GusenbauerParteisanierung durch Penthouse-Sozialismus? SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer.

Im Zuge des BAWAG-Prozesses in Österreich ist die Bombe jetzt geplatzt. Nach der Sicherstellung merkwürdig gut präparierter Akten im Keller des ehemaligen BAWAG-Generaldirektors Flöttl, geht es jetzt nicht nur um das Verschwinden von ca. 1,9 Milliarden Euro, sondern um das „System BAWAG“ per se. Offenbar wurde die BAWAG von seinem Eigentümer, dem österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), jahrelang dazu benutzt, der SPÖ heimlich Gelder zuzuschanzen.

Networld.at berichtet:

Zwischen 1972 und 1989 soll die Partei in Summe 310 Millionen Schilling (22,5 Millionen Euro) klammheimlich von der Bawag erhalten haben. Die Zuwendungen der einstigen Gewerkschaftsbank wurden diese Woche bekannt, als mit November 1989 datierte Briefe von Walter Flöttl an Fritz Verzetnitsch veröffentlicht wurden. Darin zählt der legendäre Bawag-General seinem „lieben Freund“ und ÖGB-Präsidenten alle „Leistungen, Nachlässe, Zuschüsse und Übernahmen fast ertragsloser Vermögenswerte“ auf, die die Bawag ihren damaligen Aktionären ÖGB und Konsum sowie der SPÖ über die Jahre gewährte: „Die Bawag hat 1,3 Milliarden an Kapitalmitteln eingesetzt. Die Summe verteilt sich mit 310 Millionen auf die SPÖ, 232 Millionen auf den Konsum und 770 Millionen auf den ÖGB“.

Allerdings war das nicht alles:

FORMAT vorliegende Protokollauszüge belegen, dass die Bawag weit mehr als die bislang veröffentlichten 1,3 Milliarden Schilling (95 Millionen Euro) ausgeschüttet hat.

„Zinsenboni“

Dabei handelt es sich um sogenannte „Zinsenboni“, wie sie in einem internen Bawag-Memorandum genannt werden. Walter Flöttl weist in seinem Schreiben vom 21. November 1989 explizit auf deren Existenz hin, beziffert sie aber nicht: „Die Auswirkungen auf die Bawag aus den günstigen Leasing- und Kreditkonditionen sowie Veranlagungsmöglichkeiten für den ÖGB sind nicht berücksichtigt.“

Der Standard berichtet über Details:

Unter Punkt „1. Zinsen und Einlagen“ wurde Flöttl bereits deutlich: Der ÖGB zahle für Kredite im Schnitt 6,66 Prozent, für „besondere Veranlagungsmöglichkeiten“ (es ging um Sparbücher und stille Gesellschafteranteile) bekomme er aber 8,1 Prozent Zinsen. Flöttl: „Der ÖGB zahlt also weniger Zinsen für die Kredite als er für Einlagen beim gleichen Institut bekommt – eine Tatsache, die nur streng vertraulich behandelt werden kann.“

Dass diese Unsitte bis zur BAWAG-Pleite üblich war, ist durchaus möglich:

Der Staatsanwalt prüft, ob solche Praktiken auch später üblich waren.

Das wird doch wohl nicht mit der Sanierung der SPÖ-Parteifinanzen durch den jetzigen Bundeskanzler zusammenhängen, über die der ÖAAB einen Überblick gibt:

Der Schuldenstand der SPÖ wird im April 2000 in den Medien mit etwa 411 Millionen Schilling kolportiert. Am Parteitag der SPÖ am 28. April 2000 wird das Ausmaß der Schulden schließlich mit 351 Millionen Schilling beziffert. Im Jänner 2002 gab Gusenbauer schließlich an, den „Schuldenberg in diesem Jahr um 4,36 bis 5,09 Millionen Euro (60 bis 70 Millionen Schilling)“ abbauen zu wollen. „Derzeit beläuft sich der Schuldenstand der SPÖ auf rund 14,5 Millionen Euro (200 Mill. Schilling)“, so Gusenbauer in der „Wiener Zeitung“ vom 3. Jänner 2002.

Also Schulden reduziert, obwohl permanent Wahlkampf war:

Im Jahr 1999 gab die SPÖ (laut Angaben beim Parteitag vom 28. April 2000) 232,2 Millionen Schilling für Wahlkämpfe aus. Ähnlich viel investierte man zuvor nur 1986 (187 Millionen), damals aber mit 700.000 zahlenden Mitgliedern (im Jahr 2004 lag der Mitgliederstand der SPÖ bei etwas unter 300.000). Seit dem Jahr 2000 wurde ein Nationalratswahlkampf, Wahlkämpfe für Wahlen zum Europäischen Parlament, Bundespräsidentenwahlen sowie mehrere Landtagswahlen durchgeführt. Gleichzeitig sanken die Einnahmen für die SPÖ durch den Wahlverlust im Jahr 1999 empfindlich.

