VSAm 9. August stellte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Halbjahresbericht des Bayerischen Verfassungsschutzes vor. An erster Stelle wurden – noch vor dem „islamistischen“ Terrorismus und dem Rechtsextremismus – die „islamfeindlichen“ Aktivitäten der FREIHEIT Bayern und PI München erörtert. Dabei kommt es zu sachlich groben Fehlbeurteilungen: Erstens unterscheidet der Bayerische Verfassungsschutz politisch korrekt zwischen dem Islam als Religion und dem „Islamismus“ als politischer Ideologie. Zweitens wird den Islam-Aufklärern unterstellt, wir würden „allen Muslimen“ Verfassungsfeindlichkeit zuschreiben, was nicht zutrifft, wie man auf jeder Kundgebung und in jeder Veröffentlichung klar erkennen kann. Offensichtlich suchen die CSU-Leute im Innenministerium im Einklang mit den ihnen unterstellten Verfassungsschützern händeringend nach Argumenten, um die fundamentale Aufklärung über eine gefährliche Ideologie diskreditieren zu können.

(Von Michael Stürzenberger & Morgenlandnews)

Sehen wir uns das Schriftstück einmal genauer an:

Die Stellung des Islam in Deutschland und seine Vereinbarkeit mit den Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird kontrovers diskutiert. Anti-Islam-Positionen reichen von der – als Ausdruck der Meinungsfreiheit zulässigen – Islamkritik bis hin zur verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam für unsere Grundwerte hinweist, unterliegt nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes.

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit im Sinne eines (Anti-Islam-) Extremismus liegt vor, wenn Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere die uneingeschränkte Geltung von Grundrechten, beseitigt oder außer Geltung gesetzt werden sollen.

Was das Grundgesetz wirklich in Bezug auf Religion aussagt, sehen wir uns später an. Im folgenden Absatz ist zunächst die Feststellung wichtig, dass die Islam-Aufklärung von PI und DF nichts mit Rechtsextremismus zu tun hat:

Bei der Politically Incorrect Gruppe München (PI-München) und dem Landesverband der Partei DIE FREIHEIT Bayern handelt es sich um verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen außerhalb des Rechtsextremismus. Sie sprechen gläubigen Muslimen das Existenzrecht in Deutschland mit der Begründung ab, dass der Islam – und nicht nur der Islamismus – eine große Gefahr für unsere Gesellschaft sei. Die Aktivitäten zielen darauf ab, pauschale Ängste vor Muslimen als nicht integrierbare „Ideologieanhänger“ zu schüren und alle Muslime allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als Feinde des Rechtstaates zu verunglimpfen.

Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit der PI-Gruppe München und des Landesverbands Bayern der Partei DIE FREIHEIT fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Sie wendet sich nicht gegen Personen einer bestimmten Herkunft oder Abstammung im Sinne einer rassischen Minderwertigkeit, sondern gegen Mitbürger islamischer Religionszugehörigkeit unabhängig von deren Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus – nicht zuletzt also auch gegen deutsche Konvertiten.

Damit werden im Grundgesetz konkretisierte Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde (Art. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG), verletzt. Ziel ist es, die Geltung dieser Grundrechte für Muslime, die aktiv ihren Glauben leben wollen, außer Kraft zu setzen bzw. zu beseitigen.

Jetzt lesen wir uns mal den Artikel 4 des Grundgesetzes ganz genau durch:

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Der Bayerische Innenminister verschweigt bei dieser Darstellung, daß es im Grundgesetz gar keine „Religionsfreiheit“ gibt. Der Bürger hat keine Freiheit, alle Glaubenshandlungen ungehemmt nach außen zu entfalten. Es gibt lediglich eine „Glaubensfreiheit“, also eine Freiheit in sich zu glauben, was man will. Nicht aber nach außen zu handeln, wie es der jeweilige Kult fordert. Weiterhin gibt es eine Freiheit des Bekenntnisses.

Das heißt: Gemäß Grundgesetz darf jeder glauben, was er will. Er darf die vom Glauben gebotenen Handlungen aber nicht uneingeschränkt, sondern nur dann praktizieren, so lange sie mit anderen Grundrechten nicht kollidieren, wie beispielweise die körperliche Unversehrtheit, Gleichheit von Mann und Frau, Freiheit der Kunst und Bildung etc.

Außerdem ist die Gewissensfreiheit ein gleichwertiges Grundrecht zum Glaubensbekenntnis. Wenn sich jemand berufen fühlt, seinem Gewissen zu folgen und einen „Tötet-die-Ungläubigen-Kult“ oder „Schlagt-die-Frauen-Kult“ zu kritisieren, ist der Staat nicht befugt, ihn bei der Ausübung dieses seines Grundrechts zu behindern, sondern er muß ihn bei der durch sein Gewissen befohlenen Handlung unterstützen. Verhindert der Staat jedoch das Gewissenshandeln, so verstößt er selbst gegen die Verfassung, und zwar gegen Art. 4 (1) Grundgesetz.

Die Abgrenzung zwischen Gewissensschutz und Glaubensschutz ist seit Bestehen des Grundgesetzes nicht geführt worden, weil die christlich-jüdische Tradition ihre Religion als mit dem Gewissen in Einklang versteht.

Beim „Tötet-die-Ungläubigen-Kult“ bzw. „Schlagt-die-Frauen-Kult“ ist das nun offensichtlich nicht mehr der Fall, für diese Kult-Handlungen muß das Gewissen ausgeschaltet sein. Das ist neu und bisher nicht ausgeurteilt. Diese Lücke nützt der Staat für die genannte falsche Argumentation.

Die von PI München und der FREIHEIT Bayern praktizierte Islamkritik steht also unter dem Schutz des Grundgesetzes. Das Gleichgewichtigkeit von Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit ist elementar. Der Begriff der „Religionsfreiheit“ kommt hingegen im Grundgesetz überhaupt nicht vor. Alle Religionskritik ist seit jeher vom Gewissen getrieben.

Die staatlichen Autoritäten haben kein Recht, die Gewissensfreiheit der Islamkritiker einzuschränken. Machen sie das, so wie momentan, verstoßen sie selbst gegen Art. 4 (1) GG und offenbaren sich selbst als Verfassungsfeinde.

Die Islamkritik richtet sich nicht pauschal gegen Menschen, sondern gegen die verfassungsfeindlichen Bestandteile dieser Ideologie und gegen die Protagonisten, die deren Ausführung fordern. Genau so, wie sich Päderastenkritik nicht gegen alle GRÜNE richtet, sondern nur gegen Personen wie Daniel Cohn-Bendit, Volker Beck & Co, die diese Elemente politisch umsetzen wollten. Kritik an verantwortungslosen Rasern richtet sich schließlich auch nicht pauschal gegen alle Autofahrer.

Richtig ist, daß die verfassungsrechtlich garantierte Bekenntnisfreiheit und die Vornahme von Kulthandlungen im Abendland deckungsgleich sind. Das liegt daran, daß sich die christlich-jüdische Religionsausübung und die Normen des Grundgesetzes historisch decken, also nicht wiedersprechen.

Im „Tötet-die-Ungläubigen-Kult“ ist das aber anders. Dort gibt es eine Menge Kulthandlungen, die dem Grundgesetz diametral entgegenstehen. Die Ausübung dieser Kulthandlungen ist daher nicht von der „Religionsfreiheit“ gedeckt. Menschenopfer sind schließlich auch nicht erlaubt, auch wenn sie zum Kultrepertoire einer „Religion“, beispielsweise der Mayas, gehören.

Jedes aus dem Grundgesetz entnehmbare Recht hat seine Schranke in einem anderen Recht des Grundgesetzes. Das gilt natürlich auch für die Ausübung der Riten des „Tötet-die-Ungläubigen“-Kults. Das aber verschweigen die Autoritäten, obwohl sie es wissen. Der Bayerische Verfassungsschutz und das Innenministerium stellen die „Religionsfreiheit“ vielmehr als absoluten Wert dar, was er aber nicht ist. Wir fassen zusammen:

1. Vom Grundgesetz geschützt ist die Freiheit des Bekenntnisses, also der intelektuellen Zugehörigkeit zu einer religiösen Kultgemeinschaft.

2. Die Ausübung von Kulthandlungen findet ihre Grenzen in den anderen Artikeln des Grundgesetzes (z.B. körperliche Unversehrtheit, Gleichheit von Mann und Frau; etc.) und nicht in Gesetzen wie beispielsweise in Frankreich.

3. Der Bekenntnisfreiheit steht die Freiheit des Gewissens als gleichwertig gegenüber (Art. 4 GG). Damit ist dem Ausbreitungsdrang des Islam das Bollwerk des Gewissens der Betroffenen im GG gegenübergestellt. Umgekehrt findet die Gewissensfreiheit ihre Grenze in der Bekenntnisfreiheit der Gläubigen, nicht aber im Ausüben eines jeden Ritus, wenn er gegen das GG verstößt.

Weiter im Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes:

Laut ihrem Grundsatzprogramm setzt sich DIE FREIHEIT mit aller Kraft gegen eine Islamisierung Deutschlands ein. Der Landesverband Bayern differenziert in seinen Verlautbarungen in der Regel nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie, sondern begreift den Islam als faschistoide Politik-Ideologie. Der Koran wird als „das gefährlichste Buch der Welt“ verunglimpft. Auf seiner Internetseite fordert der Landesverband islamische Organisationen auf, umgehend in schriftlicher Form auf bestimmte Koranverse als Bestandteil der islamischen Glaubensgrundsätze dauerhaft zu verzichten und stellt den Islam als unvereinbar mit unserer Gesellschaftsordnung dar.

Nur, wer sich nicht mit den faktischen Grundlagen auskennt, nimmt eine Trennung „zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie“ vor. Seit Gründung des Islams durch den Propheten Mohammed ist er sowohl Religion als auch politische Ideologie mit alleinigem Herrschaftsanspruch, totalitärer Weltanschauung, kämpferischer Grundausrichtung und eigenem Rechtssystem. Aufgrund dieser Fehleinschätzung des Bayerischen Innenministeriums kommt es schließlich zu dieser völlig ungerechtfertigten Beobachtung durch den Verfassungsschutz, was im Übrigen auch der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes Dr. Maaßen nicht nachvollziehen kann. Weiter im Text:

Derzeit sammelt der Landesverband Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das „Zentrum für Islam in Europa – München“ (ZIE-M). Das Bürgerbegehren dient dabei sowohl im Internet als auch bei Veranstaltungen als Plattform für islamfeindliche Propaganda, die sich primär gegen die Religionsfreiheit richtet. Das Bürgerbegehren selbst kann nicht auf eine verfassungsfeindliche Zielsetzung reduziert werden. Personen, die dieses Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

So weit ist es also mit der staatlichen Kontrolle der Islamkritik noch nicht. Aber wenn sich die 57 mächtigen islamischen Staaten der OIC auf EU-Ebene mit ihrem Istanbul-Prozess durchsetzen, wird man Islamkritik unter Strafe stellen. Unsere islamophilen Politiker, die es sich nicht mit den schwerreichen Öl- und Gas-Lieferanten verscherzen, weiterhin florierende Waffengeschäfte durchziehen und die millionenschweren arabischen Touristen in Deutschland willkommen heißen wollen, dürften dem Druck Stück für Stück nachgeben. Wir stehen am Anfang von George Orwells „1984“.

merkel

Hier der gesamte Text des Halbjahresberichtes zu PI München und der FREIHEIT Bayern, in dem auch deren Strukturen beschrieben werden. Die Klage der FREIHEIT Bayern gegen die Verfassungsschutzbeobachtung ist seit Wochen eingereicht und wartet auf gerichtliche Klärung.

Kontakt zum Bayerischen Verfassungsschutz:

» poststelle@lfv.bayern.de

und zum Bayerischen Innenministerium:

» poststelle@stmi.bayern.de

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126 KOMMENTARE

  1. So ein Schwachfug, wer die totalitären Strömungen im Islam nicht erkennt, hat einfach nicht mehr alle Tassen im Schrank. Die fahren uns in ägyptische Verhältnisse, unfähig zur Realität. Kein Tag mehr wo man sich nicht bedroht fühlt von irgendwelchen Türken mit Waffen-SS-Haarschnitt.

