warum-wahlt-ihr-noch-cdu-spdEs scheint dass der Wahlkampf langsam beginnt. Da hat die CDU ein Wahlprogramm beschlossen und ganz vernünftige Forderungen aufgenommen, so zum Beispiel, dass Ausländer bereits bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung ausgewiesen werden können. Man beachte drei Dinge:
Zuerst, Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung. PI-Leser wissen, dass diese Strafhöhe nicht so ohne weiteres verhängt wird.

Dann, ausgewiesen werden können. Das heißt erstmal noch gar nichts, `können` ist nicht müssen.

Und letztlich, aber ganz wichtig: es ist Wahlkampf und die CDU versucht offensichtlich, im konservativen Wählermilieu Stimmen abzugreifen. Und da klingen solchen Phrasen doch schon mal ganz gut – wobei wir davon ausgehen können, dass diese eher weniger den Weg auf die Plakatwände finden werden.

Nichtsdestotrotz, die üblichen Verdächtigen springen sofort und wie auf Kommando auf den Knochen los, der ihnen da von der CDU hingeworfen wurde.

Das Programm sei „integrationsfeindlich“, sagt etwa Grünen-Chefin Claudia Roth. Mit ihrem Regierungsprogramm mache die Union deutlich, dass der Integrationsgipfel und die Islamkonferenz reine Show-Veranstaltungen waren. „Hinter der angeblich modernen Fassade kommt erneut die alte tiefschwarze CDU zum Vorschein“, so Roth zum Tagesspiegel. Mit ihren Forderungen knüpften die Christdemokraten unverhohlen an alte Vorurteile und rassistische Klischees wie das des kriminellen Ausländers an.

Blah, blah, blah … warum sagt nicht mal jemand der Claudia sie langweilt mit ihren immer gleichen Sprüchen. Außer natürlich hier, wenn sie die Türkei erklärt.

Neuerdings kommt dann noch der Wiefelspütz hinzu. Bekannt aus der Diskussion um die geplante Online Überwachung (er könne sich auch Zensur für Seiten mit verfassungsfeindlichen und islamistischen Inhalten vorstellen)

Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz spricht von einem „neuen Aussetzer“ der Unionsparteien in der Ausländerpolitik. Sie seien „nicht wirklich in der Einwanderungsgesellschaft angekommen“. Die Forderung nach einer erleichterten Abschiebung halte er für daneben: „Sie geht an den Problemen völlig vorbei“, sagt der Experte für Innenpolitik. Die bisher geltenden Regelungen seien für Ausweisungen ausreichend. Die Frage sei nicht, ab wann jemand ausgewiesen werden kann. „Wir haben vielmehr Vollzugsprobleme“, so Wiefelspütz, oft gelinge die Anerkennung der staatlichen Identität nicht, sodass sich kein Land finde, in das abgeschoben werden kann.

Ja, Herr Wiefelspütz: wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Ob dies nun bei der geplanten Online Überwachung ist oder aber bei der Ausschaffung krimineller Ausländer – ersteres ist halt nur etwas einfacher. Weil man da so schön im Dunkeln werken kann.

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95 KOMMENTARE

  1. Merken diese blöden Schranzen, diese verschimmelten Alt 68er, eigentlich nicht mehr, wie die Jugend drauf ist? Ich meine nicht die Antifa SA, die gutgläubigen und ausgenutzten Vollpfosten von dr Straße, ich meine all die Jugendlichen in Schützenvereinen, Tierschutzorganisationen und Kirchenorganisationen, all die vielen Schüler, die wieder zur Konfirmation gehen, lesen die keine Blogs oder Leserbriefe, stehen die auf einer einsamen Insel ohne Information, ich meine richtige Information, die der Herr Wiefelspütz uns in seinen heimlichen Plänen in Zukunft vorzuenthalten gedenkkt. Tretet ab, Eure Zeit ist vorbei, Ihr habt sie nicht genutzt. Aus mit Multikulti, Gender, Homo, Weltorganisationengründung, kollektiver Gleichmacherei, verschwindet im Orkus der Geschichte!

  2. …alte Vorurteile und rassistische Klischees wie das des kriminellen Ausländers an

    Schaut die Alte keine Nachrichten? Das sind keine VORURTEILE. Das sind TATSACHEN.

  3. Wenn kriminelle Ausländer nur ein Vorurteil und rassistisches Klischee ist, dann muss sich Schnepfe Roth ja nicht sorgen.
    Nachdenken, madame.

  4. Wir sollten vielleicht aufhören, immer nur das Negative zu sehen und krampfhaft das Haar in der Suppe zu suchen.
    Natürlich ist dies auf Erfahrungen zurückzuführen, die wir mit immer wieder gebrochenen Wahlversprechungen machen mussten.
    Allerdings sollten wir auch diesen Ansatz zumindest würdigen und darauf aufbauen.
    Es ist ein kleiner positiver Schritt von einer etablierten Partei, solch eine Aussage in das Wahlprogramm zu schreiben.
    Natürlich ist es traurig, wenn man sich in unserer Parteienlandschaft über eine solch kleine Selbstverständlichkeit schon freuen kann.
    Aber es ist ein erster Schritt, dem hoffentlich weitere folgen. Seit geraumer Zeit macht der Kulturbereicherer ja nun wirklich alles, um mehr und mehr Gutmenschen zu erschrecken. Wenigstens das kriegt der Kulturbereicherer gebacken, nicht viel, aber immerhin.
    Und man muß es leider realistisch sehen. Zumindest in Deutschland sind Wählerstimmen rechts von einer ihr konservatives Klientel bedienender CDU/CSU leider verschenkte Stimmen bei der Bundestagswahl.
    Die europäische Initialzündung wird nicht aus Deutschland kommen.

  5. pinetop (01. Jul 2009 15:52)

    Wenn kriminelle Ausländer nur ein Vorurteil und rassistisches Klischee ist, dann muss sich Schnepfe Roth ja nicht sorgen.

    Das ist angewandte konsequente Logik, das ist zuviel für das alte Mädchen…

  6. OT: Wenn man die unterschiedlichen Quellen zu dem aktuellen Totschlag in Dresden querliest, kommt man ernsthaft zu dem Schluss, dass die Informationen so spärlich rausgerückt werden, weil es eine echte fremdenfeindliche Tat war und die Justiz mangels hinreichender Kontrollen eine Aktie hieran hat.

