^[1]Die ehemalige Qualitätszeitung „Die ZEIT“, einst die S-Klasse unter den Zeitungen, heute wohl eher der Ford-Transit (schwerfällig, aber mit viel Platz für türkische Großfamilien), geht nach dem abgewandelten Wulff-Motto „Der Islam gehört in die ZEIT“ mit gutem Beispiel voran und lässt muslimische Einwanderer an der Redaktion „teilhaben“, damit diese zusammen mit Alt-68er-Fossilien wie Jens Jessen (wir erinnern uns: Deutschland hat ein Problem mit nörgelnden Rentnern, die sich deshalb nicht wundern müssen, wenn sie von Migrantenjugendlichen zusammengetreten ^[2] werden) in der Mitte der deutschen Gesellschaft „Rassismus“ und „Rechtsextremismus“ bekämpfen können.

Insbesondere eine gewisse Deniz Baspinar ^[3] ist wie keine Zweite in der Lage, den Redaktionsauftrag „Schreibt den Islam schön – ganz egal, wie!“ zu erfüllen, denn erstens quellen ihr Herz und Feder über von dem immensen Reichtum, der unglaublichen Vielfalt und den großartigen Schönheiten so glücklich mit dem Türkentum verwobenen Moslemseins, und zweitens hat sie dafür eine regelmäßige „Kolümne“ erhalten, um in ihr die immer noch uneinsichtig und verstockt auf ihrem Deutschtum – was immer das sein soll – beharrenden Ureinwohner belehren zu können.

In der vorletzten Ausgabe schilderte Frau Baspinar ihr „Jahr mit [dem oberverstockten] Onkel Sarrazin“ und zeigte auf, wie „wir Türken“ darunter leiden, durch die Sarrazindebatte dauernd in den Mittelpunkt gestellt zu werden – wo doch jeder weiß, wie wenig dem bescheidenen Türkentum daran liegt. Wegen der leidigen Sarrazindebatte habe sogar der türkische (oder etwa deutsche?) Nationalspieler Mesut Özil den Integrationsbambi erhalten – wozu der gut sein sein soll, weiß zwar auch kein Mensch, nicht einmal ein deutscher – was Frau Baspinar zu dem empörten Aufschrei brachte: „Kann man einen Menschen schlimmer erniedrigen?“ Schande über Sarrazin und Schande über ein integrationsbambiverleihendes Deutschland!

In ihrer jüngsten Kolümne „Der Reiz des Kopftuches ^[4]“ schildert sie nun, wie junge selbstbewusste Kopftuchträgerinnen das Flirtpotenzial dieses anmutig wehenden und bunt-leuchtenden Stückes Stoff erkannt haben und dieses gekonnt und kokett im ewigen Geschlechterspiel einsetzen, selbst wenn sie „Gespräche und Körperkontakt mit Männern vermeiden und damit Ehrbarkeit signalisieren“.

Aus der Grundthese, dass Bedecktes durchaus reizvoller sein kann als offen Dargelegtes, folgert sie in messer(uups)scharfer Logik, dass Kopftüchlerinnen mehr erotisches Potenzial haben als Unbedeckte, d.h. in normale Kleidung Gewandete. Diesen Schluss konnte sie durch die Erfahrungen von Kopftuchträgerinnen belegen, die auf der Suche nach einem Arbeitsplatz von der ausgrenzenden Mehrheitsgesellschaft gezwungen wurden, das [Scham-, nein eigentlich: Flirt-] Tuch abzulegen und nun empört feststellten, dass sie ohne Kopftuch viel weniger angeschaut werden als zuvor. Frau Baspinar steht nunmehr kurz vor einem empirischen Selbstversuch! Die absolute Wissenschaftlichkeit eines solches Beweises wäre dann selbstredend nicht anzuzweifeln – wer wollte schon leugnen, dass z.B. eine Burkaträgerin nicht tatsächlich alle Blicke auf sich zöge!

Zudem führte sie als unbestechlichen Zeugen einen iranischen Freund an, der sich in einer Bar im leider noch unzureichend islamisierten Istanbul wehmütig daran erinnerte, wie es seinerzeit im wunderschönen Iran noch völlig ausreichte, nur den unbeabsichtigt enthüllten Knöchel einer Frau zu sehen, um so richtig in Fahrt zu kommen, während ihn die knapp verhüllten Frauen um ihn herum inzwischen nur noch langweilen. Man möchte dem so schnöde um seine „sexuelle Erregung“ geprellten Baspinarfreund so gerne zurufen: Dann komm doch nach Deutschland und „flirte“ islamkonform in Wedding oder Neukölln-Nord, dort wirst du garantiert auf deine Kosten kommen, und Deutschland könnte einmal, ein einziges Mal, stolz darauf sein, seine Bringschuld erbracht zu haben.