  2. Islamfeindlichkeit als verfassungsfeindliche Strömung

    Weit haben wir es in unserer Gurkenrepublik gebracht, die mit allen Mitteln und Zwangsmaßnahmen das eingewanderte Zwangsystem Islam zwangsetabliert – die Gründe sind ja im Artikel genannt. Würg! Man stelle sich vor: „Scientologyfeindlichkeit als verfassungsfeindliche Strömung“; „Kommunismusfeindlichkeit als verfassungsfeindliche Strömung“; „Nazifeindlichkeit als verfassungsfeindliche Strömung“; Maoismusfeindlichkeit als verfassungsfeindliche Strömung“.

    Die Krux – und die riesige Gesetzeslücke, die der Islam genüßlich und vollumfänglich nutzt – ist eben die Prämisse, daß der Islam eine Religion ist – eine falsche Flagge, die sich diese totalitäre Ideologie seit 1400 Jahren umhängt.

  3. Wieso ist Islamkritik „verfassungsfeindlich“? Was ist das für ein Konstrukt? Ich kritisiere den Islam scharf, stehe aber fest hinter Grundgesetz und Verfassung. Der Islam ist verfassungsfeindlich.

  4. Hallo Herr Stürzenberger,

    einfach Klage dagegen beim Verwaltungsgericht einreichen so wie das die Pro-Bewegung getan hat. Dann müssen die Behörden vor Gericht Farbe bekennen und Beweise liefern.
    Es kann ja schließlich nicht sein, dass jeder der sich für die Einhaltung des Rechts stark macht, als starker Rechter gilt.

    Ich versteh das ganze vermeintliche Gezitter der Regierung nicht. Deutschland bekommt den Löwenteil seines Öl und Gases aus Norwegen und Russland und zudem könnten wir mit sauberem und sicheren Strom aus Kernenergie eine weitgehende Unabhänigkeit von Öl und Gas erreichen. Zudem macht Not erfinderisch, wie es zahlreich schon in der Vergangenheit bewiesen wurde. Als Bespiel sei nur Herr Rudolf Diesel genannt und der nach Ihm benannte und entwickelte Motor, der die Abhängigkeit von der Dampfmaschine und dem Verbrauch an Kohle verringern sollte.

  5. Der Verfassungsschutz besteht wohl darauf, dass man zwischen Islam und Islamismus unterscheiden muss. Er sollte sich einmal bei führenden Islamwissenschaftlern erkundigen. Deren bekanntester, Tilman Nagel, sagt von der Unterscheidung „sie habe keinerlei Erkenntniswert“.
    Ausserdem ist es geradezu lächerlich, dass man als Verfassungsfeind gilt, wenn man eine Distanzierung von verfassungsfeindlichen Koranversen fordert.

  6. Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit im Sinne eines (Anti-Islam-) Extremismus liegt vor, wenn Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere die uneingeschränkte Geltung von Grundrechten, beseitigt oder außer Geltung gesetzt werden sollen.

    Sehr interessant. Da der Islam fast alle Elemente der freiheitlich demokratischen Grundordnung und die uneingeschränkten Grundrechte der BRD beseitigen oder außer Kraft setzten will bzw. sie qua islamischer Lehre außer Kraft setzt, da sie mit islamischen Prinzipien nicht vereinbar sind, ist der Islam also islamfeindlich im Sinne verfassungsgschutzrelevanter Islamfeindlichkeit.

    Danke für die Klarstellung!

    😀 😀 😀

  7. Islamfeindlichkeit als verfassungsfeindliche Strömung?

    Na, dann wird es nicht lange dauern bis regierungskritisch verfassungsfeindlich ist!

    😆 😆 😆

  8. Komisch!

    Kritik an der katholischen Kirche oder gar Kritik am christlichen Glauben lässt unsere Verfassung zu.

    Wieso in aller Welt lässt dann das Grundgesetz kritik am Islam nicht zu??????

    Fragen über Fragen! 😆

  9. Wenn eine bekannt intolerante, eingewanderte „Religion“ die verfassungsgemäße GLAUBENS- (nicht „Religions-„) freiheit zum ungenierten Entfalten seiner selbst (samt politischer und rechtlicher Strukturen) und Verdrängen anderer Glaubensgemeinschaften nutzt, dann ist diese Religionsgemeinschaft verfassungsfeindlich.

  10. Dass das Schwachsinn ist, logisch nicht erklärbar, wissen wir doch. Aber macht das nicht Angst? Mir ja, sehr sogar. Es gab Zeiten, da war es verboten mit Juden befreundet zu sein. Nun sind wir es, was den Muslimen (z.T.) dann nicht passt, nun ist das islamfeindlich. Das ist eine Phrase.
    Wie kann man denn beweisen, dass der Islam keine nur-Religion ist? Wenn bestimmte Arbeitsplätze NUR an Muslime vergeben werden dürfen (Schächtet), dann ist das doch nicht religiös? Dann greift das doch ins politische oder wirtschaftliche Leben ein?

    Ich habe Angst vor den Typen. Und vor den linken Jusos und den Grünen. 20 (bisher bekannte) AfD Plakate sind in der Nach abgerissen worden. 🙁

  11. Es wird immer irrer in unserem Land!

    Aber man kann gut beobachten was die Öl-Dollars auch bei deutschen Politiker in Bayern bewirken können.

    Diese Politiker verkaufen für Dollars aus Katar und aus Saudi Arabien ihre eigene Bevölkerung und hetzen den Inlandsgeheimdienst auf kritische Bürger!

    Ich kann nur sagen: Wehret den Anfängen!

  12. #3 CarolusMagnus (20. Aug 2013 09:59)
    Hallo Herr Stürzenberger,

    einfach Klage dagegen beim Verwaltungsgericht einreichen so wie das die Pro-Bewegung getan hat. Dann müssen die Behörden vor Gericht Farbe bekennen und Beweise liefern.
    Es kann ja schließlich nicht sein, dass jeder der sich für die Einhaltung des Rechts stark macht, als starker Rechter gilt.

    Damit ist alles gesagt. Volle Zustimmung!

  13. Könnte jemand biite nochmal die aktuelle Bankverbindung von Herr Stürzenberger nennen.Als Beamter sehe ich die FDGO in Gefahr und möchte mein Scherflein dazu beitragen,Demokratie und Meinungsfreiheit wieder herzustellen!

  14. #2 Babieca (20. Aug 2013 09:53)

    “Scientologyfeindlichkeit als verfassungsfeindliche Strömung”

    Den Nagel auf dem Kopf getroffen! 😉

  15. Die Meinungsfreiheit ist eine unverzichtbarer Bestandteil einer durch das GG aufgeklärten Gesellschaft.
    Die Meinung, dass die Koranlehre und ihre menschenverachtende Aussage ihre Berechtigung auch in einer aufgeklärten Gesellschaft haben darf, ist richtig.

    Die Lehrerlaubnis der Koranaussagen in der Öffentlichkeit finden jedoch im Grundgesetz keine Zustimmung. Der Koraninhalt macht keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus. Der Unterschied besteht nur darin, ob die Aussagen irgendwann durch irgendwen zur Ausführung kommen. Da diese öffentliche Koranlehre hier verschieden ausgeprägte Charakteren und Geistesverfassungen anspricht, ist die im Koran vorgeschriebene Diskriminierung der Nichtgläubigen eine Tatsache, die dadurch ausgeführten Verbrechen eine Tatsache, und somit eine Beurteilung Islamismus gar nicht zulässig, da die Unberechenbarkeit menschlicher Handlung durch konrangeprägte Lehrerfolge in ihrem mehr oder weniger ausgeprägten Maß völlig auf diese Lehre zurückzuführen sind.

    Wenn ich an die alte Vermieterin des Massenmörders von 9/11 denke, deren Aussage, dass er so ein netter Junge war, kann man sich vorstellen, dass die für „rechtgeleitete“, völlig mit dem Koraninhalt einverstandenen Muslime wohlgefällig die Entgegennahme der Differeinzierung Islam und Islamismus durch die staatlich verantwortlichen Institurionen des Einwanderungslandes beurteilen, eine bessere Bestätigung ihrer Koranlehre könnten sie gar nicht erhalten.

    Eine politisch-religiöse Parallelstaatlichkeit hat ihre Vorstellungen damit integriert. Der Staat des Aufnahmelandes ist zum fetten Nährboden einer menschenverachtenden Lehre geworden.
    Dass die Unterdrückung der Wahrheit über den Koraninhalt und das damit verbundene Bestreben ein Kritikverbotes an dieser Lehre zu erreichen, schon die Basisaussage des Korans ist, bleibt der staatlichen Gewalt in den aufgeklärten Ländern solange verborgen, bis sie durch Wahlen darauf aufmerksam gemacht werden.
    Geschieht dies nicht, dann leben die Schächter neben dir – und du darfst zuschauen.

  16. Was sagt der Innenminister, Herr Jäger, von der SPD in NRW zu dem Versuch der Moslems die Meinungs-, die Kunst- und die Religionsfreiheit für uns Ungläubige abzuschaffen:

    “Demokratie ja, aber nicht um jeden Preis!”

    Das gleiche wiederholt sich gerade in Bayern!

  17. Das sollte wirklich juristisch geregelt werden.Wirklich Klage dagegen einreichen.Denn das stinkt zum Himmel.Interessant finde ich die Begründung der Gurkentruppe des Verfassungsschutz.Die sollte vor Gericht unbedingt erläutert werden.Denn wir sind mitten in einer Gesinnungsdiktatur,und keiner geht dagegen vor.Ich kann ablehnen was ich will,sei es rothaarige Frauen oder eine Religion die tagtäglich für negative Schlagzeilen sorgt.Und wenn die Regierung alle Zahlen und Fakten über das Zusammenleben mit den Muslimen hier in Deutschland endlich veröffentlichen würden,könnte man den Spiess gegenüber der Politik umdrehen.Aber die Partei hat immer recht.Der hass der komischerweise nicht erwähnt ist,ist der ,den Hr.Stürzenberger ewig entgegen gebracht wird incl. Morddrohungen.Das würde in den Bericht gehören,denn das geht definitiv gegen die Verfassung.Kein Wunder das bei so einer wirren Haufen die NSU jahrelang morden konnte.

  18. #2 Babieca
    Wie viel Aufhebens hat man noch vor wenigen Jahren von Scientologie gemacht. Auch heute noch wird bei Einstellungsgesprächen nach einer Mitgliedschaft in dieser Sekte gefragt. Beckstein sah das Abendland, die Demokratie in Deutschland in Gefahr, wenn es nicht gelänge, die Scientologen einzubremsen.
    Dem Islam hingegen wird der rote Teppich ausgeslegt. Zunehmend werden wir an das Kopftuch gewöhnt. Der deutschen Außenpolitik sind die Muslimbrüder mit dem Bestreben der Ausschaltung laizistischer Kräfte lieber als das Eingreifen der Militärs, die als einzige Kraft in Ägypten einen prowestlichen und die Verträge mit Israel einhaltenden Kurs gewährleisten können.
    Dass der Verfassungsschutz mitliest, ist so schlecht nicht. Ich kenne auch Polizisten, die sich bei PI informieren.

  19. Ich habe das Bürgerbegehren gegen das ZIEM unterschrieben und bin auch noch stolz darauf. Die Herren (die Damen natürlich auch) des Verfassungsschutzes dürfen mich gerne beobachten, vielleicht lernen sie ja noch etwas dazu.

  20. Und im Übrigen bin ich der Meinung, daß Franz Josef Strauß mit dem ganzen Multi-Kulti-Schwuchtel-und Islam-Sch..ß schon längst aufgeräumt hätte.