    28jähriger Russe (oder Deutscher) beleidigt Muslima und tötet diese während seiner Verhandlung wegen Beleidigung im Gericht.

    Ich sage Euch, von dieser Sache werden wir in den nächsten Tagen sehr, sehr viel hören.

  7. der youtube-einspieler sagt wirklich alles:

    „ich liebe die türkei, dort gibt`s sonne, mond und sterne…“

    laterne, laterne !

    lieber Gott, lass hirn vom himmel regnen…

  8. Ja genau das wollte ich hören, darauf hab ich gewartet. Dann kann ich ja jetzt endlich wieder ruhigen Gewissens und frohen Mutes der Union meine Stimme leihen und mich beruhigt ins Wachkoma legen.

  9. Grade die CDU verprügelte jahrelang ihre Stammklientel, z.B. der Genderschwachsinn von Zens-Ursula oder die Papstkritik von Angela; kurz vor der Wahl wird dann die Stammwählerschaft mit ein paar Sprüchen abgespeist, die nix kosten und nie umgesetzt werden. Erinnert mich an Herrn Koch – und ich hoffe sehr, dass die Merkel-CDU ordentlich abgewatscht wird.
    Außérdem hoffe ich sehr, dass Herr Schäuble nicht mehr Innenminister sein wird und dann endlich mal einen Therapeuten aufsucht; seine Behinderung ist keine Entschuldigung dafür, Bürgerrechte einschränken und gleichzeitig den Muselmanen eine Extrawurst (halal natürlich) nach der anderen zu braten!

  10. #12 tuennes: …und „Raki“ gibt´s da auch, ohne den lassen sich die Ausführungen von C.F.Roth kaum erklären!

  11. Gibt es denn von REP wenigstens klare Aussagen zu dem Thema? Die Abschiebung sollte nicht erst bei der Kriminalität sondern beim Fehlen eines aus eigener Kraft verdienten Einkommens (einschließlich Beitrag zum Rentensystem) beginnen. Die Einwanderung in die Sozialsysteme ist eine Skandal ohne jede Existenzberechtigung. Wird dieses Problem angegangen, dann ist auch der Islam viel weniger bedrohlich.

  12. Wer glaubt den Altparteien noch?
    Vor der Wahl, ist nach der Wahl, gestern sagte so ein Politwissenschaftler auf den ZDF-Dhimus
    daß es die Wähler schon gewohnt sind, angelogen zu werden, den sonst würden sie nicht Gewohnheitsmässig immer noch die gleichen Parteien wählen.
    Jeder wählt ,das was er Verdient, und mit denen
    (nicht nur hier) dann Jammeristan , herummjammern, habe ich kein Mitleid.

  13. „Es ist sinnlos zu sagen: Wir tun unser Bestes. Es muss dir gelingen, das zu tun, was erforderlich ist.“
    W. Churchill

    und noch einer:

    Lache nie über die Dummheit anderer – sie ist deine Chance…
    W. Churchill

  14. Claudia Roth muss uns für eine Gesellschaft der Verbrecher halten:

    Denn wo sonst könnte sich denn ein Krimineller integrieren?

    Kriminelle und grüne Verständnis-Tanten raus!

  15. wow man , ich dachte immer man muss mindestends einen iq von 90 haben um politiker zu werden. Die Frau hat ja 0 Kompetenz, 0 Ahnung, hört sich besoffen und naiv an. Danke deutschland!

  16. #7 lobo1965

    Jahrelang habe ich gehofft, dass die CDU zur Vernunft kommt, aber bei Profalla, Laschet, Merkel, Schramma, Pflüger, dem mit den Musels debattierenden Rollstuhlfahrer und Konsorten wird mir schlecht. Ich wähle wieder die Reps, diesmal mit rotem Filzstift, danke Norbert Gehring neulich für den wertvollen Hinweis. Das ist schon ein Ding, dass bei Wahlen nur Bleistifte ausliegen!!!! Auf die CDU hoffen heißt „verschenken der nächsten 4 Jahre“. Die EU samt Euro und das schmuddlige Privatfernsehen verdanken wir dem CDU Mann Helmut Kohl. CDU? Das war einmal.

  17. Schon die FR und ARD zweifelten unmissverständlich das Wahlprogramm der CDU an.

    Der Kommentar:
    Einzig die LINKE darf man nicht wählen, denn bei denen muss man befurchten, dass sie ihre Wahlversprechen tatsächlich umsetzen wollen
    🙂

  18. #12 tuennes.

    da ist jetzt aber ganz doll unfair, tuennes.
    claudio(a) rotInnen war bei diesem interview eindeutig vermindert schuldfähig.
    stockbesoffen sagte man früher dazu, oder zugekifft bis in die haarspitzen, was in diesen kreisen ja bekanntlich öfter vorkommen soll, oder beides.
    jedenfalls: vermindert schuldfähig.
    und dafür gibts jetzt einen minuspunkt, tuennes.
    alles klar?

  19. Gefängnisse sind sauteuer, 3000 € kostet ein Insasse dem Staat pro Monat, das verdienen die meisten brutto schon nicht, zügige Ausweisungen sind daher schon aus wirtschaftlicher Sicht absolut geboten, da braucht man gar nicht mit „Ausländer“ u.ä. kommen ..

  20. Claudia F. Roth ist nichts weiter als eine veraltete Abspielmaschine für immer die gleichen Phrasen. In einem PC werden CDs bekanntlich abgespielt ohne den Hauptprozessor zu belasten. Bei ihr verläuft es analog: Die Phrasen spulen ohne Einschaltung des Gehirns (falls sie überhaupt eins hat) aus ihr raus. Ich empfehle dringend ein Update der Phrasen-Software. Besser wäre ein Update der Hardware – aber das wäre sehr schwierig 😉

  21. Es lohnt nicht einmal mehr das hinhören, wenn das parteibonzengesindel das volk vor der wahl wieder belügen will, was die meisten sowieso schon begriffen haben, da die scheinwahlbeteiligung immer weiter sinkt.