Das lockende Geschlechterspiel ist aber nur das eine – die ernsthafte Erfüllung (des Fortpflanzungs- und Vermehrungsauftrages) in der Ehe ist jedoch das andere. Doch auch hier haben die Kopftuchträgerinnen eindeutig die Nase vorn. Während die Ureinwohnerin zwar leichtbekleidet signalisiert, „sexuell verfügbar (!) zu sein“, obwohl dies doch jemanden, der keine „Schlampe“ zur Frau will, gar nicht interessieren dürfte, zeigt die Bedeckte, dass sie sich in erster Linie selbstbewusst-modern als durch und durch sexuelles Wesen definiert, welches aber nur dem Richtigen [als Acker, s. Koran]) „zur Verfügung steht“. Wenn das keine Emanzipation ist!

Leider hat ein Großteil der latent rassistischen und islamophoben Kommentatoren dies überhaupt nicht verstanden und mokiert sich in einer Vielzahl von Kommentaren z.B. darüber, dass eine – nach moslemischen, also richtigen Maßstäben – nur mangelhaft verhüllte Frau von vielen Moslems als „Schlampe“ angesehen wird, obwohl „Schlampe“ doch ein urdeutsches Wort ist und die deutsche Sprache hier noch viel drastischere Worte kennt. Es liegt somit auf der Hand – und nur böswillig Verstockte können dies bestreiten – dass das Problem ein deutsches ist. Manche Kommentatoren behaupten sogar dreist, dass das Kopftuch bei ihnen gar keine erotischen Gedanken hervorrufe. So gibt es noch viel Integrationsarbeit von Seiten der Deutschen zu tun, doch wir können sicher sein, Frau Baspinar wird sich in den kommenden „Kolümnen“ unserer zahlreichen Defizite annehmen – der ZEIT sei Dank!

(Eisbärin, PI-Gruppe Berlin)

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^[5]In Deutschland ist erstmalig ein kompletter Spieltag der 1. und 2. Bundesliga verschoben worden. Es steht nicht genügend Polizei zur Verfügung, um am 1. Mai dem linken Terror zu begegnen, und gleichzeitig Sicherheit in den deutschen Fußballstadien zu gewährleisten.

(Von Michael Böthel, PI-Lübeck)

Der „Kicker“ ^[6] schreibt:

„Die Arbeitsbelastung der Polizei ist am 1. Mai aus Gründen, die nichts mit Fußball zu tun haben, überdurchschnittlich hoch. Der Profifußball erkennt diese Arbeit an und verzichtet daher freiwillig auf Liga-Spiele am 1. Mai. Der Profifußball steht zu seinem Wort und übernimmt Verantwortung für seine Fans, aber auch für die Polizei“, begründete Ligapräsident Reinhard Rauball den Verzicht.

Die Innenminister der Länder wollten sogar durchsetzen, dass am kompletten Wochenende kein Fußball stattfinden sollte. Die Antwort gegen Linksextremismus heißt in Deutschland – Kapitulation! …

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^[7]Der aktuelle Fortschrittsbericht des Europäischen Parlaments zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fällt vernichtend aus. Wie der von der niederländischen Christdemokratin Ria Oomen-Ruijten verfasste Text feststellt, „[kommen] die Reformen in der Türkei […] kaum voran.“ Die Türkei sei nach fünf Jahren Beitrittsverhandlungen meilenweit davon entfernt, Mitglied der Europäischen Union zu werden.

(Von Thorsten M.)

Die Mängelliste liest sich dabei wie das Sündenregister einer nahöstlichen Autokratie. Die WELT ^[8] berichtet:

Die Türkei schütze religiöse Minderheiten nicht ausreichend und lasse immer noch zu, dass Frauen diskriminiert würden. Ehrenmorde und Zwangsheiraten nähmen zu. Die Regierung untergrabe die Pressefreiheit, etwa durch die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten, die Menschenrechtsverletzungen aufdeckten. Die Reform des Justizsystems komme nicht voran. Das Land sperre sich im Zypern-Streit.

Gleichwohl finden sich bei Erdogans „fünfter Kolonne“, z.B. dem für die bayrische SPD im Europaparlament sitzenden Abgeordneten Ismail Ertug, wie die WELT weiter berichtet, auch verständnisvolle Worte:

„Der Text ist in Teilen einseitig“, sagt Ismail Ertug, Türkei-Experte der SPD-Abgeordneten, gegenüber „Welt Online“. Die EU kritisiere ohne Unterlass, sei ihrerseits jedoch nicht zu Zugeständnissen bereit. „Dadurch verliert die Union ihre Glaubwürdigkeit.“ […] „Der Bericht fordert die Türkei auf, Zypern anzuerkennen, verschweigt aber, dass die EU ihr Versprechen von 2004 nicht einhält – die Türken könnten dies als Provokation empfinden“, sagt SPD-Mann Ertug. Der Bericht könne die Fronten in dem diplomatischen Konflikt um die Insel endgültig verhärten.

