Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.09.2012 „im Namen des Volkes“ die Eilanträge gegen den ESM-Vertrag zurückgewiesen. Das höchste deutsche Gericht billigte unter Auflagen den sogenannten permanenten Euro-Rettungsschirm. Der Bundesregierung wurde auferlegt, sicherstellen, daß die Haftung Deutschlands zunächst auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und daß weitere Einzahlungen Deutschlands in diesen Rettungsschirm jeweils der vorherigen Zustimmung des Bundestags bedürfen.

(Von Haydon)

Wie meist bei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gibt es auch diesmal praktisch ausschließlich „Sieger“.

Die Euro-Lobby gibt sich siegestrunken und überbietet sich bei den Feiern anlässlich ihres Erfolges mit Aussagen, angesichts derer ein mündiger demokratischer Bürger nur fassungslos den Kopf schütten kann.

Welt online zitiert Kanzlerin Angela Merkel mit den Worten:

„Das ist ein guter Tag für Deutschland, und das ist ein guter Tag für Europa“.

Bild online vom 12.09.2012 zitiert und berichtet:

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: „Es ist ein schöner Tag für Parlamentarier, gerade der Opposition”.

SPD-Chef Sigmar Gabriel: Das Urteil ist eine „gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland”.

Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz unterbrach die laufende Debatte in Straßburg mit den Worten: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen abgelehnt, der Europäische Stabilitätsmechanismus ist zulässig”.

Daraufhin applaudierten die Parlamentarier 20 Sekunden lang. Der grüne Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit rief in den Saal hinein: „Da haben wir ja schon eine erste gute Nachricht heute.”

Auch auf Seiten der Kläger gegen den ESM gab es positive Reaktionen auf das Urteil.

Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten zitieren zwei der zahlreichen Kläger, Prof. Dietrich Murswiek und Peter Gauweiler, mit den Worten:

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Ratifikation des ESM-Vertrages erlaubt und dem permanenten Euro-„Stabilisierungsmechanismus“ damit ermöglicht, seine Arbeit aufzunehmen – jedoch mit weitreichenden Einschränkungen. Das Urteil ist insofern eine
rechtliche Sensation und ein riesiger Erfolg der Kläger.

Dieser Teilerfolg der Kläger kann letztlich nicht über die bittere Realität hinwegtäuschen:

Der Weg in eine Euro-Inflations- und Haftungsgemeinschaft zu Lasten Deutschlands, wenn auch in Verbindung mit Auflagen, wurde in Karlsruhe frei gemacht. Die Geld- und Wohlstands-Vernichtungsmaschinerie zu Lasten Deutschlands kann in Betrieb genommen werden.

Diese Wohlstands- und Geldvernichtungsmaschinerie dürfte angesichts des kürzlich gefassten EZB-Beschlusses zum Ankauf von Staatsanleihen schon bald noch hochtouriger laufen.

Treffend kommentiert die Junge Freiheit in ihrer Online-Ausgabe vom 12.09.2012:

Letztlich jedoch ist das alles [Anmerkung: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts] inzwischen eine reine Farce. Sowohl der ESM als auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind seit dem 6. September Makulatur. An diesem Tag entschied die Europäische Zentralbank gegen den Willen des deutschen Ratsmitglieds, Bundesbankpräsident Jens Weidmann, den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten. Seit dem laufen die Gelddruckmaschinen auf Hochtouren und der ESM ist damit überholt.

Ein grandioser Sieg also für die Euro-Politiker? Ein Durchmarsch auf breiter Front?

Nicht ganz. Die Problematik und die absurde Politik rings um die Themenkreise Euro, EU, Schulden, sogenannte Rettungsschirme, Haftungen und Risiken sind in diesen Tagen aus der Dunkelheit der Politik mit Brachialgewalt in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt worden. Die gesamte Bevölkerung in Deutschland, selbst die viel zitierten Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher, wurde und wird in einem nie dagewesenen Ausmaß durch die Medien informiert. Nahezu sämtliche Fernseh- und Radiosender sowie Print- und Onlinemedien veröffentlichten teils sehr ausführliche Statements, und zwar – anders als zum Beispiel beim Thema Islam – vielfach sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern der gegenwärtigen Euro-Politik.

