Die bei PI und anderen Medien angekündigte Demonstration von Pro NRW in Wuppertal, die die Aufmerksamkeit der Wuppertaler auf einen neuen Moscheebau direkt in der Wuppertaler Innenstadt lenken sollte, hat mich sehr interessiert, zumal ich bis jetzt in der näheren Umgebung keine Demonstration gegen einen Moscheebau wahrgenommen habe.

(Von Vladimir B.)

Die Informationen über den Demonstrationsverlauf habe ich mir über die Pro NRW-Webseite geholt, auf der der Beginn der Kundgebung für 12 Uhr festgelegt wurde. Nachdem NRW-Innenminister Ralf Jäger wieder das verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit kurzerhand außer Kraft gesetzt hatte – und ihn daraufhin das Gericht zum 17. Mal korrigieren musste – wollte ich auf jeden Fall auftauchen, ein paar Fotos machen, mir das ganze Spektakel aus der Nähe anschauen und mal horchen, was Pro NRW und die GDL zu sagen haben. Besonders auf die letzten war ich sehr gespannt, da ich in der öffentlichen Wahrnehmung exakt nichts von dieser Gruppierung gesehen habe.

Ich kam zum angekündigten Versammlungspunkt eine Stunde eher, um mich grundsätzlich umzuschauen. Vor dem Ort, an dem die neue Moschee entstehen sollte, hatten Antifa sowie die Linkspartei eine Art Straßenfest organisiert, das auch recht gut besucht war. Besonders pikant – auf der anderen Straßenseite gibt es bereits eine DITIB-Moschee. Mit dem Neubau würde eine der Hauptstraßen Wuppertals, die Gathe, praktisch ihre bisherige multikulturelle Identität verlieren zugunsten einer islamisch dominierten Monokultur.

Ich ließ es mir nicht nehmen, in der Zwischenzeit mit den dort Anwesenden zu sprechen, bevor die Demo begann. Wer die Linken – und es waren nur Linke vor Ort – ausreichend kennt, wird wissen, dass diese Menschen sehr emotional sind und eher weniger dazu neigen, logisch und vorausschauend zu denken. Ich schätze diese Eigenschaft, denn man kann mit diesen Leuten sehr gut feiern. Manchmal aber ist es doch recht verwirrend.

Zum Beispiel:

– Beim Straßenfest gab es kein Fleisch, da alles für Veganer ausgerichtet wurde. Der Grund dafür sind die Qualen, die die Tiere erleiden müssen, während sie geschlachtet werden. Aber, wenn man Fleisch haben wollte, sollte man zur Moschee gegenüber. Dort, wo geschächtetes Fleisch angeboten wird, dort litten die Tiere zumindest nicht. Das war völlig ernst gemeint von den Leuten.

– Überall waren Plakate gegen Faschismus und Nationalismus zu sehen. Diese Leute protestierten aber für die Errichtung des Stützpunktes einer faschistischen Religion, unter Schirmherrschaft von Hardcore-Nationalisten.

– Es gab sogar ein Plakat gegen den nationalen Sozialisten Axel Reitz, der aber bekanntlich, genauso wie die Besucher des Straßenfestes, ein Sozialist ist und zudem nichts gegen den Islam hat. Dazu ist der gute Mann mittlerweile sogar aus allen Organisationen zurückgetreten und distanziert sich von Kameradschaftsstrukturen.

– Ich habe Gespräche wahrgenommen, in denen die Religion an sich richtigerweise als ein verachtenswertes Übel der Menschheit angesehen wurde. Da frage ich mich doppelt, warum diese Leute ausgerechnet für die Errichtung einer religiösen Einrichtung sind. Und zwar einer, die ihnen selbst langfristig sämtliche Freiheiten nehmen wird, die sie aktuell als selbstverständlich erachten.

– Sie brüllen „Nazis raus!“ auf Menschen mit Israelfahnen. Ebenfalls eine verwirrende Geste.

Die wohl wichtigste Lektion war aber, dass die Kundgebung eben nicht wie angekündigt vor dem werdenden islamischen Zentrum stattfinden wird, sondern 200 Meter weiter. Also ging ich dorthin, um mir die Kundgebung anzuschauen. Was dann passierte war, um es freundlich auszudrücken, empörend.

Die netten Polizeibeamten vor der Absperrung sagten mir, dass es hier kein Durchkommen geben würde. Wenn ich zur Kundgebung wolle, müsste ich einen anderen Zugangspunkt suchen. Das tat ich. Am nächsten Checkpoint fragte mich eine nette Polizeibeamtin, warum ich zur Kundgebung wolle. Um mir das Anliegen von Pro NRW anzuhören und ein paar Fotos zu machen, entgegnete ich. Dann dürfe ich aber nicht dorthin. Warum? Weil ich Fotos machen will und nichts kundgeben will, so wie es bei einer Kundgebung üblich ist. Und nun möge ich gehen.

Ich lief zum dritten Checkpoint. Dort sagte mir ein freundlicher Beamter, dass ich hier ebenfalls nicht durchkommen würde. Aber, wenn ich jemanden aus der Demo kennen würde, könne ich bestimmt mit dieser Person reden, wenn ich herüberwinken würde. Beim vierten Checkpoint beließ ich es dabei, dass ich einfach nur teilnehmen will, um zu hören, was die Leute zu sagen haben. Immerhin bekam ich diesmal eine Antwort, die mich für die nächsten Veranstaltungen weiterbringen sollte: Ich sollte drei Stunden später dort sein, wo sich die Demonstranten versammeln und nicht pünktlich dort sein, wo sie stattfindet, denn dann ist kein Durchkommen mehr möglich. Warum? Weil das zu meiner eigenen Sicherheit ist, falls die Nazis durchdrehen. Aus der Entfernung konnte man zwei Omas sehen, die ein Anti-Moschee-Zeichen hochhielten. Gott weiß, was die beiden Killersenioren mit mir angestellt hätten.

Nach ca. 30 Minuten bin ich dann nach Hause gegangen. Von der Kundgebung konnte man nichts wahrnehmen, weil die Antifa in einem eigenen Kleinbus eine Diskoanlage laufen gelassen hat. Immerhin haben einige junge Türken Steine aufgehoben und liefen in Richtung Pro NRW, wahrscheinlich um ein bisschen Action zu machen. Aber sie trauten sich offenbar nicht so recht, genauso wie ca. zehn Leute von der Antifa, die ein Banner gegen Faschismus trugen und vermummt in einer Nebenstraße irgendetwas sprengen wollten.