Und das ganz ohne Verkaufserlöse:

Obwohl im Jahr 2000 viel darüber spekuliert wurde, welche ihrer Beteiligungen die SPÖ verkaufen werde müsse, um den Schuldenstand reduzieren zu können, wurden bis dato keine Beteiligungen oder Immobilien verkauft.

Und eine Partei, die, seitdem sie in der Regierung ist, Schulden für das Land anhäuft, soll durch Sparen saniert worden sein? Was dem Beobachter unglaubwürdig erscheint, spricht der jetzige Kanzler in einer SPÖ-Presseaussendung vom 14.9.2006 aus:

„Ich habe die Partei mit Schulden übernommen. Und durch Sparen ist es uns gelungen, die Parteifinanzen zu sanieren“, führte Gusenbauer aus.

Zwar streitet der jetzige ÖGB-Chef direkte Zahlungen an die SPÖ ab, eine Hintertür läßt er sich aber offen, schreibt die Wiener Zeitung:

Nicht ganz ausschließen kann Hundstorfer allerdings, dass die Bawag der SPÖ „anders geholfen“ haben könnte, etwa beim Ankauf eines Grundstückes, das die SPÖ loswerden wollte, oder eines defizitären Reisebüros. Da stellt sich für den ÖGB-Präsidenten die Frage, „war das ein Freundschaftspreis oder eine ganz sachliche Geschichte. Das wird der Staatsanwalt prüfen.“

Aber nicht nur die BAWAG wurde missbraucht, auch die Nationalbank (vergleichbar mit der deutschen Bundesbank) wurde von den Penthouse-Sozialisten benützt, natürlich wieder mittels BAWAG, um Nachschub für die geldfressende Parteimaschinerie heranzuschaffen.
Die Presse zeigt Details auf:

Notenbank-Aktien sind nicht frei handelbar, sie haben also keinen Marktpreis. Wenn einer dem anderen ein Paket abkauft, lässt sich also auch nicht feststellen, ob der Preis jetzt gerechtfertigt ist oder nicht. Fix ist nur der Nominalwert, also der Anteil eines Papiers am OeNB-Grundkapital von 12 Mio. Euro (zu Flöttls Zeiten waren es 150 Mio. Schilling) — und die Verzinsung, denn die jährliche Dividende ist auf magere zehn Prozent des Grundkapitals beschränkt.

Wenn also, wie damals, die Bawag dem ÖGB Aktien im Nominalwert von zehn Mio. Schilling (jährliche Zinsen: eine Million) um mehr als 400 Mio. abgekauft hat, dann kann man dahinter wohl eine verdeckte Ausschüttung vermuten, deren Höhe lässt sich mangels Marktpreis aber wohl nicht exakt festmachen.

Natürlich war dies kein einmaliger Vorgang:

Der Sozialistische Verlag hat zur Rettung seiner Parteizeitung seine Notenbankanteile zum 15-fachen Nominalwert an die Bawag verpfändet. Als Mitte der 90er-Jahre der Konsum pleite ging, musste die staatliche PSK einspringen und dessen Notenbank-Anteile zum offenbar weit überhöhten Preis von 200 Mio. Schilling übernehmen.

Und als die BAWAG schon pleite war, zeigte sich der Bund großzügig:

Die OeNB-Anteile der Bawag und des ÖGB (Nominalwert 2,4 Mio. Euro) wurden vom Bund freundlicherweise zum „Buchwert“ von 33 Mio. Euro übernommen.

Es ist davon auszugehen, dass noch mehr Details in den nächsten Wochen auftauchen werden. Und es gibt nur eine Lösung: Völlige Transparenz der Parteifinanzen aller Parteien, das heißt Veröffentlichungspflicht der Bilanzen. Ein Verbot für Parteien, sich in irgendeiner Form wirtschaftlich zu betätigen. Denn sitzt eine Partei in der Regierung, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis parteinahe Unternehmen auf irgendeine Weise subventioniert werden. Bei einer Parteienförderung von geschätzten (eine genaue Summe ist aufgrund der großen Menge an unterschiedlichen Förderungen nicht möglich) 147 Mio Euro pro Jahr nur durch Bund und Länder (ohne Gemeinden!) sollte das realistisch sein. Und ein Verbot von anonymem Spenden, egal wie hoch oder niedrig sie sind.

(Gastbeitrag von Schwejk)

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27 KOMMENTARE

  1. Die BAWAG ist ein sehr komplexes Thema. Die Bombe ist meiner Meinung nach noch nicht geplatzt, man hat noch nicht einmal den Zünder gefunden.