Die Bevölkerung Deutschlands war zu keinem Zeitpunkt besser als heute darüber informiert, dass Deutschland trotz hoher Schulden der Öffentlichen Hand mehr und mehr Zahlungen, Garantien und Haftungen für Drittstaaten und EU-Institutionen in schier unvorstellbarer Größenordnung leistet und übernimmt.

Dieser hohe Informations-Stand innerhalb der Bevölkerung, der vom politischen Establishment nicht nur nicht gewollt war und ist, sondern den man nach Kräften zu vermeiden suchte, ist der große, der wirkliche Erfolg der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der hohe Informationsstand wird die bei der Mehrheit der Bevölkerung ohnehin bereits vorhandene Ablehnung oder zumindest Skepsis in Bezug auf die sogenannten Rettungsschirme und die abenteuerlichen Verschuldungsorgien rings um das Thema Euro und EU weiter anwachsen lassen, zumal all diese Garantien, Haftungen, Verpflichtungen und Risiken aktuell einhergehen mit nahezu täglichen Hiobsbotschaften über die stetige Verschlechterung der Situation in Deutschland: Altersarmut, Zuschussrente, Mindestlöhne, weitere Anhebung des Rentenalters und vieles mehr.

„Gefahr erkannt – Gefahr gebannt“ sagt der Volksmund. Ganz so weit sind wir zwar noch lange nicht.

Aber: „Gefahr erkannt“ ist die Voraussetzung für Überlegungen und Aktivitäten in Richtung „Gefahr gebannt“. Immer mehr Menschen spüren, dass die Dinge in Sachen EU und EURO sich immer weiter von der schönen heilen Welt, über die Politik und Medien häufig schwadronieren, entfernen. Schon heute sind wesentliche Elemente der EU- und EURO-Politik in Deutschland nicht mehr mehrheitsfähig. Diese Ablehnung dürfte nach den aktuellen Debatten und Geschehnissen weiter zunehmen. Es bleibt abzuwarten, ob die neuen und noch weitgehend unbekannten freiheitlich-demokratischen Parteien in Deutschland eines Tages von dieser Entwicklung profitieren werden.

Zumindest an der Propaganda- und Informationsfront, möglicherweise aber auch darüber hinaus, war der „Sieg“ des Euro-Establishments in Karlsruhe ein Pyrrhus-Sieg.

Und für den Euro selbst, der nach dem Urteil „Im Namen des Volkes“ einmal mehr scheinbar gerettet wurde, bedeutet das Urteil lediglich: Die another day – Stirb an einem anderen Tag.

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51 KOMMENTARE

  1. Barosa Schäuble und der Verfassungsrichter sitzen im gleichen Ausichtsrat der Uni Freiburg … alles Klar ?

  2. SPD-Chef Sigmar Gabriel: Das Urteil ist eine „gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland”.

    Hab ich da etwas verpasst ?!?

  3. Gestorben wird nicht an einem anderen Tag, sondern an jeden Tag ein bisschen…

    …und weiter gehts mit der Salami-Taktik:

    Van Rompuy will Zentralbudget für die Euro-Zone

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article109197851/Van-Rompuy-will-Zentralbudget-fuer-die-Euro-Zone.html

    … und Schäuble fängt schon wieder an zu tricksen… Oder versteh ich da was falsch????