Ganz als ob das Thema „Provokationen“ nach dem nationalistischen Auftritt des türkischen Premiers in Düsseldorf ein einseitiges Problem wäre, und zuvorderst die EU ein Glaubwürdigkeitsproblem hätte.

Trotzdem sollte man diesen Bericht – der wesentlich die Handschrift der christdemokratischen Mehrheitsfraktion (EVP) trägt – nicht überbewerten. Die Verfasserin Ria Oemen-Ruijten will den Text als „wichtiges politisches Signal“ wenige Monate vor den türkischen Parlamentswahlen verstanden wissen. Er solle auch ein Ansporn für die pro-europäischen Kräfte in der Türkei sein, womit sie die Tür zu einem EU-Beitritt weiter offen hält.

Es bleibt Europa und der Türkei zu wünschen, dass sich Ankara auch weiterhin darum drückt, ein zahnloser Rechtsstaat nach Brüsseler Vorstellungen zu werden. Zum einen, weil die Türkei nun einmal nicht Teil der europäisch-christlichen Völkerfamilie ist und die Nicht-Umsetzung von Verhandlungskapiteln die eleganteste Art ist, den Beitritt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Zum anderen aber auch, weil es sich als eine Art „Bananenrepublik“ in direkter Nachbarschaft zu Ländern wie Iran, Irak und Syrien einfach leichter leben lässt, denn als „Bananenverordnungsrepublik“ europäischen Zuschnitts.

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^[9]Bei einem Selbstmordanschlag im Nordwesten Pakistans ^[10] sind mindestens 34 Menschen getötet und 45 weitere verletzt worden. Der Anschlag wurde am Stadtrand von Peshawar verübt, wie ein Polizeisprecher sagte.

Zunächst war von mindestens 24 Toten die Rede gewesen. Der Attentäter sprengte sich laut Polizei inmitten einer Trauergemeinde in die Luft. Die Menschenmenge hatte sich zur Beerdigung der Frau eines Mitglieds einer gegen die Taliban kämpfenden Miliz versammelt. Der Chef des größten Krankenhauses der Stadt, Abdul Hameed Afridi, beschrieb den Zustand von elf der Verletzten als „äußerst kritisch“.

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^[11]Wer Lust auf Spannung und Abenteuer hat, braucht heutzutage keine Fahrten in die weite Welt mehr zu unternehmen – man muss nicht nach Afghanistan oder an den Amazonas. Und auch wer authentisches Exotikflair und einen Hauch von 1001Nacht spüren möchte, muss keine klimaschädlichen Fernreisen mehr machen – denn dank des zum Islam gehörigen Deutschlands, wie Herr Wulff sagt, gibt es hier bei uns inzwischen genügend Jobs mit Dauergarantie auf Adrenalin und Spannung, massive körperliche und seelische Nebenwirkungen allerdings inklusive.

(Von Roland)

Zum Beispiel als Busfahrer im Duisburger Norden, genauer gesagt in Marxloh (auf PI mehrfach Thema, interessantes Video hier ^[12]). Der WAZ-Redakteur Christian Balke hat für einen Artikel eine Busfahrt mitgemacht – und danach einen ziemlich offenen Bericht ^[13] darüber geschrieben, ohne das übliche Weglassen und Beschwichtigen.

Es geht halt nichts über eigene Erfahrungen und Eindrücke der gelebten Kulturbereicherung. Von „surrealer Geisterbahnfahrt“ ist dort zu lesen, von „Chaos und Bedrohungen“ durch türkische Migranten, aggressive Jugendliche, die zwar sonst mit der deutschen Sprache ihre Schwierigkeiten haben, aber „eins in die Fresse“ bzw. „aufs Maul“ immerhin sofort und überzeugend aussprechen können. Der Fahrer hat offenbar resigniert und sich mit Ausnahmezustand als Dauerzustand abgefunden, er spricht von Alltag und freut sich, nur verbal statt körperlich angegriffen worden zu sein. Vielversprechend auch die unter dem Artikel zu findenden Hinweise auf weitere Nachrichten, z.B. „Jugendgang schlägt Fahrgast zusammen“ (übrigens mit lächerlicher, politisch-korrekter Täternichtbeschreibung) oder „Couragierter Zeuge wird bedroht“.

Angesichts solcler Szenen sollte man alle Verharmloser und Gutmenschen einfach mal zwingen, allein und im schicken Anzug bzw. Kleidchen abends den ÖPNV zu nutzen, da dürfte manchen ein Lichtlein aufgehen (von ganz verkorksten Fällen mal abgesehen).