    Wie war das mit schröder?

    „Kriminelle Ausländer raus – und zwar sofort!“ – sagte Gerhard Schröder im Wahlkampf 1987.

    http://www.news4press.com/1/MeldungDetail.asp?Mitteilungs_ID=316710

    Und was passierte in der spd-regierungszeit in dieser beziehung?
    Nichts!

    Als mp koch 2007 kriminelle ausländer loswerden wollte, liessen ihn seine cdu-genossen im stich.

    Genauso, als die csu die erfassung des migrationshintergrunds von straftätern scheinforderte, hat die cdu-„integrations“beauftragten Böhmer abgelehnt.

    Nicht nur
    Theo Retisch
    ist ausgerechnet die cdu die verlogenste partei in dieser beziehung, denn unter dem dicken kohl hat eine massenzuwanderung in unser land gegeben, wie niemals unter einem anderen kanzler.

    Ansonsten noch mal hier nachlesen:
    http://www.pi-news.net/2009/05/groesste-zuwanderung-der-menschheitsgeschichte/

  22. So jetzt muß ich leider den Hauptstrom abstellen, weil ein gewaltiges Gewitter im Anmarsch ist, ich hoffe daß „Allah “ nicht schlecht gelaunt ist, also bis später;-)

  23. Die Aussage der Leutheusser-Schnarrenberger ist aber auch nicht ohne: 😀

    Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte den Ruf nach mehr Härte in der Union. Die bayerische FDP-Landesvorsitzende nannte es eine „abstruse Forderung, einen neuen Ausweisungstatbestand für integrationsunwilliges Verhalten zu schaffen“.

    Also entweder hat sich da ein kleiner Tippfehler eingeschlichen oder die Gutste hat das wirklich so gesagt. Denn für mein Verständnis sollte allein schon integrationsunwilliges Verhalten ein Abschiebegrund sein. Im übrigen ist der Ausweisungstatbestand eines Gefängnisaufenthaltes nicht neu, sondern soll von derzeit 2 Jahren auf ein Jahr herabgesetzt werden.

  24. CFR : ich liebe die Probleme in der Türkei .. (Stammel Stammel ) es gibt viele Probleme in der Türkei

    Wie zugedröhnt muss man da sein ???

  25. Habt ihr mal wieder was von der CDU im Bezug auf den Türkei-beitritt gehört?? Die halten auf einmal alle die Schnauze..
    Stehen auch nicht zu dem was sie sagen!?

  26. Claudia Roth ist mit ihrer reflexartigen Diskriminierungsmasche fast schon gemeingefährlich.

    Integration ist Sache der Einwanderer. Punkt. Und wer sich danebenbenimmt, geht wieder nach Hause. Ausrufezeichen.

    Und wer seinen Pass „verloren“ hat, bzw sich nicht mehr an sein Herkunftsland erinnert, der bekommt einen 10 ltr Eimer Wasser und Brot mit Schweinewurst und ein schönes Zimmer mit Gitterfenstern und Blick in den Sonnenuntergang und dort darf er dann überlegen, bis ihm sein Heimatland wieder eingefallen ist.

    CFR hat einen schweren Dachschaden. Und Herr Wiefelpütz gehört einer Partei an, die sowieso untergeht. Soll diese Türkenpartei doch in Istanbul Wahlkampf machen.

  27. Mein Vorschlag für eine politisch inkorrekte Wahlkampagne:

    „Wir zahlen nicht für eure Moslems!“

    Ansonsten, was empfiehlt PI denn bei der Wahl, es gibt nichts richtig rechtes, die etablierten Blockparteien sind Dreck, PRO und FW treten meines Wissens nicht an, NPD kann man vergessen (verhinderter parlamentarischer Arm des Verfassungsschutzes), REPs sind trotz vernünftiger konservativer Position sehr gründlich diskreditiert worden. Bibelchristen?

    Im Prinzip müssten sich mehrere konservative Kleinstparteien auf einen Zusammenschluss einigen, um die 5%-Hürde zu knacken, aber wenn man sich die Querelen mit BND-Ulfkotte (meinetwegen auch VfS-Ulfkotte) anschaut, weiss man schon, dass das sehr schwierig werden wird.

  28. #32 Chester (01. Jul 2009 16:34) CFR : ich liebe die Probleme in der Türkei .. (Stammel Stammel ) es gibt viele Probleme in der Türkei

    Wie zugedröhnt muss man da sein ???

    Die Tante ist völlig fertig. Außer der Türkei und den Türken in Deutschland existieren für diese intellektuelle Null keine anderen Probleme. Geschweige denn existiert ein Volk oder eine Wirtschaft.

  29. Die Frage sei nicht, ab wann jemand ausgewiesen werden kann. „Wir haben vielmehr Vollzugsprobleme“, so Wiefelspütz, oft gelinge die Anerkennung der staatlichen Identität nicht, sodass sich kein Land finde, in das abgeschoben werden kann.

    Ganz klar. Das sind dann eben Grönländer. Grönland muss unbedingt mit Einwanderung beglückt werden. Die haben doch so eine geringe Bevölkerungsdichte. Und da Grönland sich einbildet jetzt unabhängig werden zu können, brauchen die doch viele Arbeitskräfte, die bei der Ausbeutung der Rohstoffe mithelfen. All die Talente!

    …na ja erst ma musses ja aufschmelzen, das Grönland. Aber das besorgen unsere Klimahysteriker schon, und wenn sie dort Wärmedecken auslegen.

    Soll ein „sans papier“ erst mal beweisen dass er kein Grönländer ist.

  30. Blödes HTML…

    Hier nochmal:

    Unsere CDU-Herrschaften sollten mal lieber kleinere Brötchen backen:
    Das Gefasel von “mehr Moscheen” und “brauner Soße” etc. kommt aus der CDU.

    Der SPD-Fritze Wiefelspütz schwebt natürlich kompeltt in völlig anderen Dimensionen: “Sie seien „nicht wirklich in der Einwanderungsgesellschaft angekommen“

    Das bin ich als deutscher Vollidiot auch nicht…

    Aber so ist das halt: “Ey, Aldda, ne, isch hau dir auf’ Fresse, ey, dat is’ hier Einwanerergesellschaft. Isch fick deine Mudda, du Scheisse-Deutscher”…

    So geht “Einwanderergesellschaft”. Man starte mal eine Umfrage unter Detuschen. “Wollt Ihr Einwanderergeselslchaft sein?”
    Was dabei herauskommt, brauche ich hier nicht zu sagen.

