Hamburger Senat„Vertrag sui generis“, so nannte der stellv. Abteilungsleiter für Rechtsangelegenheiten einschl. hmb. Verfassungsrecht und Religionsgemeinschaften im Senat Dr. Jürgen Schween den, inzwischen schon berühmten, „Hamburger Staatsvertrag“ mit islamischen Organisationen. Das klingt so locker flockig, soll aber die Islamisierung Hamburgs vorantreiben.

(Von Alster)

Aus dem Wortprotokoll der Senatsbefragung vom 26.März 2013:

„…das ist nur der Hinweis darauf, dass dieser Vertrag, der Jurist sagt dann ja gerne Vertrag sui generis, dass dieser Vertrag ein bisschen anders ist als andere bisher…“

Noch wurde der Vertrag mit den islamischen Verbänden der Bürgerschaft nicht zur Abstimmung vorgelegt.

Abg. Dr. Andreas Dressel (SPD):

„…wir haben weiter ein großes Interesse daran, dass wir das mit einer breiten Mehrheit hier verabschieden können. Weil, dann hat es die legitimierende Kraft, auch in die Hamburger Stadtgesellschaft hinein, die wir uns von einem solchen gesellschaftlichen Projekt wünschen. …setzen auf eine breite Mehrheit, werben dafür, aber bei der FDP haben wir es ein bisschen aufgegeben, weil die FDP, glaube ich, sich sehr festgelegt hat, dass sie mit Nein stimmen wird. Aber bei allen anderen, also, glaube ich, von LINKEN und GRÜNEN gibt es sowieso eine Zustimmung,aber bei der CDU werben wir noch dafür, dass es auch zu der Zustimmung kommt…

Ja, und ausgerechnet in der Hamburger CDU, die diesen Vertrag mit ihrem damaligen Bürgermeister Ole von Beust angestoßen hatte, gibt es inzwischen zunehmend Fragen und Kritik. Anscheinend hat man sich doch noch mit den islamischen Organisationen befasst, und es beginnt zu dämmern – zumindest bei jungen Abgeordneten.

 Abg. André Trepoll (CDU) :

„Ja, ich wollte am Anfang nur der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass wir als CDU-Fraktion … noch weitere Gespräche führen möchten. Nichtsdestotrotz können wir die Senatsbefragung jetzt machen, aber zu einem Abschluss können wir dann heute noch nicht kommen.“

Am 26. März 2013 war eine Auswertung der Anhörung vom 12.02.2013, (PI berichtete):  sowie eine Senatsbefragung zum Vertrag mit den islamischen Verbänden anberaumt. Letztendlich fand nur eine Senatsbefragung statt, wo sich die Beteiligten durchaus kreativ mit Bedeutung und Namensgebung des Vertrages zu beschäftigen schienen und wurde so etwa ein „Verwaltungsabkommen“, ein „Vertrag mit hoher Verbindlichkeit“, ein „Vertrag ohne Landesrecht“, eine „Verwaltungsvereinbarung oder something between“, „Hybridform“, oder auch „ein Vertrag, der eine Stufe unter dem ist, was man richtigerweise also in rechtlich-rechtsdogmatischer Weise als einen Staatsvertrag bezeichnen kann“, usw.

Seitens der CDU wurde wiederholt nach der Rechtsnatur des Vertrages gefragt, da der Schura-Vertreter, Norbert Müller in der Anhörung den Vertrag ausdrücklich als „Staatsvertrag rechtlicher Natur“ bezeichnet hätte. Wie sehr sich unter diesen Voraussetzungen nicht nur Senatsvertreter sprachlich winden können,  kann man im Wortprotokoll nachlesen.

Hier eine kleine Kostprobe:

Dr. Schween (SPD):

„…Ich muss vielleicht noch einmal sagen, weil das, was Herr Müller (Schura) hier gesagt hatte, zitiert wurde. Das ist in der Tat überhaupt kein Widerspruch. Ich habe ja vorhin gesagt, je nachdem, welche Begrifflichkeit man zugrunde legt, kann man mit einem gewissen Recht hier von einem Staatsvertrag reden. Das ist also kein Unterschied. Es ist nur ein Begriff, der uns, oder eine Begrifflichkeit, die uns nicht ganz richtig zu sein scheint. Richtig ist, dieser Vertrag ist verbindlich…“

Nikolaus Haufler, CDU wollte nachdrücklich wissen, wie es denn um die Verfassungstreue der Vertragspartner bestellt sei. Antworten dazu wollte der Staatsrat lieber nur zu Protokoll geben.

