Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung der Linkspartei weitgehend eingestellt. Künftig sollen nur noch linksextremistische Gruppierungen sowie deren Mitglieder innerhalb der Linkspartei überwacht werden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Laut Tagesspiegel hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Maßnahme bereits Mitte November vergangenen Jahres angeordnet. Allerdings sei nur das geheimtagende Parlamentarische Kontrollgremium davon in Kenntnis gesetzt worden. (Quelle: Junge Freiheit / PI-Kommentar: Dann ist ja bald der Weg frei, den VS vor dem Hintergrund der sog. NSU-Morde zu einer reinen Anti-Rechts-Behörde umzubauen)

» WELT: Die Linke: Wir sind Rechtsnachfolgerin der SED

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21 KOMMENTARE

  1. VS stellt Beobachtung der Mauermörderpartei ein?

    Das verstehe ich nicht. Die Linken erfüllen doch alle Merkmale der Verfassungsfeindlichkeit.

    Sie wollen einen sozialistische Diktatur a la DDR in Deutschland errichten und haben SS-ähnliche Kampftruppen (die Antifa), die auf Andersdenkende und auf Polizisten einprügeln.

  2. Thüringen ist schon weiter
    Thüringen stellt Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus ein
    30. Oktober 2012 – 9:10
    Die Bekämpfung von Linksextremismus, Islamismus und anderen staatsfeindlichen Bestrebungen soll nicht mehr Teil des „Landesprogrammes für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz“ sein, wie Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) ankündigte. Man wolle sich ganz auf Rechtsextremismus konzentrieren. Gleichzeitig sollen die Mittel für das Programm auf 2,4 Millionen – bisher 1,5 Millionen – Euro aufgestockt werden.
    Linksextremismus und Islamismus „kein gesellschaftliches Problem“
    Begründet wurde diese Änderung des Programmes mit der besonderen Verantwortung Thüringens im Kampf gegen Rechtsextremismus, da die mutmaßlichen NSU Terroristen aus Thüringen stammten. Außerdem stellten Linksextremismus und Islamismus in Thüringen „kein gesellschaftliches Problem dar, was mit einem Förderprogramm aufgearbeitet werden müsse“, so der SPD Pressedienst. Zumindest der Bericht des Thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz für 2011 widerspricht dieser These. 23 Gewalttaten mit linksextremem Hintergrund stehen 34 Gewalttaten rechtsextremer Prägung gegenüber; bei Sachbeschädigungen gab es laut Verfassungsschutz 84 linksextreme und 81 rechtsextreme Delikte. Ein Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in Jena, der der linksextremen Szene zugeordnet wird, bestätigt die Einschätzung des Verfassungsschutzes, wonach Gewalt als selbstverständliches Aktionsmittel gesehen werde.
    Trotz dieser Tatsachen hat Taubert auch in der Vergangenheit keinen Zweifel daran gelassen, wo ihrer Ansicht die Demokratiefeinde stehen. In ihrem Vorwort zum Landesprogramm kommen Linksextremismus und Islamismus ebenso wenig vor wie im Leitbild, gefördert wurde ausschließlich der Kampf gegen Rechtsextreme.
    Geldregen für Genossen
    Erfreut zeigen sich jedenfalls Nichtregierungsorganisationen wie MOBIT (Mobile Beratung in Thüringen Für Demokratie – gegen Rechtsextremismus), die seit längerem eine „eindeutige Ausrichtung des Programmes“ gefordert haben. Außerdem dürfte die finanzielle Aufstockung des Programmes auch mehr Geld für derartige Organisationen bedeuten. Gerade bei MOBIT trifft sich dies gut, steht an dessen Spitze mit Steffen-Claudio Lemme doch ein Genosse von Taubert. Lemme, der in der DDR Gesellschafts- und Politikwissenschaft an der Gewerkschaftshochschule studiert hat, ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Thüringen und SPD-Abgeordneter im deutschen Bundestag.
    Schulterschluss mit Linksextremisten?
    Dennoch geht Tauberts Vorstoß vielen nicht weit genug. MOBIT-Projektkoordinatorin Katja Fiebiger fordert deswegen „ein Ende der Stigmatisierung von Neonazigegner_innen“ und reiht sich damit in die Gruppe jener ein, die die sogenannte Extremismusklausel von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder kritisieren. In dieser Klausel legte Schröder fest, dass Vereine, die Förderungen ihres Ministeriums erhalten, ein Bekenntnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnen müssen; dies gilt auch für Projektpartner der Förderungsnehmer. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob Vereine wie MOBIT auf diesem Weg eine mögliche Zusammenarbeit mit linksextremistischen Verfassungsfeinden legalisieren möchten.
    http://www.unzensuriert.at/content/0010577-Th-ringen-stellt-Kampf-gegen-Linksextremismus-und-Islamismus-ein

