^[1]Am 4. Mai 2006 trafen sich drei Leute, die sich gar nicht kannten, in der Lobbybar des Hotels Mandarin Oriental in München, zwei Herren und eine Dame. Zunächst saß jeder in seiner Ecke und schien abzuwarten. Nach einer Weile erkannten alle drei, dass sie gemeinsam auf den „Gesprächskreis“ warteten, der sie selber waren. Von diesen drei Leuten ist heute niemand mehr dabei. Aber aus diesen drei Leuten wuchs die Gruppe, die wir heute als „PI-München“ kennen.

(Von Frank)

Die Geschichte von PI-München ist eine Geschichte der Ausdauer, des Muts und des festen Willens, eine Bewegung aus dem Nichts zu schaffen. Dieses Nichts, in dem nichts da war und scheinbar auch nichts geschah, dauerte fast zwei Jahre. Die ursprüngliche Idee war, nach dem Schneeballprinzip zu wachsen: Jeder sollte zum nächsten Treffen einen neuen Teilnehmer gewinnen. Es zeigte sich bald, dass dieses Ziel nicht zu erreichen war. Der Freundeskreis war schnell ausgeschöpft, und private Freunde sind nicht zwingend auch politische Freunde. Aber dennoch suchte jeder auf seine Weise weiter. Der selbstgesetzte Druck zu wachsen war da, und kurz vor dem nächsten Termin an jedem ersten Donnerstag im Monat stand man vor der gleichen Frage: Wen kann ich für das Treffen gewinnen? Wo finde ich einen neuen Unterstützer?

Im Jahr 2006 war PI noch ein fast unbedeutender Blog, für den sich wirklich nur Kenner interessierten. Die Gruppe im Mandarin Oriental hatte daher zunächst auch keinerlei Bezug zu PI und nannte sich „Wir sind nicht korrekt!“. „Wir sind nicht korrekt!“ war ein allgemeiner Protest gegen die Lügenwelt der politischen Korrektheit. „Wir sind nicht korrekt!“ war aber auch 2006 schon ein klares Bekenntnis gegen die damals noch eher unterschwellige Allianz aus einer kaputten, machtkorrumpierten Politkaste, Medien und Islamismus.

„Wir sind nicht korrekt!“ war 2006 nicht die einzige Gruppe in München, in der man sich für unsere Freiheit und gegen den Machtanspruch des Islamismus engagieren konnte. Sie war eher eine Nebenerscheinung. Aber sie hatte eine feste Struktur. Sie hatte einen festen Treffpunkt, sie hatte einen regelmäßigen Termin, sie erlaubte allen Teilnehmern Anonymität. Sie war eine sichere, verlässliche Anlaufstelle.

Das erste Jahr war ein langer scheinbarer Stillstand. Scheinbar, weil für niemanden wirklich ein Fortschritt erkennbar war, obwohl ein Fortschritt stattfand – wie wir heute aus der Rückschau wissen. Das erste Jahr war ein zähes Kreisen um sich selbst. Die drei Teilnehmer am ersten Treffen im Mandarin Oriental waren eine pensionierte Lehrerin, ein Ingenieur und ein junger Angestellter einer Münchner Technologiefirma. Beim zweiten Treffen war der Ingenieur verschwunden. Da Termin und Treffpunkt immer gleich blieben, tauchte er Monate später nochmal auf, kam aber dann nie wieder. Zum dritten Treffen fand sich ein bekannter Münchner Rechtsanwalt ein, der anschließend telefonisch mitteilte, er unterstütze die Ziele der Gruppe, aber insgesamt sei ihm ein aktives Engagement doch zu riskant. Dafür nahm nun Monat für Monat ein Herr gesetzten Alters teil, der nur selten das Wort ergriff, auf dessen Anwesenheit man sich aber verlassen konnte. Es war dieser Mann, der zum Fortbestand der Gruppe allein dadurch beitrug, dass er immer kam – und so mehr leistete als mancher aufgeregte Eiferer, der zwar viel redete, aber spätestens nach dem zweiten Termin vermeintlich Wichtigeres zu tun hatte.

Im ersten Jahr gab es jede Menge Diskussionen über das „Was tun?“ und „Wie weiter?“. Und es gab Streit, weil es ja nicht voranging. Sinnlos, hieß es. Man solle sich besser in der CSU engagieren. Oder Anzeigen in Zeitungen schalten, um auf die islamistische Unterwanderung hinzuweisen. Aber man braucht den Fluss nicht zu schieben. Wenn wir wachsen und das Richtige tun, werden die Zeitungen eines Tages von selber zu uns kommen – diese Einstellung hat sich letztlich durchgesetzt. Und tatsächlich: Die Zeitungen sind gekommen, wenn auch auf ihre Weise.

Es dauerte fast eineinhalb Jahre, bis der Kreis der Teilnehmer auf etwa zehn Personen angewachsen war. Unter diesen Personen gab es immer zwei oder drei, die sich der Gruppe und der Sache besonders verpflichtet fühlten. Ohne diese Personen wäre die Gruppe bald verschwunden. Und es gab immer auch Leute, die einfach da waren, die eher zuhörten, die sich gern mitreißen ließen. So entwickelte sich ganz langsam, aber sicher eine innere Gruppendynamik. Die Gruppe begann zu leben.

Zum Jahresende 2007 verließ man das Mandarin Oriental und wechselte den Treffpunkt. Mit Mahnwachen und kleinen Aktionen wagte man die ersten Schritte in die Öffentlichkeit und gewann so weiter an Unterstützung. Wenig später änderte man den Gruppennamen. Aus „Wir sind nicht korrekt!“ wurde „PI-München“. Von den drei Leuten, die sich beim ersten Treffen erst noch umständlich zusammenfinden mussten, war schon damals niemand mehr dabei. Dafür kamen andere.

Die Geschichte von PI-München zeigt, dass man aus dem Nichts heraus etwas aufbauen kann. Es ist egal, wo man wohnt, es ist egal, ob man allein anfängt oder sich an eine bestehende Struktur andockt. Alles, was man braucht, ist Geduld, Zähigkeit, Ausdauer, etwas Mut und den festen Willen, unser Land zu retten.

» Wir alle sind PI-München! ^[2]

(Foto oben: Die Münchner PI-Gruppe im Jahre 2010)

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^[3]Ob NSU-Prozess oder Pauschalverdächtigungen bei Bränden: Mit Hilfe muslimischer Lobbygruppen versucht die Türkei, sich immer mehr in die deutsche Politik einzumischen.

Wenn ein Raufbold anfängt, dich in eine bestimmte Ecke zu drängen, gibt es nur zwei Möglichkeiten, den Konflikt zu beenden: Entweder du sagst ihm klipp und klar, dass es für ihn Konsequenzen haben wird, wenn er damit nicht aufhört – oder aber du begibst dich in die Demutshaltung und signalisierst ihm deine Unterwerfung.