Staatsrat Dr. Krupp (SPD):

„Das würden wir dann recherchieren und zu Protokoll beantworten.“

Die recherchierte Antwort kann man ganz unten, nach TOP 2 als Anhang vom Wortprotokoll nachlesen:

„Nach Auskunft des Landesamtes für Verfassungsschutz werden derzeit 18 Organisationen, die der Schura angehören, vom Verfassungsschutz beobachtet…“

Es lohnt sich durchaus dieses Wortprotokoll zu lesen. Es gibt Aufschluss über das Maß an Unwissenheit (Dummheit),  sowie über die etwaige Parteien-Ideologie.

Beispiele:

Abg. Farid Müller (GRÜNE): …Wir wollen … eine Gleichstellung haben zwischen den Religionsgemeinschaften…

Abg. Christiane Schneider (DIE LINKE) zu den kritischen Fragen der CDU : …ich finde… sonst bestärkt man islamophobe Vorurteile, anstatt sie zu bekämpfen. Und kritische Fragen, okay, aber die Islamophobie ist selber eine Tendenz, eine politische Tendenz in dieser Gesellschaft, finde ich, mit der man sich sehr, sehr kritisch auseinandersetzen muss..“, und sie sorgt sich um die islamischen Verbandsvertreter: „…wie sehen Sie die Chancen, dass mindestens ein Vertreter der muslimischen Gemeinden, also der Vertragspartner, dann auch in dem Rundfunkrat ist …“

Der Abg. Robert Bläsing (FDP) bekam auf seine Frage nach dem Vertragspartner DITIB und dessen Verhältnis zum türkischen Staat folgende wundersame Antwort vom roten Staatsrat Krupp: „…vor 400 Jahren hat der Hamburger Senat der anglikanischen Kirche erlaubt, in Hamburg Gottesdienste abzuhalten…Die anglikanische Kirche ist… eine Staatskirche …haben aber mit denen keinen Vertrag, das ist richtig, aber trotzdem pflegen wir freundschaftliche Beziehungen zu denen…“

Der Herr Studiendirektor Jochen Bauer, von der Behörde für Schule und Berufsbildung glaubt fälschlicherweise, dass ein dialogisches Grundverständnis auch für islamische Religionsgemeinschaften ganz wesentlich sei…und setzt voraus, dass Schüler ein mehr oder weniger distanziertes Verhältnis zur Religion hätten. Dabei verkennt er, dass muslimische Kinder ihre Individualität für „die beste der Gemeinschaften“, die Umma, aufgeben müssen.

Frau Petra Lotzkat von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration konnte auch noch ganz Wesentliches beitragen: „Die Zusammenarbeit mit den Vereinen ist sehr eng …dass die Unterzeichnung oder diese Vereinbarung, dieser Vertrag diese Verträge eine erhebliche integrative Wirkung ausstrahlen, dass die Muslime sehr, sehr deutlich machen, dass sie das als Anerkennung, als Wertschätzung wahrnehmen und ihre Kooperationsbereitschaft, ihre Bereitschaft auch, auf uns zuzugehen, sehr deutlich steigern…nicht zuletzt würde ich gerne auch noch einmal die sehr positive Zusammenarbeit mit allen (islamischen)Vertragspartnern benennen, die wir rund um das Thema „Hamburg bekennt Farbe“, Bekämpfung von Rechtsextremismus, haben..“

Fassen wir zusammen:

Die Vertragsverhandlungen werden mit islamischen Organisationsvertretern geführt, die nicht einmal alle Muslime in Hamburg vertreten.

Die islamischen Gemeinden wurden per Gutachten als Religionsgemeinschaften eingestuft, um Vertragspartner werden zu können.

