Die Uno-Generalversammlung hat am 29. November Palästina den Status als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen verliehen. Es gab neun Gegenstimmen, die Merkel- und Westerwelle-BRD hat sich enthalten, und 138 Ja-Stimmen, viele davon aus Europa. Wie die NZZ schreibt, gibt das den palästinensischen Terrorfreunden die theoretische Möglichkeit, die israelische Regierung vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) im Haag zu zerren. 

Theoretisch deshalb, weil kein israelischer Politiker nach Den Haag reisen wird, um sich dort anklagen und verurteilen zu lassen. Trotzdem ist allein die Möglichkeit schon ärgerlich, die sich den Palästinensern hiermit eröffnet hat! Wir haben noch nie etwas von Internationalen Gerichtshöfen, von EU- und Weltenrichtern gehalten.

(Links im Bild Palästinenservertreter Abbas vor der UNO, rechts im Bild der Internationale Strafgerichtshof)

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28 KOMMENTARE

  1. Okay, kein Israeli wird sich auf die Anklagebank setzen. Aber könnten ggf. denn internationale Haftbefehle erlassen werden, wenn die Angeklagten nicht erscheinen?
    Aber wie sieht das andersrum aus? Können die Palis denn auch verklagt werden? Ich befürchte nicht.

  2. Oha!

    Gut, dass dies angesprochen wird.

    Wieviele Arabische Länder sind in der UN ? 56 oder so ?

    Die Merkelowa ist mit ihrere Enthaltung eine feige Schrapnelle gewesen, aber wie wir wissen, sitzen Terroristen längst bei uns im Bundestag.

    Wenn wir Ja sagen zu Rechtsbruch und Terrorismus, dann öffnen wir denen die Türen unseres eigenen Landes!!!

    Wer gegen völkerrechtliche Verträge wie
    das Osloer Abkommen stimmt, der stimmt für „Rechtsbruch“.

    Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, dass die PLO die Erfinderin des modernen
    Terrorismus ist.

    Mit der Gewährung des Beobachterstatus in der UN an die PLO sagt man Ja zum Terrorismus.

  3. Nur neun Mitgliedstaaten
    (von 193) stimmten gegen den Antrag, darunter nur ein EU-Mitgliedstaat, nämlich Tschechien.

    Die anderen Gegenstimmen kamen von den Staaten Israel,
    USA, Kanada, Panama und vier kleinen Pazifik-Inseln.

    Weitere 41 enthielten sich der Stimme und bekundeten so indirekt ihre Ablehnung der Aufwertung.

    Darunter waren Großbritannien, Deutschland, Polen, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Ungarn, die Niederlande, Rumänien, Slowenien, Albanien,
    Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Monaco.

  4. Interessant ist doch die Frage ob man jetzt die Moslemführer der Hamas, die ganz offen und öffentlich zum Völkermord an den Juden aufrufen, ebenfalls in Den Haag anklagen kann?

    Oder ob man die Verantwortlichen der Terror-Hamas für das Beschießen von zivilen Zielen in Israel mit einem internationalen Haftbefehl suchen lassen kann.

    Fragen über Fragen!

    Die Aufwertung der moslemischen Terror-Hamas kann sich für diese Terrororganisation auch als Bumerang erweisen!

  5. Wir als dt. Steuerzahler schicken der Hamas Geld !

    Brüssel schickt jeden Monat (!) 20 Mio US-Dollar nach Gaza.

    Und was machen die damit? Schulen bauen? Mädchen in die Schule?

    Nein, die bauen Raketen…

  6. Leider sind wir diesem UNO-Club auch beigetreten. Nach einer Volksabstimmung :mrgreen: bei der ich NEIN gestimmt hatte.

    Nun kann die Schweiz also auch mitmischen. Und leider geht das auf Kosten von Israel. Ich schäme mich dafür 🙁

  7. Ich meine die NZZ sitzt einem Irrtum auf:

    Vor den ICC/IStGH können sie die Iraelis meines Wissens nach nicht ziehen, dafür fehlt es an der gerichtlichen Zuständigkeit.

