Günther VerheugenDer Vizepräsident der EU-Kommission, Günther Verheugen, hat in einem Interview mit der BILD am Sonntag vor „Lifestyle-Regulierung“ und einer Gesellschaft, „in der den Menschen vorgeschrieben wird, wie sie in ihren eigenen vier Wänden zu leben haben“, gewarnt. Gleichwohl befürwortet er aber eine striktere „gesetzliche Regelung“, die die Automobilindustrie dazu zwingen sollte, die von der EU-Kommission angepeilten Schadstoffrichtwerte „für den Klimaschutz“ einzuhalten.

Es ist als Fortschritt anzusehen, wenn höherstehende EU-Politiker anfangen zu begreifen, dass Gesetze, die in das Privatleben der Bürger eingreifen, grundlegende Freiheiten einschränken.

Fragt sich nur, ob es die europäische Kommission auch noch rechtzeitig begreifen wird, dass ein mangelndes Gleichgewicht zwischen Wirtschaftlichkeit und technischer Machbarkeit auf der einen Seite und neuen EU-Vorschriften auf der anderen Seite bei neuen Produkten dem Wirtschaftsleben in Europa „nachhaltigen“ Schaden zufügen könnte. Insbesondere wird die EU da ihre äußerst ehrgeizigen „Klimaziele“, deren allgemeiner Nutzen äußerst zweifelhaft ist, sehr bald überdenken müssen.

(Gastbeitrag von Ocelldefoc)

image_pdfimage_print
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.

36 KOMMENTARE

  1. Na, na !

    Ein bißchen drückt den Herrn Vizepräsidenten
    der EU-Kommission, Günter Verheugen,doch das
    Gewissen, wenn er befürwortet, daß in den
    eigenen vier Wänden ein wenig Freiheit fort-
    dauern soll !

    Aber wirklich nur ein bißchen – sonst bleibt
    alles beim alten auf der Straße zum Abgrund !

  2. Das wichtigste für diesen vertrottelten Erweiterungskommisar wäre zu begreifen, daß er so schnell wie nur irgend möglich aus der Politik und sonstigen öffentlichen Ämtern verschwinden sollte. Alles was er bis jetzt in seiner Funktion getan hat, hat ausschließlich ihm selber und vielleicht noch seiner Eurokratie gedient, aber bestimmt nicht einer ehemals funktionierenden Wirtschaftsgemeinschaft.

  3. Mal unter uns: Ich glaube kein bischen an diese größenwahnsinnige Idee „menschengemachter“ Klimaveränderung.*

    ABER: Jede politische Aktion, die uns Saudi-Arabien und anderen Straaten, die die weltweite islamische Expansion ideologisch befeuern, weniger Geld in den Rachen werfen lässt, finde ich OK.

    * Die Indizien sprechen eher für eine Hauptverantwortung der Sonnenaktivitäten, die widerum in Zusammenhang mit der Wolkenbildung auf diesem Planeten stehen. Statistisch betrachtet ist dieser Zusammenhang viel plausibler, man hat ja gesehen, wie die „Klimaforscher“ die Zahlen verbiegen mussten, um einen Indizienprozess gegen den CO2-Ausstoß als Ursache zu führen.

    Wobei zusätzlich noch gilt: C02 Niveaus folgen einer Periode der Erderwärmung im Mittel um 800 Jahre NACH.

  4. @6 Zvi_Greengold

    Alles richtig – wird komplett unterschrieben !

    Ich gestatte mir, noch eins draufzusetzen :

    Im Laufe ihres langen Lebens wurde es der
    alten Mutter Erde unzählige Male warm und
    kalt, sie hatte Schluckauf, rülpste, sie
    popelte vielleicht sogar und ging durch die
    Feuer aller Elemente !

    Ja, ja, Mutter Erde ist und bleibt immer
    die gleiche !

    Nur das Konto von Mister Al Gore wird praller
    und praller !