    Nach Ausfertigung der Gesetze muss die ESM-Urkunde noch endgültig ratifiziert und in Brüssel hinterlegt werden. Wann die vom Gericht verlangte völkerrechtliche Klarstellung fertig ist und die Euro-Partner informiert werden, ist noch offen.
    Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss Deutschland seine Vorbehalte bei der Ratifizierung nur mitteilen. Für eine neuerliche Befassung des Bundestages bestehe nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht der geringste Anlass.
    «Es steht ja im deutschen Gesetz drin, alles», sagte Schäuble im ZDF. «Das Bundesverfassungsgericht sagt ja, der Vertrag ist nicht verfassungswidrig, weil es im Gesetz so geregelt ist. Es hat nur gesagt, wir sollten die deutsche Rechtslage noch einmal unseren Vertragspartnern bei der Ratifizierung formell mitteilen.»

    http://www.zeit.de/news/2012-09/13/eu-gauck-unterzeichnet-gesetze-zu-esm-und-fiskalpakt-13184007

  4. Gauck unterzeichnet Gesetze für Euro-Rettungsschirm ESM

    Bundespräsident Joachim Gauck hat heute die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet. Unterdessen hat der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart nicht ausgeschlossen, dass die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen könnte.

    http://www.report-k.de/Politik/Deutschland/Gauck-unterzeichnet-Gesetze-fuer-Euro-Rettungsschirm-ESM-11028

  5. Kein Zusammenhang zwischen Mohammed-Film und Ausschreitungen

    Nun muss selbst die Presse eingestehen, dass der Zusammenhang zwischen dem Mohammed-Film und den Attacken gegen die USA fingiert sind.

    Die Muslime sind einfach Teroristen. Sie brauchen keinen Grund und keine Provokation.

    Nur die Dumköpfe im Westen sehen hinter dem ganz normalen täglichen Terror der Muslime, der aus dem Herzen des Islam selbst stammt, äußere Gründe.

    Der einzige Grund, weshalb Muslime Terrorakte verüben ist, dass sie Muslime sind. Der Westen ist nur billiges und dankbares Opfer.

    http://www.20min.ch/ausland/news/story/Sturm-auf-US-Konsulat-war-offenbar-geplant-23865288

  6. Alle diejenigen, die auf das Bundesverfassungsgericht schimpfen, haben unrealistische Erwartungen an die Möglichkeiten des Gerichts gehabt.
    Es gibt keinen Verfassungsartikel, der verbieten würde, einen Staat mittels schlechter Politik in die Pleite zu führen.
    Die Verfassung befasst sich mit Grundrechten, Gealtenteilung, Kompetenzen und Ähnlichem. Sie schützt aber nicht vor miserabler Politik. Das BVerfG hat schon versucht, Anknüpfungspunkte zu finden wie das Wahlrecht für den Bundestag. Aber das sind alles nur Hilfskonstrukte. Insofern waren und sind die Möglichkeiten des Gerichts begrenzt.

  7. Nochmal hier, den anderen Thread liest ja keiner mehr:

    Zitat von DK24

    Deswegen würde ich den Speiss einfach mal umdrehen.
    Statt gegen die Islamisierung zu sein, einfach mal die Islamisierung auf grossen Plakaten fordern.
    Abschaffung des Grundgesetz.
    Einführung der Scharia.
    Händ abhacken für Diebe
    Aufhängen von Schwulen
    Steinigen von Frauen die keinen Sex wollen
    GrossMoscheen in jedem Stadtteil
    Moslems in Führungspositionen
    Kirchen schliessen
    Zwangskonvertierung zu Islam für alle ungläubigen Deutschen.
    Christen verfolgen und töten, die nicht konvertieren.

    uswusf…

    Werden die Linken dann wieder dagegen demonstrieren oderjubeln?

    Das ist eine absolute TOP-Idee, das da vorher noch keiner drauf gekommen ist (nein, keine Ironie)

    Das lässt sich mit Sicherheit verwerten! Das ganze UNBEDINGT aufgreifen!

    Ich seh jetzt schon linke (und) Gutmenschen am Stand sturmlaufen was wir für Unmenschen sind. Und dann kann man ihnen ihr eigenes Lügengebäude unter die Nase reiben.
    Am besten die Aktion unter den Namen *Die Unfreiheit* veranstalten!

    Wäre auch sicher was für München, damit bekommt man vieleicht stimmen, mit denen man vorher gar nicht gerechnet hätte 😀

  8. Wie sagte noch die ehemalige französische Ministerin Lagarde:

    “Für die Rettungsschirme haben wir alle europäischen Verträge gebrochen, …

    Und so wird es bis zum Untergang weitergehen.

