Ein paar Zahlen zum Zschäpe-Prozeß, der am 17. April beginnt: Fünf Angeklagte, mehr als 60 Nebenkläger, vertreten durch fast 50 Anwälte. Zschäpe und ihre vier mutmaßlichen Helfer haben weitere zehn Anwälte. Die Anklage benannte mehr als 600 Zeugen. Bisher hat der Senat Termine bis 16 Januar 2014 reserviert. Laut OLG-Präsident Karl Huber könnte der Prozess aber weit länger dauern, möglicherweise bis zu zweieinhalb Jahre.

Für unsere Presse wären das zweieinhalb Jahre „Kampf gegen Rechts“ bis aufs Messer! Noch eine interessante Stelle aus dem Bericht des BR:

Zschäpe sei nicht direkt vor Ort beteiligt gewesen, so die Bundesanwaltschaft, sie habe jedoch die „unverzichtbare Aufgabe“ gehabt, „dem Dasein der terroristischen Vereinigung den Anschein von Normalität und Legalität zu geben“.

Interessanter Anklagepunkt! Steht sowas im Gesetzbuch?

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66 KOMMENTARE

  1. Das wird ein Schauprozess ohne Zuschauer!

    Bei der Brisanz des Verfahrens gehört eine Kamera ins Gericht und Direktübertragung!

  2. Wenn man keine Beweise hat,dauert es eben etwas länger jemanden trotzdem zu verurteilen.Und je länger und unübersichtlicher der „Prozess“,um so weniger wird es das Publikum bemerken.

  3. Und vor der Bundestagswahl wird die Propaganda „gegen Räächts“ zur Höchstform gesteigert

  4. Die Schauprozesse von Stalin waren kürzer,wenigstens ein Vorteil dieses Oberhalunken, dem ja kräftig nachgeeifert wird,und zwar auf allen Gebieten.

  5. Schon heftig irgendwie. Angenommen Frau Zschäpe wird freigesprochen und ist unschuldig – was bekommt sie dann wohl für die Jahre in U-Haft?
    Wie der Prozess ausgeht, kann man aber wohl erahnen … immerhin kann ja dann die U-Haft angerechnet werden, oder nicht?
    Beim Kampf gegen Rechts wird aber bestimmt noch schnell ein Gesetz verabschiedet, welches bei „Rechten“ terroristischen Vereinigungen ein wirkliches Lebenslänglich erlaubt … ist ja schließlich was viel schlimmeres als linker Terror!

  6. Komatreterprozesse dauern in der Regel nicht so lang und führen mangels Feststellung der Täterschaft zum Freispruch der Täter!

  7. Meines Wissens ist sie schon verurteilt. Ich bekomme es jedenfalls täglich in den Zeitungen, Radio und vor allem im Fernsehen mit.

  8. Bis zur Bundestagswahl hat die Gegen-Rechts-Industrie frei Schuss. Bis dahin wird die Anklage verlesen sein und es wird kübelweise Dreck verschüttet. Bis die Zeugen gehört sind und sich die Anklage zumindest gegen Zschäpe teilweise relativiert, haben wir Mitte bis Ende 2014. Etwas hart gegen eine Top-Terroristin, die ihre Katzen in Sicherheit barchte und sich unter der Notrufnummer 110 feiwillig der Polizie stellte….

  9. Im Grunde genommen kann man von Anfang an die Ankläger/Richter wg Befangenheit ablehnen, so klar ist schon die Verurteilung.
    Im Zweifelsfall wird wg Tierquälerei ihrer Katzen irgendwas zusammengedichtet.

  10. Das wäre ein Novum und die finale Umwandlung der BRD in die DDR 2.0. Eine Verurteilung für das Wahren der Legalität.

    „Im Namen des Volkes werden sie fürs Wäsche waschen, kochen, surfen im Internet und Fernsehens zu 12 Jahren Haft verurteilt“

  11. Das Ganze sieht nach Hilflosigkeit und Orientierungslosigkeit der Ankläger aus. Ich drücke die Daumen das dieser Schuss(Prozess) nach hinten los geht.

