Seit dem 2. April gibt es eine von blu-news beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition zur rechtlichen Gleichstellung von deutschen Staatsangehörigen mit EU-Bürgern. Wörtlich heißt es darin: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Gleichheitsgebot um eine Günstigkeitsklausel für Deutsche zu erweitern, um Verwaltung und Justiz auch dann auf europäisches Recht zu verweisen, wenn sich kein Grenzbezug ergibt und die europäischen Normen für Deutsche günstiger sind als nationales Recht.“ Die Petition hat derzeit (Stand: 23.5., 10 Uhr) knapp 450 Mitzeichner. Wir möchten unsere Leser bitten, sich bis zum Ende der Petitionsfrist am 13. Juni für dieses wichtige Anliegen zu engagieren.

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28 KOMMENTARE

  1. Es ist nicht lange her, da wäre die Notwendigkeit solch einer Petition vollkommen undenkbar gewesen. Die Islamisierung ist längst nicht mehr schleichend.

  2. Klar, wird mitgezeichnet, aber das bringt doch nun wirklich gar nichts.
    Wieviele Petitionen habt ihr kommen und gehen gesehen? Ein kleiner Impuls, für eine handvoll Leute, die dadurch auf eine neue Idee aufmerksam gemacht werden.

    Schafft Strukturen für den Wiederaufbau nach dem Zusammenbruch, der hoffentlich früher als später kommt. Dann kann man auch diese Petition wieder aus der Schublade holen!

  3. Außerdem, was soll das?
    Günstigkeitsklausel zur Anwendung europäischen Rechts für Deutsche, wenn das dt. Recht ungünstiger ist. Damit ist das ein Schritt in Richtung EUDSSR, wieder ein Stück weniger Nationalstaat.

    Wenn es dem Zusammenbruch dienlich ist, möchte man sagen … (doch nicht mitgezeichnet)

  4. #1 schmibrn:

    Es ist nicht lange her, da wäre die Notwendigkeit solch einer Petition vollkommen undenkbar gewesen. Die Islamisierung ist längst nicht mehr schleichend.

    Sie verstehen also auch nicht, worum genau es hier geht.

  5. Günstigkeitsklausel zur Anwendung europäischen Rechts für Deutsche, wenn das dt. Recht ungünstiger ist. Damit ist das ein Schritt in Richtung EUDSSR, wieder ein Stück weniger Nationalstaat.

    Klar ist das ein Stück weniger Nationalstaat. Aber das ist genau der richtige Weg, um wieder zu einem Deutschen Nationalstaat zu bekommen. Hier in diesem Lamnd wird sich nichts ändern. Dafür haben die von Deutschenhass zerfressenen Gutmenschen dieses Land viel zu fest im Griff! Aber mehr Macht für die EU heißt auch dann mehr Macht, wenn die Mehrheit der EU-Länder von rechten Regierungen geführt werden! In Frankreich hat LePenn reelle Chancen, in Holland Wilders, in Österreich die FPÖ und in Ungarn regieren schon die Richtigen! Hier in Deutschland, ist die Rechte chancenlos.

  6. Es geht um : siehe Zitat
    Dem Link folgen und lesen hilft natürlich auch..

    Ändern wir die Politik

    Wir laden Sie ein, zusammen mit dem blu-News-Team ein Zeichen zu setzen, dass wir eine Nation unter einem Gesetz sein wollen. Wir wollen die Gleichbehandlung aller, wie sie uns das Grundgesetz mit Artikel 3 garantiert. Auf keinen Fall kann es dem Geist des Grundgesetzes entsprechen, in seinem eigenen Land schlechter gestellt zu werden als andere Staatsangehörige.

    Wir wollen nicht hinnehmen, in einem Land zu leben, in dem Justitia die Augenbinde hebt, um unter dieser durch zu erspähen, welcher Staatsangehörigkeit derjenige ist, der sein Recht sucht. Wir wollen in einem Land leben, dessen Verwaltung und Justiz seine eigenen Bürger mit anderen gleichstellt. Deshalb fordern wir eine Günstigkeitsklausel. Diese besagt, dass auf Deutsche die jeweils günstigste Regelung anzuwenden ist. Dadurch würden Deutsche in ihrem eigenen Land nicht mehr schlechter gestellt.

    ,

  7. #5 Teufels Advokat

    Hier in Deutschland, ist die Rechte chancenlos.

    Wenn Sie jetzt schon aufgeben, ohne es wenigstens versucht zu haben, haben Sie garantiert verloren.

    Jeder der PI befürwortet und liest, macht sich sorgen um dieses Land. Aber befürworten und lesen alleine bringen uns nicht weiter.

  8. Im Fall Kiyak sollten sich übrigens auch die Behindertverbände und Funkionäre mal zu einer Stellungnahme aufraffen. Schließlich werden durch ihre Ausfälle auch Vorurteile gegen alle Formen von sprachlichen Behinderungen bzw. damit verbundenen Auswirkungen (Srachzentrum) erzeugt (Lispeln, Stottern, Zucken).

  9. Warum eigentlich nicht mal eine Petition für das Verbot des Korans in Deutschland einreichen?

  10. Hääää? Ich bin ja bei Leibe kein jursitischer Laie, aber könnt Ihr das nicht mal so vereinfachen, dass auch der Durchschnittsmichel verstehen kann, was Ihr wollt bzw. der Petitor will. Das ist einer der ersten Beiträge seit gut 2 Jahren, seit dem ich auf PI bin, den man – wenn überhaupt – nur sehr schwer verstehen kann.

    😉 Oddball

  11. Meiner bescheidenen nichtjuristischen Meinung nach sollten Deutsche in Deutschland aber nicht Ausländern GLEICHgestellt sein,sondern PRIVILEGIERT !
    Wer hat denn mehr zu sagen,der Hausherr oder der Gast?