    Sie haben aber als de-facto Staat Palästina die Möglichkeit, den Staat Israel vor dem Internationalen Staatsgerichtshof zu verklagen. Derartige Klagen haben aber Null praktische Relevanz, die Urteile des Internationalen Staatsgerichtshof werden dann auch regelmäßig durch alle Staaten missachtet.

  8. Frage:

    Können Palästinenser Israelis vor Justiz zerren?

    Antwort:

    Palästinenser können israelische Kinder in vollgestopften Schulbussen auch in die Luft sprengen, ohne dass Palästinenser oder irgend ein anderer Moslem auf dieser Welt eine Lichterkette organisieren würde.

    Begründung:
    Es wird Mohammedanern/innen in ihrer menschenverachtenden Ideologie namens Islam schlichtweg befohlen.

    PUNKT!

  9. @ PI
    Ihr hattet schon mal in einem Artikel angedeutet, dass es gar keine „Palästinenser“ gibt, sondern das Jordanier sind. Könntet ihr dazu mal einen fundierten Artikel schreiben? Das würde mich mal interessieren. Gruß,
    Q

  10. Finde ich jetzt nicht so tragisch, wenn israelische Politiker Gefahr laufen sich vor dem ICC verantworten zu müssen.

    Es ist auch falsch einfach alle Palästinenser als „Terrorfreunde“ zu bezeichnen. Mit dem gleichen Recht könnte man jeden Israeli als Terrorfreund bezeichnen, wenn er z.B das von Menachem Begin in Auftrag gegebene Attentat auf Konrad Adenauer im März 1952 nicht entschlossen verurteilt.

  11. @ #13 Q (17. Dez 2012 14:32)

    Da muss man keinen Artikel schreiben, das ist Allgemeinbildung!

    Es gibt kein Palästina in der Bibel. Das Land war jahrhundertelang ein Teil von Syrien!

    Palästinenser sind ganz normale Araber. Sie können z.B. einen jordanischen, libanesischen, ägyptischen oder israelischem Pass haben. Die meisten arabischen Staaten verweigern diesen.

    Es gibt keinen Unterschied zwischen Jordaniern, Palästinensern, Syriern und Libanesen. Nur aus politischen und taktischen Gründen wird heute von der Existenz eines palästinensischen Volkes gesprochen , da die arabischen Interessen verlangen, dass diese die Existenz eines eigenen „palästinensischen Volkes“ fordern, um sich Israel zu widersetzen.

    Ein starker Jüdischer Staat im Zentrum des Nahen Ostens wird von islamischen Arabern nicht geduldet .

    Und so lange die arabischen Eliten in Gaza und Ramallah die Waffen nicht endgültig niederlegen und Israel öffentlich anerkennen, ist jede Diskussion unsinnig!

  12. #6 Simbo   (17. Dez 2012 13:43)
     
    Nun kann die Schweiz also auch mitmischen. Und leider geht das auf Kosten von Israel. Ich schäme mich dafür

    **************
    Ich dachte, unser Aussenminister hätte diesbezüglich einen besseren Durchblick als „Madame“. Ich habe ihm zweimal geschrieben (vor und nach der Abstimmung in der UNO).

    Die EDU hat eine offizielle Stellungnahme an den Bundesrat geschickt:

    http://www.edu-schweiz.ch/cms/

    Wenn die Leute der Regierung schreiben – und auch in den Medien nicht schweigen -, wird das schon Resultate bringen. Adresse übrigens sehr einfach: Bundeshaus, 3003 Bern.