  12. #9 Herakleios (07. Mrz 2013 13:37)

    Schon heftig irgendwie. Angenommen Frau Zschäpe wird freigesprochen und ist unschuldig – was bekommt sie dann wohl für die Jahre in U-Haft?
    Wie der Prozess ausgeht, kann man aber wohl erahnen … immerhin kann ja dann die U-Haft angerechnet werden, oder nicht?
    Beim Kampf gegen Rechts wird aber bestimmt noch schnell ein Gesetz verabschiedet, welches bei “Rechten” terroristischen Vereinigungen ein wirkliches Lebenslänglich erlaubt … ist ja schließlich was viel schlimmeres als linker Terror!

    Woher wissen wir denn, dass sie tatsächlich die ganze Zeit in U-Haft war? Gibt es inzwischen entlassenen JVA-Genossinnen, die das bestätigen? Gibt es Fotos vom Hofgang wie bei anderen prominenten Gefangenen? In diesem Punkt glaube ich der MSM-Presse kein Wort mehr.

  13. … sie habe jedoch die “unverzichtbare Aufgabe” gehabt, “dem Dasein der terroristischen Vereinigung den Anschein von Normalität und Legalität zu geben”.

    Hatten die auch eine Katze oder einen Hund? Wegen Normalität und so. – Die voraussichtlich lange Prozeßdauer hat auch ihr Gutes. Dann kann ja vieles zur Sprache kommen, so etwas zum Beispiel:
    http://www.medienanalyse-international.de/doenerfragen-2012.html

  14. Die sollen mir die gesamten Kosten auf mein Konto überweisen und ich spreche sofort das Urteil und die Begründung gibt es nach zehn Minuten.

    Urteil: Zschäpe ist schuldig, Lebenslänglich, anschließende Sicherungsverwahrung.

    Begründung: Sie hat kein Alibi für die genauen Urzeiten, normalerweise muss man wissen was man genau vor zehn Jahren an bestimmten Tagen gemacht hat. Und überhaupt…

  15. Wir sind beim finalen Abgesang der ehemals bürglichen, freien Demokratie in Deutschland dabei.

    Dieses Deutschland ist fertig und bewegt sich mit Mann und Maus auf den Weg in den Teilstaat der EUdSSR.

    Die MEHRHEIT will es genau so. Deshalb läuft es auch so.

  16. Ströbele* sei nicht direkt vor Ort beteiligt gewesen, so die Bundesanwaltschaft, er habe jedoch die “unverzichtbare Aufgabe” gehabt, “dem Dasein der terroristischen Vereinigung den Anschein von Normalität und Legalität zu geben.
    😉

    *Ströbele, Hans-Christian wurde Anfang der 80er-Jahre verurteilt, weil er maßgeblich am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitarbeitete. Dennoch ist er Abgeordneter im Bundestag.
    Ströbele wurde auch als Kurzstreckenradfahrer bekannt, der medienwirksam sein vor dem Reichstag abgestelltes Rad bestieg, um dann bis zu seinem um ein paar Ecken abgestellten Van zu fahren. Als es gestohlen wurde, forderte er vehement Videoüberwachung der Reichstagumgebung, die er vorher ebenso vehement abgelehnt hatte.
    Beim illegalen Schwimmen im gesperrten Bereich eines Angelsees wurde seine Frau versehentlich von einer Futterkugel getroffen.Im Anschluss entwendete Herr Ströbele nach den Schilderungen der beteiligten Personen sehr zornig dem Jungen die Futterschleuder, schrie die Kinder an und “konfiszierte” die verwendete Schleuder. Der 13jährige Angler wurde daraufhin wegen “gefährlicher Körperverletzung mittels einer Waffe” angezeigt.
    Im Gegensatz zum „Brüll- und Blutgreis“ wurde Beate Zschäpe als sehr kinderfreundlich und hilfsbereit beschrieben.
    Darf sie sich Hoffnungen auf einen zukünftigen Abgeordnetenplatz im Parlament machen? 😉

  17. Das kommt davon, wenn man Pistolen benutzt, mit fair getradeten „Nike-Headkick`s“ als Waffe wär das nicht passiert.

    Halb-OT:

    Die NPD ist mit ihrem Antrag gescheitert, ihre Verfassungskonformität vom Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-npd-scheitert-mit-antrag-auf-verfassungstreue-12103462.html

    Gurkentruppe A ist nicht in der Lage, über die Verfassungskonformität von Gurkentruppe B zu befinden, aber Gurkentruppe C will B verbieten und Truppe A ist Befähigt, über die Verfassungskonformität von Gurkentruppe C zu befinden.