  21. Übrigens was zur neuen Schippe Augensand, die seit kurzem geworfen wird – „nur der ‚politische Islam‘ ist gefährlich und der ist gar kein richtiger Islam, sondern was Neumodisches, was mit dem ‚religiösen Islam‘ nichts zu tun hat“:

    Islam ist und war immer alles, eng verquickt mit allem. Politik und Recht und Glaube und Klogehen und Krieg und Frieden und Juden- und Christenhaß. Ein Beispiel – und zwar anhand der politischen, urislamischen Institution der „Schura“, die hier in Deutschland wuchert. Der Reihe nach:

    Der durch und durch verschlagene Islam-Funktionär Fatih Mutlu (der genauso schmierig ist, wie er guckt), läßt glasklar ab, was Mohammedaner von Deutschland erwarten: Mohammedaner sollen sich hier „noch wohler“ als bisher fühlen, weil der Staat Richtung Islam umgebaut wird. Hier die Kernstellen aus einem dpa-Interview mit Mutlu zur Bundestagswahl, das die shz übernimmt. Es geht ausschließlich darum, daß islamisches Recht per „Staatsvertrag“ auf ganz Deutschland ausgeweitet wird. Interessant, wie die Islamkonferenz aus islamischer Sicht gesehen wird: Als islamisches Werkzeug. Die Kommentarfunktion wurde gar nicht erst angeboten:

    Nach Bremen und Hamburg strebt auch Schleswig-Holstein einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden an. Der Vorsitzende der „Schura – Islamische Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein“, Fatih Mutlu aus Neumünster, hofft, dass nach der Bundestagswahl auch süddeutsche Bundesländer dem norddeutschen Beispiel folgen.

    Welche Erwartungen haben Sie als Muslim an die Bundestagswahl?

    In Norddeutschland gibt es bereits zwei Staatsverträge mit muslimischen Verbänden in Hamburg und Bremen, und das zeigt, dass der Islam zu Deutschland gehört … Gleich nach der Bundestagswahl am 22. September muss mehr darüber gesprochen werden, ob die positive Entwicklung hier im Norden auch in den süddeutschen Bundesländern übernommen werden kann. Die Deutsche Islamkonferenz könnte dazu beitragen.

    Durch die NSU-Morde ist Vertrauen unter den Muslimen in den Staat verloren gegangen. Wie kann der Staat Vertrauen zurückgewinnen?

    (…) Unser Ziel ist es, in Gesprächen mit der Politik zu erreichen, dass sich die Muslime in Schleswig-Holstein noch wohler fühlen. (…) Insgesamt aber entwickelt sich die Situation für die etwa 85.000 Muslime in Schleswig-Holstein sehr positiv.

    Wie beurteilen Sie die bisherige Arbeit der Deutschen Islamkonferenz?

    Die Islamkonferenz ist dafür da, dass sich die Muslime in Deutschland wohler fühlen und dass sie deren Interessen vertritt (!!!!!!). Die Konferenz könnte auch dazu beitragen, dass die positive Entwicklung in Norddeutschland – auch in Niedersachsen gibt es Bestrebungen für einen Staatsvertrag – endlich in süddeutschen Bundesländern zu entsprechenden Initiativen führt.

    http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/artikel/mit-einem-vertrag-haetten-wir-verlaesslichkeit.html

    Was mich nervt ohne Ende ist der Fakt, daß Mohammedaner hier in Deutschland ganz selbstverständlich eine „Schura“ nach der anderen bilden. Eine Schura ist ein im Islam klar definiertes Politgremium, wenn man will, ein Parlament, das zu politischen!!! Entscheidungen zusammenkommt. Wir habe hier bereits eine islamische Parallelstaatlichkeit, die von Seiten der Islamverbände rasant ausgebaut wird. Selbst Wikiblödia hat geschnallt, was eine Schura ist, und daß sie im Koran wurzelt:

    Schura = Beratung; Ratgebergremium; Urteilsberatung. Sie ist ein wichtiger Grundsatz (qaida) des islamischen Rechts. Danach sind Beratung, Einberufung eines Ratgebergremiums in der Rechtsprechung, in staatlichen Belangen und politischen Entscheidungen Pflicht (wagib):

    „Dem Herrscher obliegt es, sich mit den Gelehrten darüber zu beraten, was er selbst nicht weiß und was ihm in allen Fragen als unklar erscheint. Er hat sich ferner mit den Heeresführern über die Kriegsführung, mit hochstehenden Persönlichkeiten über Fragen des Gemeinwohls, mit Beamten, Ministern und Gouverneuren über das Wohl und die Führung des Landes zu beraten.“
    – AL-QURTUBI:AL-GAMI LI-AHKAM AL-QURAN. BAND 5, S. 380 (BEIRUT 2006): al-mausu a al-fiqhiyya. (Kuwait 2004). Band 26. S. 280

    Diese Rechtslehre aller Rechtsschulen beruht auf Koran 3:159

    „…und ratschlage mit ihnen über die Angelegenheit! Und wenn du dich (erst einmal zu etwas) entschlossen hast, dann vertrau auf Gott.“

    Dazu kommt Koran 42:38

    „…die auf ihren Herrn hören, das Gebet verrichten, sich untereinander beraten…“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Schura_(Islam)

    Das hat die „Schura“ Schlewig-Holstein übrigens als Motto auf ihrer Seite:

    Koran 8:64.

    „Und gehorcht Allah und Seinem Gesandten und hadert nicht miteinander, damit ihr nicht kleinmütig werdet und eure Kraft euch verloren geht…“ Ein schneller Blick auf die Seite Koransuren und den Vergleich und den Kontext zeigt: Damit ist das Zusammenhalten der Mohammedaner gemeint, wenn es darum geht, die „Ungläubigen“ zu besiegen.

    Also ein Vers aus Sure 8, „Die Beute“, eine der letzten offenbarten Suren, eine der mörderischsten Suren (zusammen mit Sure 9 „Die Reue“), beides geifernde medinische Suren, in denen ausführlich Krieg und Vernichtung und Ausplündern der Ungläubigen behandelt wird. Setzen alles in Mekka Verkündete außer Kraft.

    Und dann kommen deutsche Politruks und kippen aus den latschen, wenn man als Demokrat dem Islam kritisch gegenübersteht und seine Ausbreitung in Deutschland beschränken will. Denn das ist dann „Islamfeindlichkeit“, weil der Islam ja qua GG „Glaubensfreiheit“ hat und damit unter Naturschutz steht.

    Ich faß mir an den Kopp…

  22. „Islamfeindlichkeit als verfassungsfeindliche Strömung“
    Die zentral gesteuerten Politkasper und ihre Vasallen tun so, als ob der Islam = Verfassung wäre.
    Das Getue erinnert mich ganz stark an die 30er Jahre, wo alle blind und mit abgeschaltetem Gehirn eifrig dem grössten Führer folgten.
    Kritiker wurden als Staatsfeinde diffamiert und ins KZ geschleppt oder gleich der Gesinnungsjustiz Marke Freisler zum Fraß vorgeworfen. Genau das läuft jetzt im tiefroten München ab.´Wir erinnern uns: der Weg des Braunsozialisten Adolf begann auch in München…
    Jetzt soll seinen islamischen Gesinnungsgenossen der Weg von heimatlosen Rotsozialisten geebnet werden. Und wie damals: Medien, Kirchen und Gewerkschaften jubeln mit…

  23. Jeder Anwalt müsste aus den Ausführungen diese Verfassungsschutzberichts eine Klage wegen falscher Behauptungen und Verdrehung von wahren Sachverhalten gewinnen können.
    Berechtigte Kritik ist keine Verunglimpfung!
    Tatsachen sind Fakten und keine Diskriminierung!
    Der Koran ist in meinen Augen viel schlimmer als „Mein Kampf“ und daraus sind „streng gläubige Muslime“ auch nicht tragbar in unserer Gesellschaft, da sie nach ihrem Glauben unsere Verfassung nicht anerkennen können.

  24. Eine gute weitere Kernaussage bei #16 handler (20. Aug 2013 10:15) ist:

    Der Koraninhalt macht keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus.

    Auch hier volle Zustimmung!

  25. Wer zwischen Islam und Islamismus unterscheidet, der beleidigt den Islam.

    Und die Intelligenz der Menschen.

  26. Das zeigt auf wohin die Reise geht! Die Politiker wollen sich für Öl dem Islam unterwerfen. Widerlich!
    ———————————

    Arabisch an Berliner Schulen :
    „Eine Weltsprache, die immer bedeutender wird“

    In Berlin kann man Japanisch und Chinesisch lernen, aber kein Arabisch. Die IHK warnt vor Nachteilen für die Wirtschaftsbeziehungen. Ein Interview.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/arabisch-an-berliner-schulen-eine-weltsprache-die-immer-bedeutender-wird/8660844.html

  27. Nachdem es jetzt endlich konkretisiert ist, kann man auch Klage einreichen. Dabei haben die Islamophilen schlechte Karten.

  28. Deutschland als Nation wird abgeschafft. Das sieht man täglich an diversen Umvolkungsaktionen. Nur eine Gesellschaft, die in sich solidarisch und handlungsfähig ist – und hier meine ich ausdrücklich auch alle Deutsche mit ausländischen Wurzeln, die sich zu Deutschland als ihrer Heimat bekennen – hat die Kraft gegen die neoliberale Zurichtung zu einer nur den „Marktgesetzen“ gehorchenden Konsum-Community vorzugehen. Islamis heiraten nur Islamis (die Männer dürfen auch Einborene heiraten, da die Kinder ja zu Islamis erzogen werden. Hat nebenbei den Vorteil, dass diese Frau keine Ungläubigen in die Welt setzen kann.) In einer christlichen, atheistischen Gesellschaft bedeutet das Parallelgesellschaften, eine Aufspaltung Deutschlands. Was kann mir als Herrschender besser passieren? Wäre ich 10 Jahre jünger, ich würde meine Familie nehmen und auswandern.

  29. Hier werden sachlich gute Argumente hervorgebracht. Ich hoffe inbrünstig, dass der Verfassungsschutz hier mitliest!

    Ich begrüße die Herren hier sehr herzlich!
    Humbold_Gauss

  30. In diesem Sinne betrachte ich mich ab heute als verfassungsfeindlich.

    Nicht das ich mich dafür schämen würde wenn unsere Verfassung als Steigbügelhalter dem Islam dient.

  31. #19 Babieca
    Gibt es Ähnlichkeiten zwischen den folgenden Aussagen?
    „Dem Herrscher obliegt es, sich mit den Gelehrten darüber zu beraten, was er selbst nicht weiß und was ihm in allen Fragen als unklar erscheint. Er hat sich ferner mit den Heeresführern über die Kriegsführung, mit hochstehenden Persönlichkeiten über Fragen des Gemeinwohls, mit Beamten, Ministern und Gouverneuren über das Wohl und die Führung des Landes zu beraten.“
    AL-QURTUBI und

    Hitler in „Mein Kampf“ S. 501
    „Es gibt keine Majoritätsentscheidungen, sondern nur verantwortliche Personen, und das Wort „Rat“ wird wieder zurückgeführt auf seine ursprüngliche Bedeutung. Jedem Manne stehen wohl Berater zur Seite, allein die Entscheidung trifft ein Mann.“

  32. Ich bin mal gespannt, ob die Besucherzahlen durch diese fulminante Werbung im Verfassungsschutzbericht weiter steigen werden!

  33. Der bayerische Verfassungsschutz handelt hier m. E. Verfassungsfeindlich.

    1. Aktive Unterstellung und nachweisbare Falschbehauptungen (z. B. die Behauptung: Islamkritik gegen Menschen gerichtet). Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, denn die Menschen im Islam werden als Opfer gesehen und zahlen tatsächlich mit einem hohen Blutzoll.

    2. Der Verdacht einer Unterstützung von Vereinigungen, die Menschenrechte nicht achten (Versklavung, Menachenhandel, Tötung, etc.). Die Unterstützung dieser Vereinigungen durch Behinderung und Diffamierung von Kritikern erfüllt den Tatbestand der Beihilfe zu schwersten Straftatbeständen (auch wenn jeweils eine „das hat nichts mit dem Islam zu tun“ – Behauptung aufgestellt wird). Es muss Auffallen, dass die millionenfachen Einzelfälle und die benutze Sprache (wie „Einzelfälle“) bereits höcht kriminell ist.

    Wer prüft den bayerischen Verfassungsschutz?
    Auch wenn D keine Verfassung hat, gelten die Artikel des Grundgesetzes und der allg. Menschenrechte in D.

    UND NICHTS ANDERES !!! (Weder Scharia noch Regeln von selbsternannten s. g. bayerischen Verfassungsschützern mit ihren kruden Thesen, Behauptungen und Lügen)

    Es wird Zeit, dass Menschen aus den Reihen von Polizei, Verwaltung, Justiz, VS, etc. den Mut finden und die „Wizzle blowen“, damit die Öffentlichkeit erfährt, welche höchst krimminellen Handlungen und Verbrechen da alles abgehen.