    Eventuell platzt es sogar mal, wenn die
    Behörden die Quellen des Reichtums über-
    prüfen !

    AU,AU, – MR. VICE-PRESIDENT !

  5. Ausgerechnet Günter Verheugen
    ein Beispiel dafür was aus einem abgehalfterten Politiker , erwiesenen Lügner und Parteiumfaller in der EU noch werden kann
    Diesem Mann wird auch noch eine Plattform geboten.
    Wenn er für den Volkswirtschaftlichen Schaden welchen er angerichtet hat zur Verantwortung gezogen würde ? Die Knasttür dürfte nicht mehr aufgehen.

    Jagt diese Leute aus den Ämtern

  6. Vor allem sollte die EU mal ein Auge zudrücken, wenn man seine Bettgespielin im eigenen Haus befördert.

    Was sie ja auch getan hat…

  7. Verheugen und Gabriel sind vortreffliche Taktiker und versuchen derzeit ihre Köpfe aus der Schusslinie zu bringen. Verheugen hat in langjähriger Arbeit eine gigantische Regulierungswelle los getreten, die nun auf uns zukommt und unsere Lebensqualität vorraussichtlich nachhaltig beschädigen wird. Aber auch Gabriel hat mit seinen Brandbriefen an Brüssel, gerichtet gegen die deutsche Automobilindustrie, einen enormen Schaden angerichtet. Wenn Gabriel jetzt plötzlich dem deutschen Autofahrer an die Seite springt, wirkt es genauso peinlich, als wenn Verheugen die EU-Regulierungswut eindämmen möchte – natürlich nur außerhalb der eigenen Kernkompetenz. Beide gehören öffentlich an den Pranger gestellt für den Mist, den sie verzapft haben. Wir werden ein gutes Gedächtnis haben und uns für lange Zeit an sie erinnern.

  8. Europa bleibt in den Händen derer, die es zu
    Grunde richten.

    Wo bleibt der Einspruch Euer Ehren Gewissen!

    Bist Du, Gewissen, blind wie Justitia ?

  9. Politiker sollten sowieso haftbar gemacht werden können für den Mist, den sie anrichten. Jeder Arbeitnehmer ist seinem Arbeitgeber Rechenschaft schuldig.

    Nur unsere Volksvertreter, die nicht. Eigentlich sind WIR deren Arbeitgeber, aber sie erhöhejn sich munter selbstständig ihre Diäten (ohne dafür streiken gehen zu müssen), haben wenigstens noch was von ihrer Rente und dürfen Lügen wie ihnen der Schnabel gewachsen ist.

    Wofür haben wir in Deutschland eigentlich Kontrollorgane, wie z.B. den Bundespräsidenten, wenn da sowieso immer alles nur durchläuft und abgenickt wird? In der EU ist das alles noch viel undurchsichtiger, weil es an vielen Stellen keine wirklichen Kontrollen mehr gibt.

    Diese korrupte, aufgeblasene Union wird uns irgendwann noch das Genick brechen. Eigentlich sollte die Sowjetunion Vorbild genug gewesen sein, aber einige EU-Politiker haben in Geschichte wohl geschlafen.

  10. @#4
    wenn man/frau den ganzen tag nichts sinnvolles zu tun hat, dann denkt man/frau sich halt solchen blödsinn aus. mich wundert das überhaupt nicht. schei* eu.

  11. Verheugen ist doch der Typ welche sich seit Schröders Zeiten immer wieder und wieder für den EU-Beitritt Anatoliens(Turkistans)einsetzt.
    Aus diesem Grund,unabhängig von dem anderen Mist welchen er mit zu verantworten hat,ist mir dieser SPD-Vasaille unsympatisch!
    Denn er setzt sich ab,wenn die Türken kommen,wie alle anderen Politiker welche heute noch Türken rein in die EU schreien,wie zb.Steinmaier.

  12. #2 Markus Oliver (12. Mai 2008 08:56)

    Antidemokratische, kleptokratische Bürokraten gewinnen Wahl in Serbien.

