Demokratie ist Mitmachpolitik für alle

Demokratie ist Mitmachpolitik für alleOhnmacht herrscht bei den Bürgern, beim Volk. Landauf, landab sieht man sie, als Politikverdrossenheit, als Wir-Unten-Ihr-Oben-Gefühl, als der Glaube, Demokratie sei nur ein Etikettenschwindel und es sei sowieso egal, wen man wähle, weil das Land, die Gesellschaft in der Hand sei von Apparatschiks, von Bürokraten. Was könne man schon tun, als Einzelner, gegen die Entscheidungen „von oben“, gegen Frauenquoten, Migrantenquoten, Gesinnungsdiktatur, Relativismus.

(Von Thomas V.)

Also lieber vor den Fernseher, anschalten um abzuschalten, Party machen, ernste Themen verdrängen, die Ohnmacht betäuben. Manche brechen Streitigkeiten über Belanglosigkeiten vom Zaun, bei wichtigen Dingen habe man ja sowieso nicht mitzureden. Außerdem ist es nicht gut, „unangepasste“ Meinungen zu haben, schließlich muss man ganz genau aufpassen, wem gegenüber man sich offenbart. Und in diesem Moment ist man wirklich einer von den „Kleinen“ geworden, nicht dadurch, dass man der Souveränität beraubt worden wäre, der verbrieften Freiheit, seine Meinung offen und öffentlich zu sagen, der Freiheit, zu tun, was man will, solange man damit die Freiheiten eines anderen nicht verletzt, sondern man hat diese Souveränität aufgegeben, sich der Illusion gebeugt, alle anderen würden anders als man selbst denken, homogen, und man selbst wäre der statistische Ausreißer, unnormal, hätte eine falsche Meinung, wäre ggf. therapiebedürftig.

Aber ist das für den Einzelnen so richtig und von ihm gewollt? Oder hat er das zu wollen? Wer hat zu verantworten, dass der Bürger einen Teil seiner Mündigkeit preisgibt, einen Teil seiner Grundrechte?

Ist es ein Mangel im „System“ und wenn ja, welcher Art ist der Mangel? Ist Demokratie aus sich heraus nicht geeignet für eine Gesellschaft oder wurde die unsrige unterwandert und so zurechtgestutzt, dass dem Bürger der Eindruck vermittelt wird, er sei bestenfalls bedeutungslos und schlimmstenfalls störend?

Zunächst: ich empfinde unsere Demokratie nicht als gescheitert, sondern nur als schwer angeschlagen. Das hat in erster Linie damit zu tun, dass einige Systemteile in unserem Land ihre Aufgabe nicht oder nur unzureichend und andere Systemteile eine andere als die ihnen bestimmte wahrnehmen.

Im Einzelnen:

Die Presse soll den Bürgern objektiv Informationen bereitstellen, ungefiltert, verschiedene Blickwinkel aufzeigen, den Bürger informieren. Unsere Presse macht Meinungen, es gibt kein einziges unabhängiges Blatt von Bedeutung, alles ist durchsetzt mit Ideologen und die blenden aus, was nicht in die Ideologie passt. Unabhängige Medien und Berichterstattung sind das Fundament einer jeden Demokratie, schließlich dienen sie der Information des Souveräns und dieser Souverän muss nach den Informationen entscheiden.

Die Demokratie soll eigentlich dreigeteilt sein: Legislative, Exekutive und Jurisdiktion. Die Legislative erläßt Gesetze, die Exekutive führt aus und die Jurisdiktion überwacht den ganzen Spaß. Die Jurisdiktion nimmt eine besondere Rolle ein: durch sie wird das durch die Legislative erlassene und durch die Exekutive angewandte Recht auf seine Rechtmäßigkeit überprüft. Es reicht in der Konsequenz also, Legislative und Jurisdiktion gleichzuschalten, um das Land zu verändern.

Der Souverän ist das zentrale Element einer jeden Demokratie. „Alle Macht geht vom Volk aus.“ Dies ist nicht etwa leere Rede, sondern dogmatischer Grundsatz in der Demokratie. Selbstverständlich hat der Bürger das Recht, die Legislative zu bestimmen. Der Souverän heißt nicht nur, sondern ist so. Die Demokratie lebt davon, dass sie dem Souverän dient, alle drei Elemente: Legislative, Exekutive und Jurisdiktion.

Was aber erleben wir im Moment in Deutschland? Der Souverän verzichtet auf objektive Informationen (haben Sie z.B. davon erfahren, dass in großem Stil Daten gefälscht wurden, um die Verschuldung der Klimaänderung durch den Menschen zu konstruieren? [Anmerkung: Wenn Sie PI-Leser sind, dann schon]), er verzichtet auf das Recht auf freie Rede, Meinungsfreiheit und anstatt die politkorrekten Maulkorbverpasser zum Teufel zu jagen, duckt sich der Souverän weg und hofft, dass die Ideologie aus seiner privaten Welt vorbleibt. Dieser Illusion hingen übrigens auch viele DDR-Bürger an, in deren direktem familiären Umfeld die zur Diktatur der Ideologen entartete Volksherrschaft Geheimdienstler installierte, um jedwedes Aufbegehren des Souveräns schon im Ansatz zu erfahren und im Keim ersticken zu können. Die DDR befand sich im Würgegriff einer Clique machtversessener Apparatschiks, die in der Wahl der Mittel zum Machterhalt nicht zimperlich waren. Ich würde sogar so weit gehen, dass die Verhältnisse in der DDR genau die Perspektive für die Bundesrepublik sind: eine kleine Politclique beherrscht die unmündigen Bürger, die brav ihr Kreuzchen machen dürfen (wenn auch oft nicht wollen) und für die es egal ist, wo genau sie ihr Kreuzchen machen, weil der Eine sowieso nicht anders als der Andere ist.

Dabei ist es so einfach: Der Souverän muss einfach Demokratie leben! Nicht nur zur Wahl gehen (oder auch nicht), sondern den MdB des Wahlkreises, den Körperschaften, den Organen seine Meinung mitteilen. Hand aufs Herz: Wann schreibt man schon einen MdB an? Oder unterhält sich mit einem? Es spielt keine Rolle, ob man diesen MdB gewählt hat, überhaupt keine. Jeder MdB ist nämlich Angestellter des Souveräns und muss auch vom Wähler so verstanden, so wahrgenommen werden. Muss sich vielmehr auch selbst so wahrnehmen! Es spielt keine Rolle, ob die Linke Legislative und Jurisdiktion durchsetzt, das wichtigste Element in einer Demokratie, „Volksherrschaft“, ist der Bürger. Und dieser Bürger ist es, der die Ideologen im Moment gewähren läßt, der ihnen seine Rechte feilbietet in der Hoffnung, dass er nicht ausgegrenzt, diffamiert, in Ruhe gelassen wird. Aber – und da muss sich jeder selbst fragen – ist dies wirklich richtig? Kann man nicht mehr tun?

Ich sage: man kann und muss. Aber was und wie? Man muss knapp und präzise artikulieren, was man genau will und kann das dann z.B. als Postkarte zu den einzelnen Bundestagsfraktionen schicken. Wie genau die eigene Meinung nun ist, spielt überhaupt keine Rolle, genau von dieser Diskussion lebt ja die Demokratie!