  34. Wozu die Aufregung? Betrachtet die Beobachtung von PI-München und Die Freiheit-München einfach als dringend notwendige Fortbildung des Bayr. Verfassungsschutzes. Denn ausweislich seines Halbjahresberichtes hat dieser vom Islam ganz offensichtlich keine Ahnung.

  35. Ich glaube, daß die beim Verfassungsschutz so doof nicht sind. Da wird etwas aus der Politik an sie herangetragen. Doch auf operativer Ebene sieht es doch ganz anders aus. Wer so nah an den Folgen der Islamisierung Deutschlands dran ist, wie ganz besonders die Beamten des Verfassungsschutzes, wird unweigerlich tagtäglich feststellen, daß „der Stürzenberger ja eigentlich recht hat“. Deswegen sollte man sich von der Erwähnung im Bericht nicht ins Boxhorn jagen lassen. Ich bin ganz froh, daß es die Behörde gibt, denn ich gehe davon aus, daß sie im Kampf gegen den Islam im Grunde am gleichen Strang zieht, wie z.B. die FREIHEIT. Nur zugeben dürfen das die Mitarbeiter eben nicht.

  36. Stellt Euch vor, da kommt der Bauer wutschnaubend in den Schweinestall: „Die Hühner haben gesagt, daß hier eine Sau ist, die vor dem Metzger gewarnt hat!?“

  37. Ohman…es muss doch so sein.
    Ersteinmal gilt bis heute die Strauss Doktrin:
    Keine Partei rechts der CDU/CSU!!!!
    Danach kommt der Schill Partei Horror.
    Vom Stand heraus Koalitionspartner und im Falle der Bundestagswahl wäre er mit wehenden Fahnen eingezogen und hatte nicht nur die FDP, sondern sogar DIE GRÜNEN locker abgehängt.

    Nur doof, daß es nun Probleme gibt.

    Im Falle des „gewähren lassens“ von Parteien, wie „DIE FREIHEIT“ würde diese ja nun entsprechend keine Neuwähler locken, sondern bestehende Wähler bei CDU/CSU & SPD abwerben.

    Das gleiche Problem hat momentan die AfD.

    Jedwede Wählerstimme, die an DIE FREIHEIT, oder die AfD gehen würden (sofern man sie nicht verunglimpft) fallen bei CDU/CSU und der SPD weg.

    Bestes Beispiel ist dort auch wieder die Schill Partei.

    Hamburg ist von jeh her eine SPD Hochburg und kaum kam Schill auf den Plan, verlor die SPD massivst an Stimmen.

    CDU/CSU sind von jeh her die Konservative Partei unseres ZK. DIE FREIHEIT und die AfD sind nun konservativer, als Konservativen? Das geht doch nicht – dann gehen die konservativen Wähler.

    Das sind die beiden größten Parteien Deutschlands und dann kommen noch DIE GRÜNEN.

    DIE GRÜNEN sind momentan für beide Seiten möglicher Koalitionspartner.
    Was auf Landesebene bisher klappte ist auf Bundesebene trotz aller Beteuerungen zur SPD nicht zu weit hergeholt.
    Sollte man nun DIE FREIHEIT und die AfD nicht mit allen Mitteln verunglimpfen, dann verliert DIE GRÜNEN diesen Status.

    Sowas nennt sich Politik, aber darüber auf PI in schöner regelmässigkeit zu lamentieren nützt nichts.
    Es nützt auch nichts sich stetig zu beklagen, daß die Politik nicht mit einem reden möchte.

    Ihr (DIE FREIHEIT) versteift euch momentan auf den kleine und unbedeutenden Kampf gegen das ZIEM.

    Nur bringt genau DAS keine Wählerstimmen.

    Stürzenberger kann noch so oft in München die Wahrheit sagen – das kümmert keine SAU.

    Parteien gewinnen keine Wahlen, indem die Leute die Sprechchöre bei Demos gut finden und das Bürgerbegehren bzgl. ZIEM ist in der öffentlichen Wahrnehmung absolut nichts anderes.

    Ihr müßt mal lernen Inhalte zu transportieren und diese müssen eure gewünschten Wähler erreichen.
    Nicht eure Gegner.

    Solange DIE FREIHEIT nichts anderes macht, als sich grundsätzlich mit ihren Gegnern zu balgen, anstatt mal auf mögliche Wähler zu hören werdet ihr als Splitterpartei weiter rumdümpeln.

    Viel Spaß beim weiteren selbstgewünschten Demontieren dieser „PARTEI“…..

    (Selbst ich frage mich, ob ihr neben dem ZIEM überhaupt noch irgendwas anderes auf dem Zettel habt….)

  38. Gibt es eine Unterscheidung zwischen und politischem und religiösem Islam?

    Siehe hierzu: Ibn Warrag „Warum ich kein Muslim bin“, MSB Matthes&Seitz Berlin Verlagsgesellschaft mbH 2. Auflage 2007, Seite 231

    Der Totalitäre Charakter des Islam

    …“Um zu verstehen, warum es keine Trennung von Kirche und Staat gibt, müssen wir uns wieder einmal dem Begründer des Islams zuwenden. Muhammad war nicht nur ein Prophet, sondern auch ein Staatsmann; er gründete nicht nur eine Gemeinde, sondern auch einen Staat und eine Gesellschaft. Er war ein militärischer Führer, der Krieg und Frieden stiftete, und ein Gesetzgeber, der Rechtsurteile fällte. Von Anfang an bildeten die Muslime eine Gemeinschaft, die politisch und religiös zugleich war, mit dem Propheten als ihrem Staatsoberhaupt.“…

  39. „Unter den Religionen ist der Bolschewismus eher mit dem Mohammedanismus zu vergleichen als mit dem Christentum und dem Buddhismus. Christentum und Buddhismus sind vornehmlich persönliche Religionen mit mystischen Lehren und einer Vorliebe für das Kontemplative. Der Mohammedanismus und der Bolschewismus sind praktisch, sozial, unspirituell, auf Welteroberung ausgerichtet.“

    Bertrand Russel

    (aus Ibn Warrag “Warum ich kein Muslim bin”, MSB Matthes&Seitz Berlin Verlagsgesellschaft mbH 2. Auflage 2007, Seite 230)

  40. Wenn PI und die Freiheit (und die Junge Freiheit und PRO und AfD und und und) vom Verfassungsschutz überwacht werden, dann hat das zur Folge, dass der Verfassungsschutz stumpfe Zähne bekommt. Dann werden Warnungen vor „verbotenen“ politischen Strömungen bald ungefähr genauso ernst genommen, wie das rote Männchen an der Fußgängerampel.

    Aber es ist doch auch klar, daß der Verfassungsschutz lieber PI und die Freiheit „überwacht“, denn dort spricht man noch deutsch, das versteht man.

  41. Das heißt: Gemäß Grundgesetz darf jeder glauben, was er will. Er darf die vom Glauben gebotenen Handlungen aber nicht uneingeschränkt, sondern nur dann praktizieren, so lange sie mit anderen Grundrechten nicht kollidieren, wie beispielweise die körperliche Unversehrtheit, Gleichheit von Mann und Frau, Freiheit der Kunst und Bildung etc.

    Das ist der entscheidende Punkt.
    der Islam kollidiert hier schwerstens mit dem Grundgesetz. Deshalb müssen islamische Bestrebungen genauestens überwacht werden.
    Auch der Umstand, dass für „richtige“ Moslems
    der Koran über jeder menschgemachten Verfassung steht, gilt es zu berücksichtigen!

  42. #39ExHamburger

    Die Freiheit macht
    – Werbung für sich,
    – sammelt nicht nur Unterschriften gegen das ZIEM
    – informiert
    – macht „Reklame“ gegen die Koranlehren

    Für mich als Leser aus Norddeutschland hat Letzteres große Bedeutung,
    denn wenn auch im Norden die Freiheit als Partei nicht so bekannt ist, München weit weg (scheint), so ist jedem klar, dass München überall sein kann in Deutschland.
    Darum würde ich Herrn Stürzenberger gern auch noch ein 5.6.7…. 🙂 Mal bitten, die Plätze zu ändern. Nicht nur Münchener Innenstadt, nicht laut mit Megaphone… sondern viel deutlicher und eindringlicher!
    Alle, die ihm zuhören ihn verstehen, die zitieren ihn, hören sich etwas ab, was irgendwo als eigenes Gedankengut wiedergegeben wird. Als Erfahrung oder als Erzählung als… im München gibt es sogar einen Mann …u.s.w.
    Dieses unaussprechliche ….. pssssst islamfeindliche Worte… wird dadurch erst in aller Munde sein. Viele fühlen sich ermutigt, den Mund aufzumachen. So war es auch in der DDR kurz vor der Wende!

    Die freiheit und Herrn Stürzenbergers Aktionen müssen nur noch viel deutlicher und zielführender sein!!!

  43. Ich muss ehrlich sagen ich finde es empörend wie hier unbescholtene, steuerzahlende Bürger als Staatsfeinde gebrandmarkt werden, nur weil sie sich erlauben den Leuten die Wahrheit über diesen elenden, arabischen Wüstenkult,zu sagen.

    Die CSU und die bayerische Staatsführung sollten sich schämen……..

    PS: Merkel findet es eine Schande, dass jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland unter Schutz gestellt werden müssen, vergisst aber den Leuten zu sagen, dass das sehr wenig mit den „Rechten“ zu tun hat, sondern viel mehr mit den vielen Arabern und Türken, die es mittlerweile, auch Dank ihrer falschen Zuwanderungspolitik (wenn man das überhaupt „Politik“ nennen darf), in Deutschland gibt, Tendez steigend!

  44. Also ich bin ja zu 100% auf der Seite Stürzenbergers.

    Aber das folgende „Erstens unterscheidet der Bayerische Verfassungsschutz politisch korrekt zwischen dem Islam als Religion und dem “Islamismus” als politischer Ideologie.“ wird auch exakt so im Parteiprogramm von DieFreiheit gesehen. Dieses Programm 2.0 war übrigens der Grund für meinen Austritt.

    Trotzdem empfehle ich jedem, in Bayern zur Landtagswahl DieFreiheit zu wählen.

  45. Die Aktivitäten zielen darauf ab, pauschale Ängste vor Muslimen als nicht integrierbare „Ideologieanhänger“ zu schüren und alle Muslime allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als Feinde des Rechtstaates zu verunglimpfen.

    Das stimmt nicht: Die Freiheit zeigt auf, dass Mohammedaner im EURO-LAND denselben Koran und dieselben und Suren lesen wie die Salafisten. Die FREIHEIT klärt auf, in Bezug auf die IDEOLOGIE DES ISLAM. Die Autoren des Verfassungsschutzberichtes machen es sich einfach; analog zum Sprachgebrauch und der Kategorisierung des Begriffes „rechtspopulistisch“ und „pauchale Ängste“. So einfach ist der Komplex aber nicht. Schauen wir genauer hin:

    =>Als Rechtspopulistisch wird alles erklärt, was nicht in den Mainstream passt
    =>Als pauschale Ängste wird all das bezeichnet, mit dem man sich nicht so genau auseinandersetzen will.

    Dem Leser wird im Doppelboden mitgeben, man beschäftigt sich zwar damit, aber so genau soll man den Begriff „pauschale Ängste“ eigentlich nicht hinterfragen. Ein alter demagogischer Trick: Dieses Stilmittel wirkt in dem Sinn, in dem man den Zuhörern (in dem Fall die Zielgruppe der Journalisten) einen Begriff an die Hand gibt, der weitertransportiert werden soll und gleichzeitig nicht so tief hinterfragt werden soll. Die Journalisten sollen nicht tiefere Fragen dazu stellen und ihn (die Begriffe „rechtspopulistisch“ und „pauschale Ängste“ unreflektiert weiterreichen. So gibt man den Journalisten über des Verfassungsschutzberichtes“ ideologischen „Lesestoff“ mit.

    Ganz schön raffiniert!

