Nach der inszenierten politisch-medialen Vorverurteilung wegen angeblich zu Unrecht erhaltener Sitzungsgelder von PRO-KÖLN-Fraktionsmitgliedern, überschlagen sich jetzt die Ereignisse in dieser Kölner Justizposse. Während zahlreiche Medien in großen Lettern von laufenden Ermittlungen gegen den PRO-KÖLN- und PRO-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht berichten (Foto: Titelseite des Kölner Stadt-Anzeigers von heute), ist dieses nach Informationen von PI bereits Anfang Juli „mangels hinreichenden Tatverdacht“ eingestellt worden.

Auch gegen andere Fraktionsmitglieder, gegen die laut Mainstreammedien angeblich noch ermittelt würde, waren diese in Wirklichkeit schon eingestellt worden. Doch die sattsam bekannte Kölner Staatsanwaltschaft unternahm bis dato nichts, um dieses „Missverständnis“ aufzuklären. So konnte bislang eine maximale mediale Wirkung in dieser perfiden Schmutzkampagne gegen die ganze PRO-Bewegung erzielt werden.

Doch in Wirklichkeit begann sich schon Tage vor den ersten Medienveröffentlichungen über die Anklageerhebungen das staatsanwaltschaftliche Kartenhaus zusammenzubrechen. Gegen den PRO-KÖLN- und PRO-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht und andere PRO-KÖLN-Fraktionsmitglieder wurde das Ermittlungsverfahren bereits am 8. Juli (!) mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. So unhaltbar war die Position der Staatsanwaltschaft Köln nach monatelangen akribischen Recherchen geworden, dass diese Farce keinen Tag länger aufrechterhalten werden konnte.

Wohl auch deshalb wurde noch schnell eine großangelegte Medienkampagne gegen PRO KÖLN ins Rollen gebracht, bevor die tatsächliche Faktenlage ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Was für ein dubioser Klüngelsumpf in Kölns Medien- und Politiklandschaft, mit Ausläufern weit in die Kölner Staatsanwaltschaft …

Doch damit dürfte jetzt erstmal Schluss sein. Die Nebel lichten sich. Die offenbar sehr löchrigen und künstlich aufgeblasenen Vorwürfe der Kölner Staatsanwaltschaft fallen Stück für Stück in sich zusammen. Denn wo viel Rauch ist, muss nicht immer ein großes Feuer sein. Besonders, wenn dieser Rauch von den sattsam bekannten DuMont-Medien und der Kölner Staatsanwaltschaft im Kampf gegen die Pro-Bewegung aufgewirbelt wird. Mehr denn je darf jetzt bezweifelt werden, ob es gegen die vier noch im Visier stehenden PRO-KÖLN-Stadträte jemals zu einer Gerichtsverhandlung kommen wird … Die Unschuldsvermutung bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung muss hier im Vorfeld auf jeden Fall doppelt und dreifach betont werden.

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29 KOMMENTARE

  1. Im Kampf gegen Rechts gilt „schuldig bis das Gegenteil bewiesen ist“. Und selbst das gilt vielen nicht als Anlass, die Anschuldigungen einzustellen.

  2. WAS ? bereits am 8. Juli wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt ?

    Und gestern am 11. Juli berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger die Verfahren wären eröffnet und/oder am laufen ?

    Das ist natürlich kein wahrer Journalismus.
    Da wird der gute bis gemässigte Journalism
    missbraucht. Genau so, wie Hochhäuser- und Köpfe-Eintreten nicht der wahre Islam ist.
    Im Kölner Stadtanzeiger missbrauchte irgendjemand den Journalismus um Journalisten zu diskreditieren.

    © DER VERDACHT: SIND ES ZUM JOURNLISMUS KONVERTIERTE DEUTSCHE – ODER GAR ALS JOURNALISTINNEN, JOURNALIST_INNEN UND JOURNALIST/INNEN VERKLEIDETE NAZIS, UM DEN LÜGEN-ARTIKEL DEN LINKSJOURNALIST_INNEN ANZULASTEN?