Die maßgebliche Gutachterin, Grit Klinkhammer, muss man als islamische Lobbyistin einstufen. Sie hat u.a. das Projekt „Islamische Mode, Die Entstehung des Islam als soziale Kraft in Europa“ geleitet:

Eine geistige Auseinandersetzung mit der politischen Ideologie Islam fand und findet nicht statt. Im Grundsatzpapier des Vertragspartners Schura, unter dessen Dach 18 Moscheegemeinden vom Verfassungsschutz beobachtet werden (müssen), liest man, „Als Bürger dieser Gesellschaft, in Anbetracht der Grundsätze der Menschenrechte und Demokratie wie auch der Dynamik des islamischen Rechts und der kollektiven Vernunft, besteht für uns keine Unvereinbarkeit zwischen Grundgesetz und Scharia.“

Das hätte jeder Abgeordnete und Senatsvertreter einsehen können. Somit wird hier ein fremdes, von Allah gegebenes Rechtssystem etabliert.

Die Rechtsnatur des Vertrages ist nicht geklärt. Den islamischen Vertragspartnern ist das egal, für sie ist das ein verbindlicher Vertrag mit dem Staat, womit sie ein wichtiges Etappenziel hinsichtlich der expansiven Machtpolitik des Islams erreicht haben. Unsere gewählten Volksvertreter fördern mit diesem Vertrag die sukzessive Anerkennung und Ausdehnung islamischer Herrschaftskultur in Hamburg und die Hamburger Bürger werden dann mit zweierlei Recht leben müssen.

Ursprünglich war am 19. April die Fortsetzung dieses Tagesordnungpunktes im Rathaus vorgesehen. Das wurde verschoben. Der nächste Termin ist der 14. Mai 2013. Fortsetzung folgt? Oder wird die Vorlage zur Abstimmung durch die Bürgerschaft beschlossen?

Links:
»Das aufschlussreiche Wortprotokoll
»Die Anhörung der „Experten“ und islamischen Verbänden vom 12.02. zum Nachlesen

Kontakte:
»http://www.hamburg.de/senatskanzlei/kontakt/
»http://www.cduhamburg.de/kontakt/
»info@fdp-hh.de

 

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33 KOMMENTARE

  1. …wir haben weiter ein großes Interesse daran, dass wir das mit einer breiten Mehrheit hier verabschieden können. Weil, dann hat es die legitimierende Kraft, auch in die Hamburger Stadtgesellschaft hinein,…

    Das ist nicht nur quatsch sondern auch glatt gelogen.

    Hatte denn die Hamburger Stadtgesellschaft zuvor eine legitime Möglichkeit zwischen Parteien zu wählen, die für oder gegen oder anders zu dem Staatsvertrag standen??? War es ein Wahlkampfthema? Konnte man es überhaupt thematisieren ohne gleich als Rassist oder Nazi beschimpft und aus der Stadtgesellschaft existenziell ausgeschlossen zu werden???

    Eben! Und genau deswegen wird es auch keine „legitimierende Kraft“ besitzen (auch und gerade wenn auf der Zielgerade FDP und CDU noch einlenken) und ist im Zuge einer bürgerlichen Mehrheits-Veränderung ersatzlos zu streichen!

  2. Vielen Dank an „Alster“ für die informative Aufbereitung der Hintergründe dieses Skandal-„Staatsvertrags“. Daß unter anderem 18 offenbar vom Verfassungsschutz als bedenklich betrachtete Islamvereinigungen „Vertragspartner“ sind, wußte ich bisher nicht.
    Hier zeigt sich einmal mehr, wie wichtig PI ist, auch und vor allem nach der politisch korrekten Gleichschaltung der Medienöffentlichkeit.

