imageDie Ermittlungen wegen Fälschung der Europawahl in Halle gehen in eine neue Runde: Die Staatsanwaltschaft hat nun auch ein Ermittlungsverfahren wegen Wahlfälschung gegen den Stadtwahlleiter und seine Stellvertreterin eröffnet. In einem Wahllokal war es im Mai zu Unregelmäßigkeiten und offenbar zu Verstößen gegen die Wahlordnung gekommen. Im Wahlbezirk 571-03 in Halle zählte das zuständige Wahllokal 101 Stimmen mehr aus, als Wahlberechtigte erschienen waren – und fast alle gingen an diesem 25. Mai 2014 auf das Konto der Linkspartei.

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt bereits gegen den damaligen Wahlvorsteher Manfred D. wegen Wahlfälschung. Bis zu fünf Jahre Haft stehen auf das Delikt. Jetzt haben die Ermittler aber auch ein Verfahren gegen den Stadtwahlleiter Egbert Geier und seine Stellvertreterin Rita Lachky eröffnet, wie die Behörde auf FOCUS-Anfrage bestätigte. Anzeige erstattet hat wiederum der 75-jährige Peter Scharz, der im Mai Wahlhelfer im betroffenen Wahllokal war.

Wahlfälschung kommt in Deutschland offiziell nur sehr selten vor. Wie einfach es aber ist, Wahlen zu fälschen, zeigt der Fall in Halle. Wahlvorsteher D. mogelte offenbar 101 Stimmen dazu. Nur weil Wahlhelfer Scharz aufpasste, flog der Schwindel auf. Er meldete seinen Verdacht der Stadt Halle. Der Stadtwahlleiter ließ daraufhin den Stimmbezirk neu auszählen, das Ergebnis im Nachhinein korrigieren und informierte den Gemeindewahlausschuss, das Kontrollorgan.

Aber trotz der Unstimmigkeiten hielt es die Stadt Halle wochenlang nicht für nötig, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Erst als der Wahlhelfer selbst Anzeige erstattete, übergab der Gemeindewahlleiter der Staatsanwaltschaft die nötigen Dokumente, um sie auf eine Straftat hin prüfen zu lassen.

Nun legte der Wahlhelfer mit der Anzeige gegen den Stadtwahlleiter und seine Stellvertreterin nach. Seiner Ansicht nach verzögerte die Stadt die Aufklärung des Falls und informierte den Gemeindewahlausschuss nicht über die weiteren Unregelmäßigkeiten im Wahllokal.

So soll Wahlvorsteher Manfred D. beim Auszählen der Stimmen bewusst auf das Vieraugenprinzip zur Kontrolle verzichtet haben. Außerdem soll D. alle Wahlhelfer gebeten haben, die Wahlniederschrift bereits bei Dienstantritt zu unterschreiben – also bevor das Ergebnis der Auszählung eingetragen wurde.

Dritte Auffälligkeit: Nach der Wahl meldete die Internetseite der Stadt zunächst null Stimmen für die Alternative für Deutschland (AfD) im betroffenen Stimmbezirk. Tatsächlich waren es aber 42 Stimmen…

Kommentar:

 Laut FOCUS rätselt der Staatsanwalt noch, ob das Absicht oder Schlamperei war. Stimmen für die Kommunisten dazubescheißen und die AfD weglassen, das soll alles ein Zufall sein? Die Angelegenheit verdient bundesweite Aufmerksamkeit, denn längst ist dieses Land zu einer linksgrünen Bananenrepublik verkommen, und dieser Fall ist mit Sicherheit nicht der einzige!

Ein Rechtsempfinden haben Linke nicht, als Ideologen fühlen sie sich zu jedem Gesetzesbruch im Sinne einer „höheren Gerechtigkeit“ und der Herbeiführung des ökologischen und  sozialistisch-kommunistischen Paradieses uneingeschränkt und jederzeit legitimiert. Der Zweck heiligt die Mittel! Die AfD und andere kleinere Parteien tun gut daran, bei Wahlen vor Ort Präsenz zu zeigen und aufzupassen!

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85 KOMMENTARE

  1. Ist es denn schon wieder soweit, dass man aufpassen muss in diesem Land, ob die Verfassungsgrundsätze eingehalten werden ? Ich glaube, es ist in Deutschland nach 1945 versäumt worden, die Grundzüge demokratischen Handelns wirklich zu verinnerlichen und vor allem: zu verstehen. Abweichler und abweichende Trends muss man aushalten, im Sinne der Demokratie, die immer das höherwertige Ziel darstellt, noch weit vor den eigenen Idealen, und seien sie noch so vermeintlich edel. Eine böse, verhängnisvolle Tendenz hat sich eingeschlichen.

  2. Wichtig ist, solch ein Rechtsbruch muss schon alleine wegen Abschreckung und Verteidigung der Demokratie besonders hart bestraft werden.

    Folgen hier keine Strafen oder nur milde Urteile, ist dass ein Signal und Aufruf weiterhin Wahlbetrug zu begehen.

    Schon die jetzige Halbherzigkeit von Stadt, Behörde und Staatsanwaltschaft lässt den Verdacht der Duldung und indirekter Zustimmung aufkommen.