Beispiel 1: Man ist gegen den EU-Beitritt der Türkei. Also auf eine Postkarte schreiben „Nein zum EU-Beitritt der Türkei“, frankieren und ab in die Post.

Beispiel 2: Man wünscht sich das Anlegen des selben Maßstabs an alle Straftäter. Also auf eine Postkarte schreiben „Kein Migrantenbonus bei Strafverfolgung“, frankieren und ab in die Post.

Beispiel 3: Man wünscht sich stärkere Berücksichtigung der Opferinteressen bei Strafverfolgung. Auf die Postkarte gehört nun z.B. „Nein zu Täterjustiz, Ja zu Opferjustiz“, frankieren und in die Post.

Beispiel 4: Man wünscht sich eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Also auf die Postkarten „Ladenöffnungszeiten jetzt liberalisieren“, frankieren und in die Post.

Es ist höchste Zeit, dass sich der mündige Bürger wieder nimmt, was ihm gehört und zusteht.




Demokratiefeinde im Islamgewand

Die Lobbyarbeit für den Islam ist offenbar zur wichtigsten Beschäftigung der Institutionen des Staates geworden. Neben den Kirchen sehen es inzwischen auch alle säkularen Institutionen – Parteien, Universitäten, Stiftungen etc. – als ihre vornehmste Pflicht an, die Religion Muhammads als überlegenes Weltbild zu vermarkten. Insbesondere in den Medien ist es unmöglich, ohne die Parteinahme für islamische Interessen Karriere zu machen. Dabei befindet sich das Niveau des Diskurses zwangsläufig auf Sinkflug, nicht nur weil Wissen über den Islam schadet, sondern auch weil die innermediale Konkurrenz zu rustikalen Mitteln zwingt, um im täglichen Wortgewitter überhaupt auf sich aufmerksam zu machen.

(Von Dr. Hans-Peter Raddatz)

Insofern darf der Medienkonsument, was Inhalte und Wortwahl der deutschen Journaille im „Islamdialog“ anlangt, keine allzu hohen Ansprüche stellen. Da sich deren „Diskurs“ mit den so genannten „Islamkritikern“ wesentlich in Diffamierungen als „Rechtsradikale“, „Islamophobe“, „Volksverhetzer“ etc. erschöpft, fragen sich nicht wenige Beobachter nach den Gründen, die zu einem rasanten Verfall nicht nur der Diskurs- und Medienkultur, sondern auch des Verständnisses von Demokratie und Rechtsstaat geführt haben.

Plakative Beispiele für diesen Trend lassen sich immer wieder auch bei dem WELT-Redakteur Till Reimer Stoldt nachlesen, der mit martialischen Formulierungen das Wohlwollen seiner Chefs und muslimischen Klientel auf sich lenken möchte. Deutlicher als manche andere seiner Zunft zeichnet er sich durch mangelnde Souveränität mit der Materie aus, indem er – als erklärter Anwalt für Frieden und Toleranz – bevorzugt in kriegerischen Dimensionen denkt. Dabei scheint es ihm insbesondere der Begriff der „Schlacht“ angetan zu haben, die in diversen Abwandlungen gegen die nichtmuslimische Bevölkerung zu schlagen ist. Als neueste Version stimmte er den „Schlachtgesang gegen die Gehässigen“ an (WELT vom 19.1.10), unter denen diejenigen zu verstehen sind, die ihm nicht sofort in die Konversion zu Allahs Gemeinschaft folgen wollen.

Im gleichen Artikel schnappt er auch nach dem Verfasser dieses Beitrags als jemandem, der aus seiner Sicht „mit einer Form von Muslim-Entsorgung liebäugelt“. In der dem „Dialog“ eigenen Diffamierungstechnik wird hier auf eine Darstellung angespielt, die sich bei Raddatz, „Allah und die Juden“, S. 113f. nachlesen lässt. Dort schildert der Verfasser die Zustände, die in Spanien an der Wende zum 17. Jahrhundert durch eine verfehlte Minderheitenpolitik entstanden waren. Ständiger Druck und Zwangskonversionen provozierten die Muslime zur Rebellion und gaben den Eliten den Vorwand zur Vertreibung von 300.000 Menschen. Die Mahnung des Verfassers an die Euro-Politik, aus der Geschichte zu lernen und eine diskriminierende Minderheitenpolitik zu vermeiden, nutzt Stoldt, daraus suggestiv den Aufruf zu einem ähnlich „grausamen Abtransport“ abzuleiten.

Abgesehen vom unappetitlichen Zynismus, den er sich damit auf Kosten der Muslime erlaubt, liefert Stoldt ein Paradebeispiel für die Freudsche Projektion, die für totalitäres Denken kennzeichnend ist. In unschöner Regelmäßigkeit erkennt er als die klassischen Abweichler vom islamischen Mainstream die „hirngewaschenen Deutschen“ und „Religionskrieger“, die durch allzu klare Islamskepsis seinen Beißreflex provozieren. Die linksgewirkte Kulturideologie, die sich in der Verschmelzung mit dem Islam eine neue Chance gegen das Bürgertum erhofft, – genannt „Kampf gegen Rechts“ – projiziert ihre keineswegs ad acta gelegte Gewaltvision auf jene „Rechtsradikalen“, die nichts anderes als einen objektiven, herrschaftsfreien „Dialog mit dem Islam“ wollen.

Dass den deutschen Neo-Inquisitoren ein solcher politischer Anspruch wie die Renaissance des Kreuzzugsdenkens vorkommt, liegt in der Natur ihrer sachlich und psychisch problematischern Wahrnehmungsform. Von Wissen unbelastet, kann sie frei durch jede Logik und Geschichte flottieren, die Welt durch die in der Regel gut bezahlte Brille Allahs vermitteln und dabei die „Abweichler“ zum – vorläufig noch verbalen – Abschuss vorbereiten. Dabei könnte sich Stoldt seine Aggressionen im Grunde sparen. Er scheint noch nicht bemerkt zu haben, dass der Islamtrend längst zum Selbstläufer und ersten Kandidaten des neuen Euro-Weltbilds avanciert ist. Auch wenn seine holzschnittartigen Islamdienste insofern dem Projekt vielleicht schaden mögen, so tragen doch ihre absurden Effekte zweifellos zu einem durchaus willkommenen Heiterkeitseffekt bei.




Warum ich mich auf die Seite von Wilders stelle

Daniel PipesWer ist der wichtigste heute lebende Europäer? Ich nominiere den niederländischen Politiker Geert Wilders. Das mache ich, weil er zur islamischen Herausforderung, der der Kontinent sich gegenüber sieht, am besten positioniert ist. Er hat das Potenzial, sich zu einer Person von historischem Weltrang zu entwickeln.