    Was sich uns’ Sonne-Mond-und-Sterne-Claudi unter Einwanderung vorstellt, ergibt sich aus ihrer “Kritik” an der o.g. CDU-Position. Wenn irgendwelche “Südländer” mal wieder austicken, dann müssen wir das halt aushalten und uns noch viel mehr als bisher um die Integration der allerletzten Orient-Kretins bemühen – und sei es mit einer steuerlich bezahlten Armee an Sozial-Heinis…

    Schöne Einwanderungsgesellschaft…

    Uns’ Polit-Mafia hat vor allem noch gar nicht geschnallt, dass wir vordergründig eine Auswanderergesellschaft sind! Und wer bei uns zu zig Tausenden jährlich auswandert, sind nicht die Kriminellen und Verblödeten, das sind fähige Leute, die uns’ Polit-Mafia mit “Talenten” aus dem vorderen Orient ersetzt…
    Bevölkerungsaustausch vom Feinsten!

  31. Jetzt geht doch nicht so hart mit der Clauia ins Gericht! Versetzt euch doch in ihre Lage: Sie macht ihren Job, der bringt ihr Geld und vor allem Aufmerksamkeit,die gerade ihr, die doch von der Natur so stäflich behandelt wurde und die sie dennoch so liebt(Hassliebe??)soooogut tut.Würde CR Vernunft annehmen – wer würde sie,nach anfänglichem Staunen,später noch beachten? Also, einfach seinen Weg gehen und Verbrecherschützer wie Roth und Ströbele links liegen lassen.

  32. Es werden wieder fast alle Deutschen drauf rein fallen, genau wie die Franzosen, die Sarkozy mit seinem Hochdruckreiniger gewählt haben und jetzt mehr Islamisierung denn je bekommen.

  33. Ich gönne der CDU die Wahlwerbung durch Claudia Roth nicht. Wenn sich frau Roth aufbläht bringt das der CDU mindestens 2 zusätzliche Prozentpunkte.

    Allerdings hält die Milliyet dagegenund macht Werbung für die SPD:

    Die SPD mit den zwei Gesichtern

    Mit diesem heftigen Vorwurf leitet die MILLIYET ihren Beitrag zur Abstimmung über das Kommunalwahlrecht von Nicht-EU-Bürgern im Bundestag ein. Grund für den Vorwurf: Während sich die SPD in der Öffentlichkeit für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern ausspreche, habe sie diese Möglichkeit nun im Bundestag blockiert. Die SPD hat fast geschlossen gegen die Anträge von Grünen und Linken zur Einführung eines Kommunalwahlrechts für alle Migranten gestimmt. Nur sieben Abgeordnete der SPD haben am Freitag für das Wahlrecht gestimmt. Insofern wirft die MILLIYET der SPD Wortbruch vor.

    http://www.migazin.de/2009/05/31/turkische-presse-europa-vom-30052009-kommunalwahl-doppelstaatler-auslandsturken/

    Aber keine Sorge, auf Frau Akgün ist Verlass:

    In der TÜRKIYE wird das Thema als Ungerechtigkeit gegenüber Migranten gesehen. TÜRKIYE gibt die SPD-Abgeordnete Lale Akgün wieder, die zu den wenigen in der SPD zählt, die für das Kommunalwahlrecht für Drittstaatler gestimmt hat. Akgün verweist auf die Zeit nach den Bundeswahlen und behauptet, dass das Problem dann gelöst werde.

    Die HÜRRIYET weist darauf hin, dass die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger schon im Wahlprogramm der SPD für diese Legislaturperiode enthalten war.

    Nein, ich weiß auch nicht was ich wähle, aber ich weiß, wie man die SPD lässig unter zwanzig Prozent bekommt.

    Da die meisten Deutschen nicht wissen, dass Steinmeier kanzlerkandidat der SPD ist, wäre eine Plakatreihe mit Schröder und Erdogan für einen EU-Beitritt hilfreich und natürlich auch eine Serie zu Menschenrecht aus der Reihe Dr. Schröder trifft … Dr. Ahmadinejad.

  34. Alles blablabla!
    Wenn das (Kommunal)Wahlrecht für Ausländer heute schon greifen würde, würde die CDU anders tönen. Die ist auch nur eine Partei wie alle anderen auch, die sich wie alle anderen auch wie ein Fähnchen im Winde dreht. Heute so, morgen so…

  35. Noch vorige Woche hat Angie Merkel im Fernsehen lauthals erklärt dass „wir unsere Integrationsbemühungen für Jugendliche mit Migrationshintergrund verstärken müssen.“

    Was immer das heissen mag, aber es verspricht auf jeden Fall nichts gutes !

    Schade dass es hier keinen Geert Wilders gibt. Diesem Mann würde ich (viel) mehr geben als nur meine Stimme.

    Nicht ganz ohne Bedenken, aber ich werde REP wählen. Mir ist JEDER recht der diesen Araberscheissdreck aus dem Jahre 622 A.D. von mir fern hält.

  36. Ich sehne den Tag herbei,an dem ein Patriot Claudia Roth in tiefer gelegene Geologische Schichten überführt!!

  37. Integration? Integration? Integration?

    Raffen die Affen da oben eigentlich nicht das die Integration nicht an uns oder den Spaniern, Griechen, Polen und Italiener scheitert die schon in den frühen 60er gekommen sind? Auch die Afrikaner machen keine besondere Probleme und erst recht nicht die Asiaten die meistens in der 2. generation einen besseren Schulabschluss machen als die Bio Deutschen!

  38. Ich würde gerne eine Partei wählen, die unsere Interessen vertritt und nicht die Agenda der Globalisten/New World Order.

    Verbrechersyndiaktbeobachter hat weder Lust auf ein sozialistisches Multikultopia, noch auf eine NS-Kopie und schon gar nicht auf ein System welches unter dem Deckmantel der Demokratie? auf eine künftige , staatenlose Weltregierung hinarbeitet , indem wir kontrollierte und ausgebeutete Biomasse sein werden.

