Viktor OrbánEin Geist geht um im politisch korrekten Brüssel-Europa – Pressefreiheit. Angestoßen von der kleinen Donaurepublik Ungarn, wo vom Parlament kurz vor Weihnachten ein neues, längst überfälliges Mediengesetz verabschiedet wurde (PI berichtete). Seither ziehen staffelweise Bomberverbände der politisch korrekten Medien-Meinungsmafia über Budapest und streuen den gegenüber bürgerlichen Regierungen üblichen medialen Faschismusverdacht. EU-Politiker kämpfen ebenso wie Schweizer Medien in diesem internationalistischen Scheingefecht um vermeintlich gefährdete politische Grundrechte in erster Reihe mit – ganz ohne Risiko versteht sich.

(Von Keve Kászoni)

Besonders wertvolle Sendungen verdienen einen Randplatz im Schweizer TV-Programm. Eine Stunde vor Mitternacht gehen in der SF-DRS-Sendung „Kulturplatz“ beredte Geister für politische Grundfreiheiten in Stellung.

Video der Kulturplatz-Sendung vom 12. Januar 2011:

Kulturplatz vom 12.01.2011

Schon die Anmoderation zum Beitrag über Ungarns neues Mediengesetz lässt besonders Schlimmes erahnen: „Wenn der Staat kontrollieren will, was der einzelne Bürger zu erfahren hat, ist eine Demokratie bedroht.“ Herr und Frau Schweizer fallen vor Entsetzen die billigen ungarischen Zahnplomben aus dem Maul. Selten genug, dass die Kultur-Redaktion ihre journalistische Neugier in den früheren Ostblock führt. Doch mit diesem engagierten Vorspann ist der Zuschauer nun endlich an der hässlichen braunen Donau angekommen: “Damit betreibt die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz offene Beschneidung der Freiheitsrechte. Wir haben uns in Budapest umgesehen, wo vor allem die Jungen ihren Unmut mutig kund tun“.

Ohne Zweifel haben die Leutschenbacher mit dem Redakteur Sebastian Günther einen Top-Experten für einen journalistisch unrecherchierten, politisch (einseitig) konzipierten Siebeneinhalb-Minuten-Beitrag nach Budapest geschickt. Der junge Mann ist in der früheren „DDR“ aufgewachsen. Damit hat er als journalistische Basisqualifikation den Ostblock sozusagen im eigenen Gen-Code, den Freiheitswillen gegenüber bösen Diktatoren gewissermassen im Blut. Redakteur Günther taucht also seine Schweizer Zuschauer im Report über das vermeintlich demokratiegefährdende neue ungarische Medien-Gesetz in ein böses rechtskonservatives Reich ein. Dort werden freiheitsliebende Journalisten im vorauseilenden Gehorsam von Vorgesetzten abgestraft, und das fundamentale Recht auf Meinungsfreiheit ist bedroht. Mit einem Wort – und dieses wird direkt dem Ringier-Organ Népszabadság entnommen: „In Ungarn wurde die Pressefreiheit aufgehoben.“ Zur pfleglichen Erinnerung: bei der angeschlagenen Tageszeitung handelt es sich um das frühere Zentralorgan der kommunistischen Einheitspartei, das nach längeren Irrungen und Wirrungen einst zu Vorzugskonditionen im Zofinger Medien-Konzern landete. Das einst als Cash-Cow geltende Blatt hat nach 1989 seinen politischen Kurs weitgehend beibehalten – und große Teile der altkommunistischen Redaktion gleich mit.

Freie Medien: Das war einer der großen Bluffs der Wende – ein Balaton voller fauler Kompromisse. Abgekupfert ist auch gut gelernt. Der neo-helvetische SF-DRS-Redaktor Günther dürfte in der „Zone“ in seinen jüngeren Jahren mit dem „Schwarzen Kanal“ aufgewachsen sein, der politischen Kampsendung der „SED“-Staatspropaganda. Dort ging es in erster Linie darum, politisch unliebsame „BRD“-Politiker aus dem bürgerlichen Lager mit der Faschismuskeule nieder zu machen. Im Ungarn-Bericht von SF-DRS besonders herzig: der bemühte Redakteur Günther wird das Opfer seiner eigenen Propaganda. Bei allen fünf Gesprächspartnern im Beitrag handelt es sich durchgehend um Journalisten oder Publizisten aus dem sogenannten linksliberalen Lager. Journalismus kann so schön sein. Vor allem, wenn sur Place die eigene, bereits in Zürich vorgefasste Meinung von politisch befreundeten Interview-Partnern punktgenau bestätigt werden kann.

Die im Beitrag schwerster Demokratie-Defizite bezichtigte Leiterin der neuen Budapester Medien-Behörde wird zwar ausführlich erwähnt und in einem unvorteilhaften Bild gezeigt. Zu Wort kommen darf aber im Beitrag von SF-DRS weder sie, noch sonst ein Vertreter von Regierung oder bürgerlicher Parlamentsmehrheit. Kurz vor der Geisterstunde regiert bei SF-DRS das rote Paralleluniversum.

Bis weit ins neue Jahr lag das neue 200-seitige Mediengesetz in Budapest erst in Landessprache vor. Da hatten sich im Ausland schon unzählige Politiker und Medienleute wie Aasgeier über das nicht nur feiertagsbedingte wehrlose Ungarn hergemacht. Plötzlich konnte alle Welt Ungarisch und in Budapest lag die Demokratie in Trümmern. Wer die politischen Verhältnisse in Budapest auch nur ein bisschen kennt, weiß: Die sogenannten linksliberalen Eliten aus den Budapester Denk- und Meinungsfabriken, bestens vernetzt mit Realitäts- und Intelligenzallergikern im Westen, haben der neuen bürgerlichen Orbán-Regierung nach der verheerenden Wahl-Schlappe vom Frühling 2010 Tod und Hass geschworen – der eigene Untergang muss gleich bedeutend sein mit der weitgehenden globalen Diskreditierung Ungarns.

Der Erfolg der gesteuerten Kampagne ist auf den ersten Blick phänomenal: das Stichwort „Mediengesetz Ungarn“ ergibt in Google eine Trefferzahl von 187‘000 – zum Vergleich: der unvergleichlich schwergewichtigere Begriff „Schuldenkrise Griechenland“ bringt es gerade mal auf 151‘000 Treffer – die „EU-Schuldenkrise“ generiert 268‘000 Meldungen. Der geneigte Medien-Konsument sieht es also auf den ersten Blick: im global arrangierten künstlichen Hype um Ungarns neues Medien-Gesetz trennt sich die journalistische Spreu relevanter Themen vom propagandistischen Weizen.

Daniel Cohn-BenditEin Schelm wer zur Erkenntnis kommt: die mediale Pol-Potisierung Budapests, die künstlich geschürte und mit Ignoranz und Vorurteilen aller Art unterlegte unfaire Ungarn-Hysterie, die propagandistische Basis-Lüge eines angeblichen Rückfalls in totalitäre Strukturen – all dies dient Europas politischer Linken. An der Spitze der stets umtriebige 68er-Titan Dany-le-Rouge-Cohn-Bendit. Das linksliberalgrüne EU(DSSR)-Establishment kann jubeln: das böse Ungarn lenkt mit denkbar wenig Aufwand von tatsächlichen, gewaltigen Problemen in Brüssel ab.