(Von Daniel Pipes, National Review Online)

Die islamische Herausforderung besteht aus zwei Komponenten: auf der einen Seite dem dahinschwindenden christlichen Glauben einer indigenen Bevölkerung mit inadäquater Geburtenrate und kulturellen Unterschieden, auf der anderen Seite einem Zustrom von strenggläubigen, fruchtbaren und kulturell durchsetzungsfähigen muslimischen Einwanderern. Diese sich schnell entwickelnde Situation wirft tief greifende Fragen zu Europa auf: Wird es seine historische Zivilisation behalten oder ein mehrheitlich muslimischer Kontinent unter dem islamischen Gesetz (der Scharia) werden?

Wilders (46), Gründer und Kopf der Freiheitspartei (PVV), ist ein konkurrenzloser Anführer derjenigen Europäer, die ihre historische Identität beizubehalten wünschen. Der Grund dafür ist darin zu finden, dass er und die PVV sich von den meisten anderen nationalistischen, Antiimmigranten-Parteien Europas unterscheiden.

Die PVV ist libertär und mainstream-konservativ, ohne Wurzeln im Neofaschismus, Nativismus, Verschwörungsdenken, Antisemitismus oder anderen Formen des Extremismus (Wilders ahmt öffentlich Ronald Reagan nach). Indikativ für diese Moderatheit ist Wilders‘ langjährige Zuneigung zu Israel, dass er zwei Jahre im jüdischen Staat lebte, Dutzende von Besuchen und sein Eintreten für die Verlegung der niederländischen Botschaft nach Jerusalem.

Zusätzlich ist Wilders ein charismatischer, gerissener, prinzipientreuer und unverblümter Führer, der schnell zur dynamischsten politischen Kraft der Niederlande wurde. Er vertritt Meinungen zum vollen Umfang der politischen Themen, doch der Islam und die Muslime stellen sein kennzeichnendes Thema dar. In Überwindung der Tendenz holländischer Politiker, auf Nummer sicher zu gehen, bezeichnete er Mohammed als Teufel und verlangt, dass Muslime „die Hälfte des Korans herausreißen, wenn sie in den Niederlanden bleiben wollen“. Breiter gefasst, betrachtet er den Islam selbst als Problem, nicht nur eine bösartige Version, die Islamismus genannt wird.

Schließlich profitiert die PVV von der Tatsache, dass die Niederländer – einmalig in Europa – für eine nicht nativistische Ablehnung der Scharia empfänglich sind. Das wurde erstmals vor einem Jahrzehnt deutlich, als Pim Fortuyn, ein linker, ehemals kommunistischer homosexueller Professor darüber zu räsonnieren begann, dass seine Werte und sein Lebensstil von der Scharia unwiderruflich bedroht seien. Fortuyn ging Wilders mit der Gründung seiner eigenen politischen Partei und der Forderung nach einem Halt der muslimischen Einwanderung in die Niederlande voraus. Nach Fortuyns Ermordung 2002 durch einen Linken erbte Wilders praktisch dessen Umhang und Wählerschaft.

Die PVV hat bei Wahlen gut abgeschnitten und gewann bei den Parlamentswahlen im November 2006 sechs Prozent der Sitze, bei den Europawahlen im Juni 2009 16 Prozent der niederländischen Sitze. Umfragen zeigen allgemein, dass die PVV eine Mehrheit der Stimmen gewinnt und die stärkste Partei des Landes wird. Sollte Wilders Premierminister werden, könnte er eine Führungsrolle für ganz Europa übernehmen.

Aber er sieht sich gewaltigen Herausforderungen gegenüber.

Die zersplitterte politische Szene der Niederlande bedeutet, dass die PVV entweder bereitwillige Partner finden muss, um eine Regierungskoalition zu bilden (eine schwierige Aufgabe angesichts der Art, wie Linke und Muslime Wilders als „rechtsextrem“ dämonisiert haben) oder die Mehrheit der Parlamentssitze gewinnen (was in weiter Ferne liegt).

Wilders muss also die schmutzigen Tricks seiner Gegner überstehen. Insbesondere haben sie es endlich, nach 2½ Jahren einleitender Auseinandersetzungen geschafft, ihn mit Vorwürfen der Hassreden und Aufhetzung zum Hass vor Gericht zu zerren. Der Fall des Staatsanwalts gegen Wilders wird am 20. Januar in Amsterdam eröffnet. Wilders könnte eine Strafe von bis zu $14.000 oder bis zu 16 Monaten Gefängnis bevorstehen.

Bedenken Sie: Er ist der führende Politiker des Landes. Außerdem wird er wegen Morddrohungen immer und überall von Leibwächtern begleitet und wechselt von einem sicheren Aufenthaltsort zum nächsten. Wer genau, fragt man sich, ist hier das Opfer von Hetze?

Obwohl ich mit Wilders in Sachen Islam nicht übereinstimme (ich respektiere die Religion, bekämpfe aber Islamisten mit allem, was ich habe), stehen wir bei diesem Verfahren Seite an Seite. Ich lehne die Kriminalisierung politischer Differenzen ab, insbesondere Versuche, eine politische Basisbewegung über die Gerichte auszubremsen. Entsprechend hat das Legal Project des Middle East Forum sich für Wilders eingesetzt und beträchtliche Geldmittel für seine Verteidigung gesammelt und auf andere Weise geholfen. Das tun wir, weil wir von der überragenden Wichtigkeit überzeugt sind, dass in Zeiten des Krieges frei über die Natur des Feindes gesprochen wird.

Ironischerweise würde eine Geld- oder Gefängnisstrafe für Wilders dessen Chancen auf den Posten des Premierministers verbessern. Aber hier wiegt das Prinzip schwerer als politische Taktik. Er repräsentiert alle Westler, die ihre Zivilisation wertschätzen. Der Ausgang seines Verfahrens und seine Freiheit haben Folgen für uns alle.

(Englischer Originaltext: Why I Stand with Geert Wilders / Übersetzung: H. Eiteneier)




Israel rettet Menschenleben in Haiti

Israel errichtet als erstes Land ein Feldlazarett in Haiti. Das Feldlazarett der israelischen Armee (IDF) arbeitete in der Hauptstadt Haitis mit voller Kapazität den ganzen Sonntag hindurch. Ein endloser Strom verletzter Opfer des Erdbebens wurde behandelt. Samstagnacht wurde ein Baby geboren, dessen Mutter Gubilande Jean Michel erklärte, sie wolle ihr Kind Israel nennen.

(Gekürzter Artikel aus der Jerusalem Post, Übersetzung: Renate)

Mittlerweile beteiligt sich das Rettungsteam der IDF im Wettlauf mit der Zeit an der Suche nach Überlebenden des Erdbebens vom vergangenen Dienstag. Es gelang Mitgliedern des Rettungsteams einen Büroangestellten aus den Trümmern eines Bürogebäudes zu bergen. Er wurde zur Behandlung ins Feldlazarett der IDF gebracht.

Da die meisten medizinischen Einrichtungen im Erdbebengebiet nicht mehr funktionieren sucht ein beständiger Strom verwundeter Menschen Hilfe im israelischen Feldlazarett. Mehr als 100 Überlebende wurden bislang behandelt, drei von 10 mit schweren Verletzungen, und 50 Prozent mit leichteren Verletzungen. Mehr als die Hälfte der Verletzten sind Kinder mit Knochenbrüchen und Verletzungen der Gliedmaßen. Beinahe ein dutzend lebensrettender Operationen wurden ausgeführt.