    …..eine solche Regierung und viele Muslimen- das sind die einzige Voraussetzungen für den EU-Beitritt, mittlerweile haben alle Länder dies kapiert..

    Verheugens FKK- Affäre mit seiner Mitarbeiterin, die er gleich nach dem Urlaub zu seiner Büroleiterin gefördert hat, ist der beste Beispiel für die rote EU-Politik- Fi…, Saufen, Fressen- Intelligenz unerwünscht.

  13. Verheugen ist genauso von zweifelhafter Natur wie die angebliche Klimaveränderung.

    ABER alles ist positiv solange damit unser Ölverbrauch und unsere Abhängigkeit von arabischen/totalitären Staaten gesenkt wird.
    Insbesondere dann wenn die technische u. wirtschaftl. Machbarkeit dazu längst erreicht ist und strenge Gesetze für die dt. Autoindustrie nur nachhaltigen Nutzen bringen!
    VW baut das 1 Liter Auto in 2010
    http://www.handelsblatt.com/news/_pv/_p/200038/_t/ft/_b/1321469/default.aspx/index.html
    „Damals hat das Bauteil 35 000 Euro gekostet, heute kann es für 5000 Euro produziert werden“

  14. Nur das Konto von Mister Al Gore wird praller
    und praller !

    Und er ist nicht das einzige Schwein, das aus diesem Futtertrog dick und fett wird.

  15. Eigenartig, jetzt geht Verheugen in Rente, in eine vom Steuerzahler sehr vergoldete Rente, und jetzt kommen ihm Bedenken?

    Charakterlos, wie Roman Herzog, wie Giscard d‘ Estaing, wenn sie alt sind und ohne Einfluss, dann plaudern sie.

    Widerlich und erbärmlich.

  16. Günter Verheugen, der von der SPD zur EU entsorgt wurde und dort zweiter Matador wurde, beförderte seine Geliebte, Petra Erler, vor drei Jahren auf ein doppeltes Gehalt. Petra Erler kontrolliert und zeichnet u.a. die Spesenbelege von Verheugen ab. Petra Erler ist sozusagen die Kontrollinstanz von Verheugen.

    Ingeborg Grässle sagt dazu, eine Kabinettschefin, die ihrem Kommissar “so nahe
    steht” (sagen wir besser: so nahe liegt)
    kann ihre Kontrollfunktion nicht wahrnehmen.

    1.Von PETRA ERLER steht da folgendes:
    Kommentare
    Effi Strand am 08.12.2006 – 19:24
    Der Titel der Doktorarbeit von Frau Erler lautet: “Inhalt und Grundrichtungen der kollektiven staatsmonopolistischen Aussenhandelsregulierung der EG-Staaten gegenueber Entwicklungsländern im Rahmen der EWG seit den siebziger Jahren”.
    Da muss Frau Erler wohl seit 1987 einiges zugelernt haben, um federführend die Industriepolitik der EU für das 21. Jahrhundert gestalten zu können. Dieser DDR-Kapitalismuskritik-Schmuh kann wohl kaum als Qualifikation herhalten. Leider finden sich keinerlei Hinweise auf die notwendige Zusatzqualifikation im Lebenslauf, und man muss wohl annehmen, dass das richtige Parteibuch und die Nähe zu Entscheidungsträgern mehr zur steilen Karriere beigetragen haben als die akademische Exzellenz. Das erklärt vielleicht auch, warum Verheugen bis jetzt nicht allzu viel bewegt hat. Schließlich ist die DDR nicht wegen ihrer Amoralität, sondern wegen ihres kompletten wirtschaftlichen Versagens gescheitert.
    http://blog.handelsblatt.de/bruessel-scheerer/eintrag.php?id=19#k6890231

    Normalerweise waren Studenten und Dozenten der „Akademie für Staat und Recht der DDR“ Mitglied der SED. Oft waren sie auch haupt- oder nebenberuflich bei der Stasi. War Frau Dr. Petra Erler Mitglied der SED? Wurde bei Petra Erler jemals eine Stasiüberprüfung durchgeführt?