Die mithin politisch unklug, taktisch stümperhaft, im Bereich Kommunikation traditionell amateurhaft agierenden und darum besonders im Ausland oft provinziell auftretenden, im eigenen politischen Hühnerhof aber noch immer phänomenal erfolgreichen konservativen ungarischen Landbuben um Viktor Orbán haben zwar das linksliberale Budapester Establishment zum Teufel gejagt – medial gesehen sind sie aber alles andere als an der Macht. Das rote Paralleluniversum hat erfolgreich zurückgeschlagen. Es war ja auch nicht anders zu erwarten. Es ist das seit der Wende 1989 bekannte politische Scherenmuster: selbst wenn Bürgerliche regieren, bleibt die linksliberale Internationale faktisch an der Macht, behält vor allem Wirtschaft, Finanzen, Geheimdienste und Medien im eigenen Gärtlein. Dieses nennt sich dann Postkommunismus. Und wir in der Schweiz wundern uns über Demokratie-Defizite im Osten.

In den Schweizer Medien begonnen hat die systematisch aufgebauschte künstliche Aufregung um die jüngsten politischen Vorgänge in Ungarn bereits im vergangenen Juli mit einem journalistischen Paukenschlag im „TA-Magazin“ (Tages-Anzeiger-Magazin) des in Budapest auch persönlich besonders prominent vernetzten Miklós Gimes. Er gab der politischen Wende in Ungarn damals das denkbar fragwürdige Prädikat „Gulaschfaschismus“. Besonders spannend war dann eine Woche später die Replik eines Budapester Journalisten, der Gimes auf seiner Tour durch Ungarn als Stringer begleitet hatte. Der ungarische Kollege beklagte dabei die Realitätsferne des Gastes aus Zürich, vorab, wie der um Menschen- und Minderheitsrechte besorgte Schweizer Journalist auf seiner Tour durchs Land unbedingt Massen von rechtsextremen Jobbik-Gardisten und bösen Faschisten verorten wollte – aber durchwegs auf herzliche und offene Menschen traf. Den ungarischen Alltag, mit all seinen bisweilen auch schwerwiegenden Problemen. In der Tragik um – die in ihrer Entstehung bis heute ungeklärten, wahrscheinlich von Geheimdiensten beeinflussten – Mordanschläge gegen Zigeuner besuchte der Zürcher Spitzenjournalist damals auch ein betroffenes Dorf. Vor Ort angekommen traute sich Gimes dann aber nicht aus dem Auto, verschloss sogar die Türen. Schreibtischtäter Gimes wagte sich auf seiner Reportage also selber nicht in die Realität – nicht einmal für ein paar kurze Minuten.

Auch dieser Tage wandeln viele ausländische Journalisten in Ungarn auf ähnlichen Pfaden, bar grundlegender Kenntnisse von Land und Leuten und/oder immun gegen Faktisches, angefuttert von politischen Brandbeschleunigern der Marke Rotfront. Viele dieser Medienschaffenden sind überhaupt zum ersten Mal in Budapest. Und wie endet doch der Ungarn-Beitrag in SF-DRS?

„Dieses ganze System ist eine Bedrohung…. Jetzt muss die EU nach Ungarn schauen und auf die Einhaltung demokratischer Grundrechte bestehen. Damit aus dem einstigen Musterschüler der osteuropäischen Demokratien nicht der bad boy wird.“

Nächtlicher TV-Schrott zum jährlichen SRG-Gebühren-Preis von 462,40 Franken. Der aus freien und demokratischen Wahlen hervorgegangenen konservativen Regierung in Budapest auf dem Umweg einer verlogenen Medien-Kampagne auf die Schuhe zu brunzen erinnert gespenstisch an die „Stellungnahmen“ des „Auslandes“ gegen die in der Schweiz demokratisch zustande gekommene Ausschaffungs- und Minarett-Initiative und hat etwas genau so viel Realitätsbezug wie der politische Vorstoß zur Abschaffung des Inzest-Paragraphen in der Schweiz. Ungarns Denunziation in Mainstream-Medien allerorten entpuppt sich als politische Selbstbefriedigung impotenter EU-Politiker. Ein auf den ersten Blick vermeintlich schwacher, ja fast schon angeschlagener Gegner – bei fast Null Risiko.

Hier zeigt sich einmal mehr, dass hinter all den Lippenbekenntnissen in Brüssel letztlich stets das reine Machtkalkül der Oberlehrer Deutschland und Frankreich steht. Und unmittelbar dahinter die dämliche Kaste von Berufspolitikern, unterstützt durch de facto versozialdemokratisierte Medien – alle wie eh und je als Vormund freier Völker im Sinne von Wahrheit, Umverteilung und mehr oder weniger sanfter Gängelung.

Wer wagt in Frankreich Kritik am Präsidenten, immer hart an der Majestätsbeleidigung – wer prüft in Italien die medialen Besitzverhältnisse und die fugenlose Infantilisierung à la Berlusconi? Kritische Beispiele aus der Welt der Medien gäbe es praktisch in jedem EU-Land. Die Ungarn haben zu Recht darauf hingewiesen. Die Schweiz kennt, Gott sei Dank, kein Mediengesetz. Ungarn brauchte dringend ein neues – sonst wäre das alte von 1986 aus kommunistischen Zeiten in Kraft geblieben. Erstmals seit 1989 hat in Budapest nun eine Partei das parlamentarische Zweidrittel-Quorum, um alte sozialistische Zöpfe anzuschneiden und erfüllt damit just den Auftrag der Wähler.

Unter den Sozialisten wurde Ungarn mehrfach in den Bankrott geführt, das Land ist weitgehend ruiniert. Wirtschaftlich und moralisch. Mithin könnte aber der Eindruck entstehen: hinter der künstlichen, vom offiziellen Brüssel – nach Orbáns EU-Parlaments-Hearing vom letzten Mittwoch allerdings nur noch halbherzig mitgetragenen – Aufregung um die ungarische Mediengesetzgebung verbergen sich vor allem finanzielle Interessen ausländischer Investoren, unter ihnen auch dominante ausländische Verlagshäuser. Das nicht immer diplomatische politische Urvieh namens Viktor Orbán jedenfalls hat vor dem EU-Parlament in Strassburg in Aussicht gestellt, berechtigte Kritiken am EU-Gesetz seines Landes zu beherzigen – ein Vorgang hart am Rand der EU-politischen Gängelung. Welches andere freie Land, welche Kulturnation würde sich diese Erniedrigung vor aller Welt unwidersprochen bieten lassen? Ungarns größte Sünde aber bleibt: die Magyaren haben eine sozialistische Regierung abgewählt. Und das ist gut so.

» kulturplatz@sf.tv

(Foto oben: Seit Mai 2010 Ministerpräsident von Ungarn – Viktor Orbán)

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79 KOMMENTARE

  1. PI entschuldigt daß ich den Beitrag kritisiere, aber mir fehlen einfach die Fakten was das ungarische Mediengesetz den nun eigentlich praktisch und sachlich beinhaltet.
    Versteht mich nicht falsch, aber ich lese bei den MSM nur allgemeine Hetzte gegen das faschistische Ungarn und auf den „rechten“ Seite die offene Freude darüber, daß die Ungarn den linksliberalen Augiasstall der Redaktionen nun endlich ausmistet und wir das auch gerne hätten.
    Leider haben bisher beide Seiten es vermieden die wirklichen Inhalte mal strukturiert aufzuzählen.
    Alles was ich mitbekommen habe war, daß es in erster Linie sogar gedacht ist um die schlimmsten jugendgefährdenden Auswüchse des Unterschichtenfernsehens einzudämmen, wo wohl Sex und Gewalt Überhand nehmen.
    Also danach nähert sich Ungarn überhaupt erst mal einem gewissen Niveau der Sendekultur wie bei uns an, aus Richtung absoluter Anarchie

  2. Ein Gremiun was die Einhaltung der Presse/Medienvielfalt ausgewogene Berichterstattung kontrolliert und Meinungsmache durch tendenziöse Nachrichten verbietet GEHT NATÜRLICH GAR NICHT!