  3. Das Linksgesindel hat eine lange Tradition mit der Fälschung von Wahlergebnissen.
    Siehe DDR, UDSSR, Nordkorea und alle anderen kommunistischen Kackländer!

  4. Wie schon der erste Vorsitzende der Linkspartei, Genosse Walter Ulbricht, 1945 sagte:

    „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

    Daran hielt sich die Partei, die immer Recht hat, auch bei den Kommunalquahlen 1989.

    Traut den linken FaschistInnen nicht, sie haben „immer Recht“ und lassen irgendwann ihre pseudodemokratische Maskerade fallen, woran erinnert mich das nuhr? 🙂

  5. Wem die Demokratie lieb und wichtig ist, kann nach 18 Uhr als Zuschauer ins Wahllokal gehen und dem Wahlvorstand auf die Finger schauen. Oder noch besser, sich gleich als Wahlhelfer bewerben. Auch wenn man keine Zeit hat kann man was tun. Nämlich am Wahlsonntag persönlich ins Wahllokal gehen und die Stimme dort abgeben. Was man dagegen ausdrücklich nicht tun sollte: Nur aus Bequemlichkeit per Briefwahl abstimmen. Die Briefwahl ist besonders anfällig für Wahlfälschung, da die Briefe von Sachbearbeitern im Amt geöffnet und die Stimmzettel tagelang gelagert werden. Leider ist die Briefwahlquote erschreckend hochgeworden.

  6. Es ist lästig, aber wahrscheinlich langsam nötig… Jeder Bürger hat das Recht, bei der Auszählung der Stimmen in seinem Wahlkreisbüro als Zeuge zugegen zu sein. Ich habe den Verdacht, dass vor allem in den größeren Städten längst die Wahlen getürkt werden. Ich will nicht wissen, was in München bei einer Neuauszählung der Stadtratswahl im doppelten Sinne „rausgekommen“ wäre. Vermutlich ein Soze, der den Stuhl für Michael Stürzenberger hätte räumen müssen… 😉

  7. Wen wundert das? Wahlfälschungen haben Tradition in der DDR. Warum nicht auch in der BRDDR? Die alten Seilschaften funktionieren noch.
    Und was der Staatsanwalt draus macht, das hängt natürlich auch voll und ganz von seiner ideologischen Orientierung ab. Nicht von Verfassung oder Gesetzen.
    Und ein Thema für Illners Hirnwäsche-Talkshow ist es sicher auch nicht angesichts der früheren SED-Mitgliedschaft mit eingebauter Karriere derselben.
    Sie fragt lieber einen Herrn Lucke zum x-ten Mal, warum er den deutschen Begriff entartet verwendet für einen entarteten Vorgang. Die Erbengemeinschaft der Mauermörder definiert in dieser unserer BRDDR, was Demokratie ist.
    Toll. Tollerrrant.

  8. Aber der gute Herr D. hat doch nur im Interesse des Gemeinwohls die Stimmen von AfD-Wählern, also von offenbar rechtspopulistischen Umtrieben geblendeten Falschwählern korrigiert. Wie schlimm die AfD ist, sehen wir ja täglich in den GEZ-Anstalten. Und Herr D. hat der einwandfrei nicht rechtsextremen Linken die ihr zustehenden Stimmen zuerkannt. Wir alle wissen ja, wie schlimm das im Osten ist, da haben die Rechtsextremen Horden sicher gut 100 Linkenwähler am Betreten des Wahllokals gehindert.

    Also alles nur couragierter Einsatz gegen Rächts. Ein Fall für´s Bundesverdienstkreuz.

  9. Ich verstehe eh nicht warum überhaupt gezählt wird. Die Ergebnisse stehen doch schon um 18UHR punktgenau fest. Es wird nur hier und da noch linientreu nach oben oder unten korrigiert.

  10. Wahlfälschung ist glaube ich in Deutschland auch nicht besonders schwer.
    Wenn sich eine Mannschaft von linken Wahlhelfern einig ist, machen die ein paar Häkchen in die Liste bei den Nichtwählern und werfen gleichviel Wahlzettel mit Kreuz bei den Sozen, Grünen oder der SED in die Wahlurnen und alles ist paletti!

  11. Nach der Wahl meldete die Internetseite der Stadt zunächst null Stimmen für die Alternative für Deutschland (AfD) im betroffenen Stimmbezirk. Tatsächlich waren es aber 42 Stimmen…

    So plump und dumm darf man sich als Betrüger natürlich auch nicht anstellen. 🙂

    II
    Die AfD und andere kleinere Parteien tun gut daran, bei Wahlen vor Ort Präsenz zu zeigen und aufzupassen!

    Habe ich am 25. Mai gemacht. Lief alles korrekt.

  12. Fernsehtipp (läuft gerade auf DDR2)

    Peter Hahne.
    Hans-Olaf Henkel (AfD) gegen Jens Spahn (CDU).

    Thema: Euro

  13. Die Methode ist doch garantiert nicht auf dem Mist von dem Typen gewachsen der jetzt mal zufällig weil zu dreist erwischt wurde.
    Das wird System haben bei der System-Linkspartei. Wenn man mal das „Vergnügen“ hatte einen von diesen Verbrechern persönlich näher kennen zu lernen wird feststellen das denen JEDE Schweinerei zu zutrauen ist. JEDE !