So in etwa muss man sich die gegenwärtig ablaufenden Frechheiten seitens der Türkei und ihrer der Separation dienenden U-Boote wie Türkische Gemeinde, DITIB, Koordinierungsrat der Muslime usw. hierzulande sowie die Kapitulationshaltung deutscher Politiker vorstellen. In einer Weise, die an Autoaggressivität grenzt, vermitteln die deutsche Regierung und die deutschen Medien einer Migrantengruppe, denen man freundlicherweise zu einem besseren Leben als in ihrer Heimat verholfen hat, dass sie der Schwanz ist, der mit dem Hund wedelt.

Brennen irgendwo von Türken bewohnte Häuser im Lande, so schweben sofort deutsche Ministerpräsidenten und türkische Botschafter vor Ort ein und betrachten mit betroffenen Gesichtern Schutt und Asche. Muss von einem Neonazi angesteckt worden sein. Eine kriminaltechnische Analyse ist nicht nur entbehrlich, sondern unerwünscht, wenn nicht sogar peinlich, könnte sie doch so etwas Langweiliges wie einen technischen Defekt oder Fahrlässigkeit seitens der Hausbewohner selbst als Ursache zu Tage fördern und die von allen flehentlich herbeigesehnte Gedankenverknüpfung „Türkenhaus, Nazi, Brand“ im öffentlichen Bewusstsein zumindest ankratzen. Dass laut Statistik in Deutschland jährlich 600 Menschen bei Wohnungsbränden umkommen – geschenkt.

Manch ein grün-links gestrickter Journalist oder Politiker wünscht sich womöglich sogar, dass so eine Glatze doch endlich, endlich einmal ein Feuer in einem Türkenhaus legen möge, damit man die „Biodeutschen“ (Cem Özdemir) dann derart mit der NaziKeule verprügeln kann, dass sie sich jeden Tag auf dem Marktplatz unter der türkischen, eher aber muslimischen Flagge versammeln und Rituale der Unterwerfung vollziehen.

Das Event des Jahres steht aber in München an, und die türkische Regierung sowie ihre unter Selbstkasteiungssucht leidenden deutschen Kollaborateure in der Presse sehen die Chance, die hiesige Politik fürderhin mittels der Drohmasse der hier Eingewanderten von Ankara aus zu lenken. Es geht um den Prozess der sogenannten Terrorzelle NSU, die eigentlich aus zwei Ausländerhassern bestand. Aber irgendeine versoffene Freundin von diesen zwei Mördern ist noch da, quasi der letzte Strohhalm, aus dem man noch ein bisschen Deutschfeindlichkeit für die Türkischstämmigen und für sich als Gutmensch saugen kann.

(Akif Pirinçci wird immer besser! Fortsetzung seines Artikels im Focus ^[4])

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^[5]In einem an längst vergangene Schauprozesse erinnernden Verfahren, das mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat, ist der Publizist Michael Merkle, bekannt unter seinem Pseudonym Michael Mannheimer, heute wegen Beleidigung und Urheberrechtsverletzung zu 60 Tagessätzen verurteilt worden.

(Von Conny Meier, BPE)

Der 18. April 2013 ist einer der schwärzeren Tage der bundesdeutschen Gerichtsbarkeit. Elementare rechtsstaatliche Prinzipien mitsamt den Vorschriften der Strafprozessordnung (STPO)
wurden vorsätzlich auf das Gröbste missachtet, auf dem Altar des Multikulturalismus geopfert und somit der Lächerlichkeit preisgegeben. Die Ladung an den Rechtsanwalt von Michael Mannheimer wurde unter Missachtung der Ladungsfrist erst gestern, also einen Tag vor Prozessbeginn, per Fax zugestellt, obwohl bekannt war, dass dieser am selben Tag schon weitere Gerichtstermine wahrnehmen musste. Eine Verschiebung wurde vom Amtsrichter Thomas Berkner unter fadenscheiniger Begründung abgelehnt. Somit sollte anscheinend vorab sichergestellt werden, dass Mannheimer sich nicht mit Hilfe seines Anwalts verteidigen kann.

Ein Angeklagter, dem das Recht auf Verteidigung auf solch miese Art vorenthalten wird, ist selbst aus den Volksgerichtsprozessen des Roland Freisler unbekannt. Obwohl auch dort die Urteile meistens schon vor Beginn der Prozesse feststanden, erlaubte man doch pro forma den Angeklagten die Hinzuziehung eines Verteidigers. Selbst dies wurde Michael Mannheimer am Amtsgericht heute verwehrt. Ein faires Verfahren sieht anders aus.

Unter massivem Polizeischutz – es wurde wohl Randale seitens der örtlichen Antifa erwartet – und mit Sicherheitsmaßnahmen wie bei Terroristenprozessen, fanden sich etwa zehn Zuschauer ein, die Hälfte davon Pressevertreter der „Heilbronner Stimme“ ^[6] und des SWR, die schon im Vorfeld über den „Islamhasser“ tendenziös berichtet hatten.

Somit kam, wie es kommen musste und wohl auch geplant war: In steter Einmütigkeit spielte Richter Thomas Berkner zusammen mit dem meinem Empfinden nach profilneurotischen Vertreter der Anklage und dem weinerlichen Anwalt des Nebenklägers, Herrn Bodenmiller, drei Stunden lang Gerichtsverhandlung ohne rot zu werden. Dazu durfte sich der Nebenkläger eine dreiviertel Stunde lang ausheulen, wie schlecht es ihm doch nach dem Artikel von Michael Mannheimer gehen würde, dass er anonym bedroht worden sei und sich in ärztliche Behandlung begeben haben müsse, obwohl doch die Wartezimmer aller bundesdeutschen Allgemeinarztpraxen voll von seinen Altersgenossen sein dürften.

Im Prinzip ging es um zwei Punkte: Michael Mannheimer soll 2011 in einem Artikel Bodenmiller (auf satirische Art) in die Nähe der SED/PDS/LINKE gerückt haben und ihm eine Mitgliedschaft in der SED unterstellt haben und zweitens ein Bild von ihm ohne seine Zustimmung für eine Fotocollage verwendet haben. Nun ist es aber so, dass Bodenmiller vor Gericht ausgesagt hat, er sei keineswegs Mitglied der SED/PDS/LINKE, sondern Mitglied der CDU in Rottenburg am Neckar. Er selbst sei auf einer freien Liste, die er gegründet habe, in den Stadtrat gewählt worden und würde dort zusammen mit dem Stadtrat der Linkspartei eine gemeinsame Fraktion bilden. Dies sollte
eigentlich schon für einen eigenen Skandal ausreichen, zumal diese Konstellation so ziemlich einmalig sein dürfte. Nicht so in der CDU Rottenburg, falls Bodenmillers Angaben stimmen sollten.