Für mich war es ein verlorener Vormittag. Weder konnte ich das Anliegen von Pro NRW überhaupt wahrnehmen, noch Argumente der Linken gegen Pro NRW. Nicht einmal Gewalt oder Randale waren da. Nichts. Null. Nada. Enttäuscht fuhr ich zurück nach Köln. Immerhin aber weiß ich nun etwas mehr als vorher, und zwar dass

– Pro NRW kein besonderes Organisationstalent hat. Hätte man auf der Webseite bekanntgegeben, dass man nicht um 12, sondern um 9 Uhr an einem bestimmten Punkt hätte sein sollen, wären bestimmt mehr Leute gekommen. Ich war nicht der einzige, den die Polizisten abgewiesen haben. Da sind bestimmt an die 50 Menschen nicht durchgekommen.

– die Polizisten kein Problem damit haben, wenn Gegendemonstranten in ihrer Anwesenheit kiffen. Aber beim Falschparken gehen sie einem mächtig auf den Senkel.

– die Antifaschisten gar kein Problem mit Faschisten haben, sondern mit ihnen Hand in Hand zusammenarbeiten. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Antifa nichts vom faschistoiden Ansprüchen und Wirken des Islams weiß.

– die Linken für Tierrechte sind, aber kein Problem damit haben, das Durchschneiden der Kehle bei unbetäubten Tieren zu unterstützen.

– die Polizei und das Innenministerium ein eingespieltes Team sind, wenn es gegen harmlose Minderheiten geht. Den Mut, den sie gegen die Meinungsfreiheit aufbringen, werden sie bestimmt nicht haben, wenn es gegen zehn wütende Moslems geht. Alle Achtung, sie haben die Allgemeinheit effektiv vor gewaltbereiten Rentnern von Pro NRW, Juden, Schwulen und Jugendlichen von der GDL beschützt (dort schien mir niemand älter als 20 zu sein). Was die wohl zusammen alles angerichtet hätten.

– auf der Gegendemonstration kaum jemand „normales“ war. Es waren zum allergrößten Teil Linksextremisten und Sozialfälle da. Kein Witz. Ein paar besorgte Eltern und Moslems waren zwar da, wahrscheinlich um Gesicht gegen Rechts zu zeigen. Aber es waren wirklich wenige, und ihr Gesicht hätten sie zu den Rechtsextremisten von der Moschee wenden sollen. Das würde aber doch zu viel Mut erfordern, glaube ich.

– sowohl die Moschee als auch Pro NRW scheinbar niemanden interessieren. Es gab wohl 200 Demoteilnehmer und ca. 300 Gegendemonstranten. Da ist jedes Konzert einer mittelmäßigen US-Band besser besucht.

Bin gespannt auf die nächsten Veranstaltungen. Meine Lektion habe ich aber durchaus gelernt an diesem denkwürdigen Vormittag.

Video:

Links:

» Pro NRW: Bildbericht zur PRO-NRW-Demo in Wuppertal
» Pro NRW: Kraftvolles Protestzeichen der Islamkritiker in Wuppertal

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49 KOMMENTARE

  1. Tag für Tag, Schlag auf Schlag:

    Weitreichendes Urteil:

    „Polizei-Kontrollen allein wegen der Hautfarbe von Betroffenen sind künftig in Deutschland verboten. Ein dunkelhäutiger Student aus Kassel hatte gegen eine Überprüfung während einer Zugfahrt geklagt.“

    „Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz…
    Ein dunkelhäutiger Student aus Kassel…
    ….hatte der Student geklagt, war aber zunächst vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gescheitert…
    Der Anwalt des heute 26-jährigen Studenten….
    weitreichende Signalwirkung für die Praxis der Bundespolizei….
    Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders…
    Amnesty mit Urteil zufrieden“

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article110401181/Bei-Kontrollen-darf-Hautfarbe-keine-Rolle-spielen.html

    Auch in Berlin (Hasenheide und Görlitzerpark)
    arbeiten viele Dunkelhäutige als „Verkäufer“
    Und es werden immer mehr…

  2. Der Versuch Linksextremisten zu verstehen ist in etwa genau so aussichtslos wie jemanden verstehen zu wollen, der in der Geschlossenen sitzt und sich für Gott oder Napoleon hält.

    Es reicht schon völlig aus, Linksextremisten als Feinde unserer Freiheit zu erkennen und sie zu bekämpfen. Im Grunde ist das gar nicht so schwer, da es bei den meisten schon genügen würde ihnen den staatlichen Geldhahn zu schließen.
    Leider wird in der Bunten Republik genau das Gegenteil gemacht. Darum habe die ja auch immer Zeit für ihre (oft an normalen Wochentagen stattfindenden) Demos und Aktionen.

    Keine Födergelder mehr im „Kampf gegen Rechts“, sowie Hartz IV bei Straftaten streichen und dieses Klientel würde bedeutend seltener in Erscheinung treten.

  3. Ich würde den Vormittag nicht als verloren ansehen, denn man hat so einiges gelernt, wie die „bunte“ Republik so tickt und wie „frei“ man hier tatsächlich seine Meinung kund tun kann.

  4. Lieber Vladimir B.

    Das ist gelebte linksgrüne Schizophrenie. Die rotgrünen Realitätsverweigerer kämpfen für die Rechte der Islamofaschisten, der Salafisten und der Hardcore-Islamisten, die nichts anderes wollen als alles was unseren rotgrünen Spinnern heilig ist abzuschaffen.

    Unter dem Islam gibt es keine Frauenrechte, keine Menschenrechte, keine Meinugnsfreiheit, keine Religionsfreiheit, usw. Der Koran teilt die Menschen in rechtgläubige Herrenmenschen und minderwertigen und unreinen Ungläubige ein. Und der Koran spricht von der Pflicht jeden Moslem Ungläubige zu bekehren, zu unterwerfen oder zu töten.

    Selbst die von den rotgrünen Gutmenschen so genannte „gemäßigte Moslems“ leben nach diesen faschistoiden Weltbild von herrschenden Moslems und lebensunwerten und zu unterwerfenden Andersgläubige.