    © J.Brücher, P.Braun und G. Xanthopoulos


    Wenn man fragt : „Wer profitiert von so einem Lügenartikel im Kölner Stadtanzeiger am meisten ?“ Kommt man der Wahrheit am schnellsten auf die Spur. Nämlich nur RECHTS. Deshalb kann der Artike der Redaktion auch nur unter krimineller Energie untergeschoben worden sein.

  3. Pro-Köln hat doch genügend RAs in den Reihen.

    Dh., klagen gegen den sozialistischen & etatistischen Rotz mindestens wg. üble5r Nachrede, Veröffentlochung von Amtsgeheimnissen, etc-.

    Aber das wissen die Pro-ler besser selber

  4. Linke Politiker, sozialistische Justiz und Lumpenjournaille Hand in Hand

    ES GEHT UM DIE VERLEUMDERISCHEN SCHLAGZEILEN
    Mit Mist werfen, irgendetwas bleibt ja immer hängen.

    Die Einstellung der Ermittlungen wird gar nicht oder winzig gemeldet!

    So machte es die Lumpenjournaille, dabei die linken Bischöfe und Kardinäle, sowie „Wir sind Kirche von (ganz) unten“ mit Bischof Mixa. Als er wegen Prügel-, Alkohol- und Veruntreuungsvorwürfen nicht ging, konstruierte man einen Mißbrauchsvorwurf, der Staatsanwalt mußte prüfen, das lancierte man in den Medien als „Jetzt auch noch Mißbrauch – Staatsanwalt ermittelt!“. Der Staatsanwalt fand zwar nichts…, doch Mixa war unmöglich geworden.

  5. „Wohl auch deshalb wurde noch schnell eine großangelegte Medienkampagne gegen PRO KÖLN ins Rollen gebracht, bevor die tatsächliche Faktenlage ans Licht der Öffentlichkeit gelangt.“

    Pasend dazu:

    Erstmals werden Medien in Deutschland als korrupter wahrgenommen als die öffentliche Verwaltung und das Parlament. Damit rangieren die Medien nur noch knapp hinter den politischen Parteien und der Privatwirtschaft. Weltweit hat die Korruption branchenübergreifend zugenommen.
    – Mehrheitlich halten die Deutschen die Medien in Deutschland für korrupt. Bei einer Umfrage von Transparency International mussten die Teilnehmer Fragen zum Thema Korruption beantworten. Auf einer Skala von eins (überhaupt nicht korrupt) bis fünf (höchst korrupt) erhielten deutsche Medien den Wert 3,6.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/10/vernichtendes-urteil-deutsche-halten-medien-des-landes-fuer-korrupt/

  6. Es ist doch unfassbar, wie die Stadt Köln und ihre Medien diese dreiste Anzeige gegen PRO medial missbrauchen – das war ja offensichtlich auch nur die Absicht der Antragsteller, durch eine Headline auf der Titelseite PRO zu schaden.

    Wetten, daß der Kölner Stadtanzeige morgen die Einstellung des Verfahrens nicht an gleicher Stelle auf der Titelseite bringt, sondern unter „ferner liefen“? Wenn überhaupt.

    Das ist purer Medien-Missbrauch zu politischen Absichten – Methoden, wie es sie früher nur unter Hitler und in der DDR gab!!!

    Wie weit soll Deutschland noch sinken? Alles, was dem Mainstream nicht passt, wird plattgewalzt, egal ob es wahr oder unwahr, gut oder schlecht ist. Schämt euch, Politiker, Staatswanwälte, Jounalisten! Ihr seid bodenlos unfair!

