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Michel denkt, wie Mutti lenkt

Von SELBERDENKER | Medien gelten als die vierte Gewalt im Staate. Wenn Objektivität und Neutralität bei den einflussreichsten Medienmachern tatsächlich oberste Maxime wären, könnte diese vierte Gewalt in Deutschland eine positive, eine korrektive Funktion erfüllen.

Im heutigen Deutschland, in der heutigen Zeit, stellt sich allerdings zunehmend die Frage, wie weit die Gewalten miteinander verquickt oder gar schon verschmolzen sind. Insbesondere die Exekutive übt zunehmenden Einfluss auf die veröffentlichte Meinung aus – und nicht nur das.

Die Bundesregierung hat, direkt über den Rundfunkrat oder indirekt, offen oder verdeckt, Einfluss auf die Pöstchenvergabe in den großen Medien- und Rundfunkanstalten. Dieser Hebel wirkt sich ganz konkret auf das aus, was das Volk sieht, wie es das Volk sieht oder was das Volk erst gar nicht zu sehen bekommt. Das wiederum manipuliert die Wahlentscheidung – im Sinne der Herrschenden.

Ein Lehrstück, wie man den politischen Gegner, im Mäntelchen des neutralen „Qualitätsjournalismus“, einem doch recht ungeschminkt feindlichen öffentlichen Verhör unterzieht, lieferte neulich – PI-NEWS hat öfters darüber berichtet – Thomas Walde beim ZDF. Der unkritische Konsument sieht es, schluckt es und akzeptiert die AfD, einmal mehr, als Feind – denn das ZDF wird es ja schon wissen.

Die ARD („Das Erste“) zieht am gleichen Strang, nutzt das naive Vertrauen der Deutschen in „ihre“ öffentlich rechtlichen Medien und arbeitet mit den gleichen Methoden. Kai Gniffke, seit 2006 Chefredakteur von Tagesschau und Tagesthemen, lässt Dinge verschweigen, die geschehen sind und verkündet vor seinem Millionenpublikum dafür gerne auch mal andere Dinge, die nicht geschehen sind.

Dafür bekommt er auch noch unser Geld, ob wir ihn bestellt haben, ihn sehen wollen – oder nicht.
Leute wie Gniffke haben politische Macht, viel mehr Macht als so mancher Politiker. Solche Einzelpersonen können das Denken der Menschen durch Unterschlagung und Färbung von Informationen manipulieren.

Wer besetzt die königlich bezahlten GEZ-Posten mit Leuten wie Gniffke? Da ist auf der höchsten Medienebene sehr viel Machtgeschacher und Parteipolitik im Spiel. PI-NEWS-Leser wissen: Es gab in der Vergangenheit zahlreiche Belege dafür, dass der Staatsfunk mit dem Label ARD und ZDF sehr viel Augenwischerei und schmutzigen Journalismus im Sinne der Regierung betreibt und dass die bestens bezahlten Herrschaften ihrer objektiven Informationspflicht gegenüber dem zu ihrer Finanzierung gezwungenen deutschen Souverän nicht nachkommen.

Auch auf der „künstlerischen“ Ebene, bei Unterhaltung und GEZ-finanzierten Spielfilmen, troff die Gesinnungspropaganda bei ARD und ZDF, für jeden halbwegs kritischen Beobachter sichtbar, aus allen Poren.

Wenn sich Gniffke nun herablässt, auf Protest zu antworten, ändert das nichts am Ergebnis, korrigiert nicht die in Deutschland weiterhin herrschende unselige Schieflage. Es ändert nichts an der zunehmenden Verschmelzung von Regierung und „öffentlich-rechtlichem Rundfunk“.

Auch diese Nachricht wurde mal wieder NICHT gebracht, Millionen haben die Information NICHT erhalten. Man hat es weggelassen und den Deutschen dafür lieber irgendeinen netten, belanglosen Käse zur Beruhigung aufgetischt.

Solange Leute wie Gniffke an der Ventilsteuerung der Informationen hocken, werden vergleichbare Informationen, Vorfälle, Morde auch in Zukunft nicht an die breite Öffentlichkeit gelangen und entsprechend nicht breit diskutiert. Das wissen die Waldes, die Merkels und die Gniffkes sehr genau.

Michel denkt, wie Mutti lenkt. Die alten Mechanismen funktionieren weiter. Wie lange noch?

SAPERE AUDE!




Prof. Rupert Scholz: Fall Sami A. „Desaster für den Rechtsstaat“

Von JOHANNES DANIELS | „Wir brauchen klare Rechtsmaßstäbe“ – Staatsrechtler Rupert Scholz fordert eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Deutsches Recht und Zurückweisungen an den Grenzen: Was seit „Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig“, konstatiert er.

In seinem epischen Zwei-Minuten-Interview vom November 2015 (!) brachte es der ehemalige Verteidigungsminister und immer noch führende Staatsrechtler Deutschlands, Rupert Scholz, 81, bereits mit aller Klarheit auf den Punkt: Durch den Import von Millionen Illegaler aus allen archaischen Kulturen der Welt wurden alle relevanten Asyl-, Einreise- und Aufenthaltsgesetze Deutschlands gebrochen – sowie das Grundgesetz.

Bei der Flutung Deutschlands mit „Geflüchteten“ mißachtete die Bundesregierung das Abkommen von Dublin (III), den Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und insbesondere den Artikel 16 Grundgesetz – ein so genanntes Individualrecht. Nach seiner Ansicht erfolgte daher so gut wie keine einzige „Asyl-Einreise“ auf verfassungskonformen Weg. Die multiplen Rechtsverstöße der Bundesregierung liegen nach Ansicht von Rupert Scholz „auf der Hand“.

