. Ungarns Denunziation in Mainstream-Medien allerorten entpuppt sich als politische Selbstbefriedigung impotenter EU-Politiker. Ein auf den ersten Blick vermeintlich schwacher, ja fast schon angeschlagener Gegner – bei fast Null Risiko.

Hier zeigt sich einmal mehr, dass hinter all den Lippenbekenntnissen in Brüssel letztlich stets das reine Machtkalkül der Oberlehrer Deutschland und Frankreich steht. Und unmittelbar dahinter die dämliche Kaste von Berufspolitikern, unterstützt durch de facto versozialdemokratisierte Medien – alle wie eh und je als Vormund freier Völker im Sinne von Wahrheit, Umverteilung und mehr oder weniger sanfter Gängelung.

Wer wagt in Frankreich Kritik am Präsidenten, immer hart an der Majestätsbeleidigung – wer prüft in Italien die medialen Besitzverhältnisse und die fugenlose Infantilisierung à la Berlusconi? Kritische Beispiele aus der Welt der Medien gäbe es praktisch in jedem EU-Land. Die Ungarn haben zu Recht darauf hingewiesen. Die Schweiz kennt, Gott sei Dank, kein Mediengesetz. Ungarn brauchte dringend ein neues – sonst wäre das alte von 1986 aus kommunistischen Zeiten in Kraft geblieben. Erstmals seit 1989 hat in Budapest nun eine Partei das parlamentarische Zweidrittel-Quorum, um alte sozialistische Zöpfe anzuschneiden und erfüllt damit just den Auftrag der Wähler.

Unter den Sozialisten wurde Ungarn mehrfach in den Bankrott geführt, das Land ist weitgehend ruiniert. Wirtschaftlich und moralisch. Mithin könnte aber der Eindruck entstehen: hinter der künstlichen, vom offiziellen Brüssel – nach Orbáns EU-Parlaments-Hearing vom letzten Mittwoch allerdings nur noch halbherzig mitgetragenen – Aufregung um die ungarische Mediengesetzgebung verbergen sich vor allem finanzielle Interessen ausländischer Investoren, unter ihnen auch dominante ausländische Verlagshäuser. Das nicht immer diplomatische politische Urvieh namens Viktor Orbán jedenfalls hat vor dem EU-Parlament in Strassburg in Aussicht gestellt, berechtigte Kritiken am EU-Gesetz seines Landes zu beherzigen – ein Vorgang hart am Rand der EU-politischen Gängelung. Welches andere freie Land, welche Kulturnation würde sich diese Erniedrigung vor aller Welt unwidersprochen bieten lassen? Ungarns größte Sünde aber bleibt: die Magyaren haben eine sozialistische Regierung abgewählt. Und das ist gut so.

» kulturplatz@sf.tv

(Foto oben: Seit Mai 2010 Ministerpräsident von Ungarn – Viktor Orbán)




PI-Interview mit Wilders, Stadtkewitz und Doll

PI-Interview mit Geert Wilders, René Stadtkewitz und Marc DollIm Rahmen der mehrstündigen Gespräche am 21. Januar zwischen Geert Wilders und dem Bundesvorsitzenden der neuen Partei DIE FREIHEIT, René Stadtkewitz sowie seinem Stellvertreter Marc Doll, führte PI im Parlamentsgebäude von Den Haag ein Interview mit den drei Politikern.

Die Anfeindungen, die der islamkritischen Partei gerade in Berlin aus dem dunkelroten Lager entgegenschlagen, kennt Geert Wilders zu Genüge. Seine Kraft, seine Unbeirrbarkeit und Willensstärke haben ihn immun werden lassen gegen die Attacken der auch in den Niederlanden mehrheitlich linkslastigen Medien, denn er ist zutiefst von der Richtigkeit seiner Ansichten und der Bedeutung seiner politischen Mission überzeugt. Stadtkewitz und Doll teilen die grundsätzlichen Positionen des unbeugsamen Niederländers.