Oder man macht es wie einst der mutige Polizeipräsident von Berlin, Dieter Glietsch – der fuhr nach diversen Gewaltvorfällen demonstrativ U-Bahn ^[14]. Allerdings nur kurz und auch nur in Begleitung mehrerer stämmiger Polizeibeamter in Zivil. Für alle anderen gilt einmal mehr der Ausspruch der früheren Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Marie-Luise Beck (Die Grünen):

„Das müssen wir aushalten!“

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^[15]Wie wehrlos deutsche Sicherheitsbehörden der importierten „Organisierten Kriminalität“ aus dem Morgenland gegenüberstehen, hat uns das linksgrün-verblödete Bundesland Bremen im Umgang mit den „Kurdenclans“ häufig bewiesen ^[16]. Auch die mit den „Döner-Morden“ beauftragte „BAO Bosporus“ sucht nach zehn Jahren lieber noch nach einem Türkenhasser, dem die Morde sexuelle Befriedigung verschafften.

In der Ausgabe 8/2011 des Spiegel erschien ein interessanter Artikel zum Thema, der jetzt auch online verfügbar ist ^[17]:

Düstere Parallelwelt

Acht Türken und ein Grieche wurden mit derselben Tatwaffe erschossen. Es gibt Hinweise, dass eine Allianz türkischer Nationalisten, Gangster und Geheimdienstler dahinter stehen könnte.

Nichts, überhaupt gar nichts. „Man hat“, sagt die Nürnberger Kriminalhauptkommissarin Elke Schönwald, „noch nicht einmal das Schwarze unter dem Fingernagel.“ Keine gute Nachricht nach zehn Jahren Ermittlungsarbeit. Es gab neun Tote, sieben Sonderkommissionen, 3500 Spuren, 11 000 überprüfte Personen, Millionen Datensätze von Handys und Kreditkarten. Und nicht den Hauch eines Ergebnisses.

160 Polizisten aus mehreren Bundesländern arbeiteten für die „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Bosporus“ in Nürnberg. Die Aktenordner der Mordermittler, Kriminaltechniker und Profiler füllten zuerst Schrankwände, dann ganze Zimmer. Doch der oder die Täter bleiben ein Phantom.

Seit September 2000 starben neun Kleinhändler in ihren Läden in Nürnberg, München, Rostock, Hamburg, Kassel und Dortmund, acht türkische Zuwanderer und ein Grieche. Freundliche, unauffällige Menschen, denen am helllichten Tag aus nächster Nähe ins Gesicht geschossen wurde.

Es gibt scheinbar nichts, was diese neun Menschen miteinander verbindet. Zwei von ihnen verkauften Döner, deshalb wird in Medien über die unheimliche Mordserie meist unter der Überschrift „Döner-Morde“ berichtet. Nur eine Verbindung kann zwischen den neun Opfern gezogen werden. Das ist die Tatwaffe, eine Pistole mit Schalldämpfer aus tschechischer Produktion, Ceska Typ 83, Kaliber 7,65 Millimeter.

Und weil alle Spuren abgearbeitet sind und alle Wege ins Drogen-, Glücksspiel- und Schutzgeldmilieu im Nichts endeten, klammern sich die Nürnberger Ermittler an die These vom mordenden Psychopathen: Irgendwer hasst offenbar türkische Döner-Verkäufer und Gemüsehändler so sehr, dass er sie vernichten will. Er reist – vielleicht als Handelsvertreter – durch Deutschland, im Gepäck die Ceska, und lauert auf das nächste Opfer. Eine mögliche Erklärung, sicher, aber ist sie auch plausibel?

Viele Fahnder der Sonderkommission sind, anders als die Nürnberger Ermittler, davon überzeugt, dass die Spur der Morde in Wirklichkeit in eine düstere Parallelwelt führt, in der eine mächtige Allianz zwischen rechtsnationalen Türken, dem türkischen Geheimdienst und Gangstern den Ton angeben soll. Und sie glauben, dass sie bei ihren Ermittlungen diesem Täterkreis immerhin so nahe gekommen sind, dass die Mordserie nach der Erschießung des Internetcafé-Betreibers Halit Y., 21, in Kassel am 6. April 2006 gestoppt wurde.

Doch auch ihnen fehlen die Beweise. Alle Ermittlungen endeten irgendwann an einer Mauer des Schweigens. Es herrsche, berichten die Beamten, Angst – Angst vor dem „tiefen Staat“, einem Netzwerk aus Ultranationalisten, Militärs, Politikern und Justiz. „Ergenekon“, eine angebliche Verschwörungsorganisation, soll genauso wie die rechtsextremen Angehörigen der Grauen Wölfe in dieses Netzwerk verstrickt sein.

Die Erkenntnisse der Ermittler decken sich weitgehend mit den Aussagen mehrerer Informanten, die gegenüber dem SPIEGEL glaubwürdig schilderten, wie sie selbst Teil dieses kriminellen Netzwerks wurden. Danach sollen Mitglieder ihre Geschäfte auch in Deutschland mit Hilfe von Killern und Drogenhändlern betreiben und für die Morde an den neun Männern verantwortlich sein.

Die Geschichte beginnt am 3. November 1996, einem Datum, das in der politischen Geschichte der Türkei eine besondere Bedeutung hat.