  14. Die AfD sollte sich dieser Sache annehmen denn es sind ja nun bekanntlich ihre Stimmen die verloren gegangen sind, und es steht im großen Interesse der “ die Linke “ die AfD zu schädigen und zu schwächen. Die AfD könnte auch so wieder praktisch zeigen, wie mit ihr umgegangen wird

  15. #12 Dagon (26. Okt 2014 10:04)

    Das Merkel merkt echt nichts mehr…Kopfschüttel.
    http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_71539924/angela-merkel-erteilt-camerons-einwanderungsplaene-absage.html

    Man kann die Visage dieser strunzdummen FDJ-Trine nicht mehr ertragen und ihre peinlich törichten Aus- und Einlassungen erst recht nicht. Merkel ist nur deswegen stark, da ein Bündnis mehrerer Medien-Kartelle hinter ihr steht und sie den Menschen ständig als beliebt verkauft.

    Der untadlige Dieter Spethmann, ein Mann, der wirklich etwas für unser Land geleistet hat und dessen geistreiche Leserkommentare in der FAZ zu den perversen Euro-Rettungsorgien von Merkel/Schäuble stets ein Genuss waren, hat die Unfähigkeit und die Dummheit dieser Frau in anderem Zusammenhang gerade auf den Punkt gebracht:

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/24917-frau-merkel-es-reicht

  16. Ich glaube, in der BRD findet Wahlfälschung im großen Stil statt.
    Wenn man Umfragen liest, oder die Stimmen in verschiedenen Videotexten ansieht, dann können die Wahlergebnisse nicht real sein.
    Wer Zugang zu den Endcomputern der Wahlen hat, hat auch Möglichkeiten.
    Ebenso kann man es zum Beispiel bei Bürgerbegehren machen: In der Kontrolle nach Echtheit der Adressen in den Unterschriftensammlungen findet man eben „unangenehme“ Stimmen nicht in der Datenbank der Bürgerämter.

  17. Bei uns, bei der letzten Wahl,war es verdammt auffällig was dort alles saß! 😉 Als ich dran war ,klatschte der dummen Pute das Schokoladeneis auf meinen Zettel….was für ein Zufall . Wenn Dummheit weh tun würde… Woher nehmen die sich schon immer VORHER raus, so siegessicher zu sein? Immerhin, heute lachen die wenigsten noch . Har har

  18. #18 Biloxi (26. Okt 2014 10:24)

    #16 Cendrillon

    Danke für den Tip! Noch ein Tip:
    Hart aber Fair – Mo. 21.00 Uhr: “Minizinsen und Wackeleuro – macht uns die Krise arm?” Mit Bernd Lucke: http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/
    Auch dabei: Kotzbrocken Stegner! Und Markus Söder (schon wieder).

    Danke 🙂

    Bei Peter Hahne geht’s zu wie im Schweinestall. Mit Blockparteien läßt sich nicht mehr diskutieren. Armer Hans-Olaf Henkel.

  19. Bei Peter Hahne geht’s zu wie im Schweinestall.
    #25 Cendrillon

    Kann man wohl sagen. Dieser Jens Spahn legt es offenbar darauf an, der Ralf Stegner der CDU zu werden, also der Unionskotzbrocken Nummer 1.

  20. So sind sie halt, die Linkischen: verlogen bis zum Geht nicht mehr, unaufrichtig, betrügerisch und kriminell!

  21. Jetzt haben wir im Osten also nicht nur die SED wieder am Ruder, es wird auch wieder so wahlgefälscht wie in der DDR.

    Ich glaube auch: nur die Spitze des Eisbergs.
    Die alten, roten Seilschaften funktionieren noch tadellos.
    Und im Westen gibt es die linken Gutmenschen, die im irren Kampf „gegen Rechts“ Stimmen für die AfD in den Mülleimer kippen oder bei den Grünen dazurechnen.

  22. Nun ist das Kätzchen mal aus dem Sack; aber nur weil der Nutznießer die ungeliebte Linke war.
    Ich bemängele seit geraumer Zeit das Zählen nach der Wahl. Im Wahllokal hocken die Nutznießer einer jeden Wahl und zählen. Wer garantiert, daß nicht unliebsame Stimmen ungültig gemacht werden und/oder gegen einen „neuen“ Wisch mit demokratischem Wunschkreuz ausgetauscht werden?
    Zur Bundestagswahl war die Zahl der ausgezählten Stimmen für die AfD niedriger, als die Zahl derer die diese Partei wählten (aus meinem Bekanntenkreis und in meinem Wahllokal). Doch was nützt dieses Wissen?
    Solange CDU-SPD-Grüne-FDP davon profitieren wird sich keine Stimme gegen diese demokratische Praxis erheben, das ist jedem hier klar. Es geht um die Machtverhältnisse.

  23. Das Problem dürfte sich, bei zunehmender Abwendung des Souveräns von den etablierten Parteien, noch verschärfen. Das Vertrauen in das System schwindet bei informierten Bürgern rapide.

  24. #10 auyan

    Wen wundert das? Wahlfälschungen haben Tradition in der DDR. Warum nicht auch in der BRDDR? Die alten Seilschaften funktionieren noch.
    ————————————
    Da brauchte man nichts fälschen, es gab keine Wahl. Die Wahlzettel waren auf DIN-A-5-Grösse vorgedruckt – und wir alle wussten das.