    Wieso diese rotgrünen Spinner diese faschistoide Religionsideologie so extrem naiv unterstützen wird mir wohl immer ein Rätsel bleiben!

  5. Vermutlich wäre es besser, wenn die Veranstalltung nur Tarnung wäre und man mit gebürlichem Abstand zu den Linksfaschisten Zettel in die Briefkästen werfen würde und an Leute verteilte…

  6. Ich kann Vladimir nur zustimmen.
    Am Samstag wollte ich mit dem Wunsch die Pro-Demo zu sehen, die Polizeisperren durchschreiten.
    Auch mir wurde das mit dem fast gleichem Wortlaut verwehrt.
    An 3 Absperrungen versuchte ich mein Glück. Keine Chance !
    Also versuchte ich einige Gespräche mit den „Antifanten“ und anderen „Multikulti – trunkenen“.
    Als man meinen großen Davidsstern auf der Brust sah , war ich sofort als „Nazi“ und „Revanchisten-freund“ identifiziert.
    Wie könne ich es wagen mit diesem Symbol hier herumzulaufen! , und ob ich nicht wüsste wie grausam die Juden mit den armen Palästinensern umgehen.
    Dann kamen noch ein paar Sprüche wie friedfertig der Islam ist und ob ich nicht gelernt hätte wie die Kreuzritter mit den Moslems umgegangen sind.
    Auf meine Frage , ob auch nur einer von meinen Gesprächspartner auch nur eine einzige Zeile aus dem Koran gelesen hätten , sah man mich wie ein Lebewesen von einem anderen Stern an.
    Nein , man brauche den Koran nicht lesen – ihre „Freunde“ hätten ihnen die Friedfertigkeit des Islam versichert.

    Frustriert verließ ich die Demo.

    Was habe ich gelernt : Demokratie und Demonstrationsrecht gilt nur für die „richtige Seite“

    P.S.: danke an die nette Apothekerin die mir ein Päckchen Tempotücher schenkte und wusste das im Koran geschrieben steht : “Du sollst nicht töten“ — ohne ihn selbst gelesen zu haben!!!

  7. Danke für den amüsant geschriebenen Bericht.
    😀

    Meine Lektion habe ich aber durchaus gelernt an diesem denkwürdigen Vormittag.

    Dass die Polizei grundgesetzwidrigen Anweisungen der Polizeiführung folgt und dass das weisungsgebende Innenministerium samt Besetzung ebensogut in Ougouadogou stehen könnte, sowie dass Linke irrationale Idioten sind und dass es in deren Hirnen, nur unter umgekehrten Vorzeichen, ausschaut wie unter einer Klanskappe?

    Das wäre dann auch mein Fazit.
    😀

  8. #6 Powerboy (30. Okt 2012 13:52)

    Wieso diese rotgrünen Spinner diese faschistoide Religionsideologie so extrem naiv unterstützen wird mir wohl immer ein Rätsel bleiben!

    Weil der Feind des Linken Feindes des Linken Freund ist!

    Der Linke ist autophob und reduziert seine eigene Volksgruppe auf Bierbauch, Bratwurst und Gartenzwerge.

    Der Linke hingegen sieht sich als Gegenentwurf zur „spießigen, vorgestrigen“ Muffgesellschaft der Bausparer und Laubenpieper.

    Der Linke ist gegen die Kirche, die Familie, (eigene, deutsche) Kinder, das Zehohzwei, die USA und die „Zionisten“ (neudeutsch für Juden).

    Der Linke ist cool, tolerant, weltgewandt und offen, daher die autophobe Islamophilie:

    „Seht her, Ihr Gartenzwergspießer, wir sind Euch moralisch überlegen!“

    Daher dann so Sätze wie:

    „Hier in Kreuzberg fühle ich mich wohler als zu Hause in Bayern!“
    Claudia Fatima Roth, kinderlose StudienabbrecherIn

    Oder:

    „Deine Pizza aus Italien, Dein Auto aus Japan, Deine Bananen aus Nicaragua und Dein Nachbar nur ein Ausländer?“

    Ja, Islam ist für die Linken „hip“ um es den Spießern mal so richtig zu zeigen, bis dann die neuen Spießer die Linken aufspießen werden wie damals im Iran….

    „Ihr bestreitet alles, außer Euren Lebensunterhalt!“
    Helmut Schmidt in den 1970ern über die 68erInnen!

  9. #6

    Mir ist es kein Rätsel mehr.
    Das ist der einlullende und wegdiskriminierende Genozid am Deutschen Volk.
    Lies nur mal die Zitate von Trittin/Roth/Fischer und dann überlege mal, welcher Generation sie angehören und wieviele ihrer Mitstreiter heute in Schlüsselpositionen sitzen.

    Dann hast du deine Erklärung, aber das wird sicherlich wieder als Verschwörungstheorie-Verfolgungswahn & Islamophobie dargestellt, sollte sich einer dieser ach so elitären Muftischmuser dazu herablassen das mal zu kommentieren.

    Islamophobie finde ich sowieso toll.
    Wieviele Menschen unter Polizeischutz leben und in Schutzprogrammen unterkriechen müssen, wegen ihrer Islamophobie, die unser und andere Staaten sicherlich als Therapiemaßnahme finanzieren, damit den armen verwirrten Menschen geholfen werden kann, da es ja alles nur Einzelfälle sind die aufgebauscht werden, z.B. von den bösen Machern von PI und deren bösen Usern, die sowieso allesamt unter dem Hakenkreuzhimmel nächtigen und nach Adolf schreien.

  10. Was sich die Polizei da rausnimmt ist wirklich eine Frechheit. Da sollte Pro ebenfalls gerichtlich gegen vorgehen. Es kann ja wohl kaum angehen, dass man Bürger daran hindert zu einer Kundgebung zu gelangen, weil man die Kundgebung an sich nicht verhindern konnte. Das ist reinste Willkür und hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.
    Oder soll das ein Ausgleich dafür sein, dass die Polizei in einigen teilen Ostdeutschlands gerne mal in die andere Rihtung schaut, wenn der Arm zum Hitlergruß erhoben wird und weghört, wenn Sieg Heil geschrien wird?

    Fazit: Extremisten, die mit Gewalt drohen bekommen was sie wollen. Aufrechte Bürger werden kriminalisiert und ihrer Bürgerrechte beraubt.

    Hurra Deuschelan!