Auch wenn man Richter Berkner zugute halten musste, dass er den Sicherheitsbedenken von Mannheimer folgte und darauf verzichtete, seine Wohnadresse zu nennen und illegal beschaffte Bankunterlagen zu verwenden, so war zu erkennen, dass eine Verurteilung beschlossene Sache war und das Strafmaß unterhalb der 3-Monatsgrenze liegen sollte, um Mannheimer davon abzuhalten, diese Justiz-Farce anzufechten. Sein Anwalt sieht das völlig anders. In einer Stellungnahme stellt er fest, dass es juristisch fraglich ist, ob hier überhaupt eine wirksame gerichtliche Entscheidung vorliege. Seine Stellungnahme dazu im Wortlaut:

1. Herr Merkle ist zu Unrecht verurteilt worden.
2. Seine Begriffswahl ist durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Im politischen Meinungskampf muss so etwas auch von einem linken Herrn Bodenmiller hingenommen werden – ohne strafrechtliche Nachteile für Herrn Merkle.
3. Merkles Bilddarstellung ist durch das Grundrecht der Kunstfreiheit gedeckt. Satire, auch in scharfer und polemischer Form, ist grundsätzlich erlaubt. Das Satiremagazin Titanic kommt vor Gericht bekanntlich mit jeder Geschmacklosigkeit durch. Warum nicht Herrn Merkle mit sachlicher Kritik und künstlerischer Form?
4. Ein faires Verfahren hat nicht stattgefunden. So hat das Gericht den Verteidiger erst am Tag vor der Verhandlung per Telefax geladen, anstatt eine Woche vor der Verhandlung schriftlich, wie es das Gesetz verlangt. Ein Vertagungsantrag wurde mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt und dadurch der Verteidiger, der heute um 10.00 Uhr in Wiesbaden, um 14.00 Uhr in Bad Homburg und um 17.00 Uhr in Frankfurt/Main Termine hatte, an der Teilnahme an dem Termin in Heilbronn um 13.30 Uhr gehindert. Kein Rechtsanwalt kann an zwei Orten gleichzeitig sein, und damit hat das Gericht den Angeklagten und seinen Verteidiger aufs Kreuz gelegt.
5. Es wurde bereits Berufung eingelegt. Diese würde in einem Rechtsstaat zur vollen Rehabilitierung von Herrn Merkle führen. Im Linksstaat kann man nie wissen.

Wir hoffen aber noch immer auf den Rechtsstaat und erwarten, dass das Landgericht Heilbronn diese Justiz-Farce als solche bewerten wird und dort endlich ein ordentliches Gerichtsverfahren stattfinden wird.

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PI-Links zum Thema:

» Heilbronner Stimme hetzt gegen Mannheimer ^[7]
» Grüne fordern Aufklärung über „Islam-Hasser“ ^[8]
» Gerichtstermin gegen Mannheimer geplatzt ^[9]

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^[10]Unmittelbar nach den Bombenanschlägen beim Boston-Marathon am Montag wurde in fast allen Nachrichten von einem jungen Saudi berichtet, der als „Person von Interesse“ in einem Krankenhaus unter Beobachtung stehe. Nun soll eben dieser saudische Staatsbürger unter Berufung auf die „Nationale Sicherheit“ schnell abgeschoben werden.

(Von L.S.Gabriel)

Laut des Terrorismus-Experten Steve Emerson handelt es sich dabei um den 20-jährigen Abdul Rahman Ali Alharbi (Foto oben). Alharbi wurde vom saudischen Diplomaten Azzam bin Abdel Karim im Krankenhaus besucht. Erst danach sei seine Wohnung durch Bundesagenten durchsucht worden.

Glenn Beck von „theblaze ^[11]“ hat die ganze Geschichte unter Berufung auf seriöse Quellen in seiner Sendung aufgearbeitet. Er spricht von einem absoluten Wahnsinn, der sich da vor aller Welt abspielt.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass sich US-Präsident Barack Obama am Mittwoch mit dem saudischen Außenminister Prinz Saud al-Faisal im Weißen Haus getroffen habe, um über den Konflikt in Syrien zu sprechen. Moderator Sean Hannity fügte dem Bericht hinzu: „Das Treffen war nicht auf dem offiziellen Zeitplan Obamas.“

Des weiteren wisse „theblaze“ aus sicheren Quellen, dass das Visum des als  national eingestellt geltenden Mannes aus „den damit zusammenhängenden Gründen“ aufgehoben wurde und er abgeschoben werden solle.

1. Eine Quelle beim FBI und eine andere aus der saudischen Botschaft bezogen sich darauf, dass  der Mann zu einer wichtigen saudischen Familie gehöre.

2. Die Abschiebung solle unter Berufung auf die „Nationale Sicherheit“ und „terroristischer Aktivitäten“ erfolgen.

3. Sein Visum wurde widerrufen.

4. Das FBI sagte, es wäre eine Akte angelegt worden nur für den Fall, dass er mit dem Verbrechen in Zusammenhang stehe.  Aber genau diese Akte belege, dass die Abschiebung geplant gewesen sei. Es handle sich nicht um eine Vorsichtsmaßnahme, es sei ein Auftrag gewesen.

5. Eine andere Quelle sagte, sie glaube, dass eine „freiwillige“ Abreise unterzeichnet worden sei. Das bedeutet, der saudische Student könne das Land sofort verlassen.

6. Wir glauben, dass die Ausweisungsverfügung als geheim eingestuft wurde um den FOIA (Freedom of Information Act), der besagt, dass jedem US-Bürger das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Exekutive zustehe, zu umgehen.

7. Die offizielle Geschichte würde dann lauten, „er wollte nach Hause gehen“.

8. Unsere Quelle sagte, dass das FBI glaube, dass es zwei bis drei weitere Personen gebe, die mit der Sache in Verbindung stünden.

9. Die Quelle sagte, so „sieht es aus, als würde es sich um ein Verbrechen eines einsamen Wolfes handeln“, so würden der saudische Regierung Peinlichkeiten erspart und die USA könnten es vermeiden, erklären zu müssen, dass hier eine Terror-Zelle aktiv gewesen sei, während sie al Quaida beobachteten.

Glenn Beck spricht davon, wie hysterisch CNN plötzlich von einem „weißen Mann“ berichtet habe, obwohl sie es besser gewusst hätten, denn alle ihm vorliegenden Information hätten auch alle anderen großen Medien gehabt. Breaking-news  hätte die Bostoner Polizei zitiert, wonach sie einen „dunkelhäutigen Verdächtigen“ zum Gericht gebracht hätten.

Beck sagt, dass „theblaze“ davon ausgehe, dass es sich bei Abdul Rahman Ali Alharbi um den Anführer der Anschläge handle und er mit Sicherheit involviert wäre.