    Aber das System Westen besteht von Anfang an auf Lug und Trug. Da hat man die Menschen besoffen gemacht, dass sie eine Wahl hätten.
    Das ist das neue Opium fürs Volk: Demokratie.

    Alles Schwindel. Damit dieser nicht zu Tage tritt, macht man die Fälschungen hinterher, man korrigiert die Ergebnisse und bleibt an den Trögen.

    Leider ist der Anteil des Volkes, der das nicht bemerkt, so gross, dass es immer noch funktioniert, die Menschen von den Wahrheiten mit Brot und Spielen abzulenken.

  25. ABRECHNUNG MIT DEN RADIKALEN

    AfD-Vize Henkel fordert Kurskorrektur

    Der interne Streit in der Alternative für Deutschland geht weiter: Nun rechnet AfD-Vize Hans-Olaf Henkel mit den Radikalen in der eigenen Partei ab und fordert einen klaren Kurs von der Führung.

    BerlinDer stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, befürchtet Schaden für seine Partei durch viele ideologisch fixierte Mitglieder. „Wir haben Unvernünftige, Unanständige und Intolerante in unseren Reihen“, sagte Henkel dem „Spiegel“. Als Beispiel nannte er die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA und die Putin-Sympathisanten in der AfD. „Da müssen wir innerparteilich für Aufklärung sorgen“, sagte der ehemalige BDI-Chef und heutige EU-Parlamentarier.

    Henkel fordert von Bundessprecher Bernd Lucke eine Kurskorrektur. „Wir brauchen einen Markenkern“, sagte Henkel – auch wenn das einen Verlust von Wählerstimmen zur Folge haben könnte. Henkel: „Sie können den Leuten nicht sagen: Ich kann alles. Irgendwann sagen sie: Die können gar nichts.“

    Parteichef Lucke, ebenfalls EU-Abgeordneter, fühlt sich derweil zunehmend überlastet von Parteiamt und Mandat. „Das Pensum ist sehr hoch“, sagte Lucke. „Bisweilen führen mich die Arbeit als Abgeordneter und die Parteiarbeit an die Grenze der Belastungsfähigkeit.“

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/abrechnung-mit-den-radikalen-afd-vize-henkel-fordert-kurskorrektur/10890684.html

  26. Laut einem Cicero-Artikel wurden von zwei Politikwissenschaftlern bereits mehrere „Schlampigkeiten“ bei Stimmenauszählungen festgestellt ; interessant dabei war, dass diese „Schlampigkeiten“ immer zugunsten der SPD ausgingen.
    Zumindest wird dabei deutlich, was die SPD den Bolschewiken voraus hat: die SPD ist so klug, vorher Schlüsselpositionen im Polizei-, Justiz- und Verwaltungsapparat, sowie in den sogenannten Meinungsforschungsinstituten mit Genossen zu besetzten, was unweigerlich zur Folge hat, dass viele Dinge, wie zB die „Schlampigkeiten“ bei der Stimmenauszählung in Bremen oder das Abtauchen vom Genossen Edathy , ohne Konsequenzen bleiben.

  27. # 13 Matthes

    Ich wundere mich auch immer jedesmal, wie die ersten Hochrechnungen um 18.00 Uhr regelmässig die endgültigen Wahlergebnisse widerspiegeln. Obwohl um 18.00 Uhr noch nicht eine einzige Stimme ausgezählt sein dürfte, ändern sich bis zum abschliessenden Wahlergebnis bei den jeweiligen Prozentzahlen fast nur noch die Stellen hinterm Komma.

    Wie viele andere auch, gehe ich schon lange davon aus, daß die offiziellen Wahlergebnisse in Deutschland nicht ganz dem Wahlverhalten entsprechen.
    Zumindest die Stimmen für rechtsorientierte Parteien werden wohl im grossen Stil nach unten korrigiert. Ich gehe sogar davon aus, dass die AfD bei den letzten BT- Wahlen locker drin gewesen ist, dieses jedoch entweder bereits bei der Auszählung im Wahllokal oder erst- und beim Landes/ Bundeswahlleiter verhindert wurde. Die gute Nachricht bei diesem Skandal ist, daß die Manipulationen offenbar nur bis zu einem bestimmten Grad möglich sind, genug um eine 6 % – Partei unter die 5 % Hürde zu drücken, jedoch nicht mehr, wenn diese Partei 10 und mehr Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht hat.

    Ich weiß, dass die AfD hier ( zurecht ) auch wegen ihres z.Z. mangelnden Engagements in der Islam- und Ausländerfrage kritisiert wird. Man sollte sich jedoch dabei im klaren sein, dass Kleinstparteien wie DF oder Pro immer den oben genannten Wahlmanipulationen zum Opfer fallen, da sie wohl niemals die kritische Masse erreichen werden, wo dies nicht mehr möglich ist.

  28. Bei den letzten Wahlen hat ja die AfD souverän die 5%-Hürden übersprungen. Durch Wahlmanipulationen wurden ihr vielleicht 1/2-Prozentpunkt gestohlen. Gravierender war aber die deutlich wichtigere Bundestagswahl. Ich habe keinen Zweifel, dass die AfD den Einzug in den BT bei korrekter Auszählung geschafft hätte. Dann hätte Merkel aber die Hosen runterlassen müssen und erklären warum sie lieber mit der linken SPD als mit der liberalen AfD koalieren will. Es hätte nämlich für eine Koalition gereicht.