  46. Der Islam wird als Religion bezeichnet, aber da fragt man sich doch mit recht, ob der Islam nicht viel eher das Gegenteil ist und der Prophet nicht eher der „Gesannte“ den wie es in der Religion genant wird, des Teufels ist, der, wie es auch in der Religion heißt, die Menschen zu Verbrechen verführt um sich seiner Seele zu bemächtigen?. So in etwa pratiziert es jede Art von Religionen, egal wie diese auch verschiedenen Namen haben, immer geht es darum den Menschen zu schützen aber nicht zu töten, so was ist ausschließlich nur im Islam befohlen worden und das ist genau das was in allen Religionen als ein Teufelswert bezeichnet wird. So auch die Teufelsverlockungen, wie es ebenfalls nur im Islam praktiziert wird, mit dem Paradies und en 72 Jungfrauen, das so offensichtlich zur Religionszerstörung entstanden ist und mit dem Beiwerk des Betens auch nur eine Täuschung im Sinne der „Teufels“ darstellt. Dazu auch noch die Todesdrohung, wer sich gegen das stellt, was der Islam als seine Religion bezeichnet, daran auch nur zu zweifeln wagt. So enttarnt sich diese Islamische Religion als eine Ideologie, die sich mit der allgemeinen in aller Welt betriebenen Religionsereignisse wie das Beten. So ist dieser Islam eine ähnliche politische Ideologie wie der unter gegangenen Hitlerdiktatur, also ist der Islam mit seinen Befehlen keine Religion, sondern eine verbrecherische Diktatur. Mit dem Ziel, wie es einst auch der Hitlerdiktatur zugeschrieben wird, nämlich der Weltherrschaft zu betreiben. Alles hat nur eines zu tun und zwar zu gehorchen, und das ist nach den Befehlen des Koran zu leben und zu handeln, sonst ist man des Todes nach islamischer Art geweit.

  47. Da bleibt wohl nur der Klageweg. Allerdings ist die bayerische Justiz halt blöderweise komplett in der weisungsbefugnis der CSU.

    So das diese Klage schlußendlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird und muß. Dann sind bezüglich der „Religionsfreiheit“ endlich mal höchstrichterlich die Positionen geklärt.

    Dennoch sollte von jedermann von einer Wahl der Islamapologeten von CDUCSUFDPSPDGrüne, Linke, Piraten und FreieWähler klugerweise Abstand genommen werden.

  48. Die Übergänge zwischen Islam und Islamismus sind fliessend !
    Es gibt keine saubere Trennung !
    Wenn hohe islamische Rechtsgelehrte (auf die viele Menschen hören) zum Töten aufrufen ,dann kommt das aus dem Islam !!!
    Nicht zu vergessen Vielehen ,Kinderehen ab 9 Jahren ,Drohungen bei Übertritt zu anderen Glauben ……..

  49. Der bayerischer Verfassungsschutz stellt fest:

    „Bei der Politically Incorrect Gruppe München (PI-München) und dem Landesverband der Partei DIE FREIHEIT Bayern handelt es sich um verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen außerhalb des Rechtsextremismus.“

    Herr Oberbürgermeister Ude lässt ein Informationsblatt der „Fachstelle gegen den Rechtsextremismus der Landeshauptstadt München“ verteilen, indem er die Bürger auffordert ihre Teilnahme an dem Bürgerbegehren der Partei DIE FREIHEIT kritisch zu überdenken.

    Mit der aktuellen Feststellung des bayerischen Verfassungsschutzes ist die Verteilung des Informationsblattes der „Fachstelle gegen den Rechtsextremismus“ sofort einzustellen.

  50. „Die Aktivitäten zielen darauf ab, pauschale Ängste vor Muslimen als nicht integrierbare „Ideologieanhänger“ zu schüren und alle Muslime allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als Feinde des Rechtstaates zu verunglimpfen.“

    Was ist nun Falsch daran ??? Ich sehe das genauso ….

  51. Es geht nicht um Verfassungskonformität. Es geht um die Möglichkeit der freiheitlichen Einschränkung.
    Es spielt überhaupt keine Rolle, ob Fritz Knirsch oder Liesl Mayr die Verfassung boykotieren(oder nicht), sondern um den möglichen Nachweis dessen.

    Ob da einer real bei Rot über die Ampel gefahren ist oder brav davor gewartet hat, ist egal. Wenn sie es irgendwie nachweisen können, werden sie entspr.
    Register ziehen.

    Die Ausrichtung der politischen Sch(t)einwerfer ist ungeheuer wichtig für´s Bühnenild. Im Rampenlicht soll stehen, wer die Wahrheit ausspricht – er soll geblendet verstummen und für immer schweigen – ja, und die Bühne steht im politischen Todesstreifen – das Minenfeld ist leise geworden – tötlich still – treten Sie nur ein, da werden Sie geholfen!

  52. #39 ExHambuger
    #51 Miss

    Auch ich habe mich mit den „Inhalten“ und dem „Programm“ der Partei DIE FREIHEIT beschäftigt und diese zunächst für mich als „interessant“ eingestuft.

    Ich muss leider nach Wochen der intensiveren Beschäftigung mit der Partei DIE FREIHEIT feststellen, dass sie eine absolut monothematische Partei ist!

    Emails an die Parteizentrale oder an Herrn Stürzenberger werden nicht beantwortet, andere Politikfelder scheinen keinerlei Bedeutung bei der Partei DIE FREIHEIT zuhaben.

    Nichtsdestotrotz unterstütze ich die Partei DIE FREIHEIT in ihrem monothematischen Vorhaben, wenngleich ich nie Mitglied oder die Partei DIE FREIHEIT wählen würde!

  53. Die häufig von Islamkritikern geforderte Differenzierung leistet der Verfassungsschutz nicht. Das alle Muslime pauschal als verfassungsfeindlich durch die FREIHEIT verunglimpft würden ist eine Falschbehauptung.
    Eine solch absurde Behauptung macht in dieser Diskussion auch keinen Sinn. Über 4,3 Millionen Muslime zu beurteilen wie sie mit dem Islam leben ist nicht feststellbar.

    Tatsache aber ist dass eine Entwicklung zur Radikalisierung, Fundamentalisierung, stärkerer Religiösität, islamischen Antisemitismus und Intoleranzen gegenüber Nicht-Muslimen bis hin zur Gewalt auch in Deutschland beobachtbar ist. Auch die Einflußnahme islamistischer Organisationen auf unsere Gesellschaft nimmt zu. Es gibt ganz klare Bestrebungen die auf eine Beseitigung unsere Demokratie und Einführung eines islamischen Schariastaates abzielen.

    Genau dies würde uns aber dorthin zurückführen wo wir einmal waren. In die Zustände des Mittelalter. Hier sehr schön dargestellt:
    http://europaeischewerte.info/33#anker3.1

    Das möchten wir nicht. Der Islam muß sich reformieren und die Muslime müssen sich voll und ganz zu Säkulariät, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekennen.

    Bei dem ZMD kommen aber Zweifel auf, ob er dies möchte. In der Islamischen Charta heißt es:

    6.Der Muslim und die Muslima haben die gleiche Lebensaufgabe

    Sie sind also nicht gleichberechtigt.

    10.Das Islamische Recht verpflichtet Muslime in der Diaspora

    Nicht das deutsche Recht.

    13.Es besteht kein Widerspruch zwischen der islamischen Lehre und dem Kernbestand der Menschenrechte

    Doch der Widerspruch resultiert aus der Nichtanerkennung der UN Menschenrechtsvereinbarung von 1948 und der Kairoer Menschenrechtserklärung die die Menschenrechte der Scharia unterwirft.

    Die Stresemann-Stiftung stellt hierzu fest:

    „Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) gilt als einer der einflussreichsten islamischen Dachverbände in Deutschland. Offiziell versteht sich der ZMD als Vertretung islamischer Interessen gegenüber deutschen Institutionen. Es bestehen jedoch Zweifel an der Grundgesetztreue des ZMD aufgrund mangelnder Distanz zur Scharia, seiner rein islamischen Sichtweise der Menschenrechte sowie seiner Verflechtung mit der Muslimbruderschaft.“

    Quelle:
    http://www.islamdebatte.de/

    Dies alles ist zu kritisieren und entsprechende Maßnahmen sind einzuleiten.

  54. Ein Beispiel !

    Man stelle sich vor ,der damalige Papst hätte eine „FATWA“ gegen Alice Schwarzer erlassen,
    ,mit Tötungslegitimation ,weil sie ihn öfter öffentlich kritisiert hat !

    Undenkbar !

    Bei diesem Beispiel müsste auch der letzte Verfassungsschützer aufwachen !!!

  55. Warum hat dann der Staat das Recht, die Scientologen zu beobachten, ja in Broschüren vor ihnen zu warnen ? Damit macht er doch genau das, was er DF vorwirft. Der Staat teilt ein in gute Religion – schlechte Religion. Und seine Bürger dürfen das nicht ? Das ist ein Merkmal eines totalitären Staates.

  56. OT

    In Berlin Hellersdorf wurde nun gegen den Protest der Anwohner unter massivem Polizei- und ANTIFA-Aufgebot das Asylheim bezogen. Jürgen Trittin war zugegen und nutzte auf schäbige Art, wie wir es von ihm kennen, diese Aktion für den Wahlkampf.

    mit Video:
    http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article119187384/Fluechtlinge-ziehen-unter-Polizeischutz-in-ihr-neues-Heim.html

    mit ersten Bildern:
    https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerinitiative-Marzahn-Hellersdorf/470302906396050

    Die Pro-Deutschland-Bewegung hat nun Demonstrationen angekündigt für Mittwoch:
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/islamophobie-pro-deutschland-will-in-berlin-demonstrieren,10809148,24056642,view,DEFAULT.html

  57. Der Verfassungsschutz beobachtet Moscheen in ganz Deutschland !

    Wenn das keine „Verfassungsfeindlichen Aktivitäten“ sind !

    Fazit!

    Nur der Verfassungsschutz darf den Islam beobachten !
    Der Bürger nicht !

  58. Eigentlich müsste es dem letzten Dummkopf auffallen, daß der Islam seit dem Jahre 135 keine ´Religion´ mehr ist.

    Dazu muß man nur mit dem Alt-Sumerischen, bevor die Linguisten das Neu-Sumerische erfanden/verhunzten, das Wort ´Islam´ einmal übersetzen. So wie vor dem Turmfall zu Babel.

    Das daraus entstehende Gelächter wird noch auf dem Mond zu hören sein. – Versprochen!

  59. Wie hatte doch einst Frau Merkel referriert:

    „Wir (die CDU) müssen das Bedrohungsgefühl der Bevölkerung verstärken.“

    Und das wird halt konsequent über die Installation des gewalttätigen Islam in Deutschland durch die CDU/CSU/FDP umgesetzt.

    Wer weiterhin CDU, CSU und FDP wählt, hat einfach nicht alle Tassen im Schrank.

    Gilt gleichermassen natürlich auch für SPDGrüne, Linke, Piraten und FreieWähler, aber halt ganz besonders für Wähler von CDU, CSU und FDP.
    Denn die Regierung stellt seit nunmehr 12 Jahren nicht RotGrün sondern eben CDU, CSU und FDP. Somit diese „christlichen“ Parteien auch die alleinige Verantwortung für die Islamisierung tragen.

    Im übrigen wird die Klage von DieFreiheit in der von der CSU bestimmten bayerischen Justiz verschimmeln. Wer auch nur ansatzweise den Fall Mollath in seiner von der CSU verursachten Rechtsbeugung verfolgt hat, weiß, das der Klageweg nur außerbayerisch Erfolg haben kann und wird.

  60. Ähh, die Sache ist doch die: Der Islam ist nicht mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vereinbaren. Wenn man also eine intolerante, menschenunwürdige und kriegerische Ideologie kritisiert und verbieten lassen möchte wird man vom Verfassungsschutz beobachtet, oder was?
    Wenn man den Mursi unterstützt und dem Militär Waffenlieferungen verweigert, den Rebellen in Syrien Waffen gibt, dann ist das alles in Ordnung und hat Hand und Fuss?
    Ich sage ja immer wieder, das ich den Eindruck habe, dass unsere Regierung gar nicht weiss was sie tut!

  61. Wer garantiert uns, daß das Experiment „Islamisierung Europas“ nicht eines Tages ausser Kontrolle gerät !

    Wer garantiert uns das ?