Hier das Dreier-Interview:

Fotogalerie:

PI-Beiträge zum Thema:

» Video: PI-Interview mit Geert Wilders
» DIE FREIHEIT bei Geert Wilders

(Text & Interview: Michael Stürzenberger / Kamera: nockerl / Videoschnitt: Manfred Schwaller)




„Istanbul einfach“ für Basler Bahnhofschläger

Türke schlägt RentnerDer 32-jährige Türke Attila Y. prügelte im Januar 2008 am Basler Bahnhof einen 76-jährigen Rentner wegen einer Zigarette halb tot. Gestern wurde der Basler Bahnhofschläger aus der Haft entlassen und direkt nach Istanbul ausgeschafft. Er darf auf unbestimmte Zeit nicht mehr in die Schweiz einreisen.

Blick berichtet:

Heinz P.* (76) wollte nur, dass der Mann seine Zigarette ausmacht. Doch der Türke der kurz vor 23 Uhr mit drei junge Frauen im Regionalzug saß rastete aus: Attila Y.* (32) wird wütend. Er beschimpft den Rentner: „Scheiß-Schweizer!“ Bei Aussteigen im Bahnhof Basel kommts dann zur Attacke: Er verprügelt den Rentner brutal. Heinz P. muss mit Schädelbruch ins Spital eingeliefert werden, lag mehrere Tage auf der Intensivstation, verlor seinen Geruchssinn für immer.

Die Attacke war am 26. Januar 2008. Heute, genau drei Jahre später, wurde der Prügeltürke aus der Haft entlassen – und auf die Reise geschickt: Er wurde von der Polizei in der Strafanstalt Bostadel abgeholt, an den Flughafen Zürich gebracht und in ein Flugzeug mit Destination Istanbul gesetzt.

Das ihm auferlegte Einreiseverbot gilt auf unbestimmte Zeit. Der Türke, der als Vierjähriger in die Schweiz gekommen war, hatte sich vergeblich bis vors Bundesverwaltungsgericht gegen den Entscheid der Migrationsbehörde gewehrt.

Das Urteil des Schweizer Bundesgerichtes, das in diesem Fall entschied, fiel übrigens bereits am 9. November 2010 – noch vor der Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative. Das Bundesgericht stellt sich damit gegen die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, welcher in solchen Fällen anders entscheidet.




Fatwa erklärt offensiven Dschihad für legitim

Wie die „Jerusalem Post“ kürzlich bekannt machte, erließ der Mufti Dr. Imad Mustafa von der Al-Azhar-Universität in Kairo, die als wichtigste Autorität auf dem Gebiet der islamischen Rechtsprechung gilt, eine hochinteressante Fatwa, in der die Anwendung des offensiven Dschihads unter bestimmten Voraussetzungen für legitim erklärt wird.

(Von Martin Kuhn)

Auf die Frage eines Muslims, wann es zulässig sei, gegen Nichtmuslime zu kämpfen und in welchen Fällen nicht, führt Dr. Imad Mustafa aus:

Das Kämpfen gegen Nichtmuslime ist, was man in der islamischen Jurisprudenz als den Dschihad auf dem Pfad Gottes bezeichnet. Dschihad ist eine vorgeschriebene Pflicht in Fällen von Angriffen der Ungläubigen gegen die Muslime, denn wir müssen ihnen widerstehen, Dschihad gegen sie führen und uns gegen sie verteidigen. Dies geht aus dem Text des Korans hervor, in dem der allmächtige Gott sagte: „Und kämpft auf Allahs Weg gegen diejenigen, die gegen euch kämpfen, doch übertretet nicht! Allah liebt nicht die Übertreter.“ (Sure 2:190) Diese Art von Dschihad kennt man als den defensiven Dschihad, und alle islamischen Rechtschulen und Weisen stimmen darin überein, dass dieser eine Pflicht ist […]. Die Besatzer und ihre Helfer sind jedoch dazu übergegangen, dies als „Terrorismus“ zu bezeichnen.

Bis hierhin entspricht es der bekannten Doktrin, die den defensiven Charakter des Dschihads zur Verteidigung des Islams hervorhebt. Gern läßt man die Nichtmuslime in dem Glauben, dass der Dschihad ausschließlich defensiven Charakter hat. Dass dem nicht so ist, geht aus den weiteren Ausführungen hervor:

Dann gibt es noch einen anderen Typ des Kampfes gegen Nichtmuslime, der als der offensive Dschihad bekannt ist. Islamgelehrte haben bisher unterschiedliche Meinungen vertreten bezüglich der Frage des offensiven Dschihads, bei dem die Ungläubigen ohne [vorausgehende] Aggression [ihrerseits] oder die Unterstützung einer solchen bis in ihr eigenes Land hinein verfolgt werden. Einige Gelehrte bezeichneten diese Form des Dschihads als unzulässig, während andere so weit gingen, diesen als legitim und sogar als vorgeschrieben zu bezeichnen.