  29. Leute mit den Parteien kann man nichts erreichen wie man sieht, der Protest muss von unten von der Strasse kommen, so wie heute das HoGeSa Projekt.

    Emma Goldman: Würden Wahlen etwas ändern, so wären sie verboten!

  30. #Freya
    Und das freut Sie mit der AFD Wahlumfrage? Sorry dass PRO NRW unter ferner liefen dümpelt. Ich kann dieses ständige Herummeckern nicht verstehen. Neidproblem???

  31. Also in meinem Dorf gab es bei der Europawahl keine Wahlfälschung. Es gab nur eine Stimme für die REP und das war eindeutig meine.
    Hätte auch PRO NRW gewählt, aber musste mich ja für eine der beiden Parteien entscheiden. AfD stand für mich sowieso nicht zur Debatte, zum Glück im Nachhinein. Siehe München.

    Wofür steht die AfD eigentlich? außer für den Nord- und Südeuro?

  32. Also, ich bin Whalhelfer seit meinem 18ten Lebensjahr. Nicht ein einziges Mal bestand die Chance, zu lügen und zu betrügen. Wenn auch nur eine Stimme fehlte oder zuviel war, wurde noch und noch ausgezählt. Wenn ich jetzt diese Story lese, frage ich mich, ob diese Wahlfälschungen nicht doch öfter vorkommen können. Ein Protokoll zu unterschreiben, bevor die Stimmen ausgezählt sind, ist ein Unding. Und die einzige Möglichkeit, eine Wahl zu manipulieren, nicht ganz, das Vieraugenprinzip darf auch nicht außer acht gelassen werden. Gut gemacht, ihr Wahlhelfer in Halle. Und das nur einer Beschwerde erhoben hat, spricht auch für sich. In der gesamten DDR müsste wohl noch einmal nachgezählt werden. Lang lebe der HSV!

  33. #40 Freya- (26. Okt 2014 11:04)
    Aktuelle Wahlumfrage: SPD gewinnt – Alternative für Deutschland verliert deutlich

    😉

    http://www.borlife.de/37216-aktuelle-wahlumfrage-spd-gewinnt-alternative-fuer-deutschland-verliert-deutlich

    Es wäre eventuell besser, nicht dem Irrglauben aufzusitzen, dass die alte Bundesrepublik seit ihrer Gründung jemals eine Demokratie im eigentlichen Sinne war.
    Es hat sich innerhalb bestimmter Grenzen eine faktisch monokulturelle Parteienlandschaft gebildet , in der es fast schon egal ist, welcher der etablierten Parteien man seine Stimme schenkt.
    Prinzipiell unterscheiden sich die Parteien nur noch in Nuancen voneinander und die sind sich auf einmal alle sehr schnell einig, sobald eine neue Bewegung die Bildfläche betritt, die sich nicht in den „Mainstream“ einfügen will.
    Da greift man zu Mitteln, die man eigentlich nur jenseits des Eisernen Vorhanges kannte, wie Denunziation und Lüge, um sie entweder auf Linie zu trimmen oder aus dem etablierten Politikbetrieb hinauszudrängen.

  34. @ #44 aktion_p (26. Okt 2014 11:11)

    Ich bin in der Freiheit 😉

    Das hat auch nichts mit Neid zu tun sondern wegen dem Verrat in München.

  35. In München sind ganz schön viele sehr sauer auf die AfD

    125 Millionen Euro für neue Asylanten-Unterkünfte

    Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) spielte auch in der heutigen Sitzung eine außerordentlich beschämende Rolle.

    Immerhin thematisierte AfD-Stadtrat Schmude den massenhaften Asylmißbrauch. Bei der Abstimmung knickten die beiden AfD-Kollegen dann allerdings auch diesmal wieder ein und winkten mit ihrer Stimmabgabe zusammen mit allen anderen Etablierten-Stadträten die Versenkung von 125 Millionen Euro für neue Asylantenunterkünfte durch; auch diesmal war wieder nur die BIA gegen den Irrsinn.

    Leider hielt es AfD-Kollege Schmude dann auch noch für geboten, sich von der „dumpfen Ausländerfeindlichkeit“ der BIA zu distanzieren und so schon wieder den Bettvorleger der etablierten Versagerparteien zu geben. So dürften sich die Münchner AfD-Wähler ihre „Alternative“ wohl nicht vorgestellt haben.

    http://www.auslaenderstopp-muenchen.de/?p=4514

  36. „Die Staatsanwaltschaft rätselt noch!“

    Offenbar wird nur gerätselt wenn es bestimmte politische Richtungen betrifft.Bei allen anderen wird ermittelt.
    Das BVG hat im Juli 2012 festgestellt, dass alle Wahlen nicht Grundgesetzkonform, also ungültig, waren. Hat sich inzwischen etwas geändert? NEIN!
    Warte eigentlich ja schon lange, dass endlich eine Partei, oder eine Körperschaft, die Wahlen offiziell für ungültig erklären lässt. Dann könnte man endlich, wie im Grundgesetz vorgegeben „unmittelbar“ wählen und dieser ganze irre und kriminelle Listenfirlefanz der Parteien hätte ein Ende. Es gäbe auch keine „Überhangmandate“, denn gewählt ist dann derjenige Kandidat mit den meisten Stimmen. Zugleich wäre der Abgeordnete dem Wähler verpflichtet und nicht der Partei!