An jenem Sonntag rast ein schwarzer Mercedes SEL 600 über die Landstraße 565 von Izmir nach Bursa. Nahe der Stadt Susurluk rollt plötzlich ein unbeleuchteter Lastwagen von einer Tankstelle auf die Fahrbahn. Die schwere Limousine prallt in den Laster, der Kabeltrommeln geladen hat und wie ein Betonklotz auf der Straße steht. Im Wagen sterben zwei Männer und eine Frau, ein weiterer Mann überlebt verletzt.

Das Ergebnis der Unfallaufnahme löst in der Türkei ein politisches Beben aus. Denn in dem Mercedes saßen der Mafia-Pate Abdullah Çatli, der von Interpol gesucht wurde, ein ehemaliger Polizeioffizier, ein Parlamentsabgeordneter der Partei des Rechten Wegs, die mit Tansu Çiller zu dieser Zeit die Außenministerin stellt, und schließlich die Schönheitskönigin Gonca Us, eine ehemalige Geliebte eines Agenten des Geheimdienstes MIT.

Bei Interesse bitte hier ^[17] weiterlesen…

(Spürnase Wolle aus Polen)

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^[18]Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer ^[19] (Foto) hat den Umgang seiner Partei mit muslimischen Zuwanderern kritisiert. Es fehle vielen in der Union an Wissen über den Islam: „Es gibt große Berührungsängste und Unsicherheiten in der Partei. Wir als Christen müssen uns stärker mit dem Islam auseinandersetzen. Ich würde mir wünschen, dass jeder in der CDU mal eine Moschee besucht“, so Toepffer.

Gegenüber der Hannoverschen Neuen Presse ^[20] sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, gegen den im November des vorigen Jahres wegen Trunkenheit am Steuer ^[21] ermittelt wurde, weiter:

Der Landtagsabgeordente geht davon aus, dass sich Deutschland in den nächsten Jahrzehnten verändern wird. Der christlich-jüdische Einfluss auf die Kultur werde sinken: „Wir sind im Begriff, eine Veränderung zu erleben. Künftig wird das Land auch vom islamischen Glauben geprägt werden.“ Damit meine er allerdings „nicht Kopftuch und Schweinefleisch-Verbot in der Kantine“, sondern ein neues Gewicht für Werte wie den Zusammenhalt der Familie. Das sei gerade Türken wichtig: „Das kann auch zu einer Rückbesinnung auf christliche Werte führen.“

Topeffer betonte erneut, es sei ein Erfolg, dass die CDU Muammer Duran für Linden einen türschischstämmigen Spitzenkandidaten gefunden habe. „Es ist gelungen, ihn aufzustellen, obwohl er nicht 20 Jahre in der Partei ist.“

Duran sagte gestern, er fühle sich in der CDU gut aufgehoben. Er verwies auf das Islam-Zitat von Bundespräsident Christian Wulff. Duran ergänzte: „Die Mehrheitsgesellschaft wird die Minderheit mehr beeinflussen als umgekehrt.“

Die vor kurzem neu gegründete Wählergemeinschaft „Die Hannoveraner“ (PI berichtete) ^[22] übt scharfe Kritik an den Aussagen Toepffers. Ratsherr Jens Böning sagte, Toepffer sollte zur Kenntnis nehmen, dass viele Bürger Angst vor einem immer stärker werdenden Einfluss des Islam in Deutschland haben. In einer Pressemitteilung von Böning heißt es:

[…] Mit seinen Aussagen zeigt Herr Toepffer, dass er die Sorgen und Ängste dieser Leute überhaupt nicht ernst nimmt. Vielleicht sollte sich Herr Toepffer, bevor er sich mit Aussagen wie diesen bei allem was links von der CDU steht anbiedert, einmal die Frage stellen: Woher kommt die Angst der Leute? Warum empfinden denn so viele den Islam als eine Bedrohung? Das kommt ja nicht von ungefähr.

Ich rate Herrn Toepffer und anderen, die den zunehmenden Einfluss des Islam auf unsere Gesellschaft durch die rosarote (oder sollte man besser „schwarz-grüne“ sagen?) Brille betrachten: Versuchen Sie nicht länger, die berechtigten Sorgen und Ängste der Bürger kleinzureden oder zu ignorieren, sondern bekennen Sie sich (und das gilt vor allem für die ehem. konservative Volkspartei CDU!) klar und eindeutig zur Existenz einer deutschen Leitkultur.

DIE HANNOVERANER bekennen sich klar und deutlich zur Existenz ebendieser deutschen Leitkultur und werden sich u.a. für einen Erhalt und eine Stärkung unserer christlich-westlichen Werte einsetzen.

» dirk.toepffer@lt.niedersachsen.de ^[23]

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^[24]Ein entlarvendes Video erschüttert die linkspopulistischen Mainstream-Medien in den USA. Die Bosse von NPR (National Public Radio), die amerikanische Version des Deutschlandfunks, ließen sich dabei erwischen ^[25], wie sie bei einem Geschäftsessen mit getürkten Moslembrüdern ihr krudes, linksextremistisches Weltbild offenbarten.