  9. Wenn das Einkommen der Richter und Politiker von ihren Entscheidungen abhinge, sähe alles ganz anders aus. Aber solange das idiotische Volk zahlt…

  10. @ #16 Noddy (13. Sep 2012 21:00)

    Wilders Partei immer noch drittstärkste Kraft.
    Komisch, die Grünen haben 70 % ihrer Sitze verloren, die Christdemokraten ebensoviel wie Wilders. Dies wird von unserer links-grünen Journaille aber nicht berichtet. Ich freue mich auf die Wahl 2013 und hoffe, dass dann abgrechnet wird und alle Unzufriedenen nicht zu Hause bleiben.

  11. @ #11 Kooler (13. Sep 2012 20:41)

    Die Medien werden alles darum geben das der Beitrag fix verschwindet. Da wird so schnell wie möglich über die NSU geredet. Wozu überhaupt noch die Meinungsfreiheit im Grundgesetz steht, ist sehr wunderlich.

  12. @ #22 Werni (13. Sep 2012 21:09)

    Das hat alles System, der Bürger wird für dumm verkauft.Ein Europa das alle seine Staaten entmündigt, wollen wir NICHT!!!
    Wir wollen für uns selbst entscheiden dürfen und uns nicht durch eine Finanzdiktatur gegenüber anderen Staaten benachteiligen lassen. Das Endergebnis wäre auch nicht das alle glücklich sind, sondern das wir mit unseren hart erarbeiteten Geldern anderen den Arsch retten und die dann glücklich sind, während wir Deutschen in die Röhre gucken.

  13. Die Entscheidung des BVG hat schon erhebliche Auswirkungen. Auch wenn Einschränkungen formuliert wurden, sind diese bei unserem stromlinienförmigen Bundestag schnell zu umgehen. Bereitwillig wird dieser ohne nachzudenken alles absegnen, was angeblich der Festigung Europas hilft. In diesem Sinne ist es ein Phyrrus-Sieg, denn die Probleme Europas werden nicht gelöst, sondern die zwischenstaatlichen Konflikte werden sich verschärfen, erst recht wenn ein europäisches Finanzministerium entstehen sollte. Die Zentralmacht wird dadurch zwar gestärkt, aber die Fliehkräfte werden zunehmen. was dann passiert ist nur zu erahnen oder aus Beispielen in China und Russland zu entnehmen.
    Innerstaatlich wurde mit diesem Urteil die freiheitliche Demokratie zu Grabe getragen. Die neue sozialistische Ordnung ist entstanden, Diktatur mit pseudodemokratischen Institutionen, alles was nicht auf Linie liegt ist rechtsextrem und zum Abschuss freigegeben. Gut laufende Vorbilder gibt es in Russland und China. Mit breiter Unterstützung der Staatskirchen wird der neue Heiland Europa angebetet.

  14. Worauf noch niemand hingewiesen hat: das Gericht fordert die Beteiligung des Bundestages, aber der ESM sieht eine solche nicht vor.

    Mal abgesehen davon, dass der BT ohnehin alles durchwinken wird – was geschieht eigentlich, wenn der deutsche ESM-Vertreter eine Kapitalerhöhung mitträgt, ohne das Parlament zu informieren? Denn das muss er laut Gesetz ja nicht und eine Neufassung ist nicht geplant, zudem hat der Bundesgauck ja so schnell unterzeichnet, da war die Tinte auf dem Karlsruher Urteil noch nicht trocken … also was geschieht in diesem Fall?

    Dann wird sicher wieder jemand klagen – und das Gericht wird dann wie entscheiden?

    Nicht wirklich schwer zu erraten.

  15. Gauck hat heute schon unterzeichnet. Und ich dachte wirklich mal, dieser Mann hat Rückgrat. Warum gibt es keine Demos der Gewerkschaften, vom Bund der Steuerzahler und der Charitas gegen den Ausverkauf Deutschlands?? Bei Demos gegen Rechts treten sie sich alle gegenseitig auf die Füße und die Enteignung des Volkes lassen sie tatenlos geschehen! Verräter – wohin das Auge reicht!