  18. Das Urteil steht ja schon fest, aber 2,5 Jahre, nur um sich die Begründung dafür aus den Fingern zu saugen, ist schon ziemlich lang.

  19. Am Ende stellt sich heraus, dass sie für die beiden Jungs nur die Brote geschmiert und Kaffee für die Thermoskanne gekocht hat……

    OT

    Integrations- und Asylindustrie (ProAsyl, AWO, Diakonie, Parität etc.) fordert „Systemwechsel“:

    Asylsuchende sollen selbst bestimmen können, in welchem Land der EU sie den Antrag auf Schutzgewährung stellen und ihr Asylverfahren durchlaufen möchten. Für einen solchen Systemwechsel sprechen mehrere Gesichtspunkte:
    Das Prinzip der freien Wahl wird dazu führen, dass Asylsuchende dort hingehen,
    wo sie die Unterstützung ihrer Familien oder Communities erhalten. Dies ist nicht nur für die
    Flüchtlinge von Vorteil, sondern führt auch dazu, dass sie sich besser integrieren und zurechtfinden
    können…..

    http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/fluechtlingsaufnahme_in_der_eu_breites_gesellschaftliches_buendnis_fordert_grundlegende_neuausricht/

  20. Zschäpe sei nicht direkt vor Ort beteiligt gewesen, so die Bundesanwaltschaft, sie habe jedoch die “unverzichtbare Aufgabe” gehabt, “dem Dasein der terroristischen Vereinigung den Anschein von Normalität und Legalität zu geben”.

    Was ebenso auf die Familien-Kopftücher von Islamkolonisten, Salafisten und Djihadisten zutrifft.

  21. #23 Uohmi (07. Mrz 2013 14:05)

    ich denke, das muss man sehen. Dann wissen wir mehr. Vor allem ob es einen Austieg aus dem Euro werden kann.

  22. andererseits wäre es ziemlich peinlich, wenn mit der DM die Preistreiberei mit dem Euro auffallen würden. Pizza 30 DM, Butter 3 DM, Milch 1,60 DM, Brötchen 1,90 DM, Stück Kuchen 8 DM, Mieten 25 DM der qm. Da wäre ich ja mal gespannt.

  23. Naja, der Mord an Bischof Luigi Padovese in Iskenerun von 2010 hat auch bis zum 31.1. gedauert, komisch nur, daß keine Nachrichten von diesem muslimischen Ritualmord berichtet haben:

    Erzbischof von Smyrna glaubt an islamischen Ritualmord

    Während der Verhandlung habe Altun, der einst der Fahrer des Bischofs gewesen war, mehrere widersprüchliche Erklärungen für seine plötzliche Entscheidung, Luigi Padovese zu ermorden, abgegeben. Schon kurz nach der Tat wurde jedoch sowohl von Papst Benedikt XVI., dem apostolischen Vikar Louis Pelâtre als auch den türkischen Behörden ein politischer oder religiöser Hintergrund ausgeschlossen. Dennoch forderten Katholische Würdenträger in der Türkei die türkische Regierung auf, den Fall gründlicher zu untersuchen.

    Als Skeptiker tat sich vor allem Padoveses Amtsvorgänger, Ruggero Franceschini, Erzbischof von Smyrna, hervor. Er wollte in der Tat, entgegen der offiziellen Lesart, die Handschrift eines Islamisten erkannt haben und erklärte: „Murat Altun hatte alles genau geplant. Er vollzog einen islamischen Ritualmord. Er ging mit einer solchen Gewalt vor, daß er den Bischof fast enthauptete. So tötet jemand, der zeigen will, daß er ein wirklich radikaler Moslem ist.“ Es sei immer ein Risiko Moslems des Ortes zu beschäftigen, so Franceschini weiter. Diese Lehre habe man teuer bezahlt (unter christlichen Armeniern in Deutschland wächst die Sorge über zunehmende Islamisierungstendenzen in der Türkei – mehr hier).