In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ vom Sonntag bekräftigt Rupert Scholz, der seit 35 Jahren auch in führenden Positionen CDU-Mitglied tätig war, sein Diktum, dass nach geltendem Staatsrecht kein einziger so genannter „Asylbewerber“ einen rechtlichen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland habe. Alles andere wäre ein verfassungswidrige Auslegung der geltenden deutschen Rechtsnormen.

Scholz: Kein Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland

Die „angeblich rechtswidrige“ Abschiebung des Gefährders Sami Al-Mujtaba (PI-NEWS berichtete vielfach über den bislang mit einigen 100.000 Euro vom Steuerzahler subventionierten Hassprediger, Bin-Laden-Leibwächter, Koran-Gelehrten und Bochumer 9/11-Massenmord-Mithelfer) sorgt weiter für Diskussionen – auch die höchst abstrusen Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung wird heftig kritisiert. Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) fordert im aktuellen BZ-Interview nun nocheinmal eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Recht und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Frage: Herr Professor Scholz, Sie fordern eine Verfassungsänderung beim Asylrecht. Warum?

Rupert Scholz: „Das deutsche Asylrecht ist in der Krise. Laut Grundgesetz haben Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Was im Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Jeden Monat kommen im Schnitt 10.000 hinzu.“

Frage: Kommen die Gerichte hinterher?

Scholz: „Unsere Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps. Schon heute sind bis zu 400.000 Verfahren anhängig. Um die abzuarbeiten, braucht es zehn Jahre. So geht es nicht weiter. Das ist nicht zu bewältigen, auch nicht mit Blick auf den Sozialstaat und die Integration.

Wer heute in Deutschland einen Asylantrag stellt und abgewiesen wird, klagt in der Regel sofort. Die Prozesse ziehen sich über Jahre hin. Hinterher steht man vor der Frage, ob man jemanden nach so langer Zeit noch abschieben kann. Deshalb sollten wir das Asylrecht von einem subjektiv einklagbaren Recht in ein objektiv-rechtliches umwandeln – „nach Maßgabe der Gesetze“. So wie es auch die meisten EU-Staaten handhaben.“

Frage: Was heißt das?

Scholz: „Jeder einzelne Fall würde weiterhin geprüft. Aber der Gesetzgeber hätte mehr Möglichkeiten der Beschränkung und zur Ausgestaltung des Verfahrens. So wie die Niederländer. Die haben ein kurzes konzentriertes Beschwerdeverfahren ohne Gerichtsverfahren. Die Fälle sind in wenigen Wochen entschieden. Dann kann man direkt in die Abschiebung gehen.“

Frage: Könnte man damit auch Gefährdern wie Sami A. beikommen?

Scholz: „Der Fall Sami A. ist ein Desaster für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, der die Sicherheit der Bürger garantieren soll. Tatsächlich könnte man etwas tun. In ein Asylrecht „nach Maßgabe der Gesetze“ könnte man zum Beispiel reinschreiben: Wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, wird sofort abgeschoben. Die Franzosen machen das so.“

„Eindeutige Rechtslage“

Frage: Die Franzosen weisen auch an ihren Grenzen zurück. Warum sagen so viele Juristen, dass das an deutschen Grenzen nicht geht?

Scholz: „Es würde auch an den deutschen Grenzen gehen. Deshalb habe ich den Streit zwischen Herrn Seehofer und Frau Merkel nicht verstanden. Natürlich haben wir das Recht, jeden zu kontrollieren und zu prüfen, ob er ein Einreiserecht hat. Und wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt und Asyl begehrt, kann er sofort zurückgeschickt werden. Das ist eindeutige Rechtslage. Andere EU-Staaten machen das so. Die Dänen schicken jeden zurück, der aus Deutschland kommt. Auch die Schweden weisen inzwischen zurück.“

Frage: Man kann aber doch nicht alles auf die EU-Grenzstaaten abladen!

Scholz: „Wenn das nicht geschieht, dann aus Solidarität. Aber es gibt aktuell keine Rechtsgrundlage für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Um sie zu schaffen, bräuchte es einen einstimmigen Beschluss. Ich denke nicht, dass Ungarn, Polen, Tschechien zustimmen werden. Diese viel beschworene europäische Lösung ist eine politische Floskel.“

Frage: Aber wie könnte man die Staaten in Südeuropa entlasten?

Scholz: „Es geht zunächst um den Ausbau von Frontex zur Sicherung der Außengrenzen. Diese Grenzsicherung sollte – über eine entsprechende Ergänzung – im EU-Vertragswerk um eine gemeinsames europäisches Asylverfahren schon an der Außengrenze ergänzt werden.“

Frage: Aktuell wird diskutiert, abgelehnten Asylbewerber, die integriert sind und einen Job haben, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Was halten Sie von diesem so genannten „Spurwechsel“?

Scholz: „Einwanderung und Asylrecht muss man strikt auseinanderhalten. Ein solcher Spurwechsel würde alles durcheinander werfen und neue Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten schaffen. Der eine Meister will den Mitarbeiter behalten, der andere nicht … Das kann nicht nach Gusto laufen, wir brauchen klare Rechtsmaßstäbe. Nur über ein Einwanderungsgesetz kann zuverlässig geregelt werden, wo wir Bedarf und wo wir keinen Bedarf für bestimmte Arbeitskräfte haben. Dann kann man fragen, ob ein Bewerber die Maßgaben erfüllt und bleiben kann.“

Frage: Was sagen Sie zur aktuellen Wehrpflicht-Debatte?