Er ereifert sich über die Berichterstattung. „Ein weißer Mann“, sagt er, „ein Araber ist verantwortlich.“ Aber CNN hätte eine Clownshow abgeliefert. John King von CNN habe alle Informationen gehabt, aber nichts davon gebracht.

„Mir ist es egal, welcher Religion der Verdächtige angehört oder wie er aussieht- ich will nur die Wahrheit“, sagt Glenn Beck. Eigentlich wolle er nicht glauben, dass der Präsident der Vereinigten Staaten so etwas zulasse, dass in Amerika so etwas geschehe.

Aber die Fakten sagen offensichtlich etwas anderes.

Der saudische Student Alharbi teilt seinen Nachnamen mit einem großen Saudi-Clan, der al-Qaida angehört.

Der Alharbi-Clan ist seit langem aktiv in der al-Qaida. Khaled bin Ouda bin Mohammed al-Harbi zum Beispiel, ein saudischer Staatsangehöriger, der mit Osama bin Ladens Mudschaheddin-Gruppe in den 1980er-Jahren eng verbunden war. Er wurde angeblich Mitte der 1990er-Jahre al-Qaida-Mitglied. Im Jahr 2004 war er dann Teil einer Amnestie der saudischen Behörden.

Die BBC berichtete, Khaled Alharbi sei mit der Tochter des zweiten Mannes von al-Qaida, Ayman al-Sawahiri, verheiratet. Er sei in einem Video von Osama bin Laden zu sehen gewesen, in dem die Angriffe des 11. September 2001 gelobt worden seien.

Und Adel Radi Saqr al-Wahabi al-Harbi, ein saudischer Staatsangehöriger, ist ein weiteres Top-al-Qaida-Mitglied im al-Qaida-Netzwerk des Irans.

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^[12]Die Kanzelrede (oder eher Predigt) von Imam Idriz am 10. März im Gottesdienst der Münchner Evangelischen Kirche St. Lukas im Rahmen der „internationalen Woche gegen Rassismus“ hatte heftige Reaktionen ausgelöst. Der Arbeitskreis Bekennender Christen in Bayern (ABC) reagierte „mit Unverständnis“ ^[13] auf die Einladung von Idriz. Der Blog „Via Dolorosa“ titelte: „Der Verrat an der evangelischen Kirche ^[14]„. Viele Briefe und emails von empörten Christen sollen bei der St.Lukas-Kirche eingegangen sein. Die Süddeutsche Zeitung hatte angesichts einer friedlichen Flugblattverteilung von Islam-Aufklärern wie so oft fälschlicherweise berichtet: „Dialog unter Polizeischutz ^[15]„. Nun ist im Internet ein Video der unheimlichen Veranstaltung aufgetaucht.

Hier das Video:

Die Bürgerbewegung Pax Europa hat der Pfarrerin Beate Frankenberger, die wohl die Idee des Auftritts von Imam Idriz in der evangelischen St. Lukas-Kirche hatte, einen Protestbrief geschrieben. Auszug:

Im Rahmen seiner Teilnahme am Gottesdienst Ihrer Gemeinde äußerte sich Imam Idriz in einer Kanzelrede unter anderem sinngemäß wie folgt: „Unser und euer Gott ist ein und derselbe.“

Lassen Sie diese Aussage als gläubige Christin tatsächlich unkommentiert stehen, Frau Frankenberger? Ist der Allah des Islams, der dem Menschen lebenslange Unterwerfung und Gehorsam unter Androhung von Gewalt, Höllenqualen und Tod abverlangt, mit dem Gott des Christentums zu vergleichen? Ist ein herrsch- und rachsüchtiger Allah, der die Gewalt und das Töten verherrlicht und diese zur Durchsetzung des Islams gebietet und legitimiert, mit dem friedliebenden, Sünden vergebenden Gott des Christentums eines? Ist Allah, der Lüge, Misstrauen und Zwietracht unter die Menschheit bringt, der “liebe Gott”, der die Menschen zu Ehrlichkeit, Vertrauen, Eintracht, Friedlichkeit, Nächstenliebe, Feindesliebe und Barmherzigkeit anhält? Ist Allah, der die Menschheit in „Rechtgläubige“ (Moslems) und „Ungläubige“ (Nichtmoslems) unterteilt, letztere als minderwertig betrachtet und zu Feinden erklärt, der Gott, der alle Menschen gleich an Wert betrachtet und wertschätzt?

Sehr geehrte Frau Frankenberger, bitte informieren Sie sich aus unabhängiger Quelle über den Islam! Lesen Sie den Koran und informieren Sie sich über die Biografie des Islamstifters Mohammed. Werfen Sie einen Blick in die Geschichte des Islams, dessen weltweiter Eroberungsfeldzug seit seiner Gründung im siebten Jahrhundert schätzungsweise 270 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Machen Sie sich ein Bild von den Menschenrechtsverletzungen in der „islamischen Welt“, die im Islam begründet sind. Erkundigen Sie sich über die von den islamischen Rechtsschulen ausgegebenen offiziellen Fatwen (islamische Rechtsgutachten), in denen beispielsweise Todesurteile gegen Islamkritiker verhängt oder Empfehlungen ausgesprochen werden, wie sich Moslems in Minderheitsverhältnissen verhalten und äußern sollen.

Informieren Sie sich über die Agenda der weltweit operierenden Muslimbruderschaft, setzen Sie sich mit den Aussagen moslemischer Anführer und Prediger auseinander, ebenso mit den Äußerungen und Forderungen (!) hiesiger Islamverbandsfunktionäre. Beschäftigen Sie sich mit der Wesensverwandtschaft von Nationalsozialismus und Islam. Lesen Sie die Lektüre von Menschen, die am eigenen Leibe erfahren haben, was es bedeutet, dem wahren Islam ausgesetzt zu sein. Beteiligen Sie sich nicht weiterhin an der Verbreitung unwahrer Aussagen über den Islam und streuen Sie nicht weiterhin einer in weiten Teilen über den Islam unzureichend informierten, gutgläubigen Bevölkerung Sand in die Augen, um ihr so den ungetrübten Blick auf die vom Islam ausgehenden Gefahren zu nehmen.

Geben Sie nicht weiterhin den Anhängern des Islams eine Bühne für deren in der Ausübung des Jihad erfolgenden Täuschungsmanöver, um die wahren Absichten des Islams zu verschleiern. Erteilen Sie Kräften, die daran arbeiten, das Gesellschaftssystem des Islams unter Vorherrschaft der Scharia in Deutschland und Europa zu installieren, eine klare Absage. Lassen Sie sich nicht weiterhin politisch instrumentalisieren, sondern stehen Sie mutig und entschieden für die christlichen Werte und die Werte unserer freien Gesellschaft ein, die jedem Menschen ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung fernab von Gruppenzwang und Unterdrückung ermöglichen.

Hier der gesamte Protestbrief ^[16] an die evangelische Pfarrerin.