    Der 1947 in Mailand geborene katholische Bischof und Apostolischer Vikar von Anatolien in der Türkei Luigi Padovese kam am 3. Juni 2010 in der türkischen Hafenstadt ?skenderun ums Leben. Zu jener Zeit war er Vorsitzender der türkischen Bischofskonferenz (CCEE). Die Bluttat geschah direkt vor seinem Wohnhaus (Minderheiten fühlen sich in der Türkei noch immer bedroht – mehr hier).

    https://www.youtube.com/watch?v=znSmpZqXq3s

    ,

    http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/01/466627/15-jahre-haft-tuerkisches-gericht-verurteilt-moerder-von-bischof-luigi-padovese/

  24. Ach, für die nachweisliche Unterstützung von Al Qaida in 40 Fällen gibt’s 4.000 € Strafe. Es macht im Rechtsstaat Deutschland keinen Unterschied, ob man eine islamistische oder eine rechtsextrimistische Terrororganisation unterstützt.

    Ich wette, Zschäpe kommt mit 2.000 € davon, weil die zwei-Leute-NSU keine wirkliche Terrororganisation wie Al Qaida ist und Zschäpes „Mittäterschaft“ nur darin bestand, mit den beiden Uwes zu schlafen. Ferner wird Zschäpe dafür entschädigt, dass ihre Persönlichkeitsrechte verletzt worden sind (http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/internetprotokoll-der-nsu-braut-beate-zschaepe-suchte-im-netz-nach-disneyland-und-pornos_aid_737681.html).

    Jaha… so wird’s kommen.

  25. Lächerlich, die sollten sich mal um die „noch lebenden Mörder“ von Jonny K. so akribisch kümmern.

  26. Da werden sogar die Nürnberger Prozesse vor dem Hintergrund von 55.000.0000 Toten , 185 Angeklagten und 3,5 Prozess Jahren in den Schatten gestellt.

    Bei der Tragweite und der “Erd-(o)-rückenden” Beweislast im Zschäpe Fall darf man wohl von mehr jährigen Nachfolgeprozessen ausgehen.

    Ebenso dürfte das internationale Interesse gewaltig sein und die Übertragungswagen für die nächsten Jahre das Stadtbild von München bestimmen.

    Zitat

    „Die Klage wird mit folgender Begründung abgewiesen: Auftreten und Aussage des Zeugen waren dermaßen perfekt, dass das Gericht ihm kein Wort glaubt.“ (Stilblüte)

  27. Zschäpe kriegt ein Jahr auf Bewährung verbunden mit der Auflage ein linksgrün gesponsortes Anti-Aggressions Training zu absolvieren. Mehr ist aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht drin. Vielleicht wird sie sogar freigesprochen.

    Egal wie es letztendlich ausgeht, für die linksgrünen Mülltiküllti Fetischisten wird es ausgehen wie das Hornberger Schießen.

    Wetten ?

  28. Meines Wissens sind die beiden Uwe Hauptverdächtige in einem Ermittlungsverfahren.

    Das sagt doch nicht über deren Schuld, oder?

    Wie kann also Zschäpe wegen ihrer Beziehung zu den beiden Ärger bekommen?

  29. das wird mit Absicht so lange hingezogen,
    damit man kurz vor der Wahl nochmal Schlagzeilen machen kann.

    Ich rechne sogar mit Freispruch oder Bewährung,
    aber das jett schon zu verkünden würde den Blockparteien den Pfand aus der Hand nehmen…

  30. OT Syrien:

    Verschleppte Uno-Soldaten: Syrische Entführer prahlen mit Exekutionsvideo

    Die von syrischen Rebellen verschleppten Uno-Blauhelme sind offenbar in Lebensgefahr: Bei ihren Entführern handelt es sich wohl um Fanatiker – ein von ihnen ins Internet gestelltes Video soll zeigen, wie sie Soldaten des Assad-Regimes exekutieren.
    […]
    Die Jarmuk-Brigade gab bei ihrer Gründung im vergangenen Spätsommer an, Teil der FSA zu sein. Auch der Gründungsakt wurde auf YouTube dokumentiert.
    […]

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-verschleppte-blauhelme-sind-in-haenden-von-fanatikern-a-887392.html

    Die EU und die USA wollen die FSA = Freie Syrische Armee mit Waffen und Ausbildung unterstützen ….