    Die SPÖ Parteienfinanzierung ist nur ein Thema, das die Roten betrifft. Wieso musste eigentlich Lacina zurücktreten? Wieso wird Verzetnitsch von Staat und Justiz geschützt. Wegen seinem Terminkalender?

    Viel interessanter ist die (zumindest in Österreich unsäglich gewordene) Frage nach dem legendären Streikfonds des ÖGB.

    Der ÖGB hätte in Geld schwimmen müssen, statt in Geld zu schwimmen und einen milliarden Euro schweren Fonds zu pflegen hat er bereits zu Zeiten Flötts Vater Schulden in Millionenhöhe und ist von den Zuwendungen der BAWAG abhängig. Nicht die Frage nach der Parteienfinanzierung ist die wichtigste.

    Wichtiger sind die Verbindung des ÖGB zur sozialistischen Internationale bis hin zu den bekannten Verbindungen zur PLO und dem grossen, sich nie outenden Präsidenten Arafat, der Dank Aids doch noch zum Märtyrer wurde.

    Die Entwicklung Flöttl. jun zum Roulettespieler ist zwar nachvollziehbar nicht aber die Geldflüsse und wieso er überhaupt zum Spieler werden musste.

    Aber das ist eigentlich weniger Thema von PI, obwohl ich durchaus eine Pirouette zur sozialistischen Internationale und etlichen Nahost Aktivitäten schlagen könnte. Casino Jericho kommt ja auch nicht von selber.

  2. Physiognomie ist keine Wissenschaft, das weiß ich, aber warum sehen linke männliche Funktionäre immer nach Fettlebe und Dummheit aus?

  3. #3 boanerges (17. Mrz 2008 15:52)

    Der Abgebildete ist wirklich der Inbegriff des Funktionärs, der sich in Kellern toskanischer Weingüter besser auskennt, als in den trögen Niederungen realer Tagespolitik.

    Diese Homo Ludends Politicus Sandkastiensis ist allerdings keine österreichische Spezialität. Ihn findet man von der Torrüttelnden Hohlbirne angefangen über den versehentlichen Pflastersteinaufheber bis hin zum hohen Norden Finnlands…

  4. aber warum sehen linke männliche Funktionäre immer nach Fettlebe und Dummheit aus?

    Dann kennst Du Dieter Dehm nicht.

    Der hat „1000 und eine Nacht“ geschrieben und noch eine Reihe anderer Hits.

    Der ist für die Linke im Bundestag.

    Kein Gramm Fett zuviel, was man von uns Claudi leider nicht sagen kann, und dann auch noch das ganze Fett im Gesicht…Ach lassen wir
    das , das geht, obwohl es sich um den Kopf handelt, doch arg unter die Gürtellinie.

    Also, ich kenne viele Linke und auch CDUler, die extrem dick sind und auch viele, die einfach gut aussehen.

    Wollte damit nur sagen: einige Vertreter des Kapitals sehen auch nicht gerade vertrauenserweckend aus!

    Und die verbrennen gleich 7/ 8 milliarden ohne mit der Wimper zu zucken.

    Naja, der Anspruch einer Gewerkschaft sollte ja eigentlich ein anderer sein.

    Aber der gute alte Albert Vietor hat es doch vorgemacht……

    RIP ALbert!

  5. #2 Prosemit (17. Mrz 2008 15:45)

    die spö war immer pleite, weil sie ihre wirtschaftspolitik gelebt hat, nie vernünftig gewirtschaftet hat und immer mehr ausgab, als sie hatte. und dazu mußte die bawag geld herbeischaffen, was letztendlich auch den ögb um seinen streikfonds und seine bank brachte.
    flöttls hochrisikogeschäfte waren ja nur die folge einer von oben verordneten geschäftspolitik, die niedrige kredit- und hohe sparzinsen vorgeschrieben hatte. das gehört natürlich auch alles dazu, hätte aber den rahmen eines artikels gesprengt. mir ging es hauptsächlich um die illegale parteienfinanzierung, die jetzt, da die öffentlichkeit nach 2 jahren ziemlich gesättigt von dieser geschichte ist, unterzugehen droht.

  6. #9 schwejk (17. Mrz 2008 16:56)

    da die öffentlichkeit nach 2 jahren ziemlich gesättigt von dieser geschichte ist, unterzugehen droht.

    Richtig Herr und Frau Österreicher sind der BAWAG Geschichte überdrüssig. Ois is gut, Hundstorfer unterschreibt immer noch Sachen, die er nicht verstanden hat und das Leben geht weiter.