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^[17]Wenn noch irgendjemand Zweifel daran hatte, welch mieses Spiel in München mit der ominösen Verfassungsschutzbeobachtung der FREIHEIT Bayern und PI München läuft, dürfte jetzt klarer sehen: Nur zwei Tage nach dem Treffen ^[18] zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem Regierungschef von Katar meldet die Münchner Rüstungsschmiede Krauss-Maffei, 62 hochmoderne Leopard 2-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen PzH 2000 an den arabischen Unrechtsstaat zu liefern. Insgesamt umfasse das Projekt, zu dem auch Zubehör und Ausbildung gehören, ein Volumen von 1,89 Milliarden Euro. Da stören natürlich die wöchentlichen Aufklärungsaktionen der FREIHEIT, die den Finger auf die Wunde legt und nicht verschweigt, dass der potentielle ZIEM-Finanzier Katar einer der größten Islamterror-Unterstützer der Welt ist. Update: Im ARD-ZDF-Morgenmagazin wurde gerade gefragt: Was ist, wenn die von Katar unterstützten Moslems in Mali mit von Deutschland gelieferten Waffen auf deutsche Soldaten schiessen?

(Von Michael Stürzenberger)

Die Pressemitteilung ^[19] von Krauss-Maffei:

Das Emirat Katar modernisiert seine 8.500 Mann umfassenden Landstreitkräfte, deren Bestände an Kampfpanzern und Artillerie teilweise über 40 Jahre alt sind. Daher hat Katar mit dem deutschen Wehrtechnik-Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) einen Vertrag zur Lieferung von 24 Panzerhaubitzen PzH 2000 und 62 Kampfpanzern LEOPARD 2 geschlossen. Das Gesamtvolumen des Projekts, das auch die Lieferung von Peripheriegerät, Ausbildungseinrichtungen und Dienstleistungen umfasst, beträgt 1,89 Milliarden Euro.

Die Systeme, die Krauss-Maffei Wegmann nach Katar liefert, sollen Zug um Zug dessen veraltete Geschütze und Panzer französischer und südafrikanischer Herkunft ersetzen, die verschrottet werden.

Es ist kein Geheimnis, dass Katar die Al-Qaida-Truppen in Syrien ^[20], die Terrorbande Hamas und die afghanischen Taliban mit hunderten Millionen Dollar fördert. Zudem soll Katar auch die malischen muslimischen Kriegshorden unterstützen, weswegen unsere Bundeswehrsoldaten dort Einsatz schieben müssen. Auch die tunesischen Fundamentalisten und die ägyptischen Muslimbrüder sollen aus Katar gefüttert werden.

^[21]Da nährt die Bundeskanzlerin sozusagen die Natter an der Brust. Einem solchen ideologischen Feind hochmodernste Waffen zu liefern (Foto links die Panzerhaubitze PzH 2000), widerstrebt jeglicher Vernunft. Unter Merkel scheint endgültig der Mammon die totale Vorfahrt in der Außenpolitik zu haben. Der Kniefall geht sogar so weit, dass die Bundeskanzlerin auch noch an der Seite Katars die islamischen Terroristen in Syrien unterstützen will, um den moderaten Alawiten Assad zu stürzen. Dieses völlig verantwortungslose Handeln dürfte die syrischen Christen in große Gefahr bringen.

Es stört Frau Merkel wohl auch nicht, dass in Katar jede Woche vier nepalesische Gastarbeiter wegen der schlimmen Arbeitsbedingungen, die an einen Sklavenhalterstaat erinnern ^[22], sterben. Oder dass der selbstsüchtige Emir von Katar jüngst einen harmlosen Kritiker des Regimes lebenslang ins Zuchthaus werfen ließ. Und dass in dem wahabitischen Staat die barbarische Scharia Gesetz ist. Alles egal, Hauptsache die Kasse stimmt.

Der Spiegel meint zu diesem Waffenexport: „Merkel bricht Tabu ^[23]„:

Einen radikalen Kurswechsel vollzieht die Bundesregierung beim Rüstungsexport. Sie will jetzt Kampfpanzer an Staaten auf der Arabischen Halbinsel liefern. Solche Waffenverkäufe an Interessenten wie Saudi-Arabien galten aus Rücksicht auf Israel für Bundesregierungen jeglicher Couleur als Tabu. Der Bundessicherheitsrat, ein geheimer Kabinettsausschuss unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hat nun aber die Lieferung moderner Kampfpanzer des Typs „Leopard 2“ an das Emirat Katar genehmigt.

Hochinteressant auch, dass in der Pressekonferenz sowohl Merkel als auch Katars Premierminister Scheich Hamad Bin Jassim Al Thani Gespräche über dieses immense Waffengeschäft verneint hatten, wie „Augen geradeaus“ vermeldet ^[24]:

Frage: Herr Premierminister, haben Sie mit der Bundeskanzlerin über die Waffengeschäfte gesprochen, die ihre Regierung gerne mit Deutschland machen würde? Hier wird über 200 Leopard-Panzer diskutiert. Wie nehmen Sie die öffentliche Diskussion darüber hier in der Bundesrepublik wahr?

Al Thani: Wir haben überhaupt nicht über diese Geschäfte gesprochen. Wir haben überhaupt nicht über Militärgeschäfte mit der Bundesregierung gesprochen, sondern vielmehr über die umfassende Kooperation mit der deutschen Regierung in den Bereichen, die ich zuvor erwähnt habe.

Merkel: Ich bestätige das.

Zwei Tage später kommt die Mitteilung von Krauss-Maffei über den Vollzug des Waffengeschäftes. Schon seltsam. Und absolut unheimlich ist es, dass die gesamte Münchner Presse die brandgefährlichen Hintergründe zu Katar verschweigt und unisono ein Loblied auf den verfassungsschutzbekannten Imam Idriz singt, dem es überhaupt nichts auszumachen scheint, mit Terrorförderern beim Bau seines Europäischen Islamzentrums gemeinsame Sache zu machen. Nun, aus bayerischen Verfassungsschutzkreisen wird ohnehin vermutet, dass Idriz Kontakte zu einer bosnischen Terrorgruppe ^[25] haben soll. Da findet wohl zusammen, was zusammen gehört.

Was ist, wenn Waffen, die Deutschland nach Katar liefert, von dort den Weg nach Mali finden und damit deutsche Soldaten getötet werden?

Dies wird man das Aussenministerium noch fragen dürfen:

» poststelle@auswaertiges-amt.de ^[26]

Und was macht das Bayerische Innenministerium? Es lässt diejenigen überwachen, die all diese Misstände offen ansprechen. Völliger Irrsinn. Ein altes Sprichwort sagt:

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd

Warten wir ab, was in München noch alles angezettelt wird, um der FREIHEIT einen Maulkorb umzuhängen..