    Beim Märchen vom bösen Assad und den syrischen Demokratie-Aktivisten bricht so langsam die Wahrheit ans Licht der MSM.

  31. die beiden aktuellen WON Artikel zu den Dönermorden
    sind Beweis genug für einen kurzen Prozeß. Es ist doch schon alles geklärt, Straßen benannt, Entschädigungen gezahlt, die Urteile gefällt. WON sollte die beiden Artikel ans OLG schicken, dann können die verurteilen und brauchen nicht einmal zu verhandeln. Da Bananistan schon lange kein Rechtsstaat mehr ist kann auf ein faires Verfahren verzichtet werden. Sonst besteht nur die Gefahr, daß der ganze Schwindel auffliegt.

  32. Zweieinhalb Jahre Zschäpe-Prozeß?
    Zum Ausgleich läßt man den Prozeß gegen die Mörder von Jonny K. ausfallen.

  33. @ #42 luther (07. Mrz 2013 14:53)

    So ist es:
    In Germanistan ist jeder schuldig, sobald er beschuldigt wird – es sei denn, er kann seine Unschuld beweisen!

    Folge:
    Immer schnell andere beschuldigen und damit vor Gericht ziehen – der Beschuldigte kann nur verlieren:
    entweder er wars tatsächlich, oder er „hätte es sein können“; Im Urteil gibts da keinen Unterschied.

  34. In der Sache Zschäpe habe ich ein paar Fragen:

    1.Wenn Zschäpe eine Verantwortung für diese Terrorgemeinsachaft NSU gehabt hätte, wäre da nicht der Verfassungsschutz als Beteiligter genauso anzuklagen?
    2. Eigentlich gibt es keine Kollektivschuld. Wie ist das hier möglich?
    3. War die NSU jetzt eine Mörderbande? Was war der Türkische Geheimdienst, der lt. türkischen Berichten die Morde begangen hat? Oder waren die NSU eine Bankräubergemeinschaft, die mit Kenntnis des VS Straftaten beging, um irgendwann einmal den Kopf für die Untätigkeit des Staates in der Terrorbekämpfung hinzuhalten?
    4. Noch wichtiger:
    Durch die Bereinigungsgestze wurde auch die Strafprozessordnung (StPO) aufgehoben. Das bedeutet, dass Deutschland in diesem Fall – ohne Hoheitsanspruch – ohne staatliche Gerichtsbarkeit diesen Fall einer freiwilligen Gerichtsbarkeit unterstellt. Das ist aber in einem Straffall nicht möglich. Sollte hier nicht geprüft werden, ob ein amerikanisches Kriegsgericht darüber zu entscheiden hat?

    Und da die Amerikaner selbst dem Sozialnatialismus huldigen und sogar die Familie Obama applaudiert, ist die darüber Gesinnung fraglich.
    Bitte hier nachsehen: – ab Minute 4:55
    http://www.youtube.com/watch?v=R7BLrVTouG8
    Für mehr, bitte das Original von 2005 ansehen.

  35. Das wäre ja ein echtes „Schnellverfahren“.

    Beim libyschen Attentat auf die Berliner Disco „La Belle“ (1986) dauerte es 18 Jahre bis zu einem rechtskräftigen Urteil –
    Und über das Wiener OPEC-Attentat (1975) wird derzeit (mal wieder) in Frankfurt vor Gericht verhandelt…

    Ich vermute, dass die Zschäpe vor einer rechtsgültigen Verurteilung eher an Altersschwäche stirbt!

  36. #42 luther (07. Mrz 2013 14:53)

    Sonst besteht nur die Gefahr, daß der ganze Schwindel auffliegt.

    Keine Bange, noch schläft der Michel tief und ruhig nach Fußball-Europapokal und einer Kiste Bier. Noch…

  37. aus dem br-Artikel:
    „Familienangehörige, die nicht als Nebenkläger auftreten können, haben kaum eine Chance, in den Gerichtssaal zu kommen“, sagte Nebenklage-Anwalt Jens Rabe. „Selbstverständlich müssen wir Anwälte bei Vernehmungen den Zeugen auch sehen können – die Gestik, die Mimik, das ist sehr wichtig. Zumindest eine Übertragung auf eine Videoleinwand, wie sie bei anderen Gerichten Standard ist, wäre hilfreich“, so Rabe.