„Es gibt hier weit und breit kein Krankenhaus und so bringen die Krankenwagen die Patienten hierher zu uns“, berichtet Col. Carmi Bar-Tal, der stellvertretende Leiter der IDF medizinischen Notfalleinheit.

In den Armeezelten gibt es unter anderem zwei Operationsbetten, Röntgeneinrichtungen und ein medizinisches Labor. „Wir wissen, dass das war wir ihnen geben, das einzige ist, was sie haben“, sagte Bar-Tal. „Wir entlassen die Patienten nach der Behandlung, aber wir wissen nicht, was dort draußen auf sie wartet. Wenigstens habe wir ihnen eine Chance gegeben, dass sie überleben können.“

Bar-Tal wies darauf hin, dass die Beteiligung Israels bereits an 10 weltweiten Rettungsaktionen in Katastrophenfällen ihnen hilft, um mit dieser Situation zurechtzukommen. „Wir haben die Mittel, um helfen zu können“, sagte er. „Wir wissen, wie wir die Medizin hinaus in das Notstandsgebiet bringen können.“

Die israelischen Retter wurden von den Haitianern willkommen geheißen. Kameraleute vom Fernsehen filmten Überlebende des Bebens, die einem Such- und Rettungsteam der IDF applaudierten und sangen, als das Team jemand aus einem eingestürzten Gebäude herauszog. „Gut gemacht, Israel!“ sang die Menschenmange immer wieder.

IsraAID hat ein medizinisches Team zum Krankenhaus von Port-au-Prince gesandt, während ZAKA-International fortfährt, weiter nach Überlebenden zu suchen.

„Die Szenen in dem Krankenhaus waren grauenvoll. Überall auf den Fußböden des Gebäudes und im Freien waren Menschen mit Amputationen und knochentiefen Wunden“, berichtet Sheve Cohen, eine Krankenschwester aus dem Negev. „Das Ausmaß der Katastrophe ist unvorstellbar. Bis zu dem Zeitpunkt als wir eintrafen, wurden alle Verletzten von einem einzigen einheimischen Arzt behandelt. Wir waren die erste ausländische Unterstützerteam, das nun in diesem Krankenhaus operiert.“

IsraAID versucht die Hilfsmaßnahmen auszuweiten und wird nächste Woche zusätzliche Teams senden.

» Kontakt zu IsraAID: info@israaid.org.il

(Mit Dank an alle Spürnasen)




21. Januar: Solidaritätsdemo mit Kopten in Wien

Der Anschlag in Nag Hammadi, 650 Kilometer südlich von Kairo, war der folgenschwerste auf koptische Christen seit dem Massaker von El Kosheh, als 21 Kopten in der Silvesternacht von 2000 auf 2001 ermordet wurden. Binnen weniger Sekunden starben im Kugelhagel sechs junge Kopten (das jüngste Opfer ist 14), weitere zehn wurden schwer verletzt, einer davon ist inzwischen verstorben.

Im Anschluss an das Massaker war es zu Demonstrationen der Kopten gekommen, viele wurden verhaftet. Auch beim Begräbnis der getöteten Kopten kam es zu Ausschreitungen, nachdem muslimische Frauen Mülleimer aus ihren Balkonen auf die Trauergemeinde geleert hatten und Kinder die Trauergäste mit Steinen beworfen hatten. Wieder wurden koptische Jugendliche verhaftet.

Priester Johannes von der koptischen Kirche in Wien forderte in Vertretung des koptischen Bischofs Gabriel bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (Foto oben) in Wien eine rasche Aufklärung der Verbrechen und die Bestrafung sowohl der Täter wie auch der Hintermänner. Christen werde in Ägypten das elementarste Menschenrecht auf Leben und Sicherheit nicht gewährt, kritisierte der koptische Priester.

Für den 21. Januar 2010 rufen die Kopten in Österreich zu einer Demonstration gegen Hass, Unterdrückung und Verfolgung auf. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr bei der Staatsoper und führt zum „Haus der Europäischen Union“ in der Wipplingerstraße im ersten Bezirk.

Schon am Mittwoch, 20. Januar sind die Kopten mit einem Infostand am Stephansplatz präsent, wo sie auf das Schicksal ihrer verfolgten Glaubensbrüder informieren wollen.

Treffpunkt: 21.01.2010 um 13:30 Uhr vor der Staatsoper/Wien
Zeitpunkt: 21.01.2010 um 14 Uhr

» kopten.at: Demonstration
» Stephanscom.at: Koptische Christen fordern Solidarität mit Kopten in Ägypten
» kathweb.at: Wien: Koptische Christen fordern Solidarität mit Kopten in Ägypten
» Schreibfreiheit.eu: Kopten demonstrieren für Wahrnehmung ihrer Verfolgung




Rezension: „Antisemitismus und Islamophobie“

Ich habe mal wieder meiner masochistischen Lust gefröhnt und mir ein Buch von Sabine Schiffer angetan. Vorab kann ich konstatieren – besser als Henryk M. Broder kann man Schiffer nicht beschreiben: „(…) drücken wir dem Orakel von Erlangen die Daumen, dass es auch weiterhin in der Lage sein möge, mit wissenschaftlicher Inkompetenz, faktischer Inkonsistenz und sprachlicher Inkontinenz den Diskurs über den Islam zu bereichern.“

(Buchbesprechung von Epistemology)

Ich will auch gar nicht das Unmögliche versuchen, diese Aussage zu toppen, ich werde vielmehr des Orakels geistiges Machwerk besprechen, dessen Lektüre sich Henryk M. Broder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit versagt hat.

Der Titel ist schon eine Unsinnigkeit – Antisemitismus und Islamophobie sind keine vergleichbaren Begriffe, da sie nicht auf dieselbe Ebene gestellt werden können. Schiffer versichert dem geneigten Leser, sie wolle nichts gleichsetzen, aber schon ein Vergleich verbietet sich. Cyrano, der Chefredakteur der französischen Internetzeitung RiposteLaïque, geht sogar noch weiter und bezeichnet den Vergleich zwischen Antisemitismus und Islamophobie als Obszönität. Unter Antisemitismus versteht man eine ganz spezielle gegen Juden gerichtete Art des Rassismus, da Juden sowohl zu einer Religionsgemeinschaft als auch zu einem Volk gehören. So wird es auch von Juden selbst wahrgenommen. Islamophobie hingegen ist die wohl begründete Furcht vor einer faschistischen Ideologie. Was ist an dieser Furcht falsch? Diese Frage zu beantworten, sieht sich Schiffer nicht in der Lage.

In ihrer Abhandlung über den Antisemitismus stellt sie nach dem Motto „auch ein blindes Huhn findet schon mal ein Korn“ durchaus zutreffende Dinge fest:

Eine Errungenschaft der Antisemitismusforschung kann nicht genug gewürdigt werden: Es ist gelungen, dass das Phänomen des Antisemitismus losgelöst vom Judentum und seiner religiösen Lehren behandelt wird.