Kommentar des Tages von Krantikal:

Kraus-Maffei liefert Panzer nach Katar. Dafür liefert Katar Salafisten nach München! Ist doch ein Bombengeschäft!

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^[27]Wer am Samstag eine Party in einer Hütte, auf einem Gütle, einem Spielplatz oder an einer Grillstelle entdeckt und vermutet, dass es sich bei den Feiernden um Rechte handelt, soll – darum bitten der Tübinger Polizeichef Jörg Krauss und sein Sprecher ausdrücklich – sofort die Polizei benachrichtigen. Warum?

Die rechte Szene im Landkreis Tübingen ist klein, aber es gibt sie: 34 Personen, die eindeutig „dem rechten Spektrum zuzuordnen sind“, kennt die Polizei, sagt Polizeisprecher Josef Hönes. Es ist auch bekannt, wo die Rechten normalerweise feiern. Genau diese „einschlägigen“ Orte wird die Polizei am kommenden Samstag aufsuchen. Denn an diesem Tag feiern Nazis gerne den Geburtstag Adolf Hitlers. „Wir werden dafür sorgen, dass sie nicht ungestört feiern können“, verspricht Krauss. Dabei soll auch die Bevölkerung helfen.

Noch eine Frage an den Tübinger Polizeichef: Müssen Döner-Grillfeuer ^[28] auch gemeldet werden?

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„Die Reaktionen auf den Anschlag von Boston sind in der islamischen Welt gemischt. Nur radikale Islamisten feiern das Attentat als ‚frohe Botschaft‘, viele Menschen sind betroffen und entsetzt“ – das schrieben Michael Borgstede und Florian Flade unter der Überschrift „Islamisten feiern, die arabische Welt trauert“ in der „Welt“ ^[29]. Komisch nur, dass es dazu, dass die arabische Welt trauert, keinerlei Bildmaterial gibt – kein einziges Foto von „betroffenen“ oder „entsetzten“ Muslimen, nichts. Was es aber gibt, ist Bildmaterial dazu ^[30], wie die „Verzweifelten“ in Gaza das Terror-Attentat in Boston gefeiert haben: auf den Straßen war Party angesagt ^[31], an Kinder und Ältere wurden Süßigkeiten verteilt. Wir lernen: Ob nun 3 oder 3.000 Tote – amerikanische oder israelische Terror-Opfer werden in der arabischen Welt bejubelt wie eh und je. (ph)

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^[32]Im Juli 1998 fand eine im Rückblick fast schon prophetische Podiumsdiskussion im Münchner Löwenbräukeller vor etwa 1000 Zuhörern statt. Der „Bund freier Bürger“ hatte hochkarätige Diskutanten geladen, um über die bevorstehende Einführung des Euro zu debattieren. Der BFB selber verstand sich als eurokritische Partei und trat mit der Forderung, auf eine Einführung dieser Währung zu verzichten, bei der folgenden Bundestagswahl an. Er erhielt 0,9% der Stimmen und tauchte damit noch nicht einmal aus der Versenkung auf, in der er dann für immer verschwand.

(Yorck Tomkyle über die Anti-Euro-Partei 2.0 und warum es dieses Mal klappen könnte)

Einer der Gäste auf dem Podium, der britische Bestsellerautor Frederick Forsyth, benutzte damals eine eingängige Metapher, um dem Auditorium zu erklären, warum er gerade auch von den Deutschen erheblich mehr Widerstand gegen die Währungsunion erwartet hätte. „Stellen Sie sich zwei Eimer vor“, so der Brite, „von denen einer voll mit Wasser ist und der andere leer. Verbinden Sie jetzt die beiden Eimer mit einem Schlauch – was wird passieren? Logisch: der leere Eimer wird sich zur Hälfte füllen und der volle wird halbleer. Der volle Eimer, meine Damen und Herren, das ist Ihr Land. Deutschland.“

Er schloß seine bemerkenswerte Rede, indem er aufsprang und voller Wut in den Saal rief „Und wer in der Welt gibt Helmut Kohl das Recht, das alles, was Sie und Ihre Vorfahren erarbeitet haben, auf einen Roulettetisch zu stellen?!“

Forsyth bekam für diese Rede minutenlang tosenden Beifall.

99,1% der Wähler entschieden sich damals jedoch trotz schwerer Bedenken in großen Teilen der Bevölkerung dafür, mehrheitlich Parteien zu Wählen, die den Euro befürworteten.

Im Herbst dieses Jahres wird nun erneut gewählt werden. Erneut wird diese Wahl eine – nennen wir sie ruhig mal so – Schicksalswahl werden. Und erneut gibt es unter den etablierten Parteien, die den großen Abgeordnetenkuchen unter sich aufteilen, bis auf die indiskutable SED-Nachfolgepartei keine Opposition gegen den währungspolitischen Kurs der Bundesregierung. Bleiern legt sich seit Monaten die Gewissheit über das Land, zwischen Pest und Cholera, zwischen dem sofortigen und dem nur leicht verzögerten totalen und alternativlosen Ausverkauf deutscher Interessen wählen zu können.
Und erneut versucht eine eurokritische Bewegung nun, das Ruder herumzureißen und zu retten, was noch zu retten ist.

Eine Partei, die, wenn sie es schafft, in der knappen Zeit überhaupt die formalen Regeln für eine Zulassung zur Wahl zu erfüllen, als einzige Opposition einem mächtigen Kartell aus Politik und Medien gegenübertritt, gegen das sie eigentlich keine Chance hat.

Und doch hat sich einiges geändert in diesen 15 Jahren, so daß man versucht ist, dieser Partei den alten Spontispruch derjenigen zuzurufen, die heute in den Parlamenten sitzen und vorgeben, Europa aus dem Tintenfaß zu ziehen, in das sie es eben erst mit aller Macht gestoßen haben: „Ihr habt keine Chance, also nutzt sie!“

Zunächst einmal ist da der Demos, der nun in den letzten Jahren ohnmächtig mit ansehen mußte, wie der Wasserspiegel in dem vollen Eimer ständig sank, während der andere Eimer sich als bodenlos entpuppte. Sicher, noch sind die Schuldenberge, die Schäuble und Co. diesem Land aufbürden, lediglich Zahlen mit endlosen Nullen auf Schuldscheinen. Doch dämmert es immer mehr Menschen, daß sich diese Zahlen sehr schnell in reale Schuldenberge verwandeln werden, die dann mit sehr großer Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit auch in Deutschland zu den Verhältnissen führen, die man mit zunehmendem Entsetzen allabendlich am Fernseher in immer mehr Ländern Europas beobachten kann. Es beruhigt dann auch nicht gerade, daß die einzige Alternative zur jetzigen Regierung den derzeitigen Schuldenkurs höchstens noch beschleunigen möchte.

Wie kann es sein, fragen sich immer mehr Menschen, daß uns ausgerechnet die Dilettanten, die Europa diese Währungsunion angetan haben, jetzt vor ihren Folgen retten wollen?