    Das ist doch mal ’ne Idee. Nazi-public viewing? Vielleicht wird dann noch ’ne Fan-Meile eingerichtet und das Brd-Sommergruselmärchen ist perfekt…

  38. Das eine Verurteilung „pflicht“ ist,begründet sich ja schon aufgrund der Zahlungen an die
    Hinterblieben ohne das überhaupt ein einziges rechtkräftiges Urteil hinsichtlich dessen gefällt wurde.
    Bin ja mal gespannt was die Schnarre wohl von
    sich giebt,wenn es nicht zum Nachweis von
    rechtsextremen Morden kommt.Auf anfrage ob die
    deutschen Opfer von Migrantengewalt auch entschädigung vom Staat bekommen hiess es ja:
    Nur für Opfer rechter Gewalt ! Ob dann die
    800.000 Euro wohl zurück bezahlen werden,und
    die Plätze und Haltestellen wieder umbenannt werden??? Bei der angesetzten Prozessdauer
    gehe ich davon aus,das die verbleibende Zeit dazu genutzt wird noch weitere unverschämte
    Forderungen zu stellen und zu bekommen… Buntistan like eben

  39. Vielleicht kann mir hier jemand mit juristischen Hintergrundinformationen helfen.

    Als Schweizer wundere ich mich immer wieder, wie lange die Prozesse in Deutschlang gehen. Das letzte Mal bei Kachelmann. Worin besteht der Unterschied zwischen CH und D Recht?

    In der Schweiz liegen am Tag des Prozessbeginns sämtlich Untersuchungen, Berichte und Befragungen aus der Untersuchungshaft auf dem Tisch. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung hatten in der Regel genügend Zeit sich ein Bild zu verschaffen. So ein Prozess wie gegen Zschäpe würde höchstens drei bis vier Tage dauern.
    Zuerst kommt der SA, erörtert seine Anklage. Die Verteidigung bringt ihren Standpunkt ein und der Angeklagte kann sich natürlich noch äussern, dann kann es noch zu stritigen Punkten Zeugenbefragungen geben (eher die Ausnahme, sie liegen ja schriftlich vor). Abchliessend folgen die beiden Plädoyes. Danach zieht sich das Gericht zurück und gibt das Urteil bekannt.

    Stimmt meine Annahme, dass in Deutschland sämtliche polizeilichen Befragungen in UH, alle Berichte der Ballistik, der Gerichtsmedizin usw. nochmals durchgearbeitet werden? Also gerade so, als hätten die Richter noch nie etwas von dem betreffenden Fall gehört. Während die Richter bei uns die Aktenlage vor dem Prozess eingehend studieren mussten. So dass der Prozess nur noch der Abschluss mit einem Urteil darstellt.

    Ich stelle mir das schrecklich vor für einen Angeklagen, zuerst Untersuchungshaft und dann wird alles nochmals durchgekaut. Schon eine Prozessdauer von einigen Wochen ist ja der reine Horror.

    Über eine Antwort und Aufklärung würde ich mich freuen.

  40. Na wenigstens ist der Prozess gegen Frau Zschäpe kein Schnellgerichtsverfahren wie gegen den Dresdner Gerichtssaalmörder. Das Urteil steht aber dennoch bereits fest.

  41. Er wird den NSU-Prozess leiten:
    Manfred Götzl, Vorsitzender des 6. Strafsenats (Staatsschutzsenat) des OLG München.

    Der 6. Strafsenat ist mit fünf Berufsrichtern besetzt, den Vorsitz hat Manfred Götzl. Er hat Erfahrung mit spektakulären und schwierigen Fällen.

    Das kann man wohl sagen!
    Wer ist Manfred Götzl und welche Fälle ….

    Spektakulär ist sein Schandurteil:
    Auszug aus http://www.tz-online.de/de/aktuelles/muenchen/artikel_55749.html vom 9.1.2009 – 21:51 Uhr

    „Messerstich war nicht erforderlich“
    München – Drei Jahre und neun Monate muss der 30-jährige Student Sven G. ins Gefängnis, weil er einen Schläger mit einem Stich in den Hals lebensgefährlich verletzt hat.

