Die Prozesse gegen jene Salafisten, die am 1. Mai des letzten Jahres in Solingen Polizisten brutal mit Stangen und Steinen angegriffen haben, weil sie sich durch eine Protest-Kundgebung von Pro NRW „provoziert“ gefühlt haben, sollen „in Bälde“ beginnen – das sagte Markus Asperger (Foto r.), Direktor des Solinger Amtsgerichts, diese Woche in der „Rheinischen Post“. Auch wurde erneut darüber diskutiert, ob die Sicherheitsvorkehrungen des Solinger Amtsgerichts ausreichend seien – oder ob man diese Prozesse nicht doch in den Hochsicherheitstrakt des OLG Düsseldorf hätte verlegen sollen. Aber solche Diskussionen gehen am Thema vorbei, denn die eigentlich interessante Frage ist nicht die, in welchem Gebäude diese Prozesse stattfinden. Die eigentlich interessante Frage ist vielmehr die, ob die angeklagten Salafisten überhaupt ernsthafte Strafen zu befürchten haben.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Und die bisherigen Erfahrungen damit, wie die nordrhein-westfälische Justiz mit Salafisten umgeht, lassen befürchten, dass die steinewerfenden Salafisten auch in Solingen grinsend aus dem Gerichtssaal hinausspazieren werden.

„Erste Urteile lassen auf milde gestimmte Richter schließen“ – mit diesen Worten kommentierte die „Neue Zürcher Zeitung“ im Dezember die ersten Urteile, die Bonner Gerichte gegen jene salafistischen Krawallmacher gefällt haben, die nur vier Tage nach der Solinger Straßenschlacht in Bonn die Polizei angegriffen haben. So wurde beispielsweise einem deutschen Salafisten, bei dem Polizisten eine stählerne Schleuder und 107(!) erbsengroße Stahlkugeln gefunden haben, lediglich eine Geldbuße i.H.v. 900 Euro auferlegt. Ein 31-jähriger türkischer Steinewerfer wurde zu einer „Bewährungsstrafe“ von acht Monaten verurteilt, weil er vor Gericht treuherzig beteuerte, er werde sich künftig nicht mehr an solchen Demonstrationen beteiligen. Wer’s glaubt! Und dass ein 24jähriger Steinewerfer nur mit sieben Monaten Haft auf Bewährung „bestraft“ wurde, weil er vor Gericht das Verbotene seines Tuns eingeräumt hatte, grenzte schon an Lächerlichkeit. So etwas muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: nachdem die Salafisten die Bonner Polizei mit einer Brutalität angegriffen haben, die selbst von erfahrenen und hartgesottenen Polizisten so bewertet wurde, dass es um Leben und Tod ging, reichte es im Prozess völlig, zuzugeben, dass man ein Unrecht begangen habe – und schon ist der Herr Salafist mit einer lächerlichen Bewährungsstrafe davongekommen! Solche „Kuschel-Urteile“ gegen die Bonner Steinewerfer lassen befürchten, dass auch die Solinger Salafisten, die „in Bälde“ angeklagt werden sollen, keine ernsthaften Strafen zu befürchten haben.

Und dass bereits vor Monaten in der „Rheinischen Post“ zu lesen war, dass sich ein Teil der beschuldigten Salafisten längst abgesetzt habe, deutet auch nicht gerade auf eine ernsthafte Verurteilungsabsicht der NRW-Justiz. Denn bei Fluchtgefahr wird üblicherweise Untersuchungshaft verhängt, worauf die nordrhein-westfälische Justiz jedoch ganz offensichtlich großzügigerweise verzichtet hat. Keine Überraschung in einem Bundesland, dessen Justiz gegenüber Salafisten traditionell milde und nachsichtig gestimmt ist – mit der Folge, dass die nordrhein-westfälischen Salafisten immer aggressiver und gewalttätiger werden. Und auch die Solinger Salafisten scheinen nicht sonderlich beeindruckt zu sein, denn auch die sind unverändert aktiv.

Nordrhein-Westfalen ist und bleibt das deutsche Salafisten-Paradies schlechthin, in keinem anderen Bundesland wird Salafisten soviel Auslauf gewährt. Leider gibt es nichts, was darauf hindeutet, dass die Solinger Prozesse daran etwas ändern werden. Und daran, dass diese Salafisten-Hätscheleien mit dem Amtsantritt des Landes-Innenministers Ralf Jäger (SPD) begonnen haben, kann man gar nicht oft genug erinnern.