    Elite-Polizeieinheiten in Europa trainieren Massengeiselnahmen auf Kreuzfahrtschiffen ,in Zügen ,Kinos !

    Warum machen die das !

    Sagt uns die Wahrheit !!!!

  62. OT: Jonny K.

    Top-Jurist kritisiert Urteil gegen Alex-Schläger scharf

    Die Schläger vom Alexanderplatz sind zu Haftstrafen verurteilt worden, weil Jonny K. durch ihre Schläge und Tritte starb. Ein renommierter Strafverteidiger kritisiert dieses Urteil nun als viel zu niedrig – und geht von einer Neuauflage des Verfahrens aus.
    Der renommierte Dresdner Strafverteidiger Klaus König hat den Richterspruch im Fall Jonny K. als „absolutes Fehlurteil“ kritisiert. In einem Interview der Zeitschrift „Superillu“ bezeichnete er das Urteil als „justizpolitisch kontraproduktiv, weil es tötungsgeneigte Straftaten bagatellisiert“.
    […]

    http://www.focus.de/panorama/welt/tod-von-jonny-k-top-jurist-kritisiert-urteil-gegen-alex-schlaeger-scharf_aid_1076295.html

  63. Der natürliche Reflex des Menschen
    in Europa, in Istanbul, in Israel, in Kairo,
    ben den Flüchtlingen weltweit, die der Islam vor sich hertreibt:

    ISLAMOPHOBIE
    lautet in der Übersetzung:

    ANTI-GLOBAL-FASCHISMUS.
    Amen

  64. Jonny K.
    Kampfsportler sind verpflichtet den Kontrahenten zuvor 3x zu warnen, bevor die erste >Verteidigung< erfolgt. Wer als Kampfsportler Alte, Behinderte und Besoffene abwehrt(heute angreift) hat mit einer verdoppelten Freiheitsstrafe zu rechnen. (dies aus den 80-er Jahren in Deutschland)
    Im Todesfall würde dies zirka 20 Jahre Knast ergeben.

  65. Sehr geehrte Damen und Herren vom Verfassungsschutz (Sie lesen ja sicherlich mit…)
    Mir ist folgendes in Ihren Ausführungen nicht klar:

    1. Warum sei es „verfassungswidrig“, darauf hinzuweisnen, dass der KORAN HOCHGRADIG VERFASSUNGSWIDRIG ist???
    Die Schriften des Islams (Koran..) sind hochgradig gegen die Verfassung[1].
    Genau diese Schriften sind die Grundlage aller Muslime in Deutschland.

    2. „Es ist verfassungswidriig zu behaupten, dass Islamisten etwas mit dem Islam zu tun hätte.“.
    Diese Ihre Behauptung kann ich nicht nachvollziehen.
    Bitte informieren Sie sich mal über die Argumente (z.B. bei pi) und lassen sich auf eine sachliche Diskussion ein, wie der Zusammenhang zwischen Islam und Islamismus ist.

    Hier nur kurz:
    * Mohammed war ein Islamist und wird von allen Muslimen als Vorbild verehrt.
    Also sind alle Muslime vom Herzen her Islamisten ?!
    * Djihad (Islamismus) ist die kollektive Pflicht aller Muslime[2].
    Das Ziel vom Djihad: Einführung der Sharia, also Zerstörung unserer Verfassung (das sollte Sie interessieren 🙂 )
    * PM Erdogan: es gibt nur einen Islam…
    * usw.

    Oder wollen sie per Verfassungsschutz eine sachliche Diskussion unterbinden? Damit verstoßen Sie aber gegen die Meinungsfreiheit.
    Man kann da im Detail vielleicht etwas verschiedener Meinung sein, wie Islamismus und Islam zusammenhängt, aber es ist auf jedenfall wissenschaftlich vertretbar, dass es da einen engen Zusammenhang gibt. Diese Erkenntnis als „verfassungsfeindlich“ unterbinden zu wollen ist entweder Dummheit oder ideologische Verblendung (sorry, aber manchnmal helfen klare Worte).
    Damit lösen sich alle Ihre Behauptungen über die Verfassungsfeindlichkeit von pi und Freiheit in Luft auf.


    Sie sehen hier an der Diskussion, dass es eine inhaltliche Auseinandersetzung des „Verfassungsschutzes“ mit dem Thema braucht.
    Für mich sind die meisten Ihre Behauptungen nicht belegt und nicht haltbar.

    Laden Sie doch mal ein paar von den Islamkritikern ein und lassen Sie sich auf eine tabufreie Diskussion und Suche nach der Wahrheit ein.

    [1] http://europenews.dk/de/node/3990
    [2] wikipedia Djihad, und
    Bundeszentrale für politische Bildung
    http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/islam-lexikon/21479/jihad

  66. Hauptsache der Verfassungsschutz hat Arbeit. Interessant wäre mal die Frage wieviele von den sich auf PI rumtreiben.

  67. … Der Koran wird als „das gefährlichste Buch der Welt“ verunglimpft.

    Sadist Allah, z. B. 24:2 „PEITSCHT Ehebrecher mit 100 Hieben“ oder 5:38 „AMPUTIERT Dieben ihre HÄNDE“
    vs. Grundgesetz Art. 2, 2
    „Jeder hat das Recht auf Leben und KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT“

  68. Bayern scheint von Katar und anderen arabischen Geldgebern abhängiger zu sein, als ich bisher dachte.

    @ Rettirzuerk Wesener

    Das heutige Gewalt- und Kriminalitätsniveau in den 80er Jahren würde bedeuten, dass die Republikaner mit über 25% im Bundestag sitzen.

    Das die Bevölkerung unsere heutigen Zustände widerstandslos hinnimmt, ist das Ergebnis von 40 Jahren linksgrüner Volkserziehung und geschickter Salamitaktik, wonach der Druck im Kessel nur langsam ansteigen darf.

    Man hat sich inzwischen an Taten gewöhnt (z.B. Kopftreten in der U-Bahn), die noch in den 80er Jahren zu Sondersendungen und einer wochenlangen Diskussion in Politik und Medien geführt hätten.

  69. Ob der Verfassungsschutz in BAYERN intelligenter als in NRW ist?

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann darf uns gerne über Dr.Friedrich und den Eisvogel kontaktieren.

    Dann hat zumindest der Freistaat BAYERN noch die Möglichkeit den Untergang Europas zu überleben.

  70. Ist doch völlig klar. Die Wähler am rechten Rand der CSU könnten die FREIHEIT wählen. Um dem vorzubeugen versucht die CSU mit diesem Schachzug die FREIHEIT zu diffamieren.

  71. Kirchenfeindlich bis zum Exzess darf man aber schon sein, dagegen hat weder die CSU noch deren Innenminister etwas einzuwenden.

    Die CSU ist für einen dem Islam gegenüber kritisch eingestellten Menschen nicht wählbar.

    Ich hoffe, die „christlichen“ Herrschaften bekommen bei der Landtagswahl anständig eins auf die hochnäsige Mütze, aber dann bitte nicht die Chaoten Ude, Bause, Zeil oder Eiwanger wählen.

  72. Alleine die Unterscheidung eines Islam und eines politischen Islams ist Augenwischerei. Der Islam in sich beinhaltet den politischen Islam. Dieser politische Islam steht diametral zu unserem Grundgesetz und unserer Rechtsordnung. Den Gegenbeweis das dem nicht so ist hat der Verfassungsschutzbericht nicht erbringen können. Er spiegelt höchstens die Hilfslosigkeit wieder auf der einen Seite die Verfassung zu schützen und andererseits der politischen Korrektheit der Regierenden nicht zu widersprechen. Dabei kommt dann ein Verfassungsbericht heraus der substantiell wertlos und fern jeder Realität ist.

  73. ISLAMOPHOBIE
    lautet in der Übersetzung:

    ANTI-GLOBAL-FASCHISMUS.

    Das Wort Islamophobie wird von den Mönchen und Nonnen gerne benutzt den Europäern eine ´Angst vor dem Islam´ einzureden. Aber das Gegenteil ist der Fall: ´Wir haben einen Brechreiz vor dem Faschismus´. Europa befindet sich zur Zeit im Dritten Faschismus.

    Der 1.F = Islamfaschismus und die Ausrottung von Europa #A mit 8 Türkischen Faschismus-Angriffen auf Europa #B

    Der 2.F = Adolf Hitler in Europa #B (bis 1945)

    Der 3.F = Islamfaschismus in Europa #C, der 10. Angriff zur SUB-migration und SUB-jochung der Europäer.

    Nur ein Hinweis:
    Das Osmanische-Reich hat niemals existiert! Die Türken haben niemals den Boden von Byzanz oder Konstantinopel betreten. Sie haben lediglich mit dem Murad-Reich das kleine römische Dorf al-Konstantina erobert; ähnlich Konstanz am Bodensee (daher das geringe Interesse der Europäischen Kaiser).

  74. #74 Tritt-Ihn (20. Aug 2013 12:07)
    Sagt uns die Wahrheit !!!!

    NIEMAND wird die Wahrheit sagen! (Obwohl wir auf PI bereits eine Ahnung davon haben)

    Die gegenwärtige Meinungsmacht liegt noch immer bei den 68er Nachfolgern.

    Wir brauchen noch einige Zeit, um einen Paradigmenwechsel zu schaffen!

    ABER DIE ZEICHEN STEHEN GUT!

  75. Nur wer die Geschichte der Menschheit kennt,
    kann heute entscheiden,
    was morgen geschehen soll:

    Die Stunden des Global-Faschismus sind gezählt.
    Ein Türke: „Die Europäer haben die Uhr erfunden, aber der ISLAM hat die Zeit.“
    Dabei kommt man weniger auf die Idee, daß nun die Uhr abgelaufen ist.

  76. Michael Stürzenberger ist echt ein Held. Danke Michael für deinen Einsatz. Seit wann ist es verfassungsfeindlich, wenn man die Wahrheit ausspricht? Jeder Polizist, der einen Eid auf die Verfassung gegeben hat, muß sich wirklich fragen, wer lügt hier eigentlich. Welchem Staat diene ich eigentlich? Von wem geht eigentlich die Bedrohung auf der Straße aus? Wer ist für Gewalt verantwortlich? Wenn rechtschaffende Bürger kriminalisiert werden, aber Menschen, die permanent andere bedrohen, getrieben vom Koran, immer schuldlos und frei gesprochen werden. So wird die Demokratie ausgehölt und dem Islam auf einem Silbertablett ausgelierfert.

  77. Mir tun die armen Verfassungsschutzbeamten leid, die auf politischen Druck hin diesen Schwachsinn publizieren müssen. Die teils relativierende Schreibweise ist ein deutlicher Hinweise, auf deren innere Abwehr gegen diesen Schwachsinn. Besonders interessant ist die vermeintliche „Diffamierung des Korans“, ein Buch, was um ein Vielfaches mehr zum Ausrotten der Juden auffordert, als „Mein Kampf“.

  78. Ich will ja niemanden zu nahe treten, aber langsam keimt in mir der Verdacht auf, dass hohe Entscheidungsträger im Staate an Syphilis erkrankt sein müssen. Denn diese Krankheit greift ja bekanntlich im Endstadium das Gehirn an.

    Anders kann ich mir mittlerweile die islamophile Grundeinstellung der in dieser Hinsicht verabscheuungswürdigen Politikerkaste einfach nicht mehr erklären.

    Dazu passt auch, dass Syphilis in Deutschland auf dem Vormarsch ist, und zwar ganz gehörig. Laut dem Berliner Robert Koch Institut (RKI) gab es in Deutschland im Jahr 2011 insgesamt 3.345 neue Infektionen. Das ist gegenüber dem Jahr zuvor eine Steigerung um mehr als 400 Fälle. Das sind ganze 14 Prozent!

  79. Islam Kritik ist Verfassungs- Feindlich, ist das die neue Auslegung von Meinungsfreiheit wie verbrieft in Grundgesetz GG.Art.5 abs.1 ?
    Pi – berichtete am 19.April 2013 unter “ Erster Schritt zum Verbot der Islamkritik “ „ ( in Suchleiste eingeben

  80. GG, Art.20
    Das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden (in angemessenem Umfang) Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung (DEMOKRATIE) zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht mögkich ist.