    Es ist mit Garantie noch viel mehr Wahlfälschung betrieben worden, nicht nur in Halle!

  37. @ PI, Kewil

    Es gibt Halle Westfalen und Halle an der Saale

    Ach ja, ich schrieb diesen Kommentar nicht zu schnell, weder diesen, noch andere!

  38. In Köln wurde bei der letzten Kommunalwahl im Mai dieses Jahres massiv gefälscht, in erster Linie durch die SPD.

    In Köln ist das besonders einfach möglich, weil sich dort ein komplettes Team für den Wahltag in einem Wahllokal zur Verfügung stellen kann. Wenn das ein Team von linken Freunden ist, ist die Wahlfälschung sogar besonders leicht.

    Man weiß das in Köln, darum darum begehren die Betrogenen eine Neuauszählung und die Fälscher wehren sich gegen eine Neuauszählung.

    Die Fälscher werden sich durchsetzen (trotz der Anrufung eines Gerichts), denn dank der Fälschung haben sie die Mehrheit.

  39. Eine LIVE Übertragung aus Köln, das wärs jetzt, ich bin so neugierig ob hoffentlich auch ganz viele Anti-Islamisten kommen werden.

  40. Es müßte darauf AB 5 Jahre Knast geben ohne wenn und aber sowie Streichung sämtlicher staatlicher Bezüge für die ganze Familie dieses kommunistischen Betrügers.

    In ähnlich radikaler Weise müßte das GESAMTE Strafrecht reformiert werden.

  41. #16 eule54 (26. Okt 2014 10:08)

    Wahlfälschung ist glaube ich in Deutschland auch nicht besonders schwer.
    Wenn sich eine Mannschaft von linken Wahlhelfern einig ist, machen die ein paar Häkchen in die Liste bei den Nichtwählern und werfen gleichviel Wahlzettel mit Kreuz bei den Sozen, Grünen oder der SED in die Wahlurnen und alles ist paletti!
    ———-
    Noch einfacher ist es beim Auszählen einen x-beliebigen Wahlzettel ungültig zu machen: ein Häckchen zuviel mit einem kleinen Kuli in der hohlen Hand … Dazu braucht es nicht mal eine Absprache mit anderen Wahlhelfern, weil’s keiner merkt! – Da könnten nur Überwachungs-Kameras abhelfen mit Public Viewing!

  42. ½ OT, betr.: AfD

    Oha, das wird Zoff in der Partei geben:

    Henkel fordert von Lucke Kurskorrektur

    Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, befürchtet Schaden für seine Partei durch viele ideologisch fixierte Mitglieder. „Wir haben Unvernünftige, Unanständige und Intolerante in unseren Reihen“, sagte Henkel dem „Spiegel“. Als Beispiel nannte er die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten und die Putin-Sympathisanten in der AfD.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-henkel-fordert-von-lucke-kurskorrektur-13230314.html

    An diesem „Freihandelsabkommen“ scheiden sich in der AfD die Geister! An der Basis gibt es massive Vorbehalte, und auch der niedersächsische AfD-Vorsitzende Paul Hampel äußert sich hier sehr kritisch:
    http://afd-niedersachsen.de/index.php/932-23-10-2014-hampel-ceta-und-ttip-in-jetziger-form-nicht-akzeptabel

  43. #51 Freya- (26. Okt 2014 11:21)

    In München sind ganz schön viele sehr sauer auf die AfD

    125 Millionen Euro für neue Asylanten-Unterkünfte.
    ——————
    Die engagierte FREIHEITskämpferin Freya freut’s (?) – die AfD-Basis weniger. Den Link unten habe ich schon gestern weitergeleitet. Die „Verteidigung“ von Wächter und Schmude dürfte m.E. ungefähr so ausfallen: „Die Münchner hätten es nicht verstanden, wenn die AfD diesen armen Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft verweigert, noch dazu wo der Winter vor der Tür steht“. – Da sag‘ mal was dagegen!

  44. # 48 Koltschak

    Wenn ich es richtig verstehe, werden im Wahllokal also lediglich die Anzahl der abgegebenen Stimmzettel mit der Anzahl der Wähler verglichen.

    Wie sieht es denn damit aus, dass ein Stimmzettel für die eine Partei in den Stapel der anderen gelangt, mit dem Stift ein weiteres Kreuz gemacht und dieser damit ungültig gemacht wird oder einfach ein Stimmzettel durch einen anderen, vom Wahlhelfer angekreuzten ausgetauscht wird ? In allen diesen Fällen würde die Anzahl der abgegebenen Stimmzettel ja trotzdem mit der Anzahl der Wähler genau übereinstimmen, obwohl das Wahlergebnis komplett manipuliert wurde. Wie ist es, wenn der Wahlleiter des Wahllokals die Stimmen per Telefon an den Landeswahlleiter weitergibt, ist er dabei allein oder gilt dort auch das Vieraugen ( Ohren) – Prinzip ? und wie können bereits um 18.00 Uhr die ersten genauen Zahlen vorliegen, obwohl noch nicht mit der Auszählung begonnen wurde?