  16. Das Thema wird auch schnell aus den Medien verschwinden, weil dank unseres Bundesverfassungsgerichts wurde doch die Demokratie gestärkt! Alles in Butter!

  17. Schimpfen und Jammern bringt gar nichts!

    Stattdessen: Holt euer Falschgeld von der Bank und wandelt es in echtes Geld um. Wenn das genug Leute machen, sind die Verbrecher schnell am Ende.

    Andererseits: Manchmal ertappe ich mich bei dem Gedanken, dass Mutti und der Rollifahrer ihre Sache eigentlich doch ganz gut machen. Immerhin haben sie uns mit ihren Rettungsversuchen einige friedliche Jahre beschert. Das hätte auch ganz anders aussehen können. Wenn es nach einschlägig bekannten Goldbugs gegangen wäre, wäre hier schon vor 4-5 Jahren das absolute Chaos ausgebrochen, mit Feldarbeit für Akademiker und Vertreibung von Teilen der Bevölkerung.

    In diesem Sinne sollten wir nicht vergessen: Die jetzige Zeit werden wir uns womöglich später mit Wehmut zurück wünschen.

  18. „…Aber: „Gefahr erkannt“ ist die Voraussetzung für Überlegungen und Aktivitäten in Richtung „Gefahr gebannt“. Immer mehr Menschen spüren, dass die Dinge in Sachen EU und EURO sich immer weiter von der schönen heilen Welt, über die Politik und Medien häufig schwadronieren, entfernen. Schon heute sind wesentliche Elemente der EU- und EURO-Politik in Deutschland nicht mehr mehrheitsfähig…“
    ……………………………………………………………………………………………..

    So ist es, man braucht sich nur das abgehobene Gewäsch von Mohamed Schulz vom €uropäischen Elfenbeinturm zu Brüssel anhören. – Jetzt gerade im ZDF bei Illner. – Dann merkt man wie nervös die Brüsseler Nomenklatura inzwischen ist. Das Kartenhaus bröckelt an allen Ecken. 😯

  19. Um einen Vertrag zu brechen, muss erstmal einer existieren.

    Die BVerfG Entscheidung war eine klare Niederlage. Kein Wenn und/oder Aber.

    Die „Auflagen“ werden jetzt schon „interpretiert“, da sie an sich zu generell verfasst wurden.

    Deswegen würde ich am liebsten den exakten Wortlaut erst einmal sehen, um eine definitive Einschätzung zu tätigen.

    Z.B.: Die viel erwähnte Obergrenze von €190M. Hat das BVerfG wirklich diese absolute Zahl vorgeschrieben, oder steht diese nur *zurzeit* für die 27%? Heisst das dann auch vielleicht, dass, wenn Italien, Spanien und Frankreich Bailout Anträge an den ESM stellen (und sich laut Vertrag ja dadurch die deutsche prozentige Anteilnahme erhöht), immer noch die €190M gelten, oder aber die vertraglich vorgesehene höhere Anteilnahme Deutschlands?

    Der Teufel ist im Detail und Merkel & Co. werden es sich schon richten zu wissen. Sind halt Politiker…

    Nein, es war eine totale Niederlage, nicht von Gauweiler & Co. – die haben eine historische Leistung vollbracht – sondern vom BVerfG.

    37.000 Unterschriften! Selbst dem BVerfG muss klar gewesen sein, dass die wirkliche Zahl der Sympathisanten um ein hundertfaches höher liegt. Mindestens.

    Aber sie haben sich *herausgetan*, wie man im Rheinland so sagt.

    Und noch was…wenn also das BVerfG sagt, unbeschränkte Haftung ist verfassungswidrig, wieso haben sie denn Gauweilers Eilantrag abgelehnt? Denn das heisst ja auch, das die Teilnahme der Bundesregierung an den unbeschränkten EZB Ankäufen verfassungswidrig ist?