    Das heißt, daß ein Widerstandsrecht gegen jeden, sei es Regierung oder selbst ernannte „Retter“ (ISLAM) eingeführt wurde, die den aktiven Widerstand ausdrücklich autorisiert.

    Bereits die Vorbereitungen zu solch einem Umsturz dürfen(und müssen) bekämpft werden wenn die dafür vorgesehenen Staatlichen Stellen auf ganzer Linie versagen.

    Das Problem ist es, daß es in Deutschland nur ´Beobachtungs- und Verfolgungs-Behörden´ gibt und keine ´Präventions-Behörde´.(Ursprünglich einmal die Aufgabe des Verfassungsschutzes).

    Wo Wissenschaft, Kirchen, Politik, Medien und Gutmenschen auch nach der Rede von Benedikt XVI. noch immer total versagen, wo geltendes Recht, in Wirklichkeit Unrecht ist, hat man dem Germanen als ´ultima ration´, da in absehbarer Zeit keine Abhilfe durch fehlenden Intellekt erkennbar ist, das Recht zur Selbsthilfe (Notwehr) eingeräumt, um Schlimmeres vom Staat EUROPA abzuwenden.
    Amen.

  81. Sicherlich tritt beim Beabachten von DF dwr Matrix Effekt ein, als Neo die blaue Pille schluckte. Ich bin nach meinen ersten besuchen auf PI auch radikal aufgewacht, das wird dem einen oder anderen Schlapphut auch passiert sein. Ist doch toll!

  82. „die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft.“

    autoritäres Staatsverständnis: Sind da nicht die Linken Grossmeister darin?

    Antisemitismus: Ist vor allem bei den Linken anzutreffen, dort heisst der einfach „Israelkritik“

    Rassismus: Anti-Weisse Rassisten gibt es…bei den Linken

    Ideologie der Volksgemeinschaft: Alle sind gleich, alle müssen alles teilen, alles schreibt die Gemeinschaft vor….erinnert mich an Linke?

  83. …Ziel ist es, die Geltung dieser Grundrechte für Muslime, die aktiv ihren Glauben leben wollen, außer Kraft zu setzen bzw. zu beseitigen.

    Wie das wohl aussieht, „aktiv ihren Glauben lebende Muslime“?
    Korangemäß leben dürfte in der Regel für alle Anders- oder „Ungläubigen“ ziemlich häßlich sein……..

  84. Korangemäß beteuern alle Moslems ungeschminkt (gerade auch die führenden, vgl. jene Maischberger-Sendung u.a. mit Bosbach und einem Imam), dass sie sich nur solange an die Verfassung halten wie sie in der Minderheit sind. – Kann man sich eigentlich noch verfassungsfeindlicher ausdrücken, noch dazu in aller Öffentlichkeit?

    Was ist von einer Logik zu halten, welche die Kritiker solcher Verfassungsfeinde selber als Verfassungsfeinde anprangert? – Mit gleicher Logik könnte man auch Löschwasser als Feuer bezeichnen und somit das Löschwasser bekämpfen!

  85. #96 Sky_Dog (20. Aug 2013 14:29)

    “die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft.”

    autoritäres Staatsverständnis: Sind da nicht die Linken Grossmeister darin?

    Antisemitismus: Ist vor allem bei den Linken anzutreffen, dort heisst der einfach “Israelkritik”
    ————–
    Das bringt mich auf eine Idee: „Islamhasser“ sind einfach nur „Türkeikritiker“.

    Au Backe, geht auch nicht, wg. „Beleidigung des Türkentums“ 😉

  86. Programmhinweis: Heute abend bei Maischberger, ARD 22.45 Uhr

    Warum werden wir zu Mördern?#

    Gäste u. a.:

    Tina K. (Schwester von Jonny K.)
    Der Tod ihres Bruders erschüttert bis heute viele Menschen: Im Oktober 2012 wurde Jonny K. auf dem Berliner Alexanderplatz nachts von sechs Männern totgeprügelt. Bei einer Schlägerei war der 20-Jährige einem Freund zu Hilfe gekommen. Die Täter flohen, setzten sich zum Teil ins Ausland ab. Später stellten sie sich. In einem aufsehenerregenden Prozess wurden jetzt die Urteile gesprochen: Viereinhalb Jahre Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge für den Haupttäter. Geringere Haftstrafen für die anderen fünf Schuldigen. „Kein Urteil kann mir meinen Bruder zurückgeben. Es gib keine gerechte Strafe“, sagt Tina K.

    http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/menschen-bei-maischberger/sendung/20082013-warum-werden-wir-zu-moerdern-100.html

  87. Leider sind weder Herr Herrmann noch das Bundesverfassungsgericht – wie u. a. Prof. Dr. Schachtschneider immer wieder betont – dazu in der Lage, das Grundgesetz zu lesen.

    Unverletzlich sind nach dem Grundgesetz (Art. 4 Abs. 1 GG) nur die Freiheit des Glaubens und des Bekenntnisses (letztere ist identisch mit der Gewissensfreiheit), also eine rein innere Freiheit ohne Außenwirkung.
    Diese individuellen Freiheiten sind von ihrer Bedeutung für andere Menschen so schwach, daß es einer Verwirkung gar nicht bedarf. Die Unverletzlichkeit ist also nur folgerichtig.

    Hinzu kommt nach Art. 4 Abs. 2 GG die Gewährleistung – ja, nur eine Gewährleistung – der ungestörten Religionsausübung, welche sich durchaus vielfältige Schranken gefallen lassen muß und keineswegs eine allgemeine religiöse Handlungsfreiheit begründet.

    Wie Art. 4 Abs. 2 GG zu verstehen ist, verrät Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 WRV glasklar:

    Art. 140 GG

    Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

    […]

    Art. 136 WRV

    (1) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.

    […]

    Auf der Handlungsseite berechtigt die sogenannte »Religionsfreiheit« also zu nichts – zumindest zu keiner Handlung, welche nicht ohnehin (also auch ohne religiösen Hintergrund) erlaubt wäre.

    PS: Warum liest Innenminister Herrmann eigentlich nicht seine eigene Verfassung, nämlich diejenige des Freistaates Bayern?

    Art. 107 BV

    (1) Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.

    (2) Die ungestörte Religionsausübung steht unter staatlichem Schutz.

    (3) Durch das religiöse Bekenntnis wird der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt. Den staatsbürgerlichen Pflichten darf es keinen Abbruch tun.

    Auch hier ganz eindeutig: Ein handlungsseitiges Recht, welches sich auf die sogenannte Religionsfreiheit stützt, wird durch die bayerische Verfassung explizit ausgeschlossen.

    Wer schützt denn hier die Verfassung des Freistaates Bayern? Herr Herrmann mit seinem Verfassungsschutzbericht oder vielleicht doch die Unterschriftensammler in München?

  88. Jeder zweite Deutsche empfindet den Islam als Bedrohung. Zu diesem Ergebnis kommt der „Religionsmonitor“, den die Bertelsmann-Stiftung erstellt hat. Zudem sind 50 Prozent der Deutschen überzeugt, dass der Islam nicht nach Deutschland passt. In Ostdeutschland, wo es kaum Muslime gibt, sind es sogar 57 Prozent.
    http://www.ardmediathek.de/hr-fernsehen/horizonte/wer-hat-angst-vorm-muselmann?documentId=16540448

    In Anbetracht dieser Zahlen muß man zu dem Ergebnis kommen, das die FREIHEIT eher die Bevölkerung repräsentiert als alle anderen etablierten Parteien zu diesem Thema. Die Buntbürger könnten aber auch interpretieren dass 50% der Bevölkerung rechtsextremistische Islamhasser und Rassisten sind ?

    Mit Verleumdung löst man nicht diese Probleme mit dem Islam.

    Zwei andere wichtige Themen, die gestern in der ARD gesendet wurden.

    1.Deutschlands neue Slums – Das Geschäft mit den Armutseinwanderern:
    http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/deutschlands-neue-slums-das-geschaeft-mit-den?documentId=16571286

    2.Die Story im Ersten: Steuerfrei – Wie Konzerne Europas Kassen plündern:
    http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/die-story-im-ersten-steuerfrei-wie-konzerne-europas?documentId=16577486

  89. @ #68 noblesse oblige (20. Aug 2013 11:45)

    Die Scientologen sind ja ein Witz im Vergleich zum Islam!

    Wie hat man sich hier über den Tom Cruise schon aufgeregt, dabei ist der Mann ein guter Schauspieler der im wahrsten Sinne des Wortes schon viele Leute mit seinen Filmen bereichert hat, ganz anders als die islamischen Zeitbomben und Terroristen!

  90. #41 Vasil (20. Aug 2013 10:43)

    Wozu die Aufregung? Betrachtet die Beobachtung von PI-München und Die Freiheit-München einfach als dringend notwendige Fortbildung des Bayr. Verfassungsschutzes. Denn ausweislich seines Halbjahresberichtes hat dieser vom Islam ganz offensichtlich keine Ahnung.
    ——————–
    Aber das ist doch schon länger her als ein halbes Jahr, dass sie angefangen haben hier bei uns mitzulesen! 😉

  91. #62 LeckerSchweineschnitzel (20. Aug 2013 11:40)

    “Die Aktivitäten zielen darauf ab, pauschale Ängste vor Muslimen als nicht integrierbare „Ideologieanhänger“ zu schüren und alle Muslime allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als Feinde des Rechtstaates zu verunglimpfen.”

    Was ist nun Falsch daran ??? Ich sehe das genauso ….

    Richtig.

    Wer echter Mohammedaner ist, ist vollautomatisch ein Feind des Grundgesetzes.

    Habe ich schon vor 5 Jahren hier geschrieben und andere auch früher und 1000fach – immer dasselbe.

    Und wir werden es weiter sagen, bis jeder es weiß und niemand es mehr ignoriert.

  92. #95 sasha (20. Aug 2013 13:49)

    Sicherlich tritt beim Beabachten von DF dwr Matrix Effekt ein, als Neo die blaue Pille schluckte. Ich bin nach meinen ersten besuchen auf PI auch radikal aufgewacht, das wird dem einen oder anderen Schlapphut auch passiert sein. Ist doch toll!

    Mir ging es Ende 2007 genau so.

  93. #102 Mann Jg 1969 (20. Aug 2013 15:38)

    #62 LeckerSchweineschnitzel (20. Aug 2013 11:40)

    “Die Aktivitäten zielen darauf ab, pauschale Ängste vor Muslimen als nicht integrierbare „Ideologieanhänger“ zu schüren und alle Muslime allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als Feinde des Rechtstaates zu verunglimpfen.”

    Was ist nun Falsch daran ??? Ich sehe das genauso ….

    Richtig.

    Wer echter Mohammedaner ist, ist vollautomatisch ein Feind des Grundgesetzes.
    ——————–
    Nicht nur das, deren „Religion“ VERPFLICHTET sie sogar Feinde unseres (alle beschützenden) Rechtsstaates zu sein:

    3:28 „Die Gläubigen sollen die Ungläubigen nicht statt der Gläubigen zu Beschützern nehmen …
    5:51 „O ihr, die ihr glaubt! Nehmt nicht die Juden und die Christen zu Beschützern. …

  94. Ich möchte noch einmal auf den Begriff „Religionszugehörigkeit“ eingehen:
    Das, was wir „westlich geprägte“ Menschen unter Religion verstehen, kommt aus unserer christlich geprägten Einschätzung. Ich weiß nicht wie genau die Autoren des Bayerischen Verfassungsschutzberichtes oder der Behörden den Koran und den Islam kennen: Der Dialog mit Gott, Jesus, Maria (hiermit oute ich mich als Katholik), die Besinnung, die Reflektion im Gebet ist ein wesentlicher Punkt. Das, was wir als Gebet und innerem Dialog mit Gott verstehen ist im Islam völlig anders! Das, was wir in den Diskussion in der Islamaufklärung täglich hören (Schlagworte: Wir glauben alle an den gleichen Gott; egal an was für einen Gott man glaubt, u.a.) ist von größter Tragweite und wird von Politik und Medien kontinuierlich und schon beinahe militant unterschlagen.