  11. So was Erbärmliches ! Ein kind ein Plakat in
    die hände zu geben obwohl sie dieser Botschaft
    gar nicht versteht !
    Feiges elternpack ! Es erinnert mich an Pallestinenser zuständen !
    Älteren Frauen und steinenwerfende kindern an die frontlinien!

  12. Fordert die linksgrüne Energiewende nun erste Opfer unter der Zivilbevölkerung?

    http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article110406526/Vier-Tote-in-Thueringer-Wohnhaus-entdeckt.html

    In einem Wohnhaus in Nordthüringen sind vier Tote entdeckt worden. Es handele sich in dem Haus in Otterstedt im Kyffhäuserkreis um zwei Kinder, einen Jugendlichen und einen Mann, teilte die Polizei am Dienstag mit.

    Als Grund für das Drama werde nach ersten Ermittlungen eine Unfall nicht ausgeschlossen, sagte ein Polizeisprecher.

    „Im Haus wurde ein Notstromaggregat betrieben. Es deutet derzeit viel darauf hin, dass die Menschen durch einen Unfall gestorben sind.“

    Es gebe weitere Familienangehörige, die durch ein Kriseninterventionsteam betreut würden. Ein Kind, das nicht zur Familie gehöre, habe einen Passanten darauf aufmerksam gemacht, „dass in dem Haus etwas nicht stimme“, teilte die Polizei mit.

  13. Detaillierte Beobachtungen. Besonders gefällt mir die trocken-sarkastische Distanz. Ich bin inzwischen so geladen, daß ich vermutlich ob der grassierenden Schizophrenie dort explodiert wäre. Dann muß ich zur Beruhigung immer wieder eine Folge von „Puschel-TV“ gucken, um mich daran zu erinnern, wie man gelassen durch Seltsames steuert.

    😉

  14. Jetzt fließen die Gelder: Islamzentrum Münster/Osnabrück eröffnet

    Münster – Mit einem Festakt im münsterschen Schloss haben die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) und die Universität Osnabrück heute offiziell das gemeinsame „Zentrum für Islamische Theologie Münster/Osnabrück“ eröffnet. Es ist eines von deutschlandweit vier Zentren, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und den jeweiligen Landes-Wissenschaftsministerien gefördert werden. „Glaube muss nicht nur geglaubt, sondern auch gedacht werden“, betonte Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan. „Das Zentrum Münster/Osnabrück bietet hervorragende Voraussetzungen für einen verstärkten theologischen Diskurs an den Hochschulen.“

    Die Besonderheit des Zentrums Münster/Osnabrück liegt vor allem darin, dass beide Standorte ihre jeweiligen Stärken einbringen werden: Im Fall der Universität Münster sind dies die Kooperationsmöglichkeiten mit den beiden großen christlich-theologischen Fakultäten, dem Exzellenzcluster „Religion und Politik“, den orientalischen Philologien und der Islamwissenschaft.Die Universität Osnabrück weist eine langjährige religionspädagogische Expertise, eine starke Migrationsforschung und eine interkulturelle Expertise auf. Beide Universitäten engagieren sich bereits seit vielen Jahren in der Nachwuchsförderung und der islamisch-theologischen Forschung.

    Das ZIT Münster bietet Islamische Theologie als 1-Fach- und 2-Fach-Bachelor, Islamische Religionslehre (für alle Schulformen) sowie Islamunterricht als Erweiterungsfach an. An der Universität Osnabrück haben Studierende die Möglichkeit, zwei Bachelor-Studiengänge, den fachbezogenen Studiengang „Islamische Theologie“ und den lehramtsbezogenen Studiengang „Islamische Religion“ zu belegen. Darüber hinaus gibt es einen berufsbegleitenden Master-Weiterbildungsstudiengang Islamische Religionspädagogik und eine Imam-Weiterbildung.

    http://www.wn.de/Muenster/Universitaeten-Muenster-und-Osnabrueck-eroeffnen-Zentrum-fuer-Islamische-Theologie-Glaube-muss-gedacht-werden

  15. Warum müssen eigentlich Antifa, Autonome, Anarchos, Sozialisten, Kommunisten, Muschi-Riot und Woina ständig Leuten mit anderer Meinung Gewalt androhen, sie mit Flaschen, Mollis(Mollotowcocktails), Steinen, Farbbeuteln, Urin, lebenden Katzen und Haß bewerfen?
    http://michael-mannheimer.info/2012/10/28/linke-internationale-radikale-feministinnen-versuchen-kathedrale-in-argentinien-zu-sturmen/
    „Die einzige erleuchtete Kirche ist eine brennende Kirche“,
    „Kein Gott, kein Vorbild, kein Ehemann“,
    „Mistkirche, du bist eine Diktatur“,
    „Wir werden die Priester auf dem Scheiterhaufen verbrennen“…

  16. #14 Eurabier (30. Okt 2012 14:20)

    ……..“Deine Pizza aus Italien, Dein Auto aus Japan, Deine Bananen aus Nicaragua und Dein Nachbar nur ein Ausländer?”

    ——————

    Deine Zukunft ein sozialer Tsunami,

    der ist auch nicht von hier, aber er kommt!

  17. Durch ein solches Verhalten werden Menschen erst in die Radikalität getrieben . Ich bin immer wieder erstaunt über die Verlogenheit der Regierenden . Da schicken sie ihre Vertreter in die ganze Welt , um die Grundrechte wie Meinungsfreiheit , Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit einzuklagen . Im eigenen Land werden diese Grundrechte jedoch mit Füßen getreten .Da kann man Leute wie Putin , Lukaschenko und Janukowitsch gut verstehen , daß sie diese Zweckdemokraten nicht besonders ernst nehmen .