  3. inoffiziell bleiben sicher noch einige Maulwürfe in der Partei. Die Linken sind sowieso dermaßen selbstsicher, daß sie sich selbst verraten werden, hat aber wie immer keine Konsequenz in unserem Lande.

  4. Daran haben die Traditionsträger der Mauermörder ja 20 Jahre lang hingearbeitet.

    Bleibt die Frage: was kam bei der Beobachtung heraus? Scheinbar nichts, die Beobachtung stand wohl nur auf dem Papier und wurde praktisch nicht wirklich umgesetzt. Immerhin haben z.B. die sozialistisch antisemitischen Reflexe ja nicht der VS entdeckt, sondern damit hat sich die PArtei selbst geoutet http://www.hagalil.com/antisemitismus/europa/linker-antisemitismus.htm

  5. Meine lieben Vorkommentatoren haben leider übersehen, dass wir uns bereits in einer Neuen Gesellschaft befinden, in der es kein Links mehr gibt, deswegen auch keinen Linksextremismus. In der Neuen Gesellschaft gibt es nur die Mitte und die Rechten. Die Mitte sind die Guten, die Rechten die Bösen, die Schlechten. Der Kampf gegen Rechts ist deshalb etwas Gutes. Er dient ausschliesslich dem Guten. Das Ziel der Neuen Gesellschaft ist es, die bösen Rechten umzuerziehen, aus ihnen Gute zu machen, d.h. den Neuen Menschen. Im Notfall müssen die Rechten auch von der guten Gesellschaft abgesondert werden. Dafür gibt es dann Lager ausserhalb der Städte und die Rechten tragen dann ein Abzeichen, damit jeder Gute sofort erkennen kann, wo die Bösen sind. Ein Rechter kann dann schnell einmal ein Berufsverbot bekommen. Das ganze hat natürlich nichts mit den Nazis zu tun. Die hatten nur KZ und waren Sozialisten.

  6. Dass die LINKE die kommunistische SED ist, weiss jeder, der sich nicht die augen verkleistern lässt.
    Schliesslich hat sie sich nur umbenannt von SED nach SED/PDS nach PDS und nun in die harmlose LINKE.

    Was aber das erbärmlichste ist, wie sich der staat brd diesen verbrechern gegenüber verhält. Jahrzehntelang hiess es nur „pankow“ und „moskau“, „ddr“ war tabu.
    Durch die sozi-busenfreunde brandt und bahr kam die „annäherung“ = verharmlosung und gesellschaftsfähigkeit.

    In all der zeit wurde den unterdrückten DDR-lern eingeredet, wie sehr man für ihre freiheit, gegen alle diese brutalen repressalien, bis hin zu morden und Gulag, ist.

    Alles gelogen gewesen!

    Sie machen mit ihnen gemeinsame sache und wer
    nicht mitzieht, der ist ein nazi.

    Weil die sache mit den vs-nsu-lern nicht mehr zieht, erfindet man jetzt den ku-klux-klan, den schon mal vor rd. 20 eine schauergeschichtenerfinder über die tv-kanäle laufen lassen konnte für viel geld.

    Was hier abläuft, ist einmalig. Aber das volk schläft und wenn mal ein äuglein öffnet, plappert es das nach, was durch alle sender rund um die uhr eingehämmert wird.

    Jeder meinungsabweichler ist schon ein verbrecher.