(Von LinksLiegenLassen)

Konservativen Aktivisten war es gelungen, unter der Vorgabe, sie repräsentierten eine Tarnorganisation der berüchtigten Moslembruderschaft, die NPR eine 5 Millionen Dollar Spende zukommen lassen wolle, ein Essen mit den NPR-Oberen zu arrangieren.

Was die NPR-Bosse dann vom Stapel ließen, sucht seinesgleichen, lediglich Alexander Wrabetz ^[26], Generaldirektor des ORF, könnte hier vielleicht mithalten. Nach einem genüsslichen Schluck Rotwein, sprudelt plötzlich blanker Hass aus Ron Schiller (Foto oben links), u.a. NPR-Stiftungspräsident: Die Republikanische Partei, besonders die Tea Party, seien nicht nur radikal, rassistisch und islamophob, nein, sie sind allgemein xenophob. Und natürlich sind deren Anhänger ungebildet. Als gebildet hingegen identifiziert Schiller die linke Elite, die aber leider in der Minderheit sei. Es sei auch ganz normal, dass die meisten Universitäten als links gelten, weil sie eben intellektuell seien. Als der vermeintliche Islamfunktionär scherzt, sie würden NPR intern schon „National Palestinian Radio“ nennen, meldet sich Betsy Liley, Chefdirektorin für die Akquisition von Unternehmensspenden, erstmals zu Wort: „Wirklich? Das ist gut. Das gefällt mir.“

Bitte Brechbeutel bereithalten. Rotweingürtel in Aktion und Action!

Bereits vor wenigen Monaten erregte der zu großen Teilen aus Steuergeldern finanzierte Radiosender – neben großzügigen Spenden von George Soros ^[27] – großes Aufsehen, als man den eher linken Moderator Juan Williams feuerte ^[28], weil er es wagte, bei einem Gastauftritt auf FOX News sein Unbehagen gegenüber fundamentalistisch gekleideten Mohammedanern während Flugreisen zum Ausdruck zu bringen. Seitdem schwebt über der Rundfunkanstalt das Damoklesschwert des Steurgeldentzugs, den die Republikaner im Wahlkampf versprochen hatten, der jedoch noch auf seine Umsetzung wartet.

UPDATE:

Ron Schiller legt noch eins drauf und erklärt uns ^[29], was „gebildete“ Wissenschaflter sind! Neue Ausschnitte aus dem heimlich gedrehten Video, die der Washington Times vorliegen, zeigen Schiller mit der Aussage: „Alle gebildeten Wissenschaftler bejahen, dass der [menschengemachte] Klimawandel Fakt ist.“ Also, liebe ungebildeten Wissenschaftler, lauscht mal ein wenig Ron Schiller und NPR, damit ihr endlich auch mal in den Genuss von anständiger Bildung kommt!

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Die Diskussion um die Islam-Äußerung von Innenminister Hans-Peter Friedrich entwickelt sich allmählich zu einem heftigen Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition. FDP-Generalsekretär Christian Lindner ^[30] (Foto r.) sagte heute wörtlich: „Die CSU war auch nicht prägende Kraft der deutschen Geschichte … Trotzdem ist sie heute eine gesellschaftliche Realität, mit der wir umgehen müssen. Wir müssen heute auch die CSU integrieren“, fügte er mit vergleichendem Blick auf die Rolle des Islams in Deutschland hinzu. Und weiter: „Die bayerische Leitkultur ist geprägt worden, als Bayern noch Monarchie war. Da gab es keine CSU … So ähnlich ist es mit dem Islam. Er hat zwar unsere Leitkultur nicht geprägt, aber wir müssen ihn integrieren.“

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^[31]Die Wahrnehmung oder gar die Anerkennung von Fakten, über die fast täglich in den öffentlichen Medien berichtet wird, ist für manchen Politiker – insbesondere der Grünen – oft kein leichtes Unterfangen. Ein in Jahrzehnten zusammengeträumtes Weltbild droht ernsten Schaden zu nehmen, vielleicht sogar zusammenzubrechen, sobald man sich den Realitäten des alltäglichen Lebens außerhalb der Parteizentralen, der Parteitage und der Parlamente stellt.

(Von Eckhardt Kiwitt, Freising)

Mit diesem die politische Existenz womöglich bedrohenden „Problem“ sehen sich Politiker insbesondere vom linken Flügel der Grünen neuerdings konfrontiert. Die eher Grünen-freundliche taz ^[32] meint dazu: „Grüne haben Problem mit der Integration“ und ergänzt:

Renate Künast setzt sich nur knapp damit durch, im Wahlprogramm der Grünen Probleme mit Migranten benennen zu dürfen. Parteilinke warnt vor Vorurteilen à la Sarrazin.