  18. Jetzt können die 68er wieder Party machen.
    Thüringen stellt Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus ein
    Die Bekämpfung von Linksextremismus, Islamismus und anderen staatsfeindlichen Bestrebungen soll nicht mehr Teil des „Landesprogrammes für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz“ sein, wie Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) ankündigte. Man wolle sich ganz auf Rechtsextremismus konzentrieren. Gleichzeitig sollen die Mittel für das Programm auf 2,4 Millionen – bisher 1,5 Millionen – Euro aufgestockt werden.
    Linksextremismus und Islamismus „kein gesellschaftliches Problem
    Geldregen für Genossen
    Schulterschluss mit Linksextremisten?
    http://www.unzensuriert.at/content/0010577-Th-ringen-stellt-Kampf-gegen-Linksextremismus-und-Islamismus-ein

  19. Pro in Wuppertal: Die Sicht von der anderen Seite

    -Was mich emotional ziemlich kalt läßt:

    ->das hirnlose und primitive Verhalten der Gegendemonstranten, Moslems, Linken, Grünen, Kirchenfuzzis usw. Diese Leute sind strohdumm und es ist bei den allermeisten von denen wenig wahrscheinlich, daß sie jemals damit beginnen werden, ihren Verstand zu gebrauchen

    ->das weitgehende Desinteresse der örtlichen Bevölkerung am Thema. Das ist nun mal die dekadente Wohlstandsgesellschaft, die keine Kraft mehr hat, für die Verteidigung von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie zu kämpfen. Man will die besorgniserregenden Fakten nicht hören, man will kein persönliches Risiko eingehen, man will sich die Finger nicht schmutzig machen. DAS sollen andere tun, andere sollen ihren Kopf hinhalten und für die Freiheit auch all jener eintreten, die feige wegschauen und vor der zunehmend diktatorisch auftretenden Obrigkeit kuschen.
    Diesen Leuten sei gesagt: Wenn die Entwicklung weiter so fortschreitet und es eines Tages in der BRD tatsächlich eine knallharte repressive Diktatur gibt, dann bist auch DU persönlich daran schuld, daß es so weit kommen konnte, weil DU damals, als es noch möglich war, nichts unternommen hast, um das Entstehen der Diktatur zu stoppen.

    -was mich besonders wütend macht:

    -> Das Verhalten der Polizei.

    Der Staat hat nicht die Aufgabe und nicht das Recht, den Bürgern eine bestimmte Meinung aufzuzwingen bzw eine bestimmte Meinung zu verbieten. JEDER Bürger hat das Recht gemäß Verfassung, sich frei zu informieren, an genehmigten Demonstrationen, Kundgebungen, Versammlungen usw. teilzunehmen. Verhindern die Staatsorgane die Teilnahme eines Bürgers an einer politischen Veranstaltung ohne sachlich gerechtfertigte Begründung, dann liegt faktisch staatliche Willkür vor. Genau das ist in Wuppertal passiert. Zahlreichen Bürgern wurde der Zutritt zum Kundgebungsort verweigert, es wäre sinnvoll gewesen, die Namen der Polizeibeamten zu notieren und Anzeige zu erstatten. Es kann und darf nicht sein, daß die in der Verfassung verbrieften Grundrechte von Polizeibeamten WILLKÜRLICH außer Kraft gesetzt werden.

    Ziel muß es sein, daß in Zukunft JEDER Bürger freien Zugang zu politischen Veranstaltungen erhält. So, wie es das Grundgesetz verspricht. Die Polizei hat nur die Aufgabe, einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten und z.B. Gewalttäter zu identifizieren, um Ausschreitungen zu verhindern. Personenkontrollen sind daher grundsätzlich zulässig. Das darf dann aber nicht dazu führen, daß pauschal jeder Bürger am Zutritt gehindert wird.

    Ich empfehle jedem, in Zukunft sein Recht durchzusetzen und gegen willkürlich handelnde Polizeibeamten und deren Vorgesetzte juristisch vorzugehen.

    Wir dürfen uns nichts mehr gefallen lassen. Noch haben wir eine Verfassung, und sie garantiert uns bestimmte Rechte, und auch das derzeit herrschende Regime muß sich daran halten.

  20. Der Autor hat sich immer brav wegschicken lassen anstatt auf seinem grundgesetzlichen Recht zu bestehen.

    Man hätte erst mal den Dienstausweis des Beamten verlangen sollen (hätte man nicht bekommen), anschließend Identifikationsnummer und ähnliches notieren, eine Anzeige ankündigen usw.

    Wenn man sich immer brav wegschicken läßt wird das nichts mit dem Kampf gegen den Islam.

    Wie war das mit Lenin und dem deutschen Revolutionär der erst mal eine Bahnsteigkarte kauft?

  21. Siegfried Schmitz ist schon ein guter Redner, habe ihn in Berlin gehört. Mutig in der Wortwahl.

  22. #19 johann (30. Okt 2012 14:58)

    Im Fall der Universität Münster sind dies die Kooperationsmöglichkeiten mit den beiden großen christlich-theologischen Fakultäten, dem Exzellenzcluster „Religion und Politik“, den orientalischen Philologien und der Islamwissenschaft. Die Universität Osnabrück weist eine langjährige religionspädagogische Expertise, eine starke Migrationsforschung und eine interkulturelle Expertise auf. Beide Universitäten engagieren sich bereits seit vielen Jahren in der Nachwuchsförderung und der islamisch-theologischen Forschung.

    Und daß diese beiden politkorrekten Wunsch-Schwurbelbuden samt Schavan trotz aller „Migrationspolitischen und interkulturellen Kompentenz“ null Ahnung vom Islam haben, zeigt sich gerade mal wieder in Ägypten, wo sich inzwischen die allegmeine islamische Haltung gegenüber dem Christentum ungeniert Bahn bricht, hier auf dem islamischen Sender Al Hafiz (meine Übersetzung aus dem Englischen), mit einer Lesung über „das Christentum“, das die Abgründe des islamischen Wüstendenkens im 21. Jhd. enthüllt:

    Ein „Scheich“ vergleicht das Christentum mit dem Islam, vor allem das christliche und das islamische Frauenbild. Daher weiß er: „Das Christentum ersticht (exakt sein Wort, ed.) die Regeln des Islam.“ Als Beweis liest er einen Text vor, der besagt: „Die christliche Religion unterscheidet nicht zwischen Männern und Frauen, sondern bestätigt ihre perfekte Gleichheit: Sie garantiert den Frauen den gleichen Anteil am Erbe, bannt die Scheidung allgemein (im Islam das Privileg der Männer, ed.) und bannt Polygamie.”

    “Wenn jetzt“, so der Scheich weiter, „meine Söhne so etwas in der Schule hören, werden sie nach Hause kommen und mich fragen: „Vater, warum hast du so viele Frauen? Du bist ungerecht – im Gegensatzn zum Christentum, das gerecht ist.”