Scholz: Die Aussetzung der Wehrpflicht war überstürzt. Sie hat wesentlich dazu geführt, dass die Bundeswehr heute nicht nur materiell, sondern auch personell nicht funktionstüchtig ist. Deshalb bin ich froh, dass das Thema durch den Vorstoß der CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer wieder ins Blickfeld gerückt ist. Mein Vorschlag wäre, eine Übergangsregelung zu schaffen. Man könnte beispielsweise die Musterung wieder einführen und für denjenigen, die erfolgreich bestehen, Anreize schaffen, den Dienst aufzunehmen.

Frage: Laut Gallup-Umfrage sind nur noch 18 Prozent der Deutschen bereit, ihr Land zu verteidigen. Zweitletzter Platz in Europa … Warum ist das so?

Scholz: Das Ende des Kalten Kriegs hat zu dem Irrglauben geführt, der ewige Friede sei ausgebrochen. Es wurde von heute auf morgen so getan, als wäre Verteidigung ein Ding von gestern. Das hat zu einem Unverständnis für eine vernünftige Sicherheitsvorsorge geführt. Dabei muss jedes Land, das die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten will, verteidigungsfähig sein. Dass wir es nicht sind, in mehrfacher Hinsicht, ist eine Katastrophe. Man sieht doch, wie unsicher die Weltlage ist. Einige regionale Konflikte sind uns verdammt nahe.

„AfD als Korrektiv“

Frage: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) denkt laut über Koalitionen zwischen CDU und Linkspartei im Osten nach. Eine Option?

Scholz: Eine verheerende Aussage! Das wäre das Ende der CDU – die durch die Große Koalition schon weit nach links gerückt ist. Dass die AfD entstanden ist, hat viel damit zu tun, dass die Union das rechte konservative Bürgertum vernachlässigt hat. Ich halte mich da an Franz-Josef Strauß. Grundziel muss sein: keine Partei rechts von der Union.

Frage: Was tun gegen die AfD?

Scholz: „Die Auseinandersetzung wurde bislang völlig falsch geführt. Der Vorwurf des Rechtspopulismus ist kein Argument. Man muss in der Sache argumentieren. Und die Wählerbeschimpfung halte ich für undemokratisch und gefährlich. Dass die AfD so stark werden konnte, liegt auch daran, dass die Entscheidung von 2015 kein einziges Mal im Bundestag diskutiert wurde. Die AfD ist jetzt da. Insofern ist sie auch ein Korrektiv“.

Betroffenheitsmedien alarmiert: „Sieben rechtswidrige Abschiebungen“ seit 2017

Laut Katastrophenmeldungen der „Betroffenheitsmedien“ hätten deutsche Behörden im laufenden Jahr bereits fünf rechtswidrige „Asylbewerber rechtswidrig“ abgeschoben, inklusive Sami Al-Mujtaba und Nasibullah S., der bereits wieder auf Steuerkosten nach Germoney zurückgejettet wurde ! Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der bayerischen „Grünen-Bundestagsabgeordneten“ Margarete Bause hervor.

In allen Fällen seien „die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar“ gewesen, schreibt das Ministerium. Die Zahlen beziehen sich auf den Stand vom 8. August. Seitdem gab es noch einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Die „Häufung“ seit Jahresbeginn sei auffällig – für das Jahr 2017 seien zwei Fälle bekannt – PI-NEWS berichtete mehrfach über die tragischen „Einzelfälle“ der illegalen Rückführung Illegaler durch den deutschen Staat.

Die seit 2017 insgesamt „sieben Betroffenen“ wurden in ihre Herkunftsländer Nigeria, Afghanistan, Kosovo, Marokko, Simbabwe, China und Tunesien abgeschoben – alles sichere Herkunftsstaaten im Übrigen.

In fünf der sieben Fälle hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben „eine umgehende Rückholung“ betrieben – in drei dieser Fälle reisten die Betroffenen auch bereits wieder nach Deutschland ein. Die Bundesregierung nennt zwar keine weiteren Details zu den betroffenen Personen, ein Teil ist aber öffentlich bekannt. Der zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobene Afghane Nasibullah S. ist seit dem vergangenen Wochenende zurück in Deutschland und auch Haschmatullah F. wird sich im deutschen Sozialsystem nach seiner Re-Re-Migration für immer pudelwohl fühlen – Inschallah ! Denn nach Maßgabe der Blutraute ist das Wichtigste: „Rückführung – Rückführung – und nochmals Rückführung“!

Die millionenfache rechtswidrige Einwanderung und Subventionierung illegaler Einwanderer in Höhe von derzeit 160-190 Mrd. Euro durch die deutschen Sozialsysteme wurde in den verlogenen „Mainstreammedien“ des Merkel-Einheitsregimes allerdings bislang noch nicht thematisiert.

Von Rupert Scholz könnte auch sein Namensvetter, der sogenannte „Vizekanzler“ (dieses Amt gibt es laut deutschem Grundgesetz gar nicht), Winkeladvokat und G-20-Mittäter „Olaf S.“, SPD, noch eine Menge juristisches Handwerkszeug lernen.

Zur Person: Prof. Dr. Rupert Scholz, deutscher Staatsrechtler

Professor Rupert Scholz (81, CDU) war deutscher Verteidigungsminister von 1988-89 und zuvor Justizsenator in Berlin. Heute praktiziert der renommierte Staatsrechtler in einer Kanzlei in Berlin.

Rupert Scholz folgte 1978 dem Ruf der LMU München auf den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungslehre und Finanzrecht. Mit Ablauf des Sommersemesters 2005 wurde der gebürtige Berliner emeritiert. Von 1981 bis 1983 war er unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker Senator für Justiz, von 1982 bis 1988 unter Weizsäcker und dessen Nachfolger Eberhard Diepgen auch Senator für Bundesangelegenheiten des Landes Berlin. Am 18. Mai 1988 wurde er als Bundesminister der Verteidigung in das Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl berufen.