    Es trifft sich immer, was zusammen passt.

    Und dieser Verheugen beklagt jetzt das, wofür er selbst verantwortlich ist?

    Wahrscheinlich denkt er über den Tag seines Rentenantritts hinaus und hat schon einen weiteren guten „Job“ in Aussicht, wenn er sich nur oft genug von der EU distanziert, die ihn bisher perfekt ernährt hat.

    Und das ist nur ein Beispiel dafür, was sich als „“Elite““ bezeichnet.

    Eine handvoll nach oben gespülter korrupter Unrat wagt sich zu entscheiden, was für 500 Millionen Europäer gut sein soll.

  17. # 21 Karlmartell

    Verheugen
    Wulff Matties
    Cohn Bandit
    Özdemir
    Schulz
    Pöttering

    Kann jemand die Liste erweitern von ausrangierten abgesattelten Schranzen aus der D-Politik ???

  18. Na ja, ob Verheugen tatsächlich generell die Bevormundung durch die EU kritisiert, oder nicht eher der deutschen Automobilindustrie helfen möchte? Franzosen und Italiener haben bereits Autos mit geringem Ausstoß, Fiat die umweltfreundlichste Flotte überhaupt! Warum hat sich Verheugen nicht zuvor, bei anderen Themen gemeldet? Nicht vergessen: Verheugen steht ganz vorne, was die (fast gewaltsame, weil gegen die mehrheitliche Meinung) Aufnahme der Türkei in die EU anbetrifft.

  19. Er hat ja Recht. Die EU sollte in bestimmten Bereichen die Kompetenzen komplett entzogen bekommen:

    – Umweltpolitik (ausser im nicht EU-Raum)
    – Verbraucherschutz
    – Jugendschutz
    – Gleichstellungspoltik
    – Gesundheitspolitik
    – Sozialpolitik
    – Teile der Einwanderungspoltik
    – Teile der Flüchtlingspoltik
    – Agrarpolitik (Subventionen)
    – …
    – Beitritte nur noch mit Volksabstimmung

    übrig bleiben z.B.
    – Aussenpolitik inkl. eigener EU-Armee
    – Handelspolitik (aussen)
    – Schutz des Wirtschaftsraumes ohne eu-weite Regulierung durch die oben genannten Politikfelder
    – negative Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik (Maximalquoten, Schutz der Grenze durch Frontex, Rückführungen, Betrieb von Schutzzonen im Ausland)
    – Währung
    – Raumfahrt

    Dumpfe Sprüche bringen nichts, man muss konkrete politische Forderungen aufstellen. Wenn man der EU nicht die obigen Kompetenzen nimmt, werden die entsprechenden Lobbys sich die Macht in der EU aneignen um „Gutes“ zu bewirken. Was man nicht auf nationaler Ebene durchsetzen kann, versucht man halt auf EU-Ebene. Wenn man der EU diese Kompetenzen aber eindeutig enzieht, werden auch andere Politiker an die Macht kommen, weil z.B. im Wahlkampf andere Dinge eine Rolle spielen (Aussenpolitik).

  20. 06.05.2008 – 09:40 CET | By Teresa Küchler EUOBSERVER / BRUSSELS –“ Brüsseler Beamten haben sich an religiöse Führer gewendet, um sie zu bitten, mit der Verbreitung des Evangeliums einer umweltfreundlichen Gesellschaft zu helfen, sowie darum, in ihren Gemeinden die Aufmerksamkeit hinsichtlich der Klimaänderung zu steigern. Weiterhin erbat man sich Hilfe, die Toleranz zwischen unterschiedlichen Religionen in Europa zu steigern. 20 hochrangige Vertreter europäischer, christlicher, jüdischer und muslimischer Gemeinden trafen sich in Brüssel, um das empfindliche Thema der Klimaänderung und Versöhnung zwischen den Völkern zu erörtern.

    hier gehts weiter:
    http://euro-med.dk/

    Die Brüsseler Schranzen sind mittlerweile so clever, dass sie sich an alle Religionen wenden, obwohl sie genau wissen, dass es nur Probleme mit den Mohammedanern gibt.