Man siehe Henryk M. Broders Artikel in der Welt. Das hängt natürlich vor allem damit zusammen, dass der Antisemit überhaupt keine Ahnung vom Judentum und seinen Lehren hat. Juden werden von Antisemiten vielmehr als eine nebulöse, nicht weiter definierbare Bedrohung wahrgenommen, denen man fürchterliche Weltverschwörungsabsichten unterstellt. Dass Antisemiten den Juden sowohl die Erfindung des Kapitalismus als auch die des Kommunismus andichten, dass man allgemein Juden unterstellt die Urheber total gegensätzlicher Phänomene zu sein, dass „Die Protokolle der Weisen von Zion“, Beleg einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung, eine totale Fälschung sind, wenigstens das hat Schiffer in ihrer Einschätzung richtig erkannt. Das heißt aber nicht, dass unser Orakel ansonsten mit besonderem Durchblick gesegnet ist.

Wenn sie denn zur Islamophobie kommt, will sie uns weismachen, dass man Islamophobie, bzw. aus unserer Sicht trifft der Begriff Islamkritik bei weitem besser, auch völlig losgelöst vom Objekt der Ablehnung betrachten muss. Ach ja, der Islam hat nichts mit dem Islam zu tun. Diese Apologetenmantra ist uns nur zu geläufig. Ehrenmorde, Zwangsverheiratungen und weibliche Genitalverstümmelung werden als rein sozio-kulturelle Phänomene gedeutet, von denen der Islam weit entfernt ist. Dass diese Phänomene aber fast nur im islamischen Unkulturkreis zu finden sind, das unterschlägt sie uns geflissentlich. In ihrem Glossar definiert Frau Schiffer den Begriff „Islamkritik“ folgendermaßen:

Neben der wörtlichen Bedeutung, nämlich Kritik an einer Religion …, bezeichnet der Begriff polemische Angriffe gegen „den Islam“ und „die Muslime“. Diese bisweilen rassistischen Angriffe werden durch Begriff „Kritik“, der progressiv konnotiert ist, in ein anderes Licht gerückt. In Deutschland gibt es Personen, die in der Öffentlichkeit als „professionelle Islamkritiker“ auftreten.

Damit sind natürlich PI-Redakteure und -Kommentatoren gemeint. Dass Kritik und Rassismus völlige verschiedene Begriffe sind, das hat unser Orakel überhaupt nicht verstanden. Es hat von diesen Begrifflichkeiten soviel Ahnung wie ein Wiedehopf von Matrizenrechnung, wobei ich größeres Vertrauen in die Lernfähigkeit des Wiedehopfs als in die von Schiffer habe.

Über PI lässt sie sich natürlich ausführlich aus. Sie kommt zu folgender Beschreibung:

Die diskursive Vorgehensweise von PI und AI weist sowohl geniale wie banale Züge auf. Man behauptet einfach das Gegenteil von dem, was ist. Daraus leitet man dann Schlussfolgerungen oder sogar Forderungen ab. Diese bestechen in ihrer einfachen Logik – nämlich weil die selbst gemachte Unterstellung nicht mehr angegriffen werden kann. So wird behauptet, man sei gegen den Mainstream und dieser sei islamophil und unterwürfig. Die vorliegenden empirischen Untersuchungen etwa zur Mediendarstellung von Muslimen oder dem politischen Umgang mit dieser Minderheit belegen genau das Gegenteil: Es herrscht eine vor allem negative bis ablehnende Sicht auf den Islam. Ganz so, wie in den besagten Blogs.

Wovon träumt das Orakel, wenn es schläft? Das ist wirklich eine dreiste, unverschämte Lüge. Wir haben in der letzten Zeit gesehen, wie die deutschen Mainstream-Medien auf der islamophilen, apologetischen Welle reiten und auf Islamkritiker einprügeln. Aber wenn man z.B. wie unser Orakel darauf hinweist, dass der Film Fitna sofort geächtet würde, wenn man „Moslem“ durch „Jude“ ersetzen würde, dann ist man schon jenseits des Erwartungshorizonts abgedriftet. Als ob Juden jemals für vergleichbare wie die in Fitna beschriebenen, terroristischen Gräueltaten verantwortlich gewesen wären, insofern verbietet sich dieser Vergleich von selbst. Schiffer ist eine große Freundin der absurden Vergleiche. Sie könnte genauso darüber sinnieren, ob eine Matratze eine Affäre mit einem Regenmantel haben könnte.

Sie hat ganz einfach den großen Unterschied zwischen Antisemitismus und Islamophobie/Islamkritik nicht begriffen. Im Gegensatz zu Antisemiten kennen Islamkritiker das Objekt ihrer Ablehnung, den Islam, ganz genau, im Gegensatz zu Antisemiten kämen Islamkritiker selbst in ihren kühnsten Träumen nicht darauf, ein Pamphlet mit dem Titel „Die Protokolle der Weisen von Mekka“ zu schreiben. Diese Arbeit braucht sich wirklich niemand zu machen. Der Koran und die Hadithen belegen den Weltherrschaftsanspruch der Moslems voll und ganz. So wie Winston Churchill genau wusste, was Hitler und die Nazis planten, weil er „Mein Kampf“ gelesen hatte, so sind auch Islamkritiker über die Vorhaben der muslimischen Welt bestens informiert, weil sie den Koran kennen. Aber zu dieser vernünftigen Denkweise wird Schiffer wohl nie vordringen, sie zieht es vor, den Islam und seine Anhänger rein zu waschen.

Zum Schluss widmet sie sich dann noch Queranalysen. Muslime und Antisemitismus und Juden und Islamophobie sind zwei Themen im letzten Teil. Sie kann nicht umhin zuzugeben, dass es tätliche Angriffe gegen Juden seitens der Muslime gibt, relativiert das aber sofort:

Physische Attacken auf Juden bilden die Ausnahme, nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich, obwohl dort derlei Angriffe auf dezidiert jüdisch aussehende Bürger viel verbreiteter sind als hierzulande und nicht nur von Muslimen verübt werden.

Natürlich gibt es Frankreich die meisten Angriffe auf Juden in Europa, weil dort die größte muslimische Minderheit (knapp sechs Millionen) zuhause ist. Außerdem sind die Moslems in Frankreich ganz besonders antisemitisch und das hat nichts mit den Franzosen zu tun, sondern mit deren nordafrikanischer Herkunft. Es ist noch gar nicht so lange her, dass in Frankreich ein Ritualmord an einem Juden von Moslems verübt wurde, die, während sie den jungen Mann bestialisch folterten, immer wieder dessen Mutter anriefen, um ihr die Schmerzensschreie ihres Sohnes live vorzuführen. Diese Tatsache übergeht Schiffer selbstverständlich.

Vor allem verschweigt sie uns aber, dass „Die Protokolle der Weisen von Zion“ Seite an Seite mit „Mein Kampf“ in der islamischen Welt auf den Bestsellerlisten stehen und dementsprechend in diesem Unkulturkreis reißenden Absatz finden. Dass der Koran selbst so antisemitisch wie „Mein Kampf“ ist, wird dem Leser natürlich auch nicht mitgeteilt, denn dann müsste sie ja zugeben, dass der Islam genuin antisemitisch ist.

