Betende MuslimaEs scheint wieder völlig offen, ob die türkisch-islamische Zentralmoschee jemals am Münchner Gotzinger Platz (wir berichteten) gebaut werden kann. Falsch und unwahr ist, wenn Befürworter von einer „Einigkeit aller für den Moscheebau“ sprechen. Richtig ist: Die Befürworter haben vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht verloren, sie sind per Richterspruch gezwungen worden, sich jetzt mit einem Bebauungsplanverfahren der Öffentlichkeit zu offenbaren.

Die Vereinigung „Bürger für Sendling“ stellt dazu in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung fest:

1. Das nun eingeleitete Verfahren ist völlig ergebnisoffen.
2. Alle Münchner Bürger können nun im Verfahren ihre Meinung äußern und sich auch gegen die türkisch-islamischen DITIM-Pläne aussprechen.
3. Da OB Ude in der Öffentlichkeit bereits hat durchblicken lassen, dass er die Moschee nach seiner Wiederwahl 2008 mit der erhofften Stadtratsmehrheit durchsetzen will, bereiten die „Bürger für Sendling“ bereits jetzt parallel zum aktuellen Verfahren ein Bürgerbegehren gegen einen Moscheebau am Gotzinger Platz vor.

Seit 2005 waren OB Ude (SPD), die türkisch-islamische DITIM und eine willige Gefolgschaft der Münchner Stadtratsfraktion Rot-Rosa-Grün-Gelb intensiv bemüht, in Sendling am Gotzinger Platz ohne ein Bebauungsplanverfahren ein Islamzentrum mit einer Moschee, zwei Minaretten und Kuppel gegen Sendlinger Bürgerwillen durchzusetzen.

Bürger, die CSU-Stadträte, der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags, die Regierung von Oberbayern forderten dagegen ein Bebauungsplanverfahren für den Gotzinger Platz. OB Ude und DITIM verweigerten dies, die Regierung von Oberbayern stoppte das städtische Verfahren, DITIM und OB Ude klagten dagegen! Das Bayerische Verwaltungsgericht stoppte aber ihr Ansinnen per Urteil: Nun mussten sich DITIM und OB Ude als Prozessverlierer dem geforderten Bebauungsplanverfahren unterwerfen.

Vor kurzem haben die Rot-rosa-grün-gelben Stadträte schließlich mit den CSU-Stadträten einem Beschluss zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens zugestimmt, bzw. zustimmen müssen.

Mit der sprachlichen Geschmeidigkeit wie ein versierter Advokat stellte OB Ude seine Niederlage den erstaunten Münchnern so dar:

„… der Münchner Stadtrat ist seit wenigen Tagen plötzlich einstimmig für eine Moschee in Sendling, was vorher viele Monate lang völlig unvorstellbar schien.“

Die „Bürger für Sendling“ möchten ergänzen:“… was ihm, OB Ude, vorher viele Monate lang völlig unvorstellbar schien!“ Durch seine sprachliche Volte aber waren viele Bürger verunsichert, auch berichteten die Süddeutsche Zeitung und die Abendzeitung im Sinn Udes.

Der CSU-OB-Kandidat Josef Schmid musste an seine CSU-Mitglieder erklären:

„… in der Presseberichterstattung ist zum Thema Moscheebau in Sendling immer wieder zu lesen, dass auch wir von der CSU-Stadtratsfraktion im Stadtrat für den Bau der Moschee gestimmt hätten. Dieser Eindruck wird für Sie auch noch dadurch verstärkt, dass man uns eine Aufgabe unserer bisherigen Position andichtet.
Beides ist grundfalsch!
Tatsache ist vielmehr:
Der Stadtrat, auch die CSU-Fraktion, hat einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Gotzinger Platz beschlossen. Erst dieser Plan legt fest, was, wie und in welchem Ausmaß am Gotzinger Platz gebaut wird. Dabei haben wir als wichtigstes Ziel dieses Bebauungsplans gefordert, dass die Baulücke an dieser Stelle geschlossen wird. Womit, ist noch nicht bestimmt.
Ergebnis kann der Bau einer Moschee sein. Muss es aber nicht, denn gerade das von uns immer geforderte Bebauungsplanverfahren zeigt erst, was am Gotzinger Platz in welchem Maß baulich zulässig ist.
Der Ausgang des Verfahrens ist zum jetzigen Zeitpunkt daher völlig offen!
Wir haben immer auf der Durchführung eines solchen baurechtlichen Planungsverfahren bestanden und sind in unserer Auffassung schließlich auch vom Verwaltungsgericht München bestätigt worden.
Denn nur dieses Verfahren garantiert, dass eine breite Öffentlichkeit beteiligt wird. Eine viel breitere, als bei einer einfachen Baugenehmigung, wo nur die unmittelbaren Nachbarn gehört werden müssen, wie es Ude und Rot-Grün durchsetzen wollten über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Im Rahmen der Beteiligung bei der Aufstellung des Bebauungsplanes muss über allgemeine Ziele und Zwecke, Planalternativen und Auswirkungen der Planungen informiert werden. Dann besteht die Möglichkeit, Bedenken, Einwände und Vorschläge vorzubringen. Diese müssen im Rahmen einer Abwägung auch entsprechend durch die Verwaltung gewürdigt werden.
Nur dieses Verfahren garantiert, dass die Ängste und Sorgen der Bevölkerung vor Ort auch ernst genommen werden (…)!
Zusammenfassend: Weder ist der Moscheebau beschlossene Sache noch hat die CSU-Fraktion ihre Meinung geändert. Vielmehr musste sich die Rathausmehrheit unserer Ansicht beugen (…).

Die „Bürger für Sendling“ finden diese Erklärung richtig, vermissen aber weitergehende Empfehlungen und hoffen, dass hier noch konkrete Hinweise nachgeliefert werden.

Denn OB Ude hat anlässlich eines abendlichen Besuchs in der DITIM-Moschee vor etwa 60 Muslimen und Türken ihnen Ratschläge und Verhaltens-Empfehlungen gegeben, so dass sie letztlich in der Durchsetzung der Moschee am Gotzinger Platz erfolgreich sein könnten.

Er scheute nicht davor zurück, ihnen konkrete Ratschläge selbst über Sprachregelungen zu geben. Und outete dabei seinen Willen, nach seiner Wiederwahl mit ‚seiner’ Stadtratsmehrheit letztlich die türkisch-islamische Moschee (OB Ude zu einer DITIM-Muslima-Funktionärin: “Verwenden Sie nicht die Bezeichnung Zentralmoschee!“) am Gotzinger Platz zu realisieren.

Er kündigte an, obgleich dies möglich sei, die Planungsunterlagen den Münchnern während der großen Ferien nicht zu präsentieren. Er erklärte dann, dass man dies aber im September machen wollte – und die „Bürger für Sendling“ wissen, dass da auch noch die Hälfte der Sendlinger Familien in den Ferien sein dürften.

Inzwischen wird versucht, selbst gerichtliche Planungshindernisse durch „unauffällige Umwidmungen verschiedener Art“ (z.B. soll das die Planung behindernde bisherige ‚Mischgebiet’ wie per Dekret zum Sondergebiet umgewidmet werden oder die bisherige „Zentralmoschee“ wird neu als „Kulturzentrum mit Gebetsraum“ benannt) aus dem Weg zu räumen.

Die „Bürger für Sendling“ wissen: gab es durch solches Verhalten der Moschee-Befürworter immer mehr Streit, so wächst jetzt im Sendlinger Stadtviertel nicht nur Zorn, sondern noch mehr Widerstand!