  39. CF Roth würde doch nicht mal als Schießbudenfigur taugen.
    Die ist doch zu blöd zum Umfallen ……, jedenfalls solange ihr kein Türke gegenübersteht.

  40. @ #51 fight4israel (01. Jul 2009 17:32)

    Vielleicht scheitert die Integration an Anderen, wenn sie es nicht „eigentlich“ nicht raffen würden? 😉

  41. Solche Nebelkerzen werden wohl noch eingige geworfen werden. Sprüche, denen keine Taten folgen. Trotz allem fallen die Leute immer noch drauf rein.

    Auch in diesem Fall geht es sehr spitzfindig zu: Ausweisung ist nicht gleich Abschiebung. Dann wird auch noch nach der „Ausweisung im Regelfall“ und der „Zwingenden Ausweisung“ unterschieden. Ich möchte lieber gar nicht wissen was das im wirklichen Leben bedeutet.

    Im Moment liegen die Grenzen übrigens bei 2 und 5 Jahren, und sollen dann auf 1 und 3 Jahre gesenkt werden. Sinnlose Kosmetik.

    Leute, stimmt mit Ungültig!

    Wer sich mal an der Quelle ärgern will, hier:
    http://www.regierungsprogramm.cdu.de
    http://bundesrecht.juris.de/aufenthg_2004/index.html

  42. #14 Roland

    Erinnert mich an Herrn Koch – und ich hoffe sehr, dass die Merkel-CDU ordentlich abgewatscht wird.

    Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Sie auf einen Sieg von SPD + Grün + SED hoffen.
    Na Prost Mahlzeit.
    Ich habe auch über 15 Jahre lang die REP`s gewählt. Aber was hat das für eine Konsequenz? Weniger als 1,00% bei der Hessenwahl.
    Ich sehe nur zwei Möglichkeiten, entweder es gibt bald eine ganz neue Partei (worin die ganzen konservativen Splittergruppen drin aufgehen) oder man muss wirklich in die CDU eintreten. Um den „Laden“ von innen auf den „rechten“ Weg zu bringen.
    Eine Forderung die jeder an seinen MdB und MdL senden kann: Streiche kann, setze muss in der Abschiebung. Das wäre zumindest ein Anfang.

  43. #6 gonso68

    Vergiss es, es gibt in meinem Bekanntenkreis Leute, die das mit der FDP vorhatten, keine Chance. Du musst Netzwerke und 0 Charakter haben. In den Parteien treiben sich nur Dumme und Nichtsnutze herum, alle anderen haben wenig Zeit und zuviel Standfestigkeit und Charakter, sie können das Kungeln und die Kriminalität nicht ertragen.
    Man kann doch jeden Politiker biografiemäßig auseinandernehmen, wer Biss hat, geht, wer ein Arschloch ist, ist erpressbar und bleibt.

  44. Eine Änderung der Altparteien von innen heraus halte ich für chancenlos und eine Verschwendung von Energie.
    Unter keinem anderen Kanzler strömten mehr Ausländer nach Deutschland, als unter Helmut Kohl.Daran kann man garnicht oft genug erinnern.
    Es gibt im Anti-Islam Lager zuviele, die ständig zu den grünen Männlein aus dem Walde schielen, auch zu ihren Mann-Weibern.
    Umgekehrt muss es sein, die müssen unsicher sein , was die Verteidiger als nächstes unternehmen. Schon ein Edding kann ein Anfang sein.
    Am Wochenende beginnt „le Tour“. Es ist für jeden Fan eine Ehre die Namen ihrer Idole auf dem Asphalt zu malen. Weisse Wandfarbe ist günstig.
    Meine Heroen sind der Kasache Piotr Newsky (genannt pi-news) und der Östereichische Bruchpilot namens „Gute Heimreise“. Merkwürdige Namen haben manche Ösis.
    Jeder kann was tun. Ich beende hier, der Baumarkt lockt.

  45. gerade bei yahoo gesehen ,
    Welche Partei werden Sie bei der Bundestagswahl wählen?

    CDU/CSU 19%
    SPD 12%
    Grüne 9%
    FDP 14%
    Linke 19%
    Andere Partei 8%
    Ich bin noch unschlüssig. 7%
    Ich werde nicht wählen. 12%
    na dann gute nacht deutschland !!!!!!!!!

  46. Auch bei Yahoo

    Durch den Reformvertrag soll die EU weitere Machtbefugnisse über die Mitgliedsstaaten erhalten. Gibt Deutschland zu viel Macht an die EU ab?

    Ja, die EU entmündigt den deutschen Staat. 60%

    Derzeit nicht, aber es könnte ein Problem werden. 21%

    Nein, die EU sollte die oberste Instanz sein. 19%

    6962 Stimmen seit Montag, Juni 29 2009

  47. Claudia Roth Germany Next-Topmodell!
    Die Intelligenz bei ihr, ist auf Augenhöhe mit ihren Aussehen;-)
    In Bayern nennt man sie auch die Augsburger -Landpromenanze, oder so ähnlich.
    Selbst der Türke (Lover) hat ihr den Laufpass gegeben,
    das heisst schon was…

  48. @#9 lfroggi
    Na dann, bleibst beim Alten, oder es gibt nach dieser Prognose einen SPD-Links-Grün Regierung.
    Letztere würden endgültig das Schiff versenken

  49. Tja was soll man dazu mal wieder sagen, es ist natürlich immer ganz einfach groß hier zu schreien und den Finger nur auf die bösen bösen Menschen zu richten. Aber an Problemlösungen macht sich doch von denen keiner.

    Schön wie wir doch alle in unserem Rotweingürtel wohnen, sagen die armen Türken, die sind sooooo toll. Aber wenn der nächste Türke der Cem Özdemir ist, der mich immer am Wochenende mal durchnimmt ja da kann man natürlich draus schließen, daß alle Türken total toll, nett und einfach superdupertoll sind.

    Hab ich irgendwas vergessen?

    Ach ja vielleicht mal aus ihrer Juppiesiedlung rausfahren und sich das richtige Leben angucken.