    Der Scheich redet weiter, erklärt, daß derartige Lehren der „Religion des Propheten“ vollkommen wiedersprechen – der natürlich noch mehr Frauen hatte als die seinen Anhängern erlaubten vier – und der die Scheidung allein für Männer zur Sekundensache machte -und bestimmte, daß Frauen nur halb soviel erben dürfen wie Männer.

    Der Scheich beklagte sich, daß auf der Grundlage solch christlicher Lehren Moslem-Männer, die ihre islamischen Rechte wie Polygamie, doppelte Erbschaft, leichte Scheidung sogar per SMS genießen, „zu Kriminellen werden“, und daß die Religion (Islam), die sie diese Dinge lehrt, zu einer Religion wird, „die sie Kriminelles lehrt“.

    Der Gelehrte beendete seine Rede mit der Feststellung, es sei verboten (haram!), „Texte zu erstellen, die den Lehren des Koran widersprechen; oder jenen Praktiken, mit denen wir unsere Kinder seit einer Million Jahren erziehen.”

    Original:

    http://www.light-dark.net/vb/showthread.php?p=1040192668

    Englisch:

    http://www.jihadwatch.org/2012/10/muslim-cleric-condemns-christianity-for-teaching-gender-equality.html

    Na bitte! Das paßt übrigens zu Eiman Maizeck und seinem „v.Chr.“ in seiner Grunsbotschaft.

    Hallo Uni Münster?! Paging Uni Münster! Hört ihr!?

  23. „…ein verlorener Nachmittag“?

    Ich jedenfalls werde mir den Gedanken merken, eine solche Veranstaltung von der „anderen“ Seite her zu dokumentieren… vielen Dank f.d. Idee…

  24. zu #13 Religion_ist_ein_Gendefekt (30. Okt 2012 14:19)

    Ach – da schau her! Direkt auf seiner Internetseite bestreitet Jürgen Trittin dieses Zitat. Bellt da ein getroffener Hund, oder ist die Internetgemeinde da einem Hoax aufgesessen?

    Interessant ist, dass ich solche „Grünen Highlights“ einmal gesammelt und versucht habe, die Aussagen zu verifizieren. Dummerweise fand sich dieses Zitat bei denen eingeordnet, zu denen es eine Quellenangabe gab!
    Aber gut – sortiere ich es wieder als „ungeklärt“ ein und prüfe die Quelle im Original. Dann melde ich mich wieder!

    Bis dahin kann mir Jürgen Trittin sicher bei den anderen Zitaten helfen. Das mit dem Sich-Freuen beim Verschwinden von Deutschland haben Sie ja schon bestritten, Herr Trittin, das zitiere ich also erst wieder, falls ich es belegen kann. Bitte helfen Sie mit doch solange bei den folgenden Aussagen. Ich nenne Sie einschließlich genannter, aber leider ungeprüfter Belegstelle – und Sie sind bitte so freundlich, sich hier im Kommentarbereich zu melden, wenn da etwas nicht stimmt, okay? (Ich weiß ja, dass Sie hier mitlesen lassen, schließlich muss man seinen Feind auch genau dahingehend kennen, wo er Fakten hat – insbesondere, wenn zum politischen Programm gehört, Wahrheiten zu bekämpfen!)

    Also – hat es folgende Aussagen so oder ähnlich gegeben, oder nicht, Herr Trittin?

    „Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen und ich werde es als Minister auch nicht tun.“ (Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung )

    (Sinngemäß) „Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird“ (Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen, nach Aussage von Susanne Zeller-Hirzel (letzte Überlebende der Weißen Rose; Widerstandsgruppe im 3.Reich) in einem Video-Interview)

    „Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleich gesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland“ (Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen, Quelle: Internet-Seite „sabah.de“, Titel: „Scharfe Kritik von Özdemir an Sarrazin“

    „Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!“ (Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen auf dem Parteitag der Grünen 1998 in Bonn-Bad Godesberg)

    „Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.“ (Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen, Wunschvision zum Tag der Deutschen Einheit, Artikel in der Welt am Sonntag)

    „Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!” (Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen, Quelle: Wikiquote)

    „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.” (Joschka Fischer Bündnis90/Die Grünen in seinem Buch „Risiko Deutschland“)

    „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“
    (Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen, 1982 im „Pflasterstrand“)

    „Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“ (Sieglinde Frieß, Bündnis90/Die Grünen vor dem Parlament im Bundestag, Quelle: FAZ)

    „Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“ (Antwort auf die Beschwerde zu Integrationsproblemen von 50 Anwohnern)
    Nargess Eskandari-Grünberg, Bündnis90/Die Grünen, in der Frankfurter Rundschau. Augenzeugen sagen, es hieß wörtlich „…dann wandern Sie aus!„)

    Die Abschaffung der Eidesformel „Zum Wohle des deutschen Volkes“ wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen. (Arif Ünal, Bündnis90/Die Grünen war Antragssteller. Quelle: youtube-Video.

    Zu den folgenden behaupteten Aussagen, muss ich zugeben, fehlt mir bisher jegliche Quelle – die können Sie, Herr Trittin, natürlich sehr leicht bestreiten. Oder aber Sie stehen dazu, wenn es stimmt. (Aber vielleicht hat ja auch ein Mitleser hier eine Quelle?)

    „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“ (angeblich Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen)

    „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.” (angeblich Vorstand der Bündnis90/Die Grünen München)

    „Ich hatte schon lange Lust gehabt, in einem Kindergarten zu arbeiten. … Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von 5 Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. … Es ist mir mehrmals passiert, daß einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln.“ (angeblich Daniel Cohn-Bendit in seiner Biografie)

  25. #30 le waldsterben (30. Okt 2012 16:19)

    Dummerweise fand sich dieses Zitat bei denen eingeordnet, zu denen es eine Quellenangabe gab!

    Wirklich? Ist die Information dabei, wo diese Quelle denn sei? Gibt es davon Film- oder tonaufnahmen? Das Problem ist nämlich, daß allein aufgrund der vielen Wiederholungen des Zitats es fast unmöglich ist, mit Suchmaschinen irgendwas anderes zu finden als das ganze Wiedergekäue. Das ist schlimmer als die Nadel im Heuhaufen. Da könnte er natürlich einfach behaupten er hätte es nicht gesagt, und wenn er nicht ganz großes Pech hat, findet es auch keiner. Und dann stinkt mal gegen den Anwalt an.