Zur Person: PI-NEWS Autor JOHANNES DANIELS ist studierter Staatsrechtler, Wirtschaftsjurist, Dipl.-Kommunikationswirt und Betriebswirt. Er hielt über viele Jahre eine Professur für Marketing und Public Relations als verantwortlicher Betreuungsdozent in München. Sein Professor für Öffentliches Recht und Staatsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität war der eloquente und analytische Rupert Scholz.

Diese Erfahrung prägt fürs Leben – und für PI-NEWS.




Merkel sucht Schutz bei „Intimfeind“ Putin

Von WALTER EHRET | Am Samstag Abend ging auf Schloss Meseberg das zweite deutsch-russische Treffen binnen dreier Monate zu Ende. Entspannungspolitik nennt man so etwas. Präsident Putin konnte nach drei Stunden voller Zufriedenheit nach Moskau zurückreisen. Die Angst vor einem Umsturz geht um, im politischen Berlin.

Dass nichts verlogener ist als die Politik, ist eine altbekannte Weisheit. Und ebenso bekannt ist, dass Kanzlerin Merkel für ihren Machterhalt bedenkenlos über Leichen zu gehen bereit ist. Vor diesem Hintergrund sollte es also niemanden verwundern, wenn die inzwischen „meist gehasste Frau Europas“ vor dem Druck aus den USA in die starken Arme von Russlands Präsident Putin zu flüchten versucht.

Regime change aus den USA

Und die deutsche Kanzlerin tut gut daran sich zu fürchten. Denn aus den USA droht Deutschland ganz real ein Sturz der Regierung, mittels eines sogenannten soft Regime changes, also eines geplanten politischen Umsturzes, ohne den Einsatz militärischer Mittel.

Faktisch belegen lässt sich das durch die neuen Anti-Regierungsaktivitäten von US-Seite gegen Deutschland. Beispielsweise durch die unverhohlenen Absichtserklärungen des neuen US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell. Oder auch durch die mit Milliarden versehene Gründung einer Stiftung des Trump-Vertrauten Stephen Bannon zur Stärkung der „konservativen Kräfte in Europa“. Sprich, der Unterstützung der nationalen Oppositionskräfte, vor allem in Deutschland. Den Kriegszug des amerikanischen Präsidenten gegen die deutsche Wirtschaft, der nach den US-Zwischenwahlen im November wie angekündigt voll entbrennen wird, muss man dabei gar nicht mehr gesondert erwähnen.

Doch auch wenn Merkel nun den durchaus richtigen Schulterschluss mit Russland sucht, weil gegen Russland in Europa nun einmal keine Politik zu machen ist, und der russische Präsident diesem Werben aus wirtschaftlichen Erwägungen entgegenkommt, muss man sich doch die Frage stellen, ob die deutsche Kanzlerin inzwischen einen vollständigen Realitätsverlust erlitten hat.

Wer als Bittsteller gegenüber Moskau auftritt, sollte es doch tunlichst unterlassen mit völlig irrsinnigen Forderungen wie den Stationierungen von Blauhelmen in der Ukraine oder des Regimewechsels in Syrien aufzutrumpfen. Denn die Kanzlerin, ebenso wie Deutschland als Ganzes, hat nichts in der Hand, mit dem sie ihre politischen Narreteien untermauern könnte.

Deutschland international vollständig isoliert

Die gegenwärtigen Realitäten sehen so aus: Deutschland ist in der Welt vollständig isoliert und hat sich nahezu jede Macht zum Feind gemacht. Die USA ebenso wie Russland. Und auch unter europäischen Staatslenkern ist aufgrund der dominanten deutschen Finanzpolitik niemand verhasster als die Kanzlerin. Doch ohne militärisches Gewicht und bei schwindendem wirtschaftlichem Einfluss ist jedewede politische Arroganz nichts anderes als eine außenpolitische Dummheit.

Wenn Präsident Putin am Samstag Abend deshalb Berlin nach nur drei Stunden mit der Zusicherung des Erhalts von Nord-Stream 2 und der deutschen Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien verließ, dann in dem Bewusstsein, seine Ziele in vollem Umfang durchgesetzt zu haben. Und zwar ohne der deutschen Kanzlerin auch nur einen Schritt aus der politischen Klemme geholfen zu haben, in die sie sich international hinein manövrierte.

Zu glauben, Präsident Putin würde auch nur in Erwägung ziehen, Merkel vor dem Zorn aus den USA zu beschützen, dürfte der größte Irrtum der jüngeren Geschichte sein. Auch in Moskau wird man es sicher als Genugtuung empfinden, wenn die deutsche Regierungschefin über ihre grenzenlose Selbstüberschätzung zu Fall kommt. Denn ebenso wie für die deutschen Bürger gilt inzwischen auch in Moskau, Washington und in den Hauptstädten Europas: Alles was nach Angela Merkel kommt, kann nur besser werden.