    All dies war nur ein Ablenkungsmanöver, denn mit jedem Tag der vergeht, werden Milliarden von Euro aus den PIIGS Ländern ausgeschleust…

    Klar sind die Griechen und Spanier für den Euro: den 500 Euroschein! Mit Drachme im Koffer haste in Zürich schlecht auskommen…

  20. Ich habe das Urteil des BVerfG am Mittwoch auch als Katastrophe empfunden, aber die Anne-Will-Sendung am Abend in der ARD hat mir doch ein Minimum an Hoffnung gegeben.
    Teilnehmer waren u.a. die Phrasendrescherin Ursula von Laien (CDU), Hans-Werner Sinn und Gregor Gysi.
    Während Frau von Laien wie gewohnt durch absolute Inkompetenz glänzte, waren sich die Herren Sinn und Gysi in folgender Sache einig:
    Das BVerfG verlangt eine Streichung aller Bestimmungen im ESM, die eine Obergrenze für die deutsche Haftung umgehen können. Diese Haftungsobergrenze kann dann nur mit deutscher Zustimmung erhöht werden.
    Im Klartext: Der ESM-Vertrag muß dahingehend geändert werden. Damit sind sämtliche bisherigen Unterschriften (auch die aktuelle von Gauck) völkerrechtlich nicht bindend.
    Ob die anderen Euro-Staaten einen geänderten Vertrag, in dem Deutschland an einem entscheidenden Punkt ein Vetorecht hat, akzeptieren werden, kann ich mir bei der allgemeinen Aversion gegen deutsche Einmischung in Europa kaum vorstellen.
    Das wäre dann zumindest ein kleiner Punktsieg für die Demokratie in Deutschland.

  21. #40 Lechfeld (14. Sep 2012 01:45) Das BVerfG verlangt eine Streichung aller Bestimmungen im ESM, die eine Obergrenze für die deutsche Haftung umgehen können.
    ———-
    Schon Recht, das mit der Streichung gewisser Passagen…
    Aber heute schon hat Gauck unterschrieben!
    Hat er denn vorher selbst mit Lineal und Kuli gewerkelt?

  22. Immerhin soll es eine Obergrenze für die deutsche Haftung geben, doch 190 Milliarden pro Jahr sind schon auch recht viel Geld.

  23. Gauck will den ESM-Vertrag ohne Vorbehalt unterschreiben. Um die Umsetzung der Vorgaben des BVerfG werde sich „die Bundesregierung schon kümmern“.

    Wir werden nach Strich und Faden vera***t!

  24. Der Schlafmodus der Hirne von Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller endet, entweder wenn’s im Portmonaie anfängt ordentlich zu brennen oder wenn’s im Magen anfängt dauerhaft zu knurren.

  25. Der Borsenkrach kommt,das steht fest, nur die frage wann.

    Billionen an schulden, und die borsen lassen den champuskorken knallen, das mus schief gehen und zwar grundlich.

  26. Für alle, die ihren Unmut gegen diese EU-Diktatur offen zeigen wollen, gibt es unter unten stehendem Link einen sehr schönen Aufkleber.
    Lieferung ging schnell und ohne Versandkosten, die Qualität ist gut, klebt schon an meinem Auto. Je mehr sichtbarer Protest, desto mutiger werden die Leute, um gegen diese EU-freundliche Politik der Einheitspartei im Bundestag aufzubegehren.

    http://62.75.219.46/Umzugskarton-s23h21-Anti-EU.html?

  27. Aus genau diesem Grund gibt es in Deutschland keine Volksabstimmungen: Die Führer in Berlin und Brüssel wissen genau, dass ihnen das Volk bei jeder ihrer dämlichen Aktionen, sei es in Sachen EU, Islam, oder sonst was, gehörig in die Parade fahren würde!

  28. Erinnert an Berlin 33 – später wurden, von den 68ern, dann die Eltern verantwortlich gemacht!

  29. Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.09.2012 „im Namen des Volkes“

    wer gibt den Pfeifen überhaupt das Recht “ Im Namen des deutschen Volkes“ zu sprechen , ach ja noch größere Pfeifen

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