Wie können wir einer länderübergreifenden Kaste aus Politikern vertrauen, die in der Vergangenheit eiskalt genau die Verträge gebrochen hat, mit denen sie anfangs unsere Bedenken einlullte?

Das Sprichwort vom Bock, den man zum Gärtner macht, kennen eben doch ein paar mehr Menschen als 0,9%.

Aber natürlich hat das Establishment in den letzten Jahren die Methodik perfektioniert, wie man mit solchen Stimmungen im Volk umspringt, wie man sie entschärft.

Alternativen zum etablierten Polittheater werden zunächst ausgiebig beschwiegen, wobei es sicher auch hilfreich ist, die Aufmerksamkeit des Demos abzulenken. Sportereignisse oder auch spektakuläre Gerichtsprozesse eignen sich dafür hervorragend. Außerdem sollte bis zur Wahl natürlich auch ein gewisser Burgfrieden herrschen, an den sich möglichst auch die Länder des leeren Eimers halten – immerhin kann man den Hahn dann hinterher umso ungenierter aufdrehen.

Wenn das alles noch nicht genug ist, dann holt man eben den alten Adolf aus der Mottenkiste und schmeißt ihn den anderen über die Mauer in den Garten, der dann plötzlich so aussieht wie ein Reichsparteitagsgelände. Die Nummer zieht immer und das war nie so wahr wie heute.

Und wenn das alles immer noch nichts nützt, dann muß man eben kreativ werden und auf die Pflicht die Kür folgen lassen. Beispiel, nein: Paradebeispiel gefällig?!

Dann nehmen wir doch gleich die Sarrazinade!

Als damals ein gewisser Herr Sarrazin meinte, Deutschland vorhalten zu dürfen, daß es sich abschaffe, wurde zunächst mehr oder weniger gelangweilt der Beschuß aus den üblichen Rohren angeordnet. Ein wortgewaltiger Feuilletonchef hier, ein toupettragender Talkshow-Politdarsteller dort und das übliche Haltet-den-Nazi-Spiel. Doch was war das? Der Demos, dieser große Lümmel, begehrte auf, machte das Buch zum Bestseller und Sarrazin zu seinem Endlich-sagt-das-mal-einer-Star. Wahlforscher errechneten ein Wahlpotential von bis zu 20% für eine Sarrazinpartei. Erste Kleinparteien witterten Morgenluft und alles wartete gespannt darauf, ob ER diesen Schritt gehen würde.

Die Strategen in den Lenkungsgremien dieser Republik ahnten, daß die übliche Masche hier nicht mehr verfing. Sie hatten den angestauten Frust im Volk unterschätzt. Was nun um jeden Preis verhindert werden mußte, war der Erfolg einer wirklichen Alternative, die diese unbotmäßigen Strömungen aufgriff.

Der geniale Konter des Systems bestand in einem Ablenkungsmanöver. Man lenkte das Protestpotential insbesondere der jüngeren Generationen einfach um, indem man eine Partei aus dem Nichts hochlobte, die aufgrund ihres „Programms“ und ihres Personals einerseits eine Alternative darzustellen schien, andererseits aus denselben Gründen aber mit ziemlicher Sicherheit als Rohrkrepierer enden würde: Die Piratenpartei.

Eine weitere linke Partei mit ein paar optischen Paradiesvögeln (darin frappierend an die Grünen der frühen Jahre erinnernd), die aufgrund der intellektuellen Qualität ihres Personals und anderer gravierender Defizite zum Scheitern verdammt war.

Sinn und Zweck der Übung war es, mit ein paar nützlichen Idioten ein Verpuffen des Volkszorns zu katalysieren und sie danach fallen zu lassen.

Mission accomplished.

Zurück zur Jetztzeit.

Es gibt weitere Faktoren, die das Establishment dieses Mal vor eine wesentlich komplexere Aufgabe stellen.

Blicken wir in diesem Zusammenhang zurück auf die Niedersachsenwahl, in der die dortige Regierung bekanntlich wegen ein paar hundert Stimmen ihre Macht verlor. Stimmen, die von den Freien Wählern abgesaugt worden waren.

Momentan sieht es im Bund zwar nicht unbedingt nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus (ein Umstand, der vor allem Merkels bester Wahlkampftruppe, der SPD, geschuldet ist), aber das kann und wird sich in den nächsten Monaten noch ändern, so daß ziemlich sicher ist, daß es auch im Bund nur um wenige Prozente gehen wird.

Es gibt nun aber gerade auf dem Mediensektor viele Meinungsmacher, die mit den Grünen oder doch zumindest mit der SPD sympathisieren und die realisiert haben, daß diese Parteien mit diesen Spitzenkandidaten die Wahl aus eigener Kraft nicht gewinnen können.

Was läge da näher, als einer bürgerlichen Alternative zumindest soweit den Rücken zu stärken, daß sie ein paar Wähler von CDU und FDP abzieht. Nur so kann die SPD die Wahl vielleicht doch noch gewinnen.

Außerdem schwant sicherlich auch so manchem Journalisten, daß man auf einem lahmen Gaul sitzt, der in die falsche Richtung reitet. Wer möchte am Ende schon in Haftung für ein Desaster genommen werden, weil man zu lange aufs falsche Pferd gesetzt und für Lügner und Betrüger Propaganda gemacht hat?!

So erleben wir zurzeit eine zaghafte Auflösung der Schweigespirale in den Medien – man berichtet über die neue Partei. Sicher, die Berichterstattung ist oft kritisch, doch fällt auf, daß bislang die üblichen Folterinstrumente fehlen. Die Kritik erscheint seltsam zahn- und ratlos, ja verklemmt und sogar das Staatsfernsehen übt sich hier in einer gewissen Zurückhaltung.

Dazu trägt sicher auch das betont bürgerliche Personal und die Expertise der Führung der Partei bei, was den Gegnern wenig Spielräume für die übliche Nummer läßt.

Da bleibt dann nur die primitive Häme, sich über das vorgerückte Alter der Führung lustig zu machen, was natürlich auf die Urheber selbst zurückfällt (man schaue sich nur den Altersdurchschnitt eines beliebigen Führungszirkels einer beliebigen etablierten Partei an).

Sicher, die Angriffe werden heftiger, das Klima wird rauher werden. Und doch nimmt man erste Risse in dem bundesrepublikanischen Meinungsmonolithen wahr. Die ersten stehlen sich klammheimlich von Bord.

Angesichts des mittlerweile nur noch als extrem zu bezeichnenden Unmutes in großen Teilen der Bevölkerung einerseits und dem immer offensichtlicheren planlosen Hineindilettieren der herrschenden Politniks in eine Großkatastrophe andererseits dämmert vielen Meinungsmachern, daß ihr Schiff sinkt.