    Heil Springerpresse !

  3. Wo kann man denn politisch ungefärbt nachlesen, was die eigentlichen Maßnahmen Ungarns dahingehend sind?

  4. Nachtrag:
    Gefährlich wird es wenn dieses Gesetz mißbraucht wird. Es muss ja auch erstmal einer festlegen was tendenziös ist und was seriös.

    Aber da Ungarn (für die EU mittlerweile „Ungern“) eine konservative Regierung hat, die sich noch für ihr Volk verpflichtet fühlt hab ich da eher wenig Bedenken.

    (@ PI eure Server sind heute irgendwie auf Schleichfahrt)
    Haben die linken Meinungsfaschisten mal wieder DDOS Attacken gestartet?

  5. Haben denn unsere sog. Presseorgane vergessen
    das sie bis heute noch unter der Aufsicht
    der Alliierten stehen die sie damals als
    Aufpasser installiert haben.
    Uns allen bekannt als „Lizenzpresse“
    Dieser Begriff ist seit einiger Zeit verschwunden (worden).

  6. Hat sich eigentlich noch nicht herumgesprochen, dass Google-Hits nichts besagen. Es sind oftmals reine Phantasiezahlen.

  7. … und ansonsten kapier ich nix von dem Artikel. Da muss ich mich einigen Kommentatoren anschliessen.

  8. „Ich bin ein eingefleischter Demokrat, und von dieser altertümlichen Art gibt es nicht mehr viele in der heutigen Politik“ sagte Orbán im Interview mit der FAZ schon im letzten Sommer.

    Mit dem neuen Mediengesetz wird nun lügenhafte Berichterstattung mit Chiffren diktiert von der sogenannten „Politischen Korrektheit“ wie in Deutschland, die vertuschen, verniedlichen und verharmlosenund damit die Bevölkerung belügen, nachhaltig erschwert.

    Daß Presse und Institutionen der EU, die sich in „antirassistischen und antidiskriminierenden Vereinbarungen“ selbst zur Verdrehung und Vertuschung wahrer Sachverhalte verpflichtet haben, nun aufschreien, erstaunt nicht.

    Denn hätten wir überall in Europa ein solch modernes, menschenfreundliches und demokratisches Pressegesetz wie die Ungarn, so wäre es schnell dahin mit der Meinungsdiktatur und den Nutznießern in Brüssel.

    URBI ET ORBÁN !

    http://tinyurl.com/5uqzu7s

    http://www.fact-fiction.net/?p=5755

  9. Orbán ist für ein christliches Europa, so äußerte er sich 2002:

    Ungarn und Europa brauchen das Christentum mehr denn je. Diese Ansicht vertrat der ehemalige ungarische Premierminister Viktor Orban bei einer Konferenz zum Thema “Die Ungarn und der Calvinismus im 21. Jahrhundert” am 30. August in Budapest. Wie der Informationsdienst “Assist” berichtet, sprach sich der Politiker, dessen Mitte-Rechts-Koalition die Wahlen im April verloren hatte, gegen die Forderung westlicher Staaten nach einem weltanschaulich neutralen Europa aus. “In den letzten zwölf Jahren (seit dem Zusammenbruch des Kommunismus) haben wir gelernt, daß ein weltanschauungsneutrales Europa eine Illusion ist”, so Orban. Eine Säkularisierung wie im Westen könne nicht die Lösung sein. Wenn Ungarn als freies, unabhängiges Land Bestand haben wolle, so sei dies nur auf der Grundlage geschichtlicher Tradition und christlicher Werte zu verwirklichen, betonte der 39jährige Ex-Premier. Von den knapp 10 Millionen Einwohnern sind 92 Prozent Christen: 60,3 Prozent sind Katholiken, 20,7 Prozent Protestanten, 11 Prozent gehören orthodoxen oder unabhängigen Gemeinden an.

    http://www.kath.net/detail.php?id=3251

  10. #12 Stolze Kartoffel

    Warum bekommen die alle die Deutsche Staatsbürgerschaft hinterhergeschmissen? Der hat ja noch nicht einmal einen Job sondern ist Schüler. Eventuell sogar vorbestraft und trotzdem eingebürgert?

    Fachkräfte und Rentenzahler wir brauchen Fachkräfte und Rentenzahler ! :mrgreen:

  11. #15 HomerJaySimpson
    Nach bis zu 10 Jahren für schwere Vergewaltigung (mit schweren Verletzungen) wird der auf ewig ein Fall für den Sozialstaat sein.

  12. #4 Citronaut

    Die beste Quelle, um sich selbst einen Eindruck zu verschaffen, ist das Blog ‚hungarianvoice‘. Gerüchte, wie das von der SZ über die angeblichen Geldbussen für politisch unausgewogene Berichterstattung werden dort direkt anhand des Gesetzestextes widerlegt. Aufgedeckt wurde auch, daß der FAZ-Autor Nikolaus Busse die Rede von Viktor Orban vor dem EU-Parlament falsch und inhaltlich wirklich grob entstellend übersetzt hatte.

    Links auf das Blog sind hier zu finden:

    Ungarn: Falschdarstellungen werden immer mehr
    http://wp.me/pt2oW-uD

  13. Volle Zustimmung zu dem Artikel oben.
    Die rot-grünen Linksfaschisten beim Namen nennen, ihre Maske vom Gesicht reißen, und konsequent entsorgen.
    Die Linksfaschisten verraten sich früher oder später immer selbst.
    Die gutmütliche Absicht, mit sowas in einen freien Diskurs eintreten zu wollen, ist umsonst, und völlige Zeitverschwendung. Die wollen immer an die Macht, und dafür gehen die über unser aller Leichen.
    Die causa Sarrazin ist Mahnung und Dokumentation genug.

  14. Geschätzte 200 Zeilen ist dieser Bericht über das ungarische Mediengesetz lang. Und die einzige Information, die man ihm entnehmen kann, ist, daß dem Autor eine Fernseh-Sendung darüber nicht gefallen hat.

    Damit will ich nicht sagen, daß dieser Aufsatz ein totaler Fehlschlag ist. Immerhin kann er ja als schlechtes Beispiel dienen … 🙂

  15. Das Problem ist dass die westlichen Medien- und Paedagogenindurstrie von linken Voeglen unterwandert sind.
    Wer nicht arbeiten will wird eben Lehrer oder Jornalist, und verfuehrt die Gesellschaft mit seinen ideologischen ja teils psychopatischen Irrwegen.

  16. „Ungarns größte Sünde aber bleibt: die Magyaren haben eine sozialistische Regierung abgewählt.“
    Exakt!
    Sie haben mit dem Abreissen der Berliner Mauer angefangen und die deutsche Einheit erst möglich gemacht. Sie haben Stürmen von Mongolenhorden getrotzt und haben über 150 Jahre lang die türkisch-muslimische Kulturbereicherung am eigenen Leib erlebt. Deshalb sind die Ungarn geschlossen gegen die EU-Mitgliedschaft der Türken. Sie waren Juniorpartner in der KuK-Monarchie und haben über 40 Jahre die sowjetischen Besatzer zwangsweise durchgefüttert. Sie haben längst erkannt, dass die Gefahr diesmal in Gestalt der EUdSSR aus dem Westen kommt.
    Wenn überhaupt jemand in Europa, dann sind es die Ungarn, die die wirkliche Freiheit zu schätzen wissen….

    Kinderfreunde wie Cohn-Bandit und die anderen Rotfaschisten ahnen gar nicht, wozu dieses kleine Volk fähig ist. Würden sie die Geschichte kennen, wollten sie es nicht wirklich erfahren….