  50. Ausweisen ist das Problem. Erdogan ist nicht Dumm, der sagt sich auch, die könnt ihr gerne bei Euch behalten, deswegen versteifen sich viele Länder , bei der Rücknahme.
    Berlusconi zahlt einige Tausend Euro, ist immerhin noch billiger , auf die Gesamtzeit gesehen, mit der uns die Mohamedaner
    bereichern.

  51. Wenn die feistblonde Ökowalküre Roth das als integrationsfeindlich ansieht wüßte ich gerne, wie sie den Mord an Piotr Stanczak, dessen Schicksal ihr allerdings mutmaßlich scheißegal ist (wetten, das sie darüber kein Wort verlieren wird) bewertet.

    Als friedensfeindlich? Denn der der Islam ist doch angeblich ein Synonym für Frieden.

  52. inländer zuerst

    Nur das kapiert keine der jetzigen Parteien, die würden bei 60 % liegen. Das ist doch unser Problem, alles andere, die Arbeitzslosigkeit auch würde sich von allein lösen.
    Niedrige Kriminalitätsrate, keine „Förderung“ von integrationsunwilligen Muselscharen, keine Wurfprämie an Fremde, keine Zersiedelung und Umweltzerstörung, keine Helferindustrie, ach, wäre das Leben schön. Nur Leute aus dem eigenen Kulturkreis um sich, intelligente Politiker, die im Namen des Volkes handeln, aufwachen, die Realität ist leider anders. Wer tut uns das nur an?

  53. nochmal 4 jahre rot-grün dazu noch die linken ….
    brrrrrrr ich will es mir nicht vorstellen !
    dann haben wir bis 2013 = 15 000 000 millionen ausländer und der deutsche darf nur noch arbeiten und die schnauze halten

  54. Das Programm sei „integrationsfeindlich“, sagt etwa Grünen-Chefin Claudia Roth. Mit ihrem Regierungsprogramm mache die Union deutlich, dass der Integrationsgipfel und die Islamkonferenz reine Show-Veranstaltungen waren.

    Ja wirklich die üblichen Verdächtigen, wie immer. Claudi wird langsam lästig.

    Deswegen auch, weils so gut war:
    http://img518.imageshack.us/img518/465/mannsiehtroth.jpg

    😉

  55. #39 Chester

    Meine Güte!
    Beleidigung + Messer in eine Frau stechen, solche Szenen sind zu 99% einer ganz bestimmten und hier geliebten Klientel zuzurodnen.
    „Aus Russland stammend“ – Bedenke, Rußland ist geografisch sehr groß.
    Möglicherweise ein „heißblütiger Südländer“ oder ein abgebrühter Schwerkrimineller mit ellenlangem Vorstrafenregister, was aber lt. dieser Meldung unwahrscheinlich ist.

  56. Ja, ja ich habe den Koch damals gewählt weil ich dachte er würde wirklich etwas gegen Kriminelle Ausländer unternemen und was war? Er hat die Wahl (mehr oder weniger) gewonnen und Hessen ist immernoch ein Sammelbecken für Kriminelle aller Welt.
    Glaubt den CDUlern blos kein Wort.

  57. sagt etwa Grünen-Chefin Claudia Roth. Mit ihrem Regierungsprogramm mache die Union deutlich, dass der Integrationsgipfel und die Islamkonferenz reine Show-Veranstaltungen waren.

    ach wär das schön wenn CFR recht hätte und die ganze islamanbiederei der CDU in den letzten Jahren wäre tatsächlich nur Show gewesen…

    leider wissen zwar die meisten leser hier , was von den allermeisten Wahlversprechen zu halten ist, aber leider werden genügend Leute wiede rund wieder umfallen.

    1998 SPD gewählt, um dem Kohl eins auszuwischen

    2002 dann SPD gewählt um schröder eins auszuwischen…

    2005 und wohl auch im September dann die „kleinen“ wählen um der großen koalition eins „auszuwischen“.
    also grün/Gelb/dunkelrot

  58. Die Frage sei nicht, ab wann jemand ausgewiesen werden kann. „Wir haben vielmehr Vollzugsprobleme“, so Wiefelspütz, oft gelinge die Anerkennung der staatlichen Identität nicht, sodass sich kein Land finde, in das abgeschoben werden kann.

    Lügenpack, egal, ob rot oder schwarz.

    http://www.bdk-brandenburg.de/content/landesverband/kriminalpolitik/kpol_030513.html schrieb schon am 13.05.2003:

    Der BUND DEUTSCHER KRIMINALBEAMTER (BDK) kritisiert vor diesem Hintergrund, dass die Bundesregierung dies prinzipiell bereits seit 1997 bestehende Möglichkeit der Haftverbüßung im Heimatland nicht in die Praxis umsetzt.

    Hierzu erklärte der amtierende BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen in Berlin:

    „Nach geltender Rechtslage ist die Überstellung eines Ausländers zur Strafverbüßung ins Heimatland nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung möglich. Infolge des von den meisten Häftlingen als relativ moderat empfundenen deutschen Strafvollzuges kommt es dazu in der Regel natürlich nicht.

    Ein bereits 1997 durch die damalige Bundesregierung unterzeichnetes Zusatzabkommen zum Überstellungsübereinkommen von 1983 (!) ließ dieses Einverständnis des Strafgefangenen ausdrücklich entfallen. Die Bundesregierung hat es jedoch bis heute nicht umgesetzt.

    Der BDK fordert die Bundesregierung auf, die bestehenden Vereinbarungen nicht länger auszusitzen, sondern zügig umzusetzen, zumal davon auch erhebliche kriminalpräventive Wirkungen zu erwarten sind: Ein ausländischer Straftäter, der erst mal außer Landes ist, stellt eine geringere Bedrohung für den Rechtsfrieden hier dar als derjenige, der nach Haftentlassung wieder in Deutschland auf der Straße steht!“

    Wo verbrechen sogar am hellichten tage unter den augen vieler menschen passieren, müssen auch wieder öffentliche körperstrafen eingeführt werden!

    Wenn erst einmal etliche südländische vergewaltiger und/oder messerstecher am pranger gestanden haben, dann spricht sich das sehr schnell herum.