  7. OT:
    Auch Strache schließt einen EU-Austritt Österreichs nicht mehr aus: “Wenn die EU sich zu einem zentralistischen Superstaat entwickelt, würde als letzte Konsequenz für Österreich nur der EU-Austritt über bleiben. Da wäre mir dann ein Bündnis mit der Schweiz lieber.”
    Strache fordert in ÖSTERREICH jetzt eine Abstimmung zum Euro-Austritt: “Es wäre sinnvoll, ein Referendum über einen Euro-Austritt zu machen.”
    http://www.oe24.at

  8. Zumindest in der Öffe3ntlichkeit sind die Antifanten und Linken Blöcke heute schon gewalttätiger als Stasi und Vopos. Das läßt nichts Gutes erwarten für Dissidenten bei PI, BPE und DF, wenn die Krawallanarchos erst mal das Sagen in den Revieren und Gefängnissen haben.
    Linke und Grüne wollen mal offen, mal verhüllt unsere verfassúngsmäßige Ordnung beseitigen und prompt schaut der Staat weg statt uns und unsere Demokratie zu beschützen.

  9. Armes Deutschland, was soll man dazu denn noch sagen?
    Politclowns wie Friedrich, Ramsauer und Dobrindt tragen zum raschen Untergang der CSU in Bayern bei.

  10. Gestern nacht kam erfrischender Weise etwas ganz und gar ungewohntes im ORF-Fernsehen.
    Da wird über den Islam und seine Vertreter berichtet in einer Art und Weise wie man sie nur sehr sehr selten sehen kann.
    Das Video gibt es auch auf Youtube:

    Islam Unverschleiert – Mein Bruder, der Islamist | Doku

    http://www.youtube.com/watch?v=dfK_wLzjIXE

  11. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung der Linkspartei weitgehend eingestellt.
    ————————————
    Vermutlich gibt es mittlerweile beim Verfassungsschutz auch einige STASI-Seilschaften!

  12. Dann ist ja bald der Weg frei, den VS vor dem Hintergrund der sog. NSU-Morde zu einer reinen Anti-Rechts-Behörde umzubauen

    Mit großer Wahrscheinlichkeit wird dies das Ziel linker Strategen sein; möglich wäre m. E. tatsächlich eine Art Stasi 2.0, die dazu geeignet ist, die Haltungen deutscher Bürger zu überwachen, zu zensieren und, so sie nicht vorgaben-konform sind, zu sanktionieren. Es hat Einlassungen von Altstasi-Zuträgern gegeben, die, als Teil heutiger vorgeblich „antifaschistischer“ Gruppen, durchaus in diese Richtung gehen könnten.

    Dazu kommt das Geschehen um die Gruppe „NSU“ wie gerufen; vielleicht ist das Ganze sogar mit dieser Zielsetzung konstruiert. Dafür spricht das gesamte Prozedere, vor allem die Fragwürdigkeiten, die im Zuge der „Ermittlungen“ um diese Gruppe sichtbar geworden sind, an sich.

    Auch ein Unterwandern des VS aus alten Stasi-Seilschaften halte ich für möglich. Die Herrschaften sind alle noch da; daß sie sozusagen „in der Versenkung“ verschwunden sind, macht sie sicher nicht minder gefährlich.

    In der Medienwelt hat diese Unterwanderung aus West-Altlinken und Grünen ohnehin, mit großer Wahrscheinlichkeit aber auch aus den DDR-Linken und Parteikadern, längst stattgefunden.

    Der alte Popanz um die NPD dürfte, wegen deren deutlich erkennbarer Schwäche, indes ausgedient haben und verlagert sich immer mehr in Richtung des einschlägig kritischen Bürgertums.

  13. Das ist ja irgendwo auch konsequent.

    Schließlich werden die SPD/CDU&CSU/FDP und Bündnis90/Die Grünen auch nicht überwacht.

    Und die vorgenannten Parteien haben ihre Verfassungsfeindlichkeit ja schon mehrfach in der Bundesregierung unter Beweis gestellt.

    Zumal, was soll das Überwachen bringen ?

    Unser VS ist doch schon lange ein zahnloser Drache.

    Deutschlands Ausverkauf wird doch schon seit Jahrzehnten betrieben, ohne das ein entsprechendes Organ (VS, BVG usw.) etwas dagegen unternommen hat. Wie auch ? Die sind doch alle selbst involviert in diesem Abschaffungsprozess.

    Letztendlich hoffe ich das dass ganze Kartenhaus irgendwann mal einstürzt und sich die Deutschen dann erheben, wenn sie erkannt haben wem sie da vertraut haben.

    Aber bis dahin wird es noch ein langer (und sehr schmerzhafter) Weg sein.

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