Und da Journalisten traditionell die Berufsgruppe darstellen, die ihr Fähnchen am schnellsten in einem anderen Wind flattern läßt, wird man in vielen Redaktionen langsam vorsichtig.

Gepaart mit den oben erwähnten politischen Erwägungen wird das höchstwahrscheinlich dazu führen, daß die AfD nicht mehr totgeschwiegen werden kann.

Durch eine kontinuierliche und zumindest teilweise wohlwollend-neutrale Berichterstattung wird diese Partei aber ebenso kontinuierlich ihre Umfragewerte verbessern und damit auch realiter für eine zunehmende Zahl von Menschen wählbar werden. Nicht nur, weil sie merken, daß diese Partei in dem Zentralthema der vergangenen und der kommenden Jahre die einzige Opposition darstellt, sondern auch, weil ihre Stimmen Gewicht haben werden, sobald die Partei in Umfragen über die 5-%-Hürde kommt.

Soll man aber tatsächlich diese Partei wählen, wenn dann doch vielleicht dadurch nur die Kräfte an die Macht kommen, die den Ausverkauf auch noch forcieren wollen?

Nun, es liegt auf der Hand, daß Merkel und Co. die Hosenanzüge nach der Wahl runterlassen werden und genau die Dinge tun, die sie heute noch weit von sich weisen. Also ist es völlig wurscht, wer von den Etablierten regieren wird.

Die berühmte Schwäbische Hausfrau (die sicher nicht Angela oder Peer heißt) würde sagen: Man soll schlechtem Geld kein gutes hinterherwerfen.

Außerdem ist es Zeit, die versäumte Volksabstimmung über den Euro von 1998 nachzuholen und unser Land vom Roulettetisch zu nehmen.

Es ist jetzt Zeit für uns, den Demos, den Grundstein dafür zu legen und die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes endlich in die eigenen Hände zu nehmen.

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Der politische Teil des deutschen Wikipedia wird ausschließlich von linken Antifanten beherrscht. Sie bestimmen die Inhalte bolschewistisch allein. Es ist deshalb immer wieder interessant, einige Verhältnisse zu messen. Noch vor Beginn des NSU-Prozesses hat der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ mit zehn Toten in Wikipedia 45 Seiten, Adolf Hitler, dem von Wiki 60 Millionen Opfer zugerechnet werden, hat dagegen nur 88 Seiten. Der NSU ist also jetzt schon halb so bedeutend wie der „Führer“. Im Laufe des Prozesses dürfte der NSU Hitler überholen!

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^[33]Gestern hat der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel mit seltsamen Bemerkungen gegenüber dem „Solinger Tageblatt“ offenbart, dass die Hauptsorge der Bonner Justiz bei ihren Salafisten-Prozessen darin bestanden hat, ob es Randale geben wird oder nicht (PI berichtete ^[34]). Womit er auch unfreiwillig nachträglich zugegeben hat, warum jene Salafisten, die am 5. Mai 2012 in Bonn Polizisten brutal mit Steinen angegriffen haben, bislang fast alle mit sogenannten „Bewährungsstrafen“ davongekommen sind. Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen, dass die Solinger Justiz ebenfalls große Angst vor diesen Verfahren hat.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Denn obwohl die Solinger Salafisten-Krawalle, bei denen ebenfalls Polizisten angegriffen und verletzt wurden (Foto oben), bereits am 1. Mai 2012, also vier Tage vor den Bonner Krawallen, stattgefunden haben, passiert dort bislang gar nichts. Eine Posse, die symptomatisch ist für die Angst der nordrhein-westfälischen Justiz vor den Salafisten.

Erinnern wir uns: Begonnen hat diese Posse damit, dass die Solinger Justiz die tatverdächtigen Salafisten nicht wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen und ihnen damit die Möglichkeit zur Flucht gegeben hat. Hätten alle an den Angriffen auf Polizisten beteiligten Salafisten davon Gebrauch gemacht, so wäre die Solinger Justiz jetzt „fein raus“: keine Angeklagten, keine Prozesse. Aber da es sich unter Salafisten längst herumgesprochen hat, dass man von der nordrhein-westfälischen Justiz nicht allzu viel zu befürchten hat, haben offensichtlich nur wenige Salafisten von der Möglichkeit zur Flucht Gebrauch gemacht ^[35]. Und Verfahren einfach ganz einzustellen oder bei gewalttätigen Salafisten Freispruch zu fordern ^[36], so wie das die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft bei hochrangigen Salafisten in der Vergangenheit immer gerne gemacht hat, geht bei Angriffen auf Polizisten nicht mehr – dafür hätten selbst SPD-Mitglieder kein Verständnis.

Also erleben wir schon seit Monaten jene Posse, bei der die Solinger Justiz alle paar Wochen verkündet, dass die Prozesse „in Kürze“ oder „in Bälde“ beginnen würden (PI berichtete ^[37]) – dummerweise jedoch ist laut Aussage von Markus Asperger, Direktor des Solinger Amtsgerichtes, auch fast ein Jahr nach den Salafisten-Krawallen noch immer kein einziges Hauptverfahren eröffnet ^[38]. Aber auch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft agiert merkwürdig schwerfällig: Von 81 Ermittlungsverfahren wurden vier eingestellt, aus den verbleibenden 77 Ermittlungsverfahren haben sich bislang aber nur 17 Anklagen ergeben. Dazu, warum es bei den anderen 60 Ermittlungsverfahren noch immer keine Anklagen gibt, liegen keinerlei Stellungnahmen vor.

Irgendwann aber wird der Solinger Justiz gar nichts anderes mehr übrigbleiben, als diese Prozesse tatsächlich zu eröffnen. Und alles spricht dafür, dass es dann genau so laufen wird wie bei den Bonner Prozessen: die Herren Salafisten werden bequem im Gerichtssaal Platz nehmen und erst einmal lang und breit erklären, dass sie ein deutsches Gericht gar nicht anerkennen, weil nur Allah das Recht habe, zu entscheiden, was gut und böse, falsch und richtig, recht und unrecht ist. Und die Richter werden das dadurch honorieren, dass sie nur lächerliche „Freiheitsstrafen auf Bewährung“ aussprechen, anschließend werden die Salafisten grinsend aus dem Gerichtssaal hinausspazieren.

Womit die nordrhein-westfälische Justiz natürlich Salafisten und anderen radikalen Muslimen die Botschaft sendet, dass man nicht ernsthaft bestraft wird und es somit völlig in Ordnung ist, wenn man Polizisten im Namen Allahs brutal angreift, kurz: die NRW-Justiz gibt Polizisten „zum Abschuss frei“. Denn im Gegensatz zu mutmaßlichen NSU-Mitgliedern, die sich sofort selbst erschießen, wenn sich die Polizei nur nähert, handelt es sich bei Salafisten um die gewalttätigsten und gefährlichsten Muslime überhaupt. Und das wissen auch Richter und Staatsanwälte.

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