    In den herkunftsländern dieser bestien wird knallhart so verfahren, darum hat das pack auch keinen respeckt hier vor unserer rechtsordnung.

    Und nicht etwa
    Theo Retisch
    danach ab nach hause in den knast.
    Nicht alle verbrecher kommen aus einem land, das sie nicht zurücknimmt.
    Ausserdem kann man diesen staaten die rücknahme ihrer verbrecher entsprechend „mit nachdruck nahelegen“….

    Aber das haben seit 25 JAHREN alle regierungen verhindert:

    Darum fordert der BDK haftverbüßung ausländischer straftäter im heimatland – und das bei über 400 millionen € jährliche haftkosten (2001).

  59. http://www.dtf-online.de/

    Bremer Landesverband

    des DTF gegründet

    Das Deutsch-Türkische Forum hat in Bremen einen weiteren Landesverband gründen können. Zum Vorsitzenden wurde der Bürgerschaftskandidat Önder Yurtgüven gewählt. Schirmherr des DTF Bremen ist der ehemalige Finanz- und Wirtschaftssenator Hartmut Perschau.

    Aus den Grußworten des Schirmherrn und des Landesvorsitzenden der CDU Bremen, Thomas Röwekamp, wurde die große Vorarbeit deutlich, die in der Bremer CDU im Hinblick auf die Menschen mit Migrationshintergrund bereits geleistet wurde. So bietet das DTF der Bremer CDU einen institutionellen Rahmen für eine Integrationsarbeit an, die sich an die Sorgen und Hoffnungen der Bürger orientiert.

    Fein diese CDU
    Sorgen und Hoffnungen der Bürger orientiert.
    Soll man Lügen….???

  60. Leute, ihr werdet auch immer schlechter:

    „Online Überwachung“ —-> Deppenleerzeichen!

  61. lese schon lange hier und hab mich nun auch angemeldet.
    weil ich mal was loswerden möchte:warum haben fast alle bürger und bekannte die ich kenne, die selben meinungen und ansichten über das multikultiproblem wie alle hier.überall wird so geredet über die nächsten wahlen usw.
    aber dann kommt immer alles doch anders.
    ist da etwas faul? werden auch hier wahlen manipuliert?

  62. Wenn ich meine wunderbare Claudia sehe, werde ich immer an das mecklenburgische Wappen erinnert (bitte ansehen !)

  63. Nach dem was ich jeden Tag an der wunderschönen Fu Berlin (auch bekannt als das Herz des deutschen Linksradikalismus/Multikultibullsh*t/Ökopazifismus) würde ich mir keine allzugroßen Hoffnungen auf ein Umschwenken der öffentlichen Meinung machen, nicht einmal in der direkten Konfrontation mit den hinlänglich bekannten Problemen kommt es bei diesem Klientel zum Umdenken.

    Eine Beispielunterhaltung in einem linken Geisteswissenschafts Cafe (ok, die sind alle links).
    Ich „Ich wäre lieber tot als in Neukölln zu wohnen, ernsthaft.“ (Anmerkung: Diese Aussage an diesem Ort kann man mit dem NPD Mitglied vergleichen das auf dem Parteitag verkündet mit seinem schwulen schwarzen Lebensgefährten nen Dönerladen aufmachen zu wollen)
    Er „Was wie warum hä ?“
    Ich „Zuviel Pack auf den Stras …“
    Er „Propaganda ! das sind alles Vorurteile etc.“
    Ich „Nein ich war dort oft, alles selbst gesehen Gangs und …“
    Er „Unsinn das stimmt nicht, gut neulich war da diese arabische Gang die mit Waffen durch den Park rannte aber . . . ach, nee, quatsch, stimmt alles so nicht“
    Ich „!?“

    Er widersprach sich im selben Satz, danach war das Thema vorbei, scheinbar fanden das weder er noch sein Kollege merkwürdig. Was soll man dazu sagen ?

    Hab oft darüber nachgedacht warum sich diese Klientel so offensichtlich feindseelig/ablehnend seinem eigenen Volk gegenüber verhält und lange war es mir nicht klar da zu widersprüchlich aber ich habs denk ich raus. Sie assoziieren sich nicht mehr mit dem deutschen Volk, sie sprechen zwar deutsch und ihre Eltern waren kulturell Deutsche, aber in ihren Köpfen waren die Deutschen das mit Hitler und den Juden und diesem komischen Kaiser mit den komischen Märschen etc. Das ist „böse“, damit hat man nichts mehr zu tun, diese Leute, diese Deutschen aus der Geschichte sind im öffentlichen Raum definiert als böse und schlecht, daher dissozziert sich die eigene Psyche von diesen Deutschen mit denen man dann nichts mehr gemein hat. Gegen eventuelle nazihaftigkeit in sich selbst nimmt man dann ab und an an rituellen „Teufelsaustreibungen“ auch bekannt als Antinazidemos teil, die zwar den Gegendemonstranten 10 zu 1 unterlegen sind und von einem Polizeikordon vorm Lynchen geschützt werden müssen, aber durch die Teilnahme an diesen Veranstaltungen beweist man „Mut“ und beseitigt die letzten Zweifel an der Rechtschaffenheit der eigenen Person.

    Auf eine bizarre Art und Weise lerne ich langsam zu verstehen wie das christliche Mittelalter funktioniert haben muss . . .

  64. Seite 1 #6 ProContra

    Du hast vollkommen recht; es ist zwar sinnlos, aber auch ich lasse mich nicht mehr durch Überlegungen wie „noch einmal CDU/CSU wählen, bevor RotGrün oder schlimmer drankommt“ verbiegen. Hab bei der EURO-Wahl Reps gewählt unf tue es auch im Herbst wieder. Tut mir leid, habe nicht das Gefühl, daß irgendein anderes Parteiprogramm die Bedrohungen unseres Landes richtig gewichtet.

  65. #8 raginhard (01. Jul 2009 18:11) Eine Änderung der Altparteien von innen heraus halte ich für chancenlos und eine Verschwendung von Energie.
    Unter keinem anderen Kanzler strömten mehr Ausländer nach Deutschland, als unter Helmut Kohl.Daran kann man garnicht oft genug erinnern.