    Das Gebet oder das was wir für Gebet halten, wenn wir Muslime beim Gebet zusehen läuft von der inneren Einstellung völlig anders. Muslime rezitiert auswendig Gelerntes. Ohne inneren Dialog zu Gott. Weil ein Muslim von Gott keine Antwort erwarten darf. Der Koran ist kein Gebetsbuch. Eher ein Befehls- und Regelbuch. Versteht man erst, wenn man den Koran gelesen hat. In dem steht, Allah ist der alleinige Gott. Also Allah ist nicht Gott, wie wir Christen ihn sehen (Dreifaltigkeit, Gottvater, Gottes-Sohn). Von wegen alle glauben an ein und denselben Gott. Das sieht Mohammed im Koran völlig anders! Im Koran ist festgehalten, die genau das „alle glauben an den ein und denselben Gott“, ausschließt! Mohammed stellt im Koran Allah über alles. Mohammed hat das bewusst im Koran verankert, um den Alleinherrscheranspruch über die Christen und Juden zu manifestieren. Man muss nur den Koran lesen. Schon deshalb ist eine Moschee nicht mit einer Kirche (so wie wir unseren Gebetsraum verstehen) vergleichbar.

    Darüber hinaus legitimiert der Koran die Christenverfolgung (bzw. die Verfolgung aller die dem Islam als Ungläubige gegenüberstehen) in der Art, das Allah durch Muslime „Lebensunwürdige“ bekämpfen (und damit auch morgen) dürfen (Sure 8:17, wer es nachlesen möchte). Aus dieser Ideologie heraus leiten sich dann wieder die Attentate ab.

    Alles schon mehrfach gesagt, aber man muss dies den Lesern und unwissenden Journalisten immer wieder ins Gedächtnis rufen. Selten habe ich Journalisten getroffen, die sich mit dem Koran wirklich auseinandergesetzt haben. Sie wissen vielleicht, daß des Mahammed, Mekka und Medhina gibt. Ich kann allen die im Umfeld hier kritisch mitlesen nur wärmstens empfehlen. Wenn man PI nicht traut oder für populistisch hält, dann lesen sie wenigstens die Urquellen – den Koran! Egal ob die Recam Ausgabe oder den Salfisten-Koren. Und reflektieren Sie darüber. Sie werden auf dieselben Schlüsse kommen wie wir hier in PI.

  95. #109 media-watch (20. Aug 2013 16:06)

    Alles schon mehrfach gesagt, aber man muss dies den Lesern und unwissenden Journalisten immer wieder ins Gedächtnis rufen. Selten habe ich Journalisten getroffen, die sich mit dem Koran wirklich auseinandergesetzt haben. Sie wissen vielleicht, daß des Mahammed, Mekka und Medhina gibt. Ich kann allen die im Umfeld hier kritisch mitlesen nur wärmstens empfehlen. Wenn man PI nicht traut oder für populistisch hält, dann lesen sie wenigstens die Urquellen – den Koran! Egal ob die Recam Ausgabe oder den Salfisten-Koren. Und reflektieren Sie darüber. Sie werden auf dieselben Schlüsse kommen wie wir hier in PI.
    ———————-
    Diese Dschurnalisten lesen lieber ihren Gehaltsstreifen und schielen auf die Extra-Gratifikation aus Kuweit!

  96. “ Idriz Islamfeindlichkeit “ in Suchleiste ( hier auf PI )eingeben,“ Erster Schritt zum Verbot der Islamkritik “ ….vom 19.April 2013 suchen, lesen !

  97. ich hoffe, die lieben Beamten vom Verfassungsschutz lesen hier gut mit. Dann würden auch diese Beamten erkennen, dass hier keine Radikalen sind, sondern Menschen, die ihr Land und die Menschen hier lieben. Hier wird auch nicht Fremdenhass geschürt. Es geht aber um eine nicht nur eingebildete Bedrohung durch den Islam. Wir haben Angst vor Krokodilen, wir haben Angst vor Gewalt und wir haben Angst vor dem Islam, also sind wir islamophob und wir fühlen uns definitiv bedroht. Lieber Verfassungsschutz, fragt doch mal von wem 99% der Anschläge, Selbstmortattentate, Ehrenmorde, etc. kommen? Haben nicht alle einen islamischen Hintergrund? Ist da nicht irgendetwas krank am Islam? Ist es deshalb nicht verständlich, wenn wir, die Bürger, islamophob sind?

  98. Wenn das der Maßstab ist, dann MUSS jeder Christenkritiker, Budhistenkritiker, Atheist, Hundehalterkritiker, Esoterikkritiker, EIGENTLICH KRITIKER JEGLICHER ART,

    unter Verfassungsschutz-Beobachtung stehen.

    Er „greift“ die Menschenrechte dieser Zugehörigen einer Gruppe an, WEIL ER KRITISIERT.

    *haarerauf*

  99. So,so, der Bayrische VS liest auf PI kräftig mit! Ich wunderte mich schon was die täglichen Besucherzahlen neuerdings so hoch treibt. Bisher dachte ich nur an die Leute von SZ und TAZ.

    Ach, man stelle sich vor: Ein Job wo man den ganzen Tag nur PI liest, und dazu noch hochbezahlten Beamtenstatus! Gibts was Schöneres?

  100. #114 ridgleylisp (20. Aug 2013 17:45)

    So,so, der Bayrische VS liest auf PI kräftig mit! Ich wunderte mich schon was die täglichen Besucherzahlen neuerdings so hoch treibt. Bisher dachte ich nur an die Leute von SZ und TAZ.

    Ach, man stelle sich vor: Ein Job wo man den ganzen Tag nur PI liest, und dazu noch hochbezahlten Beamtenstatus! Gibts was Schöneres?
    —————
    Und dann noch am Wochenende raus aus München. Mit dem Tablett (zwecks Rundumüberwachung von PI) in die Berge auf die „Diensthütte“ des VS – und das Ganze noch als Überstunden bezahlt! – Juchhu!

    P.S. Also, ich würde mich anwerben lassen! – Hört mich jemand?

  101. Sieht man sich die Entstehungsgeschichte der Gewissensfreiheit an, ist man sofort auch bei der Toleranz. Toleranz, das hat sich inzwischen herumgesprochen, kommt von tolerieren, d. h. es kann sich dabei IMMER nur darum handeln, sich mit irgend einem Übelstand abzufinden, diesen zu ertragen, ungern zu erdulden, aber keineswegs, auch nicht in einem noch so geringen Ausmaß, etwa sein Einverständnis abzugeben. „Permission n’est pas approbation“ – wie die französische Juristen anläßlich des Edikts von Amboise 1563 sagten. In diesem Zusammenhang begegnet uns auch zum ersten Male die Gewissensfreiheit. Histoire ecclésiastique des églises réformées 1580, Neuauflage 1883ff. II p. 373. Beim Islam überwiegt dagegen von Anfang an das Interesse an der Konformität, das Prinzip gesellschaftlicher Homogenität bei weitem das der Privatindividuen. Folgt man Aristoteles, so ist es tugendhaft diesen Übelstand, den man alles andere als gern erduldet, zu hassen. „Die Tugend aber gründet sich darauf, daß man die richtige Freude und die richtige Liebe und den richtigen Haß empfindet (Politik 1340 a 15 f.). Die Wahrheit muß man lieben, die Lüge dagegen hassen. Das war immer schon ein Leitmotiv der Antike, aber hat sich mit dem Kommen des Christentums verändert. Wenn jedoch von den Linken, die das Christentum verunglimpfen, einem Haß als etwas Negatives vorgeworfen wird, ist das lächerlich! Wenn ein Agnostiker aufgrund seiner Gewissensfreiheit den Islam für ein Übel hält, so zeugt es von Tugend, daß er, wenn er ihn schon erdulden muß, ihn zumindest haßt.

  102. „Islamfeindlichkeit als verfassungsfeindliche Strömung.“

    Ich vermisse im Verfassungschutzbericht die empirisch belegte „Deutschenfeindlichkeit“ des Islam. Ist die nicht verfassungsfeindlich?
    Oder steht es doch drin, vielleicht unter „Islamististischer Terroristismus“? Dann hat der Absatz „Islamfeindlichkeit“ aber seine Daseinsberechtigung verloren!

  103. Ich bin für die Demokratie.
    Ich bin für Gleichberechtigung.
    Ich bin für Glaubensfreiheit.
    Ich bin gegen Gewaltverherrlichung.
    Ich bin gegen Parallelgesellschaften.
    Ich bin gegen Sozialmissbrauch.
    Ich bin gegen Gewaltideologien.

    Verdammt, ich bin eindeutig verfassungsfeindlich. Schuldig im Sinne der Anklage.

  104. Mir scheint keiner der Juristen aus dem BY Innenministerium hat je in den Koran geschaut.

    Nehmen wir doch einmal einen Vers aus dem Koran, z.B.

    2:191 „Tötet die Ungläubigen, wo immer Ihr sie findet“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Schwertvers

    Gemäß der Bayerischen Autoritäten ist es verfassungsfeindlich diesen Vers aus dem Koran streichen zu wollen.

    Die wollen doch gtlatt, daß einm Kult, der zum Töten aufruft in der Nachbarschaft der Bürger dieses Landes gedeihen soll und behaupten, daß das von der Verfassung gedeckt sei.

  105. Ich werde den v Bericht ausführlich studieren!
    Besonders besorgt bin ich über die Aktivitäten der Muslimbruderschaft, Gülen-Bewegung und Militär Gorös. Was steht dazu drin?
    Wieviele Aktivisten dieser Organisationen gibt es in Bayern?

  106. Laut der Logik dieses Verfassungsschutzberichtes müsste das Verbot, seine Kinder zu schlagen, auch die „Religionsfreiheit“ und die „Grundrechte“ verletzen. Schließlich heißt es doch in der Bibel, wer sein Kind liebt, der züchtigt es. Also könnte ein prügelfreudiger Christ in Anlehnung an diesen Verfassungsschutzbericht sagen:

    Ziel ist es, die Geltung dieser Grundrechte für Christen, die aktiv ihren Glauben leben wollen, außer Kraft zu setzen bzw. zu beseitigen.

    Damit würde der Prügelchrist völlig zurecht nicht durchkommen. Nur bei Muslimen soll die „ungestörte Religionsausübung“ offenbar über allem anderen stehen.

  107. Bin jetzt stark verunsichert.

    Ist man schon verfassungsschutzrelevant, wenn man Kannibalismus ablehnt (der hat ja etwas mit religiösen Vorstellungen zu tun)?

    Darf man Kannibalen als Menschenfresser bezeichnen oder ist es eine pauschale Verunglimpfung und man soll differenzieren?

    Wenn ja, dann wie soll man differenzieren: gibt es etwa vegetarische Kannibalen?

    Fragen über Fragen.

  108. Der Landesverband Bayern differenziert in seinen Verlautbarungen in der Regel nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie, sondern begreift den Islam als faschistoide Politik-Ideologie.

    Übrigens, Erdogan differenziert auch nicht:
    “Es gibt keinen moderaten, oder nicht-moderaten Islam. Islam ist Islam und damit hat sich’s.” – Recep Tayyip Erdogan

    Und der Mann weiß, wovon er spricht.

  109. Der Landesverband Bayern differenziert in seinen Verlautbarungen in der Regel nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie, sondern begreift den Islam als faschistoide Politik-Ideologie.

    Nach dieser Definition war Osama bin Laden kein Islamist.

    Er war weder Mitglied einer politischen Partei, noch hat er irgendwelche Politiker unterstützt, sondern hat alles sauber aus dem Koran abgeleitet.

    Er war nur ein gläubiger Moslem, der Koran ernst genommen hat.

  110. Islamfeindlichkeit…
    Dieser Begriff macht überhaupt keinen Sinn, der Islam ist keine Rasse oder Nationalität. Wenn sie schon versuchen Pi-news und Die Freitheit zu diffarmieren, sollten sie villeicht Begriffe wie Türkenhasser oder Moslem/Orientalenfeind benutzen. Ausserdem ist Islamfeindlichkeit keine Beleidigung für uns Islamkritiker, sondern unsere politische Haltung, daran ist nichts rassistisch!

  111. Gestern, am 20. August war hier auf PI der absolute Besucherrekord: 110.056 Leser. Schön. So kommt die Aufklärung immer mehr unters Volk.

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