    Wenn ich mich noch an den medialen Aufschrei nach Vranzls telefonischen Beratungskünsten erinnere. Ruhig ist jetzt…

  7. #11 Prosemit (17. Mrz 2008 17:09)
    eben.
    ich wollte nicht endlos über sachen schreiben, die schon seit juli 2007 vor gericht sind und allgemein bekannt sind.

  8. Die Zustände erinnern mich ein wenig an das viele Jahre lang SPD beherrschte NRW, wovon ich die CDU nicht gänzlich ausnehmen will. Im Beklauen ihrer Bürger, unerlaubte Vorteinahme im Amt und Bestechlichkeit(siehe Kölner CDU-Chef Reinarz KVB-Vorstand und Kohl)nehmen sich diese beiden „angeblichen“ Volksparteien rein gar nichts mehr. Faktisch haben sich bestimmte Parteien den Staat zur Beute gemacht und betreiben nur Lobbypolitik, weshalb es mich auch nicht mehr verwundert dass dieses Land immer mehr zur Bananenrepublik verkommt.
    Die gleichen Zustände werden nun auch offensichtlich in Österreich zu Tage befördert, was mich nicht besonders überrascht da Macht grundsätzlich korrumpiert, insofern man kein Idealist mit Rückgrat ist.
    Und dieser Klüngel wird im Leben nicht zugeben ,das sie bei der Zuwanderungspolitik im Hinblick auf Moslems auf beiden Augen blind waren wie auch bei anderen politischen Desastern die sie zu verantworten haben, da sie sonst sofort abgewählt würden. Und wer verzichtet schon freiwillig auf Macht, Einfluss und Geld? Daher halten sie auch krampfhaft am status-quo fest, der dieses Land unerbittlich im Würgegriff hält.

  9. G(r)uselkabinett – ein Bild sagt mehr als 1000 Worte….

    gallery.tirol.com/displayimage.php?album=95&pos=0

  10. Ein Verbot für Parteien, sich in irgendeiner Form wirtschaftlich zu betätigen.

    Für die BRD würde das leider bedeuten, dass erst mal alle etablierten Parteien abgeschafft werden müssten.
    Was Parteispendenskandale angeht, sind wir auch „super“ …

  11. Was ist denn bloß mit den 1.9 Mrd. Euro geschehen?
    Sollten die als Wiedergutmachung an Opfer der Einwander- und Drogenkriminalität ausbezahlt werden?
    Oder wollten Verbrecher damit auswandern, um dem gerechten Zorn der Bevölkerung zu entrinnen?

    ………..
    Übrigens, schauen diese Volksverräter in Österreich noch krimineller aus als in der Bundesrepublik?
    Oder kommt’s mir nur so vor?

  12. Zur Erinnerung an: 30 Jahre -(Miss) Wirtschaft der SPÖ !
    Schuldenpolitik – der rote Faden der SPÖ

    1970 übernahm die SPÖ als Kanzlerpartei von der ÖVP ein ausgeglichenes Budget und begann sogleich ihre Schuldenpolitik, mit der wir noch heute zu kämpfen haben. Am Ende der SPÖ-Kanzlerschaften standen Millionen Euro Schulden, die von 1970–1986 angehäuft worden waren.

    Die SPÖ hat von 1970–1986 ausgehend von einem ausgeglichenen Haushalt unter ÖVP-Bundeskanzler Josef Klaus, einen sagenhaften Schuldenberg von über 150 Mrd. Euro angehäuft. Nach dem Eintritt der ÖVP in die Regierung wurde die Staatsschuld jedes Jahr nur auf Grund der Zinseszinseffekte vergrößert. D.h. hätten wir 1986 keine Schulden gehabt, hätten wir auch heute keine. Leider gab es 1986 bereits den SPÖ-Schuldenberg, den wir heute mühsam und mit langem Atem abbauen müssen. Zusätzlich müssen wir für jeden Tag (!) über 20 Mio. Euro an Zinsen zahlen.

    Österreich unter der SPÖ:

    Höhere Steuerbelastung: Sie stieg zwischen 1970 und 1986 von 36 auf 42% des BIP

    Höhere Staatsverschuldung: Sie stieg von 12,5 auf 41,5 % des BIP.

    Höhere Inflationsrate: Sie überschritt zeitweilig die Rekordmarke von 10%.

    Mehr Arbeitslose: Trotz der Schuldenmacherei nahm auch die Arbeitslosenrate zu.