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43 KOMMENTARE

  1. Es geht hier nicht um Bestrafungen.

    Die „Salafisten“ werden als Hilfstruppen zur Einschüchterung der Multikulti-Gegner instrumentalisiert. Und deshalb wird ihnen staatlicherseits signalisiert, dass man sie deckt.

    Durch die Prozesse soll lediglich die Fassade von Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten werden.

  2. Und dass bereits vor Monaten in der “Rheinischen Post” zu lesen war, dass sich ein Teil der beschuldigten Salafisten längst abgesetzt habe

    Viele Konvertiten scheinen also nicht dabei zu sein.

  3. Da der Prozess an einem Amtsgericht verhandelt wird, kann man das Strafmaß schon erahnen … Fernsehverbot und um 22 Uhr ins Bettchen gehen!
    Immerhin haben die Vögel ja schon ihre Nachthemden an!

  4. In den USA wurden den Bürgern auch ihre Rechte unter dem Hintern weggezogen, während dabei mit dem Finger auf die Rauschebärte in Weitwegistan gezeigt wurde.

  5. Hier sollte massiv Rücksicht genommen werden, die Salafisten sind heute schon die Martyrer wie die Helden vor der Feldherrnhalle München.

  6. Weil NRW einen harten aber gerechten Umgang mit Mohammedaner_Innen und MohammedanerInnen pflegt („mit Kraft in die Scharia“), kommt es zum Ausgleich vor, dass schlaff und ungerecht verfahren wird. Und man ahnt auch so langsam, warum in letzterem Fall die Salafisten-MohammedanerInnen immer die Gewinner sind.

  7. Hoffentlich ist die Sitzplatzvergabe geregelt.
    Ein Stammtisch für das Zentralkomitee (ZK) der Moslems in Deutschland sollte dauerhaft an
    Gerichten Eingerichtet werden, bevor man es
    wieder versäumt sich dafür anzumelden

  8. Es ist Zynismus pur, wenn Staatsanwaltschaften
    lächerliche Urteile „Im Namen des Volkes“
    verkünden. Und der deutsche Bürger kann
    dagegen absolut nichts unternehmen.
    Perverse, kranke Rechtssprechung.

  9. Der Prozess sollte erst im Januar 2014 beginnen,denn Beate Z. musste auch über 18(!!!) Monate darauf warten!! Ich nehme an die Salafisten sind doch wohl auch in U-Haft!!!

  10. Gibt es genügend Presseplätze im Gericht für den großen Andrang türkischer Medien?

  11. Ich schlage vor, dass bei Prozessen gegen Türken und Moslems künftig die Vorsitzenden der türkischen Gemeinde und des Zentralrats der Mohammedaner eine Pflichtanwesenheit haben. Bei Missachtung sollte die sofortige Ausweisung erfolgen.

  12. Das sind so die Erfahrungen wo ich denke, es kann doch nicht einfach um die Aufrechterhaltung des Multikultiglaubens gehen.
    Hier sind die Täter eindeutig als „Salafisten“ gebrandmarkt, was ja nichts mit dem WAHREN Islam zu tun hat;) also könnte man gerade zu gunsten der anderen artigen Muslime hart durchgreifen.

    Das hätte den Vorteil das die weniger radikalen Muslime von diesem radikalen Urislam abstand nehmen und so sich eher eine Nähe zu den deutschen Ureinwohnern entwickeln kann. (so sollte jedenfalls der Multikultipriester denken)

    Aber ich glaube es ist gar keine echte harmonische Verwachsung von verschiedenen Kulturen erwünscht sonder viel eher das alte Teile und Herrsche.

    Der STaat braucht und will die Links/rechts Extreme und „Salafisten“

  13. Was mich an dem NSU-Prozess am meisten ärgert
    ist wieder einmal der perfekte Zeitpunkt für
    Rot-Grün bezüglich der Bundestagswahl.
    Der NSU-Prozess wird Dauerwerbung sein für
    alle Gutmenschenspinner-Parteien und damit
    die Bundestagswahl meiner Meinung nach massiv
    beeinflussen. Dass während des NSU-Prozesses
    tausende von Bürgern durch kriminelle Moslems
    beleidigt, bedroht, geschlagen, beraubt,
    vergewaltigt, schwer verletzt oder sogar
    ermordet werden, wird vermutlich wieder einmal keinen interessieren.