  45. OT
    Skandal: AfD marschiert im „Kampf gegen Rechts“.

    Jetzt werde ich aus der AfD austreten und die Bernd-Lucke-Gipsstatue im Vorgarten mit dem Baseballschläger vernichten. Die AfD marschiert mit im Kampf gegen Rechts. Und zwar an allererster Stelle! Ich bin einfach nur noch fassunglos.

    Hier ist der Beweis im Video des RBB:
    http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/10/neonazi-demonstration.html

    Ab Minute 1:30 im Video findet man den Beweis.

    PS:
    [irony-off]

  46. #59 Biloxi (26. Okt 2014 12:01)

    Das liberale Gedöns von Henkel zielt wohl auf die Hamburg-Wahl. – Ansonsten: der unvermeidliche Richtungsstreit nimmt Fahrt auf!

  47. OT
    PI sollte CETA, TTIP und TISA evtl. mal zum Thema machen.

    Was da abläuft, ist kriminell! Zum Beispiel CETA, also das Abkommen mit Kanada: Es umfaßt 1.637 (!) Seiten, die nur in englischer Sprache vorliegen, gespickt mit Feinheiten und Fallstricken kompliziertester Wirtschafts- und Juristen-Englisch-Fachtermini!

    Der brillante Schachtschneider zum Thema:
    http://www.wissensmanufaktur.net/ttip-ceta

    Noch ein vernichtendes Urteil:
    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1881

  48. #62 Cendrillon
    Das habe ich auch gesehen. Mir fiel auch auf, dass auch keine Grüne und Linke zu sehen waren. Dieses Journalistenpack lügt immer dreister.

  49. #62 Cendrillon (26. Okt 2014 12:22)
    OT
    Skandal: AfD marschiert im “Kampf gegen Rechts”.

    Jetzt werde ich aus der AfD austreten …….Ich bin einfach nur noch fassunglos.

    Hier ist der Beweis im Video des RBB:
    http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/10/neonazi-demonstration.html

    Ab Minute 1:30 im Video findet man den Beweis.
    ——————-

    Puuuh, Gott sei Dank!
    Mensch, fast du mir Angst gemacht. Hab auf das Video gestarrt, mir schon meine Austrittserklärung durchdacht….
    Der Witz war für mich nicht deutlich (bin wohlzu blond ;-))

  50. Und wenn einer der Wahlfälscher nun noch in der begünstigten Partei Mitglied ist, haben wir eine linksextremistisch-politisch motivierte Straftat.

  51. #66 Miss (26. Okt 2014 12:32)

    #62 Cendrillon (26. Okt 2014 12:22)
    OT
    Skandal: AfD marschiert im “Kampf gegen Rechts”.

    [irony-off]
    ——————-
    Puuuh, Gott sei Dank!
    Mensch, fast du mir Angst gemacht. Hab auf das Video gestarrt, mir schon meine Austrittserklärung durchdacht….
    ————-
    Ein Schlingel ist das – bin völlig fertig und brauch jetzt eine Mittagspause 😉

  52. #62 Cendrillon (26. Okt 2014 12:22)

    Bitte „Ironie“ in Zukunft deutlicher kennzeichnen, mir fiel fast der Morgenkaffee aus dem Gesicht, als ich deine Überschrift las.

  53. Da sollte man in München auch nochmal nachzählen!Dem Wahlergebnis hier ist auch nicht zu trauen. Michael Stürzenberger mit der Bürgerrechtsbewegung die FREIHEIT hat 65000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Und da sollen nicht viele Wähler der FREIHEIT darunter gewesen sein?

    München – nachzählen!!!

  54. #51 Freya-

    die Distanzeritis der AfD gegenüber Karl Richter kann man zwar, wenn man politisch korrekt denkt, nachvollziehen. Aber damit hat sich die Münchner AfD beim Wahlvolk und bei vielen potentiellen Wählern auch gleichzeitig ganz klar unglaubwürdig gemacht!

  55. #75 media-watch (26. Okt 2014 14:41)

    #51 Freya-

    die Distanzeritis der AfD gegenüber Karl Richter kann man zwar, wenn man politisch korrekt denkt, nachvollziehen. Aber damit hat sich die Münchner AfD beim Wahlvolk und bei vielen potentiellen Wählern auch gleichzeitig ganz klar unglaubwürdig gemacht!
    —————
    Die größte Gefahr für die AfD ist nicht die Nazi-Keule selber, sondern die eigene Angst davor!

  56. Ein Rechtsempfinden haben Linke nicht, als Ideologen fühlen sie sich zu jedem Gesetzesbruch im Sinne einer “höheren Gerechtigkeit” und der Herbeiführung des ökologischen und sozialistisch-kommunistischen Paradieses uneingeschränkt und jederzeit legitimiert.