    Die Milliarden-Pleite der Verstaatlichten:
    Das Flaggschiff der sozialistischen Wirtschaftspolitik, die verstaatlichte Industrie, ist wohl ein Paradebeispiel für die Vernichtung von Volksvermögen. Insgesamt musste der Staat zwischen 1980 und 1987 über 4,4 Milliarden Euro zur Verlustabgeltung zuschießen. Von 1982–2000 mussten alleine für die Tilgung der Schulden 1,4 Mrd. Euro und für die Zinszahlungen 2,4 Mrd. vom Steuerzahler bezahlt werden. Die willkürliche Aufblähung des Personalstandes durch die SPÖ-Beschäftigungspolitik musste mit dem gewaltigen Stellenabbau von über 55.000 Arbeitsplätzen wieder bereinigt werden. Das Unvermögen der SPÖ, wirtschaftlich hauszuhalten und betriebswirtschaftlich zu kalkulieren, ist am Beispiel der Verstaatlichten besonders klar ersichtlich.

    Die SPÖ kann nicht wirtschaften!

    Konsum: die größte Pleite der 2. Republik

    Die jahrzehntelange SPÖ-Misswirtschaft und das SPÖ- Parteibuch-Management haben den „roten Riesen“ Konsum im Jahr 1995 in die größte Pleite der 2. Republik getrieben. Auf der Strecke blieben:
    Lieferanten (sie verloren rund 1,6 Mrd. Schilling),
    700.000 Genossenschafter – in erster Linie SPÖ- Parteigänger, die den Machenschaften der roten Misswirtschaft ausgeliefert waren,
    alle Klein und Mittelbetriebe, die den durch die Konsum-Pleite zusätzlich belasteten (ca. 2–3 Mrd. Schilling) Insolvenzausfallsfonds finanzieren müssen,
    5.000 entlassene Konsum-Arbeitnehmer
    und natürlich wieder einmal der Steuerzahler, der für den Rest haftet.
    Die Konsumpleite war ein fatales Zusammenspiel von Ämterkumulierung, Parteibuch-Wirtschaft, Vertuschung, Quersubventionen und sozialistischer Misswirtschaft.

    SPÖ: Pro Atom bei Zwentendorf, gegen die Natur bei Hainburg
    Ende der 70er Jahre war die SPÖ eindeutige Befürworterin von Atomkraftwerken. Obwohl sich gesellschaftlicher Widerstand regte, wurde das Atomkraftwerk Zwentendorf um viele Millionen gebaut, um es dann nach einer Volksabstimmung erst recht nicht in Betrieb zu nehmen. Ebenso wollte sich die SPÖ in den Jahren 1984/85 über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzen und die Hainburger Au zerstören. Der SPÖ-Innenminister ordnete einen brutalen Polizeieinsatz an, und gewaltbereite Gewerkschaftsfunktionäre standen bereit, um gegen die friedlichen Au-Besetzer vorzugehen. Beide Vorfälle zeigen, dass sich die SPÖ nicht scheute, gegen den Willen der Bevölkerung zu agieren bzw. viel Geld für fragwürdige Projekte zu verschwenden.

    AKH-Skandal: Das teuerste Bett der Welt!

    Nach dem Umbau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (AKH) stand es fest: In ihm stand um rd. 1,6 Mio. Euro das „teuerste Bett der Welt“. Statt den geplanten 1,4 Mrd. Euro kostete der Umbau rd. 3,5 Mrd. Euro. Damit war das AKH der teuerste umgebaute Raum der Welt. Um dasselbe Geld hätte man alle Wiener Wohnungen sanieren oder alle anderen Spitäler Wiens modernst ausstatten können. In diesen Skandal waren SPÖ-Landespolitiker und SPÖ-Minister involviert. Die Justiz musste sich jahrelang kostspielig und zeitaufwändig mit Verdachtsmomenten der Bestechung, Veruntreuung und des Amtsmissbrauchs beschäftigen.

    Lucona-Affäre: der größte Politskandal der 2. Republik:

    Bei der Versenkung des Schiffes „Lucona“, einem versuchten Versicherungsbetrug, kamen sechs Menschen ums Leben. Der Haupttäter war der SPÖ-Society-Liebling Udo Proksch. In seinem berüchtigten „Club 45“ ging praktisch die gesamte SPÖ-Prominenz der 80er Jahre ein und aus. Jahrelang wurde Proksch von seinen SPÖ-Freunden gedeckt, es wurden Ermittlungen behindert und Ämter missbraucht. Der Lucona-Skandal führte zu mehreren Rücktritten, zahlreichen Anklagen und zu rechtskräftigen Verurteilungen. Der damalige SPÖ-Innenminister Karl Blecha spielte eine zentrale Rolle.