Großes Wattebäuschchen-Werfen: Özilpussi und „Die Mannschaft“

Von PETER BARTELS | Samstag Nacht im Netz hörte es sich wie eine Bombe an. Am Morgen auf Papier, wars dann doch nur die übliche BamS-Blendgranate. Und der DFB-Vorsitzende zündelte zaghaft mit. Erst nach der elften Frage war „Die Mannschaft“ dran. BamS hatte schon gedrängelt. Nach „Wie war der Urlaub, Herr Grindel?“ kam zeilenlang Özil-Müll. Endlich das Stichwort: „Was muss sich noch ändern?“

Natürlich war beim großen Interview mit dem DFB-Chef vorher nix abgesprochen worden. Pressefreiheit! Was das ZDF mit Gauland kann, kann BamS schon lange … Aber der Versuchsballon musste eben endlich raus. Wie neulich der mit der möglichen Regierungsbeteiligung der SED-LINKEN, den CDU-Schielaugust Daniel Günther aus Kiel los ließ; hätte die „Presse“ eher mit JA reagiert, wäre Mutti auf der Stelle „eingeknickt“: „Die AfD lehrt Beten!“ Weil das Hintergrundrauschen vor dem drohenden Polit-Urknall aber eher nach NEIN klang, musste „La grande culo“ auf Entrüstete drehen: „Natürlich nicht!“ Die SED-LINKEN waren ihr doch noch zu sehr mit Mauer und Todesschüssen belastet. Noch …

Ähnlich gerissen trudelte der Versuchsballon von BamS-Sportchef Lars Wallrodt und DFB-Boss Reinhard Gründel (CDU) aus der sterbenden BamS (früher 1,8 Mio, heute 800.000) in den News-Himmel: „Ich nehme auch wahr, dass an der Basis der Begriff ‚Die Mannschaft‘ als sehr künstlich empfunden wird. Auch das sollten wir auf den Prüfstand stellen.“

Piff-Paff-Puff! Das Wattebäuschchen reichte Wallrodt. Jetzt konnte er als Kommentar den zielgenauen Artilleristen geben, aus dem Wattebäuschchen eine Kanonenkugel zu gießen: „Zum Teufel mit ‚Die Mannschaft’“ dröhnte er aus der Dicken Berta. Und: „Extrem nervig, wie die DFB-Auswahl seit 2015 offiziell heißt…“ Und: „DFB-Chef … verkündet in BamS, den Begriff „Die Mannschaft auf den Prüfstand zu stellen“… Schlusssatz: „Und das ist bitter!“ „Nötig“ verkneift er sich, natürlich…

Ernsthaft: WAS hat dieser DFB-Chef, vorher Ex-Redakteur (Neue Osnabrücker Zeitung), Jura-Student (Adenauer-Stiftung), Bundestagsabgeordneter (CDU-Hinterbänkler, immerhin 14 Jahre) WIRKLICH gesagt? NICHTS. Null-Komma-Nichts. Er will „Die Mannschaft“ auf den PRÜFSTAND stellen. Was soll geprüft werden? Das Reifenprofil? Der Luftdruck? Die Scheinwerfer? Der Ölstand? Der TÜV? Und wenn welcher? Nord? Süd? Oder doch gleich Dekra? So bekloppt es klingt, so bekloppt ist der Ballon „Prüfstand“. Gebackene Luft.

Aber jeder rote, grüne Genosse in Merkels Meute hat jetzt Zeit zum Hecheln: Doch wieder „Deutsche Nationalmannschaft“? Nationalismus? Nazis? Weisse, nicht mehr bunte Deutsche?? Wehret den Anfängen…

Natürlich weiß JEDER im Stadion, am Radio, am Fernseher, wie verlogen und bescheuert DIE MANNSCHAFT, eine „Erfindung“ von Oliver Bierhoff ist. Bierhoff, einer der Ober-Abkassierer beim DFB, wollte endlich, was Brasiliens „Selecao“, Frankreichs „Les Bleus“ und Hollands „Elftal Oranjes“ von Journalisten (sic) irgendwann angepappt bekamen. Nach Bierhoff-Sprech in Merkel-Grünstich… Multikulti, kontur- und heimatlos: DIE MANNSCHAFT!!

Parole grenzenlos: „Wir haben verstanden, Herrin Zeitgeist. Mama Arabia/Afrika ist für die Millionen der neuen „Deutschen“ zuständig. Wir vom DFB machen aus begabten oder unbegabten bunten Sozialeinschleichern Millionäre. 50.000 sind schon in Ausbildung, prahlt dann auch der CDU-Heini im BamS-Interview. Und keiner haut ihm auf die Schulter … Warum auch? Deutschland wurde auch ohne Merkels Schwarzbunte dreimal Weltmeister. Die Spieler hießen Fritz Walter und Boss Rahn, Franz Beckenbauer und Bomber Müller, Lothar Matthäus und Klinsi.

Im Werbe-Shuttle von Jogi Löw dagegen zocken nachts im Hotel vor dem nächsten WM-Spiel „Nachbarn“ mit dunklem Teint oder „südländisch“ aussehende „Männer“ W-LAN bis der „Mannschafts“-Arzt kommt. Selbst in deutschen Dorfvereinen verkloppen inzwischen türkische Väter deutsche Schiedsrichter, wenn die deutschen Jungen ein Tor geschossen haben … Ja, Weltmeister wurden Löw‘s laufende Geldschränke auch mal. Weil einer der letzten Bio-Deutschen namens Götze das Siegtor schoss. Zum Dank nahm das „Schwarzwaldwässerchen“ zur nächsten WM nach Russland dann einen türkischen Erdowahn-Wahlhelfer namens Mesut mit. Was Özilpussis Muttchen natürlich gut fand …

Nein, werte Watte-Werfer: Wenn diese Herren mit dem „Geist vom Kriecher-Kiez“ wenigstens das Deutschlandlied MIMEN würden, wie die französischen Kicker mit dicken Lippen die blutrünstige „Marseillaise“, die britischen Afrikaner liebevoll „God Save the Queen“ schmettern oder die afrikanischen Holländer die „Wilhelm-Hymne“, die stolz vom „deutschen Blut“ kündet … Dann würden wahrscheinlich auch die letzten deutschen Fans in den Stadien, am Radio, vor der Glotze über schlaffe Geldschränke und Allah in Adidas hinwegsehen. Ein Pass, eine Hymne, ein Vaterland! In welcher Heimat sie Urlaub machen, ist ihr Palmbier. Oder Rosenwasser …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Wer für AfD ist, muss bei Radio Bremen zum Rapport

Von H.G. | In Artikel 3 des Grundgesetz heißt es unter anderem: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Bei Radio Bremen gilt offenbar: Wer als Mitarbeiter für die AFD ist, muss zum Rapport.