  14. Mich ärgert, das den Salafisten nur eine maximale Strafhöhe von 4 Jahren droht bei der schwere des Deliktes !!
    Selbst eine Sicherheitsverwahrung darf ein Amtsgericht für diese Faschisten nicht aussprechen! 🙁

  15. Weiß leider nicht mehr, wo ich es gelesen habe (auf einer muslimischen Seite): „Bonn ist gut, da haben sich die Leute schon an uns gewöhnt.“

  16. Demokratie ja, aber doch nicht um jeden Preis

    Ralf Jäger (SPD), Innenminister in NRW

  17. Islam ist Frieden und Toleranz! Oder doch nicht?

    Dank Eurer demokratischen Gesetze werden wir Euch überwältigen, dank unserer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen

    (Aussage des Imams von Izmir bei einem Dialogtreffen gem. Welt vom 06.10.2001)

    Eher doch nicht! 😉

  18. Man kann davon ausgehen dass man diese Radikalen Flohbärte,die voller Hass gegenüber andersgläubige sind, aus Religiösen Gefühlen gegenüber des Islams freilässt oder man sie höchstens mit einer Verwarnung abstraft.
    Vielleicht bietet man ihnen auch ein mehrwöchiges Boxtraining an.
    Man kann nichts mehr ausschließen.

  19. Quantas verbannt auf Druck der islamische Emirate Schweinefleisch und Alkohol.

    Pigs CAN’T fly: Qantas removes all pork products and alcohol from in-flight menu on European routes after deal with Emirates

    http://www.dailymail.co.uk/news/article-2304476/Pigs-CANT-fly-Qantas-pork-alcohol-menu-European-routes-deal-Emirates.html

    und der Einfluß der Scheich reicht immer weiter:

    „Millionenklage stellt Frage nach dem Einfluss Katars bei VW“

    http://www.geolitico.de/2013/04/03/millionenklage-stellt-frage-nach-dem-einfluss-von-katar-bei-vw/

    Wie hoch ist da erst der Einfluß der Öl-Scheichs bei unseren Politikern, siehe das ZIEM-Projekt in München!?

  20. Für Salafisten ist die BRD das Paradies, das der Koran ihnen versprochen hat, wenn sie die Nichtmuslime nur lange genug drangsalieren.

    Müssen nichts arbeiten, können jeden Tag faulenzen, bekommen alles in den Hintern gesteckt, können sich kriminell ausleben, dürfen Frauen unterdrücken, und müssen kein schlechtes Gewissen haben, da der Koran ihnen das so vorgibt.

  21. Die Salafisten laufen hier jeden Tag durch die Solinger Innenstadt !
    Man sieht sie oft nur 100 Meter Luftlinie in einer Seitenstraße in ihre NEUE Moschee rein- und rausgehen, nachdem die Millatu-Ibrahim auf der Konrad Adenauer Str geschlossen wurde!
    Lokalpresse und Polizei drücken viele Augen zu!! Es ist einfach unglaublich was Verfassungsfeinde in NRW alles durchgelassen wird !

  22. Karl-Friedrich Remmlingwer und Utz Engelbrecht

    Jeder Schurkenrichter in diesem krankhaftesten, gekotztesten und geschissensten aller Schurkenstaaten ist bereit auf Weisung jedes dahergelaufenen Landesbeamten jedes Urteil zu fällen, auch dann, wenn genau das Gegenteil bewiesen ist!

  23. Die Plätze für die Botschafter und Pressevertreter aus deren Heimatländern sind aber diesmal gesichert?

    Nochmal so ein Drama wie beim NSU-Prozess würde ja das Vertrauen von uns Deutschen in deren Regierungen und hiesigen Vertrerorganisationen nachhaltig erschüttern.

  24. 1 Kleinzschachwitzer (06. Apr 2013 16:37)
    Es geht hier nicht um Bestrafungen.

    Die “Salafisten” werden als Hilfstruppen zur Einschüchterung der Multikulti-Gegner instrumentalisiert. Und deshalb wird ihnen staatlicherseits signalisiert, dass man sie deckt.

    Durch die Prozesse soll lediglich die Fassade von Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten werden.

    +++++++++++ Naja, ich hab da eine andere These, nämlich die, dass diese „Salafisten“ (geplant oder primär nur aus Zufall) dazu dienen, die „anständigen Moslems“, deren Absichten und Forderungen, durch irhe „radikalen Äusserungen“ milder Erscheinen zu lassen.

    Ein plastisches Beispiel: Man sagte da Vinci z.B. nach, dass er sich immer mit „Hässlichen“ Mitarbeitern umgab, um dadurch Selbst dann attraktiver zu Erscheinen.