  21. was erzählten mister bevormundungsgeilheit in person, denn da? steht er unter irgendeiner dubiosen wahrheitsdroge? seltsam…

  22. Was unterscheidet die Eurokraten von den absolutistischen Herrschern im Europa des 18. Jahrhunderts? Eigentlich wenig, nun, Eurokraten sind noch unfähiger und dreister und plündern ihre Völker noch gnadenloser aus.

    Während die einen in unseren Schulen aber verteufelt werden, weil sie der Bevölkerung das Zehntel ihres Einkommens einfach wegnehmen, werden die anderen in unseren Schulen gelobt dafür, daß sie uns mehr als fünf Zehntel erleichttern.

  23. #24 European Patriot

    Ja mein lieber Landsmann ,das kann ich nahezu alles unterschreiben für ein Parteiprogramm, wenn Du da mal die nordafrikanische Halbmondkralle aus Europa heraus hälst.Die EuroMed macht angst, befremdlich angst.
    con saluda übrigens.

  24. #31 Plebiszit (12. Mai 2008 17:05)
    >wenn Du da mal die nordafrikanische Halbmondkralle aus Europa heraus hälst.

    Wenn die Bürger über Beitritte abstimmen dürften, wäre das kein Problem. Die Union der Mittelmeerstaaten soll ja eine Alternative zum Beitritt sein, also abgesehen von der Türkei planen die Eurokraten scheinbar keine weiteren Beitritte.
    Was du vermutlich meinst wäre Verhandlungen zwischen EU und Nordafrika über eine gemeinsame enge Integration im Stil der EU, aber das geht wohl kaum heimlich und dagegen wäre sogar die CDU und Leute wie Sarkozy.

    Wenn die Eurabier glauben sie könnten Abkommen schliessen die für eine positive Stimmung für den Islam sorgen, müssen wir den Staat auf nationaler Ebene aus der Bildung und den Medien herausdrängen bzw. eine Zivilgesellschaft aufbauen die da dagegenhält.

    Was mir wirklich Sorgen macht, sind heimliche Abkommen der EU die den Zuzug von Arbeitskräften regeln und zu Einwanderung führen: Siehe hier.

    Die Webseite Migrationsrecht.net sollte auf unsere Watchliste, wegen Informationen was der Feind so treibt und wogegen man was unternehmen muss.

    OT: Übrigens habe ich auf der Seite was Gutes gefunden: Genau Zahlen – Ehegattennachzug aus der Türkei um 65 Prozent zurückgegangen

  25. Verheugen war einer der uebelslten EU Politiker, nunmehr in leitender Position, der verantwortlich ist und war fuer den aufgeblaehten Wahnsinn der in Bruessel taeglich ueber die Buehne geht.

    Er hat nicht nur auf allen Gebieten versagt, speziell mit seiner „Tuerkei rein in die EU“ Politik sondern ueberall, wo er seine Finger hereinbekam, auch mit der Erweiterung der EU.

    Unfaehigkeit, Ueberheblichkeit ja Dummheit sind die Attribute, die ihm wie einige andere in dieser Ansammlung des Groessenwahns auszeichnen.

  26. @#25 European Patriot
    Ich stimme dir im Prinzip zu. Allerdings nur unter der Prämisse, dass wir die Bürokratie in den Griff kriegen. Die real existierende EU ist die größte Bedrohung für Freiheit und Demokratie in Europa seit dem 3. Reich und einschließlich der UdSSR (die waren ja wenigstens brav hinter ihrer Mauer).
    Die Idee, die hinter der EU steckt, ist ja nicht grundsätzlich schlecht, nur die Umsetzung ist schon weit jenseits des Erträglichen.
    Also lassen wir das alles weg und reden von der Idee Europa.