  17. Soweit ich aus den sekundären Quellen entnehmen konnte (, da ich bedauerlichweise der ungarischen Sprache nicht mächtig bin,) erlaubt dieses Gesetz einer Behörde freien Medien vorzuschreiben über welche Themen berichtet werden und über welche nicht. Sowie welche Wortwahl bei einer erlaubten Berichterstattung zu benutzen ist. Deshalb kann ich mich der Bestürzung über dieses Pressegesetz anschließen.

    Eine freie Presse, die in Ihrer Verantwortung für die Demokratie bewußt ist und deshalb nur fundierte sowie überprüfbare Fakten darlegt, ist für eine funktionierde Demokratie Voraussetzung und nicht deren Resultat!

    Aus meiner Sicht verkommt dieser Blog so langsam aber sicher zu einem Sprachrohr der Tea-Party-Bewegung. Denn wer Pallin als Verteidigerin von Werten darlegt, vergißt dabei, dass sie ebenfalls korupt ist bis auf die Knochen (dies bestätigten mir selbst amerikanische Republikaner, um anschließend für Obama zustimmen…) und hat keine Ahnung von Wissenschaft noch von der Außenpolitik (Orginalaussage: Jo, ja, ich habe Erfahrungen in der Aussenpoltik! Ich kann bei guten Wetter nach Rußland schauen..).

    Leute, kommt bitte auf das ursprüngliche Ziel von PI-News mal zurück und gebt nicht soviel Wertung in eurer Berichterstattung! Macht nicht die gleichen Fehler wie die Linken und die Rechten! Bleibt unbequem, aber bitte objektiv! Sonst kann ich so oder so wieder Zeitung lesen und dieser in Form von Altpapier anderen sinnvollen Verwendungen zu führen.

  18. Da war doch was.
    Benita Ferrero-Waldner
    European Commissioner for External Relations and European Neighbourhood Policy
    Intercultural dialogue verordnet Selbstzensur (leider nur in englisch und französisch):
    Die Rolle der Medien
    Vienna, 22 May 2006:
    ‚Redefreiheit ist für Europas Werte zwar zentral. Aber ihre Aufrechterhaltung hängt vom verantwortlichen Benehmen von Einzelpersonen ab (und zwar im Dialog mit den Muslimen – anlässlich der Muhammed-Cartoons)….

    Weiterhin glauben wir nicht, dass die Medien von aussen zensiert werden sollten, sondern vielmehr dass Sie Methoden finden, sich selbst zu zensieren.

    Da wir nun von Selbstzensur reden, werde ich Sie auch bitten den Bedarf der Überwachung innerhalb Ihrer eigenen professionellen Reihen zu erwägen.‘

    http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/06/321&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

  19. …mal ganz abgesehen von der gefärbten Berichterstattung der linken-mainstream Medien und den Reaktionen der EU- geschenkt!

    PI steht doch für Meinungsfreiheit und Demokratie! Wie kann man da ein Gremium das AUS MITGLIEDERN DER REGIERUNGSPARTEI besteht gutheißen???? In Deutschland sind die Medienräte (wenn auch politisch gefärbt) mit sämtlichen Vertretern der Gesellschaft bestzt- darunter auch Vertreter des Bundes der Vertriebenen sowie Vertretern des Vereins „Opfer des Stalinismus“!!!
    Man kann ja von der ungarischen Regierung halte was man will- aber ein Gremium welches sich ausschliesslich aus einer politischen Gruppierung rekrutiert ist immer kritisch zu betrachten!
    Man denke nur daran was wir sagen würden wenn eine rot-grüne Regierung einen „Medienrat“ einrichten würde, welcher ausschließlich mit Parteimitgliedern besetzt wäre???

  20. „Wenn der Staat kontrollieren will, was der einzelne Bürger zu erfahren hat, ist eine Demokratie bedroht.“

    Dann ist deutsche Demokratie bedroht.

    Denn Deutschlands Bürger sollen nur das erfahren, was die Medienpropaganda sie gnädigerweise erfahren lässt, nachdem die Medien mit der Regierung gemeinsam zusammen gemauschelt haben.

    Hier der Beweis :

    http://www.youtube.com/watch?v=1dGTcYm8xj8

  21. Es ist genau so wie ich am Anfang dieser Hetze gegen das ungarische Mediengesetz bereits vermutet habe…die Ungarn wollen nicht nur linksgestrickte Nachrichten und das wird ihnen von den linksdominierten Medien übel genommen. Die Linke könnte nicht nur ihre Macht sondern auch ihren Platz an den Futtertrögen verlieren.

    Genau so wie diese Gorch Fock Sache. Es geht NUR darum den Guttenberg rechtzeitig abzusägen bevor er den Linken und Grünen gefährlich werden, echten Schaden zufügen kann.

    Und wenn wir über den großen Teich schauen dann haben wir das gleiche Bild. Übelste, bösartigste Hetze gegen Sarah Palin weil sie für die sogenannten „Progressives“ zu einer echten Gefahr heranwächst.

  22. Liebe Ungarn

    Um euer selbst willen und zur Befreiung Europas

    Bitte haut die Kommunisten enndgültig zum Teufel.

    Auch wenn sie sich heute links-liberal nennen.

    Es ist derselbe alte rote Terror.

  23. ….selbst wenn Bürgerliche regieren, bleibt die linksliberale Internationale faktisch an der Macht, behält vor allem Wirtschaft, Finanzen, Geheimdienste und Medien im eigenen Gärtlein.

    Und genauso verhält es sich in der BRD unter Merkel.

  24. Art 5 GG

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

    http://bundesrecht.juris.de/gg/art_5.html

    Daraus folgt:

    Außer für „öffentliche Medien“, also steuerfinanzierte Medien im Besitz der Politkasper

    ist -unabhängig von seinem konkreten Inhalt-

    jedes spezielle Mediengesetz rechtswidrig.

    Eine Zensur findet nicht statt.

    Gilt auch für Ungarn, sofern entsprechend seinem Anspruch ein liberaler Staat.

  25. Die von Rotfront identifizierten Bad boys werden immer mehr :

    Ungarn
    Russland
    Holland
    Österreich
    Israel
    Schweiz

    Wer ist der Nächste ?

  26. Hier ein Auszug aus dem Gesetz!
    § 17 (1) Der Medieninhalt darf nicht dazu geeignet sein, zu Hass ge­genüber Personen, Nationen, Ge­mein­schaften, nationale, ethnische, sprachliche und andere Min­der­hei­ten oder gegenüber irgendeiner Mehr­heit sowie gegenüber einer Kir­che oder eine religiöse Gruppierung aufzurufen.
    (2) Der Medieninhalt darf nicht dazu geeignet sein, Personen, Natio­nen, Gemeinschaften, nationale, eth­ni­sche, sprachliche und andere Min­der­heiten oder irgendeine Mehrheit sowie eine Kirche oder eine religiöse Gruppie­rung offen oder verdeckt zu beleidigen, auszugrenzen.

    Was daran schlecht sein soll, bleibt mir ein Rätsel, ah ja, das die LINKE nicht mehr gegen die Mehrheit des Volkes hetzen darf (oben unter Mehrheit)
    Was aber vor allem interessant ist, daß die wirkliche Rechtspartei Jobbik, die wohl am ehesten als faschistisch einzustufen ist gegen dieses Gesetz demonstriert hat, verschweigen uns die linken Massenmedien mal wieder. …und so ist es wie imme,r Faschisten von links und rechts marschieren Hand in Hand!