    Vorsitzender Richter Manfred Götzl erkannte zwar an, dass der Angeklagte am 14. März 2008 in Garching von dem 17-jährigen Mergim S. angegriffen worden war, aber: „Der Messerstich war zur Verteidigung nicht erforderlich!“

    Mergim S. und seine Freunde hatten zuvor in einem Jugendtreff Streit gesucht und zettelten nach ihrem Rauswurf neuen Zoff an. Sven G. und seine Freunde kamen von einer Feier und waren ebenfalls alkoholisiert, als es zu der verhängnisvollen Begegnung auf der Straße kam. Mergim schlug erst einen Freund von Sven G. nieder und ging dann auf diesen los.

    Mit 1,80 Meter Körpergröße und einem Gewicht von 95 Kilogramm (20 kg mehr als Mergim) wäre Sven G. dem Angreifer körperlich deutlich überlegen gewesen. Er hätte sich auch ohne Messer wehren können, meinte Götzl. Doch Sven G. habe zu der Waffe gegriffen, „um seine Überlegenheit zu demonstrieren“. Es habe zwar eine Notwehr-Situation vorgelegen, so der Richter, aber: „Der wuchtige Stich in den Hals ging über das zulässige Maß weit hinaus.“

    Die Messerklinge verfehlte die Halsschlagader von Mergim S. nur um zwei Zentimeter. Götzl: „Der Geschädigte hätte genauso gut tot sein können.“ Heftige Kritik übte der Richter auch am Verhalten des Angeklagten nach der Tat. Sven G. flüchtete, ohne sich um den Verletzten zu kümmern. Das Gericht ging von einem minderschweren Fall des versuchten Totschlags aus. Grund: Mergim S. hatte die Auseinandersetzung provoziert.

    Es handelte sich um ein Schmuckmesser.

    Auch hier lesen:
    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/225/453912/text/

    Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil:

    Gefährliche Körperverletzung.
    Nur weil Sven dem Angreifer 12.500 Euro zahlte und sich entschuldigte, wurde die Haftstrafe um wenige Monate abgemildert.

    Arme Frau Beate!

    Da ist die Frage nach den furchtbaren Juristen überflüssig. Sie sitzen als Götter in Schwarz/Rot in den BRD-Gerichten. Und sprechen Schandurteile!
    In Bayern gehen die Uhren auch in der Justiz anders.

  42. #56 Gourmet (07. Mrz 2013 18:42)

    Das wird die Mutter aller Prozesse – und wehe eine(r) sagt was anderes:
    ————————–
    Ich habe es gesehen.

    DAss unsere Richter sooooo blöde sind, ist unfassbar.
    Scheitern schon am Grundschulstoff der 2. Klasse!

    Von 33 bis 45 nicht wissen, dass das 12 sind, das ist eine reife Leistung.

  43. Das habe „so ein bisschen was Anmaßendes – so wie das tausendjährige Reich, das dann vielleicht nur 15 Jahre gedauert hat oder sowas in der Art“, sagte Nötzel in einem Beitrag, der am Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Am Donnerstag nahm die OLG-Sprecherin die Äußerung zurück….
    „So wie das tausendjährige Reich“: Gerichts-Sprecherin sorgt mit Nazi-Vergleich für Wirbel – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/so-wie-das-tausendjaehrige-reich-gerichts-sprecherin-sorgt-mit-nazi-vergleich-fuer-wirbel_aid_935178.html

    Wenn die bei der Urteilsfindung genau so über den Daumen peilen wie bei der Dauer des 1000-jährigen Reiches (15 Jahre???) kann es ja lustig werden.

  44. #58 mixer (07. Mrz 2013 18:49)
    #56 Gourmet (07. Mrz 2013 18:42)

    Das wird die Mutter aller Prozesse – und wehe eine(r) sagt was anderes:
    ————————–
    Ich habe es gesehen.

    DAss unsere Richter sooooo blöde sind, ist unfassbar.
    Scheitern schon am Grundschulstoff der 2. Klasse!