Nach dieser Begriffsbestimmung kommen wir zur eigentlichen Kernaussage:

Jedoch kann es keinen Widerspruch geben, dass der offensive Dschihad nicht völlig verboten ist, da zwei Schulen [der islamischen Jurisprudenz] entschieden haben, dass der offensive Dschihad zulässig ist, um die Grenzen des Islams zu sichern, um Gottes Religion zu Menschen hin auszubreiten in Fällen, in denen die Regierungen es nicht gestatten, wie der Pharao es mit den Kindern Israels getan hat, und jede Religion außer dem Islam von der arabischen Halbinsel zu entfernen […]

Was bedeutet das nun im Klartext? Zwei islamische Schulen sind sich einig darin, dass offensiver Dschihad unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Zum besseren Verständnis muss man dies Punkt für Punkt analysisieren: zum einen ist der offensive Dschihad legitim, um den Islam „zu Menschen auszubreiten in Fällen, in denen die Regierungen es nicht gestatten, wie der Pharao es mit den Kindern Israels getan hat“. Dies lässt sich auf den ersten Blick nicht unbedingt auf Deutschland anwenden, da Muslime hier ja (Religions-)Freiheiten genießen, von denen Nichtmuslime in arabischen Ländern kaum zu träumen wagen. Legt man diese Passage etwas großzügiger aus, kann man es durchaus als Aufruf zum offensiven Dschihad verstehen, wenn den Muslimen bestimmte Einschränkungen auferlegt werden, etwa Verbot von Moscheeneubauten, Burkaverbot, Verbot von Polygamie etc.

Auch die Passage „jede Religion außer dem Islam von der arabischen Halbinsel zu entfernen“ trifft vordergründig nicht auf uns zu, ist aber eine offene Kampfansage an alle noch verbliebenen Christen, Juden und sonstigen Nichtmuslime auf der arabischen Halbinsel. Besonders prekär mutet an, dass die Mainstream-Kleriker der Kairoer Al-Azhar-Universität damit rückwirkend die in jüngster Vergangenheit gehäuften Anschläge auf Kopten legitimierten und eine Position vertritt, die zuvor in dieser Deutlichkeit nur von Extremisten wie Al-Qaida-Anhängern oder den Salafisten propagiert wurde.

Von ganz entscheidender Bedeutung ist die Passage „um die Grenzen des Islam zu sichern“. Schon wenn man die Definition des defensiven Dschihad betrachtet, leuchtet ein, dass amerikanische oder europäische Truppen in Ländern wie Afghanistan oder Irak wegen des ungebetenen Eindringens in islamisches Gebiet (Dar al-Islam) immer als Besatzungstruppen betrachtet werden, die nach den Geboten des Korans bekämpft werden müssen. Da dieser Kampf eine religiöse Pflicht ist, besteht auch wenig Hoffnung auf eine mittelfristige Entspannung der Lage, jedenfalls so lange es gläubige Muslime in diesen Ländern gibt. Die in der Fatwa ausgesprochene Billigung des offensiven Dschihad zur Sicherung der Grenzen des Islam bedeutet nun auch, dass dieser Kampf nicht nur in diesen Ländern ausgetragen wird, sondern auch in die Heimatländer der Besatzungsmächte getragen werden kann. Durch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan betrifft uns dies unmittelbar, denn es bedeutet nicht weniger, als dass derart motivierte terroristische Anschläge auch in unserem Land durch diese Fatwa offiziell legitimiert wären. Wie gesagt von einem Mainstream-Kleriker der weltweit bedeutendsten islamischen Universität.

Es besteht eine vage Hoffnung, dass Mustafa von seinen Kollegen oder der ägyptischen Regierung gezwungen wird, diese Fatwa zurückzuziehen. Auch wird mit Sicherheit nicht jeder Muslim diese Haltung annehmen. Extremisten jedoch können über diese Legitimation von höchster Stelle zweifellos begeistert sein.