    @

    Genau wie ich, es lag nämlich an der SPD , die sich bis zum Jahre 1993 weigerte mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag das Asylrecht zu ändern, als ihnen dann das Wasser bis zum Halse stand , taten sie es endlich.
    In den 80′ Jahren wurden sie dazu immer wieder aufgefordert auch in den eigenen Reihen zum Beispiel OB Kronawitter aus München selbst in der SPD 1988 war das.
    Der Zustrom zu Kohls Zeiten sind also nicht auf seinen Mist gewachsen, sondern wiederum auf dem der Ausländerparteien SPD und Grüne.

    Gruß

  66. Nicht nur
    Theo Retisch
    ist ausgerechnet die cdu die verlogenste partei in dieser beziehung, denn unter dem dicken kohl hat eine massenzuwanderung in unser land gegeben, wie niemals unter einem anderen kanzler.

    Du solltest mal nachschauen, wieviele unter Gas-Gerd reinkamen, das waren in kürzerer Zeit deutlich mehr, wie unter Kohl.

  67. …was dann zweifellos dazu führen würde, daß die „integrationsfreundliche“ Kuscheljustiz noch zaghafter bei der Strafbemessung messerstechenden Orientalen werden würde, da die damit verbundene Ausweisung in Gebiete in denen genau diese Gruppe die Bevölkerungsmehrheit bildet, eine unzumutbare Härte für jeden, der zahlosen Einzelfälle darstellen würde.

  68. Ich wohne in Niedersachsen. Dort regiert die
    CDU schon seit einiger Zeit. Trotzdem kann
    man sich in den Kleinstädten, nur mit einem
    unguten Gefühl, Nachts auf die Strasse wagen.

    Fazit: Mit der CDU wird es weniger schnell
    schlimmer. Aber es wird schlimmer. Spürbar.

    Meiner Meinung nach, weil kaum kriminelle
    und deutschfeindliche Ausländer abgeschoben werden.

  69. Roth,diese fleisch-sehr viel fleischgewordene Realitätsverweigerin ist nur noch peinlich.Ihr Gutmenschen-Tourette-Syndrom ,wirkt angesichts des täglichen Erlebens der Normalbevölkerung nur noch absurd.Sie und Ihresgleichen sind die Totengräber der Demokratie.Diese 9,sonstwas Prozentdeppen maßen sich an für das deutsche Volk zu sprechen ,wohl ein Witz oder was.

  70. Lasst diese Spacken doch mit ihrem Staat alleine. Und am besten, sorgt dafür, das sie euch nicht euer Geld stehlen können.

  71. Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz spricht von einem „neuen Aussetzer“ der Unionsparteien in der Ausländerpolitik. Sie seien „nicht wirklich in der Einwanderungsgesellschaft angekommen“.

    Verdammt noch mal! Wer erklärt uns denn hier permanent zur Einwanderungsgesellschaft?!

  72. zitat wiefelpütz oder schniedelwutz oder wie der heisst: „Sie seien „nicht wirklich in der Einwanderungsgesellschaft angekommen“

    na, deutsche? merkt ihr langsam worum’s geht?

    übersetzt heisst das: was macht ihr eigentlich noch hier? haut ab!

  73. #48 Thambi
    Südöstlich vom Süden ,wie wir ihn kennen,also für die Toscana -Sozialisten weit weg.Für das einfache, nicht durch Staatsgelder fettgefressene ,nicht durch Korruption an asozial grenzende Beraterverträge gekommene Volk,ist Südland ganz nah.Und es kommt täglich näher.Viele Grüße und eine Entschuldigung an unsere südlichen Nachbarn ,ihr wisst das ihr damit nicht gemeint seid,nur bei uns wurde im Dienste der vorauseilenden Gutmenschlichkeit die Geographie neu erfunden.

  74. #93 Lehmann

    Diese 9,sonstwas Prozentdeppen…

    Es sind, bezogen auf die Anzahl der Wähler, sogar deutlich weniger: Wenn man davon ausgeht, dass die Grünen (wie auch die Linke) als ideologisch ausgerichtete Partei fast alle Anhänger an die Urne bekommt, muss man die Wahlbeteiligung berücksichtigen und dann sieht die Sache schon wieder anders aus. Wenn man in D 100% Wahlbeteiligung hätte, würde die gesamte Linke (SPD, Grüne, Linke/Kommunisten) zusammen bei maximal 40% liegen.

  75. Egal wie auch immer Leute, es gilt bei der Wahl Rot- Linke-Grüne zu verhindern. so sollte man wählen.

    Also geht nur, weil eben zu gefährlich wegen der 5% Hürde, bleibt nur schwarz zu wählen, ist leider so, so leid es mir tut.

    Die Kröte FDP muß dabei geschluckt werden.

    Mir wird leicht übel……aber es darf einfach nicht wieder sowas wie Rot-Grün ende der 90′ Jahre geben, das ist vorrangig.

    Gruß

  76. Eine Partei wie die FPÖ gibt es hier nicht, nach Lage der Dinge wird das auch so bleiben.

    Gruß

    PS: Bedauerlicherweise, natürlich

  77. #50 Pro_D

    Ja natürlich haben Sie Recht,aber wenn ich den Einfluss und die Stimmengewalt dieser vom Volk erwählten Nullapostel ,diametral zu ihren Wahlergebnissen betrachte,beschleicht mich der Gedanke dass unser zurzeit bestehendes politisches System mit des Volkes Wille ebenso viel gemein hat wie ein Huhn mit Karate.Diese, von einer ,mit Verlaub ,gewählten Minderheit dann auch noch in Schlüsselpositionen einzusetzen spricht doch jedem Demokratieverständnis Hohn.

  78. Es lohnt sich nicht über diese Absonderungen von Politikern zu diskutieren.
    Nach der Wahl geht dehnen ihr Geschwätz von vor der Wahl doch am Arsch vorbei. Dank Münte wissen wir daß sie es unfair finden Politiker an den Wahlversprechen zu messen und dank der Staatsanwaltschaft Bonn wissen wir jetzt, daß der Amtseid KEIN EID, sondern nur “ein politisches Versprechen” ist, dessen Mißachtung keine strafrechtlichen Folgen hat.

    Politiker haben einen Freibrief zum Lügen und Betrügen.

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