  3. Alster: Danke, Danke, Danke!

    Was sehr interessant ist, ist die tupfengleiche Einschätzung und ähnliche, für den Vergleich mit dem Islam ganz unpassende Beispiele aus der deutschen Geschichte von deutschen Polit-Dummdoofs, die nur den deutschen/ abendländischen Bezugsrahmen kennen (bzw. huschhusch, huddelhuddel geguglt haben) und den plötzlich 1:1 in Relation zum Islam setzen, obwohl sie keine Ahnung vom Islam und auch keine Ahnung von europäischer Geschichte haben:

    HH:

    Staatsrat Krupp: „…vor 400 Jahren hat der Hamburger Senat der anglikanischen Kirche erlaubt, in Hamburg Gottesdienste abzuhalten…Die anglikanische Kirche ist… eine Staatskirche …haben aber mit denen keinen Vertrag, das ist richtig, aber trotzdem pflegen wir freundschaftliche Beziehungen zu denen…“

    Neulich in Bonn-Bad Godesberg von Bürgermeister Jürgen Nimptsch/SPD:

    Wer so handelt, versetzt sich selbst in die Zeit des letzten Religionskrieges zurück, der vor 450 Jahren mit der Sprengung der Godesburg endete. Wir sind inzwischen fast ein halbes Jahrtausend weiter und sind stolz auf ein Klima der Toleranz, der Vielfalt und des Miteinanders in unserer Stadt.“

  4. Was wird in ein paar Jahrhunderten in der Hamburger Stadtchronik stehen? Das eine dekadente und durch und durch korrupte westliche Stadtregierung damals den kläglichen Rest „Hanseatischer Ehre“ an die moralischen Sieger verkaufte. Die frühen Repräsentanten der einzig wahren Religion der Welt, den Islam. Der Michel muss in eine Großraum-Moschee umgewandelt werden!!!

  5. Der Sozi hat mal wieder vergessen, daß der Islam immer noch auf dem Stand der Religionskriege stehen geblieben ist.Das nennt man dann wohl Realitätsverlust.

  6. Wollen wir mal hoffen, das nicht noch die Polygamie gefördert wird, wie es im Koran gewünscht ist und ja auch zum Islam gehört. Hartz IV machts möglich, wie der gestrige Film auf RTL gezeigt hat. Von der Politik ist es scheinbar nicht gewollt, daran was zu ändern. Von den Vollstreckern der deutschen Islamverträge (Rot/Grün) schon gar nicht.

    Ich habe den Film auf mein Blog gestellt

    http://www.wertewelt.wordpress.com

  7. Unsere „gewählten“ Volksvertreter aller deutschen Parlamente haben auch einstimmig beschlossen, dass jeder Haushalt monatlich Geld für sog. öffentlichrechtliches Fernsehen und Radio bezahlen muss. Obwohl im GG die Informationsfreiheit und das Verbot von Staatsrundfunk festgeschrieben sind.

    Von daher stehe ich „Verschwörungstheorien à la neue Weltordnung skeptisch gegenüber. Wir werden nicht von Bilderbergern und Geheimlogen gesteuert, wir entscheiden die Dinge, die schlecht für uns sind, selber.

  8. Meiner meinung nach wird mit diesem „Staatsvertrag“ gegen geltendes deutsches Recht verstoßen!

    Zum Islam gehört die Sharia und die ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

  9. #Willi 😉

    Du bist wirklich niedlich. Beschneidung, Vielehe, Schächten usw. sind doch auch erlaubt.
    Recht ist dazu da um Ausnahmen zu machen. Sonst bräuchte man doch gar keine Rechtsanwälte.

  10. „„Als Bürger dieser Gesellschaft, in Anbetracht der Grundsätze der Menschenrechte und Demokratie wie auch der Dynamik des islamischen Rechts und der kollektiven Vernunft, besteht für uns keine Unvereinbarkeit zwischen Grundgesetz und Scharia.““

    Die Entfaltung der „Dynamik“ des islamischen Rechts – Qaradawi spricht von „Gradualismus“, sehen wir in ihrem Wirken von Indonesien bis zu den Malediven, von Pakistan bis in die Frühlingsländer .

    Es ist die Taktik der Moslem Bruderschaft. Durch „revolutionäre“ Stoßtruppen wird innerhalb der Umma, ein Prozess der zwanghaften Durchsetzung islamischer Werte angestoßen, die Umma fügt sich, „Realitäten“ werden geschaffen, die Umgebungsgesellschaft gerät unter Druck,und die Scharia entfaltet sich nach und nach zu ihrer vollen Blüte, den Hudud Strafen, dem Todesurteil bei Blasphemie und Apostasie. Nach außen dann die Schutzhelderpressung und Entrechtung und gewalttätige Verfolgung der Ungläubigen, nach Recht und Gesetz, im Rahmen der „Menschenrechte im Islam“/ Kairoer Erklärung.