  27. PI würde zu den ersten gehören, die die Knute dieses Gesetzes zu spüren bekommen würden:

    „§ 17 (1) Der Medieninhalt darf nicht dazu geeignet sein, zu Hass ge­genüber Personen, Nationen, Ge­mein­schaften, nationale, ethnische, sprachliche und andere Min­der­hei­ten oder gegenüber irgendeiner Mehr­heit sowie gegenüber einer Kir­che oder eine religiöse Gruppierung aufzurufen.
    (2) Der Medieninhalt darf nicht dazu geeignet sein, Personen, Natio­nen, Gemeinschaften, nationale, eth­ni­sche, sprachliche und andere Min­der­heiten oder irgendeine Mehrheit sowie eine Kirche oder eine religiöse Gruppie­rung offen oder verdeckt zu beleidigen, auszugrenzen.“

    http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=7470&Itemid=26

    Danach könnte fast jeder PI-Beitrag zensiert werden!
    Eure Sympathie für dieses Gesetz folgt wohl nur der Logik:
    „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“

  28. Der von mir oft geschmähte Deutschlandfunk hat vor zwei Wochen eine ganze Sendung über Orbans „Systemwechsel“ gebracht und dabei lobenswerterweise nach meinem Eindruck weniger Gefahren als Gutes gefunden.

    Auf den Gedanken, das Mediengesetz könne die linken Zensoren in ganz Europa in Angst und Schrecken um ihre Deutungshoheit versetzen, bin ich noch gar nicht gekommen, dabei ist es doch so klar. Wenn der Artikel kaum etwas Neues gebracht hat, wie manche hier schreiben, dann doch mir diese wichtige Erkenntnis. Danke.

  29. bedauerlicherweise schleichen sich bei PI immer wieder eindimensionale berichte ein.

    Nicht alles was konservativ scheint hat was mit Demokratie zu tun.

    Meine frau ist aus Budapest, ich bin aus österreich. Ich habe glaub ich einen ziemlich guten überblick darüber was in ungarn abgeht. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Viktor Orban war übrigens mit seiner Partei früher linksliberal. Er hat nur eine politische Ideologie gewählt die es ihm erlaubt schnell an die macht zu kommen.

    Das Mediengesetz steht so ziemlich für alles wogegen PI eintritt. Die Chefin der Medienbehörde wurde auf neun (!!!) Jahre ernannt.

    Dazu kommen:

    Rentenklau – die staatlich angeordnete, private zusatzrentenversicherung wurde zur konsolidierung der staatlichen rentenversicherung konfisziert.

    Staatsbürgerschaft für ethnische Minderheiten in Rumänien, Serbien, und der slowakei – so kann man auch seine Wählerschaft ausbauen.

    Bitte nächstes mal erst recherchieren und dann schreiben!

  30. Der Autor dieses Beitrags hätte besser daran getan, zunächst einmal das neue ungarische Mediengesetz in seinen Grundzügen zu erläutern, anstatt in endlosen nebulösen Schwafeleien seine, sicherlich durchaus berechtigte, Abneigung gegen die linke Journaille gebetsmühlenartig zu wiederholen. Isolierte Insiderinfos und permanentes „Namedropping“ helfen mir persönlich, der ich mich mit ungarischer Innenpolitik wenig bis gar nichgt auskenne auch nicht weiter.
    Mal Butter bei die Fische und Fakten auf den Tisch!

  31. Mit Hilfe des neuen ungarischen Passes können übrigens ein paar hunderttausende Roma aus Rumänien direkt nach Deutschland einreisen – auch dort weiß man unser Sozialsystem zu schätzen.

    Aber: wenigstens keine Südländer, diese Leute….

  32. Art 5 GG

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

    http://bundesrecht.juris.de/gg/art_5.html

    Daraus folgt:

    Außer für „öffentliche Medien“, also steuerfinanzierte Medien im Besitz der Politkasper

    ist -unabhängig von seinem konkreten Inhalt-

    jedes spezielle Mediengesetz rechtswidrig.

    Eine Zensur findet nicht statt.

    Gilt auch für Ungarn, sofern entsprechend seinem Anspruch ein liberaler Staat.

    Somit völlig gleichgültig, was in dem ungarischen Monster-Medien-Gesetz so alles drin steht.

  33. @34 Emille
    Versteh ich nicht, was SIe uns damit sagen wollen. Auf PI wird nicht gehtzt, hier kommen nur Fakten auf den Tisch.

  34. all dies dient Europas politischer Linken. An der Spitze der stets umtriebige 68er-Titan Dany-le-Rouge-Cohn-Bendit. Das linksliberalgrüne EU(DSSR)-Establishment kann jubeln: das böse Ungarn lenkt mit denkbar wenig Aufwand von tatsächlichen, gewaltigen Problemen in Brüssel ab.

    Gerade Dany-le-Rouge-Cohn-Bendit hat doch ganz gewisse Probleme von denen er nur zu gern ablenken möchte.

    „Nicht durch Zorn, sondern durch Lachen tötet man.“

    F.Nietzsche

    Und die Gestalten die da gegen Menschen hetzen nur weil jene anders denken als sie sind die lächerlichsten Figuren überhaupt.

    Fuck off commy scum.

    Bloggy

  35. Auschwitz/Berlin (dpa) – Bundespräsident Christian Wulff hat dazu aufgerufen, die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten wachzuhalten. Die Deutschen hätten dafür «ewig einzustehen», sagte er in einer Rede in Auschwitz-Birkenau zum 66. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers.

    Es geht noch weiter !!! Und jetzt könnte ich Kot..
    Man Beachte den Unterschied zwischen den Worten und seinen Taten.

    Die Deutschen wüssten es zu schätzen, dass in ihrem Land wieder jüdisches Leben blühe, die Beziehungen zu Israel einzigartig seien und es eine tiefe Freundschaft zu Polen und anderen Nachbarn gebe.

    Zitat Ende

    Und deshalb gehört der Islam zu Deutschland?

    Aufruf:
    Liebe Jüdischen Mitbürger, wehrt Euch mit uns gegen diesen Heuchler.

    Es erinnert mich an die Geschichte von Rotkäppchen.
    Er redet wie es ihm gerade passt. Er lügt wie ein Wolf, der Kreide ….

  36. “Ungarns größte Sünde aber bleibt:
    die Magyaren haben eine
    sozialistische Regierung abgewählt.”

    Exakt!

    DANKE sunsamu / #27

  37. ==========================================
    Auschwitz/Berlin (dpa) – Bundespräsident Christian Wulff hat dazu aufgerufen, die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten wachzuhalten. Die Deutschen hätten dafür «ewig einzustehen», sagte er in einer Rede in Auschwitz-Birkenau zum 66. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers.
    ==============================================
    HERR BUNDESPRÄSIDENT

    Angesichts unten angeführter Tatsachen finde ich es geschmacklos, das Auftauchen marodierender Sowjettruppen vor Auschwitz als „Jahrestag der Befreiung“ zu begehen.

    Titel ‚Spezialisten hinter Stacheldraht‘
    Autor Berner, Kurt
    Verlag Brandenburgisches Verlagshaus
    1.Auflage, 1990
    Buch (334 Seiten) ISBN 3-327-00672-5

    Der Autor schildert auf 66 Seiten seinen Aufenthalt in Hohenschönhausen und danach im Konzentrationslager Sachsenhausen. 1945-folgende

    Leseprobe 1:
    In der Baracke 4 wohnten nach dieser Einteilung am 12.September 1945 zweihundertzwanzig (220) Häftlinge [ . . . ] Sie gehörten allen Altersklassen von 17(!) Jahren bis über 70 Jahren an [ . . . ] Als wir später Leute kennenlernten, die bereits zur Nazizeit hier eingesperrt gewesen waren, erfuhren wir, daß früher nur 96 Mann in einer Baracke gehaust hatten. (S.91)

  38. Die SED hat als willfähriger Kampfgenosse der Sowjets die Konzentrationslager der NATIONALSOZIALISTEN unter sowjetischer Aufsicht weiterbetrieben – mit ähnlich hohem Wirkungsgrad !!!
    (Buch-Autor Kurt Berner/Zeitzeuge „Spezialisten hinter Stacheldraht“)

    Man darf also konstatieren :

    Die kommunistische SED ist die Partei mit KZ-Betreiber-Ticket,
    die HOCH ANGESEHEN im Deutschen Bundestag sitzt und nicht nur das:
    Die ‚Alt-Parteien‘ haben ihr auch einen Bundestags-Präsidenten-Stellv.-Posten angedient

    So und jetzt antreten zum Appell:

    Wer hat den Mumm vorzutreten und öffentlich zu deklamieren

    Braun-Sozialistische Konzentrationslager waren – SCHLEEEEECHT!
    ABER
    Rot-Sozialistische Konzentrationslager (gleiche Hausnummer) waren GUUUUUUT!