    Noricum-Skandal: SPÖ-Funktionäre als Waffenhändler
    1980–1988 kämpfte der Irak gegen den Iran. Die VÖEST-Waffentochter Noricum lieferte Kanonen zuerst an den Irak, dann an den Iran. Neutralitätsbedenken wurden damals von der SPÖ zur Seite geschoben, um das einträgliche Geschäft abzuschließen. Unter dem Vorwand, Arbeitsplätze zu sichern, wurden die blutigen Geschäfte abgeschlossen. Sie trugen aber weder zur Sanierung des VÖEST-Konzerns bei, noch wurde auch nur ein einziger Arbeitsplatz dadurch gesichert. Mehrere SPÖ-Spitzenvertreter mussten sich damals vor Gericht verantworten.

    Waldheim-Affäre: SPÖ gegen Österreich 1

    Als der ehemalige UNO-Generalsekretär Waldheim für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte, mobilisierten SPÖ-Kreise eine internationale Hetz- und Rufmordkampagne gegen ihn. Wegen unbewiesener Behauptungen zu seiner Kriegsvergangenheit sollte er als Bundespräsident verhindert werden. Zahlreiche noch heute aktive SPÖ-Politiker scheuten sich damals nicht, im Ausland aktiv gegen den ehemaligen UN-Generalsekretär Waldheim aufzutreten, um innenpolitisch Kleingeld zu machen. Doch der unpatriotischste Höhepunkt sollte noch kommen.

    EU-Sanktionen: SPÖ gegen Österreich 2

    Im Jahr 2000 kam es zu ungerechtfertigten Schritten gegen Österreich seitens der EU-14. Während die Bundesregierung bemüht war, die Situation zu meistern, heizten SPÖ-Vertreter die Stimmung noch an. Bis heute sind die Gerüchte nicht verstummt, dass hochrangige SPÖ-Funktionäre sogar in die Entstehung der Sanktionen involviert waren. Allen ist sicher noch das Bild in Erinnerung, als SPÖ-Chef Gusenbauer mit den Sanktionsbefürwortern in Paris Champagner trank.

    Banken Pleiten:
    Banken sind sie Pulsadern der Wirtschaft. Sie veranlagen das Geld der kleinen Sparer und vergeben wichtige Kredite an Betriebe. Die SPÖ kann aber nicht wirtschaften, und dementsprechend fahrlässig geht sie auch mit Banken um, auf die sie Einfluss hat. Sie vergeben im privaten Bereich genauso fahrlässig Kredite, wie sie sich im staatlichen Bereich fahrlässig verschulden.
    1. Bank Burgenland ruiniert: Die Bank Burgenland im Eigentum der SPÖ-Landesregierung sitzt heute auf faulen Krediten in Höhe von rund 375 Millionen Euro. Sie selbst kann kaum einen nennenswerten Beitrag zur Schadensabdeckung leisten. Im Gegenteil: im Dezember des Vorjahres beschloss die SPÖ im Alleingang ein weiteres Hilfspaket. Bis 2009 sollen dabei weitere Aufwendungen von mindestens 86 Mio. Euro für das Land Burgenland anfallen (z.B. durch Übernahme von Beteiligungen, Erlass von Haftungsprovisionen, Übernahme von Fixzinsverpflichtungen etc.). Insgesamt beträgt der Schaden für die Steuerzahler damit mindestens 461 Mio. Euro – mehr als die Hälfte des burgenländischen Landesbudgets!

    2. Bank Austria verschleudert: Anstelle einer echten Privatisierung der Bank Austria – Creditanstalt (eines Verkaufs über die Börse bzw. an institutionelle Anleger) wurde durch den Aktientausch mit der bayrischen Hypovereinsbank eine Kapitalvernichtung im großen Ausmaß herbeigeführt! Das Schicksal hat es aber nicht gut mit dem Vermögen der Stadt Wien gemeint: Die Fusion war ein Flop, die HVB steckt heute in einer tiefen Krise und der Börsenkurs der HVB fiel ins Bodenlose. Es wurde nicht nur die größte heimische Bank regelrecht verscherbelt, sondern auch der Stadt Wien und den privaten Einzelaktionären ein Milliarden-Vermögen geraubt. Alleine die Stadt Wien hatte dabei eine Steuergeldvernichtung von rund 1,2 Milliarden Euro zu verantworten. Wollte die AVZ und die Betriebsrätin Fuhrmann mit einem 5,3%igern Anteil der AVZ an der HVB noch „ein gewichtiges Wort mitreden“, so kann sie heute, mit einem Anteil von knapp 1% an der UniCredit diese Ziel wohl kaum umsetzen. So viel zu langfristigen Strategien von SPÖ-Deals in der Wirtschaft.