    Die Kollektive Vernunft – da klingelt das Rousseau Glöckchen des Allgemeinen Willen für unsere „aufgeklärten“ Linken. Mit unserer individuelle Rechte garantierenden Verfassung hat das nichts zu tun – mit der europäischen Verfassung und der Proklamierung von Gruppenrechten um so mehr und besonders mit der Machtergreifung der UN über die vielen bereits installierten Ebenen der global governance.

    Wie immer, wenn es um die fundamentale Transformation unserer Gesellschaft geht, und darum geht es nur noch, wird dieser Sachverhalt wie eine Lappalie, eine der „neuen Realität“ geschuldete kleine Anpassung behandelt und einer grundsätzlichen Debatte entzogen.

    Wie nun fast immer, machte in Hamburg die globalisierte CDU die Tür auf und ermöglicht damit die oppositionslose Alllparteiendiktatur.

    Die Formulierung „als Bürger dieser Gesellschaft“ nimmt bereits Bezug auf das globalisierte Denken, der Staatsbürger ist verschwunden, es gibt nur noch Bewohner von Räumen, von deren bloßer Anwesenheit in einem Gebiet sich umfassende Rechte und Ansprüche an die „Gesellschaft“ableiten, die sich den Neuankömmlingen anzupassen, sich zu integrieren hat.

    Vielen Dank für den sehr informativen Artikel.

  11. Allgemeinverständliche Kurzfassung:

    Immer wenn unsere BRD-Blockparteipolitiker so verquast und verschwurbelt daherquatschen, dann wollen die Blockparteipolitiker in Hamburg, im besonderen die rot-grünen, das deutsche Volk verarschen. Zweck des Vertrages ist es ämlich, das Ziel der Rot-Grünen einer nicht-christlichabendländischen Gesellschaft in Deutschland voranzutreiben, koste es was es wolle, die Moslems sind denen Rot-Grünen schnuppe und nur Mittel zum Zweck. Denn, es gibt nicht einen einzigen vernünftigen Grund mit obskuren islamischen Vereinen einen Vertrag abzuschließen. Das schlimmste ist, dass jetzt Millionen an Fördergeldern fließen werden, und wir noch schneller islamisiert werden. Deutschland/Den Deutschen ist echt nicht mehr zu helfen.

    „Untergang des Abendlandes“

    das Video erklärt einiges:
    http://www.youtube.com/watch?v=zodtC3FjoFo

  12. #12 BePe (30. Apr 2013 14:42)

    Richtig. Wortprotokoll lesen, v.a. den Sabbel von Schween am Anfang.

    https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/Cache/5EF16F8AF7154550BF0107A0.pdf

    Bin Baden sagte da was ganz Simples: „Wenn ich ein schwaches und ein starkes Pferd sehe, setze ich auf das Starke.“

    Ich war im Beruf bisher immer da, wo man unter Zeitdruck schnelle, korrekte, fachliche Entscheidungen aufgrund knapper, präziser, analytischer Anweisungen in klarer, verständlicher, deutlicher Sprache treffen mußte.

    Dieses Geseier ist unerträglich.

  13. „… keine Unvereinbarkeit zwischen Grundgesetz und Scharia.“

    Allah, 5:38 „(Dieben) AMPUTIERT ihre HÄNDE“
    vs. Grundgesetz Art, 2, 2 „Jeder hat das Recth auf Leben und KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT“

    (video) Feb 4, 2012: Mohammad Shafia understood Islam very well — Mass “honor killing” (i.e. dishonor murders) to Sharia o2.4

    However, o1.2 clarifies (above) that „The following are not subject to retaliation“ and then lists — after the lovely, egalitarian „Muslim for killing a non-Muslim“ (9:5) and „Jewish or Christian subject (9:29) … for killing an apostate“ (4:89) — „(4) a father or mother (or their fathers or mothers) for killing their offspring, or offspring’s offspring.“

    http://schnellmann.org/shafia-mass-honor-killing-to-sharia-law.html

  14. Unangenehme Wahrheiten werden nicht erörtert, sondern ins Protokoll verschoben.
    Hauptsache es stimmen alle „richtig“ ab.