Quelle: Bürgervereinigung „Bürger für Sendling“ (BfS), Sprecherin: Helga Schandl (V.i.S.d.P), Königsdorfer Str. 13, 81371 München, buergerfuersendling@gmx.de

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18 KOMMENTARE

  1. Was ist das? Gipfeltreffen der Verwandten von Caspar, dem freundlichen Geist?

    Was für ein CSU-Eiertanz.

  2. Ich hoffe, dass sich noch ein Widerstand formiert.

    Dass die CSU diesen Eiertanz mitmacht, hätte ich nach Stoibers grossmundigen Auftritten nicht für möglich gehalten.

  3. Bravo.

    Was mich als Schweizer hingegen immer wieder erstaunt: Wie der Geist des Führers immer wieder in neuen Körpern auftaucht, zb in OB Ude. Das Volk scheint für solche Leute eine Art Lämmer zu sein, die man an die Schlachtbank führt.

    Da frage ich mich einfach, wieviel Geld für ihn drinliegt.

    Es muss viel sein.

    So hat zB heute in der NZZaS der iranische Botschafter in der Schweiz erklärt, dass Iran durchaus die Kosten für das geplante Zentrum in Bern übernehmen könnte – 80 Mio Fr, also 50 Mio Euro. Schmiergelder braucht er da gar nicht zu erwähnen – es reicht, dass der Initiator des Berner Zentrums vor zwei Wochen sagte, es seien KEINE ausländischen Investoren, die hinter dem Bau stünden. Er hat wie üblich damit gar nicht gelogen – Farhad Afshar ist selber Iraner.

  4. schön profiliert, München, erst hin, dann her, dann wieder hin und wieder her, und noch mehr,und guter Hoffnung wird dann vielleicht doch nicht gebaut, …und in der Zwischenzeit sind dann 5 Moscheen in verschiedenen Kleinstädten so ganz nebenbei entstanden…
    Welcome to the Pleasuredome !

  5. Keine Chance für Bürger.

    Wer glaubt in einer Demokratie zu leben, wird immer wieder vortrefflich an der Nase herumgeführt.

    Der Anteil bei den nächsten Wahlen wird nicht geringer für die SPD und den anderen ausfallen, aber die Wahlbeteiligung wird weiter sinken.

    Was das bedeutet ist wohl klar.

    Vielleicht sollte Ulfkotte seine Partei „Die Nichtwähler“ nennen.
    D.N.

  6. „Er kündigte an, obgleich dies möglich sei, die Planungsunterlagen den Münchnern während der großen Ferien nicht zu präsentieren. Er erklärte dann, dass man dies aber im September machen wollte – und die “Bürger für Sendling” wissen, dass da auch noch die Hälfte der Sendlinger Familien in den Ferien sein dürften.“

    Wie armselig ist das denn? Ganz nach dem Motto: Wenn sich die Bürger unserem Willen nicht freiwillig beugen, warten wir, bis sie weg sind – dann gibt es auch keinen Widerspruch. Das nenn‘ ich Demokratie.

  7. “… der Münchner Stadtrat ist seit wenigen Tagen plötzlich einstimmig für eine Moschee in Sendling, was vorher viele Monate lang völlig unvorstellbar schien.”

    Ob Herr Ude zumindest innerlich kichern muss, wenn er solchen unglaublichen Blödsinn erzählt?
    Oder glaubt er das tatsächlich selbst?
    Der Mann ist ein gefährlicher Geisteskranker oder muss für seinen „Einsatz“ einen mindestens zweistelligen Millionenbetrag kassieren. In beiden Fällen ist diese Person untragbar.

  8. Ich kann einfach nicht verstehen wie jemand sich ganz offensichtlich gegen jede Meinung der Bürger stellen kann.Wer das tut ist kein Demokrat sondern hätte gerne eine Diktatut nach seiner Meinung.Unglaublich was sich die Leute alles gefallen lassen. Es ist einfach die Faulheit weil es jedem noch zu gut geht. Ich befürchte es muss die Mehrheit der Wähler erst
    richtig selber treffen und es muss das Gefühl seit 60 Jahren Täter zu sein erst mal wieder wegfallen.