    3. BAWAG – Vermögen der Anleger verspielt: Die Mission der Bawag besteht laut Statuten darin, das hart ersparte Geld der Gewerkschaftsmitglieder (ÖGB ist 100%iger Eigentümer der BAWAG) seriös anzulegen. Sie soll damit das hart Ersparte der kleinen Leute gut verwalten. Aber anstatt dem sozialen Gedanken gerecht zu werden, wurden mit den Einlagen der kleinen Leute Kredite an einen dubiosen amerikanischen Spekulanten (Phillip Bennet – Eigentümer des Brokerhauses „Refco“, das nun Pleite ist) vergeben. Dieser Spekulant sitzt in Haft weil im vorgeworfen wird, 430 Mio. Euro an Schulden einer von ihm kontrollierten Firma verheimlicht zu haben. Und zufällig leiht die BAWAG genau diesem Spekulanten 425 Mill. Euro (übrigens fast doppelt soviel wie das letzte Beschäftigungspaket der Bundesregierung gekostet hat, das immerhin bis zu 60.000 Jobs schafft oder absichert). In der Folge des Refco-Kreditdebakels sind bisher nicht bekannte Verluste des alten Bawag-Vorstands in Höhe von fast einer Milliarde Euro aufgetaucht. Ex-ÖGB-Präsident Verzetnitsch hat nach dem „Totalverlust“ bei den Karibik-Geschäften mit den Geldern aus dem ÖGB-Streikfonds Garantien für die BAWAG übernommen. Sein Rücktritt und der von ÖGB-Finanz- und BAWAG-Aufsichtsratchef Weninger war die logische Folge. Insgesamt hat die BAWAG damit 1,4 Mrd. Euro an Geldern versenkt!

    Schuldenpolitik und Misswirtschaft – der rote Faden der SPÖ

  13. OT (PI-Beitrag wert?), Publizistisches:

    Der sog. „Presserat“, das berüchtigte Zensurorgan, pflegt sein Image als – freundlich formuliert – überflüssiger Versagerclub. Widerliche, volksverhetzende und deutschenfeindliche Propaganda der türkischen Presse-Haßprediger: Wenn’s darauf ankommt, tut der Presserat nichts. Sauber recherchierter, interessanter Text von Dr. Nicolaus Fest (Auszug):

    » … Am Donnerstag, als Fanfarenstoß zur Islamkonferenz, behauptete Hürriyets Top-Kommentar Yigit Bulut unter der Überschrift „Entweder Assimilierung oder Streichholz?“, der „deutsche Staat betreibe gegenüber den Türken einen bewussten Faschismus“.

    Die Türken und ihre Kinder in Deutschland als Opfer der deutschen Staatsgewalt, auf einer Ebene mit den entrechteten, deportierten und in Vernichtungslagern ermordeten Juden – das ist am Tag des vom deutschen Staat initiierten deutsch-islamischen Dialogs mal ein origineller Gedanke. Angesichts halbtot geschlagener Rentner in München oder polizeilicher Berichte über die exorbitante Gewaltbereitschaft muslimischer Jugendlicher drängt sich die Parallele zwischen den heutigen Türken in Deutschland und den verfolgten Juden im Dritten Reich allerdings auch geradezu auf.

    All dies ist nicht nur eine Bagatellisierung und Vereinnahmung des jüdischen Leidens, sondern auch der Ludwigshafener Opfer.

    Die nämlich waren Mitglieder der alevitischen Gemeinde, die sich immer wieder gegen die Vereinnahmung durch den türkischen Staat oder die voreilige Berichterstattung der türkischen Medien verwahrt hat. Der Vorsitzende der alevitischen Gemeinde, Ali Ertan Toprak, sprach schon unmittelbar nach dem Brand von „hetzerischen und fahrlässigen Spekulationen der türkischen Medien“. Auch die Hinzuziehung türkischer Ermittler lehnte er ab. Dennoch werden die Brandopfer nun schon seit Wochen von Hürriyet als stellvertretende Opfertürken inszeniert und benutzt. … “

    http://www.bild.de/BILD/news/kolumnen/2008/fest-innenpolitik/03/17/deutscher-presserat,geo=4039304.html

  14. So etwas ähnliches hatten wir auch schon in Deutschland.
    Es gibt ja den Spruch: „Nur Laien überfallen eine Bank – Profis gründen eine“ (der gilt allerdings nicht für Gewerkschaftler, denn die konnten noch nie mit Geld anderer Leute umgehen). Inkompetente Gewerkschaftler fahren zuerst eine Bank an die Wand (AHBR), dann kommt die BGAG (Gewerkschaftsholding) ins Straucheln und als Retter in der Not, erweist sich ausgerechnet eine „Heuschrecke“ (Lone Star), Geldspritzen kapitalistischer Banken und ein Griff in die Streikkasse.
    http://www.politik.de/forum/showthread.php?t=122423
    Da Medien, Gewerkschaften und die alte Schlampe SPD die besten Kumpels sind (alle im gleichen Sumpf hausen), wurde es natürlich nicht an die große Glocke gehängt.
    Die Medienpartei hat übrigens ein neues Betätigungsfeld erschlossen:
    http://www.focus.de/kultur/medien/medienbeteiligungen_aid_264814.html