    #25 Mastro Cecco (30. Okt 2012 15:44)

    Verhindern die Staatsorgane die Teilnahme eines Bürgers an einer politischen Veranstaltung ohne sachlich gerechtfertigte Begründung, dann liegt faktisch staatliche Willkür vor.

    Das Problem ist ja, daß diese gerechtfertigte Begründung ja behauptet wurde, nämlich „zu Ihrer eigenen Sicherheit“. Ich bin kein Jurist und kann mir noch keinen Reim darauf machen, ob das notfalls in Ordnung geht oder nicht. Aber klagen kann man nur hinterher, erstmal ist damit jegliche personelle Verstärkung der Demonstration erfolgreich verhindert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

  26. #26 Cyberdawn

    Hast Du schon mal von der Polizei „einfach mal so“ ein wenig „Knüppelsuppe“ bekommen ?,
    oder bei Meinungsverschiedenheiten mit den Beamten danach eine Hausdurchsuchung mit dem wunderbarem Fund von Cannabis erlebt?,
    oder bist Du schon mehrmals zur Personalfeststellung im Morgengrauen quer durch Wuppertal zum PP gebracht worden um danach ca 10km zu Fuß nach Hause gelaufen ?

    Glaubst Du ,dass Du auch nur eine vernünftige Antwort der Polizei , bei Fragen nach Namen und Dienstausweis bekommst ?
    Vor allem wenn Du alleine vor denen stehst und dein Anliegen vorbringst.

    Da kommt bei der Polizei die Gruppendynamik zum tragen – keiner will sich vor seinen Kollegen als möglicher „Nazi-Sympathisant“ outen .
    Denn dann wäre seine berufliche Laufbahn beendet.

    Ich habe sehr oft nette und auch ehrliche Gespräche mit Polizisten geführt. Aber nur unter vier Augen!

    Die einzigen Menschen die in Wuppertal keinen Respekt vor der Polizei haben sind die mit den braunen Augen und schwarzen Haaren , sowie das Empfangskomitee am Döppersberg , die mit der Bierflasche in der Hand die Gäste der Stadt begrüßen.

    Ich möchte mir aber den Respekt vor unserer Polizei bewahren und von ihr ebenfalls so behandelt werden. Das gelingt leider immer seltener.

  27. Da wurden also massiv Bürgerrechte verweigert.
    Wie wär’s, wenn Vladimir und noch etwa 50 von den netten Polizist/Innen Abgewiesene Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen würden?
    Die darf ja „form- und fristlos“ bei der vorgeestzten Behöre eingereicht werden.
    Ich fürchte nur, dass die auch „fruchtlos“ sein wird.

  28. Super interessanter Beitrag !

    Pro-NRW könnte doch vorab einen Sammelpunkt angeben, wo man sich trifft und dann zusammen zur Demo fährt ?

  29. @ #31 Religion_ist_ein_Gendefekt (30. Okt 2012 17:13)
    Ich habe gerade echt Geld verloren, um mir die angegebene Quelle im Original anzuschauen (war kostenpflichtig). Dabei ergab sich, dass dieses Zitat dort wirklich nicht steht.

    Diesbezüglich könnte Trittin also mit seinem Dementi Recht haben.

    Allerdings – dieses Zitat:
    „Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen und ich werde es als Minister auch nicht tun.“

    … habe ich nun schwarz auf weiß.

    Ob das für jemanden angemessen ist, der immerhin fürstliche Minister- bzw. Abgeordnetenbezüge von jenem verachteten Land erhält, sei dahingestellt.

    Es könnte jedoch sein, dass der ursprüngliche Zitatgeber sich z.B. beim Einfügen der Quellenangabe in den Text vertan hat, denn die Quelle kommt doppelt vor, riecht also förmlich nach einer einfachen Quellenverwechslung.

    Unabhängig davon – bemerkenswert ist, wie ich finde, vor allem eins:

    würde das Internet ein solches Zitat einem Seehofer, einer Merkel oder sonstwem zuordnen, würde man sich verwundert die Augen reiben und eher eine Reaktion fördern wie : „Denen traue ich ja vieles zu – aber das passt irgendwie gar nicht“.

    Der Deutschenhass von Trittin und Co. hingegen ist derart geläufig, dass ein solches Zitat kaum einer glaubt nachschlagen zu müssen.
    Und DAS hat ein Trittin sehr wohl selbst zu verantworten.

  30. Ich gehe mal davon aus, dass das Abweisen am Checkpoint nicht aus Willkür geschieht oder damit man vor den „Nazis“ (ironie off) geschützt ist, sondern im Gegenteil, dass die Versammlung nicht von Ubooten der Linken unterwandert und diskreditieren bzw. wenn sie mal bei der Versammlung sind Randale machen können. Daher ja auch der Hinweis des Kollegen, der Berichter könne einen Bekannten der Demo/Versammlung herwinken, damit dieser den Beamten sagen kann „das ist einer von uns, der will keinen Ärger machen“.
    Wie groß wäre denn das Gejammer wenn da jeder Linke zur Demo dürfte und machen könnte was er wollte! 😉

  31. Offizielle „Grußbotschaft“ der Free Minds Münster zur feierlichen Eröffnung des Zentrums für Islamische Theologie in Münster:

    Wir von Free Minds Münster möchten unsere Bundesbildungsministerin Annette Schavan herzlich grüßen und Sie in Münster willkommen heißen.

    Frau Schavan, Sie werden das Zentrum für Islamische Theologie (ZIT) feierlich neu eröffnen. Leider können wir Ihre Freude an dem ZIT nicht teilen. Free Minds Münster ist eine Gruppe von emanzipierten Studentinnen mit muslimischem Hintergrund. Und wissen Sie, Frau Schavan, warum wir das Zentrum für Islamische Theologie nicht feiern können? Weil wir seit Jahren die von oben beschlossene Politik im Umgang mit dem Islam mit großer Sorge verfolgen. Der Islam ist nicht mehr als eine Religion. Obendrein eine, die sehr viele Probleme macht. Vor allem für Mädchen und Frauen bedeutet er Unterdrückung und Unterordnung…(…)

    http://freeminds.blogsport.eu/2012/10/30/rede-zur-kreativen-aktion-grusbotschaft/

  32. #34 Religion_ist_ein_Gendefekt (30. Okt 2012 17:13)

    Man muß kein Jurist sein, um staatliche Willkür und Verfassungsbruch zu erkennen. Ein Blick ins Grundgesetz hilft weiter.