    Traut euch, ein gewisser Willy Brandt hat das gemacht in seinem Buch „Verbrecher und andere Deutsche“

  39. Wer wagt in Frankreich Kritik am Präsidenten…

    Wurde Sarko nicht auch wegen der Roma-Politik in Frankreich stark kritisiert? Und gibt es nicht regelmäßig Streiks und Proteste, etwa gegen seine Rentenreform?

    Und auch gegen Berlusconi gab es riese Protestmärsche- so ganz blind und untätig ist man auch im Westen nicht. Und das ist auch gut so.

  40. Frohe Botschaft von einem der großen deutschen Printmedien-Clans: Isabella Neven DuMont wechselt zum 1. März in den Vorstand der Kölner Verlagsgruppe M. DuMont Schauberg („Kölner Stadt-Anzeiger“, „Frankfurter Migrationsschau“, „Berliner Zeitung“, „Berliner Kurier“, „Haaretz“, „Express“/Köln, „Hamburger Morgenpost“, „Mitteldeutsche Zeitung“), statt ihres gechassten Bruders Konstantin.

    Wir hören was uns Isabella zu sagen hat:

    http://www.tagesspiegel.de/medien/tochter-an-der-macht/3775712.html

    Kein Drahtseilakt: Isabella Neven DuMont wird Vorstand bei der Kölner Verlagsgruppe M. DuMont Schauberg.

    Sie war Chefredakteurin verschiedener Fachzeitschriften, unter anderem des Pferdemagazins „Araber-Journal“, veröffentlichte Fachbücher wie „Faszination Araber“, seit 2006 leitet sie das Veranstaltungsforum „studio dumont“.

    Also „Araber-Journal“ – das paßt auf jedes Produkt der DuMont-Integrationspropagandamedien.

  41. Es ist beschämend und unerträglich, wie manche User offenbar an einem Weiter-So für linke Gesinnungstäter unter dem Deckmäntelchen der Pressefreiheit interessiert sind.
    Der eine zitiert einfach das hohe Ideal des Grundgesetzes, vergißt aber zu erwähnen wie die Realität ausschaut. Ein anderer glaubt bei PI rassistische und verunglimpfende Artikel gesehen zu haben, sagt aber wie er darauf kommt. Wieder ein Anderer droht mit einer erhöhten Zuwanderung nach Deutschland, als ob es zu der gegenwärtigen Situation noch groß darauf ankäme.
    Außerdem zeigt der oben nochmals aufgeführte Art 5 GG nochmals sehr schön, wie Gesetze derzeit mißbraucht werden und Linke sich darin einnisten können. Um eine Aushebelung der Gesetze durch Linke zu verhindern, wird es ggf. auch notwendig sein, ergänzende Bestimmungen zu erlassen. Ansonsten schauts so aus, wie es bei uns bereits in der BRD ausschaut.
    Es gibt keinen Freibrief für Linke unter dem Deckmäntelchen der Pressefreiheit.

  42. #33 Emille (27. Jan 2011 18:07)

    Danke dir und anderen für die Informationen, die man eigentlich im Artikel erwarten hätte können.

    Bei mir drängt sich der leise Verdacht auf, dass der Autor direkt der Propaganda-Abteilung der ungarischen Botschaft in Bern angehört.

    Liebe PI-News-Macher. Darum prüfe wer sich ew… äh nein. Aber ihr wisst schon was ich meine!

  43. #33 Emille (27. Jan 2011 18:07)

    PI würde zu den ersten gehören, die die Knute dieses Gesetzes zu spüren bekommen würden:

    “§ 17 (1) Der Medieninhalt darf nicht dazu geeignet sein, zu Hass gegenüber Personen, Nationen, Gemeinschaften, nationale, ethnische, sprachliche und andere Minderheiten oder gegenüber irgendeiner Mehrheit sowie gegenüber einer Kirche oder eine religiöse Gruppierung aufzurufen.
    (2) Der Medieninhalt darf nicht dazu geeignet sein, Personen, Nationen, Gemeinschaften, nationale, ethnische, sprachliche und andere Minderheiten oder irgendeine Mehrheit sowie eine Kirche oder eine religiöse Gruppierung offen oder verdeckt zu beleidigen, auszugrenzen.”

    http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=7470&Itemid=26

    Ich sehe nicht, daß das Bemühen um Wahrheit an sich schon eine Beleidigung darstellt, die ja immerhin mit dem Vorsatz zu beleidigen verbunden wäre. Wer eine Ideologie oder meinetwegen auch Religion an sich kritisiert, natürlich unter der Bedingung, daß dies sachlich und unter Respektierung der Person geschieht, stachelt damit auch nicht zum Haß auf. Solche Gleichsetzungen sind sowohl sprachlich als auch inhaltlich gesehen unsinnig.

    Danach könnte fast jeder PI-Beitrag zensiert werden!

    Gesetzt den Fall, daß diese Behauptung richtig wäre, können Sie Sich dieses Urteil nur dann erlauben, wenn Sie „fast jeden PI-Beitrag“ auch gelesen haben.

    Ich kenne allerdings den weiteren Inhalt dieses Gesetzes zu wenig, als daß ich das Gesetz insgesamt beurteilen könnte. Offensichtlich gibt es weitere Aspekte der ungarischen Innenpolitik, die jedoch als kritikwürdig einzustufen sind.

  44. #44 deltagolf (27. Jan 2011 19:08) OT

    Wer hat den Mumm vorzutreten und öffentlich zu deklamieren

    Braun-Sozialistische Konzentrationslager waren – SCHLEEEEECHT!
    ABER
    Rot-Sozialistische Konzentrationslager (gleiche Hausnummer) waren GUUUUUUT!

    Das funktioniert nicht, denn die „Roten“ würden sagen: „Rot-Sozialistische Konzentrationslager hat es nie gegeben“, und zur Tagesordnung übergehen.

  45. Für staatliche Medien sollte es in Demokratien zwingend ein Mediengesetz geben!

    Dieses sollte eine objektive, offizielle (d.h. Einbindung aller politischen Parteien) Berichterstattung sichern.

    Für die Privaten sehe ich diesen Zwang nicht. Die sollen schreiben, was sie wollen, solange sie sich an die normalen Gesetze halten.

  46. Allerdings sehr kritikwürdig. Die Liste der großen und kleineren Merkwürdigkeiten ist lange.

    da die Sozis, die das Land vorher regiert haben, auch nichts auf die reihe gebracht haben, kann man ungarn echt nur bedauern.

  47. “Ihr Völker der Welt … schaut auf Ungarn”: Hier wird die Freiheit verteidigt. Die Pressefreiheit. Mit Mitteln, die angemessen sind. Auch wenn es vielen nicht schmecken mag. Ich glaube es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch sowas wie eine „Notbremse“. Aber immerhin!