Darüber berichtet jetzt der Weser-Kurier, nachdem bekannt geworden ist, dass der beliebte TV-Reporter Hinrich Lührssen vom AfD-Landesvorstand als Mitglied im Landesvorstand kooptiert wurde. Kooptierung ist in Parteien ein probates Mittel, um durch sachverständige Personen die politische Kompetenzbreite zu erweitern. Die berufenen Personen haben in der Regel kein Stimmrecht. Per Satzung ist festgelegt, ob sie Mitglied der Partei sein müssen.

Ein durchaus übliches Verfahren also. Nicht so bei Radio Bremen. Zwar billigt man Lührssen zu, dass es sich um seine private Entscheidung handelt, für die AfD zu arbeiten. Aber er wird nun zu einem klärenden Gespräch eingeladen, teilte Jens Böttger, Sprecher von Radio Bremen, dem Weser-Kurier mit. Offen bleibt bislang, ob der Journalist überhaupt Mitglied der AfD ist.

Hinzu kommt, dass Lührssen noch nicht einmal fest angestellt, sondern freier Mitarbeiter ist, der monatlich etwa drei Beiträge für den ÖR-Sender macht. Und das auch nicht in der politischen Berichterstattung, sondern in der leichten Unterhaltung.

Allein die ehrenamtliche Arbeit für eine demokratisch 2015 mit 5,5 Prozent in die Bremer Bürgerschaft gewählte Partei reicht also aus, dass „man sehr genau darauf achten werde, dass sich sein privates parteipolitisches Engagement und seine Berichterstattung nicht vermischen werde“. Radio Bremen empfindet es bereits als Widerspruch, wenn sich freie Mitarbeiter für eine Partei engagieren, die Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen üben.

Chefredakteurin Andrea Schafarczyk im Buten un Binnen-Beitrag über Hinrich Lührssen (AfD): „Wir haben ganz klare Werte, denen wir verpflichtet sind: Das ist Unabhängigkeit, das ist Meinungsvielfalt, das ist überhaupt Vielfalt an sich. Und jeder Mitarbeiter, der hier arbeitet, ist diesen Werten verpflichtet.“

Reichlich bigott, denn die Frage stellt sich jetzt: Muss man bei Radio Bremen auch zum Rapport, wenn man sich für SPD, CDU, LINKE, Grüne oder FDP engagiert? Analogien zur Reichspressekammer scheinen nicht mehr weit. Der Fall Lührssen bekommt auch deshalb eine besondere Dimension, nachdem das ZDF im kürzlichen Sommerinterview mit AfD-Chef Alexander Gauland jegliche journalistische Neutralität vermissen ließ und das Gespräch zur plumpen AfD-Diffamierung umfunktionierte.




Video: Compact TV über die Bürgerrechtler in Kaufbeuren

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Vorletzte Woche war ich mit einem Kamerateam von Compact TV in Kaufbeuren, um mit den Akteuren des erfolgreichen Bürgerentscheides Interviews zu führen. Wir trafen uns auf dem 5000 Quadratmeter großen Grundstück, das für den Bau der DITIB-Moschee vorgesehen war. Dort waren auch schon die Vorbereitungen für den Baubeginn zu sehen: So stand dort schon der Container einer türkischen Baufirma, der Zugang auf die Wiese war bereits mit einem Kiesweg planiert und auf dem Grundstück waren mehrere Holzpfosten in den Boden gerammt, um die Eckpunkte der islamischen Landnahme zu markieren. Aber der Bürgerwille hat diese mohammedanischen Planungen nun abrupt gestoppt.

Compact TV hat in seiner letzten Ausgabe über diesen erfolgreichen Bürgerentscheid in Kaufbeuren berichtet (siehe Video oben). Weitere Themen der gesamten Sendung waren noch die „Me two“-Kampagne, Seehofers Abschiebungen, Wagenknechts neue linke Sammlungsbewegung und die USA-Sanktionen gegen den Iran.

Unterdessen haben die Aktivisten aus der Kaufbeurer Bürgerschaft ihre Erfahrungen seit Beginn ihrer Maßnahmen gegen den Bau der DITIB-Moschee in einem Bericht zusammengefasst, worüber PI-NEWS in Kürze ausführlich berichten wird. Diese Informationen sind für alle Widerstandskämpfer gegen die Islamisierung Deutschlands wertvoll.

Gerade die Koranbunker der DITIB geben Anlass zu völlig berechtigter Kritik, die noch über die ohnehin vorhandene Gefährlichkeit der islamischen Ideologie hinausgeht. So sind in Deutschland 52 türkische DITIB-Moscheen nach dem Eroberer des christlichen Kostantinopels Sultan Mehmet II „Fatih“ benannt, was „Eroberer“ bedeutet. 20 weitere, auch die alte Moschee in Kaufbeuren, heißen in Erinnerung an die siegreiche Schlacht von Nikopol im Jahre 1396, bei der anschließend 3000 christliche Gefangene massakriert wurden, Ulu Camii. Dies bedeutet „Die große Moschee“ und ist dem Hetztempel in Bursa nachempfunden, den Sultan Bayezid I. als Dank an Allah für den Sieg über die Christen errichten ließ.