Was die Islamophobie bei Juden anbelangt so beschwert sie sich natürlich über Henryk M. Broder, Ralph Giordano, wen wunderts, und auch über Charlotte Knobloch, die 2007 in München mal einen Vortrag mit dem Titel „Muslime in der Pflicht“ gehalten hat. Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden stellt darin Defizite bei Muslimen fest und fordert diese auf, weltliche und spirituelle Aspekte zu trennen und sich zu modernisieren und zu integrieren. Selbst derartig nüchterne und harmlose Aufforderungen finden bei unserer Verfasserin keine Zustimmung.

Alles in allem ist immer wieder wichtig festzustellen, was das Orakel auslässt und was nicht. Das Pamphlet „Antisemitismus und Islamophobie“ von Sabine Schiffer ist nichts anderes als eine dümmlich relativierende, islamophile Propagandaschrift.




„14 Jahre! Sie haben sein Leben kaputt gemacht!“

In einem der – laut WELT-Redakteur Stoldt – Ehrenmord-Einzelfälle™ ist jetzt ein 21-jähriger aus Syrien stammender Mann (Foto) vom Landgericht Hagen zu 14 Jahren Haft verurteilt worden, weil er seine Cousine ermordet hatte. Nach der Verhandlung verlor der Vater des Verurteilten die Fassung: „14 Jahre! Sie haben sein Leben kaputt gemacht!“ Von Reue oder gar Demut keine Spur.

Der Focus berichtet:

Nur schwer ließ er sich von Angehörigen beruhigen. Mit der Verurteilung seines Sohnes wegen Mordes ging am Dienstag der dreimonatige Prozess um einen sogenannten Ehrenmord an einer 20 Jahre alten Frau aus Schwerte zu Ende.
(…)
Grund für den Mord war nach Feststellung des Gerichts der westliche Lebenswandel der jungen Frau. Wegen ihres betont weiblichen Kleidungsstils und ihrem Gefallen daran, mit Männern auszugehen, habe ihre Familie ihr viele Vorwürfe gemacht. Daraus sei dann im Familienkreis die Forderung entstanden, sie zu töten. Als sich die Familienkrise zuspitzte, floh das spätere Opfer in ein Frauenhaus. Bis zuletzt habe sie gehofft, dass ihr die Familie verzeihen würde, so der Vorsitzende Richter.

Doch stattdessen beschloss ein „Familientribunal“, die junge Frau zu töten, wie der Richter feststellte. Die Ermordung sei ein „gemeinsamer Tatbeschluss“ der Familie gewesen, den auch der Angeklagte mitgetragen habe. Das Opfer erlebte seine letzten Sekunden dem Gericht zufolge offenbar bei vollem Bewusstsein. Dagegen hatte der Angeklagte angegeben, die junge Frau sei bewusstlos gewesen. Im Körper der Toten seien jedoch keine Spuren eines Betäubungsmittels nachgewiesen worden.

Natürlich hat die Tat nichts mit dem I…. zu tun, nicht wahr, Herr Stoldt? Wahrscheinlich handelt es sich um syrische Christen. Man kennt das ja…

(Spürnasen: Columbin, Niflheim, Thomas D., Pia, Andreas H. und Steven F.)




WELT: Raddatz liebäugelt mit Muslim-Entsorgung

Hans Peter RaddatzDen hervorragenden Gastbeitrag des Ägypters Hamed Abdel-Samad in der gestrigen WELT konnte die WELT-Redaktion natürlich nicht einfach so stehen lassen. Redakteur Till R. Stoldt rückt das Bild der Islamkritik heute mit markigen Worten wieder zurecht: „Ihr Weltbild taugt zum ideologischen Fundament für Massendeportationen, religiösen Reinigungswahn und unendliches Leid. Aus diesem Grund verdienen sie auch Aufmerksamkeit. Weil wir nicht zulassen dürfen, dass der partiell verständliche Unmut angesichts der Zuwanderung aus muslimischen Ländern in fanatische Kanäle gelenkt wird.“ Weiter…

(Foto: Orientalist Dr. Hans-Peter Raddatz, der laut Stoldt mit einer „Muslim-Entsorgung“ liebäugelt)




Aschaffenburg: Alibiveranstaltung vor Abbruch

Nachdem der Vortrag von Mina Ahadi am vergangenen Donnerstag in Aschaffenburg durch den Kirchenverwaltungsrat verhindert wurde (PI berichtete), fand in der unterfränkischen Stadt am gleichen Abend eine Veranstaltung der katholischen Kirche mit dem Islambeauftragten der Diözese Münster, Ludger Kaulig, statt. Dekan Stefan Eirich (Foto r.) hatte den Islamversteher zu einem Vortrag eingeladen. Doch die Veranstaltung verlief anders als geplant.

Die FAZ berichtet:

Schon die erste Wortmeldung nach seinem Vortrag vor rund 200 Besuchern zeigte, dass ein Teil der Anwesenden der Aufforderung des katholischen Dekans Stefan-Bernhard Eirich nicht folgen wollte. Dieser hatte klargestellt, es gehe an diesem Abend nicht darum, „endlich mal seine Meinung loszuwerden“. Doch als Erster äußerte ein Mann Zweifel daran, dass die Bauherren ihr Wort halten würden, das Minarett nicht für Gebetsrufe zu nutzen. Er berief sich auf die Bibel, wonach jeder Antichrist sei, der die Gottessohnschaft verleugne. Kaulig warnte, jeden Text wörtlich zu nehmen, statt ihn im historischen Kontext zu verstehen, „sonst sind wir ganz schnell bei der Konfrontation“. In seinem Vortrag mit dem Titel „Wie öffentlich darf (nicht)christliche Religion sein?“ hatte er auf den Vorwurf, Katholiken dürften in vielen arabischen Ländern keine Kirche bauen, gemeint: „Wir müssen uns die grundsätzliche Frage stellen, welche Art von Zusammenleben wir wollen. Wenn wir sagen, wir sind stolz auf unsere Demokratie, dann müssen wir diese auch teilen.“

Nach seiner Darstellung folgen viele Diskussionen einem bestimmten Muster. Sie seien von Polemik geprägt. Der andere werde „festgenagelt“ auf die extremste Auslegung seiner Religion, und es werde die größte Diskrepanz gesucht. Doch Bedingung für einen ernsthaften Dialog sei, „dass man überhaupt mit den anderen spricht“, sagte er. Das Unbehagen an Moscheebauten hat seiner Auffassung nach auch mit einer christlichen Verunsicherung zu tun. „Viele fühlen sich heute im Glauben allein“, sagte er.