  12. #12 TheDentist
    Normal sagt man, der Gast ist König, aber der Hausherr kann den Gast rausschmeißen… . Er schmeißt aber nicht.

  13. Seltsamerweise haben die Petenten eine wichtigen bereich garnicht erwähnt: Die sogenannten Meisterzwang. Während zB. ein holländischer Klempner ohne weiteren Qualifikationsnachweis in Deutschland als Selbstständiger allein oder mit weiteren Beschäftigten Dienstleistungen anbieten und Aufträge ausführen kann, muß ein deutscher Kollege dafür den Meisterbrief nachweisen – weshalb schon zahlreiche Unternehmen Jount Ventures mit Kollegen jenseits der Grenze eingegangen sind, nicht nur im Handwerk sondern auch anderen freien Berufen wie Steuerberater usw. Der Journalist Günther Ederer hat vor einiger Zeit mal einen Beitrag darüber gedreht (ARD oder ZDF, weiß ich nicht mehr).

  14. Habe scho einmal eine Petition unterzeichnet gegen das Bilaterale Akommen Deutschland Tuerkei
    aus den 60iger Jahren. Da geht es darum das die
    Eltern von in Deutschland arbeitenden Tuerken Beitragsfrei in Gesetzlichen Krankenkasse mitversichert sind. Deutsche Eltern dagegen muessen die Beitraege selbst bezahlen. Es kamen
    mehr als die 30.000 benoetigten Unterschriften zusammen. Aber einige Politiker wie Frau Sharan
    haben die Petition verhindert. So ist unsere
    „Demokratische“ Regierung.

  15. Dass zugezogene Ausländer von den Staatsorganen finanziell besser behandelt werden, als ethnische Deutsche ist ein skandalöses Unrecht.
    Trotzdem habe ich noch nicht unterzeichnet.
    Grund: Ich fürchte, dass damit wieder ein Stück Souveränität in die Hände des Brüsseler Molochs verlagert wird.
    Nach dem Moloch sollten wir nicht rufen, wenn wir in der Lage sind, unser Probleme selbst in die Hand zu nehmen.
    Ich meine, dass man bei der Formulierung sehr aufpassen muss, einerseits die Ungerechtigkeit gegenüber der Stammbevölkerung zu beseitigen, andererseits keinen weiteren Machtzuwachs für Brüssel zuzulassen.

    Kann mich dazu jemand aufklären?

  16. #18 Yanqing

    Trotzdem habe ich noch nicht unterzeichnet.
    Grund: Ich fürchte, dass damit wieder ein Stück Souveränität in die Hände des Brüsseler Molochs verlagert wird.

    ,

    Hier die Aufklärung:

    Deshalb fordern wir eine Günstigkeitsklausel. Diese besagt, dass auf Deutsche die jeweils günstigste Regelung anzuwenden ist.

    ,

    Was ist daran unklar und warum sollte dies den EU Moloch stärken??????

  17. #15 igel

    Es kamen
    mehr als die 30.000 benoetigten Unterschriften zusammen. Aber einige Politiker wie Frau Sharan
    haben die Petition verhindert.

    Bei einer Beteiligung von 0,037% der Bevölkerung war dies sicherlich eine leichtes für Frau Schavan.

  18. #14 Sadiq al-Sharq al-Awsat

    Seltsamerweise haben die Petenten eine wichtigen bereich garnicht erwähnt: Die sogenannten Meisterzwang.

    Wenn für Deutsche immer die günstigere Regelung gelten würde, wäre auch die Meisterpflicht passe, ohne sie explizit extra aufzuführen.

    Deshalb fordern wir eine Günstigkeitsklausel. Diese besagt, dass auf Deutsche die jeweils günstigste Regelung anzuwenden ist.

  19. Egal, ob es etwas bringt. Petition unterzeichnet.
    Als souveräner Bürger halte ich das auch für eine Selbstverständlichkeit.

  20. #2 GehirnerweichungNein

    Außerdem, was soll das?
    Günstigkeitsklausel zur Anwendung europäischen Rechts für Deutsche, wenn das dt. Recht ungünstiger ist. Damit ist das ein Schritt in Richtung EUDSSR, wieder ein Stück weniger Nationalstaat.

    Ich möchte meinen nicht unbedingt, das haben ja schon unsere Sicherungsverwarten begriffen.

  21. Ich denke in den Behörden und Ämtern und auch in der Regierung gibt es ein Haufen psychisch Kranker und auch weltweit nehmen die Psychisch Kranken und dysfunktinalen Psychopathen in leitenden Funktionen zu.
    Es sind keine mitfühlenden Menschen mehr, sondern Personen die nicht mehr zum logischen Denken und Mitgefühl fahig sind.
    Es gibt soviele Personen in führenden Positionen die nicht mehr zum verantwortungsbewussten Handeln fähig sind. Viele SPD-Funktionäre sollte man zum Psychiater schicken, die ticken nicht mehr ganz richtig.
    Und viele von den Islamisten sind absolute psychopathische Fälle.

  22. Die eigenen Staatsbürger schlechter stellen, als Ausländer….sowas gibt es wirklich nur in Deutschland.
    In Belgien ist es an der Universität selbstvertsändlich so, dass Belgier für die gleiche Tätigkeit mehr verdienen, als EU-Ausländer und diese wiederum mehr, als Nicht-EU-Ausländer. Das führt dann auch schonmal dazu, dass ein promovierter Deutscher in Belgien weniger Nettoeinkommen hat, als die von ihm betreuten Promovierenden.
    Vielleicht liegt das ja auch nur daran, dass Belgien so weit von der EU-Kommission für Gleichstellung in Brüssel entfernt, oder? 😉

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