  48. Erinnert doch irgendwie an die Zeit, als es in Österreich Schwarz-Blau als Regierung gab. ÖVP und FPÖ. Da wurde von den „üblichen Verdächtigen“ fleißig demonstriert und die EU musste sich natürlich auch gleich einmischen. Sogar Sanktionen gab’s… als Strafe für eine demokratische Wahl.

  49. Ja – wo haben sich denn unsere werten Verfassungsrechtler versteckt. Scheinbar nie den Koran gelesen. Weltweit gibt es keinen grösseren Hass- und Gewaltanon – als die 114 Koransuren. und sowas ist erlaubt im Westen, obwohl Christen und Juden auf beinahe jeder koranseite, beschimpft, geschmäht, bedroht werden! Und wieso dürfen tausende dieser Hasszentren (Moscheen) diesen Hass verkünden.
    Ich selbst bin schon Opfer der Zensur der fehlenden Meinungsfreiheit in diesem Land geworden, in dem die Meinungsfreiheit beim Islam seine Grenzen findet.
    Nachdem ich von der FAZ zuerst gewarnt wurde, dass ich meinen Ton gegen den Islam mildern sollte (ich schrieb einzig auf Grund von angeführten Fakten), wurde ich nach einer weiteren Woche- gesperrt! Die NZZ hat nicht einmal gewarnt. Sie brachte meine L.B. einfach nicht mehr.
    Jeder weiss inzwischen, dass nicht die Muslime integriert sind, sondern einzig – der Islam. Mehr als integriert- er ist schon einbetoniert.
    Zu der armseligen Haltung des EU-Politkartells, und besonders der islam. Vorzugsschülerhaltung der Deutschen – fällt mir ein Zitat von W. Churchill ein:
    „Die Deutschen hat man entweder an der Gurgel, oder zu den Füssen!“
    Dem Islam liegt ja offensichtlich Deutschland’s Politiker – zu seinen Füssen. Versager alle!

  50. Marktgesetze:

    Der deutsche Mehrheits-Pöbel hat genau die Medien und Politkriminellen, die er haben will.

    Der linke Blätterwald, die ganze Schmierenjournaille existiert nur, weil Schwachsinn besonders gern gekauft und gelesen wird.

    Die multikriminellen politischen Hochverräter_INNEN existieren nur, weil sie vom Mehrheits-Pöbel in freier Entschdeidung gewählt sind.

    Sage mir was Du kaufst und liest oder in der Glotze konsumierst und ich sage Dir wer Du bist.

  51. Einige „denken“ offenbar, eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit sei gerechtfertigt, wenn sie nur von der „richtigen“, hier von der „konservativen“ Seite kommt. Das ist ein grober Irrtum.

    JEDE spezielle Einschränkung der Pressefreiheit ist unzulässig.

    Das gilt so etwa seit Bill of Rights von 1789

    First Amendment

    “Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof;
    or abridging the freedom of speech, or of the press;
    or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.

    http://en.wikipedia.org/wiki/First_Amendment_to_the_United_States_Constitution

    A.a.O. auch recht sachverständig und detailliert erläutert und kommentiert.

    In Dusseltoitschland gilt dasselbe; nur hat’s Micheline noch immer nicht begriffen.

  52. by Emille on Jan 27, 2011 at 18:07

    Na da haben wir ja alle Glück, das sich der Server von PI in den USA befindet
    und daher nicht unter die deutsche Gerichtsbarkeit fällt.

  53. #55 xRatio (27. Jan 2011 20:20)
    Sie müssen bedenken, dass viele Deutsche, die Sie als Pöbel bezeichnen, den ganzen Tag arbeiten und sich nicht wie Sie und andere PI-user so intensiv mit politischen Dingen beschäftigen können. Die ganzen Talk-shows und deren Themen haben für viele Arbeiter bei weitem nicht den Stellenwert wie bei bei Ihnen, aus dem einfachen Grund, weil sie sich das aus zeitlichen Gründen kurz vor Mitternacht gar nicht ansehen können. Denn die malochende Bevölkerung muss ja auch irgendwann mal schlafen gehen.
    Wenn das Fernsehen zu normalen Zeiten was Gescheites bringen würde, könnten diese Leute es auch anschauen. Aber leider kommen die interessanten Sachen erst spät.
    Will sagen: Beschimpfen Sie doch bitte nicht „den deutschen Mehrheitspöbel“, sondern die Medienmacher, die wir ja auch gar nicht wählen können.
    Bei den Politkriminellen ist es so, dass viele Malocher letztes mal die FDP wählten wegen „mehr Netto vom Brutto“ und nun übelst getäuscht und belogen wurden. Das kann man dem Malocher nicht vorwerfen, wenn die FDP-Vorzeigepolitiker solche Meister der Takyya sind.

  54. Gute Frage – wo sind unsere Verfassungsrechtler? Sie haben sich verkrochen, denn sonst müssten sie Recht sprechen, weil unsere Verfassung von den deutschen Parteien in den Dreck getreten wird.
    Ein Teil dieser Bevölkerung, die moslemischen Frauen und Mädchen werden auf erbärmliche Weise ausgegrenzt, unterdrückt, wie Sklaven behandelt, zu Gebärmaschinen degradiert, ausgebeutet, beschimpft und geschlagen, wenn sie nicht so wollen, wie der Koran es vorschreibt. Die Kommunen können gar nicht so viele Frauenhäuser unterhalten, wie sie bräuchten, um verfolgten Musliminnen Schutz zu bieten. Wo ist unsere freie Presse, die sich dafür einsetzt?
    Steht in unserem Grundgesetz nichts mehr von der Würde des Menschen, die unantastbar ist, von Gleichberechtigung der Geschlechter?
    Diese Frauen werden vor aller Augen einer Gehirnwäsche überlassen, die den Namen Islam trägt. Unsere gesamte Regierung sieht zu, wie in sogenannten Gebetsräumen der Untergang der verhassten freien Welt gefordert wird, Tod den Ungläubigen gedroht und zum Mord und Krieg aufgefordert wird, um dem Islam alle Macht der Welt zu sichern.
    Dazu klatscht eine verblendete Opposition Beifall, denn das deutsche Volk sind diese Ungläubigen, die es zu unterdrücken gilt.
    Haben die Herren Verfassungsrichter vielleicht Angst das gleiche Schicksal zu erleiden wie eine tapfere Berliner Richterin und haben sich deshalb verkrochen?

  55. ich kenne es auch nicht , aber wenn ich sehe , wer dagegen ist, kann ich die Ungarn nur zu ihrem Pressegesetz beglückwünschen. — Anscheinend soll die linke Lügenpresse öfter mal die Wahrheit sagen müssen , das wäre in Doislan auch ganz gut.

  56. #55 xRatio (27. Jan 2011 20:20)
    Marktgesetze:

    „Der deutsche Mehrheits-Pöbel hat genau die Medien und Politkriminellen, die er haben will.“

    Was soll das? Die deutsche Mehrheitsbevölkerung zu beschimpfen, weil der Staat uns um unsere zugesicherten Rechte betrügt, zu denen auch der Zugang zu einer ausgewogenen Berichterstattung gehört, ist doch wohl der falscheste Weg.

  57. Tja die Brüsseler Kamarilla sieht ihre Pfründe in Gefahr. Es wird am Lack ihrer Meinungshoheit gekratzt. Die Kapos der €urokratischen Dressurelite jaulen auf. Hoffentlich bleiben die renitenten Ungarn standhaft, die haben nämlich die Nase voll, von dem Genuß der Meinungsfreiheit unter sozialistischer Knute.