Schon kurz nach dem Ende seines Vortrags hatte der Abbruch der Veranstaltung gedroht, als ein Zwischenrufer in den Saal gebrüllt hatte, das Paradies der Muslime sei der Puff für Männer. Eirich verbat sich derartige Polemiken. Doch der Mann redete weiter, und der Moderator beendete daraufhin die Diskussion. Nach Protesten, er könne doch die vielen Leute nicht wegschicken, revidierte er seine Entscheidung. Dass offensichtlich auch Moscheegegner von auswärts Stimmung zu machen versuchten, hatte mit einer abgesagten Veranstaltung der Jungen Union (JU) Aschaffenburg zu tun, die ursprünglich am selben Abend mit der Exil-Iranerin und Islam-Gegnerin Mina Ahadi über den Islam debattieren wollte.

Die katholische Pfarrei wollte der JU ihren Gemeindesaal jedoch nicht mehr überlassen, nachdem sie erfahren hatte, dass auf der Internetseite „Die Grüne Pest“ (nach eigener Darstellung ein „Islamkritisches Forum gegen den politisch korrekten Mainstream“) unter dem Titel „Aschaffenburg und der Islam. Schluss mit der falschen Toleranz“ für den JU-Abend geworben worden war. Etliche Besucher der katholischen Veranstaltung hatten wohl ursprünglich zur Jungen Union gehen wollen.

Am Rande ging es auch um die Junge Union und Felix S.

Diskutiert wurde im Martinushaus aber nicht nur über Moscheen, sondern am Rande auch über die Junge Union. Denn am selben Tag war bekanntgeworden, dass der stellvertretende JU-Vorsitzende und Mitorganisator der JU-Veranstaltung, Felix S., der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ angehört, die sich gegen die „Islamisierung Europas“ wendet. Ihr Gründer Udo Ulfkotte hatte Ende 2008, als er den Verein wegen dessen „zunehmend extremistischen Kurses“ verließ, „Pax Europa“ die Verbreitung „rassistischer und womöglich volksverhetzender Bilder“ vorgeworfen.

S. erklärte, er sei nicht aktiv in dem Verein, sondern zahle nur den Mitgliedsbeitrag. Der Student der Politikwissenschaften ist auch Leser und Schreiber der Website „Politisch Inkorrekt“, in der „Pax Europa“ großflächig Werbung schaltet. Der CSU-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Winfried Bausback bezeichnete S. als „aufrechten Demokraten“. Allerdings meinte er auch, jeder müsse sich überlegen, wo und wie er im Internet Stellung beziehe. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis nannte den JU-Politiker laut einem Bericht „absolut integer“.

Die Anschuldigungen gegen die Junge Union, mit „rechtsextremen Kreisen“ zu kooperieren, sind natürlich reine Polemik, um von einer sachlichen Diskussion und einem echten Dialog abzulenken. Vielsagend, was der Islambeauftragte der Diözese Münster, Ludger Kaulig, am Ende der Veranstaltung sagte: „Das Thema des Abends wurde extra abstrakt formuliert, um Abstand von der konkreten Problematik zu gewinnen.“

» Email an Ludger Kaulig: kaulig@st-elisabeth-michael.de
» Email an Stefan Eirich: st-josef-aschaffenburg@arcor.de

» Main-Netz: Polemische Moschee-Debatte




Undank ist der Türkin Lohn

Höchst undankbar erweist sich eine junge Türkin gegenüber einem Deutschen, der ihr bei einem versuchten „Ehrenmord“ ihres Vaters durch Zivilcourage das Leben gerettet hat. Selbst ein einfaches „Danke“ ist offenbar zu viel verlangt.

Die Rhein-Zeitung berichtet:

Scheinbar unversöhnlich prallen die beiden Meinungen aufeinander: Die 25-jährige Deutschtürkin, die im Juni in Hachenburg von ihrem Vater mit dem Messer angegriffen und schwer verletzt worden war, lehnt es ab, einem Zeugen und Helfer zu danken. Doch genau das ist es, was der 38-jährige Montabaurer erwartet.

Nach eigenen Worten hatte er den Täter davon abgehalten, weiter auf die junge Frau einzustechen. Und zumindest habe er Polizei und Krankenwagen gerufen und Erste Hilfe geleistet, sagt der Versicherungskaufmann. Das Opfer der Bluttat hält dagegen, der Zeuge stelle sich zu Unrecht als Held dar.

Mehr dazu lesen Sie in der Dienstagsausgabe der Westerwälder Zeitung.

Da die Westerwälder Zeitung nicht online verfügbar ist, wären wir dankbar, wenn Leser aus der Region weitere Informationen zu diesem interessanten Fall mitteilen könnten.

(Spürnase:Paul)




Erfolgreiche Fahndung

Die öffentliche Fahndung nach einem „Südländer“, der in einer Kölner Straßenbahn Kinder unter Drohung mit einem Messer beraubt hatte (PI berichtete) war schon nach wenigen Tagen erfolgreich. Es handelt sich um einen 17-jährigen Gewohnheitsverbrecher aus dem kriminellen Migrantenmilieu. Peinlich: Die Kölner Polizei hatte den Verbrecher, nach dem sie öffentlich fahndete, zu diesem Zeitpunkt bereits wegen eines weiteren Deliktes festgenommen.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet:

Nach der Veröffentlichung des Bildes meldeten sich mehrere Zeugen, die den Jugendlichen erkannt hatten und namentlich benennen konnten.
Ermittlungen des Polizei ergaben, dass der Tatverdächtige, ein 17-jähriger Kölner, bereits wegen eines anderen Vergehens kurz nach dem Überfall in der Straßenbahn festgenommen worden war. Dabei war er in Köln-Nippes in einen Telekommunikationsladen eingebrochen und auf frischer Tat ertappt worden. Da ihm zudem ein weiterer Einbruch in ein Mobiltelefongeschäft auf der Breitestraße nachgewiesen werden konnte, wurde gegen den Wiederholungstäter ein Haftbefehl erlassen.

Trotz der peinlichen Panne beweist der Fall, dass es durchaus möglich ist, Täter schnell zu identifizieren, wenn man öffentlich und mit Bild fahndet. Warum dies so selten geschieht, darüber kann man nur spekulieren. Vielleicht, weil sich dann nicht mehr verschleiern lässt, welche Bevölkerungsgruppe bevorzugt für die steigende Gewaltkriminalität verantwortlich ist? Denn auch, wenn der Stadtanzeiger aus dem zuvor als „Südländer“ Gesuchten jetzt einen „Kölner“ macht – Bild und Personenbeschreibung reichten aus, um dem Bürger die Wahrheit in diesem Fall nicht vorenthalten zu können. Und genau das ist nicht gewollt.




Folterprinz ist „vermindert schuldfähig“

Scheich Issa bin Zayed al Nahyan (Foto) ist fähig, ein wehrloses Opfer brutal auszupeitschen und anschließend mit dem Auto zu überfahren (PI berichtete). Der Scheich ist auch fähig, als Businessman die Geschäfte der Emirate zu führen. Aber schuldfähig ist der Scheich nicht – das hat nämlich ein Gericht so entscheiden. Schließlich ist sein Bruder ja auch Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate, ein wichtiger Mann, den übrigens auch Frau Merkel kennt.