    Ich zitiere aus dem Grundgesetz: ( http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html )

    In Artikel 8 Absatz 1 heißt es glasklar

    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

    Zwar wird dieses Recht in Absatz 2 eingeschränkt

    „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

    ABER:

    In Artikel 19 Absatz 2 heißt es eindeutig und unmißverständlich

    „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

    Ich stelle fest: Nach Angaben mehrerer Augenzeugen, die am 27.10.2012 in Wuppertal vor Ort anwesend waren, hat die Polizei offensichtlich pauschal JEDEM Bürger den Zutritt zur Versammlung der Partei PRO NRW verweigert. Dies bedeutet konkret, daß die Staatsorgane der BRD Verfassungsbruch begangen haben, denn o.g Grundgesetz-Artikel 19 Absatz 2 verbietet den Staatsorganen, den WESENSGEHALT eines Grundrechts anzutasten. Dies ist am 27.10 in Wuppertal aber ganz offensichtlich geschehen.

    Es liegt nun an uns Bürgern, diesen von der Staatspolizei begangenen Verfassungsbruch anzuprangern und die Öffentlichkeit über diese Vorgänge zu informieren. Es muß Druck auf die Verantwortlichen in Politik und Polizei ausgeübt werden, damit sich solche Vorfälle in Zukunft nicht wiederholen.

    Wenn sich die Bürger gegen staatliche Willkür und die Außerkraftsetzung verfassungsrechtlich garantierter Grundrechte nicht massiv zur Wehr setzen, werden die Staatsorgane ihren Verfassungsbruch immer weiter vorantreiben, eine fatale Weiterentwicklung in Richtung Diktatur muß befürchtet werden.

    Das Ende sieht schlimmstenfalls so aus: Eine Verfassung, die Grundrechte „garantiert“, und ein Staatsapparat, der macht, was er will.

    Der Vergleich mit der DDR läge dann auf der Hand: Auch dort gab es eine Verfassung und „garantierte“ Grundrechte.

    Ich zitiere aus der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949:
    ( http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr1949.html )

    „ARTIKEL 9

    (1) Alle Bürger haben das Recht, innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern und sich zu diesem Zweck friedlich und unbewaffnet zu versammeln. Diese Freiheit wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt; niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.“

    Hmmm…. kommt mir irgendwie bekannt vor. Man könnte fast meinen, die DDR hätte vom Grundgesetz abgeschrieben. 😀

    Die Wirklichkeit sah aber leider anders aus, ganz anders. 👿

    Es ist sehr wichtig, daß wir Bürger immer und immer wieder darauf bestehen, daß sich der Staatsapparat an die Verfassung hält, und gegen jeden Verfassungsbruch offensiv vorgegangen wird.

    #40 Wolf1981 (30. Okt 2012 19:03)

    Das ist kein zulässiges Argument. Die Polizei kann bei Versammlungen, wo Gefahr durch Störer und Gewalttäter droht, die Personalien überprüfen. Wer bereits einschlägig polizeibekannt ist, dem sollte selbstverständlich der Zutritt verweigert werden.
    Verweigert die Polizei allerdings pauschal JEDEM Bürger den Zutritt, handelt sie grob unverhältnismäßig und willkürlich. Das sollte eigentlich jedem klar sein. Das staatliche Gewaltmonopol darf von den aktuell herrschenden Parteien nicht dazu mißbraucht werden, oppositionelle politische Gruppierungen zu unterdrücken.

    Wehret den Anfängen – Nie wieder Diktatur!

  33. Es ist weit gekommen in diesem Staat! Wer den Anfängen wehren will, dürfte schon zu spät dran sein. In Zukunft sollte versucht werden, solche polizeilichen Zugangsbehinderungen zu dokumentieren (Video, Fotos). Wenn mehrere agieren, sollte das problemlos möglich sein. Die Veröffentlichung solchen Materials z. B. auf PI dürfte helfen, weiteren Menschen die Augen zu öffnen.

  34. Bekommt Deutschland, was es wählt? Will Deutschland (ganz Dautschland) das wirklich? Trittin ist nur die Spitze des Berges.
    IST DIE MEHRHEIT DER DEUTSCHEN LINKS? Oder
    IST DIE MEHRHEIT DER DEUTSCHEN NICHT LINKS UND SCHWEIGT ODER WIRD DAZU GEBRACHT?
    Denn die Wahlen zum Bundes- (oder Land-)tag spiegeln m.E. die wahren Verhältnisse nicht wider.
    Sind wir hier die einzigen und immer gleichen 50 Kommentatoren im Blog(der Rest liest sowieso nur mit)?
    Zahlen! Wir brauchen Zahlen! Unverfälschte Zahlen.

  35. Ich glaube auch langsam, dass neue Parteibildung nicht die Lösung des Problems ist. Der schüttere Zulauf zu solchen Parteien und Organisationen beweist es.
    Vielleicht hat Sarrazin doch Recht, wenn er empfiehlt, über die etablierten Parteien Einfluss zu nehmen. Denn umgekehrt, also in Richtung links hat es ja auch geklappt. Geklappt durch Infiltration und linke ideologische Diversion bestehender konservativer Institutionen. So ist die Konservative zersetzt worden: von innen. Und langsam kapiere ich auch, warum der paranoide Psychopath Schugaschwili die KPdSU immer wieder Säuberungen unterzog. Diese Säuberungen finden in der Linken seitdem, wenn auch mit anderen Mitteln immer wieder statt: z.B. der Rhöm-Putsch, Die Nacht der langen Messer: da hat der National-Linke Schickelgruber eine Säuberung vorgenommen. Die Konservative kann sich auf solche Traditionen nicht berufen (der Letzte, der eine Säuberung bei den Konservativen vorgenommen hat war Kohl, der den Putschversuch seines ultralinken U-Bootes, des Genrals vereitelt hat). Ergebnis: liegt auf der Hand…
    Die Arbeitsweise der Linken: Säuberung und Infiltration.
    Die Arbeitsweise der Konservativen: zuschauen und infiltrieren lassen.

  36. …weil die Antifa in einem eigenen Kleinbus eine Diskoanlage laufen gelassen hat.

    .
    GEMA gezahlt für die öffentliche Aufführung?
    Wird ja nächstes Jahr exorbitant teurer… 🙂

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