    Wie bei diversen EU-Verträgen, nur eine Nummer kleiner.

    Mit Demokratie und Pflichterfüllung gewählter Volksvertreter hat das alles nicht mehr zu tun.

  15. Wir haben als DIE FREIHEIT fünftausend Flyer gegen den Staatsvertrag verteilt, ohne einen einzigen Rückläufer vermelden zu können. Das Ganze ist einfach noch viel zu abstrakt und vage, um die Menschen auf der Straße berühren zu können.
    Was passiert, wenn man derartige Flyer in Hamburg im Dunstkreis einer islamischen Demo verteilt, können Sie nachlesen, wenn Sie die hiesige Suchfunktion benutzen: „Hamburger Innenbehörde kuscht vor dem Islam“.

  16. 18 offenbar vom Verfassungsschutz als bedenklich betrachtete Islamvereinigungen “Vertragspartner”?

    Werden wir eigentlich noch geschuetzt oder muessen wir uns zukuenftig selber schuetzen.

  17. Aus dem Wortprotokoll
    Ekkehard Wysocki, SPD, auf die kritischen Fragen des CDU-Abgeordneten:
    …Wir reden heute darum, dass wir einen Vertrag schließen, der die Möglichkeit eröffnet, wie das hier schon gesagt worden ist, den Islam aus der Anonymität zu holen, und das ist gemeint damit, ihn in das öffentliche Bewusstsein zu rücken in der Form, dass er etwas völlig Normales in dieser Hansestadt ist…Und insofern erhoffe ich mir dann auch, dass, wenn der Vertrag dann abgeschlossen wird, dass das ein völlig normales Verfahren wird und wir wirklich dann darüber in ein paar Jahren lächeln können über die Frage, ob wir hier einen Vertrag mit potenziellen Verfassungsfeinden abgeschlossen hat Das ist hier ein Zerrbild, das aufgebaut wird…

    So dumm – zum Haare raufen

  18. „…Verfassungsrecht und Religionsgemeinschaften im Senat Dr. Jürgen Schween den, inzwischen schon berühmten, „Hamburger Staatsvertrag“ mit islamischen Organisationen…“
    ……………………………………………………………………………………………..

    Hamburger Staatsvertrag ??? 😯

    Hab ich irgendwas verpasst. Hat Hamburg sich vom Bundesgebiet abgespalten ? Es gibt zwar die „Bundesländer“ Bremen, Berlin….
    Seit wann ist Hamburg denn ein eigener „Staat“ ? Wie kommen denn die Herr_innen Senator_innen dazu ? Ich bin zwar kein Jurist, aber nennt man das nicht Usurpation oder so ähnlich ?
    War da nicht mal vor kurzem in Sachsen Anhalt Einer, der einen Staat ausgerufen hatte und Geld und Wappen und Verträge drucken lieSS. Da marschierte sofort die Kavallerie des Staatsschutzes ein.

    Dieser „Staatsvertrag“ dürfte nicht mal das Papier wert sein auf dem es geschmiert ist.

    Staatsschutz bitte übernehmen !

  19. Die Beziehung zwischen westlicher säkularer Gesellschaft und ihren Institutionen und dem islamischen Pendant ist etwas so Grundsätzliches, dass da nicht einfach ein Stadtstaat einen Vertrag abschließen kann, ohne dass ein breiter Konsens darüber in der gesamten westlichen Gesellschaft darüber besteht, wie vertragliche Regelungen zwischen einer religiösen Gemeinschaft und einer staatlichen Behörde zu treffen sind, insbesondere weil der Islam sich nicht auf Religionsausübung beschränkt, sondern seine politischen Positionen vertraglich anerkannt sehen will.