Gut zu wissen, in welchem Geiste die bei uns lebenden türkischen Moslems ihre Islamfestungen hochziehen. Darüber führte ich mit dem Initiator des Kaufbeurer Bürgerbegehrens, Werner Göpel, vor dem alten DITIB-Gebäude in Kaufbeuren ein Interview:

(Kamera: Stefan Bauer & Armon Malchiel)




Andrea Langstrumpf will den Sultan retten

Von REALSATIRE | Als die türkische Lira in den Keller sauste, hob Sultan Recep beschwörend die Hände und rief (frei übersetzt): „Die Bösen haben den Dollar, doch wir haben Allah!“ Woraufhin der Kurs noch tiefer rutschte.

Doch Allah hat inzwischen Einsehen gezeigt und schickte einen rettenden Engel aus. Er heißt Andrea Nahles, auch bekannt als Pippi Langstrumpf vom Bundestag. Die Partei- und Fraktionschefin der SPD will dem Pleite-Sultan vom Bosporus unter die Arme greifen und mit Deutsch-Geld aus akuten finanziellen Nöten helfen.

Erdogan der Prächtige hat sich bekanntlich gerade total verzockt. Mit seiner Wirtschaft geht es steil bergab, die Ratingagenturen tripeln ihn in den Kohlenkeller, der böse Trump verschärft die Gangart noch mit Verdopplung von Strafzöllen auf bestimmte Produkte, um einen inhaftierten Pfarrer frei zu bekommen. Doch als stolzer Türke sieht sich Erdogan als Opfer eines ökonomischen Putsches von Islamfeinden, dem man nur begegnen kann, wenn man seine Dollars in Lira umtauscht und auf sein Apple-Smartphone tritt. Er beschimpft die Deutschen als Nazis, inhaftiert deren Bürger und zündelt nach Bedarf bei den Deutsch-Türken in Almanya.

Nun fragt sich die Welt, warum sich die Deutschen in den Staub werfen und Erdogan auch noch den roten Teppich ausrollen, wenn ihm die Kanzlerin in vollem Wichs Staatsehren bei seinem Besuch am 28./29. September zuteilwerden lassen will.

„Bätschi“, sagt Andrea Nahles zu Angela, ich kanns noch besser und nehm‘ einfach deutsches Steuergeld in die Hand, um Erdogan aus der Bredouille zu helfen. Geht das mit rechten Dingen zu? Was treibt Andrea Nahles zu solcher Großzügigkeit? Warum schleimt sie sich wie türkischer Honig beim Despoten vom Bosporus ein? Hier eine kleine Auswahl von möglichen Gründen:

  • Sie will Erdogans Tischdame beim Staatsbankett werden und die Kanzlerin und Claudia Roth per Gesangseinlage ausstechen. Diesmal auf türkisch.
  • Sie liebäugelt mit den Stimmen der deutsch-türkischen Doppelpass-Community bei den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen.
  • Sie will antiamerikanische Ressentiments in der SPD bedienen.
  • Sie will ausloten, wo die untere Umfragegrenze der SPD liegt.
  • Sie plant demnächst eine längere Weltreise mit Martin Schulz.

Eines will sie ganz sicher: sie gibt sich selbst eine rhetorische Steilvorlage zum mit Spannung erwarteteten Sommerinterview heute abend im ZDF. Da aber Rente, Digitales und Klimawandel die angeblich wichtigsten Themen der Deutschen sind, wird der ZDF-Reporter die Erdogan-Frage wohl tunlichst ausklammern. Oder vielleicht doch nicht, Herr Walde?




Mord an Arzt in Offenburg: Gniffke (ARD) reagiert auf PI-NEWS

Da müssen dem Nachrichtenverschweiger Nr. 1 der deutschen Lückenpresse wohl die Ohren geklungen haben, als ihm vermutlich nicht wenige Zuschauer das Totschweigen des Mordes von Offenburg in der Tagesschau vorhielten.

Es war ja auch nicht das erste Mal, dass die Tagesschau geflissentlich übersah, was ihnen ideologisch nicht ins Weltbild passte, erinnert sei nur – stellvertretend – an den Fall Maria Ladenburger.

Chefredakteur Kai Gniffke verteidigte jedenfalls am Samstag das Vorgehen der ARD im Offenburger „Tötungsfall“ in einer Stellungnahme, in der er durchaus inhaltlich argumentierte.

Das macht sie durchaus bemerkenswert und geeignet, die Diskussion darüber voranzubringen, wie mit den Folgen von Merkels illegaler Einwanderungspolitik – medial und politisch – umgegangen werden sollte.

Deshalb veröffentlichen wir hier die Stellungnahme des ARD-Chefredakteurs in ganzer Länge, mit anschließenden Anmerkungen von PI-NEWS:

ARD-aktuell 18. August 2018

Der Tötungsfall in Offenburg

Uns erreichen auf verschiedenen Wegen Publikumsreaktionen, die nicht nachvollziehen können, warum wir über die tödliche Attacke auf einen Arzt in Offenburg nicht in der Tagesschau berichtet haben. Für all diejenigen, die es nicht erfahren haben: Ein somalischer Asylbewerber hat offenbar in Offenburg einen 51-jährigen Hausarzt aus ungeklärten Motiven mit einem Messer erstochen. Warum hatten wir das nicht in der Hauptausgabe der Tagesschau?

Lassen Sie mich das Wichtigste vorwegschicken: Die Tötung eines Menschen ist das Schlimmste, was man sich vorstellen kann. Mein Mitgefühl gilt der Familie und dem Umfeld des 51-jährigen Arztes. Und zugleich packt mich die Wut, wenn ich lese, was in Offenburg passiert ist. Ja, ich verabscheue die Tat. Der Täter muss mit aller Konsequenz zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn ich nun darüber schreibe, wie die Tagesschau einen solchen Fall bewertet, habe ich zugleich immer die Angehörigen des Opfers im Kopf, die möglicherweise lesen, wie der Tod ihres geliebten Menschen einzuordnen ist. Ich hoffe, ich kann diese Einordnung leisten, ohne zynisch zu klingen.