Der Blick schreibt:

Ein Gericht in den Vereinigten Arabischen Emiraten beriet nun über den Fall des Folter-Scheichs. Es kam zum Schluss, dass der Prinz nur „vermindert schuldfähig“ sei, da er zu dieser Zeit mehrere Medikamente eingenommen habe. Die Verteidigung legte ein Gutachten vor, welches bescheinigt, dass sich jeder Mensch durch diese Kombination «sehr aggressiv verhält und die Beherrschung verliert».

Zudem sei die Echtheit des Videos höchst fragwürdig, ließ der Verteidiger des Scheichs gegenüber „CNN“ verlauten. Man vermute eine Verschwörung gegen die Königsfamilie.

Zum Folterskandal kam es, weil sich der schwerreiche Scheich Issa vom afghanischen Getreidehändler übers Ohr gehauen fühlte. Einem Geschäftsmann gelang es damals, das Video außer Landes zu schmuggeln.

Der Scheich und sein Opfer sollen sich mittlerweile außergerichtlich geeinigt haben, wie ein Regierungsvertreter berichtet. Zudem erhielt er vom Gericht eine Abfindung von 2722 Dollar zugesprochen.

Der „schwerreiche Scheich Issa“ hat die 2722 Dollar bestimmt bitter nötig… Jetzt wird er auch künftig seine Konflikte auf seine Weise Regeln können, ohne das jemand nochmal böse Videos ins Ausland schmuggeln kann. So funktioniert eben „Recht und Ordnung“ auf Arabisch.

Zur Erinnerung noch einmal das Foltervideo:

(Spürnase: Skinner)




‚Kein Mangel an überangepassten Opportunisten‘

Thilo SarrazinDer frühere Finanzsenator von Berlin und heutige Bundesbankvorstand Dr. Thilo Sarrazin hat sich in einem Artikel für das BILD-Jahrbuch 2009 zum Thema Meinungsfreiheit geäußert, mit der es hierzulande nicht gut aussieht (siehe auch „Pressefreiheit: Deutschland nur auf Rang 18“). Sarrazin bemängelt: „Hätten wir je wieder eine Diktatur in Deutschland – an überangepassten Opportunisten würde es sicherlich nicht mangeln.“

Hier ein Auszug seines Textes:

„Dass es Tabus gibt, ist in Ordnung: Man entblößt sich nicht in der Öffentlichkeit, man spottet nicht über Behinderte, man treibt keine Scherze mit dem Holocaust. Ohne Tabus – und dazu gehört auch, was man sagt und was nicht – kann eine menschliche Gesellschaft nicht leben. (…)

Aber in anderen Dingen hat sich der Comment verengt. Wer dem nicht folgt, wird leicht dämonisiert, verspottet oder in die Ecke des Ewiggestrigen gestellt.

Es traut sich ja kaum noch jemand zu sagen, dass es bei aller Liberalität vorzugswürdig ist, wenn Kinder in einer stabilen Partnerschaft aufwachsen, das hat den Muff der Fünfzigerjahre und einen Hauch von Spießertum.

Es traut sich kaum noch jemand zu sagen, dass die Ungleichheit der Menschen eine natürliche Grenze ihrer Bildungsfähigkeit ist.

Viele Menschen haben den Wunsch, als Deutsche unter Deutschen zu leben, und fühlen sich bedrängt vom Wandel unserer Städte und den Zuständen an vielen Schulen. Wer holt sie bei diesen Bedrängnissen ab?

Die meisten Politiker passen sich dem an und trauen sich gar nicht mehr, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. (…)

Ich habe den Eindruck, dass die Zivilcourage des nicht angepassten Urteils in Deutschland ein immer knapperes Gut wird. Hätten wir je wieder eine Diktatur in Deutschland – an überangepassten Opportunisten würde es sicherlich nicht mangeln.“

Sollte einer unserer Leser den kompletten Text vorliegen haben, bitte an uns schicken: pi-team@blue-wonder.org

(Spürnase: MilitesChristi)




Rendsburg: Wöchentlich reicht nicht

Jetzt ist die Katze aus dem Sack, und es tritt genau das ein, was Isamkritiker immer sagen: Erst kommt das Minarett, dann der wöchentliche Muezzinruf und dann tägliches Geplärre. In Rendsburg hat jetzt die zuständige Moscheegemeinde zugegeben, zunächst nur ein Geschrei für freitags beantragt zu haben, hat aber bereits angekündigt, den Muezzinruf täglich durchführen zu wollen, „wenn die Menschen sich daran gewöhnt“ haben.

Daran werden wir uns nie gewöhnen, werden aber – unseren Volks“vertrretern“ sei dank – einer Zwangsberieselung ausgesetzt. Gelockt und sich verständnisvoll und kompromissbereit gegeben, hatten sich die Moslems anfangs mit einem wöchentlichen Ruf. Der zuständige Bürgermeister, Breitner, SPD, ist bekanntlich ein Befürworter des Geschreis.

Der in Rendsburg geplante Ruf des Muezzins hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Anwohner gründeten eine Bürgerinitiative und sammelten Unterschriften dagegen. Knapp 800 Menschen trugen sich in eine Liste ein, die Rendsburgs Bürgermeister Andreas Breitner (SPD), einem Befürworter des Gebetsrufs, überreicht wurde. Seitdem ringen sie in Rendsburg darum, ob und wie oft Tüzgen öffentlich zum Gebet rufen darf.

«Der Gebetsruf dauert drei bis fünf Minuten und ist nicht lauter als die Eisenbahn nebenan», sagt Mercan Mergen. Der 38-Jährige ist zweiter Vorsitzender des Islamischen Zentrums der Stadt. Die Zentrumsmoschee liegt direkt neben einem Bahngleis, nur wenige Meter von den Stadtgrenzen von Rendsburg und Büdelsdorf entfernt. Als sich die Gläubigen nach und nach in der Moschee einfinden, bahnt sich ein Zug über die winterlichen Gleise seinen Weg. Zahlreiche Autos müssen wegen der geschlossenen Bahnschranken vor der Moschee halten.

Ende des Jahres haben die Muslime der Stadt das geforderte Schallgutachten geliefert. Seitdem prüft das Bauamt die Lärmimmissionen. «Dabei geht es um die Frage, ob das Schallgutachten regelkonform ist», sagt Bauamtsleiter Frank Thomsen. Grundlage seiner Prüfung ist die «Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm», kurz TA Lärm. Die erst Mitte Oktober vergangenen Jahres nach zehnjähriger Bauzeit eröffnete Moschee liegt in einem Mischgebiet, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt. In der Nachbarschaft befinden sich neben der Bahnlinie Geschäfte, Wohnhäuser, ein Gymnasium und auch ein Seniorenheim.

Laut der Verwaltungsvorschrift darf der Lärm dort tagsüber 60 Dezibel und nachts 45 Dezibel erreichen, wie Thomsen sagt. Kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte übersteigen, wie es die vorbeifahrenden Züge regelmäßig tun. Die an den Minaretten zu befestigenden Lautsprecher sollen «rund 65 Dezibel» verursachen, wie Mergen sagt. Zunächst soll der Gebetsruf allerdings nur einmal in der Woche ertönen. «Die Menschen sollen sich erst einmal daran gewöhnen», sagt Mergen.

Allahu Akbar!

(Spürnase: Florian G.)