  13. #13 Q   (17. Dez 2012 14:32)
     
    **************

    Ergänzung zu #17 Wilhelmine   (17. Dez 2012 15:20) :

    Jordanien wäre eigentlich die Heimstätte für die palästinensischen Araber. Dazu wieder einmal die Karte des Teilungsplans (Völkerbund > UNO):

    http://fr.wikipedia.org/wiki/Fichier:Palestine_et_Transjordanie_%281922_-_1948%29.PNG

    http://www.jewishagency.org/JewishAgency/English/Jewish+Education/Compelling+Content/Eye+on+Israel/Maps/3.+British+Administrative+Division+1922+1946.htm

  14. Viel interessanter ist die Antwort auf die Frage, ob Israel die „palästinensische“ Kriegerklärung durch Kassam-Beschuss nun akzeptieren kann und wahlweise:

    1. Den Aggressor selbst plattmachen darf

    2. Die UN den Aggressor plattmachen und unter Mandat zur Befriedung und Entnazifizierungs/Entislamisierung stellen lässt.

  15. #10 bloetschkopp (17. Dez 2012 14:08)

    Was ist daran so schlimm?

    Wenn Aydan Ötzogutz für die SPD im Deutschen Bundestag sitzen darf, darf auch eine Universität auf der Muslimmarkt-Mohammedanerseite der Ötzogutz-Geschwister eine Stellenanzeige schalten.

    Die sind ja nicht rechts.

    /zyn aus

  16. @ #22 nicht die mama (17. Dez 2012 16:01)
    #10 bloetschkopp (17. Dez 2012 14:08)

    Die sind ja nicht rechts.

    Islam, Kommunismus, Nationalsozialismus, alles totalitäre Ideologien.

  17. obamas botschafter in georgien wies regierungschef iwanischwili an bei der UN abstimmung für eine annerkennung des PLASTEARABER STAATES zu stimmen.
    troz ablehnung der USA.

    U.S. Ambassador Tells Georgia to Vote for a ‘Palestinian’ State

    From the former Soviet Republic of Georgia comes news of an extraordinary betrayal by the Obama Administration. As Obama continues to abandon freedom in his support of Muslim Brotherhood and Sharia revolutions and regimes in Egypt and elsewhere, he has taken behind-the-scenes steps to further the international isolation of Israel, the only democracy in that Middle East.

    Just before the November 29 United Nations vote granting non-member state observer status, the U.S. ambassador to Georgia, Richard Norland, an Obama appointee, met with Georgian Prime Minister Bidzina Ivanishvili. During their conversation, Norland recommended that the Prime Minister that Georgia should vote in favor of a Palestinian state.

    This happened despite the U.S.’s official opposition, as Secretary of State Hillary Clinton called the vote “unfortunate and counterproductive … plac[ing] further obstacles in the path of peace.”

    weiter auf
    http://www.americanthinker.com/2012/12/us_ambassador_tells_georgia_to_vote_for_a_palestinian_state.html

    und tschüüüüüüs

  18. Umgekehrt ergibt sich allerdings auch die Möglichkeit, Verstöße des sogenannten „palästinensischen“ Beobachterstaats gegen grundliegende Menschenrechte anzuklagen. Das sollte Netanjahu doch wohl klar sein. 😉

    Ooops – Fehler.
    Das neuerkorene UN-Mitglied anerkennt die UN-Menschenrechts-Charta nicht. Da es aber über 50 UN-Mitgliedstaaten gibt, die die UN-Menschenrecht-Charta nicht anerkennen, dürfte Paliwood wohl weiterhin großes Kino zu Lasten der israelischen Bevölkerung zeigen.

  19. Auch aus der Frage, die die Überschrift des Berichtes darstellt, lässt sich folgendes ableiten:
    „Pali-Staat“? NEE DANKE!!!

    @ UNO-Herrschaften und internationale „Pali“-Fans:
    AM ISRAEL CHAI!
    VIVA ISRAEL!
    LANG LEBE ISRAEL!
    LONG LIVE ISRAEL!

  20. In diesem Internationalen Gerichtshof sitzen übrigens auch TÜRKEN! Das heißt, da wird auch mächtig getürkt – vor allem wenn es gegen Israel gehen sollte.

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