Von welchen „Vorurteilen à la Sarrazin“ mag hier die Rede sein? Hat er nicht Fakten benannt und diese statistisch belegt? Die taz zitiert Künast weiter:

„Es gibt auch kleine Gruppen, mit denen gibt es Probleme“, sagt sie. „Das müssen wir in unserem Programm ansprechen, wenn wir für die ganze Stadt da sein wollen“. Gute Integration heiße auch, „dass wir sagen, wo es Probleme gibt.“ Und die nennt der Entwurf des Wahlprogramms konkret: so genannte Ehrenmorde, Drogenhandel oder islamischer Fundamentalismus.

Mutige Worte aus dem Munde einer Frau, die für die Grünen das Amt der Regierenden Bürgermeisterin anstrebt – das hätte der SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD) kaum trefflicher formulieren können; allerdings würde er vermutlich nicht von „kleinen Gruppen“ sprechen, mit denen es Probleme gibt.

Und so widerspricht Künasts Parteikollegin Monika Herrmann, Bildungsstadträtin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, denn auch vehement, wenn sie warnt (!), „nicht Vorurteile zu bedienen, wie Sarrazin oder Buschkowsky“; Probleme konkret im Programm zu benennen, lehnt sie ab.

Hat Heinz Buschkowsky „Vor“urteile, wenn er offen über das spricht und es in klaren Worten benennt, was er täglich in seinem Berliner Bezirk beobachtet? Wenn dem so wäre, dann hätte wohl jeder, der z.B. Zeuge eines Unfalls wird und der Polizei über das, was er beobachtet hat zu Protokoll gibt, ein „Vorurteil“.

Ich frage mich: Gehört es nicht zu den ersten Aufgaben „der Politik“, gesellschaftliche und andere Probleme zu erkennen, sie zu analysieren, klar zu benennen und Lösungen zu deren Behebung auszuarbeiten – und diese Lösungen den Bürgern (Zivilisten, von lat. „zivil“ = bürgerlich; mehr dazu in einem Folgebeitrag in den nächsten Tagen) dann auch zu präsentieren und zu vermitteln statt die Menschen wie Untertanen zu behandeln !?

Ohne hier Wahlwerbung für Renate Künast machen zu wollen – das liegt mir als Liberal-Konservativem sehr fern: So manche PolitikerInnen der Grünen sympathisieren offenkundig eher mit dem Untertan statt mit dem mündigen Bürger! Shame on you.

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^[33]Wahrscheinlich gibt es zwei Kernfragen, die für Deutschland und ganz Westeuropa in den kommenden Jahrzehnten entscheidend sind. Das eine ist die Frage der Energieversorgung, die andere die Frage der Immigration.

(Von Jorge Miguel)

Schauen wir uns einmal kurz den Ist-Zustand bei der Zuwanderung an. Derzeit gibt es drei Hauptwege, nach Deutschland einzuwandern. Der erste, problemlose Weg steht Bürgern aus allen EU-Staaten offen, die Freizügigkeit genießen und sich hier weitestgehend unbeschränkt niederlassen können. Diese Form der Zuwanderung ist überwiegend unproblematisch, allerdings mit wachsenden Ausnahmen wie in Duisburg, Kiel oder Dortmund (siehe hier ^[34] und hier ^[35]). Und diese spezielle Problematik könnte sich in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen.

Eine weitere Form der Zuwanderung ist der Zuzug von Asylbewerbern, die häufig aus muslimischen Ländern stammen. Ein Großteil von ihnen wird zwar hierzulande nicht als politisch verfolgt und damit als asylberechtigt anerkannt, aber dennoch nicht abgeschoben, sondern langfristig geduldet, obwohl sie so genannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind. Die Kosten hierfür werden der Solidargemeinschaft aufgebürdet, denn nach vier Jahren in Deutschland haben Asylbewerber gemäß der aktuellen Rechtslage Anspruch auf Hartz IV. Bis dahin bekommen sie Gutscheine oder Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Und ein großer Teil bestimmter Zuwandergruppen, die zuvor zu einem Gutteil als Asylbewerber nach Deutschland ^[36]gekommen sind, lebt sehr lange oder auch dauerhaft von Hartz IV, also vom Geld der Steuerzahler. Die Quoten reichen dabei, wie die Tabelle links zeigt, von 34 Prozent (Nigerianer) bis hin zu 90 Prozent (Libanesen). Man darf in diesem Fall sicherlich von einer ökonomisch vollkommen gescheiterten Zuwanderungspolitik sprechen, denn sie erfolgt zu einem großen Teil direkt in die Sozialsysteme.