  15. #6 boanerges Ich würde sagen ein äusserst infantiler Charakter. Narziss bis zur absoluten Lächerlichkeit. Unreif und ungewillt erwachsen zu werden. Lebensuntüchtig. Das Leben ist für ihn ein Riesensandkasten mit Glasperlen und Förmchen zum Backebackkuchenmachen. Wenn man bedenkt, dass er mit grossen Schritten aufs Rentnerdasein zuschreitet und sich immer noch derart kindisch gibt, schon erstaunlich. Glaube kaum, dass die Genossen aus dem Osten Respekt vor ihm haben. Die benutzen das Kind nur und werden ihn wie eine heisse Kartoffel fallen lassen, wenn er ihnen nichts mehr nutzt.

    In den angeblich 1000 Hits widerspiegelt sich die Infantilität. Ästhetisch betrachtet sind sie allesamt Kitsch, zum rechten Zeitpunkt, als der männliche Kriegerheld ausgedient hatte und die Blutorgien des Sozialismus hinter gespielter Friedfertigkeit notdürftig verdeckt wurden, eingestellt und von der sklavisch gehorsamen Linken künstlich hochgespült. Niveau in etwa zwischen Schüler-und Kirmesband.

  16. Unser Bundeswurstel da auf dem Bild da oben:

    Spielt er den Adolf oder bestellt er beim Ober 5 Barolo?

  17. #8 Patriotismus
    @1 Wienerblut

    Richtig, weil die Wähler eben blöd sind.

    Ist es bei uns anders ??
    Auch wir sind doch dieWähler.
    🙁

    Und merke:
    Für den normalen Bürger gilt im Zweifelsfall die Unschuldsvermutung.

    Politiker haben im Zweifelsfall die Unschuldsgarantie.

    Echnaton

  18. Die Sozis waren schon immer korrupt. Daß sich die eine eigene Bank und eigene „Unternehmen“ gehalten haben, war jedem klar.
    Daß Sozis alles in die Pleite wirtschaften, was sie anfassen, ist auch klar.
    Alles dahin. Der Staat war und ist für die ein Selbstbedienungsladen. Unrechtsbewußtsein? Fehlanzeige!
    Blöd ist nur, daß auch alle Anderen Staatsbürger für die Pleiten zahlen sollen. Die Skandale sind in dieser Republik bereits Legion!
    Wieso soll ich das bezahlen oder noch meine Enkel?
    In Wahrheit sollte man eine Sühneabgabe einführen, also alle Sozis haften anteilig mit ihrem Privatvermögen.
    Die Gesetze gibt es schon (Verfassungsgesetz!). Geht ganz einfach: Streiche National-, lasse Sozialistisch, ersetze NSDAP durch SPÖ detto bei den diversen Parteigliederungen und Sub-Vereinen. Mit kleinsten Korrekturen kann man damit das ganze Pack die Schäden zahlen lassen, die sie angerichtet haben, ohne mühsam jedem Einzelnen den Prozess zu machen!

    Wer mag, kann danach googeln („Nationalsozialistengesetz“).
    Sehr gutes Gesetz: Der Haushaltsvorstand haftet für alle in seinem Haushalt lebenden Personen, Vermögensverlust, von 20% Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer bis 70%, Berufsverbote, Studienverbote (da wären die Unis plötzlich sozifrei!), Verbot im öffentlichen Dienst zu arbeiten, Arbeitspflicht zum Gemeinwohl usw.
    Das Geld war damals zur Abdeckung der Staatsschulden bestimmt.
    Na, wenn das nicht gut ist! Brauchen wir doch, und hätten sofort eine „Gegenfinanzierung“ zur Steuerreform!

    Sollten wir wieder in Kraft setzen, nur mit neuen Jahreszahlen.
    In Österreich könnte man ein Volksbegehren für die Neufassung der Gesetze starten. Und weil die Sozis nicht mehr die Mehrheit haben, hat das sogar Chancen!

    Also los, wer macht mit?

  19. Leider scheint die Kapitulation von unseren oesterreischichen Nachbar noch gegenueber Muslemen noch weiter fortgeschritten zu sein als hier.

    Vielleicht sollten sie mal nach der Schweiz schauen, wo sich doch einiges zu regen scheint, trotz heftiger Bemuehung von Sozis und anderen Parteien, die SVP-Blocher Partei auszugrenzen. Der Waehler hat noch das letzte Wort.

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