    Köszönöm szépen, az magyar ember !

    http://tinyurl.com/68t24la 🙂

  58. Was ist eigentlich in Deutschland bei der Presse besser?

    Da bekommen arabische oder türkische Schwerverbrecher und Vergewaltiger einen Deutschen Namen verpasst. Da wird aus Ali dann ein Stefan und aus Mohammed ein Sven….!! Damit versucht man abscheuliche Verbrechen von Arabern oder Türken den Deutsch-Deutschen in die Schuhe zu schieben….

  59. @#70 Marija (27. Jan 2011 21:43)

    Marktgesetze:

    “Der deutsche Mehrheits-Pöbel hat genau die Medien und Politkriminellen, die er haben will.”

    Was soll das?

    Wollen Sie etwa bestreiten, daß der deutsche Mehrheits-Pöbel sowohl für den Zustand der Politik, also des Staates sowie der Medien, insbesondere auch der privaten Schmierenblätter verantwortlich ist?

    Wenn keine Micheline die Schmierenblätter kauft, die Feminazissen wählt usw., dann gäbe es sie nicht, klar?

    Sollen wir vor verantwortungslosem Gesindel gar noch den Hut ziehen, uns tausend Entschuldigungen für eklatantes Fehlverhalten ausdenken?

  60. http://fact-fiction.net/?p=5755

    Sehr informativer und polemischer Artikel bei kewil zu dem Thema. Und er hat Recht: Millionäre durch Staatssubventionen faseln hier ebenso von „sozialer Teilhabe“ oder „neokonservativer Kälte“ wie die ganzen GEZ-Intendanten mit 350.000 Euro Jahresgehalt – und verteidigen doch nur mit Händen und Klauen ihre Pfründe, die sie ihren Parteibüchern und ihren Beziehungen verdanken. Wenn jetzt die ganzen sozialistischen Speichellecker, die in den letzten 8 Jahren installiert wurden, von den Fleischtöpfen verjagt werden – dann kann das nur gut sein!

  61. Derjenige der die Debatte um die um die Ungarische Mediengesetze Verstehen will muss sich mit der ungarischen Media-Verhältnissen auskennen und mit dem Begriff „virtuelle Bürgerkrieg“ vertraut machen.

    Akademische Diskussionen über Pressefreiheit und Demokratie verschleiern die Ware Probleme.

    Wenn „Neelie Kroes“ sich durchsetzt wird der „Virtuelle Bürgerkrieg“ nach Europa sich einnisten.

    Es ist erschreckend, dass niemand diese Probleme in Europa wahrgenommen hat!
    Sicher das neue ungarische Gesetz ist nur ein unzureichende Versuch den „Virtuellen Bürgerkrieg“ aufzuhalten.

    Orban hat in diese Krieg noch nie gewonnen. Der „Virtuellen Bürgerkrieg“ in Ungarn ist einfach ausgebrannt.

    Tatsachen vor der Wahl:

    Vor der Wahl im vorigen Jahr war mehr als 95% der ungarischen Medien nicht in Konservative Händen.
    Diese Periode kann am besten mit Lügerede von „Gyurcsany“ beschrieben werden:
    „Hazudtunk ejjel kazudtung nappal“
    („Wir haben Tag und Nacht gelogen….“)
    Als nach diesem Rede die Menschen doch auf die Strasse gegangen sind, waren Sie wahllos erprügelt. Die ganze ungarische Medienlandschaft war an der Seite der Regierung!
    Zitat:“Gyurcsany ist doch ehrlich!““
    Wochen lang dauerten die Auseinandersetzungen.

    Die EU war die Meinungsfreiheit so wichtig, das die EU sofort Geld für Wasserkanonen zur Verfügung gestellt hat.

    Das Problem ist mit der Linke Argumentation:
    Man darf Meinungsfreiheit nicht verwechseln mit dem Recht auf Realitätsverlust.
    Realitätsverlust mündet in Irrenhaus. Deshalb haben die Ungarn über 85% keine Linken gewählt. Das Irrenhaus mussten die Ungarn noch weitere 4 Jahren lang dulden!

    Orban kann kaum etwas an der Medienverhältnisse Ändern. Das Geld haben die Anderen.

    Die liste der nicht Links-Liberalen Medien in Ungarn ist einfach zu überblicken.:

    1) Magyar Nemzet (Eine Zeitung mit mittelmäßigen Stükzahlen.)
    2) HirTV (Eine Fensehsender den nur Per Kabel zur Verfügung steht.)

    In 70% des Landes gibt es kann man es nicht empfangen!
    Diese Medien sind auch nicht von FIDES kontrolliert!

    Hier kann keine über ein Monopol der der FIDESZ sprechen.

    Was will Neelie Kroes:

    1) Das ungarische Gesetz darf nicht angewandt werden auf Medien in internationale Konzerne. Beinahe 100% der Link-Liberalen Medien sind so. Anders: der Konservativen können sich nur selber regulieren.
    2) Uneingeschränkte macht den „Virtuellen Bürgerkrieg“ weiterzuführen. Keine Ausgewogenheit! Freier fahrt für die Propaganda! Der „Virtuellen Bürgerkrieg“ geht weiter.

  62. Würde dieses gesetz in Deutschland beschlossen (gleicher Wortlaut) würde pi zu zig Strafzahlungen verurteilt, weil es nicht ausgewogen berichtet, (Aus Sicht der Regierung). Und genau die Leute, die heute am lautesten gegen das ungarische mediengesetz zu Felde ziehen, würden dieses Vorgehen beklatschen. Das ist der eigentliche Wahnsinn.

  63. „Virtuelle Bürgerkrieg“

    Massenmedien sind schwer zu kontrollieren. Warum ?

    Hermann Hesse:
    „Alle nachrichten die in drei Tagen nicht widerlegt werden können sind War! „

    Mann kann eine Sendung wegen gezielter Falschinformation zwar anklagen, aber den Prozess wird Mann nur nach einigen Monaten nach der Meldung, wenn überhaupt gewinnen.

    Nach dem Regeln von Hermann Hesse hat die Falschinformation seine Wirkung als „Wahrheit“ schon längst getan. Politisch gesehen die Wirkung der Urteil ist null und nichtig.

    Der Mehrheit der Menschen sucht nicht gezielt nach nachrichten, sonder nimmt sie nur zufällig Wahr. Zum Beispiel als vor oder Nachspan im Fernsehen.

    Bei dieser Menschen können wir nicht über „Vernunft des Mensch“ sprechen nur über „Wahrnehmung des Mensch“ reden.

    Die Vernunft der Menschen mit Fremdwort heißt Demokratie.
    Wie kann Mann die Wahrnehmung der Menschen übersetzen? Gar nicht!!!!
    Die Menschen die Politisch gesehen nur „Wahrnehmung“ haben sind aber in Mehrheit.
    Die Wahlen werden aber durch die Mehrheit gewonnen.

    Die Kriegskunst des „Virtuellen Bürgerkrieges“ zielt nur auf die Mehrheit.

    Die ungarische Medien Schwimmen auf Falschinformation. Diese „Berichterstattung“ nennen die Links-Liberalen selbst als „Virtuelle Bürgerkrieg“.

    Das Ziel des Ungarischen Gesetzes nicht Blogs oder Bücher zu bestrafen oder eine bestimmte Autor zu schweigen bringen sondern die Große Radio und TV-Sender in griff zu bekommen. Der Tagesschau von diesen Medien soll ausgewogen sein!

    Das ist keine Zensur und gefährdet überhaupt nicht die Meinung und Pressefreiheit. Für die große Medienkonzerne sind die Strafen immer noch „Peanuts“.

    Weil der FIDESZ in Ungarn gar keine Massenmedien zur Verfügung gestand hat, haben sie den „Virtuellen Bürgerkrieg“ immer verloren. Das Wahlverhalten der Menschen änderte sich nur am Rande der Totalen Katastrophe. Dann aber grundlegend!!

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