  7. Auch Spiegel-Online berichtet voller Empörung:

    Vorwurf des bandenmäßigen Betrugs: Staatsanwalt klagt Pro-Köln-Politiker an

    Kader der rechtsextremen Partei Pro Köln sollen interne Sitzungen fingiert und dafür öffentliche Gelder kassiert haben. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft gegen vier Funktionäre Anklage wegen Betrugs erhoben.

    Der ganze Text ist voll mit Worten wie Verfassungsfeinde, Fremdenfeindlich, extrem, Verfassungsfeindliche Gesinnung, usw. und so fort. Allerdings hat nicht mal die Zensur bei Spiegel-Online kritische Kommentare verhindern können! Politische Propaganda und Diffamierung des politischen Andersdenkenden vom Feinsten! Das hat mit Demokratie nichts mehr am Hut! Das ist reiner Faschismus was die Blockparteien-Funktionäre und ihre Medien in Köln machen!

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/staatsanwaltschaft-klagt-pro-koeln-politiker-wegen-betrugs-an-a-910747.html

  8. Kommt mir vor wie DDR-Justiz wo der beschuldigte seine Unschuld beweisen muste. Doch wenn der beschuldigte in Haft war, waren alle Möglichkeiten abgeschnitten mit den man seine Unschult hätte beweisen können.
    Wie bereits erwähnt, die Stasi ist nicht aufgelöst worden, sondern hat ihr damaligen Operationsgebit übernommen, sonst wären solche und ähnliche sich immer häufenden katastrophalen „Justizirrtümer“ gar nicht möglich gewesen.

  9. Die Aktion ist abgelaufen, wie nach dem Lehrbuch:

    Erst wird die Sache medial groß herausgestellt, es gibt Durchsuchungen, ein Ratsherr wird sogar in U-Haft genommen – und nachdem über alles groß berichtet wurde, der Ruf von PRO beschädigt wurde, wird das Ermittlungsverfahren – ohne Rehabliltation der Beschuldigten – heimlich und in aller Stille eingestellt. Berichtet wird „natürlich“ nicht darüber.

  10. OT

    http://www.tagesspiegel.de/meinung/streit-um-asylbewerber-europa-berlin-und-die-fluechtlinge/8485312.html

    Und von den Antragstellern werden nur zwei Prozent anerkannt. Doch diejenigen, die es hierher schaffen, sind nicht die gut ausgebildeten Eliten, die Deutschlands Politiker haben wollen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
    So zu tun, als hätte es keine Auswirkungen auf die Anwohner, als gäbe es keine Reibereien, wenn in der Nachbarschaft ein Heim mit hunderten Menschen entsteht, die nach eigenen kulturellen Regeln und Gewohnheiten leben, ist weltfremd.

  11. Man müsste die bewussten Falschpublikationen als Rufschädigung zur Anzeige bringen. So mancher linksgwickelter Schreiberling, der seinen Verlag zu viel gekostet hat dürfte sich dann mit Hartz 4 begnügen.

  12. Der KStA ist ein politisches Hetzblatt. Können bedenken und Kritik gegenüber der multikulturellen Gesellschaft nicht geschönt, beschwichtigt oder gar totgeschwiegen werden, beschmeißt man halt die Kritiker und Zweifler in Stürmer-Manier mit Schmutz. Erst recht wenn sie versuchen auf demokratischem Weg politisch Einfluss zu nehmen.

  13. #12 Nordischemeinung (12. Jul 2013 15:21)

    Ganz toll ist die Erklärung der Laserpointer-Blend-Gewalt-Mohammedaner, warum sie remmidemmi machten: Sie wollten Ramadan feiern.