    Die Hamburger und andere Bundesländer haben mit diesen Verträgen, deren Gültigkeit also erst noch überprüft werden muss, einen neuen Wirrwarr gestiftet, der zu Missverständnissen und schließlich wieder zu Missstimmungen führen wird. So zeigt sich, dass das Motiv für diese Vertragsschließungen nicht rational und pragmatisch begründet ist, und zwischen Partnern auf Augenhöhe erfolgte, sondern auf naivem, sentimentalen und irrationalem Gutmenschentum beruht, welches glaubt, sich durch kriecherische Unterwürfigkeit Freunde machen zu können.

  20. Ich habe Dr. Schween diesbezüglich vor 2 1/2 Jahren per Mail angeschrieben und habe den Islam als das bezeichnet, was er ist; hier die Antwort Dr. Schweens:

    Sehr geehrter Herr XXX

    der Chef der Senatskanzlei hat mich gebeten, Ihre Zuschrift zu beantworten.

    Zunächst muss ich Sie um Verständnis dafür bitten, dass es dem deutschen Staat schon aus Rechtsgründen versagt ist, den Islam als etwas anderes als eine Religion zu behandeln. Eine Gleichsetzung von Islam und Faschismus als Handlungsmaxime kommt schon deshalb nicht in Betracht.

    Darüber hinaus sehen sich alle staatlichen Stellen vor die Frage gestellt, ist, ob man angesichts hinlänglich bekannter grundsätzlicher Bedenken und Probleme von Versuchen, mit muslimischen Verbänden zu Übereinkünften zu kommen, von vornherein absieht und deren Entwicklung sich selbst überlässt, oder ob man den Versuch unternimmt, im Wege ihrer Einbeziehung zur Überwindung bestehender Probleme beizutragen. Der Senat hat sich für den letzteren Weg entschieden. Es versteht sich von selbst, dass er dabei dem Recht, d.h. unserem Recht, verpflichtet bleibt und entsprechend handeln wird.

    Mit freundlichem Gruß
    Dr. Jürgen Schween
    —————————-
    Senatskanzlei, PL 30, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg,
    Tel. +49 40 42831-2020, Fax +49 40 427915-133,
    juergen.schween@sk.hamburg.de

  21. @ 26 Stracke
    Die meinen wirklich, dass man mit diesem Vertrag die islamischen Verbände bzw. den Islam in Hamburg im Griff hat. Sie haben sich überhaupt nicht mit dem Islam auseinandergesetzt und meinen, dass er sogar durch Zugeständnisse demokratisiert wird.
    Aus dem Wortprotokoll
    Dorothee Martin, SPD:
    … werden diese Verträge auch dazu beitragen, genau in diese Richtung, nämlich in die Richtung der Weiterentwicklung eines demokratischen Islam hier in dieser Stadt zu fördern und, ich nenne es einmal die Befindlichkeiten, die wir eben diskutiert haben durch die Fragen von Herrn Haufler, hoffentlich in den Hintergrund
    rücken und wir in Richtung der stärkeren Bindung des Islams und der Islame, die sich der demokratischen Kultur hier in Verbindung stehen , noch weiter fördern werden.

    Sie sind schlicht und ergreifend dumm in Sachen Islam!

  22. Danke für den guten Artikel. Eine Bitte an Alster: Wie lautet der richtige Link zum Wortprotokoll der Expertenanhörung im Verfassungsausschuss am 12.2.2013? Der Link im Artikel führt zur Schura.

  23. #25 Hirschhorn
    Die Hamburger und andere Bundesländer haben mit diesen Verträgen, deren Gültigkeit also erst noch überprüft werden muss, einen neuen Wirrwarr gestiftet…

    So ist es; es wird haufenweise rechtliche Probleme geben – ganz abgesehen von Mißstimmungen.

  24. Danke an Alster ❗

    “Nach Auskunft des Landesamtes für Verfassungsschutz werden derzeit 18 Organisationen, die der Schura angehören, vom Verfassungsschutz beobachtet…”

    Die Schura Hamburg wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Oftmals wurde der Vorsitzende Mustafa Yoldas in den Berichten erwähnt und kritisiert. Der Verfassungsschutz wirft zahlreichen Mitgliedern der Schura legalistische extremistische Bestrebungen vor.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Schura_Hamburg

    Ohne Worte.

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