  25. #20 Absurdistan (06. Apr 2013 17:32)
    Dass während des NSU-Prozesses
    tausende von Bürgern durch kriminelle Moslems
    beleidigt, bedroht, geschlagen, beraubt,
    vergewaltigt, schwer verletzt oder sogar
    ermordet werden, wird vermutlich wieder einmal keinen interessieren.

    Stimmt fast! Eigentlich müsste es „wird keinen
    interessieren“ heissen !

    #29 BePe (06. Apr 2013 18:52)
    und der Einfluß der Scheichs reicht immer weiter…

    Stimmt! Denn wenn wir wollten,hätten wir schon längst auf Brennstoffzellen im Auto und
    Haus umgerüstet ! Ist alles serierenreif und
    könnte wenn wir DÜRFTEN laufen.DA sollten doch
    eigentlich die Grünen ein Hauptinteresse dran
    haben,wegen Umwelt und so…Aber so zeigt sich
    doch ,was diese grünen eigentlich im Schilde führen !!! Noch Fragen ???

  26. #1 Kleinzschachwitzer (06. Apr 2013 16:37)
    Es geht hier nicht um Bestrafungen.
    Die “Salafisten” werden als Hilfstruppen zur Einschüchterung der Multikulti-Gegner instrumentalisiert. Und deshalb wird ihnen staatlicherseits signalisiert, dass man sie deckt.
    Durch die Prozesse soll lediglich die Fassade von Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten werden.
    – – –
    Aber hundert pro!

  27. Jetzt rückt auch der Kölner Stadtanzeiger mit einigen details heraus:

    Am Tag nach der Geiselnahme in einer Kindertagesstätte in Chorweiler zeichnet sich ein mögliches Motiv für die Tat ab: Der 47 Jahre alte Täter, Mehmet D., hatte wohl Schulden. Dies bestätigte Staatsanwalt Alf Willwacher am Samstag. Im Stadtteil kursieren Gerüchte, der zweifache Vater habe „oft an Automaten gezockt“….

    http://www.ksta.de/chorweiler/geiselnahme-in-kita-taeter-hatte-wohl-finanzielle-probleme,15187566,22298186.html

    Besonders krass ist, dass in der online-Ausgabe auch noch das interview mit Kolat zu lesen ist, wo er einen „Generalverdacht“ gegen rechts für alle Brände fordert:

    http://www.ksta.de/kalk/interview-mit-kenan-kolat–bei-uns-wird-erst-mal-verniedlicht-,15187508,22266928.html

    Besser hätte die dreiste Agitation der türkischen Lobby und ihrer Helfershelfer nicht dokumentiert werden können.

  28. #37 Gegen IslamSS

    Das funktioniert höchstens solange wie die Trennung Salafist/Muslim beibehalten wird. Daran beteiligen sich hier einige wie die Weltmeister!

  29. Bleibt nur auf die nächsten Wahlen zu hoffen.Wird die Freiheit eigentlich Bundesweit wählbar sein im September ? Ansonsten denke ich da an die „Alternative…“

  30. illegale Salafisten Moschee in Hamburg geschlossen:
    „Viele von ihnen seien der mittlerweile verbotenen islamistischen Organisation „Millatu Ibrahim“ zuzuordnen, deren Anhänger bundesweit zum heiligen Krieg „Dschihad“ aufgerufen, Terroranschläge angekündigt hatten und bei Demonstrationen regelmäßig gewalttätig wurden.

    Im Juni 2012 wurde die Organisation nach einer groß angelegten Razzia verboten. Offensichtlich heißt das aber nicht, dass das islamistische Netzwerk inaktiv ist: Denn monatelang trafen sich in dem kleinen Häuschen in der Straße Am Alten Schlachthof in Wilhelmsburg Gläubige und Anhänger dieser Strömung. „Das war der Grund, weshalb wir dort nicht weiter tatenlos zusehen konnten“, sagt Sprecher Haase. „Ende Februar hat das Verfassungsschutzamt die für den Bereich zuständige Hamburg Port Authority (HPA) informiert. Diese hat daraufhin die Nutzung des Raumes als Moschee und für Schulungszwecke untersagt.“ Seitdem würden sich dort keine Salafisten mehr treffen, so Haase. „Wir haben da ein Auge drauf

    http://www.han-online.de/Harburg-Stadt/article99006/Salafisten-Moschee-geschlossen.html

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