    Und da stimme ich dir zu.
    Ich hab hier schon öfters über das Thema Zentralismus geschrieben und zusammengefasst ist meine Meinung ähnlich wie deine.
    Außenpolitik zentral. Denn weltweit braucht man ein gewisses Gewicht. Ganz davon abgesehen sind unsere außenpolitischen Interessen ähnlich, und zwar sogar zu den USA. Warum soll also jeder europäische Zwergstaat eine eigene Außenpolitik betreiben, wenn wir im Kern doch alle das gleiche wollen.

    Innenpolitisch dezentral und zwar aus mehreren Gründen.
    Erstens sind die europäischen Länder immer eigenständig gewesen und haben daher eine eigene Kultur und Besonderheiten entwickelt. Daraus resultiert auch eine unterschiedliche Rechtssprechung und andere Gesetze. Zentral müsste man einen Mittelweg über alles wählen und damit wäre am Ende niemand glücklich.
    Zweitens gibt es in Europa auch andere Lebensverhältnisse. Süden heiß und trocken, norden kalt und im Winter dunkel. Daraus resultieren unterschiedliche Arbeitszeiten, Bauvorschriften und Lebensweisen. Auch Lebensmittel müssen im heißen Süden anders behandelt werden, als im kühlen Norden. Eine einheitliche Regelung macht einfach keinen Sinn.
    Drittens (und das, wovor Sozialisten am meisten Angst haben) Konkurrenz. Je mehr Freiheiten die einzelnen Länder haben, desto stärker ist sie. Es ist der stärkste Schutz gegen Sozialismus. Wir haben volle Freiheit in der EU. Kapital, Waren, Menschen. Wenn das in Deutschland so weiter geht, dann packe ich meine Koffer und ziehe 200km Richtung Süden, nach Österreich. Oder nach Irland. Kann ich machen. Kann jeder machen. Und genau deshalb versuchen die Sozialisten immer mehr Entscheidungen nach Brüssel zu verlagern. Und genau deshalb müssen wir dafür sorgen, dass möglichst viele Entscheidungen möglich weit nach unten verlagert werden. Am besten auf Länderebene. Was man machen kann, ist einen gewissen Rahmen Vorgeben, aber dieser sollte möglichst locker sein.
    Das Modell des Sozialstaates oder des Sozialen Marktwirtschaft ist gescheitert. DDR Light. Spätestens seit 1990 ist das allen klar. Und diese brauchte eine Mauer, um so lange zu überleben. Wir haben eine nahezu uneingeschränkte Bewegungsfreiheit in der EU. Deshalb versuchen unsere Sozis auch, den Umverteilungswahnsinn nach Brüssel zu verlagern. Sozialismus ist eine Looser Ideologie, die unter normalen Umständen immer verliert. Es geht nur mit Zwang. Deshalb haben sie angst vor Konkurrenz und deshalb versuchen sie alles gleichzuschalten. Aber ihre Kontrolle ist unvollständig und wird es immer bleiben. Viele Bereiche sind und bleiben Nationalstaatlich und die Steuergesetzgebung insgesamt auch. Sie können also nicht festlegen, wer die Steuern zahlt.
    Und während besonders Westeuropa seine Leistungsträger zu Tode besteuert, wurde in den EU Ländern im Osten Europas, heimlich still und leise die flat Tax eingeführt (meist mit einem Freibetrag). Und Deutschland hat Angst, dass der Arbeitsmarkt von Polnischen Billigarbeitern überschwemmt wird. Ich glaube eher, dass es in 15 – 20 Jahren anders herum sein wird und spätestens dann werden wir diese linken Spinner zum Teufel jagen (oder untergehen je nach dem).

Comments are closed.