    Von 33 bis 45 nicht wissen, dass das 12 sind, das ist eine reife Leistung.

    Wir leben in Buntland. Da darf man keine allzu großen Ansprüche stellen.

  45. Man stelle sich nur mal den Super-GAU vor, es kommt eindeutig heraus, dass die Mörder von irgendeiner türkischen Mafia stammen und die NSU von irgendwem getürkt wurde. Was würde da wohl passieren?

  46. 400 Polizeibeamte haben 1 Jahr an den Akten gearbeitet. Es sollen hunderte von Akten sein die da produziert wurden….

    Fast 10 Jahre lang gab es nicht einen einzigen Zeugen -zumindest hat man uns das erzählt- jetzt plötzlich tauchen 60 Zeugen auf wie durch ein Wunder!

  47. #51 humbert (07. Mrz 2013 16:27)

    aus dem br-Artikel:
    “Familienangehörige, die nicht als Nebenkläger auftreten können, haben kaum eine Chance, in den Gerichtssaal zu kommen”, sagte Nebenklage-Anwalt Jens Rabe.

    —–
    Die Familienangehörigen haben wohl auch wenig Chancen, während des Prozesses in München unterzukommen.
    Wie ebenfalls im BR heute ganz früh (und nur einmal) zu hören war, beklagen sich sechzig türkische Angehörige, weil man ihnen in München während der Messezeit im April keine Hotelzimmer anbieten kann.Offenbar ist nicht mal im Bayerischen Hof noch eine einzige Suite frei.

    Jetzt hat sich die „Ombudsfrau“ Barbarsa John eingeschaltet, die nur für diese Opfer-Angehörigen zuständig ist. Sie wird auch klären, dass natürlich nicht die Angehörigen selbst für ihre Hotelzimmer zahlen müssen.

    Diese Hotelkosten können eigentlich kein Problem sein: Abu Ude streckt sie schon mal vor aus dem ZIEM-Etat. Der Scheich von Katar löhnt sicher gern für seine türkischen Glaubensbrüder.

  48. OT

    Grade vorhin Lafontaine bei Illner:

    „Merkel ist die Kurtisane der Banken“.

    Schiebt aber ganz Gentleman schnell hinterher: „Vielleicht weiß sie es auch gar nicht.“
    Braver Lafo. Ich fürchte allerdings, sie ahnt es zumindest.

  49. Hier gehts höchstwahrscheinlich NUR darum diesen Prozess so LANG wie möglich aufrechtzuerhalten, wenn man nichts gegen rechts ins Feld führen kann….

    2 1/2 Jahre sind doch ein gutes Polster für unsere Politik um diese Geschichte immer wieder instrumentalisieren und alle Räeschten als gedankliche Mittäter ins Abseits stellen zu können.
    Und genau das ist auch die Absicht dahinter.

    Jetzt wo es überall wirklich brennt (Einwanderung, EU und Oiro kurz vor dem zusammenbruch, Energiewende wird 1 Billion kosten und die wohl grösste Geldvernichtung in der Geschichte D’s bedeuten) ist das auch dringend nötig!

    Die Einwanderungsindustrie incl Einwanderer UND *Politiker* aus dem Ausland, Stichwort Erdowahn, freuen sich natürlich ebenso diese Geschichte auszuschlachten und für ihre Zwecke zu nutzen 😉

  50. Und ich dachte, es wäre alles klar. Drei Rächtzradikale (Organisation NSU) mordeten vor vielen Jahren acht Türken, einen Griechen und eine Polizistin und sollen nun aufgrund vieler Beweise vor Gericht kommen. (Zwei der mutmaßlichen Täter brachten sich angeblich bereits selbst um.)Wenn alles so klar ist, warum dann ein so langer und kostspieliger Prozeß? Apropos inzwischen wurden in diesem langen Zeitraum von türkischen und arabischen Gewalttätern mehrere hundert Deutsche, aber auch muslimische Landsleute ermordet, für die der Bundestag keine Betroffenheitsveranstaltung durchführte und der Bundespräsident kein Kaffeekränzchen veranstaltete. Es wurden auch keine Entschädigung gezahlt. Warum ist das alles so kompliziert in unserer bunten Republik??

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