Der dritte Aspekt der Zuwanderung betrifft den Familiennachzug. Zwar sind hier die Bedingungen in den vergangenen Jahren etwas verschärft worden (Sprachprüfung, Alter etc.), doch wie bei den beiden anderen Zuwanderergruppen gibt es einen entscheidenden Punkt, der weiterhin keine Rolle spielt: Die Frage der Qualifikation der Zuwanderer. Da Deutschland in keinem der geschilderten drei Zuwanderungssegmente die schulische und berufliche Ausbildung prüft und zu einem Kriterium der Zuwanderung macht, wandern naturgemäß nach Deutschland zu einem Gutteil Unqualifizierte zu, die wiederum direkt in den – für viele Ausländer äußerst attraktiven – deutschen Sozialsystemen landen. Interessante Zahlen zum Bildungsniveau der Zuwanderer in Deutschland finden sich dabei in diesem Artikel aus dem „Focus“ ^[37]. Eines ist dabei klar: Hochqualifizierte zieht es kaum nach Deutschland, denn unser teures Steuer- und Abgabensystem ist für diese Gruppe kaum attraktiv.

Man kann sich anhand der Fakten und der daraus entstehenden Kosten ausmalen, wie lange das Sozialsystem noch zu finanzieren ist. Deutschland und auch andere europäische Staaten werden also nicht umhinkommen, ihre Zuwanderungspolitik grundlegend zu ändern, wenn sie nicht ökonomisch und gesellschaftlich in den Abgrund steuern wollen.

Folgende Punkte sollten dabei berücksichtigt und umgesetzt werden. Zum einen sollten nicht anerkannte Asylbewerber konsequent und rasch abgeschoben werden. Das würde nicht nur die Sozialsysteme entlasten, sondern auch ein Signal senden, dass Deutschland nicht jeden, der es hierher schafft, auch dauerhaft aufnimmt und finanziell unterhält. Mit den Herkunftsstaaten müssen entsprechende Abkommen geschlossen werden – und sollten diese Länder sich der Schließung dieser Abkommen verweigern, sollte entsprechender Druck ausgeübt werden (Kürzung bzw. Streichung der Entwicklungshilfe etc.). Die Asyl-Verfahren müssten natürlich zudem gestrafft und beschleunigt werden. Wer jedoch berechtigt Asyl erhält, sollte anschließend sprachlich und beruflich umfassend gefördert – und auch gefordert – werden, um sich möglichst rasch in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren.

Beim Familiennachzug sollte künftig auch die Qualifikation des Einwandernden eine Rolle spielen. Dafür könnte ein Punktesystem eingerichtet werden, wie es in anderen Ländern selbstverständlich ist. Nur wer eine bestimmte Punktzahl durch eine entsprechende Qualifikation erlangt (Sprachkenntnisse und Berufsausbildung sowie -erfahrung), darf künftig noch zuwandern. Zudem sollte für eine bestimmte Anzahl von Jahren ¬ mindestens fünf – der Bezug von staatlichen Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen ^[38] werden, wie dies in den USA und anderswo der Fall ist. Dies würde Anreize zur Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme minimieren und die Zuwanderung so verändern, wie es ökonomisch sinnvoll ist – weg von den Niedrigqualifizierten hin zu den Höherqualifizierten.

Bei der Zuwanderung aus EU-Staaten gibt es dagegen nur wenige Steuerungsmöglichkeiten. Doch sollte der deutsche Staat zumindest die vorhandenen Möglichkeiten konsequent nutzen, um einen Zuzug in die Sozialsysteme weitestgehend zu vermeiden. Ob das gelingt, wird sich schon in wenigen Monaten zeigen, denn ab dem 1. Mai 2011 haben Millionen Osteuropäer Niederlassungsfreiheit in Deutschland und auch in Österreich.

Abschließend sei noch angemerkt, dass auch die Abschiebe-Regeln für Straftäter geändert werden sollten. Eine zwingende Ausweisung erfolgt nach geltendem Recht erst bei einer Haftstrafe von drei Jahren. Zahlreiche schwere Straftaten werden jedoch von deutschen Gerichten mit Strafen unter drei Jahren geahndet. Hier sollte die Grenze für eine zwingende Ausweisung auf ein Jahr Haft oder noch weniger abgesenkt werden. Dies würde dazu führen, dass ausländische Straftäter vermehrt und konsequent abgeschoben werden und gleichzeitig viele potenzielle Täter zudem abschrecken, denn eine zu erwartende Abschiebung ist für viele ausländische Täter die höchste Form der Bestrafung.

Wie auch immer: In der deutschen Zuwanderungspolitik gibt es sehr viel Änderungsbedarf, und die meisten Menschen – auch gut integrierte Migranten – dürften entsprechende Änderungen begrüßen, denn die vorgeschlagenen Änderungen dienen gerade langfristig der Stabilität unseren Landes. Ob die derzeitige Regierung dazu die Kraft haben wird, ist allerdings mehr als fraglich. Wenn jedoch in diesem Kernbereich der Politik nicht bald gehandelt wird, werden die Folgen einer weitgehend ungesteuerten Zuwanderung bald zu gesellschaftlichen Konsequenzen führen, die sich niemand wünscht.

(Foto oben: Schwäbische Einwandererfamilie in die USA vor ihrem Hof, 1930)

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