    Dieses Prinzip gilt nicht nur für Linke…

  57. Wie bitte? Nur 101 mehr Stimmen als Wahlberechtigte?Schwach! SEHR schwach!!! Das koennen die LIEberals um Hussein Obama viel besser! Die haben es geschafft, in einem Wahlbezirk 142% heraus zu kitzeln. Da muessen die deutschen Linken aber noch viel lernen! Vielleicht sollten sie mal Hussein Obama anrufen (oder die ihn unterstuetzende Verbrecherorganisation ACORN). Keine Angst, liebe Sozialisten, der Hussein beisst nicht, er ist auch nicht der uebliche „boese Ami“, er ist einer von Euch!!! Also, gebt Euch einen Ruck…

  58. An die faire Auszählung bzw. Ergebnisweitergabe von Wahlergebnissen glaube ich schon lange nicht mehr. Nicht nur wegen des griffigen Spruchs „Entscheiden tut nicht der Wähler, sondern der Zähler.“
    Eine Regierung samt Tausenden eilfertiger Helfer und Helfershelfer, die in einem derart dreisten Handstreich beispielsweise den ESM durchdrückt, ist an ehrlichen Wahlergebnissen am allerletzten interessiert.

  59. Die größte Gefahr für die AfD ist nicht die Nazi-Keule selber, sondern die eigene Angst davor!
    #76 PSI

    Sehr schön. Gut gesagt! Das ist ja ein veritabler Aphorismus. Werde ich ab sofort übernehmen, natürlich immer mit Verweis auf den Urheber. 😉

    Hier wieder was richtig Lustiges vom NDR:

    „Johannes Schlüter – der Nazibeauftragte der AfD“
    http://www.youtube.com/watch?v=28h0vruaXsg

    Luckes „Entartungen“ dürfen natürlich auch nicht fehlen. Und diese Kretins wagen es, den Anfang mit Led Zeppelin zu unterlegen.

  60. #58 PSI (26. Okt 2014 11:59)
    Noch einfacher ist es beim Auszählen einen x-beliebigen Wahlzettel ungültig zu machen:..
    ++++

    Ja, aber diese Methode ist letztlich begrenzt, ohne das sie auffiele.
    Weil es aber so viele Nichtwähler gibt, kann man besser mit „zusätzlichen“ Wahlzetteln in den Urnen manipulieren.

  61. #81 eule54 (26. Okt 2014 16:39)

    #58 PSI (26. Okt 2014 11:59)

    Weil es aber so viele Nichtwähler gibt, kann man besser mit “zusätzlichen” Wahlzetteln in den Urnen manipulieren.
    ————
    Erfahrung? 😉

  62. Das vermute ich schon lange, werde deshalb in Zukunft keine Briefwahl mehr machen und im Wahllokal bei der Auszählung dabeisein!

  63. Der Verdacht der Manipulation existiert schon lange.

    Denn das Grundprinzip der Demokratie westlicher Art lautet:
    “Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten” (K. Tucholsky)

    Entsprechend werden nur solche Wahlen zugelassen, die für herrschende Klasse akzeptable Ergebnisse bringen (wie auch immer, auch durch Manipulation vor / während / nach den Wahlen).
    Dort, wo klar ist, dass Ergebnisse nicht passen werden – egal, was man macht – gibt es keine Wahlen (letztes Beispiel – Referendum in Katalonien).

    Leider werden in diesem System wirklich wichtige Fragen nicht durch Wahlen entschieden.

  64. #37 Freya- (26. Okt 2014 10:56)
    „Wir haben Unvernünftige, Unanständige und Intolerante in unseren Reihen“, sagte Henkel dem „Spiegel“. Als Beispiel nannte er die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA und die Putin-Sympathisanten in der AfD. „Da müssen wir innerparteilich für Aufklärung sorgen“, sagte der ehemalige BDI-Chef und heutige EU-Parlamentarier.
    ————————————

    So ein Trottel, die gibt es in jeder Partei.
    Innerparteiliche Aufklärung, heißt nichts anderes, als den Mitgliedern seine Meinung aufzwingen, sollte man sich bei einer Protestpartei sehr überlegen, eine freie Meinungsänderung zu unterbinden.
    ——————————–
    ———————————
    Parteichef Lucke, ebenfalls EU-Abgeordneter, fühlt sich derweil zunehmend überlastet von Parteiamt und Mandat.
    —————————————-
    So schnell schon überlastet vom Verkauf alter Glühlampen und Goldmünzen?

  65. Kommunistische Wahlfälschungen in Halle

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    Wahlfälschung hat in Deutschland, nichts mit Kommunismus zu tun, es zieht sich wie ein rot-grüner-schwarzer Faden durch alle Parteien.

  66. Ich war in meiner Gemeinde mit dabei beim Auszählen, und dabei ganz allein. Wem das halt zu viel Arbeit ist, muss sich dann nicht wundern. Bei mir war es allerdings eher so das mehrere Personen gleichzeitig sortiert und gezählt haben. Ich wüsste gar nicht wie ich verhindern könnte das Zettel auf dem falschen Stapel landen, wenn sie nicht oben dran liegen. Ich hätte die Stapel schon selber durchgehen müssen.

  67. Mich wundert es schon lange, daß die CDU immer um die 40% liegt. Trotz AfD.

    Und dieses Ergebnis nehmen die Wahlforscher zur Grundlage um ihre Ergebnisse um 2-3% nach oben oder nach unten zu varrieren. So bangen sie um ihre Daseinsberechtigung.

    Und ich bin mir sicher, daß die ÖRn dabei mitmachen.

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