  9. @web

    „und es muss das Gefühl seit 60 Jahren Täter zu sein erst mal wieder wegfallen.“

    Sorry, aber das glaube ich NICHT! Diese 6ß Jahre Täter.. dass haut nicht so recht hin! Die Deutsche haben sich an die Muslimen nicht vergangen vor 60 Jahre weil sie Muslime sind, sondern an die Juden weil sie Juden sind! Daher müsste es wohl auch keine Scheu gegen d Muslimen bringen… sondern gegenüber Israel/Juden! Doch wenn man betrachtet wie viele Resolutionen was die „Palästinenser“ oder sonstige Araber/Muslimen gegen Israel ungerechte weise angezettelt haben und wie oft der EU ihnen Recht gab, dann müssen wir solche Gedanken bzw. Vermutungen schnell an d Seite schieben, da mit sehr, sehr wenige ausnahmen wo Deutschland bzw. EU sich enthalten hat, waren sie immer gegen Israel eingestellt!

    ….also der Befürchtung dass Deutschland /EU Schau hätte wegen das was sie taten… besteht nicht!

    Tiqvah Bat Shalom

  10. Was haben OB-Schramma (Köln) und OB-Ude (München) gemeinsam: Sie stehen beide links neben ihren Bürger!

    Und was haben die Kölner und Münchner-Bürger gemeisam: Beide werden ihren Ober-Bürgermeister nicht mehr wählen!

    Und das mit Sicherheit!

  11. Die Münchner haben insofern einen kleinen Teilerfolg erzielt, als daß das OVG für ein Bebauungsverfahren geurteilt hat und die Öffentlichkeit da – glücklicher Weise – nicht mehr herausgehalten werden kann. Ich wünschte mir, daß viel mehr Gerichte im Sinne des Bürgerwillens so urteilen würden.

    Ansonsten erinnert mich das alles ganz stark an Heinersdorf. So nach dem Motto: Demokratie – nein Danke! Es geht nur um Machtausübung. Die Herren Bürgermeister wollen einfach ihre Stühle nicht verlieren. Und es wäre für mich auch nicht verwunderlich, wenn Korruption mit im Spiel wäre….

  12. Ich appelliere an die Münchner, zu erkennen, welches Spiel OB Ude spielt. Muslime werden hier auf die Schippe genommen, indem ihnen versprochen wird, daß eine Zentralmoschee gebaut wird. Welches Recht hat Herr Ude dazu? Die Mehrheit der Bevölkerung dieses Stadtteils ist gegen diesen Bau! Warum setzt Herr Ude die Menschen Muslime/Christen dieser Provokation aus? Warum ignoriert Herr Ude, warum ignorieren DITIM/DITIB die Bedeutung dieses historischen Platzes, an dem die Moschee entstehen soll? Warum werden alternative Standorte unter den Tisch gespielt oder ignoriert? Warum ist Herrn Ude sein Machtanspruch mehr wert, als das -bisherige – gute Zusammenleben aller im Stadtteil? Wann fängt die katholische Kirche -direkt gegenüber des Gotzinger Platzes, an dem die Zentralmoschee entstehen soll – an zu denken?

  13. @ #6 james frazer

    Bin ja mal gespannt, ob solchen vollmundigen Ankündigungen jemals Taten folgen – Moscheen gibts ja schon genug, oder zuviele, hier.

    Aber Spott beiseite: Daß eine Bürgerbewegung erfolgreich sein kann hat sich in Schlüchtern gezeigt, wo der Bau einer Ahmadiyya-Moschee verhindert wurde. Es gibt also durchaus Hoffnungsschimmer. Nur wird darüber in der überreginalen Presse natürlich kaum ein Wort verloren.

  14. Wenn man solche OB hat braucht man keine Feinde mehr. Die echte Gefahr für die Bürger Europas geht von solchen „Lenin, Stalin Anbeter“ wie er und dieser Bolschewikenplage aus.

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