Wir berichten in der Tagesschau über Dinge von gesellschaftlicher, nationaler oder internationaler Relevanz. Dinge, die für die Mehrzahl der rund 83 Millionen Deutschen von Bedeutung sind. Dabei können wir nicht über jeden Mordfall berichten. Ich glaube, da würde wohl auch die Mehrzahl unserer Kritiker noch mitgehen. Wo die Meinungen auseinander gehen, ist die Frage, ob wir darüber berichten sollten, wenn es sich beim Tatverdächtigen um einen Asylbewerber handelt. Aus meiner Sicht sollten wir das dann tun, wenn Asylbewerber überproportional an Tötungsdelikten beteiligt wären. Das ist, soweit wir es recherchieren können, nicht der Fall. Deshalb haben wir uns gegen die Berichterstattung entschieden.

So, und nun kommt ein Satz, der mir ganz wichtig ist. Es haben all diejenigen Recht, die sagen, dass der Arzt heute noch leben würde, wenn dieser Flüchtling nicht ins Land gekommen wäre. Stimmt, ganz klar. Aber ich sage ebenso deutlich, dass auch das für mich noch keine Begründung ist, über einzelne Kriminalfälle in der Tagesschau zu berichten, weil das gilt, was ich oben beschrieben habe. Ausdrücklich erkenne ich an, dass es absolut legitim ist, uns danach zu fragen. Wer uns wegen unserer Haltung beim Fall Offenburg kritisiert, ist kein Rassist. Dabei lasse ich jetzt mal die Zuschriften außer Acht, die uns vorwerfen, statt über Offenburg über den Tod einer „farbigen“ Musikerin namens Aretha Franklin berichtet zu haben.

Auch wenn wir bei Vorfällen wie in Offenburg traurig oder wütend sind, versuchen wir weiterhin nach journalistischen und ethischen Prinzipien unabhängig und unvoreingenommen zu berichten. Das ist das, was das Publikum von uns zu Recht erwarten darf.

Gniffke spricht in dieser Stellungnahme durchaus etwas im Prinzip Wahres aus: Wären „Flüchtlinge“ unter den Mördern (und Vergewaltigern und Schlägern und Betrügern und Dieben) in Deutschland entsprechend ihrem Anteil an der (gleichaltrigen, gleichgeschlechtlichen) Bevölkerung gleich repräsentiert, müsste eine Reflexion darüber unspezifischer, allgemein ausfallen. Die Frage lautete dann tatsächlich, wo Erziehung in Elternhaus und Schule bei den Einzelnen versagt haben.

Wenn sie aber überproportional repräsentiert sind, muss die Frage nach den besonderen Faktoren gestellt werden, die dafür verantwortlich sind. Wir gehen – anders als Kai Gniffke – davon aus, dass dies bei vielen Flüchtlingen der Fall ist. Er sollte in seinem “Politikstudium“ eigentlich begriffen haben, dass es durchaus unterschiedliche Völker mit unterschiedlichen Mentalitäten und Prägungen auf der Welt gibt, die in Bezug auf Frauen, auf Familie, in Bezug auf Gewalt und Menschenleben andere Einstellungen aufweisen als unsere (bislang) relativ friedliche Gesellschaft.

In unserer Gesellschaft genießen Ärzte und medizinische Helfer ein hohes Ansehen, es ist geradezu absurd für uns, uns Gewalt gegen sie – so wie in Offenburg – überhaupt nur vorzustellen. Gniffke soll uns also schreiben, wann und wo von Deutschen ähnlich grausame Taten in den letzten zehn Jahren an Ärzten verübt wurden. Entsprechend dem noch hohen Anteil von Deutschen an der Gesamtbevölkerung müsste er da viele Fälle finden. Er soll auch schreiben, warum gerade in den letzten wenigen Jahren Ersthelfer schusssichere Westen brauchen und die Rettungsfahrzeuge mit Kameras und speziellen Schrauben an den Rädern ausgestattet werden müssen. Was ist in diesen wenigen Jahren passiert, Herr Gniffke? War da was?

Gniffke soll außerdem die Silvester-Vergewaltiger von Köln hochrechnen auf die deutsche Gesamtbevölkerung und schreiben, wo die dann noch häufigeren Vergewaltigungen der deutschen Männer stattfanden. Vielleicht übers Jahr verteilt woanders? Halten die aus der Tätergruppe von Köln sich dann vornehm zurück?

Er soll uns schreiben, wo in Deutschland Mädchen von Deutschen massakriert werden, weil sie einen andersgläubigen Mann heiraten oder mit ihm befreundet sein wollen, er soll die katholischen Familien aufzählen, die lieber ihre Töchter umbringen als sie einem Moslem zur Frau zu geben. Es müsste – gemäß dem Anteil katholischer Familien an der Gesamtbevölkerung – eine beachtlich große Anzahl sein, nach Gniffkes Theorie. Das sind nur wenige Beispiele eines übergeordneten Problems:

Der Chefredakteur der ARD soll einen Faktencheck in Bezug auf Tätergruppen und ihre Herkunft und Prägung machen. Dazu reicht es eigentlich bereits, die Augen zu öffnen und die bunte Seifenblase zu verlassen, in der er immer noch seine Tagesschau gestaltet. Besser aber noch, er fragt einmal Kriminalbeamte und Statistiker, wer hier was im Lande anstellt und wie die proportionale Verteilung ist, vielleicht auch einfach nur „Mutti“. Kurzum, er soll, gerade als Nachrichtenmann, die Wahrheit ermitteln und sie aussprechen, und sie nicht verschweigen.