    Zunächst stand nicht fest, weshalb sich die Gruppe am späten Donnerstag überhaupt versammelt hatte und aus welchen Kreisen sie sich zusammensetzt. Nach Darstellung der Jugendlichen wollten sie das abendliche Fastenbrechen im Ramadan gemeinsam verbringen.

    http://mobil.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article117976033/Massenaggression-Jugendliche-schildern-ihre-Sicht-im-Video.html

    Das Video: Mohammedaner über die Gründe, warum sie in Altona randalierten (nur für starke Nerven):

    http://www.youtube.com/watch?v=5cLlmmM7-mA

  14. LINKER KLÜNGEL geht so:

    Irgendein linker Linker zeigt was an und steckt es einem linken Medienfuzzi…

    Der Staatsanwalt muß VORermitteln, ob an der Sache was dran sei…

    Der linke Medienfuzzi ruft im linken Pressebüro der Staatsanwaltschaft an, bezüglich…

    Das linke Pressebüro der Staatsanwaltschaft bestätigt VORermittlungen…

    Der linke Medienfuzzi schreibt: „Ermittlungen der Staatsanwaltschaft…“

  15. Das ist ein für Linke typisches Verhalten. Immer tüchtig mit Dreck werfen, nach dem Motto, beim politischen Gegner/Opfer wird schon was hängen bleiben, und beim Leser (Wähler) bleibt der Eindruck haften, Pro-NRWler sind alle rechte Gesetzesbrecher. So läuft das halt in einer krypto-marxistischen Scheindemokratie.

  16. #8 schlandter (12. Jul 2013 14:43)
    Herr Beisicht sollte Anzeigen wegen Verleumdung stellen und das umfassend. Solche linken Lügner muss man knallhart angehen.
    ———
    Habt Ihr Euch schon mal überlegt, wo der Herr Beisicht das Geld hernehmen soll, das ihn ermöglicht, gegen die schlandsche, komplett verblödete Politoligarchie anzugehen??
    Es ist nicht mein Thema, für das dieser mutige Mann seinen Kopf (und das im wahrsten Sinne des Wortes) hinhält (meines ist die Klimalüge und Angie Ferkels „Energiewende“), aber trotzdem- ich überlege mir, ihm einen Betrag zukommen zu lassen, auf das sich sein finanzieller Polster versteife. Diesem mutigen Menschen alles Gute.
    Yogi

  17. Was ist eigentlich aus Jörg Uckermann geworden? Saß der nicht in Einzelhaft oder sowas?

  18. @#8 schlandter

    Herr Beisicht sollte Anzeigen wegen Verleumdung stellen und das umfassend. Solche linken Lügner muss man knallhart angehen.

    Warum er wird ja nie genannt oder doch ?
    Karel Schiele
    Bernd Schöppe
    Jörg Uckermann
    Markus Wiener
    Judith Wolter
    das sind die Ratsmitglieder von Pro Köln
    Gegen Judith Wolter, Bernd Schöppe, Markus Wiener und Jörg Uckermann.wurde Anklage wegen Betrugs erhoben.

  19. Kölner Stadt-Anzeiger

    Wenn es darum geht, den politischen Gegner mangels Gegenargumenten anzuzeigen, um ihn irgendwie ins schlechte licht zu rücken, haben diese Schlingeljournalisten ihren Namen wirklich verdient –

    diese Kölner Stadt-Anzeiger…

    Natürlich muss über sowas berichtet werden – wenn es denn aktuell und nicht schon längst erledigt ist – und dann bitte auch über den Ausgang des Verfahrens, dem tatsächlichen wahrheitsgehalt, an ähnlich prominenter Stelle berichten!

    Alles, worum es den Propagandachefs beim Stadtanzeiger jedoch geht, ist die oben abgebildete Schlagzeile.
    Die Schlagzeilen auf Titelseiten sind ausgeübte Meinungsmacht des objektiv daherkommenden Politblattes und hinterlassen einen sehr beabsichtigten Negativeindruck vom politischen Gegner beim unkritischen Konsumenten. Klar wissen wir das. Es muß aber immer wieder daran erinnert werden – danke PI.
    Wenn man dann nur bei Medien PI die Wahrheit erfährt, ist es klar, dass man es am liebsten zensieren würde…

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